Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18. Es handelt sich um eine neonazistische Organisation, die wie kaum eine andere Gruppe unverhohlen für ihre menschenverachtenden Ziele agitiert. Für falsch verstandene Toleranz gegen diese Verfassungsfeinde ist daher kein Platz. Der Rechtsstaat muss gegen seine Feinde wehrhaft sein.

Zuletzt berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz über einen kontinuierlichen Ausbau der Organisationsstrukturen bei Combat 18. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden gibt es dabei auch Strukturen in Baden-Württemberg. Innenminister Strobl sollte den Vorstoß seiner Innenministerkollegen unterstützen.“ 

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen tatsächlichen Anstieg an Straftaten zurückzuführen ist, oder ob dafür die bessere personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist. Letzteres ist laut dem Justizminister zumindest mitursächlich gewesen ist. Daran zeigt sich, wie wichtig eine gute personelle Ausstattung bei Justiz und Polizei ist. Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden und gegen oder sogar ohne Auflage eingestellt werden. Dies untergräbt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Insbesondere jugendliche Straftäter dagegen werden dadurch zu neuen Straftaten ermutigt. Dies wurde zuletzt auch in der Studie zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg als ein Problem hervorgehoben.

Der Justizminister muss daher seinen Kurs zur personellen Aufstockung der Justiz bei den kommenden Haushaltsberatungen durchsetzen. Dabei darf der Fokus nicht mit der Verurteilung enden. Dringende personelle Aufstockung ist auch im Bereich der Vollstreckung in den Justizvollzugsanstalten erforderlich.“

Nico Weinmann

In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Wir lehnen es entschieden ab, wenn die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Es stimmt uns daher mit Sorge, dass dieser Vorstoß von Union und SPD getragen wird. Die SPD hat den Schutz von Bürgerrechten damit endgültig aufgegeben. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung hier klar Position bezieht. Gerade die Grünen im Land müssen nun Farbe bekennen und für die Wahrung der Bürgerrechte und der Intimsphäre der Bürger eintreten. Herr Kretschmann muss seinen Innenminister anweisen, als Vertreter Baden-Württembergs sich bei der Innenministerkonferenz gegen diesen Vorstoß zu stellen.“

Nico Weinmann

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unverändert wichtig ist dabei der Kampf gegen klassische verfassungsfeindliche Strukturen von Rechts- und Linksextremen sowie Islamisten. Zunehmend gehen von Verfassungsfeinden und Extremisten auch Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland aus. No-Go Areas für jüdische Mitbürger und Menschen mit einer Kippa darf es nicht geben. Hier gilt es: Wehret den Anfängen!

Der Landesverfassungsschutz steht aber auch vor neuen Herausforderungen. Die Cyberspionage durch Russland und China und damit der Abfluss unseres technologischen Know-Hows müssen entschieden bekämpft werden. Inakzeptabel ist es auch, wenn der türkische Geheimdienst offenbar unter Einbeziehung von Organisationen wie der DITIB gezielt Andersdenkende auf deutschem Boden ausspioniert und schikaniert. Innenminister Strobl muss dies gegenüber der türkischen Politik auch offen ansprechen.

Die Politik erweitert seit Jahren die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie muss ihm dann aber auch zusätzlich Haushaltsmittel zubilligen. Stattdessen erklärte Finanzministerin Sitzmann noch 2014, dass 30 bis 50 Prozent der Stellen beim Amt gestrichen werden können. Wie eine kürzlich gestellte Anfrage ergab, konnte Innenminister Strobl seit dem Jahr 2016 gerade einmal 15 neue Stellen durchsetzen. Es wäre ein fatales Signal, wenn die jetzige Bitte des Innenministers nach 36 neuen Stellen im nächsten Haushalt nicht hinreichende Unterstützung durch die Grünen erfahren würde. Sollte dies nicht als möglich erachtet werden, muss sich die Landesregierung fragen lassen, ob sie die Prioritäten im Sinne der Bürger richtig setzt.“

Nico Weinmann

Zur Diskussion um eine mögliche Legalisierung des sogenannten „Containerns“, also der Entwendung weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Eine Legalisierung des ‚Containerns‘ löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Das Recht am Eigentum darf nicht ausgehöhlt werden, indem Diebstahl in derartigen Fällen legal gestellt wird. Bei Ersttätern dürfte schon heute kaum eine Strafverfolgung stattfinden. Systematische Täter dürfen dagegen nicht honoriert werden. Es spricht nichts dagegen, wenn Unternehmen selbst das ‚Containern‘ dulden. Ihnen dies aber vorzuschreiben lehnen wir ab.

