Klaus Hoher

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel.

Nachdem im Landkreis Konstanz bei einem Schwan und damit bei einem zweiten Wildvogel im Land die Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Risiko von weiteren Seucheneinträgen über Wildvögel in Nutzgeflügelhaltungen, Hobbyhaltungen und zoologische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird als hoch eingestuft. Das Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest darf jetzt auf keinen Fall verschlafen werden. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel müssen unverzüglich weiter intensiviert werden. Die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen muss überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel. Ich begrüße, dass das Landratsamt Konstanz und das Landratsamt Bodenseekreis das weitere Vorgehen im Rahmen einer Allgemeinverfügung festlegen. Ich fordere Agrarminister Hauk auf, umgehend auch landesweit greifende Maßnahmen zur Eindämmung vorzulegen und rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.“

Klaus Hoher

Invasive Arten vertreiben einheimische Tiere und schaden der biologischen Vielfalt.

 

Zum Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Um der Ausbreitung von Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunden, Minks und Nutrias einen Riegel vorzuschieben, greift der aktuelle Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zu kurz. Genauso wie die Grau- und Kanadagans sollten auch Nilgänse in der Schonzeit in bestimmten Vogelschutzgebieten gejagt werden dürfen. Nilgänse haben sich mittlerweile zu einer echten Plage für Menschen und Tiere entwickelt. Sie verdrängen heimische Arten, weil sie mit ihnen um Nahrung und Nistplätze konkurrieren. Die Gänse sind dabei nicht gerade zimperlich: Sie vertreiben sogar Greifvögel und Störche aus dem Nest. Gerade diese aggressive Art soll aber verschont bleiben. Bisher ist in dem Verordnungsentwurf auch keine Nutzung von Kofferfallen für Waschbären vorgesehen. Sie ist aber viel effektiver als die bisher eingesetzten Drahtfallen. Durch die Größe des Fangraums und den Auslösemechanismus am hinteren Innenrand der Falle wird gewährleistet, dass auch größere Tiere durch den herabfallenden Deckel nicht verletzt werden.

 

Die Jagd ist ein wichtiger Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Die Jäger können am besten beurteilen, ob der Abschuss notwendig ist oder nicht. Daher sollte Minister Hauk die Forderungen der Jäger und Verbände ernst nehmen und bei der Durchführungsverordnung nachbessern. Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunde, Minks und Nutrias vertreiben einheimische Tierarten, worunter letztendlich die biologische Vielfalt leidet.“

Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann beim Wort.

 

Anlässlich der Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, dass er seinem Landwirtschaftsminister weiterhin den Rücken stärkt, meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Aktuell ist es zu früh, den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hauk zu fordern. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass es auch strukturelle Probleme sind, die maßgeblich zu den massiven Verstößen gegen den Tierschutz an den Schlachthöfen in Biberach, Gärtringen und Tauberbischofsheim geführt haben. Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann aber beim Wort. Sollte es noch einmal zu einem Schlachthof-Skandal kommen, dann ist das Maß für uns Freie Demokraten voll.

 

Minister Hauk muss endlich liefern und seiner gesetzlich verankerten Plicht zur Durchsetzung des Tierschutzes nachkommen. Viel Arbeit, die da auf den Minister zukommt, denn unser Antrag – Drs. 8998 brachte zu Tage, dass es von 2018 bis 2020 bei zahlreichen Kontrollen in Schlachthöfen Beanstandungen bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab. Wir erwarten, dass Hauks angekündigtes Maßnahmenpaket greift und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt“.

Klaus Hoher

Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern.

 

Zum Vorschlag von Landwirtschaftsminister Hauk einen Mindestpreis für Fleisch einzuführen, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Ein Mindestpreis löst keine Probleme, schafft aber viele neue. Die höheren Preise kommen nicht bei den Landwirten und regionalen Schlachthöfen an und fließen daher auch nicht in tiergerechtere Haltungsformen. Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern. Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, denn sie können derzeit ihre Ställe leider nicht einfach genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Darum sollte sich der Landwirtschaftsminister kümmern, anstatt planwirtschaftliche Mindestpreise einzufordern und damit die Verantwortung von sich zu schieben.“

Klaus Hoher

 

Schlachthöfe und Kontrollpersonal müssen beim Tierschutz unterstützt werden.

 

Anlässlich des von den Fraktionen der FDP/DVP und SPD durchgesetzten öffentlichen Berichts von Landwirtschaftsminister Hauk zu den anhaltenden Missständen in den regionalen Schlachtbetrieben und zum Handeln der Landesregierung meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Maßnahmenbündel, das Minister Hauk im heutigen Ausschuss vorgestellt hat, um die Missstände an den regionalen Schlachthöfen zu beseitigen, ist nichts anderes als die gleiche Liste altbekannter Lippenbekenntnisse, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Vor allem bei der Aufstockung des dringend benötigten Kontrollpersonals ist seit Jahren nichts passiert. Noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Seit 2016 fordere ich die Landesregierung auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Grün-Schwarz aber hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Die heute angekündigten 40 Stellen für die Veterinärverwaltung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Minister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

 

Tauberbischofsheim, Gärtringen und nun Biberach – drei warnende Beispiele. Grün-Schwarz versagt beim Tierschutz auf ganzer Linie. Mit einem Landwirtschaftsminister, der seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nachkommt, nimmt die grün geführte Landesregierung nicht nur in Kauf, dass Tiere leiden. Sie verspielt außerdem das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ruiniert den Ruf der gesamten Fleischbranche im Land. Dadurch setzt sie auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel.“

 

Klaus Hoher

 

Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz sind nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen.

