Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Preisbindung für ausländische Versandapotheken für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet hat, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Entscheidung des EuGH greift in schwerwiegendem Maße in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung der Menschen im Land ein. Denn es gibt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den öffentlichen Apotheken in den Städten und Gemeinden vor Ort und Versandapotheken im Ausland, so dass hier viel zu leicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Arzneimittel sind Güter besonderer Art und das gilt im Besonderen für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Haußmann präzisierte, dass die öffentlichen Apotheken nicht nur Nacht- und Notdienste vorhalten müssten, sie hätten die Aufgabe spezielle Rezepturen zu fertigen, die zum Beispiel auch in der Krebstherapie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zentrale Aufgabe sei es zudem, sachkundige Beratung zu leisten, insbesondere, wenn mehrere Arzneimittel genommen würden, um lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. „Ich befürchte einen ruinösen Wettbewerb durch Rosinenpickerei ausländischer Versandapotheken“, unterstrich Haußmann. Denn für inländische Versender gelte nach wie vor die Preisbindung. Er fordere die Landesregierung deshalb mit seinem Antrag, den er heute in den Landtag eingebracht habe auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. „Wenn es aufgrund EU-Recht nicht möglich ist, ruinösen Dumping-Wettbewerb ausländischer Versandapotheken zu unterbinden, dann muss zur langfristigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung dieser Bereich aus dem Versand genommen werden“, erläuterte Haußmann. Es brauche Wettbewerbsgleichheit. Diese Interessen waren der FDP schon immer wichtig. So habe man nicht nur als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 2003 gegen die Öffnung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt, man habe in den Folgejahren auch in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass ausländische Versender der Preisbindung im Inland unterliegen. Nachdem diese Grundlage nun entfallen sei, müsse man wie in den 21 anderen EU-Staaten den Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen. Für nichtverschreibungspflichtige Arzneimitteln bliebe es beim Alten, das heißt, der Versandhandel ist weiterhin möglich.

Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag: Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/545) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Sozialausschuss des Landtags heute meinen Antrag zumindest teilweise aufgegriffen hat. Damit wird eine größere Transparenz beim milliardenschweren Ausgleichssystem Morbi-RSA der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen.“

Endlich sei, so Haußmann, ein großer Schritt getan, um sachgerechte Kriterien zum Risikoausgleich zu definieren. Haußmann betont: „Neben regionalen Faktoren ist aus meiner Sicht ein Hochrisikopool nötig. Mit einer qualifizierten Weiterentwicklung des Systems, konzentriert auf die wirklich relevanten Fälle, wäre schließlich ein wirksames Mittel gegen den Fehlanreiz der Ausweitung der Diagnose-Kodierung gefunden.“

Haußmann betonte, er erwarte von Sozialminister Lucha, dass er die Geschehnisse in diesem Bereich wirksam aufarbeite. Es könne nicht Aufgabe einer Krankenkasse sein, Ärztinnen und Ärzte vor Ort unter Druck zu setzen, damit diese die Diagnosen so fassen, dass die Kasse höhere Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich erhielten. „Ein solches Spiel“, so Haußmann, „ist unwürdig und unsolidarisch.“

Hinweis: Der Antrag 16_0545_morbi-rsa sowie der Änderungsantrag 2016-10-20-aea-top-4-ds-16_545 sind beigefügt. Angenommen wurde dieser ohne die beiden letzten Zeilen zu Ziffer 1 und ohne die Ziffern 5 und 6.

Zur Meldung, wonach in den nächsten fünf Jahren bis zu 500 Hausarztstellen nicht neu besetzt werden könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Eine gute Gesundheitsversorgung wird immer mehr zum bedeutenden Standortfaktor. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich der Hausärzte-Problematik engagierter als bisher annimmt. Meinem Antrag „Stärkung der Allgemeinmedizin“ (Landtags-Drucksache 16/535) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung noch keine klare Vorstellung davon besitzt, wohin die Reise gehen soll. Auf die zentrale Frage, wie es mit Stipendienmodellen aussieht, heißt es nur, es wurde noch nicht über eine konkrete Ausgestaltung entschieden.“

