Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landtag muss in Krisenzeiten bei sich selbst sparen

Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst.

Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern.

„Das letzte Mal, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Sollgröße von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972, vor 50 Jahren. Das entspricht in etwa dem Durchschnittsalter der jetzigen Abgeordneten. Seit dem hat sich viel verändert und insbesondere die Parlamentsgröße ist aus zwei Gründen stetig gewachsen. Zum einen aufgrund der Verelendung der ehemaligen Volksparteien; in Baden-Württemberg hat sich die CDU in den letzten 50 Jahren halbiert. Zum anderen wegen der seit dem Jahr 1972 hinzugekommenen neuen Fraktionen. Zuerst die Grünen, später die Rechtsradikalen. Bereits das hat dazu geführt, dass der Landtag seine Sollgröße aktuell um mehr als 28 Prozent überschreitet.

Im April kam ein weiterer Treiber der Parlamentsgröße hinzu: die Möglichkeit mittels Stimmensplitting taktisch zu wählen. Den Grund für das Stimmensplitting, nämlich den Landtag über Landeslisten weiblicher, diverser und vielfältiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdrücklich. Was wir aber nicht teilen, ist sehenden Auges die Möglichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen.

Im April wollten Sie, werte Kollegen von Grünen, CDU und SPD unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Die Sachverständigen fanden ihn gut, aber nicht hinreichend und haben ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Plenum wurde uns vorgehalten, man könne einem Vorschlag nicht zustimmen, der die Wahlkreise nicht vollständig ausdefiniert. Zudem wurde uns unterstellt, wir würden gerne dort Wahlkreise einsparen, wo kein FDP-Abgeordneter seinen Wahlkreis hat.

Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die drei relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gelöst. Wir haben die von den Sachverständigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt, die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert und von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands.

Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unnötige, zusätzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bevölkerung nochmal so wählt, wie im September 2021. Das halten wir für unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den Bürgern Baden-Württembergs den Gefallen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Andernfalls sind wir fest entschlossen, unseren Vorschlag der Bevölkerung vorzulegen. Dann entscheidet der Souverän darüber, ob wir wieder in vernünftige Größenordnungen des Parlaments kommen und nicht mehr Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.“

 

/von
, , ,

Rülke: Landesweite antisemitische Demonstrationen sind beschämend und inakzeptabel

Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zu den Demonstrationen propalästinensischer Gruppen am gestrigen Samstag:

„Die landesweiten antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen sind beschämend und inakzeptabel. In Freiburg trafen sich Antisemiten ausgerechnet am ‚Platz der Alten Synagoge‘, die 1938 bei der Pogromnacht von Nationalsozialisten zerstört wurde, um gegen Juden und Israel zu hetzen. In Mannheim verletzten Chaoten mindestens vier Polizisten. Und in Stuttgart griffen die Demonstranten Außenstehende an und missachteten wie die sogenannten ‚Querdenker‘ etliche Corona-Auflagen.

Mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung der letzten Tage kommen diese Vorfälle aber nicht überraschend. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Vorfeld alles getan hat, um dieses Geschehen zu unterbinden. Es reicht auch nicht, jetzt wie Innenminister Strobl anzukündigen, sämtliche Straftaten ‚konsequent und hart‘ zu ahnden. Vielmehr muss die Landesregierung nun prüfen, welche Organisation an den Demonstrationen beteiligt waren und jegliche Zusammenarbeit mit diesen auf den Prüfstand stellen. Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Wir Liberale stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Ebenso wie die Sicherheit dieser Menschen in unserem Land ist für uns auch das Existenzrecht Israels Staatsräson und nicht verhandelbar. Und deswegen dulden wir auch keine Nachsicht mit Israelfeinden.“

 

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, , , , , ,

Rülke: Das werden teure Jahre für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags

Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt

Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2026 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem schönen Etikett des Aufbruchs in die Zukunft haben Gründe und CDU auch die absehbaren Konflikte in die Zukunft vertagt. Die wesentlichen Projekte wurden alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, es wurden gewissermaßen Preisschilder ohne Ziffer draufgeklebt: Niemand weiß, was kommt und was nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger werden die kommenden Jahre aber auf jeden Fall teuer: Sie dürfen Vorhaben der Regierung aus der eigenen Tasche finanzieren, etwa bei der Solarpflicht im Bereich ihrer Häuser und Wohnungen oder durch Nahverkehrsabgaben für Autofahrer.

Die Förderung innovativer Projekte und technologieoffener Antworten auf die Frage, was die Antriebstechniken der Zukunft sind, ist aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen. Mangels konkreter Finanzierungszusagen ist aber auch das substanzlos.

Besonders absonderlich in Zeiten knapper Kassen ist die Gründung eines neuen Ministeriums, das letztlich nur der Wahrung des Geschlechterproporzes der CDU am Kabinettstisch dient. So funktioniert Genderpolitik bei der CDU: Drei Männer in drei klassischen Ressorts und zwei Frauen als Ministerinnen ohne Geschäftsbereich. Mit dem Verlust für Bauen und Wohnen als wichtige Zuständigkeit wird das Wirtschaftsministerium überflüssig. Das Gegenteil wäre richtig gewesen für den starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Es müsste zusätzlich mit weiteren Kompetenzen zu Verkehr und Infrastruktur aufgewertet werden. Das Verkehrsministerium könnte man dann einsparen. Auch die Verdoppelung der Staatssekretärsposten im Kultusministerium dient lediglich der Versorgung weiterer Parteigänger.

Wenigstens einer hat jetzt allerdings die Rolle seines Lebens endgültig gefunden: Herr Strobl hat sich als Kretschmanns Erfüllungsgehilfe vollständig gefügt.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, , , , ,

Rülke: Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!

In den nächsten drei Jahren fehlen jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag für Finanzen erst einmal eine Steuerschätzung braucht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun vertagen Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung. Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein, denn politischer Gestaltungswille sieht anders aus! Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!“

„Darüber hinaus“, so stellt Rülke fest, „hat die CDU nun auch ihre letzte Bastion geräumt und ist auch noch bei der Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Bundesstraßen umgefallen.“

 

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: CDU hat sich den Grünen vollständig unterworfen

FDP war kompromissbereit, aber nicht bereit, Ihre Wahlversprechen über Bord zu werfen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zur Entscheidung des grünen Landesvorstands, die Koalition mit der CDU fortzusetzen:

„Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.

Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, ,

Rülke: Regierungen beschreiten mit dem neuen Lockdown einen tragisch falschen Weg

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnet die verkündeten neuen massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Infektionen für November als „tragisch falschen Weg“ und warnt vor möglichen schwerwiegenden Folgen.