 

Zu den vermeintlichen tierschutzrechtlichen Verstößen in einem Schlachthof in Biberach äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings war es für mich nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal. Wieder einmal war es eine Tierschutzorganisation mit fragwürdigen Maßnahmen, die die Verstöße aufdeckte und nicht die zuständige Behörde.

 

Die notwendigen Gesetze zum Tier- und Verbraucherschutz sind da, aber sie sind völlig nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Betäubungsanlagen müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Systematische Kontrollen sind nötig. Die Veterinärämter müssen endlich die notwendige personelle Unterstützung bekommen. Dazu habe ich die Landesregierung seit Jahren mehrfach aufgefordert. Aber noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeigt, welchen Stellenwert das Tierwohl und der Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz haben. Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen. Auf unsere Initiative hin ist er als Staatsziel in der Landesverfassung verankert worden.

 

Wenn wir weiterhin regionale Schlachthöfe im Land haben wollen, müssen wir ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Arbeit nachgehen und konkrete Maßnahmen vorlegen, wie sie Missstände und Verstöße gegen den Tier- und Verbraucherschutz in Zukunft vermeiden will.“

Klaus Hoher

Planwirtschaftliche Vorgaben und fehlende Wertschätzung gefährden die Urproduktion.

 

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk die Bedeutung regional erzeugter Lebensmittel in Zeiten von Corona hervorgehoben hat, erklärte der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wer regionale Lebensmittel will, der muss auch die Arbeit der heimischen Landwirte wertschätzen und Ihnen Zukunftsperspektiven bieten. Das aber verfehlt Grün-Schwarz mit dem in diesem Jahr beschlossenen Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes komplett. Das Gesetz konterkariert nicht nur die bisherigen freiwilligen Anstrengungen der Landwirte für mehr Artenschutz, etwa durch den integrierten Pflanzenschutz, es gefährdet mit seinen planwirtschaftlichen Zielvorgaben die heimische Urproduktion. Artenschutz ist eine Aufgabe, die nur im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft gelingen kann und nicht mit einer wissenschaftsfernen Vorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion. Auch die forcierte Öko-Umstellung wird lediglich einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Zudem ist die geringe Flächennutzungseffizienz des Ökolandbaus im Vergleich zum konventionellen Anbau ein großes Manko, was ihn damit selbst beim Klimaschutz nicht systematisch überlegen macht.

 

Die heimische Landwirtschaft ist nicht nur mit einer überdimensionalen Aufgabenflut und Bürokratie konfrontiert. Sie wird viel zu oft pauschal an den Pranger gestellt und verunglimpft. Ein Landwirtschaftsminister, der in einen Schlachthof-Skandal verwickelt ist, indem er Vetternwirtschaft betreibt und massive Missstände leugnet, befördert dies. Die 33.200 landwirtschaftlichen Betriebe im Land brauchen echte Wertschätzung und Rahmenbedingungen, die ihnen eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten, wenn sie weiterhin für gut gefüllte Lebensmittelregale sorgen sollen.“

Klaus Hoher

Notlage erfordert innovative Maßnahmenbündel und schnelle Hilfen für die Waldbesitzer.

Zur heutigen Veröffentlichung des Waldzustandsberichts 2020 sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Im Wald spielt sich ein nie dagewesenes ökologisches und wirtschaftliches Desaster ab. Hitze und Dürre und der damit einhergehende hohe Befall durch Borkenkäfer haben 46 Prozent der Waldfläche geschädigt. Auch die Preise für Holz liegen am Boden. Durch die Corona-Krise ist der Holzabsatz zusätzlich ins Stocken geraten. Verstärkt werden die Probleme durch fehlende Arbeitskräfte, ungenügende Transportkapazitäten und Lagermöglichkeiten außerhalb des Waldes. Bleiben die Bäume liegen, hat der Borkenkäfer noch mehr Brutraum und schadet dem Wald weiter. Deshalb brauchen die kommunalen und privaten Waldbesitzer jetzt rasche und wirksame Unterstützung, damit sie mit der Totholzbeseitigung und Aufforstung nachkommen können. Das grün-schwarze Förderpaket zur Beseitigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald ist aber alles andere als das. Wer eine Förderung beantragen will, forstet sich zunächst einmal nicht durch den Wald, sondern durch ein 17-seitiges Online-Formular und eine 11-seitige Ausfüllhilfe. Zudem kann der Antrag nur digital gestellt werden. Wir haben im Land aber viel zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, was die Antragsstellung vielerorts erst gar nicht möglich macht.

Die Zukunft des Waldes in seiner Erholungs- und Naturschutzfunktion und zur CO₂-Speicherung und die Zukunft der traditionsreichen Wald- und Forstwirtschaft müssen erhalten werden. Nicht nur die Schäden im Wald müssen beseitigt werden, sondern Folgeschäden müssen auf ein Minimum reduziert und die Wälder mit geeigneten Baumarten wieder in Bestockung gebracht werden. Es braucht ein Bündel an innovativen und wirksamen Maßnahmen. Entscheidend sind eine schnelle Umsetzung und unbürokratische Verfahren – kein Bollwerk an Bürokratie, das die Waldbesitzer in ihrem Kampf gegen die nie dagewesen ökologische und wirtschaftliche Katastrophe im Wald erstickt.“

Klaus Hoher

Minister Hauk will sich mit Ausreden aus der Schlachthof-Affäre in Gärtringen wenden.