Viele andere Länder seien in diesem Kontext weiter, so Haußmann. Baden-Württemberg sei gut beraten, diesem Beispiel zu folgen. Prinzipiell müsse der Arztberuf wieder weit attraktiver werden; nur derart ließen sich Studenten für diesen Beruf vermehrt begeistern, erläuterte Haußmann

„Ärztinnen und Ärzte brauchen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die zunehmend von bürokratischen Aufgaben dominiert wird“, betonte Haußmann. „Die jüngst durch Äußerungen des TK-Chefs Baas bekannt gewordene Um-Codierung von Diagnosen und das vom Präsidenten der Landesärztekammer beschriebene Besuchen von Kassenvertretern in den Praxen muss abgestellt werden. Es ist augenfällig, dass diese Auswüchse des Morbi-RSA-Systems behoben werden müssen. Ich wehre mich vehement gegen Versuche, die Ärztinnen und Ärzte unter Druck zu setzen und fordere Sozialminister Lucha auf, umgehend für eine Aufklärung der Vorgänge zu sorgen“, so Haußmann abschließend.

Zur Meldung, wonach die Jugendämter im Südwesten im vergangenen Jahr 10.960 Fälle und damit rund 8,5 Prozent mehr überprüft und dabei in 1.762 Fällen eine akute Gefährdung von Kindern festgestellt hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die heutige Meldung ist ein klarer Indikator dafür, dass wir in Baden-Württemberg gut beraten wären, endlich an den Krankenhäuser Kinderschutzambulanzen einzurichten. Diese Maßnahme hatte ich bereits vor Jahren angeregt. Leider wollte die damalige Sozialministerin das Thema nicht aufgreifen, da sie einen anderen Ansatz verfolgte. Umso mehr hoffe ich jetzt, dass Sozialminister Manfred Lucha sich dieser Aufgabe mit der gebotenen Dringlichkeit annimmt.“

Hinweis: Der Antrag „Kinderschutzambulanzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/1667) ist unter der folgenden Verknüpfung einsehbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=1667

Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ die sexuelle Selbstbestimmung und der respektvolle Umgang mit Frauen nicht thematisiert werden. Wenn stattdessen fast ein Viertel eines Schaubildes der Mülltrennung gewidmet wird, bin ich sprachlos.“

Zur Meldung, wonach der Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine Gebühr vorgeschlagen habe, um den Ansturm der Patienten auf die Notaufnahmen zu stoppen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen geht in die richtige Richtung. Wir erleben leider viel zu oft, dass in den Notfallpraxen, die für dringende ambulante Fälle am Wochenende und außerhalb der Öffnungszeiten der Hausärzte gedacht sind, Menschen drängen, bei denen die Erkrankung nicht akut ist. Dies produziert unnötige Belastungen für das Gesundheitssystem, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Gleiches gilt für Selbsteinweisungen ins Krankenhaus.

Krankenhäuser dienen aber vom Grundsatz her nicht der ambulanten Versorgung. Hierfür haben wir exzellente niedergelassene Ärzte und ein modern eingerichtetes Konzept der Notfallpraxen an einigen Krankenhausstandorten.

Wer diese Infrastruktur dringend benötigt, ist sicherlich bereit, einen gewissen Kostenanteil zu übernehmen und im Gegenzug sehr froh, wenn Menschen nicht die Versorgung blockieren, die dort überhaupt nicht hingehören. Diesen Missbrauch zu beenden, liegt im Interesse derer, für die das Angebot gedacht ist. Natürlich sind auch Ausnahmeregelungen für Risikopatienten oder chronisch kranke Menschen erforderlich.“

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus Nizza und aus dem Türkei-Putschversuch?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Die in jüngster Zeit schrecklich aufbrandende Welle des Terrors darf nicht dazu führen, den Pfad der Integration zu verlassen. Für uns Freie Demokraten sind Spracherwerb und die Einbindung in den Arbeitsmarkt die wesentlichen Faktoren für gelingende Integration.

Die weit überwiegende Mehrheit der in den letzten Jahrzehnten hierher zugewanderten Menschen hat sich gut integriert. Dieses ist auch unserer starken Wirtschaft sowie dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement zu verdanken. Das hat sich insbesondere in der Flüchtlingskrise, die auf das unkoordinierte Handeln der Bundeskanzlerin zurückgeht, gezeigt. Ohne die vielen Ehrenamtlichen hätte das nicht bewältigt werden können.

