Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. So sind die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Unternehmen der Holzwirtschaft und den Tourismus nicht geklärt. Weiter sind Gefahren eines Borkenkäferbefalls der bewirtschafteten angrenzenden Wälder nicht auszuschließen.

Bürgerbefragung: Das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung durch betroffene Gemeinden bestätigt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion. Die FDP hat immer gefordert, dass die betroffenen Bürger abstimmen sollen. Eine Politik des Gehörtwerdens kann jetzt nicht gegen drei Viertel der Bevölkerung einen Nationalpark durchsetzen. Wenn die Bürger zwischen  60 und knapp 87 Prozent gegen den Nationalpark votierten, so ist das ein klares Signal, dass die Bürger diesen Nationalpark nicht wollen. Die Landesregierung darf dieses Ergebnis nicht ignorieren, will sie nicht klar gegen die von ihr propagierte Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung verstoßen.

Wenn in den Gemeinden Baiersbronn 78 %, Bad Wildbad 75,5 %, Bad Herrenalb 63,75 %, Freudenstadt 67,8 %, Seewald 86,8 %, Enzklösterle 75,52 % und Forbach 82,4 % der Bürger gegen den Nationalpark stimmten, so ist dies ein eindeutiges Votum. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zu den betroffenen Bürgern, die den Nordschwarzwald so belassen wollen, wie er jetzt ist. Die Liberalen sind offensichtlich die einzige politische Kraft, die die Hand am Puls der Bürgerinnen und Bürger hatte. Grün und Rot waren fanatisch dafür, und die CDU war in ihrer Haltung unklar.

Holzwirtschaft: In Zukunft fallen 50.000 bis 60.000 Ernte-Festmeter pro Jahr für die Holz- und Forstwirtschaft auf der potenziellen Nationalparkfläche weg. Weil dieses Holz auch an anderen Orten nicht zusätzlich zur Verfügung steht, könnte es in Zukunft einen Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 44 Millionen Euro und mindestens 650 Arbeitsplätzen in der Holz- und Forstwirtschaft geben. Minister  Bonde behauptete zwar, die zukünftig entfallenden Holzmengen könnten durch Lieferungen aus anderen Regionen kompensiert werden, dies sei so mit der Sägeindustrie vereinbart worden.

Richtig ist jedoch: Es gibt keine offizielle Vereinbarung mit der Sägeindustrie und es gibt im Nahbereich weder im Staatswald noch im Kommunalwald ungenutzte Holzreserven. Es ist auch zu fragen, ob eventuelle Ersatzlieferungen mit dem Wettbewerbs- recht in Einklang zu bringen sind.

Borkenkäfer: Wenn Minister Bonde immer wieder sagt, die Borkenkäfergefahr für an den Nationalpark angrenzende Waldflächen sei beherrschbar, bezieht er sich auf die Kurzfassung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers. Richtig ist, dass es dafür keine Garantie gibt, da der Borkenkäfer durch Überflüge und sogenannte Windverfrachtung auch über Strecken von deutlich mehr als 500 Metern transportiert werden kann. Dies wird sowohl aus dem Nationalpark Harz als auch von den an den Nationalpark Bayerischer Wald angrenzenden Forstbetrieben berichtet. Weiter ist auch zu klären, wer den  angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahlt, wie auch in der Langfassung des Gutachtens angemerkt wird (Ziffer 2128ff.) 

Tourismus: Es wird von der grün-roten Landesregierung behauptet – und das PWC-Gutachten scheint das zu bestätigen-, dass der geplante Nationalpark zu einem deutlichen Aufwärtstrend beim Tourismus führen werde. Richtig ist, dass bei den halbwegs vergleichbaren Waldnationalparken Bayerischer Wald und Harz, aber auch bei den Nationalparken Berchtesgaden und Eifel entweder seit Jahren massive Übernachtungsrückgänge oder zumindest keine erkennbare Zunahme der Übernachtungen nach Einrichtung der Nationalparke festzustellen sind. Dies belegen der Destinations-Index 2012 von Projekt M und entsprechende Daten des Bundesamtes für Naturschutz.

Protest der Förster: Festzustellen ist auch, dass nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten 35 staatliche Förster  aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau als ausgewiesene Fachleute gegen die Einrichtung eines Nationalparks protestieren. In einer Resolution sehen die Forstbeamten ihre erfolgreiche Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Es sei für sie nicht nachzuvollziehen, dass das waldbauliche Handeln ausgesetzt wird und der Wald einem nicht kalkulierbaren Risiko überlassen werde. Der von Grün-Rot angestrebte Umbau des von Fichten dominierten Waldes zu einem Tannen-, Buchen- und Mischwald sei in 30 Jahren nicht machbar. Die zu erwartende Massenvermehrung des Borkenkäfers werde zu einem großflächigen Absterben der Fichte führen – allerdings würden sich auf diesen Flächen dann aber erneut die schnell wachsenden Fichten breitmachen. Damit werde ein wichtiges Ziel eines Nationalparks, die Förderung der Artenvielfalt, verfehlt. Das Fazit der Förster: Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark  hat zwischen den betroffenen Förstern und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder dem Landesbetrieb Baden-Württemberg ‚ForstBW‘ nicht stattgefunden.