Gleichzeitig begrüßen wir das Ziel, ein Wegwerfen von nicht verdorbenen Lebensmitteln zu verhindern und einer karitativ-sozialen Verwendung zuzuführen. Folgeverwertungen von Lebensmitteln durch Vereine wie die ‚Tafel‘ sollten danach stärker unterstützt werden.“

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Grundrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig. Allerdings gehen die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich zu weit. Die Strafbarkeit der Justizbediensteten wäre mit dem neuen Gesetzentwurf weitreichender als von Privatpersonen und Unternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Dies wäre das falsche Signal an die Justizbediensteten in unserem Land.

Wir bedauern, dass unser diesbezüglicher Änderungsantrag von CDU, Grünen und AfD abgelehnt wurde. Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit, dass sie sich nicht schon bei kleinen Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften strafbar machen. Unser Antrag war dabei bewusst an die Strafvorschriften im BDSG angelehnt. Damit wollten wir auch eine einheitliche Begrifflichkeit im Datenschutzstrafrecht erreichen. Einziger Unterschied zum BDSG war, dass nur solche Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften bestraft werden sollten, die in Bereicherungsabsicht begangen worden wären. Damit wäre nur wirklich gravierendes Unrecht mit Strafe belegt. Typisches Justizhandeln wie etwa das Erstellen einer Anklageschrift wäre dann nicht erfasst. Bei Verstößen gegen den Datenschutz an dieser Stelle genügen die bisherigen disziplinarrechtlichen Sanktionen.

Leider wurden auch die Bedenken der FDP gegen die Einführung einer Mithörfunktion bei Alarmgeräten für Justizmitarbeiter im Außendienst nicht berücksichtigt. Es steht außer Frage, dass diese bestmöglichen Schutz erhalten müssen. Auch wenn es letztes Jahr nur drei Notrufe gab, ist jeder einzelne einer zu viel. Aus diesem Grund begrüßen wir die bereits bestehende Alarmmöglichkeit. In Notfallsituationen hat die Mithörfunktion aber keinen Mehrwert. Viel wichtiger ist es, dass die Polizei schnell am Einsatzort ist. Dafür braucht es mehr Personal, nicht schärfere Gesetze. Eine Aushöhlung der Grundrechte durch die Abhörfunktion ohne praktischen Nutzen lehnen wir ab.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Gesetzentwurf enthält einige Punkte, auf deren Änderung die FDP drängen wird. Besonders problematisch sehen wir die Einrichtung einer Mithörfunktion beim Einsatz von mobilen Alarmgeräten von Justizmitarbeitern im Außeneinsatz“, so Weinmann. Zwar sei es wichtig, Außendienstmitarbeiter wie etwa Gerichtsvollzieher zu schützen. „Dies erreicht man aber nicht mittels der Mithörfunktion. Die Landesregierung räumt in der Gesetzesbegründung selbst ein, dass 300 solcher Alarmgeräte bereits im vergangenen Jahr im Einsatz waren. Es wurden in der gesamten Zeit aber lediglich 3 Notrufe abgesetzt. Das zeigt, dass der praktische Nutzen gegen Null tendiert.“ Demgegenüber stünden durch die Mithörfunktion massive Eingriffe in die Grundrechte, insbesondere, wenn Aufnahmen von privatem Kernbereich mitgeschnitten würden, bemängelte der FDP-Politiker. „Mit diesem Vorhaben werden erneut Grundrechte ausgehöhlt, ohne dass es einen Mehrwert bei der Sicherheit gibt.“

Auf besonderes Unverständnis stößt bei ihm, dass die Geräte bereits vor ihrer Anschaffung vor einigen Jahren mit Kenntnis der Landesregierung mit einer solchen Mithörfunktion ausgestattet wurden, obwohl es an einem Parlamentsbeschluss hierzu fehlte. „Das Verhalten der Landesregierung ist befremdlich. Es muss klar sein, dass die Gesetze zuerst im Parlament beschlossen werden müssen, und erst danach entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, kritisierte Weinmann.