„Die durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Einschränkungen zeigen, dass die Regierungschefs aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt haben“, kritisiert Rülke. Die Maßnahmen verweigerten schlicht die Erkenntnisse, wo und bei welchen Anlässen große Infektionen zu verzeichnen seien. „Die Einschränkungen treffen die Falschen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Hygiene-, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt und können überwacht werden. Hier wird immer eine Branche zum Sündenbock gemacht, weil dies so bequem ist. Gleiches gilt für Konzert- und Veranstaltungsbesuche. Eigentliche Infektionsherde wie große Treffen in Familien und Cliquen können zwar verboten, aber nur schwer oder gar nicht überwacht werden.“ Die Ergebnisse der vor kurzem eingeführten Einschränkungen würden nicht abgewartet und damit bestünde die massive Gefahr einer kompletten Fehlplanung, kritisiert Rülke.

Als „unverständlich und schädlich“ bezeichnet Rülke die Einschränkungen und Verbote im Amateursport. „Dies ist nachweislich kein Infektionsschwerpunkt, hier sind funktionierende Hygienekonzepte vorhanden. Wer die Menschen jetzt in der körperlichen Bewegung einschränkt, nimmt nicht begründbare schädliche Konsequenzen in Kauf“, so Rülke.

Rülke warnt ausdrücklich vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. „Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle, ich sehe sie jedoch massiv schwinden“, so der Fraktionsvorsitzende und schildert zugleich zu erwartende katastrophale Folgen für Wirtschaft und Wohlstand: „Die desaströse Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für den Einzelhandel und viele andere Wirtschaftsbereiche wird der Staat nicht auffangen können. Es ist zynisch, jetzt diesen Eindruck von Seiten der Regierungen zu erwecken. Gleichzeitig ist eine Klagewelle zu erwarten, die bisher fast immer dazu geführt hat, dass Maßnahmen wieder korrigiert werden mussten. Einschränkungen von Grundrechten ins Blaue hinein und ohne nachvollziehbare Begründung werden von Gerichten sehr wahrscheinlich aufgehoben. Vom Gesamtpaket bliebe ein in sich widersprüchliches Stückwerk. Ein blamables Bild für die staatliche Autorität ist zu befürchten.“

Rülke kritisiert, dass die Strategie der Regierungen nach wie vor falsche Prioritäten setze. „Einzige Grundlage von schützenden Maßnahmen dürfen nicht die Infektionszahlen sein. Die Anzahl der schweren Verläufe, die Gründe dafür und die Versorgung Schwersterkrankter müssen eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Insbesondere besonders schutzbedürftige Gruppen müssen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Maßnahmen“, fordert Rülke.

„Ich sehe nicht, dass die weiteren Folgen des nun beschlossenen Lockdowns in der Abwägung ausreichend berücksichtigt wurden, wenn Menschen beispielsweise jetzt um ihre Existenz ringen, das Vertrauen in staatliche Behörden verlieren oder vereinsamen“, warnt Rülke.

„Wenn organisatorisch machbar, sind wir mit einer Sondersitzung des Landtags zu diesen verkündeten Maßnahmen am kommenden Freitag einverstanden“, so der Fraktionsvorsitzende. „Dabei werden wir fordern, über die geplanten Schritte im Landtag abzustimmen. Es kann nicht sein, dass solche massiven Entscheidungen mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden“, so Rülke abschließen

/von

Rülke: Mobilität, Wohnungsbau und bürgerliche Freiheitsrechte sind die Themen des Jahres 2020

In seinem Rechenschaftsbericht zur Arbeit der Landtagsfraktion auf dem 120. Ordentlichen Landesparteitag hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine Kursbestimmung im Vorfeld der Landtagswahl vorgenommen. „Es geht auf die Landtagswahl zu: Wie sind wir aufgestellt, wie müssen wir uns aufstellen?“, so Rülkes Ausgangsfrage in seiner Rede.

Zu Beginn machte er deutlich, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der teils nationalpopulistischen, teils rechtsradikalen AfD im Landtag von Baden-Württemberg geben könne. Insbesondere die Entwicklung dieser Fraktion, deren zunehmende Radikalisierung, schließe dies aus. Mit Blick auf die AfD falle ihm ein Satz von Franklin D. Roosevelt ein: „Ein Radikaler ist ein Mensch, der mit beiden Beinen fest in der Luft steht!“

Aber auch die CDU sei nach Aussagen Rülkes nicht mehr das, was sie einmal war: Das „Polizeireförmchen“ von Thomas Strobl sei weder sinnvoll noch überhaupt notwendig. Zuerst sei es notwendig, die bestehenden Gesetze anzuwenden und nicht durch Gesetzesaktionismus von der eigenen Unfähigkeit in der Umsetzung abzulenken. Strobl zeige mit seinen dauernden Versuchen, die Onlinedurchsuchung durchzusetzen, ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis. Das einzige, was er nun erreicht habe, seien polizeiliche Bodycams in privaten Räumen. Anders als die Grünen hätten Liberale eine derart eklatante Verletzung der Privatsphäre der Menschen nie mitgetragen. In einem Punkt habe Strobl allerdings Recht: Er habe sich gerühmt, gegen die Grünen durchgesetzt zu haben, was die FDP nie mitgetragen hätte. Nämlich seine unsinnige Minireform zur Gesichtswahrung. An dieser Stelle, so Rülke könne er Strobl nur ein Zitat von Robert Lembke ans Herz legen: „Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte Ihnen gar nichts Besseres passieren.“

Beim Wohnungsbau fehlten in Baden-Württemberg bis 2025 rund 500.000 Wohnungen, mahnte Rülke. Selbst Ministerpräsident Kretschmann habe erkannt, dass man für die Lösung des Problems privates Kapital brauche. Man müsse also Investoren anlocken. Was machten aber Schwarze, Grüne und Rote? Mietpreisbremsen, Fehlbelegungsabgaben, Grunderwerbsteuererhöhungen und jetzt auch noch die Enteignungsphantasien der Kevin Kühnerts und Boris Palmers dieser Welt. „Komisch, dass da die Investoren nicht kommen!“ rief Rülke ironisch aus. In der DDR sei nach seinen Aussagen die Planwirtschaft gescheitert, in Tübingen komme sie durch die Hintertür wieder rein.