In der öffentlichen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zur Schlachthof-Affäre in Gärtringen, die von FDP/DVP und SPD beantragt wurde, sagte der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Glänzte Minister Hauk beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof noch durch Untätigkeit, war er in der Schlachthof-Affäre in Gärtringen alles andere als untätig. In der heutigen Sondersitzung hat sich unser Verdacht bestätigt, dass der Landwirtschaftsminister maßgeblich zum Schlachthof-Skandal beigetragen hat. Schon 2018 wurden in dem Schlachthof erhebliche Mängel im Betäubungsprozess, im baulichen Bereich, bei Personalschulungen und Standardarbeitsanweisungen festgestellt. Aufgrund der Verstöße ordnete das Landratsamt ein Zwangsgeld an, das der Landwirtschaftsminister nach einem Besuch bei seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs, kurzerhand aber aussetzte. Die Begründung, die der Minister nach Bekanntwerden des Skandals liefert, ist fadenscheinig. Der Schlachthof sei wegen der Corona-Pandemie systemrelevant für die Fleischversorgung gewesen und habe als regionale Schlachtstätte Bedeutung für den Tierschutz, für die Tierhaltung und für das regionale Metzgerhandwerk gehabt. Der Minister verstrickt sich in Rechtfertigungen und nutzt Corona als Ausrede für Vetternwirtschaft.

 

Dass Minister Hauk die Dinge gerne beschönigt, zeigen auch die Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings, die das Ministerium anlässlich der Sondersitzung nun veröffentlicht hat. In den 40 untersuchten Schlachthöfen gab es ganze 435 Beanstandungen. Ganz anders schilderte das der Landwirtschaftsminister vor einem Jahr (8. Oktober 2019) gegenüber der Presse. Im Rahmen der Prüfungen sei in keinem der 40 untersuchten Schlachthöfe ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren festgestellt worden. Anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben, muss der Minister endlich seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht nachkommen und den rechtlichen Rahmen zum Schutz der Tiere einhalten, wenn er die regionalen Schlachthöfe wirklich stärken will.“

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister schadet wieder einmal mehr dem Tierschutz und dem Ruf der gesamten Branche.

Zu der Schließung des Schweinehaltungsbetriebs in Rottweil, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Man hätte meinen können, dass es nach der Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April und seinem wohl maßgeblichen Beitrag zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen im August nicht mehr schlimmer kommen könnte. Doch wieder einmal scheint Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Verstoß gegen Recht und Tierschutz billigend in Kauf genommen zu haben. Die tierschutzrelevanten Mängel in dem nun geschlossenen Schweinehaltungsbetrieb in Rottweil waren bereits im Juli bekannt geworden, nachdem die „Soko Tierschutz“ entsprechendes Bildmaterial veröffentlicht hatte. Erst im August hatte der Verein mit der Veröffentlichung des Bildmaterials aus dem Schlachthof in Gärtringen zur Veröffentlichung des Skandals beigetragen. Auch damals machte die zuständige Aufsichtsbehörde den Schlachthof erst dicht, als der Druck der Medien zu groß wurde. Auch hier hätte monatelange Tierquälerei verhindert werden können.

Das Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers in Sachen Tierschutz ist nicht mehr tragbar! Peter Hauk muss endlich seiner Arbeit nachgehen, anstatt sie von Tierschutzvereinigungen erledigen zu lassen. Er schadet nicht nur dem Wohl der Tiere, er ruiniert den Ruf einer gesamten Branche und gefährdet die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und des Lebensmittelhandwerks im Land! Ich fordere den Landwirtschaftsminister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Missstände und Verstöße gegen den Tierschutz in Zukunft aufdecken und vermeiden will.“

Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“

 

 

Klaus Hoher

Landesregierung streitet einmal mehr untereinander anstatt Probleme zu lösen.

Zum eskalierenden Streit zwischen Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Während Waldbesitzer und Förster machtlos mitansehen müssen wie der Borkenkäfer sich immer weiter durch den heimischen Wald frisst und dadurch ein Baum nach dem anderen abstirbt, verschwenden Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann wertvolle Zeit, indem sie ihren jahrelangen Streit über die Sonderregelungen für Holztransporte auf die Spitze treiben!
Bereits im dritten extremen Jahr hintereinander sind rund 43 Prozent der Bäume schwer geschädigt durch Dürre, Trockenheit, Unwetter und den Borkenkäfer. Mehrere Millionen Festmeter Schadholz liegen im Wald, die dringend abtransportiert werden müssen. Die beiden Herren Minister beschäftigen sich allerdings lieber mit persönlichen Befindlichkeiten im Streit über die Sondergenehmigung für Holztransporte bis 44 Tonnen, die bereits seit Ende Mai ausgelaufen ist. Anstatt Probleme in unserem Land zu lösen, streitet diese Landesregierung einmal mehr untereinander.
Damit zeigt die Landesregierung wiederholt, dass Sie die Waldbesitzer und Förster im Stich lässt.
Minister Hauk und Minister Hermann täten also gut daran, sich um die dringenden Belange der Förster und Waldbesitzer zu kümmern, anstatt sich seit Jahren über Sondergenehmigungen zu streiten. Nur, wenn jetzt schnelle Hilfen ausgebracht werden, können die forstwirtschaftlichen Strukturen, der größten CO2-Speicher des Landes, das Naherholungsgebiet und das Arbeitsumfeld von 29 000 Unternehmen und 200 000 Beschäftigten im Cluster Forst und Holz im Land gesichert werden.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

In der zweiten Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, vor dem Hintergrund des Volksbegehrens Artenschutz und des Agrarpaketes der Bundesregierung mehr Anerkennung gegenüber den ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gefordert.

