Archiv für: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Zur Meldung des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, das grün-rote Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen sei ein „weiterer und wichtiger  Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Mit Blick auf die skurrilen Aussagen von Minister Hauk müssen wir uns langsam fragen, ob er noch weiß, in welcher Partei er eigentlich ist, oder ob er nun sein grünes Coming-Out erlebt. Noch in den Wahlprüfsteinen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes zur Landtagswahl hat die CDU klipp und klar gesagt, dass sie ‚das in der Konstruktion verfehlte und in der Sache nicht notwendige Verbandsklagerecht wieder abschaffen‘ wolle. Und nun beansprucht Hauk dieses grün-rote Gesetz sogar für sich.“

Aus Bullingers Sicht ist das Gesetz eine gegen die Nutztierhaltung gerichtete Initiative und sogar im Sinne des Tierschutzes kontraproduktiv. Denn durch die zahlreichen bürokratischen Informationspflichten der Veterinärverwaltung gegenüber den anerkannten Tierschutzorganisationen würden die Amtstierärzte mehr und mehr von ihren eigentlichen Kontrolltätigkeiten abgehalten, so Bullinger.

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist ein landesgesetzliches Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen sogar verfassungswidrig. „Der Tierschutz fällt nach Artikel 74 des Grundgesetzes in die konkurrierende Gesetzgebung. Nachdem der Bundesgesetzgeber das Tierschutzgesetz erlassen hat, dürfen die Länder hier überhaupt nicht mehr tätig werden“, erklärte Bullinger.

Der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seine Stuttgarter Fraktionskollegin Gabriele Reich-Gutjahr haben die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, mehr gegen die in Baden-Württemberg grassierenden Tierseuchen Fuchsräude und Hasenpest zu tun. „Dies betrifft sowohl eine stärkere Aufklärung der Bevölkerung, vor allem im Kreis Schwäbisch Hall, wo im Mai dieses Jahres bei einem toten Feldhasen erstmals der auch für Menschen gefährliche Tularämie-Erreger festgestellt wurde, als auch die bürokratischen Hürden beim Jagdrecht“, erklärte der Haller FDP-Abgeordnete Bullinger.

Gabriele Reich-Gutjahr sieht vor allem mit Blick auf die zunehmende Zahl der sogenannten Stadtfüchse Handlungsbedarf. „Die Population des Rotfuchses hat seit den 1980er Jahren stetig zugenommen. Seit etwa 15 Jahren drängen die Füchse verstärkt in städtische Siedlungsbereiche vor. Dies führt gerade in städtischen Parks und Naherholungsgebieten auch im Stuttgarter Raum mit Blick auf Tollwut, Fuchsbandwurm, Staupe und Räude zu Gesundheitsrisiken für Haustiere und Menschen. Wir brauchen nicht nur deshalb eine wirksame Regulierung des Fuchsbestandes“, forderte Reich-Gutjahr. Jagdpolitiker Bullinger forderte diesbezüglich rasche Erleichterungen vom Minister für den Ländlichen Raum Peter Hauk. „Minister Hauk braucht für erste wirksame Erleichterungen noch nicht einmal den grünen Koalitionspartner von einer Gesetzesänderung zu überzeugen. Es würde einstweilen genügen, wenn er sein eigenes Haus anweist, die Durchführungsverordnung zum Gesetz hinsichtlich der Einschränkungen bei der Jungfuchsbejagung und der Jagd am Naturbau zu entbürokratisieren“, sagte Bullinger.

Die FDP-Fraktion hatte sowohl zur Entwicklung der Fuchspopulation als auch zur Hasenpest Berichtsanträge im Landtag eingereicht, deren Beantwortungen durch den Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk nun vorliegen (siehe Drucksachen 16/356 und 16/357). Demnach wurde das gefährliche Hasenpest-Bakterium francisella tularensis am 12. Mai dieses Jahres bei einem verendeten Tier in Oberrot festgestellt, am 3. Juni sowohl bei einem Fall in Michelbach als auch bei einem Fall in Braunsbach sowie am 8. Juni nochmals in Sulzbach-Laufen. „Da der Infektionsweg der Hasenpest zum Beispiel auch über Mücken oder Zecken führen kann, erwarte ich, dass die Bevölkerung in der gesamten Region angemessen informiert und aufgeklärt wird“, sagte Bullinger.

