Zur Nachricht über zwei bestätigte Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Südbelgien erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Ankunft der Afrikanischen Schweinepest in Westeuropa gleicht einer Katastrophe. Jahrelang haben wir gehofft, dass diese agressive Tierseuche im Osten Polens und Tschechiens gestoppt wird, um nun festzustellen, dass sie Süddeutschland anscheinend schon durchquert hat. Es geht jetzt um nicht weniger als um die Existenz der süddeutschen Schweinemastbetriebe. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, die allgemeine Jagdruhe im März und April für die Schwarzwildbejagung nunmehr dauerhaft, das heißt über das Jahr 2018 hinaus, auszusetzen, das Verbot der Kirrung (Lockfütterung) ebenfalls dauerhaft zu lockern und ein umfassendes Konzept für verschärfte Biosicherheitsmaßnahmen in den infektionsgefährdeten Tierhaltungssystemen vorzulegen. Ideologische Befindlichkeiten gegenüber einem praktikablen Jagdrecht und Ankündigungen der grünen Landespartei, wonach sie weitere Ausnahmen und Lockerungen verhindern werde, müssen jetzt zurückstehen. Wir brauchen jetzt die Jägerschaft für die Tierseuchenabwehr. Die Lage ist ernst.“

Zum heute präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem Antrag vom 16. Januar (siehe dazu Drucksache 16/3324), einschließlich der Genehmigung des jagdlichen Einsatzes von Nachtsicht-Vorsatzgeräten und des Ausbaus der Verwahrstellen, der letzte Wille zum entschiedenen Handeln fehlt dem Aktionsplan aber. Die zweimonatige Jagdruhe und das Verbot der Kirrung (Anlockfütterung) nur für ein Jahr auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Die Afrikanische Schweinepest naht seit Jahren unaufhörlich von Osten heran und sie wird auch in zwölf Monaten noch nicht überstanden sein“, so Bullinger, der bereits Anfang 2014 in einem Antrag Vorkehrungen gegen die damals in Litauen und Polen grassierende Tierseuche gefordert hatte (siehe dazu Drucksache 15/4747). Er fordert daher, die beiden Jagdruhemonate März und April wie auch das Kirrungsverbot von vornherein für drei Jahre auszusetzen und anschließend eine endgültige Abschaffung zu prüfen.

Der Agrarpolitiker der Freien Demokraten sieht die Ursache für das zaghafte Vorgehen der Landesregierung vor allem bei den Grünen, die aus parteipolitischen Gründen, „koste es, was es wolle“, an ihrer ideologischen und praxisfernen Novelle des Jagdrechts festhalten wollen und somit eine wirksame Tierseuchenprävention erschweren. „Man muss eben sehen, dass Minister Hauk als Juniorpartner der Grünen in der Jagdpolitik keine klaren Entscheidungen treffen darf, sondern sich jetzt von Jagdsaison zu Jagdsaison mehr schlecht als recht durchwurschteln muss. Vor diesem Hintergrund können wir nur hoffen und bangen, dass die Tierseuche Baden-Württemberg nicht tatsächlich erreicht“, so Bullinger.