Rülke und Bullinger: „Das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die Einrichtung eines Nationalpark durch ein Gesamtgutachten zu fördern. Dies kann nur so verstanden werden, dass sich die Gutachter bemüht haben, mit ihren Ausführungen die Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen – von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Es sollten weder Alternativen untersucht werden, noch sollte geprüft werden, ob der geplante Nationalpark die Ziele wie Stützung der Artenvielfalt und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Leistung besser umsetzt als zum Beispiel die Fortsetzung oder Ausweitung des vom Landesbetrieb ‚ForstBW‘ entwickelten Alt- und Totholzkonzepts. Damit ist für die FDP-Landtagsfraktion klar: Der geplante Nationalpark wurde von Beginn an als alternativlos bezeichnet. Dies wurde den Gutachtern auch ins Leistungsverzeichnis geschrieben (siehe auch Ziffer 3.6, Seite 59 f. des Gutachtens). Unser Fazit: Statt zu erhalten und zu fördern, will man aus Ideologie Künstliches neu schaffen.“

Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen. Auch der von der Landesregierung prognostizierte Schub für den Tourismus gilt als keineswegs ausgemacht. Ministerpräsident Kretschmann und sein Minister für den ländlichen Raum Bonde sollten die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bürger endlich ernst nehmen. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, wird die FDP-Landtagsfraktion ihre Haltung überdenken. Dann könnte die Einrichtung eines Nationalparks legitim sein“, so Rülke.

Nach den Worten ihres Vorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor vom Nationalpark-Projekt alles andere als überzeugt. „Der Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagte Rülke. Aus seiner Sicht seien negative Auswirkungen auf die Holzwirtschaft ebenso zu befürchten wie eine Borkenkäferplage. Nur im Falle einer Mehrheit vor Ort sei die FDP-Landtagsfraktion bereit, ihre Haltung zu überdenken. „Das muss dann aber auch eine Mehrheit im Nordschwarzwald sein. Über die Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau wird auch nicht im Main-Tauber-Kreis abgestimmt“, so Rülke wörtlich. Andernfalls erweise sich einmal mehr die Politik des Gehört-werdens als leeres Geschwätz.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachten der Beratungsfirma  Pricewaterhouse Coopers (PwC) über die Auswirkungen eines Nationalparks im Nordschwarzwald sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Der insgesamt positiven Bewertung durch die Gutachter stehen die Sorgen vieler Bürger in den betroffenen Gemeinden  über negative Auswirkungen eines Nationalparks auf Natur, Klima, Tourismus und örtliche Wirtschaftsunternehmen gegenüber. Diese Ängste sollte die Landesregierung ernst nehmen und sich nicht darüber hinwegsetzen. Es wird auch außerhalb der Kernzone des Nationalparks durch den Ausbau der Randbereiche mit Besucherzentren, Tierparks oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu einschneidenden Änderungen in der Region  kommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion Grün-Rot auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie diese gravierenden Eingriffe in die über Jahrzehnte gewachsene Kulturlandschaft Nordschwarzwald hinnehmen wollen.“

Der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Vorstellung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) durch Minister Bonde:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zunächst, dass das bewährte Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) von der grün-roten Landesregierung fortgesetzt wird. Allerdings fordern wir, dass das Programm weiter praktikabel bleiben muss und nicht durch mehr Bürokratie überfrachtet wird. Zu befürchten ist, dass Minister Bonde mit der Neuausrichtung dem ländlichen Raum ökologische Daumenschrauben anlegt. Dies hätte zur Folge, dass das Entwicklungsprogramm seine bisherige Attraktivität verliert. Die Förderung von Arbeitsplätzen muss weiterhin Ziel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bleiben.“

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Brüsseler Finanzbeschlüsse schwächen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: Es ist typisch für die Anträge der Regierungsfraktionen, dass wir heute zum wiederholten Mal über Beschlüsse der Europäischen Union diskutieren, die noch nicht abschließend getroffen wurden. Die Grünen haben offenbar Schwierigkeiten, ihre Oppositionsrolle im Land abzulegen. Anstatt jetzt zu lamentieren, sollte die Landesregierung darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Bisher hat die Landesregierung mit ihren Beschlüssen dem ländlichen Raum eher geschadet. Sie haben ein Umbruchverbot durchgesetzt und wollen weitere Flächen stilllegen, sind für eine überteuerte Polizeireform, die die Präsenz der Beamten infolge der Auflösung von Polizeidirektionen im ländlichen Raum schwächt und treten auf die Bremse beim Straßenbau.
Jetzt besteht Gelegenheit für Sie, Minister Bonde, klarzustellen, was die Landesregierung unternimmt, um die ländlichen Räume zu fördern. Denn Baden-Württemberg wird von europaweiten Kürzungen nicht verschont bleiben. Sie sind gefragt: Wie können wir dies ausgleichen? Baden-Württemberg zählt noch zu den finanzstärksten Ländern Europas, ich betone, noch!
• Wer auf 170 Millionen Euro im Jahr an Studiengebühren verzichtet,
• wer Projekte wie Freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppt,
• wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besoldungsrausch schwelgt und gleichzeitig Null-Runden für die Beamten plant,
• wer an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schafft,
• wer für sein Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule andere Schulen benachteiligt,
• wer Millionen-Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden will und weitere Millionen Euro für einen Nationalpark,
• und wer schließlich noch auf eine weitere Millionen-Summen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichten will, der sollte wenigstens ansatzweise erklären können, welches Konzept er für die Zukunft des ländlichen Raums hat, der mehr als die Hälfte der Fläche Baden-Württembergs umfasst.
Die Landesregierung sollte jetzt darlegen, wie sie die durch EU-Beschlüsse freiwerden Landesmittel in Zukunft für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft einsetzen will.“