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, hat scharf die herablassenden Äußerungen des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk, in der Ersten Beratung zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Fischereigesetzes kritisiert. „Eine solche Respektlosigkeit gegenüber den Rechten des Parlaments und gegenüber der gesamten Fischerei ist beispiellos. Welche Gesetzentwürfe wir zu welchem Zeitpunkt einbringen, lassen wir Freie Demokraten im Landtag uns gewiss nicht von einem Vertreter der Regierungsbank vorschreiben“, sagte Bullinger. Hauk hatte zuvor erklärt, die grün-schwarze Regierung werde den Gesetzentwurf ablehnen, da die FDP die Legislaturperiode mit „unwichtigen“ Themen beginne anstatt Gesetzentwürfe zu wichtigeren Belangen einzubringen. Bullinger sagte in seiner Begründung zur Gesetzesinitiative der FDP:

„Die Fischerinnen und Fischer, die Mitglieder in den Angelvereinen leisten bei Hege und Gewässerpflege wertvolle Arbeit im Dienste der Natur. Dies ist bei der Jagst-Katastrophe letztes Jahr deutlich geworden. Sie haben es deshalb verdient, dass überkommene Regelungen im Fischereirecht entbürokratisiert, angepasst oder gestrichen werden. Den Veränderungen die Tür verschließen hieße in diesem Fall nicht zuletzt das ehrenamtliche Engagement, das die vielen Anglerinnen und Angler mit ihrem aktiven Beitrag für den praktischen Naturschutz erbringen, zu bestrafen. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für die Arbeit an und in unseren Gewässern.

Wir, die Freien Demokraten, fordern konkret: erstens die Abschaffung des allgemeinen Nachtangelverbots, das es in seiner jetzigen Form nur noch in Baden-Württemberg gibt und in den übrigen Ländern, z. B. Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht mehr gibt. Lediglich Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schränken das Angeln während der Nachtzeit noch bei Schutzgebieten ein. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben Sie hingehört? Die Länder, in denen die Grünen mitregieren, sind Ihnen hier meilenweit voraus. Unser Gesetzentwurf begehrt also Überfälliges, auch wenn sich das Fischereirecht insgesamt in Baden-Württemberg im Großen und Ganzen bewährt hat.  Zweitens: Eine Absenkung des Mindestalters für die Berechtigung, im Beisein und unter Aufsicht von volljährigen Inhabern des regulären Fischereischeins fischen zu dürfen, auf sieben Jahre, hält die FDP/DVP-Fraktion für überfällig.

In einer Zeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Jugendlichen immer weiter von der Natur entfernen, in der die Kuh lila ist, in der die Beziehung der jungen Generation zur Natur immer abstrakter und entfernter wird, in der unsere Kinder mit zwei und vier Jahren auf elektrischen Tablets herumspielen, kann es nur richtig sein, Jugendlichen so früh wie möglich die Chance zu bieten, Natur praktisch zu erleben. Immerhin habe ich vor 50 Jahren die Fischerprüfung gemacht und bin diesem Angelsport immer treu geblieben, auch wenn ich kaum noch dazu komme. Dadurch habe ich auch unseren drei Kindern etwas bieten können, das ich für ganz wichtig halte, nämlich ans Wasser zu gehen, morgens, wenn die Sonne aufgeht, oder auch abends, die Libellen zu erklären, die Bisamratte am Ufer gegenüber oder die Natter im Schilf oder die wunderbaren Wasserpflanzen zu erklären. So war und ist das allemal sinnvoller, als dass – wie heute leider häufig – die Eltern und die Kinder selbst am Mittagstisch stumm vor sich hinsimsen und touchen.

