Jochen Haußmann

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden.

Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen einer Teststrategie für Reiserückkehrer erklärt der stv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Bund hat entschieden, dass Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sich auf das Virus testen lassen müssen. In erster Linie ist deshalb am Flughafen Stuttgart eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. An anderen Flughäfen bieten sich sicherlich Kooperationen mit dem ambulanten Bereich an.

Dass aber noch keinerlei Strategie erkennbar ist und der Ministerpräsident erst zu Ferienbeginn überhaupt anfängt, mit der Kultusministerin über das Thema zu sprechen, ist verantwortungslos.

Dazu kann ich jedoch keinerlei Notwendigkeit erkennen, weshalb die gesetzlichen Krankenkassen diese Testkosten übernehmen sollten. Hier sollte in Rücksicht auf das Solidarprinzip der Aufwand nachträglich in Rechnung gestellt werden. Urlaub ist zwar schön, aber eine freiwillige Angelegenheit für deren Kosten und Nebenkosten der mündige Bürger auch aufkommen muss. Es kann nicht ewig weiter Geld ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen.“

Zu der Rolle von Sozialminister Lucha bei der Gewährung von bis zu 350.000 EUR an Landesmitteln für Demokratieförderung bei jungen Menschen an eine Firma des Kabarettisten Christoph Sonntag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Lucha möchte den Vorgang so schnell es geht abschließen. Dabei ist die Aufklärung noch lange nicht abgeschlossen. Minister Lucha verweigert bislang jede Einsicht in die Unterlagen und beantwortet viele Fragen von uns nur unzutreffend oder gar nicht. Es war daher erforderlich, dieses Thema jetzt im Plenum zu beraten. Dabei bedarf es der Mehrheit des Parlaments, um Akteneinsicht vom Sozialminister einzufordern. Wir erwarten, dass auch Abgeordnete von Grünen und CDU ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Landesregierung nachkommen und unseren Antrag nach Akteneinsicht unterstützen. Auf eine angeblich getätigte, rechtlich aber völlig unverbindliche, Zusage des Ministers zu vertrauen, wie es die Regierungsfraktionen wollen, würde das Parlament zu einem Bittsteller des Ministers degradieren.

In der Sache sind noch viele Fragen offen. Mit dem Projekt wollte das Sozialministerium nach eigenen Worten angeblich ‚für alle Jugendlichen erlebbar machen, wie sich das System Demokratie im Alltag umsetzen und erleben lässt‘. Wir finden, dass die Schule der richtige Ort dafür ist und nicht der private Theaterkeller eines mit dem Minister befreundeten Kabarettisten. Für das Projekt wurden 350.000 EUR gewährt, gekostet hat es dann rund 205.000 EUR, von denen knapp 175.000 EUR an die Firma von Christoph Sonntag gingen. Mit dem Geld wurden insgesamt 57 Projekttage für Gruppen von rund 20 Jugendlichen finanziert, von denen 2/3 Schulklassen waren. Eine Lehrerstelle zum Vergleich kostet dagegen circa 60.000 EUR im Jahr. Viel sinnvoller und nachhaltiger wäre es gewesen, mit dem Geld für ein ganzes Jahr 3,5 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen.

Wie wir aus unseren Anfragen wissen, wurde das Vorhaben bei einem gemütlichen Abendessen zwischen Minister Lucha und Christoph Sonntag bei Cremant und Wein eingefädelt. Der Minister persönlich hat das Projekt später genehmigt, ohne dass alternative, günstigere und möglicherweise bessere Varianten geprüft wurden. Er trägt daher die volle Verantwortung für das Projekt. Mittlerweile ist etwa bekannt, dass hierfür 30.000 EUR an Mietkosten veranschlagt wurden. Offenbar handelt es sich dabei um die Kosten für einen gewerblich genutzten kleinen Theaterkeller von Christoph Sonntag, der ansonsten wohl leer gestanden hätte. Solche Beispiele sprechen nicht gerade für eine gemeinnützige Aktion und eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Das Verhalten von Minister Lucha spricht vielmehr für eine Amigo-Wirtschaft. Es passt ins Bild, dass Minister Lucha sich Chistoph Sonntag zuvor als „dein persönlicher Minischder“ andiente, er aber nun dem Parlament diese vollständige Kommunikation vorenthält. Es sind noch viele Fragen offen und die FDP wird diesen weiter nachgehen, bis wir vollständige Antworten darauf erhalten haben.“

