Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt CDU-Fraktionschef Guido Wolf darin, dass Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingerichtet werden sollten. Nach den Worten von Rülke sei diese Lösung am effektivsten, denn Asylbewerber ohne Aussicht auf Asyl würden gleich nach dem Betreten Deutschlands das Signal erhalten, wieder ausreisen zu müssen. „Die Entscheidung, ob die Flüchtlinge Asyl bekommen oder zurückgeschickt werden, sollte innerhalb von zwei Tagen gefällt werden“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Österreich immer noch Flüchtlinge durchreisen lasse, so dass Deutschland derzeit eine faktische europäische Außengrenze habe. Auch deshalb seien Transitzonen an der deutschen Grenze die wirksamste Lösung und ein klares Signal nach außen: sowohl an Flüchtlinge als auch die europäischen Mitgliedsstaaten.

In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Flüchtlingsproblematik hat der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsflut anzugehen. „Wir wollen bedrohten Menschen Schutz bieten und jene, die ein Bleiberecht haben auch integrieren. Aber wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“, so Rülke wörtlich. Deshalb habe seine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich zu dem Vorschlag, Transitzonen einzurichten zu positionieren. Bei diesem Verfahren, analog zum an derzeit an fünf deutschen Flughäfen praktizierten Flughafenverfahren, geht es um schnelle Erfassung und gegebenenfalls rasche Rückführung von Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive. Es hätte zudem den Vorteil, Druck auf unsolidarische EU-Staaten aufzubauen. Die aktuellen Zahlen widerlegten auch die Behauptung der Landesregierung, es kämen nur noch Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aktuell sei rund ein Drittel der Flüchtlinge in Baden-Württemberg aus sicheren Herkunftsländern. Man müsse also sehr wohl über Rückführung sprechen. Dieser Aufgabe verweigere sich die Landesregierung bislang aber beharrlich.

Es sei erfreulich, dass immerhin Innenminister Gall sich gegenüber der Einrichtung von Transitzonen aufgeschlossen zeige. Notwendig sei aber ein Bekenntnis des Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann habe noch vor wenigen Tagen beim Gemeindetag die Schweiz als vorbildlich gelobt. Die Schweiz aber entscheide in der Flüchtlingsfrage innerhalb von 48 Stunden. An dieser Zielsetzung solle sich Kretschmann ein Beispiel nehmen.

Auch werde Kretschmann nicht müde, die Kanzlerin zu loben. Die Kanzlerin habe angekündigt, Transitzonen umsetzen zu wollen. Kretschmann solle ihr auch an dieser Stelle Gefolgschaft leisten.

Es bestehe aber der Verdacht, dass die Grünen gar keine Begrenzung wollten. Dafür spreche der inquisitorische Fundamentalismus, mit dem die grünen Gesinnungsjäger Boris Palmer verfolgten. Palmer habe den Stuttgarter Nachrichten vom 23.10. gesagt: „Allein zu sagen, wir schaffen das, wie es die Bundeskanzlerin tut, damit ist es nicht geschafft.“ Palmer habe eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Dafür werde er aber von Kretschmann arrogant abgebürstet mit der Begründung, das Thema gehe einen Bürgermeister nichts an. „Herr Ministerpräsident, wie kann man nur so abgehoben argumentieren; gerade die Kommunalpolitiker tragen die Hauptlast in diesen Wochen!“, so Rülke wörtlich. Auch sei Palmer keineswegs „eine Einzelstimme“, wie die grüne Parteivorsitzende behaupte. Laut ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag seien auch 54 Prozent der Grünen-Anhänger für die Einrichtung von Transitzonen. Die Wähler seien also deutlich weiter, als die Ideologen in den Parteizentralen.

Es müsse auch darüber nachgedacht werden, den Familiennachzug vorübergehend zu beschränken. „Wir können nicht in jedem Jahr eine Million Menschen aufnehmen und dann auch noch Familiennachzug zulassen“, so Rülke. Wenn jemand dauerhaft Schutz genieße, dann könne man ihm den Familiennachzug nicht verweigern. Auch jenen, die nach dem Willen der FDP über ein künftiges Zuwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt einwanderten, solle der Familiennachzug gestattet werden.  Die meisten Kriegsflüchtlinge würden aber lediglich einen vorübergehenden Schutz genießen. Hier müsse es möglich sein, den Familiennachzug auszusetzen bis klar ist, ob der Flüchtling bald zurückkehren müsse oder dauerhaften Schutz brauche.

Dringend notwendig sei aber auch eine raschere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Seit 2010 habe sich die Zahl der Flüchtlinge verzwanzigfacht, die Zahl der Abschiebungen aber lediglich verdoppelt. Auch hier sei es offensichtlich, dass die Grünen in der Landesregierung gar nicht abschieben wollen. Die grüne Staatsrätin habe eine Broschüre herausgegeben, in der abgelehnten Asylbewerbern geraten werde, sich durch Heirat der Rückführung zu entziehen oder sich ins Kirchenasyl zu flüchten. Es sei dringend notwendig, dass die Grünen in der Landesregierung endlich verstünden, dass im Rechtsstaat Baden-Württemberg für abgelehnte Asylbewerber der Innenminister zuständig sei und nicht der Glöckner von Notre Dame.

In der aktuellen Debatte im Landtag „Umsetzung des Asylkompromisses – Landesregierung muss nun  endlich handeln“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Deutschland fühlt sich überrannt. Ehrenamtliche und die öffentliche Verwaltung arbeiten am Limit. Nun ist der Asylkompromiss gesetzliche Realität mit zahlreichen Änderungen geworden. Doch ob sich daraus die erhoffte Lösung der vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme ergibt, hängt wesentlich von der Umsetzung im Land ab. Auch die Landespolitik muss nun Antworten und Taten liefern. Aber sicher keine Verzweiflungstaten wie die Beschlagnahme von Wohnungen – das wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, deren Gesinnung wir hier im Land bestimmt nicht haben wollen.