Ich zitiere: ‚Wir müssen junge Menschen davon überzeugen, dass es Sinn ergibt, nicht nur zum Angeln zu gehen, sondern sich in einem Fischereiverein für den Erhalt und die Pflege unserer Gewässer zu engagieren. Der demografische Wandel spielt dabei natürlich eine Rolle.‘ Und weiter: ‚Wir müssen offen und intensiv Kinder und Jugendliche für die Angelfischerei und die Arbeit am Gewässer interessieren. Das fängt damit an, die Politik davon zu überzeugen – wie in vielen anderen Bundesländern auch – den Jugendfischereischein nicht erst mit zehn Jahren, sondern schon mit sieben Jahren zu ermöglichen.‘ Wer hat das gesagt? Der Kollege, der am 16. April zum Gesamtpräsidenten des Landesfischereiverbands gewählt wurde: Sie, lieber Arnulf Freiherr von Eyb. Sie haben damit absolut Recht. Bei diesem Interview forderte der Kollege von Eyb nicht nur die Herabsetzung des Mindestalters für den Jugendfischereischein, sondern auch die Aufhebung des Nachtangelverbots sowie ein wirksames Kormoranmanagement und die Beendigung des Aalfangverbots am Rhein, wie dies auf der gegenüberliegenden Seite Rheinland-Pfalz – damals rot-grün – beschlossen hat. Nochmals: Alles richtig, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf stimmt rundum; Sie brauchen nur noch zuzustimmen. Also nicht schwätzen, machen!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in den Wahlcheck vor der Landtagswahl oder in verschiedene Landtagsanträge, z. B. Drucksache 14/7048 – Vereinfachung der Prüfungszulassung für Angelschein und Nachtangeln –, eingebracht von einem gewissen Abg. Dr. Nils Schmid, SPD, oder Drucksache 15/5748 des Abg. Arnulf von Eyb, CDU – Nachtangelverbot in Baden-Württemberg – oder Drucksache 15/6623 des Abg. Wolfgang Reuther, CDU – Aufhebung des Nachtangelverbots – unterstreichen die Richtigkeit unseres Begehrens, das Fischereigesetz dringend zu ändern. Übrigens, meine Damen und Herren, was das Nachtangelverbot angeht, wäre es vielleicht sinnvoller, das eine oder andere Event am Wasser, bei dem Krach entsteht und Dreck übrig bleibt, zu verbieten. Unsere Angler aber sind abends und morgens keine Krawallmacher am Wasser, meine Damen und Herren.

Abschließend darf ich zumindest eine nicht ganz unbedeutende Gruppe, einen Verband, der als untere Naturschutzbehörde auch zuständig ist, zitieren. Der Landkreistag sagte bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg – Folgendes: ‚Gegen die geplanten Änderungen des Fischereigesetzes bestehen keine Einwände.‘ Zur begehrten Änderung von § 32 Absatz 1 des Fischereigesetzes sagt der Landkreistag: ‚Vor dem Hintergrund einer zukunftsfähigen Nachwuchsarbeit der Fischereivereine wird die geplante Herabsetzung des Mindestalters von derzeit zehn auf sieben Jahre für die Erteilung eines Fischereischeins für Jugendliche – Jugendfischereischein – begrüßt. Ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist bereits beschränkt geschäftsfähig im Sinne des BGB.‘ Zweitens sagen sie zu einer Änderung von § 44 Absatz 1 Nummer 11 des Fischereigesetzes: ‚Die Beschränkung der Fischerei zur Nacht-zeit stellt eine nicht mehr zeitgemäße Vorschrift dar.‘ Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wurden diese Anliegen der Fischer bei dem rund 532 Mal „Wollen“ statt „machen“ und bei dem 132 Mal „Prüfen“ wohl vergessen. Noch einmal: Wir sollten die dringend erforderliche Novellierung des Gesetzes im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss fachlich weiterberaten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Zum Video der Debatte – siehe 7. Sitzung vom 29. Juni 2016, Teil 3 von 3, dort TOP 5: http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html