Zu dem von der Universität Hamburg vorgestellten Gutachten, wonach der geplante Nationalpark Nordschwarzwald allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Arbeitsplätze kosten werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung stets davor gewarnt, dass sich ein Nationalpark Nordschwarzwald negativ auf Tourismus, Naturschutz und die Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Nun scheint es von den Hamburger Wissenschaftlern bewiesen, dass nicht nur 670 Arbeitsplätze wegfallen werden, sondern auch in der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehe. Dieser von der grün-roten Landesregierung geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Finger von einem Nationalpark Nordschwarzwald zu lassen.“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Bisher war es politischer Konsens, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren zu sichern. In Baden-Württemberg ist dies in der Vergangenheit hervorragend gelungen. Die strukturelle Ausgeglichenheit zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist gegenüber allen anderen Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal. Dank der hervorragenden Strukturpolitik für den ländlichen Raum durch die Vorgängerregierungen haben wir ein Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Juwel geschaffen, das in Deutschland einzigartig ist. Schon frühzeitig wurde erkannt, dass man in einem High-Tech-Land kein Bauernministerium braucht, sondern ein Ministerium für den ganzen ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist Wirtschafts- und Erholungsraum und ein Garant für die Stabilität des ganzen Landes. Der ländliche Raum muss daher im Blickfeld der Landespolitik bleiben. Er ist mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Über den Naturschutz und die Landwirtschaft hinaus prägen eine gute Verkehrs- und Infrastruktur, ein breites Bildungsangebot und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze die Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung setzt diese Errungenschaften mit ihrer destruktiven Politik aufs Spiel. Die FDP fordert deshalb wieder mehr politisches Engagement zugunsten des ländlichen Raums. Gleiches gilt für die Förderung der Ansiedlung von Firmen. Der ländliche Raum verlangt verlässliche Rahmenbedingungen und keine ideologische Klientelpolitik.

Freizeit, Wohn- und Erholungswerte sind wichtige Faktoren für Standortentscheidungen.
Die strukturellen Entwicklungsaufgaben sind ohne Hilfe im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme von den Städten und Gemeinden nicht zu bewältigen. Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen sind Träger des Beschäftigungserfolgs und brauchen weiter die Unterstützung in der Wirtschaftspolitik. Existenzgründungen und Betriebsübernahmen verdienen deshalb im ländlichen Raum besondere Unterstützung.

Ich fordere daher einen Ausbau des ELR-Programms und eine praktikable Handhabung, keine falsch verstandenen ökologischen Behinderungsvorschriften sowie eine Neuauflage und Neuausrichtung des Existenzgründungs und –übernahmeprogramms durch das Rest-Wirtschaftsministerium beim Finanzminister. Die klassische Landwirtschaft trägt den ländlichen Raum mit. Wir brauchen daher auch in Zukunft eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben. Wir dürfen diese nicht nur als Landschaftspfleger für Erholung suchende Großstädter betrachten.

Die FDP tritt ein

–     für die Stärkung der Eigenverantwortung statt der Bevormundung von Land-                 wirten, Handwerkern, Mittelständlern und Gastronomen.
–     für weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen,
–     für Marktöffnung statt Marktabschottung,
–     für Fachlichkeit statt Ideologie,
–     für Ökologie und Ökonomie.

Die Zahlen sprechen für sich. Während man in den 70-er Jahren noch von ‚Armenhäusern‘, vom ‚württembergisch-badischen Sibirien‘ sprach, haben wir heute bundesweit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, zum Beispiel in Oberschwaben und in Hohenlohe-Franken.
Durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik, durch ein einmaliges ELR-Programm, durch Städtebausanierungsmaßnahmen, eine Bildungsoffensive mit vielen beruflichen Gymnasien in ländlichen Räumen, mit einem Netz von Hochschul- und Hochschulaußenstellen, insbesondere durch die flächendeckende Einrichtung von dualen Hochschulstandorten und Außenstellen von Fachhochschulen, ist es gelungen, dass Baden-Württemberg einmalig ist und an der Spitze steht.

Infolge der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die neue Landesregierung ist die Attraktivität Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort gefährdet. Wie grün-rote Politik gegen den ländlichen Raum ausschaut, ist zu beobachten bei

1.    einer falschen Schulpolitik, die zusammen mit der demographischen Entwicklung nicht kurz-, aber mittel- und langfristig zu einem beschleunigten Schulortsterben auf dem Lande führen wird und damit die Attraktivität der blühenden Gemeinden im Land schädigt. Das ist eine Politik für das Lieblingskind Ganztags- und Einheitsschulen,  gegen die anderen Schulformen und vor allem eine Politik auf Kosten der Berufsschulen. Das ist ein Schlag gegen die duale Ausbildung in den ländlichen Räumen.