Wir müssen aber leider feststellen, dass die Landesregierung die neuen Möglichkeiten noch nicht hinreichend nutzt und unvorbereitet scheint. Weiterhin sind unsere Erstaufnahmekapazitäten deutlich überfüllt, 40 000 Menschen leben in Einrichtungen, die in der Summe nur 30 000 Flüchtlingen Platz geben. Wenn nunmehr Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive sogar bis zu sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben sollen, können diese Kapazitäten nicht ausreichen. Für sogar gefährlich halten wir die ungenügenden Einrichtungen für die Gesundheitsuntersuchungen. Es muss gewährleistet werden, dass jeder Flüchtling möglichst in den ersten Tagen seines Aufenthalts untersucht wird.

Auch wenn es gerade den Grünen sehr schwer fallen wird, es muss eine konsequentere Abschiebepraxis entstehen. Auch die Scheu vor den Sachleistungen muss endlich fallen, um diesen Pull-Faktor abzuschalten. Bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen müssen. Denn die Grünen haben sich noch im März dieses Jahres dafür verkämpft, dass Flüchtlinge denselben Leistungsumfang wie gesetzlich Versicherte erhalten. Nun hat selbst der Ministerpräsident erkannt, dass dies ein Pull-Faktor wäre und betont nunmehr den beschränkten Versorgungsumfang. Die Karte darf auch erst in den Kreisen an diejenigen ausgegeben werden, die eine gute Bleibeperspektive haben.

 

Das Asylpaket ist kein Selbstläufer. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, durch zielführendes Handeln zu belegen, dass sie nicht nur auf dem Papier hinter dem Asylkompromiss steht“, so Glück.

In der heutigen ersten Beratung zur Änderung des Berufsanerkennungsgesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie und soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen weiter erleichtern. Dies halten wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Herausforderungen des Fachkräftemangels für unentbehrlich. Eine qualifikationsnahe Beschäftigung ist nicht nur Integrationsmotor, sondern ermöglicht dem Migranten auch, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die neuen Regelungen zum europäischen Berufsausweis, den Vorwarnmechanismus bei Berufsverboten in anderen Ländern und nicht zuletzt die Verfahrenserleichterungen begrüßen wir. So bedeutet etwa die Öffnung des elektronischen Verfahrens für die Flüchtlinge eine wesentliche Verbesserung zum Abbau bürokratischer Hürden. Jeder Schritt zur besseren, schnelleren und unbürokratischeren Berufsanerkennung bedeutet für uns einen wichtigen Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes.

Weil es sich um ein anverwandtes Thema handelt, müssen wir aber erneut darauf hinweisen, dass die frühzeitige Abfrage von Berufsqualifikationen in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge endlich landesweit sichergestellt werden muss.“

In der heutigen ersten Beratung zur Einführung eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Im Gesetzesentwurf kommen einige Ziele zum Ausdruck, die wir durchaus begrüßen. Selbstverständlich bekennen wir uns zur Chancengleichheit von Migranten, die schon heute über ein Viertel der Baden-Württemberger ausmachen. Die Festschreibung von Quoten in Gesetzen halten wir aber nicht für den richtigen Weg, da dies unserer Auffassung widerspricht, dass man in Gremien oder Führungsstrukturen eigentlich auf die Kompetenz und nicht auf die Herkunft achten sollte. Chancengleichheit entsteht nicht durch Quoten, sondern durch Bildung und dadurch, dass man jeden nach seiner Qualifikation dort abholt, wo er gerade steht.

Die geplante Festschreibung von Freistellungsmöglichkeiten aus religiösen Gründen halten wir für eine unnötige Bevormundung der Arbeitgeber. Diese zeugt nur von grün-rotem Misstrauen gegenüber den Unternehmern im Land. Diejenigen, die im Land Arbeitsplätze schaffen und sich längst bereitgefunden haben, Integration durch den Zugang zu Arbeit zu fördern, sollte man nicht weiter in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken.“

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ihre Pläne für ein Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber in Pforzheim vorantreibe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass wir für die effektive und schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebehaftanstalt brauchen. Nur ist Pforzheim dafür kein geeigneter Standort – denn durch die Abschiebehaftanstalt würden die gewachsenen und bewährten Strukturen des dortigen bisherigen Jugendgefängnisses, das umgebaut werden soll, zerstört werden.“

 

Die Landesregierung plant nach Medienberichten größere Abschiebungen und will dazu auch die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr erhöhen. Sicherheitsexperten im Land aber warnen, kein Flüchtling werde auf seine Abschiebung warten, es werde zu einer Welle an Illegalität in Deutschland kommen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir hoffen, dass die Ankündigung von Innenminister Gall, mehr abschieben zu wollen, auch umgesetzt wird. Bisher sah es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten eher verhindern wollte.“

„Der Ausbau finanzieller Anreize ist indes das falsche Signal“, so Hans-Ulrich Rülke. „Solche Maßnahmen steigern lediglich die Attraktivität des Landes für Menschen ohne Asylgrund. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich beispielsweise Bürger der Balkanstaaten ihr Einkommen über wiederkehrende Asylbegehren und diesen folgende gut bezahlte freiwillige Ausreisen finanzieren. Zu glauben, man werde die gewährte finanzielle Unterstützung in solchen Fällen zurückfordern können, ist abwegig“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Goll wiederholte seine Forderung nach einer Nutzung der Möglichkeiten der Abschiebehaft, um das befürchtete Abwandern in die Illegalität zu verhindern. „Grün-Rot muss hier beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Vollzug der Gesetze“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Dies wird sich unter anderem am notwendigen Ausbau der für eine Abschiebehaft erforderlichen Haftplätze schnell zeigen.“