In der Bildungspolitik sei es richtig, alles zu tun, um den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Eltern zu entkoppeln, so Rülke: „Die Vorstellung, dies leiste ganz einfach die Einführung der Gemeinschaftsschule, ist aber nicht von dieser Welt.“
Rülke zitierte dazu einen Satz von Mark Twain: „Was manche Menschen sich vormachen, das macht Ihnen so schnell keiner nach!“ Es gehe um Unterrichtsqualität, um Lehrer-Schüler-Verhältnis und um begabungsgerechte Förderung, so Rülke. Ein Blick nach Bayern, Sachsen und Thüringen zeige, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, das durchlässig sei und deshalb auch auf eine verbindliche Grundschulempfehlung setzen könne, das Richtige sei.
Es sei auch notwendig auf eine Stärkung der beruflichen Bildung zu setzen und auf den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen. Auch sei die Wettbewerbsgleichheit aller Schulen zu gewährleisten, forderte Rülke.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sei gefährdet, warnte Rülke. Die Landesbank Baden-Württemberg prognostiziere für 2020 weltweit ein Wachstum von 3,1 Prozent, für die Europäische Union von 0,9, für Deutschland 0,6 und für Baden-Württemberg lediglich von 0,2 Prozent. Dies sei letzter Platz unter den Bundesländern, Platz 16. Baden-Württemberg sei „der SC Paderborn des Wachstums“, verglich Rülke. Berlin liege im Vergleich dazu bei 1,5 Prozent.
Grund dafür sei die absehbare Krise im Fahrzeugbau und bei den Zulieferern, stellte Rülke fest. Diese wiesen einen Umsatz von 107 Milliarden, von 10 Prozent der Wertschöpfung und 11 Prozent der Arbeitsplätze auf, in Zahlen 470.000, mit Zulieferern bis zu 800.000 Arbeitsplätze. Bosch-Chef Volkmar Denner rechne vor, dass die politisch gewollte Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität bis zu 90 Prozent der Arbeitsplätze koste. „Das ist ein Strukturbruch, kein Strukturwandel mehr. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat“, warnte Rülke.

Aus Rülkes Sicht helfe nur echte Technologieoffenheit. Rülke dazu:
„Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn Politiker die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen an Tankstellen bekämpfen.
Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn Elektroladesäulen entstehen aber keine Wasserstofftankstellen.
Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn die Subventionierung der Batterie so lange erhöht wird, bis die Leute anfangen werden, sie zu kaufen.
Und es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn der Marktzugang der Batterie mit einer unrealistischen CO2-Bilanz erzwungen wird, die sich nicht an der gesamten Prozesskette orientiert und deshalb dem Klima nicht hilft.“ Deshalb müsse sich eine vernünftige Mobilitätspolitik an drei Zielen ausrichten so Rülke: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und Garantie der individuellen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger. In der letzten Landtagsdebatte habe sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu diesen drei Zielen bekannt.

Die batterieelektrische Mobilität erreiche aus Rülkes Sicht keines dieser drei Ziele und setze sich ohne dirigistische Staatsmaßnahmen auch nicht durch. Wenn Winfried Kretschmann erkläre, künftig habe jeder seine eigene Solaranlage auf dem Dach und tanke umsonst, habe er nur noch die gesellschaftliche Oberschicht im Blick. Wenn Cem Özdemir und Winfried Hermann weniger Autos wollten und Hermann sich sogar nicht einmal ein Tesla-Werk nach Baden-Württemberg wünsche, wenn die Grünen im Lande nicht einmal die Hälfte der selbstgesteckten Klimaziele erreichten, so werde nur eines klar: „Es wird so viel heiße Luft geredet, dass man sich nicht wundern muss, wenn sich das Klima erwärmt“, zitierte Rülke den Aphoristiker Gerhard Uhlenbruck, der dabei die Grünen im Blick gehabt haben müsste.

Das eigentliche Ziel der Grünen sei, dass es am Ende nicht vierzig Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen gebe, sondern nur vier Millionen Elektro-Smarts für die Oberschicht und nur noch für den Stadtverkehr. In der zurückliegenden Landtagsdebatte habe Winfried Kretschmann die Probleme eingeräumt und von der Batterie der Zukunft gesprochen, erinnerte Rülke. Sein Umweltminister habe die Batteriefixierung der Grünen damit gerechtfertigt, dass der chinesische Markt nach der Batterie verlange. Nun sei es aber erkennbar so, dass die Chinesen auf die Batterie gesetzt hätten, weil sie in dem Bereich konkurrenzfähiger seien als wir in Baden-Württemberg und auch die Hand auf den Rohstoffreserven, wie beispielsweise Lithium, hätten. Mittlerweile habe es aber sogar ein Umsteuern der Chinesen gegeben, weil sie gemerkt hätten, dass die Massen an batterieelektrischen Fahrzeugen, die ihr Industriedirigismus selbst heraufbeschworen habe, von ihren Verteilnetzen gar nicht bewältigt werden könne, führte Rülke aus.

Wer also echte Technologieoffenheit wolle und wer Wettbewerbsgleichheit der Antriebsstränge wünsche, der müsse nach Aussagen Rülkes folgende vier Forderungen erheben:

1. Es dürfen nicht nur Elektroladesäulen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.
2. Es muss Schluss damit sein, die Subventionen so lange zu erhöhen, bis die Leute die Batterie kaufen.
3. Die batterieelektrische Mobilität muss entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
4. Es muss Schluss sein mit den Verhinderungsrestriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe.

Er sei davon überzeugt, dass in einem solchen fairen und technologieoffenen Wettbewerb der Verbrennungsmotor auch ohne fossile Brennstoffe eine gute Chance habe, so Rülke: Der saubere Diesel, dann die synthetischen Kraftstoffe und schließlich die Brennstoffzelle bzw. die Wasserstoffmobilität.

„Auf diesem Wege können wir auch die drei Ziele erreichen, die die Batterie nicht erreicht, nämlich echte Umweltfreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und Garantie der individuellen Mobilität für die Bürger“, so Rülke.

Rülke dankte abschließend dem Landesvorstand für die Nominierung zum Spitzenkandidaten. Die endgültige Entscheidung liege bei der Partei. Wenn man ihm erneut das Vertrauen schenke, so werde er mit noch mehr Einsatz als 2016 für die FDP in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen.

/von

Rülke: Theodor Heuss gibt auch heute wichtige Orientierung

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigt Theodor Heuss anlässlich des 70. Jahrestages seiner Wahl zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 12. September 1949:

„Gerade in der heutigen Zeit, in der wir massive Umbrüche und Verunsicherungen erleben, gibt die Erinnerung an Theodor Heuss wichtige Orientierung. Er gab dem Amt an der Spitze der Bundesrepublik Würde, Prinzipienfestigkeit und der noch jungen Bundesrepublik in den ungewissen Aufbaujahren eine wichtige Vorstellung, wie die neue Demokratie auf den Trümmern von Unrecht und Diktatur aussehen wird.