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion fordere, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen, das mit Kosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verbunden wäre, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Dass klappern zum Handwerk gehört, weiß jeder. Was jetzt aus der CDU zu hören ist, erinnert mich eher an angsterfülltes Zähneklappern vor der Kommunalwahl. Denn die CDU hat sich mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, genausowenig wie beim Diesel-Thema. Jetzt vor der Kommunalwahl mit einem nicht gegenfinanzierten 600-Millionen-Euro-Paket herauszukommen, erstaunt schon sehr. Das Thema gehört ohnehin auf die Bundesebene. Und hier ist der Vorschlag der Freien Demokraten mit einem „Kindergeld 2.0“ allemal zielführender.“

Zur Meldung, wonach das Ministerium für Soziales und Integration eingeräumt habe, dass die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt werden konnte und deshalb 1,8 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe gezahlt werden mussten sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass unter Grün-Schwarz das Land nach langen Jahren nun wieder die Pflichtquote verfehlt. Dabei sollte das Land eine Vorbildfunktion einnehmen. Es reicht eben nicht, nur Beratungsgremien und Arbeitsgruppen einzusetzen. Gegenüber der Privatwirtschaft und Anderen machen die Grünen gerne dicke Backen. Geht es um die Erfüllung eigener Pflichten, drängt sich der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Es reicht eben nicht nur, von oben herab andere belehren zu wollen. Ich sage: Nicht nur dicke Backen machen, sondern auch pfeifen. Wo bleibt denn ein gesondertes Aktionsprogramm zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen? Wo bleibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung? Warum richtet das Land keine Inklusionsabteilungen nach § 215 SGB IX ein? Was wird getan, um für die Beschäftigung zu werben, indem auch auf Unterstützungsleistungen und Nachteilsausgleiche hingewiesen wird? Zusammen mit der SPD haben wir beantragt, dass darüber am Donnerstag im Landtag diskutiert wird.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte warb der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, für einen Ethikunterricht ab der ersten Klassenstufe. Keck:

„In Zeiten, in denen führende Politiker unserer Welt Egoismus als Erfolgsprinzip propagieren – Stichwort „America first!“ – darf die Diskussion über Moral, Sitte und Respekt anderen gegenüber in unserer Gemeinschaft umso weniger fehlen. Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen beziehungsweise deren Eltern dies nicht wollen. Selbstverständlich muss die Teilnahme am Religions- oder Ethikunterricht verpflichtend sein. Mit dem Ausbau des Ethikunterrichts muss auch der des islamischen Religionsunterrichts einhergehen. Denn eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten das beste Mittel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.“

Keck kritisierte das Verschleppen des Ethik-Ausbaus durch die Regierung Kretschmann. Keck hierzu: „Seit dem Jahr 2011 regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber erst im Mai des Jahres 2018 verkündete er, dass  Ethik künftig ab Klasse 5 angeboten werden soll. Bislang konnte es passieren, dass ein Schüler von Klasse 1 bis Klasse 7 beziehungsweise 8 von Religion abgemeldet war und in dieser Zeit zusammengenommen bis zu 14 Jahreswochenstunden oder ein halbes Jahr Unterrichtszeit verpasste. Viel wertvolle Zeit ging inzwischen verloren. Bedenken muss man hierbei, dass die Lehrer erst entsprechend aus- oder fortgebildet sein müssen. Hätten sich der Ministerpräsident, seine grüne Fraktion und die jeweiligen Koalitionspartner zügig an den Ausbau des Ethikunterrichts gemacht, könnte nun schon an den Grundschulschulen Ethikunterricht stattfinden. Stattdessen setzten die Grünen andere bildungspolitische Schwerpunkte.“