Abschließend stellten Rülke und Goll fest, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Beamtenbund angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen die grün-rote Landesregierung auffordere, rasch Ausnahmemöglichkeiten zur längeren Beschäftigung von Beamten zu schaffen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf die Hilfe von Beamten mit jahrzehntelanger Erfahrung zu verzichten. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen zu flexibilisieren. Damit könnten Pensionäre für die Flüchtlingsarbeit gewonnen werden. Daneben sollte Beamten über die Pensionsgrenze hinaus eine freiwillige Weiterarbeit ermöglicht werden. Der Finanzminister ist jetzt dringend gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement möglichst rasch zu schaffen.“

Der Botschafter der Republik Österreich, Dr. Nikolaus Marschik, hat dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Landtag  einen Besuch abgestattet (siehe auch Bild in der Anlage). Begleitet wurde Dr. Marschik vom österreichischen Generalkonsul Dr. Helmut Koller sowie dem Mitarbeiter im Honorarkonsulat Stuttgart, Stephan Lenz. Im Gespräch über die deutsch-österreichischen Beziehungen fand die Gesprächsrunde schnell zum Thema Flüchtlinge. Man war sich darüber einig, dass die demokratischen Parteien die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssten. Das Erstarken radikaler Parteien sei mit Sorge zu beobachten. Wichtig sei, dass die politischen Kräfte der Mitte durch entschlossenes Handeln effektive Lösungswege aufzeigten. Schließlich sprachen Rülke und Marschik über die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Österreich und vereinbarten, dieses Thema bei einem Gegenbesuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Berlin zu vertiefen.

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall ein Konzept zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen vorlegen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir sind auf das Konzept des Innenministers sehr gespannt“, so Hans-Ulrich Rülke. „Bisher sieht es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten verhindert, in dem sie die hierfür erforderlichen personellen und materiellen Mittel verweigert. Längst hätte das mit Abschiebungen befasste Personal aufgestockt werden müssen“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Goll sei der Staat Versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen, nicht hilflos ausgesetzt. Goll erinnerte dazu unter anderem an die zahlreichen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes. Mit Sicherungs- und Vorbereitungshaft sowie dem Ausreisegewahrsam stünden entsprechende rechtstaatlich einwandfreie Mittel zur Verfügung. Sie müssten aber auch eingesetzt werden. Bisher habe man allerdings nicht den Eindruck, als ob Grün-Rot hieran ein Interesse habe. So fehle es schon allein an ausreichend vielen Plätzen für die Abschiebungshaft.

Damit ein Konzept des Innenministers Erfolg haben kann, müsste es zudem die Unterstützung der gesamten Landesregierung haben. Angesichts der Aktivitäten von Staatsministerin Erler, der nach den Worten von Rülke mit ihrem Handbuch zur Flüchtlingshilfe vor allem an der Verhinderung von Abschiebungen gelegen sei, bestehe zu befürchten, dass der Innenminister mal wieder große Taten ankündige, in der Praxis aber keine nachhaltigen Verbesserungen zu verzeichnen sein werden. Dabei, so Rülke und Goll abschließend, „ist doch ganz klar, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“

Zur Meldung, dass die Verteidigungsministerin den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern andenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der Verteidigungsministerin, zukünftig auch Bundeswehr-Flugzeuge bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen zu wollen, als gute Maßnahme, die eine effektive Abschiebepraxis ermöglicht. Denn die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist immer noch zu niedrig. Im Vergleich der Zahlen aus dem Jahr 2010 mit den heutigen zeigt sich, dass bisher gerade einmal doppelt so viele Abschiebungen vollzogen werden konnten – die Zugangszahlen der Flüchtlinge sich jedoch verzwanzigfacht haben. Die Landesregierung muss endlich Ihre Aversion gegenüber der zwangsweisen  Rückführung derer ablegen, die im Land kein Asyl bekamen. Daneben können wir uns auch vorstellen, dass die Bundeswehr mit den Sanitätsbataillonen unterstützend bei den Erstaufnahmestellen eingesetzt wird, um die aktuellen Verzögerungen bei der Eingangsuntersuchung zu minimieren. Denn noch immer ist die technische und personelle Ausstattung an den Erstaufnahmestellen im Land nicht ausreichend, um durch eine frühzeitige Untersuchung beispielsweise Infektionsrisiken unter den Flüchtlingen wie Tuberkulose zu erkennen.“

Zur Meldung, dass tausende Flüchtlinge im Land bei der Arbeitssuche an mangelnden Sprachkenntnissen scheitern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Natürlich kann selbst der am besten ausgebildete anerkannte Flüchtling sein Wissen hierzulande nicht anwenden, wenn ihm die sprachlichen Fertigkeiten dazu fehlen. Es ist das Gebot der Stunde, den Flüchtlingen Angebote zum Spracherwerb möglichst schnell zugänglich zu machen. Bereits in der Erstaufnahme sollten denjenigen mit guter Bleibeperspektive niederschwellige Kurse angeboten werden, die nebenbei noch die anschließende Integration nach Verteilung in die Kreise erleichtern. Die Landesregierung darf die Verantwortung hier nicht auf die Kreise abschieben und dann schulterzuckend auf diese Zuständigkeit verweisen, wenn offenbar wird, dass Flüchtlinge teilweise über ein halbes Jahr auf einen Sprachkurs warten müssen. Dieses halbe Jahr ist ein verlorenes Jahr für den Flüchtling und für uns. Wenn es nicht gelingt, die geeigneten Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht darauf vorbereitet, dass aus tausenden anerkannter Flüchtlinge schließlich tausende Empfänger von Sozialleistungen werden. Die Abfrage der beruflichen Qualifikationen sollte längst in allen Erstaufnahmestellen geschehen – monatelange Modellprojekte an einem Standort bringen uns nicht voran.