2.    einer Wohnungspolitik, die die Ballungszentren und damit den Trend der Urbanisierung verstärkt. Sie ist gegen den ländlichen Raum gerichtet (Abitur im ländlichen Raum, Studium in der Metropole und keine Rückkehr in den ländlichen Raum).

Wenn Minister Bonde erklärt, dass die Ausweisung neuer Wohngebiete in ländlichen Räumen nicht mehr zeitgemäß sei, legt er Knüppel in den Weg aufstrebender Landgemeinden.
Selbstverständlich gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung, aber attraktive Landgemeinden müssen auch noch wachsen können und Unternehmer, die etwas unternehmen wollen, brauchen Gewerbegebiete.

Die übertriebene Polizeireform der Landesregierung, die wie die entsprechende Reform in Bayern laut  Aussage des Präsidenten der Polizeigewerkschaft Bayerns und SPD-Landtagsabgeordneten Schneider ein Flop werden wird, geht ebenfalls auf Kosten der ländlichen Regionen ( z. B. Abbau Polizeischule Wertheim).

Verkehrsadern sind Lebensadern. Dies stellt die Entwicklung in den letzten 30 Jahren z.B. entlang der A 6 zwischen Heilbronn und Nürnberg eindrücklich dar. Wer eine Verkehrspolitik wie der Verkehrsverhinderungsminister Hermann betreibt, bis hin zur Ausdünnung des Schienen-Personen-Verkehrs, schwächt und schadet der ländlichen Entwicklung.

Die Chancen des ländlichen Raums durch die Energiewende sind sehr gut, sie dürfen allerdings nicht übers Knie gebrochen werden. Mit seinen Schnellschüssen bei der Windkraftpoli-tik in Baden-Württemberg missbraucht der Energieminister den ländlichen Raum und schadet dem  Erholungs- und Tourismusland Baden-Württemberg. Ja zur Windenergie, aber bitte in Form von Windparks und besser abgestimmt mit Möglichkeiten der Energiespeicherung. Nicht wie jetzt, wo man versucht, die Bürgermeister gegenseitig auszuspielen, um schnell eine Effekthascherei für grüne Argumente zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Beendigung der Politik gegen den ländlichen Raum. Ich wiederhole meine Forderung bei der Landespressekonferenz vom 23. August 2012, dass  die Landesregierung im Staatsministerium eine Stabsstelle für die Querschnittsaufgaben zur Entwicklung und Sicherung der Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg einrichten soll. Wir brauchen dazu keine neuen Personalstellen, sondern hochqualifizierte Mitarbeiter aus den betroffenen Ministerien, die ein Gesamtkonzept erstellen und die Einzel-ressorts so koordinieren, dass die bisherige erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum endlich fortgeführt wird. Politik für den ländlichen Raum muss Chefsache werden, Herr Ministerpräsident Kretschmann.“

In einer Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald hat der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, nicht alle betroffenen Gruppen anzusprechen. So seien die Kreisbauernverbände von Freudenstadt, Calw, Rastatt, Achern, Offenburg und Wolfach in die Entscheidungen der Arbeitsgruppen nicht einbezogen worden. Bullinger: „Fürchten Sie den Sachverstand der Waldbauern der angrenzenden Orte? Ich habe den Verdacht, dass es so ist. Ich sage Ihnen, man kann solch ein einschneidendes Projekt wie einen Nationalpark nicht gegen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vor Ort vorantreiben.“  Bullinger forderte den Agrarminister auf, das bald fertiggestellte Gutachten zum Nationalpark in allen betroffenen Gemeinden vorzustellen und den Bürgern die Chance zu geben, in einer Bürgerbefragung dazu Stellung zu nehmen. Bullinger: „Wenn sich die Bürger vor Ort mehrheitlich dafür aussprechen, wird auch die FDP-Landtagsfraktion nicht dagegen sein.“ Bullinger äußerte seine Zweifel, dass der Nationalpark mehr ökologische Vielfalt bringen werde. „Ich glaube den Fachleuten, die eine Verarmung der Natur statt einer stärkeren Vielfalt prognostizieren.“ Nach den Worten von Bullinger ist wohl den wenigsten Menschen bekannt, dass Grün-Rot zunächst ganze Kulturlandschaften von im Verlauf von 300 Jahren gewachsenen Fichten auf einer Fläche von rund zehn mal zehn Kilometern abholzen wolle, um dann die Natur sich selbst zu überlassen. Auch der Tourismus werde nicht in dem Maße von dem Nationalpark profitieren, wie es Grün-Rot propagiere. Im Bayerischen Wald mit seinem noch größeren Nationalpark  seien die Übernachtungszahlen seit Jahren rückläufig.

Gegen den Willen der Bevölkerung soll das Projekt Nationalpark von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden – Zur Meldung, wonach sich eine CDU-Gruppe für den Nationalpark Nordschwarzwald ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die CDU-Gruppe wegen ihres Eintretens für den Nationalpark Nordschwarzwald.

Gegen den Willen der Bevölkerung soll dieses Projekt von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zur Bevölkerungsmehrheit und zwar einheitlich.

Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: „Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon lange fest. Damit verschwendet das Gutachten nur Steuermittel und gerät so zur reinen Volksverdummung.