Zur Warnung des Verbraucherschutzministers Peter Hauk vor „Angstmacherei“ hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erklärte der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Es ist sehr richtig, wenn Minister Hauk darauf hinweist, dass die unsachliche Angstmacherei gegen TTIP vor allem ein politisches Instrument für Organisationen sei, die sich damit selbst interessant machen und Spendengelder werben wollen. Dazu empfehle ich Minister Hauk auch einen Blick in die Reihen seines eigenen Koalitionspartners. Denn die Grünen im Europaparlament haben im vorigen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter schwadroniert im Zusammenhang mit TTIP sogar von einem ‚drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping‘. Insofern wird es durchaus spannend, wie Minister Hauk die in der Tat notwendige Versachlichung der TTIP-Diskussion in Baden-Württemberg umzusetzen gedenkt. Es sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass TTIP auch eine historisch einzigartige Chance darstellt, mit vereinter europäisch-amerikanischer Marktmacht westliche Verbraucherschutzstandards global durchzusetzen. Nicht zuletzt kann TTIP auch große Chancen für den Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse ‚made in Germany‘ ermöglichen.“

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Ausrichtung der Naturschutzpolitik sagte der Sprecher der FDP-Fraktion für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger, Grün-Rot habe in den vergangenen 5 Jahren zu sehr auf eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und zu wenig auf den bewährten Vertragsnaturschutz gesetzt:

„In ihrer Naturschutzstrategie rühmt sich die grün-rote Landesregierung auf Seite 6 dafür, dass sie beim Naturschutz heute auf ‚Kooperation, Motivation, Wertschätzung, Erlebnis und Begeisterung‘ setze. Fakt ist, der Trend unter Grün-Rot geht trotz dieses Lippenbekenntnisses zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis. Dafür stehen der Nationalpark, die Nichtentnahme von Nicht-Derbholz infolge der FSC-Zertifizierung des Staatsforstes, das eigentumsfeindliche Grünlandumbruchverbot, der Gewässerrandstreifen im Zuge der Neuordnung des Wasserrechts und nun die geplante Herausnahme von 10 Prozent des Staatsforsts aus der forstwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist Baden-Württemberg ein größtenteils dicht besiedelter Kulturlandschaftsraum mit 10,6 Millionen Einwohnern. Die besonders artenreichen vom Menschen geschaffenen Biotope wie Streuobstwiesen oder Wachholderheiden wie auch amphibienreiche Steinbrüche sind die besten Beispiele dafür, dass nachhaltiges Wirtschaften der Biodiversität nicht abträglich sondern vielmehr zuträglich ist.

Teile der grün-roten Novellierung des Naturschutzgesetzes im vergangenen Jahr waren für die FDP zustimmungsfähig, aber auch hier zeigte sich wieder der Konflikt der grün-roten Landesregierung mit dem in Artikel 14 Grundgesetz verbrieften Recht am Eigentum, der sich wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode zog – vom Wassergesetz über das Grünlandumbruchverbot und der Gängelung von Christbaumerzeugern bis hin zur eigentumsfeindlichen Einschränkung des Jagdrechts. Zu kritisieren ist diesbezüglich, dass im Zuge der grün-roten Naturschutz-Novelle ohne Not die bewährte Formulierung aus § 13 (Vertragliche Vereinbarungen) des alten Landesnaturschutzgesetzes gestrichen wurde, wonach durch die Naturschutzbehörden vorrangig zu prüfen ist, ob sich ein bestimmter Zweck des Naturschutzes im Wege einer vertraglichen Vereinbarung mit den Betroffenen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erreichen lässt. Stattdessen wurde überall auf eigentumsfeindliche ordnungsrechtliche Maßnahmen gesetzt und im Nordschwarzwald ein Nationalpark gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region durchgedrückt. Meine Damen und Herren von Grünen und SPD, Sie kündigen einerseits überall an, sie wollten die Naturschutzbildung stärken, die Tierschutzbildung stärken, um dann andererseits im Zuge der Bildungsplanreform die Abschaffung des Faches Biologie in den Gymnasialklassen 5 und 6 zugunsten eines Fächerverbundes „Naturphänomene und Technik“ voranzutreiben. Das passt nicht zusammen.