Das Zögern der Integrationsministerin ist der Bremsklotz in der Arbeitsmarktintegration besonders der gut ausgebildeten Flüchtlinge. Die Landesregierung muss erkennen, dass man eben nicht allein auf die Angebote des Bundes warten kann, die möglicherweise gar nicht in hinreichender Zahl zeitnah bereitstehen. Dies musste Frau Öney ja selbst einräumen und verliert sicher den Personalmangel nicht aus dem Blick, den nun zumindest der Kultusminister endlich angeht. Längst haben wir all diese Maßnahmen in unserem Positionspapier zur effektiven Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angemahnt.“

Zur Meldung, wonach der Kultusminister pensionierte Lehrer für den Unterricht von Flüchtlingen gewinnen will, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion des Kultusministers. Allerdings ist es bezeichnend, dass die Regierungspräsidien bereits im August aktiv wurden, die Landesregierung in den Startlöchern stecken bleibt und der Kultusminister das Thema jetzt im Alleingang angeht. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf diejenigen Beamten und Beamtinnen zu verzichten, die jahrzehntelange Erfahrung haben. Deshalb  sollten sich auch pensionierte Lehrer freiwillig engagieren können. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für unbürokratische Lösungen aus. So sollten die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen flexibilisiert werden. Der Finanzminister ist jetzt gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement zu schaffen. Eine klare und aufgeschlossene Positionierung der Landesregierung erwartet die FDP-Fraktion auf  ihre  Anfrage ´Rechtliche Rahmenbedingungen zum Einsatz von Pensionären bei der Flüchtlingsaufnahme` (Landtagsdrucksache 15/7535).“

Zur Meldung, dass die Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft den Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes kritisieren, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die Einwände und Sorgen der baden-württembergischen Arbeitgeber gegen den aktuellen Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes müssen ernst genommen werden. Auch die FDP-Landtagsfraktion erkennt in dem Gesetzesentwurf einige Passagen, die in einer Anhörung im Integrationsausschuss noch näher beleuchtet werden müssen. Denn in der bisherigen Gesetzesgenese konnten dem Entwurf die Giftzähne noch nicht gezogen werden, wie etwa die zeitlich uneingeschränkte Zuerkennung von beruflichen Freistellungsmöglichkeiten aus religiösen Gründen. Auch die Frage eines Verdienstausfalls muss in eine vernünftige Regelung überführt werden. Die weitere Bevormundung der Arbeitgeber wollen wir vermeiden, diese zeugt nur von grün-rotem Misstrauen gegenüber den Unternehmern im Land. Ministerpräsident Kretschmann selbst stoppte im Mai dieses Jahres den letzten Anlauf, eine entsprechende Regelung in das Feiertagsgesetz zu implementieren. Er erkannte wohl den ausführlicheren Diskussionsbedarf, den wir nun zum Anlass genommen haben, eine öffentliche Anhörung im Integrationsausschuss zu beantragen. Die Interessen von denjenigen, die im Land Arbeitsplätze schaffen und sich längst bereitgefunden haben, Integration durch den Zugang zu Arbeit zu fördern, werden wir bei einer Anhörung genau im Blick behalten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezeichnete die auf dem ersten Wohnungsbaugipfel des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vorgeschlagenen Überlegungen als Schritt in die richtige Richtung. „Die angekündigten Handlungsfelder wie Steuerliche Anreize, Wohnraumförderung, Ausnahmen von Bauvorschriften und Ausweisung von Bauflächen deuten auf mehr Flexibilität hin als dies in der Landtagsdebatte vom Mittwoch in den Worten der zuständigen grünen Staatssekretärin Splett zum Ausdruck kam. In der der jetzigen angespannten Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt darf es keine Denkverbote geben“, sagte Haußmann.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt mit, dass er nach wie vor den Vorschlag, Transitzonen einzurichten, für überaus interessant hält. Die FDP-Landtagsfraktion habe ihn in ihrer heutigen Sitzung einmütig in dieser Haltung bestärkt. Natürlich müsse das Grundrecht auf Einzelfallprüfung gewährleistet sein, aber man müsse auch alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung ausschöpfen.

Deshalb habe seine Fraktion bereits in der vergangenen Woche einen Berichtsantrag zum Thema Transitzonen an die grün-rote Landesregierung gerichtet, den sie – nach seiner Beantwortung – zeitnah in den Landtag einbringen werde.

 

Zur Meldung, dass sich CDU und CSU auf Bundesebene einig in der Forderung nach Transitzonen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach dem faktischen Scheitern der Dublin-Abkommen halten wir die Einrichtung von Transitzonen für einen guten Ansatz, um den Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts der rasant steigenden Zugangszahlen dürfen keine Möglichkeiten ausgeschlossen werden, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die SPD auf Bundesebene ist aufgefordert, ihr Zaudern zugunsten dieses Vorschlags aufzugeben. Gleichfalls ist die Landesregierung gefordert, hier die Interessen des Landes Baden-Württemberg auf der Bundesebene zu vertreten. Eine Positionierung der Landesregierung erwarten wir auch in der Antwort auf unseren Antrag zur „Einrichtung von Transitzonen“

Info: (Drucksache 15/7488 „Einrichtung von Transitzonen“ in der Anlage).