Theodor Heuss wurzelte in seinen Vorstellungen in der langen Geschichte der demokratischen und freiheitlichen Selbstbehauptung im deutschen Südwesten. Sie ist und bleibt ein elementarer Bestandteil unserer Staatstradition. Die Wahl von Theodor Heuss 1949 setzte den richtigen Kurs mit erforderlicher Mehrheit und ist ein Beleg dafür, dass unser Land am besten aus der politischen Mitte heraus aufgestellt ist.“

 

/von

Rülke: Ob Kretschmann bleibt, bis er 78 ist, ist zweifelhaft

Zu der heutigen Ankündigung von Winfried Kretschmann, bei der kommenden Wahl nochmals zum Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident kandidiert wieder mit der Absicht, für fünf weitere Jahre zu amtieren. Das bedeutet, dass er bei einer vollen weiteren Amtszeit an deren Ende 78 Jahre alt ist. Ich zweifle, dass er das wirklich so lange bleibt. Auf fünf weitere Jahre Kretschmann kann sich niemand verlassen.

Eine zunehmend schwächere Konjunktur, ernsthafte Probleme bei der Bildungsqualität und ein dringend nötiger Aufbruch zur Verbesserung der Infrastruktur sind beispielsweise gewaltige Herausforderungen für Baden-Württemberg. Das braucht Willensstärke und Kontinuität. Winfried Kretschmann kann das nicht garantieren.“

/von

Rülke: Lange Parlamentsferien im Sommer 2020 verkürzen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt eine Verkürzung der Sommerpause des Landtags im kommenden Jahr vor.

„Nach dem momentanen Zeitplan findet die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause 2020 am 23. Juli statt, dann ist erst wieder eine Plenarsitzung am 30. September geplant. Angesichts vieler noch zu beratenden Initiativen stelle ich die Frage, ob fast neun Wochen Sommerpause wirklich sein müssen“, so Rülke. Er fordert vom Landtag einen „Arbeitssommer 2020“.  Bereits jetzt werde nach seinen Aussagen von den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU der Wahlkampf für das Frühjahr 2021 eingeläutet. Wenn die inhaltliche Arbeit nicht gänzlich in den Hintergrund treten solle, müsse das Parlament seine zentrale Rolle wahrnehmen, so Rülke.

„Es gibt viele Zukunftsfragen, bei denen sich Baden-Württemberg keine Pause gönnen darf. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur, der absteigenden Bildungsqualität und Fragen der Infrastruktur muss das Parlament der Ort der Debatte und der Beschlüsse sein. Ich setze mich dafür ein, dass die Sommerpause 2020 deutlich verkürzt wird.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ übt deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der Arbeit der Landesregierung. Als Beispiel nennt er den Streit über die Zukunft der Ganztagsschule. Es sei nach Rülkes Worten vollkommen unklar, ob diese eng ideologisch getaktet sein solle, wie die Grünen es sich vorstellen, oder ob es die Absicht der Landesregierung sei, ein breites und flexibles Angebot für Eltern und Kinder zu schaffen, das an der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse der Menschen ausgerichtet sei. „Wir als FDP stehen für das Zweite“, bekennt Rülke den Kurs seiner Fraktion und an die Adresse der Kultusministerin gerichtet sagt er: “Frau Eisenmann; kämpfen Sie in der Koalition dafür! Seien Sie so, wie Ihre Feinde Sie zeichnen: Knallhart und gnadenlos. Setzen Sie sich brutal in der Koalition durch. Die Menschen in unserem Lande werden es Ihnen danken!”

Des Weiteren benennt er den Streit, der entstehe, „wenn Verkehrsminister Hermann in andere Ressorts hineindilletiert.“ Der Fall sei dies in jüngster Zeit erst im Schulressort gewesen, wenn es um den Unterrichtsbeginn gegangen sei oder ins Innenressort mit absonderlichen Vergleichen von Verkehrsopfern und Terroropfern.
Rülke kritisiert die Selbstbeschäftigung der Regierung mit sich selbst und nennt als Beispiel, wie Susanne Eisenmann die Frage nach der Spitzenkandidatur der Landes-CDU „ganz im Stile eines Shakespeare-Dramas“ kläre. Rülke zitiert dazu dessen Drama Macbeth, als es um die Beseitigung des Königs Duncan ging: “Es wäre gut, man tät es eilig!”

Als weiteres Beispiel für die Selbstbeschäftigung führt er auf, wenn der MP in Pressekonferenzen Reflexionen über das Altern anstelle. Dazu Rülke: “Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Juan Manuel Fangio, Herr Kretschmann: ‚Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos!‘
Dieses Zitat scheinen Sie allerdings so missverstanden zu haben, dass Sie am Steuer des Regierungsschiffs dösen. Und alle Zukunftsaufgaben bleiben liegen.”

Die steuerpolitische Begleitung der notwendigen Wohnungspolitik sei nach Aussage Rülkes eines der Beispiele dafür. So sei monatelang über eine mögliche Öffnungsklausel bei der Grundsteuer diskutiert worden, um den Ländern eigene Gestaltungsspielräume schaffen zu können. Dem Ministerpräsidenten sei nicht mehr eingefallen als die Aussage, die Diskussion komme zu spät. „Nun kommt diese Öffnungsklausel – ohne irgendein Zutun ausgerechnet von Baden-Württemberg. Dabei sind wir hier wie kaum wo sonst in der Republik darauf angewiesen, weitere Verschärfungen und Verteuerungen auf dem Wohnungsmarkt abzuwehren! Im Land muss die Öffnungsklausel genutzt werden, um attraktive Bedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen. Am besten in Verbindung mit der Absenkung der Grunderwerbsteuer“, so Rülkes Appell.

Als weiteres Beispiel für die sinnlose Selbstbeschäftigung von Grün-Schwarz nennt Rülke die Energiepolitik. Umweltminister Untersteller und die Grünen hätten 2012 festgeschrieben, bis zum Jahr 2020 10 Prozent der Bruttostromerzeugung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, ruft Rülke in Erinnerung. Wenig überraschend sei es nach seinen Worten, dass dies in einem Industrieland mit der geringsten Windhöffigkeit der Republik scheitere. Heute, ein Jahr vor dem Zieleinlauf, betrage der Anteil der Windenergie gerade einmal 3,7 Prozent. „Die Grünen haben acht lange Jahre mit ideologischen Wunschträumen vertrödelt und die CDU sieht weiter dabei zu“, kritisiert Rülke scharf.

