Zur Gründung einer Stiftung für den islamischen Religionsunterricht durch die Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Obwohl die Frage nach der Art des Islamunterrichts im Land gesellschaftspolitisch angeregt diskutiert wird, hat die Landesregierung ihr Konzept für den Islamunterricht bisher nicht im Landtag vorgestellt. Auf Initiative der FDP-Fraktion wird sich nun in der kommenden Woche (Donnerstag, 07.02.2019, 14.00 Uhr, Bürger- und Medienzentrum des Landtags) der Bildungsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema beschäftigen.

Die FDP/DVP Fraktion tritt seit Jahren für einen flächendeckenden Islamunterricht an staatlichen Schulen durch staatlich ausgebildete Lehrer ein. Wichtig ist uns dabei, dass sich der Unterricht in den Grenzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Zu einer integrationsfeindlichen Indoktrinierung junger Muslime darf es nicht kommen. Ob das Stiftungsmodell der Landesregierung dem genügt, wird die Landesregierung im Bildungsausschuss zu erklären haben.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann halte an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest, er sprach zwar von „irritierenden Vorgängen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee, bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber die Gefahr, völlig den Zugang zu einem erheblichen Teil türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu verlieren, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das einzig Irritierende in Sachen Ditib ist, dass die Grünen und Innenminister Strobl immer noch an einer Kooperation mit der erdogantreuen Organisation festhalten. Nun stellt der Ministerpräsident mit seiner Warnung vor einer Beendigung der Zusammenarbeit Ditib auch noch einen Freifahrtschein aus. Auf diese Weise stärkt die Landesregierung die integrationsfeindlichen Kräfte, über deren Erfolg sich Ministerpräsident Kretschmann dann bei den nächsten türkischen Wahlen in Deutschland wieder wundern wird. Gesellschaftspolitische Verantwortung nimmt man nicht wahr, in dem man Gegner unserer freiheitlichen Demokratie ermutigt und unterstützt. Wer glaubt, unsere türkischstämmigen Bürger über die Kooperation mit Ditib für die Demokratie gewinnen zu können, ist naiv und an der Wirklichkeit nicht interessiert. Die Zusammenarbeit mit Ditib gehört beendet. Die Landesregierung, die ein Heer von Mitarbeitern für Fragen von Bürgerbeteiligung und Integration beschäftigt, sollte sich strukturiert Gedanken machen, wie man unsere türkischstämmigen Bürger ohne Ditib erreicht.“

Zur Meldung, Justizminister Wolf übe Kritik an der Türkei, dieses Land sei auf dem Weg in die klassische Diktatur, Erdogan missbrauche Menschen als Faustpfand, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellungen von Justizminister Wolf sind richtig. Leider fehlt aber der CDU und der Landesregierung die Kraft, hieraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. So weigert sich insbesondere Innenminister Strobl weiterhin, die Kooperation der Landesregierung mit DITIB, dem Arm Erdogans in Deutschland, zu beenden. Obwohl dort unverhohlen ein integrations- und demokratiefeindlicher türkischen Nationalismus propagiert wird, setzt die Landesregierung in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht auf DITIB.“