Mit dem Integrationsgesetz wurden einige wichtige Forderungen der Freien Demokraten umgesetzt: Verbesserungen des Angebots an Integrations- und Sprachkursen, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt und gesicherter Aufenthalt bei Ausbildung sowie im Anschluss daran. Ein flächendeckender Islamunterricht in deutscher Sprache kann auch dazu beitragen, fanatischen Hinterhof-Imamen das Handwerk zu legen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es gilt unverrückbar unser freiheitliches Menschenbild, unsere Traditionen und unser Rechtsstaat sowie die in Jahrzehnten entwickelte Gleichstellung der Frau. Wer das nicht akzeptieren möchte, oder meint, er könne sich gegen unseren Staat stellen, der muss die Härte des Gesetzes spüren. Wer Integration verweigert, muss zuverlässig wieder abgeschoben werden können.

Mit wachem Auge müssen wir den Herausforderungen begegnen und deshalb auch unsere Sicherheitsorgane unterstützen und stärken. Hüten wir uns im Übrigen davor, den Terror mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das wäre der Anfang von Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Verblendete Irrgeister gab es schon in jeder Religion und wird es leider immer geben.“

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Asylverfahren in Ungarn für unzumutbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist eine Ohrfeige für die Europäische Union und die Bundesregierung. Da werden zunächst bei einem wirklich Europa betreffenden Thema europäische Regelungen getroffen. In der Umsetzung macht dann aber jeder Staat – einschließlich Merkels Deutschland – was er will. Straflos können die getroffenen Vereinbarungen auf Kosten der Nachbarländer hintertrieben werden. So wird man Europa nicht stärken.

Bis zu einer europäischen Lösung sind wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf nationales Recht angewiesen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist hier ein richtiger Schritt. Die Grünen müssen sich in der Frage endlich bewegen und Ministerpräsident Kretschmann in seiner Zustimmung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer unterstützen.“

 

 

„Das Sozialministerium gibt auf die konkreten Fragen der FDP-Landtagsfraktion zur Ankündigung von Minister Lucha, die Gehälter in der Pflege sollten sich an den Tarifen der Metallindustrie orientieren, keine befriedigende Antworten. Luchas Vorstoß entpuppt sich damit als wohlfeiles Gerede, mit dem er sich bei den Betroffenen wohl Lieb-Kind machen wollte.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck zur Stellungnahme des Ministeriums zu seinem Landtags-Antrag „Aufwertung der Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ (siehe Anlage Drucksache 16/72)  „Wenn ich als Antwort lese, die Metalltarife seien als Vergleich geeignet, weil beiden Bereichen dreijährige duale Ausbildungen zugrunde liegen, die mit mittlerem Bildungsabschluss angetreten werden, kann man sich nur wundern. Für die Zukunft wäre es sicherlich hilfreich, wenn Minister Lucha nicht  einfach so Forderungen in die Welt setzt, die andere zu finanzieren haben und deren Auswirkungen man gar nicht abschätzen kann“, so Keck abschließend.

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss nun weiter auf die Grünen einwirken, damit diese ihren parteitaktischen Widerstand gegen die notwendige Ausweitung aufgeben. Andernfalls dient die grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter.“

 

Zur Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz, das Kabinett habe ihm in Fragen der Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „freie Hand“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Bedenken gegen mehr sichere Herkunftsländer bleibt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen. In der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann habe ich jedoch auf den Koalitionsvertrag mit seinen wachsweichen  Regelungen zu den sicheren Herkunftsländern verwiesen. Auch bei dieser Passage hat sich die CDU mit Thomas Strobl an der Spitze nicht durchgesetzt. Die Abstimmung im Bundesrat ist nun die Nagelprobe. Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem „Kernkompetenzfeld“ der CDU überhaupt etwas durchzusetzen.“

 