Daneben müssen nach Ansicht der FDP die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich gelockert werden. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die sehr weitreichenden Strafvorschriften bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht gelockert werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden bereits kleinste Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn der Justizbedienstete in ‚Schädigungsabsicht‘ handelt. Dieser Begriff ist aber sehr weitgehend. Es besteht daher die Gefahr, dass bereits typisches Justizhandeln wie etwa die Erhebung einer Anklageschrift als Schädigung aufgefasst werden kann. Eine derartige Kriminalisierung der Justizbediensteten ist inakzeptabel und muss verhindert werden.“ Der Rechtspolitiker findet, dass vielmehr „nur gravierende Verstöße gegen den Datenschutz strafrechtlich zu sanktionieren“ werden sollten. „Dies betrifft insbesondere den kommerziellen Handel mit fremden Daten. Alle anderen Verstöße sollten allenfalls mit einem Bußgeld belegt werden.“ Vor diesem Hintergrund kündigte Weinmann an, auf eine Änderung der Gesetzesentwürfe in diesen beiden Punkten hinwirken zu wollen.

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden.

Die FDP/DVP Fraktion hat bereits in der Vergangenheit hingewiesen, dass die bestehenden Abschiebekapazitäten nicht ausreichen. Leider folgte die Landesregierung unserer Forderung, zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt. Es ist untragbar, wenn Abschiebungen scheitern, weil Grün-Schwarz nicht die entsprechenden Mittel für eine vorhergehende Unterbringung bereitstellt.

Der Vorschlag des Innenministers ist aber auch aus Perspektive der Justizvollzugsbediensteten inakzeptabel. Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmern. Die Versäumnisse der Landesregierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Haftanstalten ausgetragen werden.“

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Gesellschaft hinhalten. Politik darf es aber nicht dabei belassen, die Polizei zu loben. Vor allem die verantwortliche Landesregierung muss die Aufgaben, vor die die innere Sicherheit uns stellt, angehen. Dabei benennt der Sicherheitsbericht klar die zentralen Handlungsfelder: Die deutlich gestiegene Gewalt im öffentlichen Raum, die zunehmende Drogenkriminalität und den Anstieg der Sexualdelikte gilt es zu bekämpfen. Erforderlich sind mehr Polizeibeamte für die Präsenz in der Öffentlichkeit und die Ermittlungsarbeit. Ziele, die nur mit mehr Personal und der Abkehr von falschen Organisationsentscheidungen wie der Aufrechterhaltung der zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land umsetzbar sind. Es darf nicht sein, dass uns Polizisten hinter vorgehaltener Hand erzählen, ihnen fehlen Personal und Mittel, um beispielsweise die erkannte Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist es auch zwingend, die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte schnell zur Anklage und zur Entscheidung kommen. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, für den wir einheitliche Standards gesetzlich normieren müssen, begegnet werden.

Im Bereich von Extremismus und Cyberkriminalität müssen das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt den gewachsenen Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Viel zu lange haben Bundes- und Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, als mit Blick auf das Problem der dschihadistischen Kriegsrückkehrer und der Abhängigkeit unserer kritischen Infrastruktur von Produkten aus China zügiges Handeln geboten war. Auf die seit Jahren zunehmende Zahl der Islamisten und Salafisten hat man noch keine Antwort gefunden. Wir müssen konstatieren, dass es unserer freien Gesellschaft zunehmend schwer fällt, Menschen von sich zu begeistern. Wir brauchen aber diese Begeisterung, damit unser Land und unsere Gesellschaft auch zukünftig liberal, demokratisch und dem Rechtsstaat verbunden bleibt.“

Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine der Säulen unserer freien Gesellschaft. Dabei lebt er wie auch unsere Demokratie vom Engagement der Menschen. Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden. In letzter Zeit ist der Rechtsstaat beispielsweise durch Überlastungen in der Justiz und die weitgehend ungeordnete Zuwanderung unter Druck geraten. In dieser Situation ist es uns besonders wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu schärfen. Das Forum Recht in Karlsruhe kann hierbei eine zentrale Rolle in unserm Land spielen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Einrichtung nach Kräften zu unterstützen.“

Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung der personellen Situation in der Justiz, dem Strafvollzug und bei den Sicherheitsbehörden an die Erfordernisse der Zeit. Hier haben die von Ministerpräsident Kretschmann geführten Landesregierungen jahrelang völlig desinteressiert agiert und viel zu wenig getan. Der Unmut von Richterbund, den Strafvollzugsbediensteten und den Polizeigewerkschaften ist daher nur zu verständlich und richtig.