Ähnlich sei es mit dem grün-roten Klimaschutzgesetz von 2013 verlaufen. „Grün-Rot hat das Ziel festgelegt, dass Baden-Württemberg bis 2020 mindestens 25 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Ein Jahr vor der Zielmarke hat das Land mit einer Minderung um elf Prozent nicht einmal die Hälfte dessen erreicht. Das Klimaschutzgesetz des Landes war reine Symbolpolitik“, kritisiert Rülke. Anstatt nun einzusehen, dass es blanker Unfug ist, sich als Landesgesetzgeber selbst Ziele aufzuerlegen, für deren Erfüllung es die richtigen Rahmenbedingungen aus Brüssel und Berlin brauche, nähmen Grüne und CDU zurzeit Anlauf, um mit einem neuen Landesklimaschutzgesetz den gleichen Fehler abermals zu begehen. Die Landesregierung müsse endlich beginnen, die Energiewende wirtschaftlich und zukunftssicher zu gestalten, fordert Rülke: „Wo ist ihre Innovationsförderung für neue Speichertechnologien und smarte Ideen zur Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe? Wo ist ihr Einsatz für den Ausbau neuer Leitungen und Stromtrassen, um Baden-Württemberg mit Windenergie aus dem Norden zu versorgen? Wo ist ihr Einsatz im Bundesrat für einen dezentralen Leistungsmarkt, der endlich die nötige Investitionssicherheit für flexible Gaskraftwerke in Süddeutschland bringt? Wo ist ihr Konzept für eine verstärkte Holzenergienutzung? Wann schaffen sie endlich die Sanierungsbremse Erneuerbare-Wärme-Gesetz ab? Die Landesregierung muss endlich liefern anstatt Windrad-Träumereien nachzulaufen“, fordert Rülke und kritisiert: „Bei dieser Landesregierung steht die Energiewende vor dem Scheitern.“

Er führt eine Reihe von weiteren Beispielen auf: Beim Thema Bürokratieabbau warte die Wirtschaft schon lange auf die versprochene Evaluation des Bildungszeitgesetzes mit den dementsprechenden Konsequenzen.  Im Bereich der Digitalisierung gebe es nach Aussage Rülkes nur Förderbescheide und Millionen für eine Werbekatze statt eines durchdachten Gesamtkonzepts für die versprochene Anbindung des letzten Schwarzwaldhofes. Und bei der Verkehrswende sei ein vernünftiger Beitrag Baden-Württembergs nicht in Sicht. „Wir brauchen Technologieoffenheit, gerade bei dieser Zukunftsfrage. Wir müssen uns beispielsweise bei der Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie stärker engagieren“, fordert Rülke.
„Wir sehen bei dieser Landesregierung nur eine Politik der lahmen Hand und der eingeschlafenen Füße“, fasst Rülke seine Aussagen zusammen, „eines ist klar zu erkennen: Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert!“, so Rülke abschließend.

/von

Rülke: Grün-schwarze Zwangsehe wird zur Belastung für das Land Baden-Württemberg

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit der Überschrift „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen Koalition fortgesetzte Streitereien zum Schaden des Landes vorgeworfen. Die derzeitige Regierungskoalition sei als angebliche “Komplementärkoalition” gestartet und habe sich erkennbar zu einer “Konfliktkoalition” entwickelt, stellte Rülke fest. Vor lauter Streit vergesse man mittlerweile das Regieren. Für Grün-Schwarz gelte frei nach Heinz Erhard: “So lange es Haare gibt, liegt sich diese Koalition in denselben”, so Rülke wörtlich.

Vor wenigen Wochen habe Innenminister Strobl ein Papier präsentiert, das 17 Streitthemen der Koalition schriftlich fixiert, erinnerte Rülke. Davon verweigerten die Grünen 16 Wünsche der CDU und die Union einen einzigen Wunsch der Grünen. “Der Zwischenstand, den der Trainer Strobl zu verantworten hat, ist also 1:16. Ein solcher Trainer käme beim Fußball zur zweiten Hälfte gar nicht mehr aus der Kabine. Nicht einmal bei Hannover 96”, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende.

In seinem eigenen Ministerium könne Strobl beispielsweise nicht die Anwendung des “Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” durchsetzen, sondern scheitere an grüner Blockadepolitik, führte Rülke auf. Deshalb unterblieben zahlreiche Abschiebungen aus Baden-Württemberg. Die Koalition mache, nach Rülkes Worten, somit das Land unsicherer.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik gebe es nur noch Streit zwischen Grünen und Schwarzen. So seien die berühmten überdachten Fahrradstellplätze und das Efeu auf dem Dach im letzten Landtagswahlkampf der Schenkelklopfer schlechthin für jede CDU-Wahlveranstaltung gewesen, erinnerte Rülke. Erreicht habe man in drei Jahren Regierungsbeteiligung allerdings null, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden und er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Kretschmann diesen Unsinn noch in der vergangenen Woche verteidigt habe. Nach dessen Aussagen handle es sich nicht um “grüne Hirnfürze”. Man könne dem Regierungschef nur zurufen: “Doch genau das trifft es!”, so Rülke. Einmal mehr verfahre Winfried Kretschmann nach einem Prinzip, das der Dichter Robert Musil mit folgenden Worten beschrieben habe: “Es ist kein großes Risiko Unsinn zu reden, denn irgendwann geschieht er!” So wie Willy Brandt seine Regierungserklärung mit “Mehr Demokratie wagen” überschrieben habe könne Kretschmann Musil zum Paten des Handelns seiner Koalition machen, so Rülke.

„Und es geht munter weiter“, kritisierte Rülke und nannte die Evaluation des Bildungszeitgesetzes, die ergeben habe, dass es nur jeder Dritte kennt. Außerdem habe es nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme gesorgt und werde häufig für Mitnahmeeffekte genutzt, wie Rülke ausführte. „Die Konsequenz ist: Keine!“, so Rülke. Gekrönt werde das Ganze durch eine skurrile Fehde der Wirtschaftsministerin mit dem Umweltminister im Bereich des Arbeitsschutzes.

Auch im Bereich des Ländlichen Raumes gebe es einen Bauernkrieg zwischen Grün und Schwarz, kritisierte Rülke: „Statt Wolf und Biber so wie Luchs und Auerwild ins Jagdrecht zu nehmen setzt sich die grüne Wolfsromantik durch.“

Als weiteres Beispiel führte Rülke das Marbacher Gestüt auf, für das die CDU 40 Millionen Euro wolle. Das blockierten die Grünen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende, obgleich es in Marbach jährlich 500.000 Besucher gebe. Damit sei das Gestüt ein Leuchtturm des Tourismus.  Das Besucherzentrum des Nationalparks liege bei gerade mal 100.000 Besuchern schon deutlich über 50 Millionen Euro an Kosten, stellt Rülke dagegen.

Bilanzierend, so Rülke, könne man mit Oscar Wilde über diese grün-schwarze Koalition sagen, es sei eine grün-schwarze Ehe, die der Versuch ist, zu zweit wenigstens halb so glücklich zu werden, wie man allein gewesen ist.

Das Land sei aber nicht glücklich mit dieser streitenden Blockadekoalition. Insofern könne man dem Land nur wünschen, dass es bald ein Ende habe mit dieser grün-schwarzen Zwangsehe, so Rülke abschließend.

