Archiv für: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Zu den Demonstrationen elsässischer Bauern an den Grenzübergängen zu Baden-Württemberg erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Der Protest der Elsässer geht an die falsche Adresse. Denn die Landwirte in Frankreich und Deutschland stehen vor ganz ähnlichen Problemen, auch was den Mindestlohn anbetrifft. So zahlt man in Frankreich und Deutschland den Mindestlohn von acht Euro, in Polen und Ungarn für die gleiche Leistung rund zwei Euro. Der innereuropäische Preisdruck kommt aus Osteuropa, wo die landwirtschaftlichen Betriebe um ein Vielfaches größer sind und nur einen Bruchteil der westeuropäischen Lohnkosten haben. Die Antwort darauf kann aber nicht in Abschottung oder noch mehr Regulierung liegen, sondern sie muss in Frankreich wie in Deutschland dazu führen, dass Politik und Gesellschaft endlich aufhören, die Landwirte im Wettbewerb mit immer neuer Bürokratie und Öko-Daumenschrauben zu belasten. Dafür sollten die Landwirte in Frankreich und Deutschland besser gemeinsam auf die Straße gehen.“

Zum Vorwurf, der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde habe sich nicht ausreichend um eine Verhandlungslösung im Kartellstreit über die Forststruktur des Landes bemüht, erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Als Minister Bonde ankündigte, eine Kompromisslösung im Streit mit dem Bundeskartellamt zu suchen und den Staatsforst gegebenenfalls in eine eigenständige Struktur zu überführen, hatte er die Unterstützung der FDP. Aber nach dem Auftritt des Ministers am 26. Januar bei einer Landespressekonferenz, als er den Wettbewerbshütern gleichsam den Fehdehandschuh hinwarf und das Kartellamt als ‚völlig aus dem Ruder laufende Bundesbehörde“ bezeichnete, die wieder auf die Spur gebracht werden müsse, war klar, dass Herrn Bonde das notwendige diplomatische Taktgefühl für eine Kompromisslösung abgeht. Was nun folgt ist ein womöglich mehrere Jahre dauernder Rechtsstreit zulasten der mittelständischen Forstunternehmen in Baden-Württemberg.“

Zur Ankündigung des Landesbetriebs Forst BW, bis 2020 rund zehn Prozent des baden-württembergischen Staatswaldes stillzulegen und aus der Holzproduktion herauszunehmen, erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Nach der Ausweisung des Nationalparks ist die sogenannte Gesamtkonzeption Waldnaturschutz nun der nächste Schlag der grün-roten Landesregierung gegen eine nachhaltige und sinnvolle Bewirtschaftung der heimischen Wälder. Es passt nicht zusammen, einerseits in grünen Sonntagsreden von Bioenergie und Bauen mit Holz zu schwärmen und andererseits immer mehr Wald stillzulegen. Nachhaltigkeit heißt, Wälder verantwortungsvoll wirtschaftlich zu nutzen und nicht die Forstwirtschaft vollständig aufzugeben. ‚Schützen durch Nützen‘ muss die Devise sein. Es ist bezeichnend, dass Minister Bonde lieber seinen Forstpräsidenten mit dieser Nachricht an die Öffentlichkeit schickt als den Steuerzahlern selbst zu erklären, welche wirtschaftlichen Einbußen dem Landesbetrieb ForstBW infolge dieser ideologischen Stilllegungspolitik drohen.“

Bei der Zweiten Beratung des neuen Landesnaturschutzgesetzes erklärte der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Grün-Rot nimmt mit dem neuen Gesetz eine Verschiebung weg von freiwilligen Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes in Richtung von hoheitlichem Naturschutz vor ­- Zwang statt Zusammenarbeit. Dies kommt nicht zuletzt durch die ersatzlose Streichung des alten Paragrafen 13 zum Ausdruck, laut dem Naturschutzbehörden insbesondere bei Betroffenen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vorrangig prüfen sollten, ob bestimmte Naturschutzzwecke auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt und zu pragmatischen Lösungen geführt, welche gerade die Landwirte nicht nur mitgetragen, sondern engagiert unterstützt haben. Den eigentumsfeindlichen Umbau des Naturschutzes durch Grün-Rot lehnen wir daher entschieden ab.“