Die angebliche Bürgeregierung behauptet, man höre die Bürger an, aber wie man jetzt sieht, stehen die Entscheidungen immer schon lange fest. Wie bei der Polizeireform wird über den Kopf des ländlichen Raums hinweg entschieden. Erst gestern hat Ministerpräsident Kretschmann vor dem Landtag den Offenbarungseid geleistet und zugegeben, dass er nicht sparen kann. Gleich heute wird angekündigt, weitere 80 Millionen Euro für ein unsinniges grünes Prestigeprojekt Nationalpark zum Fenster rauszuwerfen.“

Über 70 Prozent der Bewohner des Landes leben auf dem Land – In einer Landtagsdebatte über die „Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger:„Das Land Baden-Württemberg ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutsch-land. Wir sind deshalb auch so erfolgreich, weil wir eine Struktur haben, eine Struktur im Bereich der Bildung, der Wirtschaft, der Forschung, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, die seinesgleichen sucht. Wer dies nicht wahrhaben will, der möge sich doch mal in der Rhön, in Nordhessen, im Bayerischen Wald, an der belgischen Grenze in einem der neuen Bundesländern oder dort umsehen, wo jahrzehntelang Sozialdemokraten regierten.

Politik für ländliche Räume ist mehr als Agrar-, Bauern-, Landschafts- und Natur-schutzpolitik. Nein, das ist Politik für die Menschen in diesen ländlichen Räumen. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben im weitesten Sinne in ländlichen Räumen. Also ist Förderung des ländlichen Raumes mehr. Es ist Struktur-, Wirtschafts-, Mit-telstands-, Bildungs- aber auch Verkehrspolitik. Für unseren Standort Baden-Württemberg wird neben Bildungs- und Forschungspolitik vor allem die Verkehrsinf-rastrukturpolitik, aber auch die Bereitstellung von modernem zukunftsorientiertem und bezahlbarem Wohnraum mit entscheidend sein, wie attraktiv wir als Standort bleiben. Wir haben noch starke ländliche Regionen, dort, wo andere Bundesländer 10,15, 20 Prozent Arbeitslosigkeit beklagen, wo Bevölkerungsrückgang und Landflucht stattfin-den. Wir haben in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und das größte Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen, wie z.B. in Oberschwaben (Biberach, Ravensburg), am Bodenseesee (Friedrichshafen, Konstanz), aber auch am Oberrhein (Lörrach, Rheinfelden) oder in Heilbronn-Hohenlohe, Franken. Ein Indikator für die Attraktivität des ländlichen Raums ist die Bevölkerungsentwick-lung. Während früher von Landflucht gesprochen wurde und ländliche Räume und Ballungsgebiete durchaus unterschiedlich bewertet wurden, können wir heute mit Stolz sagen, dass diese Unterschiede so nicht mehr bestehen. Die ländlichen Räume haben ein eigenes Selbstbewusstsein entwickelt. Die Menschen im ländlichen Raum wissen, wie lebenswert ihre Heimat ist. Gleichwohl ist diese Lebensqualität im ländlichen Raum nicht umsonst zu haben. Die Unterstützung des Landes, des Bundes, aber auch der EU war und ist notwen-dig, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Dies gilt vor allem für landschaftlich benachteiligte Gebiete, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch wenn die Zahl der Landwirte seit Jahren rückläufig ist, wollen wir die ländlichen Räume weiter wirtschaftlich stärken, dies auch im Hinblick auf den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem demographischen Wandel. Nun zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob im Haupt-, Zu- oder Nebenerwerb brauchen Rahmenbedingungen, um sich zu halten und sich weiter entwickeln zu können. Sie brauchen Einkommen und Ge-winne. Fakt ist, wir sind am Markt angekommen. Wir haben einen Wandel der Ag-rarmärkte, wir haben einen Paradigmenwechsel der Agrarpolitik ab 2015 und die Landwirtschaft wird auch weiterhin bezogen auf die Kosten eines Arbeits-platzes, sehr kapital- und energieintensiv bleiben. Aktuelle Überschriften lauten: „Bauern im Südwesten verzeichnen Einkommensplus von gut 22 Prozent, trotzdem hängt die rote Laterne bei den baden-württembergischen Landwirten.“ „Milchbauern befürchten Pleitewellen.“ „Bauern ver-hagelt es die Stimmung, Verbraucher sparen bei Nahrung.“ „Teure Milchprodukte führen zu Konsumverzicht.“ „Spürbarer Konsumverzicht bei Joghurt, Butter und Milchgetränken im ersten Halbjahr bis 8 % , Minus beim Käseabsatz um 7,7% und bei der Konsummilch um 13,7%.“ Baden-Württembergs Landwirte erzielten ein Ein-kommen von 34.748 Euro je Betrieb, wobei der Bundesdurchschnitt bei 47.991 Euro liegt. Obwohl die Einkommen gestiegen sind, liegen sie weiterhin 10 Prozent unter dem gewerblichen Durchschnittslohn.Der lokale Arbeitsmarkt und die hohe Kaufkraft der Baden-Württemberger bieten je-doch weiter beste Chancen für unsere Bauern. Trotzdem gilt es den Spagat zu meis-tern, z.B. bei der Talfahrt des Milchpreises in Richtung 30 Cent. Mit der Kostenstruk-tur kann kaum einer zu diesem Preis produzieren. Der Weizenpreis fiel von 28 Euro pro Doppelzentner im März dieses Jahres auf derzeit 15 Euro. Die Ferkelerzeuger leiden seit mehr als eineinhalb Jahren unter Dumpingpreisen, verursacht durch hohe Kapazitäten in Holland und Dänemark. Wir müssen uns ernstlich fragen, ob der Spielraum, den das Land und der Bund haben, nicht stärker auf die wirklich benach-teiligten Gebiete fokussiert werden muss. Ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum ist die städtebauliche Er-neuerung, die über das Wirtschaftsministerium gefördert wird. Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der energetischen und funktionalen Erneuerung des Wohnungsbestandes. Nicht nur Stadtumbau Ost sollte der Bundeswohnungsminister Tiefensee im Auge haben, sondern auch den Investitionsstau West im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit, dass von Berlin endlich die al-ten Bundesländer wieder besser berücksichtigt werden.50 % der Städtebaumittel im Land fließen in den ländlichen Raum. Vor allem für die Mittel- und Unterzentren des ländlichen Raumes, aber auch für kleinere Gemeinden sind diese Mittel von herausragender Bedeutung. Als Ministerialdirektor im Wirt-schaftsministerium habe ich immer darauf geachtet, dass die Städtebauförderung auch Dorferhaltungs- und Dorfrevitalisierungsmaßnahmen beinhalten. Diese Linie von Wirtschaftsminister Pfister ist in Deutschland wegweisend in der Städtebauförde-rung.Erst gestern konnte ich mit dem Kollegen Jochen Kübler als sehr positives Beispiel der Förderung durch Städtebau und ELR im nordöstlichsten Zipfel des Landes bei der Stadt Schrozberg kurz vor Rothenburg ob der Tauber, zusammen mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, in Augenschein nehmen, wie segensreich die Förderpolitik des Landes wirkt. Die die Regierung tragenden Fraktionen werden daher die Mittel für das ELR-Programm und den Städtebau nicht kürzen, sondern – so hoffe ich – um jeweils mindestens zehn Millionen Euro erhö-hen.Die Landschaft alleine reicht nicht aus, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestal-ten. Die Möglichkeit der Bewohner, Einkommen zu erzielen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen vor Ort wohnen bleiben können. Mit anderen Worten: der ländliche Raum braucht attraktive Arbeitsplätze, aber auch Ausbildungs- und Stu-dienplätze. Die jungen Menschen müssen gar nicht erst weit weg zum Studieren, sondern haben die Möglichkeit ortsnah sich wissenschaftlich zu qualifizieren, was nicht heißt, dass sie nicht einmal ein Jahr ins Ausland sollten. Wir wollen, dass Unternehmen im ländlichen Raum investieren und neue Arbeitsplät-ze schaffen. Hier geht es vor allem um Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir besonders unterstützen sollten. Wir brauchen dazu jedoch eine andere Steuer- und Abgabenpolitik und weniger Bürokratie, aber auch ein anderes Erbrecht als das, was derzeit in Berlin ausgehandelt wurde. Dieser Entwurf führt da-zu, dass uns die Mitte und der Mittelstand, also unser Rückgrat der Wirtschaft zur Fortführung einer sozial ökologisch orientierten Marktwirtschaft, wegbrechen. Wir müssen auch weiterhin die Unternehmen in Gastronomie und im Bäderbereich unterstützen, denn wir sind Bäderland Nr. 1 und Tourismusland Nr. 2 in Deutschland. Das Sonderprogramm Tourismus des Wirtschaftsministeriums gilt es fortzuführen.Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das neue Tourismus- und Bäderkonzept der Landesregierung. Das gemeinsame Vorgehen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Wirtschaftsministerium ist Ausdruck dafür, dass die Tourismuspolitik im Land einerseits gut abgestimmt ist und gleichzeitig die regionalen Besonderheiten berück-sichtigt werden. Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelan-schlüssen ist eine weitere Voraussetzung für dessen wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen das schnelle Internet fürs Dorf. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt des-halb nachdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Entwick-lungsprogramms Ländlichen Raums (ELR). Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben damit das mickrige Bun-desprogramm, das für Baden-Württemberg den Betrag von einer Million Euro jährlich vorsieht, bei weitem übertroffen.Die Liste der Fördermaßnahmen lässt sich fortführen: Mit der Initiative „Existenz-gründungen und Unternehmensnachfolge“ nehmen wir innerhalb Europas einen Spitzenplatz ein. Dies wurde im Dezember 2006 deutlich, als die EU das Informati-onszentrum für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen (ifex) des ehemaligen Landesgewerbeamtes unter 400 regionalen Gründungsinitiativen in Europa mit dem European Entreprise Award auszeichnete.“

Landesregierung unterstützt weitere Initiativen – Von der Möglichkeit besondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung europarechtlich zu schützen, wird in Baden-Württemberg zu wenig Gebrauch gemacht, bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Damit vergibt Baden-Württemberg wirtschafts- und tourismuspolitische Potentiale“, sagte Rülke. „Wie in fast allen Wirtschaftsbereichen ist auch bei Agrarerzeugnissen das Bemühen, Produkte rechtlich zu schützen nur unzureichend ausgeprägt“.