„In den vorigen Wochen ist der Unmut der Landwirte in Deutschland sichtbar geworden. Wir alle haben die Traktoren-Sternfahrt nach Berlin gesehen. Wir alle sehen die vielen grünen Kreuze im Land. Der Frust der Landwirte ist massiv und meines Erachtens auch berechtigt“, sagte Hoher. Er verwies unter anderem darauf, was die landwirtschaftlichen Betriebe in den vorigen Jahren schon an Maßnahmen für die Biodiversität geleistet hätten. Über diese Leistungen sehe ein Teil der Öffentlichkeit aber einfach hinweg. Auch werde, unter anderem auch im Landtag, immer wieder behauptet, die Landwirtschaft bringe von Jahr zu Jahr mehr Pflanzenschutzmittel aus. Dabei zeigten die jährlichen Berichte des Bundesamtes für Verbraucherschutz ein ganz anderes Bild. „Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in einem stabilen Korridor und ist sogar in der Tendenz rückläufig. Politik und Gesellschaft müssen endlich einmal anerkennen, was die Landwirtschaft schon geleistet hat. Mit immer mehr Häme und immer neuer Bürokratie treiben wir unsere Landwirte und unsere Kulturlandschaften in den Ruin,“ sagte Hoher.

Genau dies zeichne sich aber derzeit sowohl im Bund als auch im Land ab. „Das sogenannte Insektenschutzprogramm der schwarz-roten Bundesregierung ist faktisch ein Pflanzenschutz-Verhinderungsprogramm auf 15 Prozent der Landesfläche“, kritisierte Hoher. Auch die Eckpunkte der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens seien von einem massiven Bürokratieaufbau mit zahlreichen neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten geprägt. „Hier kommen sowohl auf das Land als auch auf die Betriebe massive Kosten zu“, warnte Hoher. Die ersten Millionen-Beträge seien bereits in den Staatshaushalt eingestellt. Grün-Schwarz solle sich darauf einstellen, dass die FDP/DVP-Fraktion insbesondere den Aufbau des Netzes von Testbetrieben für den Pflanzenschutz hinsichtlich Kosten und Repräsentativität genau im Blick behalten werde. „Anstatt dieses teuren Bürokratieaufbaus brauchen wir endlich mehr investive Ansätze im Agrarhaushalt“, forderte Hoher. „Wer weniger Emissionen bei der Gülleausbringung will, wer mehr Tierwohl in den Ställen will, wer digitale Präzision bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln will, der muss unseren Landwirten in erster Linie die Finanzierung moderner Technik ermöglichen anstatt sie immer mehr mit der Bürokratiekeule zu gängeln“, sagte Hoher.

In der Forst- und Holzpolitik kritisierte der Freie Demokrat die ideologische Verengung der Landesregierung auf Laubholz. Dass allein in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro in grün-schwarze Prestigeprojekt „Technikum Laubholz“ fließen sollen und mittelfristig sogar bis zu 100 Millionen, sei angesichts der vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich sehr einseitig. „Die Vorzüge von Nadelholz bei den Materialeigenschaften und die entsprechende Nachfragesituation am Markt lassen sich nicht einfach wegforschen. Es wäre daher wichtiger, eine Landesstrategie zur Sicherung der Nadelholzvorräte im Rahmen klimaangepasster Mischwälder vorzulegen. Hier brauchen wir Forschung und neue Baumsorten“, forderte Hoher.

Auch bei der Verbraucherpolitik werde der grün-schwarze Haushalt den Anforderungen nicht gerecht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg benötige endlich eine langfristig berechenbare Finanzierung. „Wenn die VZ vernünftig arbeiten und langfristig ihre Fachleute binden will, dann kann sie sich nicht von Landeshaushalt zu Landeshaushalt hangeln“, beklagte Hoher. Zudem sei die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gemessen am Bundesschnitt der Verbraucherzentralen unterfinanziert. Insgesamt fehle dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz laut Hoher die nötige Zukunftsorientierung und die richtige Prioritätensetzung.

Zum Vorhaben einer Genossenschaft, Netzgehege zur Fischzucht im Bodensee zu betreiben, und zur Erwartung der grünen Landtagsfraktion, dass der einschlägige Antrag vom zuständigen Landratsamt voraussichtlich abgelehnt werde, erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Gewissheit der Grünen in diesem Zusammenhang verwundert mich. Im vorigen Sommer hatte ich mit einem Antrag im Landtag (Landtagsdrucksache 16/4225) abklären wollen, wie bindend das Verbot von Netzgehege-Anlagen in den internationalen Bodensee-Richtlinien für das deutsche Recht überhaupt ist. Die grün-schwarze Landesregierung hatte mir daraufhin geantwortet, es sei nicht ihre Sache, einem entsprechenden Verfahren vorzugreifen. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens seien die Bodensee-Richtlinien ‚nach Maßgabe und im Rahmen des deutschen Rechts zu berücksichtigen‘. Ein glasklares und rechtsverbindliches Bekenntnis zum internationalen Abkommen über die Bodensee-Richtlinien liest sich für mich anders. Ich fordere Grün-Schwarz daher nochmals auf, nun endlich eine rechtsverbindliche Regelung vorzulegen, die Aquakulturen innerhalb dieses wichtigen europäischen Trinkwasserspeichers klar ausschließt. Denn sobald auch nur eine Anlage genehmigt ist, haben wir einen problematischen Präzedenzfall für den ganzen See. Wir sollten im Dienste des Wasserschutzes konsequent auf geschlossene Kreislaufanlagen an Land setzen anstatt auf Netzgehegen im See.“