Als weiteren Kritikpunkt nannte Bullinger die Ausweitung der Beteiligungsrechte für Naturschutzverbände. „Mit der Naturschutz-Novelle setzt Grün-Rot nach dem Jagdgesetz und dem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen den Plan fort, privaten Verbänden ureigene Aufgaben des Staates zu übertragen. Dies schafft zusätzliche Bürokratie und ist von unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Auch deshalb stimmt die FDP/DVP Fraktion gegen dieses Gesetz“, sagte Bullinger.

Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen das Gesetz über ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen gestimmt. Der tierschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger stellte in der zweiten Beratung des grün-roten Gesetzentwurfs abermals klar, dass Artikel 20a des Grundgesetzes die Durchsetzung des Tierschutzrechts unmissverständlich als Aufgabe des Staates beschreibt: „Wir haben in Deutschland eines der schärfsten Tierschutzrechte der Welt und wir haben im ganzen Land sachkundig abwägende und hoch engagierte amtliche Tierärzte in der staatlichen Veterinärverwaltung, deren Aufgabe es ist, dieses Recht in der Praxis durchzusetzen.“

Bullinger sagte, es sei daher falsch durch ein Verbandsklagerecht einen mit den staatlichen Vollzugsbehörden konkurrierenden Sachwalter des Tierschutzrechts zu schaffen: „Durch ein Klagerecht für ideologische Tierschutzverbände und die zusätzlichen Informationspflichten wird der Tierschutz im Ergebnis nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Amtstierärzte durch neue bürokratische Zusatzaufgaben von ihrer eigentlichen Arbeit im Sinne des Tierschutzes abgehalten werden.“ Bullinger warnte abschließend davor, dass „ganz bestimmte ideologische Tierschutzvereine“ die neuen Informations- und Klagerechte ausnutzen könnten, um Baden-Württemberg als Standort für landwirtschaftliche Nutztierhaltung und Spitzenforschung gezielt zu schwächen.

Der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger wirft dem Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde vor, falsche Gründe für die Versetzung des Fischereiwesens von der Abteilung 2 (Landwirtschaft) in die Abteilung 5 (Waldwirtschaft) zum 15. Januar dieses Jahres vorzuschieben. „Die Ausführungen des Ministeriums zu den angeblichen arbeitsökonomischen Gründen sind an den Haaren herbeigezogen. Und dafür gibt es inzwischen auch Belege. Hier sollen Öffentlichkeit und Landtag gleichermaßen verschaukelt werden“, sagte Bullinger.

Anlass für Bullingers scharfe Kritik ist ein Antrag der FDP-Fraktion, der Minister Bonde nach einem internen Schriftwechsel befragt (siehe Landtagsdrucksache 15/6498 „Wahrheitsgehalt der Stellungnahme des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 5. Februar 2015 zur Umstrukturierung der Fischereiverwaltung“). Wie bekannt wurde hatte Bonde in der Nacht zum 4. September 2014 erbost eine E-Mail an seinen Amtschef geschickt, in welcher der Minister die vom SWR-Fernsehen vorgestellten Ergebnisse der Kormoranstudie der Fischereiforschungsanstalt Langenargen als unabgestimmte „Kampfpositionen“ beschimpfte. Bonde teilte dem Ministerialdirektor in dieser E-Mail wörtlich mit: „Ich halte das für eine grobe Verletzung von Dienstpflichten, die harte Konsequenzen nach sich ziehen muss. Sowohl bei der Stelle, wie in Abteilung 2, die offenkundig ihre Aufsichts- und Kontrollverpflichtung für den nachgeordneten Bereich nicht im Griff hat.“

Das Ministerium streitet in seiner Stellungnahme zum Antrag der Freien Demokraten jedoch ab, dass die Umstrukturierung mit diesem Vorgang im Zusammenhang stehe. Sie diene vielmehr „ausschließlich der Verbesserung der Arbeitsökonomie“ und nutze „vorhandene sachliche Zusammenhänge.“ Bullinger hält dies für vorgeschoben: „Hier schreibt das Ministerium in einer Stellungnahme an das Parlament dreist die Unwahrheit.“ Einerseits solle der Leiter der Abteilung Landwirtschaft weiterhin Bevollmächtigter für die Fischerei in internationalen Grenzgewässern bleiben. Andererseits bekomme er die fachliche Zuarbeit in Zukunft aus der Abteilung Waldwirtschaft.