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass vorübergehende Schließungen von Klinikabteilungen wegen Personalnot keine Seltenheit mehr sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nachrichten der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für grün-schwarz ein Weckruf sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits 2014 einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie eine erfolgreiche Therapie für die Krankenhauslandschaft aussehen könnte. Die Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben vage. Der neue Sozialminister Manfred Lucha ist aufgerufen, zügig Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Welche Angebote soll es wo im Land zu welcher Qualität geben? Ohne klare Förderschwerpunkte und Spezialisierung verbunden mit einer sachgerechten Krankenhausfinanzierung des Landes wird eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser im Südwesten nicht gelingen können. In der Enquete-Kommission Pflege hat die FDP auf die Problematik der generalistischen Ausbildung hingewiesen. Insbesondere der Bereich Kinderkrankenpflege stellt ein unüberbrückbares Nadelöhr in einer integrierten Ausbildung dar, das in einem Flächenland wie Baden-Württemberg nicht praktikabel ist.“

„Die jüngst vom ‚Institute for Health Care Business‘ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (rwi) im Auftrag des Bundesverbands privater Anbieter (bpa) erstellte Studie unterstreicht meine seit langem vorgetragene Mahnung. Das strikte Beharren des Landes auf der Umbaupflicht von Pflegeheimen führt zu einem Angebots-Kahlschlag, der auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen ausgetragen wird. Das Gutachten spricht von bis zu 17.700 Plätzen, die in der stationären Pflege wegfallen, wenn in bestehenden Heimen alle Doppelzimmer in Einzelzimmer umgebaut werden müssen. Die Angebote rechnen sich dann nicht mehr und müssen eingestellt werden. Die Folge sind weniger Pflegeplätze und steigende Preise.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann.

Der neu in den Landtag gewählte FDP-Abgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Wie die ernste Prognose traurige Realität wird, erleben wir im Landkreis Konstanz gerade hautnah. In Gailingen und Tengen werden Pflegeheime wegen der Umbaupflicht und der untragbaren Kosten geschlossen und rund 100 Pflegebedürftige müssen umziehen. Dabei weiß eigentlich jeder, dass man einen alten Baum nicht mehr verpflanzt. Das gilt erst recht für Pflegebedürftige.“ Haußmann und Keck forderten eindringlich eine flexiblere Handhabung der Übergangsfristen der Landesheimbauverordnung, die es guten und bewährten Anbietern erlaubt, auf Bestandsschutz bauen zu können.

„Wir haben aus gutem Grund dieses wichtige Pflege-Thema im Wahlprogramm der Freien Demokraten zu Landtagswahl gehabt. GRÜNE und CDU müssen sich das Thema in den Koalitionsverhandlungen zu Eigen machen. Ansonsten steuern wir auf einen neuen Pflegenotstand zu“, schlossen Haußmann und Keck.

Info: Das erwähnte Gutachten ist wie folgt einsehbar: http://www.bpa.de/Fachinformationen-Positionen.19.0.html?&no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1%5Buid%5D=538251

 

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der IHK Region Stuttgart warnte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einer langen Atempause in der Landespolitik.

„Die bevorstehende Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben“, so Rülke. Gerade in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration sieht er dringenden Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Nach Aussagen der IHK verfügten 9% der Flüchtlinge über einen Hochschulabschluss, 11% über eine weitere Berufsausbildung und 30% seien minderjährig.

Rülke würdigte die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zugleich warnte er davor, dieses Thema weiter zu vernachlässigen. Er erinnerte insbesondere an den Vorstoß, den die FDP-Landtagsfraktion bereits im Januar gemacht habe. In einem Papier hatte die Fraktion einen Vorstoß von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine einjährige Ausbildung mit dem Kernbereich Spracherwerb vorsieht.

„Von Seiten der zuständigen SPD-Ministerien erfolgte damals keinerlei Reaktion, seitens der Gewerkschaften nichts als Bedenken. Das ist zu wenig, denn die starke Bereitschaft der Wirtschaft muss jetzt genutzt werden. Die übliche duale Ausbildung passt oft nicht zu den Kompetenzprofilen der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie auch die Wirtschaft immer wieder feststellt. Dies macht deutlich, dass dieser Bereich mit höchster Priorität behandelt werden muss. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“, so Rülke.