Allein die gerichtlichen Asylverfahren haben sich in den Jahren 2007 bis 2017 mehr als verfünfzehnfacht, von 3.193 auf 47.906. Statt frühzeitig auf diese Entwicklung zu reagieren, hat die Landesregierung mit Millionenbeträgen Ministerien aufgebläht und überflüssige Stellen beispielsweise in der Umweltverwaltung geschaffen. Auch auf die seit dem Jahr 2015 steigende Zahl der Gefangenen im Justizvollzug wurde nicht adäquat reagiert. Mittlerweile ist Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht bei der Relation der JVA-Bediensteten zu den Gefangenen. Während bei uns 34,75 Bedienstete auf 100 Gefangene kommen, sind es im bundesweiten Durchschnitt immerhin 41,76. In keinem andern Bundesland muss ein JVA-Bediensteter so viele Gefangene im Blick behalten. Dabei platzen die Justizvollzugsanstalten aus allen Nähten und macht die zunehmende Heterogenität der Gefangenen die Arbeit der Angehörigen des Justizvollzugs besonders schwer. Es rächt sich, dass die Grünen den Neubau der JVA Rottweil jahrelang verzögerten und die Justizvollzugsanstalten nicht besser ausstatteten.

Nun ist es zwar gut, dass sich Justizminister Wolf mit der Schaffung zusätzlicher Stellen um eine Verbesserung der Situation bemüht. Vergleicht man diese aber mit dem Bedarf und die Zahl der neuen Stellen mit dem, was die Grünen ideologisch motiviert an Stellen schaffen, muss man weiterhin eine völlig falsche Prioritätensetzung der Landesregierung  konstatieren.“

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen Untreue gegen den der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler der Beamtenhochschule Ludwigsburg sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Ludwigsburg, Nico Weinmann:

„Es überrascht mich nicht, dass auch das Landgericht Stuttgart zu dem Schluss gekommen ist, dass sich die damalige Rektoratsspitze der Verwaltungshochschule für die `Abschiedsgeschenke´ an Teile der Professorenschaft strafrechtlich verantworten muss. Irritiert darf man aber wohl darüber sein, dass die Vorteilsempfänger nunmehr keine Konsequenzen zu erwarten haben sollen. Denn die Erkenntnisse der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags haben sehr wohl die Vermutung erhärtet, dass es sich um ein Zusammenwirken der Begünstigten mit dem Altrektor und dem Altkanzler handelt. Da unter den Beteiligten auch zahlreiche Juristen sind, sollte sich zumindest bei diesen die Einsicht sehr schnell ergeben haben, dass eine leistungsbezogene Zulage nicht aufgrund des faktisch verwirklichten Senioritätsprinzips hätte gewährt werden dürfen. Davon zeugen auch die damaligen Rückfragen an das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Dass sie keine monetären Einbußen mehr zu fürchten haben, da der Vertrauensschutz längst greift, entlässt die Beteiligten nicht aus der Verantwortung. Der Vertrauensschutz gilt nur deshalb, da die erforderlichen Maßnahmen seitens der Rechtsaufsicht durch das Ministerium nicht ergriffen wurden. Dadurch wurde die rechtswidrige Zulagengewährung praktisch in Stein gemeißelt.“