/von

Rülke: Umfrageergebnisse für FDP ein willkommener Schub

Zur aktuellen Umfrage Landespolitik von infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir freuen uns sehr über das beste Ergebnis bei diesem Umfrageinstitut für die FDP in dieser Legislaturperiode und seit zehn Jahren. Das zeigt, dass unser politisches Angebot wahrgenommen wird und den Nerv trifft. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in wenigen Wochen ist das ein Schub, den wir weiter nutzen werden.

Deutlich zeigt sich, dass die Fahrverbotsaktionen durch die grün-schwarze Landesregierung den Menschen nicht nur in der Region Stuttgart zusehends auf die Nerven gehen. Das ist das Ergebnis, wenn ideologische Maßnahmen an der Lebensrealität komplett vorbeilaufen.

Wenn die CDU weiterhin an der Seite des übermächtigen grünen Koalitionspartners mit einem entrückten Ministerpräsidenten dahindämmern will, wird sie sich wohl weiterhin mit einem abgeschlagenen Platz und schlechten Werten begnügen müssen. Die Umfragen belegen deutlich, dass sie mit Thomas Strobl als Gegenangebot nicht überzeugen können wird.“

/von

Rülke: Mit Klaus Kinkel verlieren wir eine große liberale Persönlichkeit

Die FDP/DVP Fraktion ist tief bestürzt über den Tod des ehemaligen Bundesjustizministers, Außenministers und Vizekanzlers Dr. Klaus Kinkel.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Tod Dr. Kinkels erfüllt uns mit großer Trauer. Mit ihm verlieren wir einen profunden politischen Kenner sowie tatkräftigen Außen- und Innenpolitiker. Er war ein herausragender Vertreter des südwestdeutschen Liberalismus und verband feste demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien mit diplomatischer Professionalität. Es war für uns Freien Demokraten eine wirkliche Ehre, dass er sich mit seinen herausragenden Kenntnissen klar zur liberalen Sache bekannte.  Seine direkte Art berührte die Menschen unmittelbar. Die Deutsche Einheit gestaltete er nach der Wiedervereinigung an führenden Stellen als Justizminister, Außenminister, Vizekanzler und Vorsitzender der gesamtdeutschen Freien Demokraten mit. Er wird uns als bedeutende liberale Persönlichkeit und Ratgeber nicht nur in Baden-Württemberg sehr fehlen.“

/von

Rülke: Erfreuliche Stabilität für die Freien Demokraten

Zur den heute veröffentlichten Zahlen einer INSA-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erfreut über die veröffentlichten Zahlen. Eine weitere Umfrage für Baden-Württemberg sieht die FDP bei 9 Prozent. Damit kratzen wir stabil an der Zweistelligkeit, ein Erfolg unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

/von

Rülke: FDP holt SPD ein – gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus

Zur heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der die FDP die SPD einholt und die CDU mit 23 Prozent auf einem historischen Tiefstwert in Baden-Württemberg landet, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass wir die Sozialdemokraten eingeholt haben, zeigt: Unsere aktive und konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung zahlt sich aus, wie in der Umfrage festzustellen ist. Der historische Tiefstand der CDU ist die Quittung für das bereitwillige Mittragen der Fahrverbotspolitik. Dies beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die CDU kann unter ihrem Vorsitzenden Thomas Strobl inhaltlich in keiner Weise mehr überzeugen.“

/von

Rülke: Die Fraktion ist tief betroffen

Zum plötzlichen Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit großer Betroffenheit hat unsere Fraktion vom plötzlichen Tod von Bernhard Lasotta erfahren. Wir verlieren einen sympathischen, kompetenten und geschätzten Kollegen. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei seiner Familie.“

/von
,

Rülke: AfD Fraktion auf der Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen

Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab. Die AfD-Landtagsfraktion ist auf dem Weg nach Rechtsaußen und stellt sich auf die Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen. Ob diese neuerliche Säuberungsaktion wieder zu einer Spaltung führt, wird sich zeigen. Der Landtag sollte aber nicht schon wieder die Bühne für diese Schmierenkomödie abgeben.“

/von
,

Hans Peter Stihl mit Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet

In diesem Jahr wurde der Unternehmer Hans Peter Stihl mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 1. Dezember im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Bereits bei seiner Begrüßung hob der FDP-Landesvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, die Rolle Stihls hervor: „Hans Peter Stihl verkörpert für sein Familienunternehmen das, was Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft sind: Rückgrat, Fundament, Stabilitätsanker. Er hat aus dem väterlichen Betrieb einen Weltmarktführer gemacht und ist nicht nur kluger Stratege, sondern auch überzeugter Baden-Württemberger, der sich immer auch dem Standort und seinen Mitarbeitern verpflichtet sah. Auf die Tugenden Hans Peter Stihls sollten wir uns in unserer schnelllebigen Zeit vermehrt zurück besinnen.”

„Zwar gibt es im Schwäbischen die Maxime, wonach nicht geschimpft schon genug gelobt sei“, merkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Laudatio an, „aber man sollte in ihrem Fall weiter gehen und sagen: das große Werk lobt den Meister selbst.“ So sei Stihl mit seinem Unternehmen zum Weltmarktführer bei Kettensägen geworden mit einem Umsatz von mittlerweile mehr als 3,8 Milliarden Euro und weltweit mehr als 15.800 Beschäftigten gebracht. „Diese Spitzenstellung als Familienunternehmer beweist, dass Sie in und mit Ihrer Firma Dinge unternehmerisch über die Jahrzehnte richtig gemacht haben. Aber Ihre Firma zeigt auch, dass zu einem erfolgreichen Unternehmen der Weltklasse allumfassende Leistungen gehören wie Aufgeschlossenheit für Zukunftsthemen, moderne technische Entwicklungen und eine Wertschätzung der Fähigkeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Rülke.

Rülke hob neben der unternehmerischen Leistung Stihls auch dessen gesellschaftliche Rolle hervor. Stihl war jahreslang Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der IHK Stuttgart, deren Ehrenpräsident er zwischenzeitlich ist. Als Vertreter von Gesamtmetall führte er viele Jahre Tarifverhandlungen. „Das verlangt Kompetenz und Nervenstärke, Verhandlungsgeschick und Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke, „darüber hinaus scheuten Sie auch nie die direkte Ansage an die Politik“. So erinnerte Rülke an deutliche Worte, die Stihl beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur in Stuttgart gegenüber dem damaligen Oberbürgermeister Manfred Rommel oder zu Fragen einer Steuerreform gegenüber dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz fand. „Die Themen, die sie seinerzeit deutlich machten, zeugen von einer visionären Gabe. Die Art, wie Sie dies unerschrocken taten, zeugen von einer charakterlichen Gabe“, so Rülke und riet: „Es ist bis heute und in einer zunehmend erratischen Welt ein Zeichen von Klugheit, einer Persönlichkeit wie Ihnen zuzuhören. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir heute nicht nur Ihre unternehmerische und persönliche Leistung, sondern wollen damit als Liberale auch unser ungebrochenes Interesse an Ihren Aussagen, Analysen und Mahnungen verdeutlichen.“