Er nannte als Beispiele für die notwendige Diskussion verlängerte Ausnahmen beim Mindestlohn, eine modulare Gestaltung der dualen Ausbildung, eine Aufenthaltsgarantie für Menschen in Ausbildung und ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene über ein Punktemodell.

Zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zum Thema „Asylrechtliche Einstufung Marokkos“ sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für mich stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Kretschmann seine Aufgeschlossenheit zur Benennung weiter sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika durch den Bundesrat nur vorgaukelt. Zwar macht er aus seiner Sympathie für die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor der baden-württembergischen Landtagswahl keinen Hehl. Aber zur Erinnerung: Als es um die Staaten des Westbalkans ging, ließ sich der Ministerpräsident seine Zustimmung im Bundesrat mit einem Kuhhandel bezahlen, um so die grüne Parteibasis zu beschwichtigen. Nun sammelt die grüne Bundestagsfraktion Argumente gegen die Benennung der Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer durch den Bundesrat. Dazu haben die Bundes-Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet, in der besonders die Lage in Marokko kritisch hinterfragt wird (BT-Drucksache18/7771). Die Vertreter der Länder werden knapp eine Woche nach der Landtagswahl am 13. März zur Sitzung des Bundesrats zusammenkommen. Da stellt sich schon die Frage, ob hiermit die Ablehnung Kretschmanns im Bundesrat nach den Landtagswahlen vorbereitet wird. Zumal, da diesmal kein weiteres Kompensationsgeschäft in Sicht ist, mit dem er einer Zustimmung den grünen Anstrich geben kann.

Zur Meldung, dass die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen aufgrund des vermeintlich zu hohen Verwaltungsaufwands auch im Land nicht absehbar umgesetzt werden wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist doch paradox, dass die grün-rote Landesregierung sich über den Bundesrat für das Asylpaket I entschieden hat, nun aber die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen noch immer nicht vollzogen ist. Die Landesregierung hatte sich bereits zum Jahresende 2015 auf die Schulter geklopft und zum Vorreiter der Umsetzung des Asylpakets gekürt. Den Kanzlerinnen-Versteher Kretschmann habe ich längst aufgefordert, die Beschlüsse mit Leben zu füllen und die Pull-Faktoren wie das bare Taschengeld abzubauen, wie es die Einigung von Bund und Ländern aus dem letzten Jahr vorsieht. Ein weiteres Mal aber bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass die zaudernde Landesregierung hier nicht liefern wird, nachdem die Grünen im Land immer wieder den Vorbehalt des vertretbaren Verwaltungsaufwands betonten. Gerade dieses Argument kann aber nicht überzeugen, da die Verantwortlichen in den Erstaufnahmestellen eine große Erleichterung durch die Umstellung erwarten“, so Rülke abschließend.

 

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann wegen seines anhaltenden Zauderns in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert. Hinter Kretschmanns wolkigen Worten, die Einstufung der Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern „sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen“ stecke reines Taktieren. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie zugunsten pragmatischer Lösungen aufzugeben und endlich seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien zu beenden“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sieht das Asylpaket II entscheidende Verfahrensbeschleunigungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern vor, insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. „Kretschmann macht das Gesetzespaket zur Makulatur, wenn er die Anwendung auf die Maghrebstaaten verhindert“, so Rülke. Denn schon heute hätten die Flüchtlinge von dort praktisch keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik, die Schutzquoten von Algerien, Marokko und Tunesien seien verschwindend niedrig.