Zur grün-schwarzen Einigung, einen Alternativentwurf zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz auszuarbeiten, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Es ist schön, dass die Landesregierung schließlich doch noch zu einer Haltung zum Volksbegehren gefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzentwurf von Pro Biene schon seit Mitte Mai bekannt ist, haben sich Grüne und CDU mit dieser Positionierung allerdings lange Zeit gelassen. Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass sie in ihrem Alternativentwurf die Politik der ordnungsrechtlichen Daumenschrauben überwindet, und endlich einen Kurs der Zukunftsinvestitionen einschlägt, den die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft so dringend benötigen, um sich ökonomisch wie ökologisch besser aufzustellen. Dazu sollte Grün-Schwarz den Landwirten endlich das hochpräzise Korrektursignal des Satellitenpositionierungsdienstes der Landesvermessungen (SAPOS-HEPS) gebührenfrei zur Verfügung stellen, um durch exakte Spurführung und teilflächenspezifische Bewirtschaftung Pflanzenschutz- und Düngemittel einzusparen. Des Weiteren muss die Förderung umweltfreundlicher Ausbringtechnik im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) fortgeführt und ausgebaut werden, damit Dünge- und Pflanzenschutzmittel möglichst genau dort ankommen, wo sie wirken sollen. Außerdem muss Baden-Württemberg deutlich mehr zur Erforschung von Drohnen und Robotik im Pflanzenschutz beitragen. Hier sind uns inzwischen viele Nachbarländer weit voraus.“

Zum grün-schwarzen Pilotprojekt einer mit 5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt subventionierten Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das von Minister Hauk vorgestellte Modell für eine bessere Absicherung der Landwirtschaft gegen Witterungsschäden bleibt Stückwerk. Erstens ist dieses Modell nur auf den Wein- und Obstbau beschränkt und grenzt somit alle anderen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugungszweige aus. Zweitens bietet es nur eine Absicherung gegen Frost, Starkregen und Sturm und blendet somit das größte Kumulrisiko in Zeiten des Klimawandels aus, nämlich Dürre und Trockenschäden. Das Modell geht also an weiten Teilen des Problems vorbei.

Ich fordere Minister Hauk und die CDU daher abermals auf, in Berlin endlich durchzusetzen, was sie sowohl im Landtags- als auch im Bundestagswahlprogramm versprochen haben: eine echte steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage für alle landwirtschaftlichen Betriebe. Damit würden wir es allen Betrieben und Erzeugungszweigen ermöglichen, in guten Jahren für jedes denkbare Witterungsrisiko eigenverantwortlich vorzusorgen, anstatt nun nur ausgewählte Erzeugungszweige und Mitnahmeeffekte der Versicherungswirtschaft mit Geld des Landes zu bedienen.“

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung:

„Dass die CDU-Fraktion sich nun endlich zu einem klaren ‚Nein‘ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres noch seine Unterstützung ausgesprochen hatte, begrüße ich. Ich erwarte jetzt allerdings auch, dass die CDU Baden-Württemberg sich mit voller Kraft für Nachbesserungen am gemeinsamen Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einsetzt. Denn ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten durch ein Volksbegehren kommen, oder durch die schwarz-rote Bundespolitik, ist den baden-württembergischen Landwirten herzlich egal. Wir reden hier immerhin über ein Drittel der Landesfläche Baden-Württembergs.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat anlässlich des „Volksbegehrens Artenschutz“ vor einer zunehmenden Entfremdung der Stadtbevölkerung von der ländlichen Urproduktion in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gewarnt und Reaktionen im Bildungssystem gefordert. „Die Bewegung um die Volksbegehren in Bayern oder Baden-Württemberg erfüllt mich mit Sorge. Man kann durchaus für eine nachhaltigere Form der Landbewirtschaftung eintreten. Das tue ich selbst. Man kann auch den Ökolandbau unterstützen, aber der städtisch geprägte Zeitgeist marschiert inzwischen in eine Richtung, welche die Bewirtschaftung von Land und Gewässern über kurz oder lang gänzlich unmöglich macht“, kritisierte Hoher.

Wenn eine Bewegung auf einem erheblichen Teil der Landesfläche „Pestizide“ verbieten wolle, weil sie anscheinend gar keine Ahnung mehr davon habe, dass auch der Ökolandbau nicht ohne Pflanzenschutz auskomme, dann werde diese Entwicklung bedrohlich. „Es ist ja mancherorts in der Stadtbevölkerung inzwischen so weit, dass Menschen sich aus Sorge um die Bienen mehrere Völker Honigbienen zulegen und damit den eigentlich gefährdeten Wildbienen eine völlig unnötige Nahrungskonkurrenz bescheren“, erklärte Hoher. Die vermeintlichen Artenschutzbemühungen nähmen inzwischen groteske Züge an.

Hoher, der im Landtag auch Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport ist,  fordert daher eine Reaktion im Bildungssektor. „Ich bin allgemein kein Freund davon, bei jedem gesellschaftlichen Problem gleich ein neues Unterrichtsfach zu fordern, aber in früheren Generationen war es völlig normal, dass Schulklassen auch einmal bei der Kartoffelernte ausgeholfen haben“, erläuterte Hoher. Er halte es für überlegenswert, ergänzend zu den berufsorientierenden Praktika wie BOGY an Gymnasien oder BORS an Realschulen auch ein schulisches Kurzzeitpraktikum in der ländlichen Urproduktion einzuführen. „Wer als junger Mensch einmal eine Woche in einem Betrieb der Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft mitgelaufen ist, der bekommt zumindest ein Gespür für die grundlegenden Zusammenhänge und Arbeitsbedingungen der Land- und Gewässerbewirtschaftung“, glaubt Hoher. Eine solche Erfahrung immunisiere nicht nur gegen „ideologische Schwarz-Weiß-Malerei“, sie steigere auch den Respekt vor Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.