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Damit gehen eine zunehmende Heterogenität der Gefangenen und Verständigungsprobleme einher, Gewalt und psychische Auffälligkeiten nehmen zu. Aus diesen negativen Entwicklungen hat die Landesregierung trotz unserer regelmäßigen Hinweise jahrelang nicht die richtigen Schlüsse gezogen. So hat sie es beispielsweise versäumt, den seit Jahren geplanten und immer teurer werdenden Neubau der JVA Rottweil zügig voranzutreiben. Unsern Antrag, ein Gesamtkonzept für den Justizvollzug zu entwerfen, lehnte sie immer wieder ab. Wenn die Landesregierung nun in eindrücklichen Worten die prekäre Situation im Justizvollzug schildert, wird die Verweigerungshaltung der letzten Jahre umso unverständlicher. Das alles bleibt bei den engagierten Mitarbeitern im Justizvollzug nicht spurenlos, wie die erschreckend hohe Zahl der durchschnittlichen Krankentage von 24,7 Tage zeigt. Die 30 Stellen mehr, die der mittlere Dienst im Justizvollzug nun erhalten soll, können angesichts des vom Justizminister selbst geschätzten Bedarfs von 400 zusätzlichen Stellen 1.000 zusätzlichen Haftplätzen nicht genügen. Dies gilt umso mehr, wo es den Grünen immer wieder gelingt, abseits aller staatlichen Pflichtaufgaben Stellenzuwächse in andern Dimensionen durchzusetzen, beispielsweise 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung.“

Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Grundsätzlich ist gegen Vorträge des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Parteien nichts zu sagen. Die AfD ist aber keine normale Partei. In Zeiten, wo es um die Beobachtung der Partei geht, muss der Verfassungsschutz besonders auf Abstand und Objektivität achten. Da kann schon ein Vortrag einen falschen Eindruck vermitteln und ist daher abzulehnen.
Absurd und zu kurz gesprungen ist wieder mal die Stellungnahme des Innenministeriums. Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation kann nicht zur Rechtfertigung der späten Absage taugen. Denn auf die Beobachtung muss hingearbeitet worden sein, sodass eine Absage schon früher angezeigt gewesen wäre. Die Situation würde auch nicht besser, wenn das Innenministerium die Entscheidung über die Beobachtung als spontanen Schuss aus der Hüfte darstellen würde. Das würde die Frage aufwerfen, ob diese Entscheidung vielleicht sogar getroffen wurde, um die Präsidentin besser dastehen zu lassen. Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium ist dringend geboten.“

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und ihrem Dunstkreis ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen. Auch im für die Kontrolle des Landesamtes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium werden wir uns mit der Beobachtung befassen. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.“

Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte mit 80 neuen Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte entlastet werden sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen geschaffen werden, um die Menge an unerledigten Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können. Auch der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung muss in die Schaffung von neuen Stellen miteinbezogen werden.

Die Große Koalition im Bund hat bundesweit 2000 weitere Richterstellen versprochen. Auf diese Mittel muss das Land zurückgreifen.

Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund, da die Bundesregierung die Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration trägt.“

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der hilft Fehlentscheidungen zu vermeiden, muss die letzte Verantwortung und Entscheidung weiterhin beim Menschen liegen.“ So fasst Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Rechtstag der Fraktion am gestrigen Samstag zusammen.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Moderator des Rechtstags, ergänzt: „Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz. In einer globalisierten, auf den technischen Fortschritt ausgerichteten Welt können wir uns den Möglichkeiten des Legal Techs, die mit Softwareangeboten und Rechtsmarktplätzen längst in Deutschland präsent sind, nicht verschließen. Aufgabe des Staates ist es dabei, Leitplanken für die Nutzung des Legal Techs zu setzen, die Raum für Entwicklung lassen, wo es an die Grundfesten der Rechtsordnung geht, aber auch Grenzen zu ziehen. Der Staat hat die Justiz zudem mit Produkten des Legal Techs, wie beispielsweise bereits existierender Unterstützungssoftware, auszustatten, sodass sie angesichts der immer komplexer werdenden Verfahren gegenüber der Anwaltschaft nicht ins Hintertreffen gerät.“

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte zur Frage, „Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?“, eingeladen. Neben Angehörigen der Anwaltschaft und Justiz, Informatikern und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern kamen mit Patrick Prior, Jurist und Inhaber der Advotisement Legal Tech, Prof. Dr. Martin Schulte, Institut für Technik- und Umweltrecht der TU Dresden und Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und Florian Diekmann, Richter am OLG Stuttgart und Leiter des IuK-Fachzentrums Justiz ausgewiesene Fachleute im Landtag zusammen.