In seiner Dankesrede hob Hans Peter Stihl zuvörderst die Verdienste des gebürtigen Schorndorfers Reinhold Maier für die Gründung des südwestdeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg hervor. Für sein eigenes global tätiges Familienunternehmen sei Waiblingen ein guter Stammsitz. Nach Auffassung des Preisträgers waren insbesondere die freiheitlich-liberale Wirtschaftsordnung und die die Soziale Marktwirtschaft wichtige Faktoren für die positive Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie war außerdem geprägt vom Zusammenschluss europäischer Staaten zur Europäischen Union und der Vision eines geeinten Europa. Dieses gemeinsame Ziel werde in den vergangenen zehn Jahren zunehmend durch die Eigeninteressen der EU-Mitgliedsstaaten überlagert. Angesichts des harten Wettbewerbs im Welthandel und globaler Handelskonflikte gehe es jetzt darum, den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft zu stärken und die Wertegemeinschaft europäischer Staaten zu stabilisieren. Die Europäische Union stehe hier vor einer Bewährungsprobe.

Der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann,  würdigte das unternehmerische, ehrenamtliche und politische Engagement von Hans Peter Stihl, das immer direkt am Menschen ansetze: “Nah am Menschen zu sein” sei ein ganz wichtiger Aspekt der Graswurzeldemokratie im Sinne Reinhold Maiers. „Unsere Demokratie lässt sich nur mit verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gestalten. Demokratische Grundwerte sind fragil und können schnell aus den Fugen geraten. Wir erleben  in Deutschland, Europa und in der Welt, dass freiheitliche Werte in Frage gestellt werden und zunehmend unter Druck kommen, so Haußmann und bezeichnete Hans Peter Stihl ihn abschließend als „einen überzeugten Demokraten mit beeindruckender unternehmerischer Verantwortung im besten Sinne. Er ist ein Vorbild für uns alle und zeigt, wie jeder auf seine Weise einen Beitrag für unser gesellschaftliches Gemeinwesen leisten kann.“

[Bild v.l.n.r.: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Peter Stihl, Michael Theurer, Jochen Haußmann]

/von

Daniel Karrais neuer Abgeordneter im Landtag

Der heutige Sitzungstag ist die erste Plenarsitzung für Daniel Karrais, Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil. Karrais wurde von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Beginn der Sitzung im Plenum begrüßt.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Abgeordneter. Als junger Mensch und Ingenieur bin ich ein Exot im Plenum und habe andere Sichtweisen. Diese will ich einbringen“, so Karrais und kündigte an, sich für den zügigen Ausbau digitaler Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum und im Wahlkreis Rottweil, einsetzen zu wollen. Darüber hinaus sei es Karrais nach seinen Aussagen ein Anliegen, neben der Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger besonders für junge Leute ein liberaler Repräsentant zu sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heißt seinen neuen Kollegen in den Reihen der liberalen Abgeordneten willkommen: „Mit Daniel Karrais wird nicht nur die gute Arbeit für den Wahlkreis Rottweil in bewährter Weise fortgesetzt, sondern er wird sicherlich mit seiner Kompetenz für neue Impulse im Landtag sorgen. Er wird uns beim Anpacken der Zukunftsthemen weiter unterstützen.“

Der 28-jährige Maschinenbauingenieur rückt für Dr. Gerhard Aden nach, der sein Mandat Anfang November an seinen Zweitkandidaten übergab. Politisch ist er schon viele Jahre aktiv. In seiner Freizeit wandert er gerne und ist begeisterter Hobbykoch und Taucher. Er ist bei einem Telekommunikationsnetzbetreiber in Stuttgart tätig und wird sein berufliches Standbein auch weiterhin in reduzierter Form beibehalten. Im Landtag vertritt er die FDP/DVP Fraktion als haushaltspolitischer Sprecher und ist im Ausschuss für Europa und Internationales Sprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Außerdem beschäftigt er sich mit Digitalisierung und Angelgenheiten der Bundeswehr.

/von
,

Rülke: Ereignisse des 9. Novembers mahnen uns, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten

„Die Reichspogromnacht zeigt, wie überall in Deutschland der mörderische Antisemitismus lebte und unsern Jüdischen Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit und Wahrnehmung der Bürgerrechte absprach. Auch in unserer heutigen Zeit ist die Gesellschaft und die Politik im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im Internet unverhohlen attackiert werden, mittlerweile  jüdische Feiern abgesagt werden müssen oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können. Harte Konsequenzen müssen jedem zeigen, dass Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird. Dies muss der Staat bei Straftaten genauso gewährleisten wie beispielsweise bei Anfeindungen in der Schule.

Der 9. November 1989 soll  uns daran erinnern, dass es sich lohnt, gegen Diktatur und Unfreiheit aufzustehen und das unsere Bürgerrechte hart erkämpft wurden. Wir dürfen sie nicht leichtfertig zur Disposition stellen oder auch nur als selbstverständlich und ungefährdet ansehen.“

/von

Dr. Gerhard Aden gibt Landtagsmandat weiter

Der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden, nahm heute an seiner letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. Er legt das Mandat mit Wirkung vom 12. November aus gesundheitlichen Gründen nieder.

„Ich möchte selbstbestimmt das Spielfeld verlassen und  will der Fraktion und meinem Nachrücker eine Hängepartie wegen der Erkrankung ersparen. Eine solche Verzögerung ist und war nie mein Stil. Mein Nachfolger soll gleich mit voller Kraft anfangen können. Die Arbeit im Landtag hat mir Freude und Befriedigung gebracht. Umso mehr bedaure ich, dass ich jetzt, da ich mich eingearbeitet habe, aus den angegebenen Gründen das Mandat abgeben muss. Im Landtag habe ich gerne mit den vielen Kollegen zusammengearbeitet und war sicherlich manchmal unbequem. Ideologische Enge war und ist mir immer fremd gewesen, das galt für mich auch und gerade  im Parlamentsbetrieb. Manche Kontroverse zu Sachfragen verlangt Engagement und dazu war ich immer bereit. Ein Parlament verträgt schließlich nicht nur Widerspruch, es lebt davon“, so Aden abschließend.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Aden als verdienten Abgeordneten der Fraktion: „Mit Bedauern nehmen wir den Mandatsverzicht Dr. Gerhard Adens an und würdigen ausdrücklich seine rasche und konsequente Entscheidung. Er war ein großer Gewinn für unsere Fraktion. Die Mischung aus kühler Sachlichkeit und leidenschaftlicher Präzision zeichnete ihn aus und die gesamte liberale Fraktion schätzt seine Art als echter Charakterkopf, der unser Profil nicht nur in der Haushaltspolitik, für die er unter anderem verantwortlich war, deutlich gemacht hat.“

Der promovierte Augenarzt Gerhard Aden gehörte dem Landtag seit 2016 an; sein Wahlkreis ist Rottweil, wo er auch wohnt und seine Praxis betrieb. In der 16. Legislaturperiode war der Oberstarzt der Reserve finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr. Aden ist kommunalpolitisch engagiert als Mitglied des Kreistages des Landkreises Rottweil.