Noch ein Wort zum Landschaftsschutz. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz stehen ‚die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft‘ unter Schutz. Die Naturschutzstrategie der Landesregierung geht auf Seite 17 darauf auch kurz ein: ‚Die spezifische Identität der Landschaft bleibt gewahrt‘. Es fehlen aber die Schlussfolgerungen und notwendigen Güterabwägungen mit Blick auf die Energiewende, etwa was die Biomassenutzung oder was Windenergie betrifft. Die Grünen reden im Titel dieser Aktuellen Debatte von der Erhaltung der ‚lebenswerten Heimat‘ und appellieren dann an die Landkreise, die Satzungen der Landschaftsschutzgebiete großzügig auszulegen oder gar zu verändern, um ausgerechnet dort 180 Meter hohe Windenergieanlagen zu errichten. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass diese Art der Naturschutzpolitik beendet wird.“

 

In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer sagte der agrar- und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger:

„Die Argumente zur Abschaffung der Jagdsteuer — ein Auslaufmodell und Relikt aus dem 18. Jahrhundert, als man noch eine Wildbretsteuer erhob — wurden sowohl bei der ersten Lesung hier im Haus als auch in den zuständigen Ausschüssen ausführlich beraten. Sie konnten sich dort bedauerlicherweise unseren schlüssigen Argumenten nicht nähern. In Bayern wurde die Jagdsteuer im Jahr 1980 abgeschafft, in Brandenburg 2005, in Mecklenburg-Vorpommern 2005 und in Nordrhein- Westfalen im Jahr 2013. Dass die rot-grüne Landesregierung in NRW und die baden-württembergische grün-rote Landesregierung die Jäger als Störenfriede ansehen und möglichst das ehrenamtliche Engagement und die Freude an der Jagd vergrämen möchten, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Hege und Pflege und ein großes Misstrauen gegenüber der Jägerschaft.

Nach Angaben der Landesregierung betrug das Aufkommen der Jagdsteuer 2014 landesweit gerade mal noch 289.000 Euro. Nur noch drei Landkreise erheben diese Bagatellsteuer, in diesem Jahr wird dieser Betrag noch fast halbiert. Der Bund der Steuerzahler beklagt zu Recht, dass das Steueraufkommen und der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

 

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum und Naturschutz, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Mitteilung der beiden Minister Bonde und Untersteller zum durch einen Großbrand in der Lobenhausener Mühle ausgelösten Fischsterben in der Jagst:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Angaben der beiden Minister in ihren Befürchtungen leider bestätigt: Durch das mit dem Löschwasser in die Jagst gelangte ammoniumnitrathaltige Düngemittel wurde der Fischbestand auf einer Strecke von zehn Kilometern nahezu ausgelöscht, denn aus dem Ammonium entstand das insbesondere für Fische hochgiftige Ammoniak. Insgesamt wurden laut Mitteilung von Naturschutzminister Bonde und Umweltminister Untersteller annähernd 20 Tonnen Fische tot aus der Jagst geborgen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion, bereits im aktuell angekündigten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/16 Finanzmittel für ein Sonderprogramm zur Bewältigung der Umweltschäden an der Jagst vorzusehen. Bis zum neuen Haushalt 2017 kann nicht gewartet werden. Dazu hat die FDP-Landtagsfraktion schon Mitte September einen parlamentarischen Antrag gestellt. Natürlich brauche man die von den beiden Ministern angekündigten Gutachten, aber aus haushalterischen Gründen müssen jetzt schon Finanzmittel in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Beide Minister haben beim Ortstermin am Jagstufer in Krautheim schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt – wir werden sie an ihren Worten messen.“ Info: Antrag der FDP/DVP-Fraktion vom 17. 9. in der Anlage