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung (ohne Aussprache) des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Für unsere Fraktion bleibt klar: Diesem Gesetz mit seinen vielen unbestimmten und zudem unnötigen Regelungen können wir nicht zustimmen. Es werden Selbstverständlichkeiten in Gesetzesform gegossen, die schon heute möglich sind, siehe Digitalisierungsprojekte und kommunale Pflegekonferenzen. Ein weiteres Gesetz neben das bereits vorhandene Landespflegegesetz zu stellen, erschwert die Anwendung und bläht die Normendichte unnötig auf, zumal es keinen konkreten Mehrwert gibt. Wir hätten eine fundierte beratene Änderung am bestehenden Landespflegegesetz als Ergebnis einer öffentlichen Anhörung begrüßt. Hierzu war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die Regierung fast zwei Jahre seit Inkrafttreten des Pflegestrukturgesetzes III verbummelt hat. Denn bis Jahresende müssen die Rechtsgrundlagen für die Modellkommune Pflege geschaffen sein. Andernfalls verfallen die Bundesmittel. Deshalb haben wir diesen Paragraphen in Verantwortung für Land und Kommunen auch zugestimmt.“

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„In größter Zeitnot beraten wir heute den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landeregierung. Obwohl vor fast zwei Jahren das Pflegestärkungsgesetz III die Modellkommune Pflege eingeführt und das Land zu ergänzenden Bestimmungen aufgefordert hat, ist nichts passiert. Jetzt droht zum Jahresende der Verfall der Mittel und nun hat sich das Ministerium in Bewegung gesetzt. Endlich! Anstatt aber einfach sinnvoll das Landespflegegesetz zu ergänzen wird ein eigenes Gesetz mit hochtrabendem Titel geschaffen. Schaut man sich dieses hübsch verpackte Geschenk, das in das vorweihnachtliche Schaufenster der Landespolitik gestellt wird, genauer an oder packt es womöglich aus, merkt man, dass es überwiegend heiße Luft enthält. Es wird beschrieben, was eine Gemeinde und das Land alles freiwillig machen können. Nur, das geht schon heute, dafür braucht es kein Gesetz. Folgerichtig benennt der Gesetzentwurf auch keine Kostenfolgen, denn es bleibt alles offen und ins Belieben gestellt. Die Frage ist, wird durch dieses Gesetz die Pflegesituation im Land verbessert. Die Antwort heißt nein. Denn jede Gemeinde kann heute schon freiwillig Pflegekonferenzen machen. Die kommunalen Gesundheitskonferenzen sollen sich im Übrigen bereits heute schon gem. § 5 Landesgesundheitsgesetz mit der Beratung, Koordinierung und Vernetzung von Fragen der Pflege befassen. Es braucht also keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen. Das Land des Weiteren heute bereits Projekte der Digitalisierung fördern. Der beste Beweis sind die aktuellen Aktivitäten. Kurzum: Dieses Gesetz hätte es so nicht gebraucht, es erschwert auch mit dem beabsichtigten Nebeneinander mit dem bisherigen Landespflegegesetz die Rechtsfindung. Dass so nebenbei der Landespflegeplan und die Kreispflegeplanung abgeschafft werden ist ein Fehler. Kurzum: Dieses Gesetz ist falsch und zu spät.“

Zur Meldung, wonach immer mehr Kinder und Jugendliche vom reformierten Unterhaltsvorschuss profitierten und der sozialpolitische Sprecher der SPD geäußert habe, dass dies für Viele das Entkommen aus dem Hartz-IV-Bezug oder jedenfalls eine gewisse Erhöhung des sonst nicht unbedingt üppigen Einkommens bedeute, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Die Reform des Unterhaltsvorschusses bringt kaum Entlastung für die auf Hartz-IV angewiesenen Familien. Hartz IV wurde übrigens von der SPD eingeführt. Wer diese Leistungen beziehen muss, hat alle vorrangigen Einkünfte einzusetzen. Mehrheitlich ist es so, dass die Träger der Grundsicherung entlastet werden. Denn die Fallzahlen im Unterhaltsvorschuss stiegen von 32.007 im Jahr 2017 auf 60.798, also um 90 Prozent. Die Bezieher von Grundsicherung aus diesem Kreis gingen jedoch nur von 48.205 auf 45.600 zurück, was einem Rückgang von gerade einmal vier Prozent entspricht. Es ist aus meiner Sicht schon höchst gewagt, was für Schlüsse die SPD hier zieht. Was – hiervon unabhängig – das Gebot ist: Wir müssen die Rückgriffsquote auf säumige Unterhaltszahler dringend steigern.“