Bullinger, selbst ehemaliger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, hält dies für arbeitsökonomisch ebenso unsinnig wie die nun entstehenden Mischzuständigkeiten der beiden Abteilungen für die nachgeordneten Behörden. „Auf die erste Anfrage der FDP-Fraktion hat der Minister geantwortet, dass die Fischereiforschungsstelle weiter Bestandteil des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg bleiben soll. Auch vor diesem Hintergrund ist der Wechsel in die Forstabteilung Unfug. Es ging hier ausschließlich um eine Strafaktion des Ministers auf Druck ihm persönlich nahe stehender Naturschutzlobbyisten.“

Die Freien Demokraten haben angekündigt, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März kommenden Jahres für eine sofortige Rückkehr des Fischereiwesens in die Abteilung 2 einzusetzen. Bullinger fügte hinzu: „Spätestens 2016 muss auch dieser grüne Minister abgelöst werden. Herr Bonde hat es innerhalb von vier Jahren geschafft, in einem Ministerium mit sachkundigen und hoch loyalen Beamten eine Kultur des Misstrauens zu schaffen. Zur Befähigung für ein Ministeramt gehören auch charakterliche Eigenschaften, die diesem Minister anscheinend abgehen.“

In der Ersten Beratung über das Gesetz zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen hat der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger betont, die Durchsetzung des Tierschutzrechts müsse Aufgabe des Staates bleiben: „Die Formulierung des Artikel 20a im Grundgesetz stellt in aller Deutlichkeit klar, dass es zuallererst die Aufgabe des Staates ist, den rechtlichen Rahmen zum Schutz der Tiere zu schaffen. Es ist dann die vollziehende Gewalt, also die sachkundige staatliche Veterinärverwaltung, welche die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und sicherzustellen hat.“

Ein Klagerecht für Verbände läuft nach Ansicht Bullingers hingegen auf eine tendenzielle Privatisierung des Staatsziels Tierschutz hinaus, weil es private und somit nicht demokratisch legitimierte Verbände zu einem mit staatlichen Behörden konkurrierenden Sachwalter des Tierschutzes mache. Bullinger erklärte: „Die Zielsetzung derjenigen, die ein Verbandsklagerecht fordern, ist es, vermeintlich unzureichende gesetzliche Grundlagen auf dem Wege der Rechtsprechung in besonderen Einzelfällen und im Sinne Einzelner zu beeinflussen. Auch dies ist eine Privatisierung des Staatsziels Tierschutz durch die Hintertür.

Der Freie Demokrat sagte, es gebe angesichts von fünf Tierschutzkonventionen des Europarates, zahlreicher Richtlinien der Europäischen Union und eines strengen Tierschutzgesetzes des Bundes samt zugehöriger Verordnungen keinen Mangel an Tierschutzrecht in Deutschland. „Wir stehen international im Ruf, eines der strengsten Tierschutzrechte überhaupt zu haben“, sagte Bullinger. Einen Mangel bei der Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts sieht der FDP-Abgeordnete ebenfalls nicht. „Unsere amtlichen Tierärzte sind wissenschaftlich hoch qualifiziert und in der Lage, im Einzelfall sachkundig und ausgewogen zu entscheiden. Dort wo es Möglichkeiten für die Durchsetzung von mehr Tierschutz gibt, setzen die amtlichen Tierärzte in Baden-Württemberg dies auch um“, sagte Bullinger. Bei Verstößen gegen den Tierschutz gebe § 16a des Tierschutzgesetzes den zuständigen Behörden schon heute ein scharfes Schwert an die Hand. Dies reiche von der Anordnung eines sofortigen Stopps von Tierversuchen über die Möglichkeit, einem Halter Tiere wegzunehmen und auf dessen Kosten andernorts unterzubringen, bis hin zum dauerhaften Haltungsverbot, so Bullinger. Ein Verbandsklagerecht sei daher überflüssig.