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung würden durch ein EU-Siegel nicht nur besser geschützt, sondern auch aufgewertet, wie Rülke in einem Antrag an die Landesregierung feststellt. In anderen Ländern sei das Bestreben, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen ausgeprägter als in Deutschland. So seien beispielsweise in Deutschland vier Käsesorten geschützt, in Frankreich dagegen 45, in Italien 34 und in Griechenland immerhin noch 20. Bei Fleischerzeugnissen seien in Deutschland nur acht Produkte geschützt, in Italien seien es 29, in Portugal sogar 31. Seit 1992 gibt es die Regeln „zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung“. Mit der Schaffung dieses Siegels hat die Europäische Union eine unter internationalen Organisationen einzigartige Anstrengung unternommen, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen.Folgende Agrarprodukte oder Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung aus Baden-Württemberg sind bereits geschützt: 1. Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)a) Allgäuer Bergkäse g.U.b) Allgäuer Emmentaler g.U.2. Geschützte geographische Angabe (g.g.A.)a) Gögginger Bier (g.g.A.)b) Feldsalat von der Insel Reichenau (g.g.A.)c) Gurken von der Insel Reichenau (g.g.A.)d) Salate von der Insel Reichenau (g.g.A.)e) Tomaten von der Insel Reichenau (g.g.A.)f) Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (g.g.A.)g) Schwarzwälder Schinken (g.g.A.)h) Schwarzwaldforelle (g.g.A.)„Aufgrund seiner vielfältigen regionalen Spezialitäten wird in Baden-Württemberg durchaus noch ein weiter ausbaufähiges und schutzwürdiges Potenzial gesehen“, so das Landwirtschaftsministerium. Auf Landesebene seien derzeit verschiedene Akteure in der Diskussion und gegebenenfalls schon in der Abstimmung, um weitere Produkte entsprechend schützen zu lassen.

Änderung des Fischerei-Gesetzes: Staat soll sich auf Kontrolle beschränken – In der Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Fischereigesetzes sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Dem Gesetzentwurf wurde im Landwirtschaftsausschuss einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Was ich bei den Jägern bewährt hat, wird sich in ähnlicher Weise auch bei den Fischereiverbänden bewähren. Als ich mich vor 42 Jahren als 13-Jähriger auf die Fischereiprüfung vorbereitete, hatte ich damals schon bei Theorie und Praxis hervorragende Ausbilder und Dozenten mit viel Sachverstand. Schon damals waren diese ehrenamtlich und be-auftragt die Vorbereitung zur Fischerprüfung durchzuführen. Es waren also keine staatlichen Angestellten und auch keine Beamten. Übertragen wir also diesen verantwortlichen Naturschützern und Gewässerpflegern die Verantwortung und beschränken uns von staatlicher Seite auf die Kontrolle einer korrekten Umsetzung.Als Liberaler will ich einen schlanken Staat. Als Liberaler will ich aber auch einen starken und konsequenten Staat. Erlauben Sie mir die Anmerkung, ein solcher Staat täte gut daran, im Sinne einer sozialen und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft im Kartellrecht und bei der Bankenaufsicht bis hin in die globale Märkte mehr staatliche Verantwortung zu zeigen. Ziel muss sein, nur so viel Staat wie notwendig, und möglichst viel privat und ehrenamtlich. Genau dorthin führt das vorgelegte Gesetz.“ Ich bin sicher, dass die Fischereiorganisationen die ihnen übertragenen Aufgaben umsetzen werden, so wie dies auch die Landesjägerorganisationen hervorragend tun. In diesem Sinne Petri Heil und Zustimmung zu dem Gesetz.“

FDP-Landtagsabgeordneter hakt bei Regierung nach und hält zu Bauern Kontakt – Die Milchbauern sind derzeit wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Milchpreise dürften in Zukunft sogar eher noch stärkeren Preisschwankungen unterworfen sein als bisher. Das geht aus der Antwort des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel hervor. Wetzel hatte gefragt, was die Landesregierung dagegen unternehme, um den Milcherzeugern langfristig Existenz sichernde Preise zu gewährleisten. Die EU-Milchquotenregelung wird aller Voraussicht nach 2015 auslaufen.

In der Antwort des Ministeriums heißt es weiter, dass sich die Landesregierung für eine Übergangslösung einsetze, die „eine gleitende Anpassung ohne starke Preiseinbrüche“ ermögliche. Man wolle weiter „Marktstabilisierungsmaßnahmen als Si-cherheitsnetz“ erhalten. Allerdings dürften „die Preise künftig stärker durch die Marktverhältnisse bestimmt werden und auch die Preisschwankungen zunehmen.“ Nach Auffassung der Regierung sind die Produktpreise zwar ein wichtiger Faktor, doch die Existenzsicherung müsse man in einem größeren Zusammenhang sehen. Es gehe dabei mehr darum, wie der einzelne Bauer mit den Marktpreisen zurecht komme und wie man ihm „marktkonformes Verhalten“ erleichtern könne. Daran knüpften die Maßnahmen des Landes an, die sich am Modell der europäischen Agrarpolitik orientierten: So erhielten betroffene Bauern etwa Ausgleichsleistungen für höhere Produktionsstandards innerhalb der EU sowie für spezifische Benachteiligungen in weniger wettbewerbsfähigen Regionen. Ferner honoriere man ökologische Leistungen, etwa im Rahmen des MEKA-Programms, und man unterstütze auch Be-triebe „bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Wetzel wollte ferner wissen, welche Möglichkeiten das Kartellrecht biete, bei der Ab-nahme von Rohmilch Machtmissbrauch von Seiten der Molkereien zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk räumte ein, dass eine marktbeherrschende Stellung von Molkereien durchaus möglich sei, auch wenn dafür derzeit keine konkreten Belege vorlägen. Allerdings gehe das Bundeskartellamt den „offenen Fragen“ derzeit in einer Untersuchung nach. Insbesondere prüfe man, ob die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Milcherzeuger bei den Molkereien, obwohl diese vom Genossenschaftsgesetz gedeckt seien, einen „Missbrauchstatbestand“ erfüllten.Der FDP-Abgeordnete Wetzel, der den Milchlieferboykott der Bauern von Anfang an unterstützt hatte, will das Thema nicht aus den Augen verlieren und mit Milchbauern weiterhin Kontakt halten. „Wenn unsere Bauern aufgeben müssen, dann geht unsere schöne Kulturlandschaft ganz schnell vor die Hunde. Keinem, der diese Gegend liebt, kann das egal sein.“