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drucksache 16/4760) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„So erfreulich die Ausweitung des Leistungszeitraums für die Betroffenen ist, so sehr muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht umsonst Unterhaltsvorschuss heißt. Der Staat geht mit Steuergeldern in Vorleistung in Fällen, in denen die an sich Unterhaltsverpflichteten ihrer Pflicht nicht nachkommen. Die bisherige so genannte Rückgriffsquote von rund einem Drittel ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg mit praktischer Vollbeschäftigung viel zu niedrig. Die Mehrausgaben, die sich aus der Bundesreform für das Land in Höhe von rund siebeneinhalb Millionen Euro im Jahr ergeben, müssen Ansporn genug sein, die Rückgriffe der Unterhaltsvorschussstellen auf die Säumigen – zumeist Männer – wesentlich verbindlicher anzugehen. Es kann nicht sein, dass sich Unterhaltsverpflichtete einen schlanken Fuß machen und sich sagen, was soll‘s, der Steuerzahler zahlt ja. Der Sozialminister soll mit den Aufgabenträgern der Jugendhilfe in einen strukturierten Dialog treten, wie die Rückgriffsquote wesentlich gesteigert werden kann. Denn dass wie bisher rund zwei Drittel der Verpflichteten ohne Zahlungen davon kommen, ist nur schwer erträglich und nicht nachvollziehbar.“

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck:

„Der Bericht der Arbeitsgruppe ist ein hilfreicher Schritt, weitere müssen jedoch folgen. So sind zwar die Selbstkritik der Beteiligten und einzelne mittlerweile vor Ort stattgefundene Maßnahmen zu begrüßen, landesweit muss aber die Situation verbessert werden.“

Weinmann stellt dazu fest: „Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Keck ergänzt: „Die Herangehensweise der Jugendämter an familiengerichtliche Verfahren ist in den Blick zu nehmen. Brauchen die Jugendämter mehr juristische Unterstützung? Müssen hier Vorgaben gemacht werden, damit das Engagement der Jugendämter nicht von der aktuellen Haushaltslage vor Ort abhängt?“

„Diesen und weiteren Fragen“, so Weinmann und Keck abschließend, „muss sich eine transparent arbeitende Expertenkommission widmen, zu der auch Wissenschaftler, Praktiker aus Gerichten, Jugendämtern und der Anwaltschaft gehören müssen. Die von Grün-Rot vorgesehene interministerielle Arbeitsgruppe muss dem gerecht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem Landtag ein Abschlussbericht der Expertenkommission vorgelegt wird und die Kommission in einer Anhörung von den zuständigen Ausschüssen befragt werden kann.“

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG; Drucksache 16/4342) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass unser Gesetzentwurf, in dem wir die geforderten wesentlichen Verbesserungen aus der Evaluation des WTPG aufgegriffen haben, in der Anhörung auf so positive Reaktionen gestoßen ist. Die dort gemachten weiteren Verbesserungsvorschläge werden wir aufgeschlossen prüfen. Uns geht es darum, das bisherige Regelwerk von bürokratischem Ballast zu erleichtern und die Flexibilität herzustellen. Damit erzeugen wir eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht unter dem Dach eines Pflegeheims ein solches Angebot vorgehalten werden dürfte. Es muss auch klargestellt werden, dass der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft auch die Pflegeleistungen anbieten können darf, wenn Wahlfreiheit sichergestellt ist. Das ist bisher viel zu unverständlich im Gesetz enthalten. Und es ist an der Zeit, die Doppelprüfungen von Heimaufsicht und MDK zu entschlacken. Das Personal vor Ort soll sich um die pflegenden Menschen kümmern können. Schließlich muss die enge zeitliche Befristung von der Erprobung innovativer Wohnformen gelockert werden. Mit der bisher engen Frist lassen sich die Investitionen nicht finanzieren und sind von vorneherein vom Scheitern bedroht. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Wir stehen für Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner ein und wir wollen eine wirksame Marktüberwachung. Hier gilt aber auch: Nicht viel hilft viel, sondern richtig hilft viel. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Denn der Pflegebereich wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Pflicht zu Einzelzimmern im Bestand der Pflegeheime vor große Herausforderungen gestellt. Ich fordere von den Regierungsfraktionen eine Offenheit in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs. Teilweise hat das Ministerium selbst in der erwähnten Evaluation Änderungsbereitschaft signalisiert. Es ist schade, dass das nun in der Stellungnahme des Ministeriums rundweg abgelehnt wird. Damit vergeben wir eine Chance, weitere Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg zu geben. Politik für die Menschen sollte von sachlichen Gründen geleitet sein, nicht von politischer Farbenlehre.“