Bullinger abschließend: „Eine Privatisierung der ureigenen staatlichen Aufgabe Tierschutz durch ein Verbandsklagerecht kann nicht im Sinne des Tierschutzes sein. Sie ist vielmehr ein Misstrauensvotum gegenüber unseren amtlichen Tierärzten und birgt drei Gefahren:

1. die Instrumentalisierung des Klagerechts durch bestimmte ideologische Tierschutzverbände zum Zwecke der öffentlichkeitswirksamen Eigenwerbung, sei es zur Mitgliedergewinnung oder zur Einwerbung von Spenden,
2. die Diskreditierung berechtigter Tierschutzanliegen bei Nutztierhaltern und Forschern durch überzogene Klageaktivitäten bestimmter ideologischer Tierschutzverbände,
3. einen massiven bürokratischen Mehraufwand, den das geplante Gesetz bei den Mitwirkungs- und Informationsrechten sowie bei der zeitintensiven Bearbeitung von Gerichtsverfahren mit sich bringt. Dieser würde die eigentlichen Aufgaben der Veterinärverwaltung in den Hintergrund drängen und dem Tierschutz somit schaden.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in der von den Freien Demokraten beantragten Aktuellen Debatte des Landtags „Jagdrechtspolitik am Landtag vorbei ­­­- Unter Grün-Rot kommt die ganze Wahrheit stets durch die Hintertür im Wege der Verordnung“ den Verordnungsentwurf der Landesregierung zum Jagdrecht scharf kritisiert: „Am 8. Oktober letzten Jahres habe ich genau diese Hintergehung und Trickserei angemahnt. Herr Präsident, ich zitiere aus meiner Rede: Werte Kolleginnen und Kollegen, die in dem vorgelegten Gesetzentwurf beinhalteten Ermächtigungen zeigen, dass die Exekutive die Möglichkeit hat, am Landtag vorbei Jagdpolitik zu machen.“ Genau dies sei jetzt der Fall.

Bullinger bezeichnete die Vorgehensweise der grün-roten Landesregierung, weitreichende Änderungen nicht per Gesetz, sondern im Wege der Verordnung am Landtag vorbei durchzusetzen, als „trickreiche Masche“: „Das ist einer Demokratie unwürdig und eine Ohrfeige für dieses Parlament.“

Konkret kritisierte Bullinger die zahlreichen nachträglichen Verschärfungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes durch die vom Ministerium für Ländlichen Raum geplante Durchführungsverordnung. So werden die Jagdzeiten vieler Arten im Verordnungsentwurf weiter verkürzt, so zum Beispiel bei Rabenkrähen und Federwild. Zum Teil werden Jagdzeiten von Arten, die im Gesetz als zu bejagen gelten, in der Verordnung sogar ganz gestrichen, etwa bei der Tafelente oder Krickente. Eine weitere praxisferne Verschärfung sieht die Durchführungsverordnung laut Bullinger bei der Wildfütterung vor. Das Gesetz sieht vor, dass Fütterungsgenehmigungen eine Fütterungskonzeption für eine bejagbare Fläche von mindestens 2.500 Hektar voraussetzt. In der Durchführungsverordnung ist plötzlich davon die Rede, dass es sich um 2500 Hektar zusammenhängend bejagbarer Fläche handeln muss. Zudem verwässere die fachliche Durchführungsverordnung die Qualifikation von Wildschadensschätzern, bemängelte Bullinger.