Zur Diskussion über Transitzonen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Reflexhafte Zurückweisung durch Minister Friedrich ist ein Fehler

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die grün-rote Landesregierung dafür, den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, an den Landesgrenzen Transitzonen für die Flüchtlingsaufnahme einrichten zu wollen, reflexhaft zurückgewiesen zu haben. Die Bundes-SPD sei hier schon weiter als die Landesregierung. Während Herr Minister Friedrich den Untergang des Abendlandes herauf beschwöre, fordere Herr Fraktionsvorsitzender Oppermann bereits eine Prüfung des Vorschlags.

Angesichts der Flüchtlingsströme sei es doch ein interessanter Ansatz, an der Grenze Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten und in diesen innerhalb einer Woche zu entscheiden, ob ein Flüchtling eine Bleibeperspektive habe, oder als Wirtschaftsflüchtling zurück geführt werden müsse, so Rülke. In anderen europäischen Staaten sei ein derart beschleunigtes Verfahren schließlich auch möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass eine rechtsstaatliche Prüfung des Asylantrags gesichert sei.

Auf diese Art würde es auch für Wirtschaftsflüchtlinge deutlich unattraktiver, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Wer bislang im Durchschnitt ein halbes Jahr auf die Abschiebung wartet, der überlegt es sich gut, ob er die Reise antritt, wenn er damit rechnen muss, bereits nach einer Woche wieder zu Hause zu sein.“ So der FDP-Spitzenkandidat wörtlich. Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, sich für diese Überlegungen zu öffnen und die Transitzonen zumindest unvoreingenommen zu prüfen.

Rülke erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Forderung der FDP, eine Visumspflicht für den Balkan einzuführen. Derzeit könnten immer noch Flüchtlinge an der Grenze direkt abgewiesen werden, die nicht vom Balkan kommen, während die selben Flüchtlinge über den Balkan visumsfrei einreisen könnten.

Die Landesregierung sei gefordert, hier die klaren Interessen des Landes Baden-Württemberg auf der Bundesebene zu vertreten.

 

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsfrage hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung Versagen und Zögerlichkeit vorgeworfen.

Jeden rühre das Schicksal vieler Flüchtlinge und das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gelte uneingeschränkt, sagte Rülke. Er sei auch beeindruckt vom ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Engagement vieler Menschen. Dafür danke er namens seiner Fraktion und seiner Partei ausdrücklich. Mancher Kritiker müsse auch im Lichte dessen, was da geleistet würde, vielleicht das ein oder andere Vorurteil über den Öffentlichen Dienst überdenken.

Die Menschen seien weit überwiegend zur Hilfe bereit. „Die Integrationsfähigkeit jedes Staates findet aber irgendwo eine Grenze. Auch das wissen die Menschen und sie erwarten von der  Politik, dass sie dies erkennt“, so Rülke wörtlich. Deshalb setze die chaotische Politik der Kanzlerin völlig falsche Signale. Sie habe eben mit ihrer Ungarn-Entscheidung das Dublin-Abkommen gebrochen, um anschließend mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hilflos das Schengen-Abkommen zu brechen. Folgenlos, da dennoch jeder Asylbewerber ins Land komme. Mit ihren Äußerungen signalisiere sie uneingeschränkte Aufnahmefähigkeit mit den Folgen, die man nun besichtigen könne. Offensichtlich habe die Kanzlerin kein Sensorium für die Sorgen der Menschen. Der Satz des Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche: „Das Boot ist nie voll“ sei ebenso falsch, weil ebenso einseitig. Er sei froh, dass Kretschmann diesen Satz am heutigen Tage nicht wiederholt habe. Weit besser habe Bundespräsident Joachim Gauck die Lage erfasst. Sein Satz: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ greife beides auf, die Hilfsbereitschaft, aber auch die Grenzen.

Der Ministerpräsident habe mehrfach von einem „pragmatischen Humanismus“ gesprochen. Er habe diesen pragmatischen Humanismus so erklärt, dass zu unterscheiden sei, zwischen politisch Verfolgten und vom Tode bedrohten Kriegsflüchtlingen einerseits und reinen Wirtschaftsflüchtlingen andererseits. Letztere müssten rückgeführt werden. Da habe Kretschmann Recht, so Rülke. Aber seine Regierung handle eben nicht danach. Am gestrigen Tag habe Kretschmann die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass bis zum Mittag 2050 Flüchtlinge angekommen seien. Eine Stunde später habe der Innenminister im Landtag eingestehen müssen, dass im gesamten Jahr 2015 lediglich 1644 Personen bislang abgeschoben wurden. „Sie schieben in einem ganzen Jahr weniger Leute ab, als an einem halben Tag kommen!“, warf Rülke Grün-Rot vor. Und es sei auch ein Märchen, dass sich die Abschiebepraxis nicht geändert habe. 2010 habe es auf 4753 Flüchtlinge in Baden-Württemberg 843 Abschiebungen gegeben. Aktuell erwarte man bei 1644 Abschiebungen 100.000 Flüchtlinge. „Bei Ihnen hat sich die Flüchtlingszahl verzwanzigfacht, aber die Abschiebungen gerade mal verdoppelt. Deshalb ist Grün-Rot ein Teil des Problems!“, so Rülke.

Die meisten Berliner Beschlüsse der vergangenen Woche trage man mit, sagte Rülke weiter. Es sei richtig, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmestellen zu verlängern. Es sei auch richtig, einen Beschäftigungskorridor zu öffnen und einen Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz zu gehen. Es wundere ihn aber schon, dass die Unionsparteien diesen notwendigen Schritt erst in zwei Jahren gehen wollten. Rülke: „Wir haben heute Handlungsbedarf, da kann man nicht zwei Jahre aussitzen!“

Kretschmann habe auch Recht, wenn er von den Zuwanderern eigene Anstrengungen verlange. „Wer zu uns kommt, der muss nach unseren Regeln leben!“, so Rülke.