Anlässlich der Entscheidung des Innenministeriums über den Antrag zum sogenannten „Volksbegehren Artenvielfalt“ des Aktionsbündnisses „Pro Biene“ erklärt der Sprecher für ländliche Räume und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium lässt für mich viele Fragen offen. Denn sollte der vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werden, wird dies nicht nur für den Landeshaushalt sowie für die betroffenen Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft unverhältnismäßig teuer. Es sind auch massive Eingriffe in das Recht am Eigentum, in das Recht auf freie Berufsausübung, in die kommunale Selbstverwaltung und in den Datenschutz zu erwarten. Ich erwarte von Grün-Schwarz daher nun, zügig einen überzeugenden Alternativentwurf vorzulegen.

Der an sich wünschenswerte Weg zu mehr Artenschutz und sinkenden Wirkstoffmengen beim Pflanzenschutz darf nicht einseitig über wettbewerbsfeindliche Daumenschrauben führen, sondern er muss den landwirtschaftlichen Betrieben auch eine realistische Zukunftsperspektive bieten. Ich fordere daher jetzt von Grün-Schwarz

  • mehr Einsatz für umweltfreundliche Technik im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes
  • eine gebührenfreie Bereitstellung von Geodaten und Satellitenkorrektursignalen für die digitale Präzisionslandwirtschaft
  • sowie mehr Forschung und Beratung bei der Weiterentwicklung standortangepasster Fruchtfolgen und klimatisch anpassungsfähiger Bodennutzungssysteme.

Zudem sollten die Grünen zeitnah ihr widersprüchliches Verhältnis zu den Chancen der Neuen Züchtungstechniken klären, bei denen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stets ‚Hü‘ sagt und die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Martina Braun, ‚Hott‘. Ich meine, wenn wir ernsthaft auf eine Verringerung des synthetischen Pflanzenschutzes hinwirken wollen, brauchen wie eine sachliche und offene Diskussion über die Fortschritte der Biotechnologie in den vergangenen vier, fünf Jahren.“

Anlässlich des angekündigten Aktionsprogrammes zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, Grün-Schwarz abermals dazu aufgefordert, endlich die digitale Präzisionslandwirtschaft in Baden-Württemberg voran zu bringen:

„Zu lesen ist von etwa vier Millionen Euro im Jahr, die Minister Hauk künftig jedes Jahr zusätzlich für neue Personalstellen und Investitionszuschüsse ausgeben will. Ich fordere Minister Hauk daher jetzt nochmals auf, endlich das hoch präzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS für die Landwirtschaft gebührenfrei zu stellen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Volker Wissing (FDP) hat dies schon vor vollen drei Jahren getan und damit erhebliche Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Dieselverbrauch ermöglicht“, sagte Hoher. Grün-Schwarz indessen habe bisher nur einen auf 100 Teilnehmer begrenzten Modellversuch hinbekommen und hinke bei vielen Entwicklungen der digitalen Präzisionslandwirtschaft hinterher.

In einer Stellungnahme auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/5452) hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) im vorigen Jahr mitgeteilt, dass eine Gebührenbefreiung nach rheinland-pfälzischem Vorbild in Baden-Württemberg jährliche Mindereinnahmen von 1 bis 1,5 Millionen Euro bedeuten würden. Hoher hält dies jedoch mit Blick auf die zu erwartenden Verringerungen von Umweltbelastungen für sinnvoll.

 

„Das hoch präzise Korrektursignal SAPOS-HEPS arbeitet mit einer Genauigkeit von etwa zwei Zentimetern und ermöglicht eine exakte Spurführung der Maschinen auf dem Acker. Allein dadurch, dass Überlappungen bei der Spurführung vermieden werden, kommen schon bis zu 10 Prozent Pflanzenschutzmittel weniger auf das Feld. Warum lassen wir solche Potenziale für Umweltschutz und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit Jahre lang liegen?“, fragt Hoher.

Anlässlich der Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum baden-württembergischen Agrarinvestitionsförderprogramm (siehe Landtagsdrucksache 16/6199) hat deren Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hoher, eine Wende in der Förderpolitik des Landes gefordert:

„Wegen des Wegbrechens der britischen Beiträge und neuen haushaltswirksamen Aufgaben der Europäischen Union, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, müssen wir uns realistischer Weise mittelfristig auf sinkende landwirtschaftliche Direktzahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einstellen. Das heißt, wir sollten jetzt mit ganzer Kraft an der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe arbeiten“, sagte Klaus Hoher.

Dies bedeute vor allem, mehr Geld für das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) in die Hand zu nehmen anstatt von Landeshaushalt zu Landeshaushalt immer mehr Millionen für Öko-Subventionen auszugeben. Zudem müsse das AFP von unnötiger Bürokratie entschlackt werden, unterstrich Hoher. Das gelte vor allem für die starren Obergrenzen bei der Förderung von Tierhaltungsanlagen. Denn jeder nach heutigen Standards gebaute Stall bedeute ohnehin einen massiven Fortschritt für den Tier- und Umweltschutz.