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Landtags-Antrag „Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/8043) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon erstaunlich, was sich manche Krankenkassen gegenüber den Apothekerinnen und Apotheker im Land erlauben. Stellen Sie sich vor, ein Kunde kommt in die Apotheke mit einem Rezept und für das Arzneimittel gibt es einen Rabattvertrag. Klar, dann sind Sie als Apotheker in der Pflicht, dieses und kein anderes wirkstoffgleiches auszugeben. Jetzt ist das Produkt aber gar nicht lieferbar und das geschieht in weitaus größerem Umfang als viele denken. Jetzt geben Sie als Apotheker also ein wirkstoffgleiches Medikament ab, weil das aus dem Rabattvertrag nicht lieferbar ist und der Kunde dringend das Arzneimittel braucht. Sie machen auf dem Rezept einen Nichtverfügbarkeitsnachweis. Noch dazu haben Sie eine Großhandelsdefektmeldung, mit der der Großhandel bestätigt, dass das Präparat nicht lieferbar ist. Jetzt brauchen Sie aber noch die Bestätigung, dass auch der Hersteller nicht lieferfähig war. Doch der antwortet Ihnen als Apotheke oftmals nicht, weil sie ja in der Regel beim Großhandel bestellen und mit dem Hersteller ansonsten keinen Kontakt haben. Was passiert? Richtig, die Kasse zahlt ihnen keinen Cent und Sie als Apotheker bleiben auf hohen Kosten sitzen, Sie zahlen das Arzneimittel also aus der eigenen Tasche. Es wird höchste Zeit, dass Kassen, die so vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Es ist aus meiner Sicht ein nicht haltbarer Bürokratie-Irrsinn, der den Apothekerinnen und Apothekern im Land aufgelastet wird, wenn Arzneimittel nicht lieferbar sind. Ohnehin ist es inzwischen höchst bedenklich, dass in einem angeblich hoch entwickelten Land und führender Industrienation wichtige Arzneimittel und Impfstoffe oft über längere Sicht nicht lieferbar sind. Hier muss im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Spardruck mancher Kassen dazu führt, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Basis der Apothekerinnen und Apotheker gefährdet werden.“ 

Hinweis: Der genannte Landtags-Antrag ist wie folgt einsehbar:

http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=8043

Zur Vorstellung eines Modellprojekts zur Fachkräftezuwanderung durch Landesminister Schmid und Bundesministerin Nahles sowie den Chef der Bundesarbeitsagentur Weise sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gerade der Flüchtlingsstrom erinnert daran, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz benötigen, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Bleibeperspektive erhält, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Seit Monaten werden wir aber Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann. Deshalb fordern die Freien Demokraten seit Jahren ein neues Einwanderungsgesetz, das eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung ermöglicht statt dieser chaotischen, ungeordneten und über den Asylweg fehlgeleiteten Zuwanderung, wie wir sie derzeit erleben. Die Kanzlerin hält an ihrer Willkommenspolitik fest, an der die europäische Solidarität bricht, und ist damit hauptverantwortlich für den Ansturm an Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr kam ein Drittel der Flüchtlinge vom Westbalkan und hatte keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik. Gerade in dieser Situation hätte man bereits ein funktionierendes System legaler Arbeitsmigration gebraucht, das entsprechend den Bedarfen im hiesigen Arbeitsmarkt eine Zuwanderung ermöglicht. Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage in Deutschland bleiben. So erhielten auch diejenigen eine dauerhafte Bleibechance, die zunächst nur temporären Schutz erhalten haben, aber inzwischen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert sind.

Die Liberalen waren in Regierungsverantwortung im Bund die treibende Kraft für die ersten Schritte zu einem neuen Zuwanderungsrecht und setzten zentrale Gesetzesänderungen wie die Absenkung der Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte oder die Einführung der EU-Blue-Card durch. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem neuen Zuwanderungsrecht ist längst überfällig. Schnellstmöglich müssen bestehende Barrikaden zur Arbeitsintegration der Flüchtlinge abgebaut werden. Hier sind gerade Wirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles von der SPD in erschreckender Weise untätig. Frau Nahles prognostizierte lediglich steigende Arbeitslosenzahlen, da eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht gelänge. Die heutige Vorstellung eines Modellprojekts ist nicht mehr als eine Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land, zu der sich der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Weise auch noch instrumentalisieren lässt.“

In einer von der FDP- Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen?“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke „den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen als die größte Herausforderung, mit der unser Land seit langem konfrontiert ist.“

Nach den Worten von Rülke habe die Kanzlerin mit Ihrer Selfie-Kultur das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt. Frau Merkel sei dadurch für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland mitverantwortlich. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müsse man aber eingestehen, dass unsere Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei. Rülke: „Deshalb muss sich die Landesregierung endlich dazu aufraffen, ihren Beitrag zu leisten, um den Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen.“