An dieser Stelle seien aber die Gemeinsamkeiten auch schon erschöpft. Viel zu lange hätten sich die Grünen gegen notwendige Maßnahmen gesträubt. Noch am vergangenen Mittwoch habe man im Landtag gegen weitere sichere Herkunftsländer gestimmt, um am Donnerstag in Berlin dann zuzustimmen. Das Prinzip Sachleistungen statt Taschengeld habe man am Mittwoch noch als verfassungswidrig verteufelt, um am Donnerstag in Berlin zuzustimmen.

In Heidelberg erfahre der Oberbürgermeister von der Einrichtung eines Flüchtlingsdrehkreuzes aus der Zeitung und dann werde es noch geleugnet. „Das ist mehr Regierungschaos, als Regierungskunst“, so Rülke. Das Wort vom „Organisationsversagen“ stamme ja auch nicht von der Opposition, sondern vom grünen Freiburger OB Salomon.

Auch vermisse er weitere Maßnahmen. Die Situation verschärfe sich ständig. Da könne man nicht sagen: So jetzt haben wir ein paar Beschlüsse gefasst, das war es jetzt. Es bedürfe weiterer Entscheidungen, so Rülke. Es reiche nicht, die Kanzlerin für ein paar zaghafte Trippelschritte auf europäischer Ebene zu loben. Wenn ein Land wie Polen 4500 Flüchtlinge aufnehme, so sei dies ein Witz. Kein Verständnis hätten die Menschen, wenn man bei der Griechenland-Rettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen.

Er vermisse auch die Forderung nach einer Visumspflicht für die Balkanstaaten, das sei der logische zweite Schritt nach den sicheren Herkunftsländern.

Auch die angedachten Maßnahmen zur Integration seien unzureichend, so Rülke. Nach Andrea Nahles seien nur zehn Prozent der Flüchtlinge aktuell in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar. Deshalb sei es unabdingbar, für diese Menschen eine Perspektive zu schaffen, indem man die Mindestlohnregelungen flexibilisiere. Er sei froh, dass Bundesfinanzminister Schäuble nun umsetze, was er seit Wochen fordere, so Rülke: „Schäubles bewaffnete Zöllner sind bei der Bearbeitung von Asylanträgen besser aufgehoben, als bei der Heimsuchung harmloser Mittelständler zur Überprüfung der Mindestlohndokumentation!“

Kretschmann habe in seiner Regierungserklärung Bauerleichterungen für Flüchtlingsheime gefordert. Dazu bedürfe es nach den Worten des Ministerpräsidenten privaten Kapitals. Das würde aber von den Grünen nicht mobilisiert, sondern vertrieben, so Rülke. Wenn der Stuttgarter OB Kuhn beispielsweise lustvoll Zwangsmaßnahmen bei Zweckentfremdung verhängen wolle und  dabei das Eigentumsrecht mit Füßen trete, motiviere das niemanden, in Baden-Württemberg in Wohnraum zu investieren. In Kuhns Richtung sagte Rülke:

„Manche Grüne haben in ihrer Jugend als Sponti Häuser besetzt. Nach dem Marsch durch die Institutionen machen sie es im Alter als Amtsträger!“

Es sei auch nicht hinreichend klar, inwieweit die Kommunen teilhaben würden am Geldsegen des Bundes in der Flüchtlingsfrage. „Die Kommunen tragen die Lasten. Dort muss auch das Geld hin!“, so Rülke.

Schließlich teile er die Auffassung der Ministerin Öney, dass eine Reihe von afrikanischen Ländern mit homöopathischer Anerkennungsquote in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollte. Auch hierzu kein Wort vom Ministerpräsidenten.

Insgesamt gingen die Beschlüsse der vergangenen Woche in die richtige Richtung. Die Landesregierung habe aber zu spät und zu chaotisch gehandelt und bleibe nun auf der Stelle stehen. „Der Flüchtlingsstrom bleibt aber nicht stehen, der schwillt weiter an. Deshalb muss auch die Politik sich weiter bewegen!“, so Rülke abschließend.

 

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf für ein novelliertes Gesetz zur Chancengleichheit, wonach mehr Frauen im öffentlichen Dienst in Führungspositionen gelangen und hierzu sowohl bei den Stadt- und Landkreisen sowie bei Kommunen ab 50.000 Einwohner hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellt werden sollen, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich heute verwundert die Augen reiben. Ausgerechnet im öffentlichen Dienst, der an Beteiligungs- und Freistellungsregelungen nicht gerade arm ist, sollen mit einem Aufwand von 4,1 Millionen Euro Steuergeldern weitere Beauftragte eingerichtet und die Bürokratie aufgebläht werden. Nicht nur großzügige Freistellungen werden vorgesehen, jetzt sind sogar Stellvertreterinnen berufen, tätig zu werden. Bereits ab 50 Beschäftigten Chancengleichheitspläne aufzustellen, spiegelt eindrücklich die Lust an Bürokratie wider. So wird ein erheblicher bürokratischer Aufwand erzeugt. Den Frauen in der Privatwirtschaft nützt es nichts, wenn sich der öffentliche Dienst noch mehr mit sich selbst beschäftigt. Wenn es Ministerin Altpeter um wirkliche Verbesserungen ginge, dann müsste sie an die Ursachen herangehen. Mit den über zwei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnte man viel in die tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie investieren oder mehr für Berufsrückkehrerinnen und Bildungsangebote in der Familienphase tun. Offenbar geht es aber mehr um Symbolpolitik. Ich meine, die Städte und Landkreise sollten wie in der Privatwirtschaft selbst entscheiden, wie sie Chancengleichheit umsetzen möchten. Dazu braucht es kein Gesetz, sondern verantwortliches Handeln vor Ort. Dies zeigt auch die Tatsache, dass bereits viele Kommunen in eigener Verantwortung tätig geworden sind.“

Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin sind wichtige Weichenstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion größtenteils begrüßt. So entspricht die Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten einer Forderung der FDP. Unverständlich bleibt, warum der Ministerpräsident noch vor zwei Tagen im Landtag in namentlicher Abstimmung gegen diesen Vorschlag der FDP-Fraktion gestimmt hat.