Nach einer Einführung in das Thema durch Nico Weinmann und Impulsvorträgen von Patrick Prior und Prof. Dr. Michael Schulte wurde unter Einbeziehung des Publikums anregend über Fragen des Legal Techs diskutiert.

Patrick Prior stellte die aktuellen Möglichkeiten des Legal Techs vor. Neben Unterstützungssoftware für Rechtsanwälte und Justiz gibt es längst Rechtsmarktplätze, die über das Internet rund um die Uhr Fragen Rechtssuchender beantworten. Verbraucherrechtsplattformen vor allem im Bereich der Fluggastrechte und des Verkehrsrechts können bereits Umsätze im Millionenbereich verbuchen. Die Nutzung solcher und zukünftig entstehender Plattformen wird nach Ansicht von Prior zu einem Massenphänomen werden. Anwaltskanzleien werden zukünftig verstärkt softwarebasierende Unterstützung bei der Analyse umfangreicher Dokumentationen erhalten. Tausende Seiten werden innerhalb kürzester Zeit nach vorgegebenen Kriterien ausgewertet werden können. Dabei müsse der Staat aufpassen, dass die Justiz gegenüber der die Unterstützungssoftware nutzende Anwaltschaft nicht in die Defensive gerät.

Florian Diekmann betont, auch die Justiz könne von den Möglichkeiten des Legal Techs profitieren. Gerade wo das Personal an den Gerichten knapp bemessen ist, die Verfahren aufwendiger werden, kann Unterstützungssoftware die Arbeit der Gerichte erleichtern und beschleunigen. Dafür müsse der Staat aber entsprechend in Technik investieren. Wichtig sei zudem, dass die Produkte des Legal Techs immer nur unterstützenden Charakter haben dürften. Es müsse für den Richter erkennbar sein, wie Ergebnisse zustande kommen. Eine Art „Rechtsprechungsautomat“ als Blackbox, der dem Richter ein Ergebnis vorschlage, das nicht nachvollzogen werden kann, werfe ganz erhebliche verfassungsrechtliche und rechtsphilosophische Fragen auf.

Auf diese Fragen fokussierte sich Prof. Dr. Martin Schulte. Er erinnerte an die Juristen des 19. Jahrhunderts, die bereits lebhaft diskutierten, ob der Richter als bloßer „Subsumtionsautomat“ fungiert oder als „Richterkönig“ weitgehend unabhängig entscheide. Den aktuellen  verfassungsrechtlichen Maßstab an einzelne Anwendungen des Legal Techs anlegend, beschrieb er auch die rechtlichen Grenzen des Legal Techs. Diese fänden sich vor allem dort, wo es um Ermessens- und Abwägungsentscheidungen geht. Für ihn ist es ebenso unabdingbar, dass Richter und Rechtsanwälte unterstützt, aber nicht ersetzt werden. Der Mensch müsse verantwortlich bleiben, auch, damit sich Recht wie in der bisherigen Rechtstradition im Zusammenspiel von Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft weiterentwickeln könne.

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Opferschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Vermeidung von Straftaten ist der beste Opferschutz. Diesen wichtigen Grundsatz hat Grün-Schwarz leider offenbar völlig aus dem Blick verloren. Aber gerade hier gibt es viel zu tun. Die Situation bei der Polizei ist verheerend. Jeden Tag muss sie in schlechten Organisationsstrukturen arbeiten, weil die polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform von Grünen und CDU beiseite gewischt wurden. Es wurden eben keine 14 Polizeipräsidien geschaffen, die zentrale Unfallaufnahme wurde auf dem Land nicht abgeschafft. Von den versprochenen 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei werden bis 2021 nicht mal 250 besetzt sein.