Dazu gehöre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die Umsetzung des ersten Asylpakets. Noch immer habe es die grün-rote Landesregierung nicht geschafft, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge scheitere entweder an der Unfähigkeit oder dem Unwillen von Grün-Rot. Rülke: „Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und das Zaudern des Ministerpräsidenten, wenn es beispielsweise um die Zustimmung im Bundesrat zur Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht, ist Wasser auf die Mühlen radikaler Populisten.“

Gerade die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko wäre nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ein wesentlicher Schritt, um die Asylverfahren hierzulande effektiver und schneller abzuwickeln. Ministerpräsident Kretschmann habe jedoch nicht das Landeswohl im Blick, sondern versuche ein weiteres Mal die grüne Basis zu befrieden, indem er einen Kuhhandel für seine Zustimmung in der Länderkammer anstrebe. „Schon bei der Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern mussten wir diesen Eiertanz beobachten.“ Im Landtag von Baden-Württemberg habe sich Ministerpräsident Kretschmann gegen die damalige Erweiterung gestellt, um dann am nächsten Tag in Berlin zuzustimmen. Er habe sich damals gerühmt, die Einführung der Gesundheitskarte in den Flächenländer herausgehandelt zu haben, die er wohlgemerkt im eigenen Land nun nicht umgesetzt bekommt, so Rülke weiter. Kretschmann sei bereits in der Presse mit dem Ausspruch zitiert worden, dass „eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mehr bringen muss, als mir Ärger“. Der Ministerpräsident betone unermüdlich, es sei nicht erwiesen, dass aus sicheren Herkunftsstaaten weniger Flüchtlinge kommen. Genau dies lasse sich aber mit konkreten Zahlen belegen, so Rülke. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer hat sich nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden bewährt. Bundesweit gingen die Asylbewerberzahlen aus den sechs Balkanstaaten im vergangenen Jahr deutlich zurück. Insgesamt kamen 2015 rund 30 Prozent aller Flüchtlinge von dort. Waren es im März noch 62 Prozent aller Asylbewerber, so kamen im Dezember 2015 nach der Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten nur noch acht Prozent. In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Bewerber aus Albanien, von wo im vergangenen Juli noch 1391 Personen und im August 1116 Personen kamen, einen Rückgang auf nur noch 71 Personen im November 2015 und 52 im Januar 2016.

Angesichts der Entwicklung dieser Antragszahlen und der deutlich schnelleren Verfahren für Bewerber des Westbalkans sei es nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden nun geboten, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des §29a Asylgesetz einzustufen. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Ende letzten Jahres stark an. Laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen allein im Dezember 2015 fast 2.300 Asylbewerber aus Algerien und 3.000 aus Marokko nach Deutschland. Im Vergleich dazu begehrten im Gesamtjahr 2014 weniger als 4.000 Menschen aus diesen beiden Staaten in Deutschland Asyl.

Wie Rülke weiter sagte, sei die Chance auf ein Bleiberecht für Asylbewerber aus diesen Staaten sehr gering. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 1,6 Prozent der algerischen und 3,7 Prozent der marokkanischen Asylbewerber anerkannt. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Tunesien liege sogar nur bei 0,2 Prozent.

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie aufzugeben und wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik nicht weiter zu blockieren. Herr Kretschmann darf seine Zustimmung im Bundesrat nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keine Klüngelei betreiben“, so Rülke abschließend.

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Gute Arbeit für Baden-Württemberg – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

„Wie schon vor drei Jahren vor der Bundestagswahl so kramt auch jetzt die SPD vor der Landtagswahl in der Mottenkiste ihre alte Klassenkampfrhetorik aus und versucht mit einer Bundesratsinitiative zu Werkverträgen und Leiharbeit Wellen zu schlagen. Die SPD muss sich fragen lassen, für wen sie eigentlich Politik machen möchte. Wenn man bilanziert, was mit Bildungszeitgesetz, flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Quotenregelungen und Freistellungen bereits alles an Belastungen für den Faktor Arbeit geschaffen wurde, der muss zu dem Schluss kommen, dass es der SPD nicht mehr um die Arbeiter geht, sondern um das Umsetzen von nicht durchdachten Forderungen aus dem Gewerkschaftslager und der Bedienung überkommener Klischees. Was hier nun im Bundesrat versucht werden soll, und was auf Halde der SPD Bundesarbeitsministerin liegt, ist Gift für eine moderne arbeitsteilige Arbeitswelt. Es nützt nichts, von Industrie 4.0 zu reden und dann ein kaum handhabbares bürokratisches Monstrum vom Stapel zu lassen. Pikant dabei ist einmal mehr, dass es für den öffentlichen Dienst Ausnahmen geben soll. Die SPD verdächtigt wie eh und je die Unternehmer. Statt dieser bundespolitischen Show-Veranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg hätte man die Debatte besser zum Thema angesetzt, wie Baden-Württemberg die Innovationskraft des Mittelstands stärken könnte. Denn durch die Stärkung entstehen Arbeitsplätze. Nicht dadurch, dass man einen Wettbewerb auslobt, wer der Wirtschaft die kantigsten Knüppel zwischen die Beine werfen kann – die Bundes- oder die Landes-SPD.“