Dass die Asylbewerber in Zukunft bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, schafft die Möglichkeit, Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Landkreise zu verteilen. Hier fordere ich die Landessregierung auf, sich in der Pflicht zu sehen und den Ausbau der Kapazitäten schnellstens voranzubringen. Die Umstellung auf Sachleistungen in der Erstaufnahme für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten entspricht unserer Forderung, sogenannte Pull-Faktoren im Asylverfahren abzubauen. Unverständlich bleibt, warum die Vertreter der Regierungskoalition noch vor zwei Tagen im Landtag diese Forderung der FDP-Fraktion als verfassungswidrig zurückgewiesen haben.

Der beschlossene Zuwanderungskorridor für Personen aus den dann sechs sicheren Herkunftsstaaten ist ein erster Schritt in Richtung des von uns geforderten Einwanderungsgesetzes als zweiter Tür. Wenn hier jedoch Migranten zur Arbeitsaufnahme laut dem Beschluss von Bund und Ländern einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit „tarifvertraglichen Bedingungen“ vorweisen müssen und es keine Ausnahmen vom Mindestlohngesetz geben sollte, haben die geringer qualifizierten Einwanderer praktisch keine Chancen auf eine Einstellung.“

Zur Meldung, wonach die Krankenhausgesellschaft im Südwesten heute über 10.000 Teilnehmer bei der gemeinsamen Protestaktion von Pflegekräften, Ärzten, Verwaltungsmitarbeitern und Klinikchefs bei der zentralen Demonstration unter dem Motto «Krankenhausreform? – So nicht!» in Berlin erwarte, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Auch wenn gestern bekannt wurde, dass sich der Bund offenbar im Bereich des Versorgungszuschlages in gewisser Weise unter anderer Bezeichnung bewegen will, sage ich: Mit weißer Salbe kann man keine schwarzen Zahlen schreiben. Das angekündigte Pflegestellenprogramm wird wohl verpuffen, denn wo sollen die zehn Prozent Eigenanteil herkommen, die die Kliniken tragen sollen? Der Strukturfonds selbst ist noch mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden, dass dessen tatsächliche Praxistauglichkeit in den Sternen steht. Es wird höchste Zeit, das Krankenhausstrukturgesetz neu zu denken. Die Kliniken brauchen planbare Vergütungen und nicht unzählige Zu- und Abrechnungen, die hart an der Grenze des Undurchschaubaren sind. Es darf auch nicht so weit kommen, dass das Wort Qualität für finanzielle Konsolidierungen missbraucht wird. Neben der Frage der laufenden Entgelte und deren Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung, die der Bund nun endlich sachgerecht lösen muss, gibt es aber auch für das Land eine große Aufgabe. Die Krankenhausplanung und Investitionsförderung muss auf ein auskömmliches Maß gebracht werden. Hier bleibt die grün-rote Landesregierung weit hinter ihren eigenen Versprechungen zurück. Entscheidend ist aber auch die Lösung der Frage Angebotsstruktur. Welche Angebote will das Land in Zukunft an welchen Standorten mit welcher Qualität mindestens fördern? Angebotsstruktur und Nachfrageentwicklung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.“

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Flüchtlinge in Deutschland und in Baden-Württemberg“ machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass die FDP-Fraktion zum Asylrecht für Kriegsflüchtlinge stehe und jede Form von rechter Gewalt gegen Flüchtlinge verurteile. Das gelte besonders für die verabscheuungswürdigen Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte der letzten Wochen. Rülke forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Polizeipräsenz zu erhöhen und zum besseren Schutz der Flüchtlinge und der Bürger in der Nähe der Wohnheime Polizeiposten einzurichten. Rülke erneuerte die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, bei der Polizei 1.000 neue Stellen zu schaffen. Es sei klar, so Rülke, dass die Ausbildung der Polizisten Zeit in Anspruch nehme, desto wichtiger sei es, dass Grün-Rot jetzt endlich handle. In diesem Zusammenhang sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende ein großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen und die Bediensteten in der Landesverwaltung aus, die sich bis zur Erschöpfung für die hunderte von ankommenden Flüchtlingen einsetzten. Viele arbeiteten weit über ihre Pflichtdienstzeiten hinaus – so zum Beispiel der Leiter des Biberacher Sozialamts. „Wir fordern die Dienstherren auf, diese Helfer mit einer Sonderprämie für ihren immensen Einsatz zu belohnen“, so Rülke.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte die grün-rote Landesregierung, die angesichts der Entwicklung der letzten Wochen geradezu hilflos agiere. „Wir haben Sie immer davor gewarnt, dass der Strom der Flüchtlinge anschwellen werde und geeignete Maßnahmen zu ergreifen seien“, so Rülke. Die Landesregierung habe diese Warnungen aber in den Wind geschlagen: so habe sie ein ineffizientes Integrationsministerium geschaffen und eine völlig überforderte Ministerin an dessen Spitze gesetzt. Von großem Chaos zeuge auch der Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin, die erst das Dublin-Abkommen und dann die Schengen-Vereinbarung geopfert habe. In Baden-Württemberg agiere der Ministerpräsident ähnlich hilflos. Er gebe so wenig Konkretes wie das Orakel von Delphi von sich, obwohl die Bürger heute wissen wollten, wie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme bewältigt werden können. Zudem verschließe sich der Ministerpräsident wichtigen Weichenstellungen, wenn es darum gehe, die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen. Anreize im Asylverfahren – sogenannte Pull-Faktoren – müssten abgebaut werden, so Rülke. Neben der Umstellung auf Sachleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse auch bei der Einführung der Gesundheitskarte bedacht werden, dass diese keinen zusätzlichen Anreiz biete. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion könnten Sanitätsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wie dies die Kassenärztliche Vereinigung BW vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Erst diejenigen Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, könnten eine Gesundheitskarte erhalten.