Möglicherweise aber weit mehr infizierte Pflanzen im Umlauf als angenommen – Der von der Europäischen Union als gefährlicher Parasit eingestufte Citrusbockkäfer ist bisher in Baden-Württemberg noch nicht aufgetaucht. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hervor (Drucksache 14/2922).

Die Landesregierung nahm damit Stellung zur Frage des Sprechers für den ländlichen Raum, wie das Gefahrenpotential des Citrusbockkäfers zu beurteilen sei. Auslöser war die Entdeckung befallener Bäume in einer Lieferung chinesischer Zierpflanzen. Rund 130 000 potenziell infizierte Fächerahornbäume waren so bundesweit über einen deutschen Discounter in Umlauf gebracht worden. Dass ein Befall durch den Parasiten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt wurde, kann nach den Worten von Bullinger jedoch nicht als Entwarnung verstanden werden – die Fächerahornpflanzen des Discounters, die bisher durch Befall auffielen, waren nicht die einzigen importierten Pflanzen dieser Spezies. Weitere Exemplare wurden bundesweit über einen zweiten Discounter, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Gartencenter vertrieben.Der Citrusbockkäfer kann alle gesunden hart- und weichholzigen Laubgehölze befal-len. Gesunde Bäume bringt er innerhalb kurzer Zeit zum Absterben. In Italien, wo über 200 Quadratkilometer befallen sind, wurden bis zu 130 der typischen kreisrunden Ausbohrlöcher, die der Schädling hinterlässt, in einem einzigen Baum festgestellt. Erfolgreich verlief hingegen die Bekämpfung in Frankreich, wo der Befall nach Aussagen der dortigen Behörden durch eine frühzeitige Ausrottungsaktion eingedämmt wurde.Sollte sich der Citrusbockkäfer in Baden-Württemberg etablieren, so wäre auch hier ein rigoroses Durchgreifen die einzige Lösung. „40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs ist von Wäldern bedeckt, deshalb ist die Landesregierung zu einer schnellen Vorsorge verpflichtet“, so der Sprecher für den ländlichen Raum.Vorbildlich ist nach den Worten Bullingers das Verhalten der baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger. Nachdem in der Presse über das Vorkommen des Schädlings in zwei Bundesländern informiert wurde, sandten viele besorgte Bürger Bilder von aufgefundenen Bockkäfern anderer Arten und sogar lebende Tiere ein. Glücklicherweise konnte bisher in jedem Fall Entwarnung gegeben werden, so die Landesregierung.

Regierung soll Auskunft geben – Schädlinge durch Ahornbäumchen importiert – Der agrar- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fragt in einem parlamentarischen Antrag die Landesregierung, wie sie Meldungen beurteilt, wonach der Citrusbockkäfer nach Deutschland eingeschleppt wurde. „Nach Angaben des Julius-Kühn-Instituts in Braunschweig besteht die Gefahr, dass der Citrusbockkäfer die heimischen Laubbaumbestände gefährden könne“, so Bullinger. Dieser Tage wurde bekannt, dass der Schädling durch die Einfuhr von Ahornbäumchen aus seinem eigentlichen Verbreitungsgebiet in China nach Bayern und Nordrhein-Westfalen eingeschleppt wurde und dort schon Bäume befallen haben soll.

Von besonderem Interesse sei, ob befallene Fächerahornbäume auch in Baden-Württemberg verkauft wurden. Bullinger stellt weiter die Frage, „ob zu befürchten ist, dass dieser Schädling derzeit unerkannt auch in Privathaushalten in Baden-Württenberg vorzufinden ist“. Geklärt werden müsse auch, ob der Citrusbockkäfer in Baden-Württemberg schon Laubbäume befallen hat und welche Schäden er dabei anrichten kann. Der Citrusbockkäfer wird von der EU als Quarantäne-Schadorganismus eingestuft. Deshalb gibt es die Pflicht, ihn bei den Pflanzenschutzdiensten zu melden. Denn die Käfer befallen neben Citrusbäumen auch fast alle Laubbaum-Arten. „40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs ist von Wäldern bedeckt, deshalb ist die Landesregierung zu einer schnellen Vorsorge verpflichtet“, so Bullinger.

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“