In einer Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Chancengleichheitsgesetzes sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit diesem Symbolgesetz für den öffentlichen Dienst sollen fast fünf Millionen Euro Steuergelder für noch mehr Bürokratie auf Rathäusern, in Landratsämtern und Landesbehörden ausgegeben werden. Dabei sind dort die Beteiligungsrechte und Freistellungsregelungen für Personalräte wahrlich nicht unterentwickelt. Und bereits heute stellen die Frauen im öffentlichen Dienst die Mehrzahl der Beschäftigten und sind klar auf dem Vormarsch. Ich hätte es als frauenpolitischer Sprecher begrüßt, wenn sich diese Regierung daran gemacht hätte, intelligente Instrumente zu entwickeln, die allen Frauen nützen. Grün-Rot geht es aber einmal mehr nur um den öffentlichen Dienst. So zahlen auch die Frauen im Mittelstand und in der gesamten Privatwirtschaft, die von dem Gesetz rein gar nichts haben, mit ihren Steuergeldern diese unnötigen verpflichtenden Beauftragtenstellen mit. Dabei wird in den großen Städten noch nicht einmal Neues geschaffen: Hier gibt es in der Mehrzahl der Fälle schon freiwillig Beauftragte. Wozu braucht es dann nun frische Landesgelder? Das sind für mich unnötige Aufwendungen ohne Zusatznutzen und daher völlig entbehrlich. Und nicht ohne Grund hat sich der Gemeindetag Baden-Württemberg sehr kritisch mit dem Gesetz auseinandergesetzt.“

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Frage der sicheren Herkunftsländer weiter zu prüfen, es kein verantwortliches Handeln wäre, dies schnell zu entscheiden, und dass er als Ministerpräsident ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Kretschmann soll nicht nur die Bundeskanzlerin bewundern, sondern als baden-württembergischer Ministerpräsident verantwortlich für das Land handeln. Kretschmanns weiter zögerliches Verhalten bei der Frage der sicheren Herkunftsländer schadet dem Land Baden-Württemberg, denn der weitgehend unkontrollierte Zustrom der Flüchtlinge ist ungebrochen. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren müssen genutzt werden und dürfen nicht für einen weiteren Kuhhandel des Ministerpräsidenten instrumentalisiert werden. Die Zustimmung im Bundesrat darf Kretschmann nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keinen Kuhhandel machen.“

Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Landtags-Antrag „Haltung der Landesregierung zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (Drucksache 15/7933) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist ein peinliches Ablenkungsmanöver, das die SPD hier vollführt. Bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte will sie sich hinter Unwissenheit verstecken. Auf meine Fragen geht die Ministerin nicht ein, sondern antwortet mit Pauschalplätzen. Es gibt einen klaren Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. Januar, dass sie die GOÄ-Reform blockieren will, weil das Ziel der SPD die Bürgerversicherung sei. Auf meine Frage, was das die Ärztinnen und Ärzte im Land kosten würde, weiß die Ministerin keine wirkliche Antwort. Einen Rat könnte sie sich bei der Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke‘! holen. Diese hat schon im Jahr 2013 die verheerenden Auswirkungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ausgerechnet. Für mich ist klar: Bei einer Bürgerversicherung wird die gute medizinische Versorgung in Baden-Württemberg schlechter werden. Die Bürgerversicherung wirkt massiv gegen die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.“