Wie Rülke weiter sagte, handle der Ministerpräsident nach einer perversen Logik, wenn er die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro nach Art eines orientalischen Basarhandels mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte verknüpfe. Rülke: „Entweder ist ein Land unsicher oder sicher – diese Einschätzung wird aber nicht davon beeinflusst, ob ein Flüchtling in Deutschland die Gesundheitskarte erhält.

Weiter versäume die Landesregierung, die Chancen der Flüchtlingsströme zu nutzen, die sich sowohl für das Land als auch für die Flüchtlinge selbst bieten. Die Freien Demokraten fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept, das in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildung und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Akzente setzt. Mit einem guten Zugang zum Arbeitsmarkt sehe die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Dazu habe die FDP-Fraktion ein ausführliches Papier vorgelegt. So brauche Deutschland auch einen zweiten Weg, den ein Zuwanderungsgesetz bietet. Dieses ermögliche auch Wirtschaftsflüchtlingen, denen ein Zugang über das Asylrecht verwehrt bleiben muss, eine zweite Tür. Rülke abschließend: „Dieses Angebot darf es aber nicht ohne eine Gegenleistung der Flüchtlinge geben. Wer sich in unserem Land niederlassen will, sollte bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen, die eigene Arbeitskraft einzubringen und sich den deutsche Sitten und Gesetzen anzupassen.“

Zur Meldung, dass es Ministerpräsident Kretschmann freue, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun das Thema Gesundheitskarte angehe und er der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zustimme, wenn das Gesamtpaket stimme, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, im Bundesrat den Vorschlägen der Großen Koalition ohne Wenn und Aber zustimmen und keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzuzetteln.“

„Wir erkennen im Zuzug von Flüchtlingen, die mit den unterschiedlichsten Qualifikationen zu uns kommen, eine Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade unter den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive finden sich viele, die bereits eine Hochschule besucht haben oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Darunter sind auch Fachkräfte und Personen, die über eine Ausbildung oder Nachschulung den Arbeitskraft-Bedarf in den Mängelberufen im Land ausfüllen können. In der Teilnahme am Arbeitsleben sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Der Flüchtling findet Anerkennung, knüpft soziale Kontakte und ist schließlich in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eines muss aber auch klar sein: Wer sich in unserem Land niederlassen will, der muss sich unseren Sitten und Gesetzen anpassen.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, wo er das auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion erarbeitete Papier mit dem Titel „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ vorstellte.

Wie Rülke ausführte, dürfe die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht aus dem Blick geraten. Hierzu müssten einige rechtliche und praktische Hürden abgebaut werden. Aber nicht nur wir müssten uns verändern – von den Flüchtlingen sei zu verlangen, sich den Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen und sich zu unserem Rechtssystem zu bekennen. Neben dem Willen, sich mit der eigenen Arbeitskraft einzubringen, fordern wir von den Flüchtlingen die Bereitschaft ein, sich die deutsche Sprache anzueignen. Entsprechende Angebote mit Sprach- und Integrationskursen sollten nach den Worten von Rülke vom ersten Tag an angeboten werden. Arbeitswillige Flüchtlinge und potenzielle Arbeitgeber müssen zusammengebracht werden. Durch mehr Rechtssicherheit beim Aufenthalt und            Ausnahmen beim Mindestlohn wachse bei den Unternehmen die Bereitschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen. Es müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu seien mehr Anreize für private Investoren im sozialen Wohnungsbau nötig. Neben der Abschaffung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse, die gerade in Ballungsräumen Investitionen in den Wohnungsbau verhindere, müssten die landesrechtlichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle von Wohnraum entfallen. Unsinnige Regelungen der jüngst reformierten Landesbauordnung müssten umgehend zurückgenommen werden, so Rülke.

Folgende zusammengefassten Maßnahmen sieht die FDP-Fraktion für eine gelungene Integration von Flüchtlingen als unbedingt notwendig an:

Chancen für den Arbeitsmarkt:

  • Standardisierte Abfrage der Qualifikationen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme;
  • Zentrale Stelle, die arbeitswillige Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammen bringt;
  • Bürokratische Hürden der Vorrangprüfung müssen abgebaut werden;
  • Rechtssicherheit für Praktika, Ausbildungsaufnahme und anschließende Jobsuche;
  • Berufsvorbereitender Unterricht, auch für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr;
  • Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;

Bildung und Spracherwerb als Schlüssel:

  • schulische oder berufliche (Nach-) Qualifizierung sicherstellen
  • Sprachstandabfrage Deutsch und Englisch und Sprachkurse ab dem ersten Tag
  • Integrationskurse vom ersten Tag an, die unsere Werteordnung vermitteln
  • Flüchtlingsthema zum Unterrichtsgegenstand in den Schulen machen

Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum vermeiden:

  • Privaten Investoren Anreize zum sozialen Wohnungsbau setzen;
  • Abschaffung der Mietpreisbremse, die Investitionen in Ballungsräumen verhindert;
  • Entfallen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle.

 

Info: Siehe dazu auch Papier „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“.