Wenn Straftaten nicht verhindert werden können, dann ist es besonders wichtig, Opfer zu begleiten und zu unterstützen. Es geht dabei nicht nur um die natürlich wichtige Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung oder der Bewältigung der psychischen, physischen und/oder materiellen Folgen der Straftat. Der einfachste Opferschutz ist es, den Opfern zuzuhören, ihre Anliegen Ernst zunehmen, ihnen Gehör zu verschaffen. Bei den einschneidenden Ereignissen der letzten Jahre hat das staatliche Engagement mit Blick auf die Opfer aber genau hier weitgehend versagt. Im Jahr 2012 versprach Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkfeier für die Opfer des NSU, alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Nicht nur Amnesty International kommt mittlerweile zu dem Ergebnis, die Bundeskanzlerin hat dieses Versprechen gebrochen. Im Fall des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz hat die Bundeskanzlerin Empathie vermissen lassen. Ein Jahr brauchte sie, um sich mit Opfern und Hinterbliebenen zu treffen. Dies zeigt uns, dass die Politik abseits von Sonntagsreden noch Einiges zu verbessern hat.“

Innenminister Strobl wirft der FDP in einer Zumeldung auf die heutige Pressemitteilung unseres rechtspolitischen Sprechers zum Opferschutz falsche Behauptungen und ein Schlechtreden der Polizei vor. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Angriff von Innenminister Strobl auf die FDP ist in seiner schlichten Rhetorik entlarvend und wirft ein schlechtes Licht auf den Innenminister. Ausdrücklich habe ich die Arbeit der Polizei gelobt. Es ist allerdings die grün-schwarze Politik, die eine Verbesserung der Lage der Polizei verweigert. Innenminister Strobl sollte darlegen, was an der Feststellung falsch ist, dass er das von der Evaluierungskommission zur Prüfung der Polizeireform empfohlene 14er Modell nicht umgesetzt hat. Er sollte darlegen, was an der Feststellung falsch ist, dass die zentrale Unfallaufnahme auf dem Land nicht abgeschafft wurde, obwohl dies von den Polizeifachleuten gefordert wurde. Was ist an der Feststellung falsch, dass statt 1.500 Polizisten nicht mal 250 mehr haben werden? Es war Innenminister Strobl, der vor einigen Monaten im Landtag erklärte, Grün-Schwarz löse ihr Wahlversprechen schon vor 2021 ein. Der Innenminister sollte also vorsichtig mit solch schwerwiegenden Anwürfen sein. Und natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein in Sachen Kriminalstatistik. Immerhin ist beispielsweise die Zahl der Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum gestiegen, im öffentlichen Personenverkehr immerhin um 10 Prozent.“

Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal sein, wie solche Entscheidungen entstanden sind. Nicht von ungefähr wurde Jahrhunderte lang für die Normierung möglichst gerechter Verfahrensgrundsätze gekämpft. Der Ansatz der Landesregierung, den Gütestellen nahezu keine Vorgaben zum Verfahrensrecht zu machen, kann so nicht überzeugen. Dies stellte auch der Anwaltsverband fest.

Die FDP-Fraktion hat daher in einem Änderungsantrag ein Mindestmaß an Verfahrensgrundsätzen und zusätzlich die Erstellung eines jährlichen Geschäftsberichts durch die Gütestellen eingefordert. Leider war die Koalition nicht an der Verbesserung ihres Gesetzentwurfs interessiert und lehnte den Antrag ab.“

Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 nicht überdecken. So stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten erneut an. Gleiches trifft auf die Drogendelikte zu. Die absolute Zahl verurteilter Ausländer nahm zwar ab, ihr Anteil an den Verurteilten insgesamt stieg jedoch auf knapp 40 Prozent.

Auf diese Erkenntnisse muss mit unterschiedlichen Maßnahmen reagiert werden. Die Landesregierung muss die Drogenkriminalität stärker verfolgen. Erst wenn diese sogenannte Holkriminalität landesweit eingedämmt ist, wird ein Zurückgehen dieser Delikte auch mit einer Verbesserung der inneren Sicherheit einhergehen. Zudem ist die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Hier haben die Landesregierungen der letzten Jahre mit ihren Polizeireformen völlig versagt.

Auf den überproportional hohen Anteil straffälliger Ausländer ist mit einem Bündel von Maßnahmen zu reagieren. Schon ausländische Ersttäter sollten konsequent abgeschoben werden, insbesondere wenn sie noch nicht einmal über einen Asylgrund verfügen. Die Justizvollzugsanstalten müssen mehr personelle und sachliche Unterstützung im Umgang mit der zunehmenden Zahl problematischer Häftlinge erhalten. Mit Präventionsmaßnahmen unter anderem in den Schulen muss gegen Wertvorstellungen vorgegangen werden, die Straftaten beispielsweise gegen Andersdenkende oder fremdes Eigentum legitimieren.“

Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Missbrauchsfall Staufen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Man kann und sollte den Behörden im Fall des schrecklichen Missbrauchs nicht fehlendes Interesse vorwerfen. Fehler sind jedoch klar zu benennen. Falsch wurde angenommen, dass die Mutter am Wohlergehen ihres Kindes interessiert war. Falsch war es auch, das Kind in den gerichtlichen Verfahren nicht anzuhören und keinen Verfahrensbeistand zu bestellen. Dass die Polizei, die in der Wohnung der Mutter Kinderpornographie fand, das Jugendamt nicht informierte, ist zu kritisieren, wie auch die fehlende Kontrolle der gerichtlichen Auflagen.

Es ist gut, dass die Behörden in einem ersten Schritt selbstkritisch mit der Aufarbeitung begonnen haben. In der von der Landesregierung nun endlich breiter aufgestellten Expertenkommission müssen aus diesen und weiteren Erkenntnissen zügig Schlussfolgerungen für erforderliche Verbesserungen gezogen werden. Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse und Ausstattung des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Wir unterstützen die Expertenkommission dabei gern. Die Landesregierung muss Ernsthaftigkeit beweisen und die Berichte und Ergebnisse der Kommission dem Parlament unverzüglich zuleiten. Von den Koalitionsfraktionen erwarten wir, dass sie unsere Forderung nach einer anschließenden Anhörung der Experten in den zuständigen Ausschüssen unterstützt.“

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die AfD beherbergt in ihren Reihen Rechtsextremisten, daran kann kein Zweifel bestehen. Dies wissen wir nicht erst seit heute, wird aber durch die Vorgänge der letzten Zeit wieder deutlich. Mit dieser Tatsache muss man in aller Konsequenz umgehen. Ich habe dabei Vertrauen in die Arbeit und Prüfungen der Sicherheitsbehörden.

Der Fall der AfD bestätigt uns dabei in der Überzeugung, dass es längst überfällig ist, dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Einzelpersonen zu ermöglichen. Schon bei der letzten Änderung des Verfassungsschutzgesetztes forderten wir diese Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. In Zeiten individueller Radikalisierung beispielsweise über das Internet darf der wehrhafte Rechtsstaat nicht darauf warten und hoffen, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden. Bei der anstehenden Änderung des Verfassungsschutzgesetztes werden wir diese Forderung wieder einbringen.“

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck:

„Der Bericht der Arbeitsgruppe ist ein hilfreicher Schritt, weitere müssen jedoch folgen. So sind zwar die Selbstkritik der Beteiligten und einzelne mittlerweile vor Ort stattgefundene Maßnahmen zu begrüßen, landesweit muss aber die Situation verbessert werden.“

Weinmann stellt dazu fest: „Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Keck ergänzt: „Die Herangehensweise der Jugendämter an familiengerichtliche Verfahren ist in den Blick zu nehmen. Brauchen die Jugendämter mehr juristische Unterstützung? Müssen hier Vorgaben gemacht werden, damit das Engagement der Jugendämter nicht von der aktuellen Haushaltslage vor Ort abhängt?“

„Diesen und weiteren Fragen“, so Weinmann und Keck abschließend, „muss sich eine transparent arbeitende Expertenkommission widmen, zu der auch Wissenschaftler, Praktiker aus Gerichten, Jugendämtern und der Anwaltschaft gehören müssen. Die von Grün-Rot vorgesehene interministerielle Arbeitsgruppe muss dem gerecht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem Landtag ein Abschlussbericht der Expertenkommission vorgelegt wird und die Kommission in einer Anhörung von den zuständigen Ausschüssen befragt werden kann.“

Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz der vehementen Kritik der Schöffen und ehrenamtlichen Richter diese vom Verbot des Tragens eines Kopftuchs ausgenommen.

Auch in Sachen Gesichtsverhüllung konnte Grün-Schwarz in der Vergangenheit nicht überzeugen. So lehnte die Koalition unsern Antrag aus dem Jahr 2016, sich im Bund für ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Gerichtsprozessen einzusetzen, ab. Da nun Justizminister Wolf ein solches Verbot unterstützen will, hoffen wir, dass sich die CDU ausnahmsweise mal gegen die Grünen durchsetzen kann.“