Wesentliche Änderungen nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, sei inzwischen ein gängiges Muster der grün-roten Landesregierung, sagte Bullinger: „Es gibt noch andere Beispiele, wie die zahlreichen Ermächtigungen im Klimaschutzgesetz, das klein ausfiel, aber dem Umweltminister einen Freibrief gibt, um in andere Rechtsgebiete einzugreifen, oder der jüngste Entwurf zur Novellierung des Landesnaturschutzrechts wo in § 15 Abs. 5 mit der Ermächtigung des Ministeriums zu einer landeseigenen Kompensationsverordnung die gleiche Masche läuft wie beim Jagdrecht.“

Abschließend kritisierte Bullinger die Kritik des Ministers für Ländlichen Raum an der Großdemonstration der Jägerschaft vor dem Landtag: „Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin geradezu erschüttert, wenn Minister Bonde von der selbsternannten grün-roten Bürgerregierung die Demonstration der Jäger schäbig missbilligt. In Deutschland gilt noch immer das freie Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Wenn die Jäger verständlicherweise der Ansicht sind, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die Eigentums- und Nutzungsrechte immer weiter beschränken, sie bevormunden und mit Verordnungen am Landtag vorbei weiter entmündigen, dann ist es ihr gutes Recht dagegen zu demonstrieren. Die Ausübung des Versammlungsrechts hat ein Minister, Herr Bonde, weder zu kritisieren noch zu verunglimpfen.“

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärt zur Bilanz des Ministers für Ländlichen Raum Alexander Bonde zum Tourismusjahr 2014:

„Minister Bonde hat in seiner Erklärung mit keiner einzigen Silbe erwähnt, mit welch schwierigen und bürokratischen Zusatzbelastungen das Gastgewerbe in das neue Jahr 2015 startet. Die starren Arbeitszeitdokumentationen, die mit dem schwarz-roten Mindestlohngesetz zum Januar Pflicht geworden sind, lassen sich mit der Dienstplanung eines typischen Landgasthofes praktisch überhaupt nicht vereinbaren. Die in Deutschland hochbürokratische Umsetzung der EU-Verordnung über die Kennzeichnung von Allergenen nimmt jedem Restaurant die Luft zum Atmen. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg noch eine investitionsfeindliche Landesbauordnung oben drauf gesattelt. So erfreulich und verdient das Wachstum der Branche im vorigen Jahr war, so sehr leiden gerade die kleinen und mittleren Betriebe im Gastgewerbe in diesem Jahr unter diesem massiven Bürokratieaufbau. Anstatt nur Nachhaltigkeitssiegel zu verteilen sollte sich Grün-Rot im Bundesrat endlich für einen Stopp des Regulierungswahns einsetzen und im Land bessere Rahmenbedingungen für Ausbildungen im ländlichen Raum schaffen, damit der Fachkräftemangel im Gastgewerbe verringert werden kann und jungen Leuten eine Chance ermöglicht wird.“

Zur Meldung, wonach das Bundeskartellamt die forsttechnische Betriebsleitung ebenso wie den Revierdienst als wirtschaftliche Tätigkeit einstuft und somit den Kompromissvorschlag der grün-roten Landesregierung im Kartellverfahren um die Forststruktur in Baden-Württemberg kippt, erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Da die Positionen des Bundeskartellamtes nun derart von den bisherigen Darstellungen der Landesregierung abweichen, muss man rückblickend schon die Frage stellen, ob Minister Bonde den Landtag und die Öffentlichkeit bisher im Detail korrekt über die Verhandlungen informiert hat beziehungsweise ob er als zuständiger Minister die Signale und Stellungnahmen des Kartellamtes richtig bewertet hat. Der nun drohende langwierige Rechtsstreit zwischen dem Kartellamt und dem Land mit all seinen juristischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten ist für die Forstbediensteten, für die mittelständischen Forst- und Sägeunternehmen, die privaten Kleinwaldeigentümer und für die Besitzer von Kommunalwald das mit Abstand Schlechteste, was passieren konnte. Insofern erwarte ich jetzt von Minister Bonde, dass er sich um eine zeitnahe Lösung bemüht, anstatt mit markigen Worten in Richtung des Bundeskartellamtes zu poltern und dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben.“