Nach Auskunft von Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist bei den Haupterwerbsbetrieben seit 2015 ein deutlicher Anstieg der Investitionstätigkeit zu verzeichnen, während bei den Nebenerwerbslandwirten Stagnation vorherrscht. In den Jahren 2014 bis 2018 stieg das Volumen der AFP-Zuschüsse von 17,2 auf 35,4 Millionen Euro an. Im vorigen Jahr kamen etwa 17,7 Millionen Euro davon von der EU, 10 Millionen Euro vom Bund und 7,7 Millionen Euro vom Land. Der mit Abstand größte Teil davon entfiel auf die Förderung neuer Tierhaltungssysteme. Seit 2016 war zudem ein starker Anstieg der Zuschüsse zu Maschinen im Außenbereich zu verzeichnen. Von anfänglich 25.000 Euro schnellte dieser auf zuletzt 2,2 Millionen Euro hoch, wovon vor allem emissionsmindernde Ausbringtechnik profitierte.

„Die Förderung der Maschinen im Außenbereich ist derzeit noch bis Ende 2020 befristet. Ich fordere Grün-Schwarz auf, sich frühzeitig für eine Verlängerung der Maßnahme im GAK-Rahmenplan einzusetzen“, sagte Hoher. Wer bei den Ammoniakemissionen, beim Feinstaub, Tierwohl, Digitalisierung und bei der Einkommenslücke zwischen süd- und norddeutschen Landwirten wirklich vorankommen wolle, der komme an einer Investitionsoffensive nicht vorbei. Das Land müsse über zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 seinen Beitrag dazu leisten, forderte der FDP-Agrarpolitiker.

Klaus Hoher

Mit Blick auf das „Volksbegehren Artenschutz“ und die jüngsten Verlautbarungen der Regierungsfraktionen hat der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, mehr Haltung von der CDU gefordert. „Der Gesetzentwurf der Initiatoren sieht in der vorliegenden Fassung massive Eingriffe ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung, in den Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung vor. Hinzu kommt, dass die praktische Umsetzung der Forderungen für das Land extrem teuer würde. Und alles, was ich bisher von der CDU-Fraktion dazu vernehme, ist Lob und die Ankündigung, sich die Forderungen weitgehend anzueignen“, kritisierte Hoher. Dies sei für eine bürgerliche Partei in Regierungsverantwortung zu wenig Rückgrat.
Den Verfasserinnen und Verfassern des Gesetzentwurfs fehlt laut Hoher anscheinend trotz guter Absichten der ganzheitliche Blick. Die Änderungen, die das Volksbegehren bei den Neuregelungen zur Sicherung des landesweiten Biotopverbundes fordere, bedrohen ihm zufolge beispielsweise den bewährten Vertragsnaturschutz und seien daher auch im Sinne des Artenschutzes kontraproduktiv. Zudem entstehe durch den Zwang, den Biotopverbund über die Flächennutzungsplanung zu regeln, massive Bürokratie für die Kommunen. Auch das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und auf Flächen des Natura-2000-Netzes (Gebiete nach FFH-Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie) lehnt Hoher ab. „Fast 18 Prozent der Landesfläche Baden-Württembergs sind nach Natura 2000 kartiert, fast 23 Prozent als Landschaftsschutzgebiete. Eine solche Regelung käme einem Verbot der konventionellen Landwirtschaft durch die Hintertür gleich“, sagte Hoher.

Hoher, der seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet, lehnt auch planwirtschaftliche Vorgaben für den Marktanteil des Ökolandbaus ab. „Wenn wir jetzt festlegen, bis spätestens 2035 muss jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet werden, und den Ökolandbau auf Teufel komm raus fördern, tun wir der Bio-Branche nichts Gutes. Denn dies wird zu einem ungesund schnellen Wachstum und einem Verfall des Preisniveaus führen“, erläuterte Hoher, der auf einen nachhaltigen Aufbau der Bio-Vermarktungsstrukturen setzt. Zudem dürfe der deutlich höhere Flächenbedarf bzw. die niedrigere Produktivität des Ökolandbaus nicht unerwähnt bleiben. „Wir können natürlich unseren landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad immer weiter absinken lassen und unsere Lebensmittel aus Übersee importieren. Man muss aber mit Blick auf die Entwicklung der Weltbevölkerung schon die Frage stellen, bis zu welchem Maß dies ethisch zu verantworten ist“, gab Hoher zu bedenken.
Bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Pflicht zur flächenbezogenen Ermittlung und Veröffentlichung der ausgebrachten Mengen und Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln bezweifelt Hoher deren Zulässigkeit. Erstens falle die Pflanzenschutzgesetzgebung verfassungsrechtlich in die Kompetenz des Bundes und zweitens handele es sich um wettbewerbsrelevante Daten, die das Land nicht ohne weiteres veröffentlichen dürfe. Hoher bezweifelt hier sowohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Landes als auch die datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit und warnt ausdrücklich davor, einen rechtlich unsicheren Weg zu beschreiten: „Eine zu befürchtende Niederlage vor den Gerichten wird es aussehen lassen, als sei der Rechtsstaat der Feind des Artenschutzes. Ich halte das für einen gefährlichen Weg“, so Hoher.

„Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden. In diesem Sinne erwarte ich von der CDU kein wohlfeiles Gesäusel, sondern eine sachliche Aufklärung der Öffentlichkeit darüber, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen den betroffenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie den Städten und Gemeinden infolge des Gesetzentwurfes drohen“, sagte Hoher. Denn ohne eine halbwegs wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien der Artenschutz, die Landschafspflege und die Offenhaltung der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg in Zukunft gar nicht mehr zu bezahlen. Wenn die CDU etwas für die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln tun wolle, dann solle sie bei den Haushaltsberatungen im Herbst endlich durchsetzen, dass die Agrarinvestitionsförderung zugunsten umweltfreundlicher Technik aufgestockt und der hochpräzise Satellitenpositionierungsdienst SAPOS-HEPS für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei gestellt werde. Dies habe FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing in Rheinland-Pfalz schon vor zwei Jahren umgesetzt, um über die Nutzung der digitalen Präzisionslandwirtschaft eine deutlich sparsamere Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen.