Ersatzbewerber der FDP/DVP ist im Wahlkreis Rottweil ist Daniel Karrais.

/von

Rülke: Rechtsextremes Gedankengut ist bei der AfD Kalkül, nicht Minderheitenmeinung

Zur derzeitigen Diskussion um Äußerungen und Richtung der AfD sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass jetzt plötzlich hektische Betriebsamkeit in der AfD ausbricht, wenn es um die Beobachtung der rechtsnationalistischen Ausrichtung geht, wirft ein eindeutiges Licht auf diese Partei. Hinter der Fassade der Betulichkeit ziehen da schon lange rechtsextreme Kreise die Strippen. Antisemitismus und tief empfundene Gegnerschaft zu unserer Verfassungsordnung sind bei der AfD nicht Minderheitenmeinung, sondern die bewusste Grundmelodie, mit der sich diese Partei am rechten Rand Stimmen verschafft. Die AfD ist stramm auf dem Weg nach Rechtsaußen. Das nun jetzt vorgespielte Theater der ‚Verfolgten in der AfD‘ nimmt ihnen doch keiner ab.“

/von

Kern: Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, bezeichnete einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP als weiteren Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen Demokratie. Kern hierzu:

„Künftig wird beim Personal der Abgeordneten und der Fraktionen noch genauer hinge-schaut und sichergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht, der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet. Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten ein Führungszeugnis vorlegen. Wenn das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände zu befürchten ist, erhält der Betreffende keine finanziellen Aufwendungen bzw. im Fall eines Fraktionsmitarbeiters wird das Budget seiner Fraktion entsprechend gekürzt. Diese Regelung wird auch auf die bereits in den Diensten von Abgeordneten oder Fraktionen stehenden Mitarbeiter und Praktikanten angewandt.“

Laut Kern sei es nicht nur in diesen Tagen wichtig und richtig, unsere Demokratie mit ihren Normen und Werten gegen alle Widersacher, seien sie von rechts oder von links, aktiv und selbstbewusst zu verteidigen. Kern: „Der Landtag ist das zentrale Herzstück unserer Demokratie. Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Abgeordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Belohnung für einen Rechtsbruch machen würde?

Daran dachten wir vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nicht einmal, als wir den Gesetzentwurf konzipierten. Aber es hat sich bestätigt, wie richtig wir mit dem Gesetzentwurf lagen und liegen. Er ist Ausweis dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Diese vier Fraktionen, die in vielen politischen Fragen wahrlich Konfliktstoff und unterschiedliche Positionen haben eint die feste Entschlossenheit, den Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben.“

/von

Rülke: Mit den Benennungen unserer Räumlichkeiten erinnern wir an die stolze Tradition ununterbrochenen Fraktionswirkens

Die FDP/DVP-Fraktion benennt ihre Sitzungsräumlichkeiten im Landtag nach ehemaligen liberalen Landtagsabgeordneten. Bei der kleinen Einweihungsfeier zu diesem Anlass hob der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Traditionsbewusstsein der liberalen Fraktion hervor: „Seit dem ersten Landtag in Baden-Württemberg ist unsere Fraktion ohne Unterbrechung im Parlament vertreten. Das ist in der Zwischenzeit bundesweit einzigartig und darauf sind wir stolz“, so Rülke. Dies liege nach seinen Aussagen  auch an den Persönlichkeiten, die den Stil der Fraktion prägen. „Aus der großen Zahl an Charakterköpfen haben wir vier ausgesucht, die wir besonders herausstreichen wollen“, so Rülke und erläuterte die Namensgeberinnen und Namensgeber. „So unterschiedlich diese sind: Alle zeigen besondere Akzente unserer Fraktionsarbeit in der Vergangenheit. Diese Aspekte sind bis zum heutigen Tag Verpflichtung für unsere Arbeit. Die FDP/DVP Fraktion wird auch weiter unverwechselbar und profiliert die Fahne der Liberalen und Demokraten im deutschen Südwesten hochhalten“, kündigte Rülke an.

Der Fraktionssitzungssaal wird nach dem früheren Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Johann Peter Brandenburg (1905 – 1977), benannt. Brandenburg war nach dem Krieg auch langjähriger Oberbürgermeister in Pforzheim. Der heute amtierende Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch würdigte Brandenburg  persönlich in einem Grußwort: „Der Wiederaufbau des zerstörten Pforzheims ist untrennbar mit dem Namen Johann Peter Brandenburg verbunden. Er ist eine herausragende Persönlichkeit der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt, dessen politisches Wirken dort und in ganz Baden-Württemberg nachhaltige Spuren hinterlassen hat“, so Boch. Auch die ebenfalls anwesende Tochter Brandenburgs, Dr. Sabine Brandenburg-Frank zeigte sich sehr bewegt von der Benennung nach ihrem Vater.

Nach Emmy Diemer-Nicolaus (1910 – 2008), einer Stuttgarter Landtags- und späteren Bundestagsabgeordneten benennt die Fraktion einen weiteren Sitzungssaal. Die Juristin hatte sich in der 60er Jahren besonders für die Große Strafrechtsreform in der Bundesrepublik und die Stärkung der rechtlichen Rolle von Frauen bei der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts  eingesetzt.

Weitere Räumlichkeiten sind nach dem weit über die Grenzen hinaus bekannten Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Europapolitiker Prof. Dr. Ralf Dahrendorf (1929 – 2009) sowie der früheren Landtagsabgeordneten Anna Hartnagel (1900-1991)benannt. Dahrendorf sei nach Aussage Rülkes ein „hervorragendes Beispiel für die gesellschaftlich tiefgehende und intellektuell bereichernde“ Ausprägung des liberalen Gedankens. Mit der Heidelberger Verlagsgründerin Anna Hartnagel würdigt die Landtagsfraktion eine „Demokratin der ersten Stunde“, die unmittelbar zu Beginn der Nachkriegszeit mit ihrer Arbeit  als engagierte Abgeordnete das Land mitgeprägt habe.

 

Das angefügte Bild zeigt die Tochter Dr. Brandenburgs, Dr. Sabine Brandenburg-Frank, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Oberbürgermeister Peter Boch.

/von