Daniel Karrais

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung sieht im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik. Dabei entspricht schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Denn erst in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken. Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen. Die Kompetenzen bei der Energiewende liegen bei der EU und beim Bund. Da helfen keine Photovoltaik-Pflicht und keine kommunale Wärmeplanung. Freiwillige Klimaschutzvereinbarungen gehören schon mal gar nicht in einen Gesetzestext. Die Einführung einer Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen scheint ausschließlich der Finanzierung der Klimaschutzstiftung zu dienen, wenn man bedenkt, dass der innereuropäische Luftverkehr schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel, dem zentralen Klimaschutzinstrument der EU, einbezogen ist.

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

Daniel Karrais

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

 

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Nötig wäre jetzt ein Programm zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie, Maßnahmen zur Förderung von Startups und der Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen werden die Ausgaben für Sozialtransfers weiter angehoben und neue Steuern diskutiert. Die Politik kann sich nicht mehr auf das Verteilen des Wohlstands beschränken – sie muss ihr Augenmerk endlich wieder aufs Erwirtschaften richten.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, kritisiert, dass der Standort Deutschland insbesondere durch eine falsche Energiepolitik geschwächt werde. „In keinem anderem Bereich prallen politische Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Während einerseits immer neue, radikalere Ziele und Ausstiegsszenarien postuliert werden, sind in der realen Welt kaum Fortschritte erkennbar. Trotz vollmundiger Ankündigungen werden die Klimaziele für 2020 klar verfehlt. Die für nächstes Jahr von Bundeskanzlerin Merkel einst avisierte Marke von einer Millionen E-Autos auf deutschen Straßen wurde nicht einmal zu zehn Prozent erreicht. Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind“, erklärt Rock.

Die Freien Demokraten betrachten das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. Darüber hinaus wollen die Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Sofortmaßnahmen erarbeiten, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. „Es wird Zeit für einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, so Rock.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage unterstreicht Hans-Ulrich Rülke die Dringlichkeit des Handelns: „Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche. Eine krisengebeutelte Wirtschaft betrifft alle Bereiche in Staat und Gesellschaft. Das gilt besonders für die wirtschaftlich soliden Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.“ Als Ausweg sieht Rülke „Unternehmergeist und Erfindertum“, für deren Grundlagen und Umfeld nach seinen Worten nun die Politik sorgen müsse. Dazu zählten die Stärkung von Mittelstand und Handwerk durch Regelvereinfachungen und Bürokratieabbau, ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht und ein „Durchstarten für die Infrastruktur“, das umfassend vom Verkehr bis zur Digitalisierung zu verstehen sei.
„Nur so werden wir uns auf Dauer in einer weltweit schwächer werdenden Wirtschaftslage behaupten können“, so Rülke und mahnt: „Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Klare Vorschläge zur Verbesserung der Standorte stehen bei der liberalen Arbeit in den Landtagen der drei Länder auch weiter ganz oben.“

Zum geplanten Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern. Wir Freien Demokraten hingegen wollen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen.“

Zu Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Stuttgarter Zeitung, im Klimaschutzgesetz des Landes bis zum Jahr 2030 noch höhere Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen festzulegen, als es das grün-geführte Umweltministerium in seinem Entwurf vorsieht, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft und Klimapolitik, Andreas Glück:

„Jetzt hat sich die CDU energiepolitisch vollends verrannt. Erst hat die grün-schwarze Landesregierung im August fünf Jahre nach der Einführung des damals schon sinnfreien Landesgesetzes für Klimaschutz eingeräumt, dass Baden-Württemberg die Klimaschutzziele für 2020 voraussichtlich um 2 bis 6 Prozentpunkte verfehlen wird, weil das Land anders als der Bund und die Europäische Union die zentralen Stellschrauben des Klimaschutzes gar nicht in der Hand hat. Dann schlägt der grüne Umweltminister Untersteller trotzig neue landesgesetzliche Minderungsziele für 2030 vor und nun meint ausgerechnet die CDU, dies noch übertrumpfen zu müssen. Was Grün-Schwarz hier treibt, ist ein skurriles Schauspiel.“

Glück bleibt bei seiner Einschätzung, dass das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg überflüssig sei. Das Land könne weder den europäischen Emissionshandel gestalten noch die Emissionsvorgaben der EU für die Automobilhersteller regeln. Das Land könne nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes ändern, oder die Ausschreibungen der Bundesnetzagentur gestalten. Und das Land könne leider auch nicht die dringend erforderliche steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen beschließen, die in Bundestag und Bundesrat immer wieder an schwarzen oder grünen Spielchen scheitere. Insofern seien gesetzliche Selbstverpflichtungen des Landes pure Augenwischerei, findet Glück.

Ebenfalls falsch sei die Forderung der CDU, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes fortzuschreiben und um zusätzliche Erfüllungsoptionen zu erweitern. „Richtig ist die Beobachtung, dass das EWärmeG in seiner jetzigen Fassung eine Klimaschutz-Bremse ist, weil seine Auflagen den Tausch des Heizkessels stark verteuern und somit dazu führen, dass Hauseigentümer nicht auf hoch effiziente Brennwertkessel umsteigen, sondern den alten Kessel noch zig Mal reparieren lassen“, erläutert Glück. Die plausible Schlussfolgerung daraus könne aber nicht sein, das EWärmeG noch weiter zu verkomplizieren. „Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt und gehört deshalb einfach abgeschafft“, fordert der Energiepolitiker der Freien Demokraten.

Zur gemeinsamen Stellungnahme von NABU Baden-Württemberg, BUND Baden-Württemberg und dem Landesnaturschutzverband zur uneinheitlichen und unzureichenden Genehmigungspraxis für Windenergievorhaben erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück:

„Was ich durchaus lobend anerkenne, ist, dass der NABU Baden-Württemberg unter dem neuen Landesvorsitzenden Johannes Enssle endlich wieder den Naturschutz in den Fokus rückt, anstatt der ideologischen Energiepolitik von Minister Untersteller das Wort zu reden. Die Analyse der drei Verbände über die mangelnde Qualität und Aussagekraft der artenschutzfachlichen Gutachten teile ich ebenfalls in weiten Teilen. Allerdings ist die Schlussfolgerung falsch. Die Genehmigungsbehörden brauchen keineswegs zusätzliche Personalstellen, sondern mehr Rechtsklarheit bei der konkreten Anwendung der Vorgaben aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat hierzu im Februar 2017 lediglich eine schwammige und unverbindliche Handreichung für die Behörden herausgegeben. Was es in diesem Zusammenhang endlich braucht, ist ein rechtsverbindlicher Erlass des Ministeriums, der die im Gesetz selbst unterbestimmten Begriffe und Regelungen präzisiert und den Behörden schnelle sowie sichere Entscheidungen ermöglicht. Es wäre paradox, wenn sich das Ministerium als Belohnung für ungenaue Arbeit auch noch mehr Stellen genehmigen dürfte.“