Klaus Hoher

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der sieben baden-württembergischen Naturparks hat der Sprecher für den Ländlichen Raum, Klaus Hoher, höhere Zuschüsse von Seiten des Landes gefordert und die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald kritisiert:

„Die sieben Naturparks umfassen immerhin ein Drittel der Landesfläche, etwa 1,2 Millionen Hektar. Mit einer Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösen die Naturpark-Geschäftsstellen durch Beratung und Organisation ein Vielfaches an ehrenamtlichen Projekten für den Natur- und Artenschutz sowie für eine nachhaltige ländliche Entwicklung aus. Allein im Finanzrahmen 2007 bis 2014 waren dies 2500 Projekte. Dennoch schießt Grün-Schwarz für den Betrieb der sieben Naturparks pro Jahr nur 1,2 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftigt 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte und hat sich im Landeshaushalt 2019 mit laufenden Kosten in Höhe von fast 9 Millionen Euro bemerkbar gemacht. Von den mehr als 50 Millionen Euro, die das Land für das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark ausgibt, will ich einmal gar nicht reden.

Auch im Naturschutz gilt: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Frage ist daher, warum die grün-schwarze Landesregierung nicht mehr Geld für die hoch effiziente Arbeit der Naturparks bereitstellt, der Nationalpark-Verwaltung aber praktisch jeden Wunsch erfüllt. Die Antwort ist offensichtlich: Wir haben seit 2016 einen zweigeteilten Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg. Naturparks und Landschaftspflege sind im schwarzen Ministerium für ländlichen Raum geblieben, der Rest ist samt neuem NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten. Wir Freie Demokraten haben dafür bei den Haushaltsberatungen 2017 sowie 2018/2019 jeweils maßvolle und seriös gegenfinanzierte Anpassungen der Naturpark-Förderung beantragt. Grün-Schwarz sollte unserem Vorschlag folgen und die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“

Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, abermals die entschiedene Ablehnung seiner Fraktion begründet. „Die Forstreform ist leider wieder ein Beispiel dafür, dass Grün-Schwarz eben keine Komplementärkoalition mit grünen und schwarzen Hoheitsgebieten ist, sondern eine Koalition des allumfassenden grünen Durchregierens“, sagte Glück. Das Forstreformgesetz stamme zwar aus dem CDU-geführten Haus von Minister Hauk, trage aber durchweg „die Handschrift grüner Bevormundung und Eigentumsfeindlichkeit“.

Neben der Kritik an einer unklaren Zukunft der bisherigen Ausbildungsplätze des Staatsforsts für Forstwirtinnen und Forstwirte und an der undurchsichtigen Kalkulation der Kosten und dauerhaften Einsparungseffekte der Reform kritisierten die Freien Demokraten vor allem die umfassende Bürokratisierung des Landeswaldgesetzes. „Grüne und CDU müssen endlich einmal verstehen, dass Gesetzestexte keine form- und wirkungslosen Besinnungsaufsätze sind, in die man alles hineinschreibt, was man gerade gut findet“, erklärte Glück. Durch eine solche Gesetzgebung löse die Regierungskoalition eine schädliche Bürokratieflut aus.

„Wenn Grüne und CDU alles, was man in der Forstwirtschaft unter guter fachlicher Praxis versteht, im Detail als waldbauliche Grundpflicht ins Gesetz schreibt, dann gefährdet die Regierungskoalition damit den bewährten Vertragsnaturschutz und die Anrechenbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen im Privat- und Kommunalwald“, erläuterte Glück. Denn was einmal gesetzlich Pflicht sei, könne laut Haushaltsrecht nicht mehr mit Mitteln des Landes gefördert werden. Wenn der Gesetzgeber die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit vorschreibe, gefährde er damit die finanzielle Förderung sinnvoller Maßnahmen wie der Waldkalkung. Ihm sei die knappe Rechtseinschätzung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bekannt, wonach die bürokratische Aufblähung der waldbaulichen Grundpflichten keine Auswirkungen auf die Förderfähigkeit der entsprechenden Maßnahmen habe, räumte Glück ein. „Die Frage ist aber erstens, ob beispielsweise der Landesrechnungshof künftig zur gleichen Rechtsauffassung gelangt, und zweitens warum Grüne und CDU dann nicht ausdrücklich ins Gesetz schreiben, dass die bisherigen Fördermöglichkeiten von den neuen Pflichten unberührt bleiben“, sagte Glück.

Der Forstpolitiker wies abermals darauf hin, dass Baden-Württemberg ein Land der Kleinprivatwaldbesitzer ist. „Die allermeisten der 240.000 Waldbesitzer in Baden-Württemberg besitzen nur kleine Stückle mit deutlich unter 2 Hektar Fläche. Wenn Grüne und Schwarze die bürokratischen Daumenschrauben heute überdrehen, dann führt dies daher nicht zu einer besseren Waldpflege und mehr Nachhaltigkeit, sondern im Zweifelsfalle eher zu Unlust bei den Waldbauern und zu einer zurückgehenden Holzmobilisierung auf Kosten des Klimaschutzes und der Wertschöpfung im ländlichen Raum“, sagte Glück.