 

Hinweise:

Der Gesetzentwurf weist Änderungen an folgenden bisherigen Regelungsinhalten des Gesetzes auf:

  • Verbot der Einrichtung einer ambulant betreuten Wohnform unter dem Dach einer stationären Einrichtung;
  • Verbot von mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe;
  • restriktive Möglichkeit des Anbietens von Pflegeleistungen durch den Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft;
  • verpflichtende fachliche Qualifizierungen für zusätzlich erforderliche Beschäftigte bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Pflicht von Präsenzkräften von zusätzlich mindestens 12 Stunden bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK);

Der Gesetzentwurf ist wie folgt einsehbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4078_D.pdf

Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf sind in einer Zusammenfassung der Landesregierung wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4453_D.pdf

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Bei der Frage der Einbeziehung von Qualitätskriterien in die Landeskrankenhausplanung agiert das Land viel zu passiv. Wir haben einen tragfähigen Änderungsantrag eingebracht, der dem Land als verantwortlichem Planungsträger genügend Spielraum geboten hätte. Zudem wäre ein Automatismus, der zur Abhängigkeit vom Bund geführt hätte, wirksam vermieden worden. Zum weiteren Thema des Gesetzes, der Organspende sehe ich gravierende Defizite in der tatsächlichen Umsetzung. Wir können es nicht hinnehmen, dass mögliche Spender nicht erkannt und gegenüber der Deutschen Stiftung Organspende benannt werden. Es sind viele Akteure gefragt, nicht zuletzt muss es eine tragfähige Finanzierungsbasis geben. Ich fordere die Landesregierung auf, einen Runden Tisch Organspende einzurichten, damit offen und konstruktiv über wirksame Lösungskonzepte beraten und dann auch umgesetzt werden können.“

 

Zur Meldung, wonach die CDU Landtagsfraktion ihre Zustimmung zur Einrichtung des ersten Drogenkonsumraums in Karlsruhe gegeben habe und nun das Sozialministerium die entsprechende Verordnung des Landes zeitnah auf den Weg bringen wolle sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Ich begrüße, dass die CDU Landtagsfraktion endlich ihre Bedenken überwunden hat und auf den Kurs einschwenkt, einen Drogenkonsumraum in Karlsruhe zu genehmigen. Offenbar hat auch die CDU erkannt, dass es wenig hilft, sich von Problemen abzuwenden, denn dadurch werden sie nicht gelöst. Der Drogenkonsumraum ist im Sinne der betroffenen schwerstabhängigen Menschen und im Sinne der Entwicklung der Stadtkultur. Entscheidend ist, dass es einen niederschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten gibt.“

 

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Medizinische Versorgung in der Fläche sichern – mehr Landärzte für Baden-Württemberg“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche ist ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Seit Jahren setzt sich die FDP für gute Rahmenbedingungen ein. Es müssen Angebotsformen entwickelt werden, die den Interessen der Ärztinnen und Ärzte gerecht werden. Dabei geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entlastung von Bürokratie. Viele wollen heute nicht mehr in einer Einzelpraxis arbeiten und alle Last auf sich nehmen. Deshalb ist zu überlegen, wie die bisherigen Förderprogramme des Landes weiterentwickelt werden können, um Ärztehäuser zu entwickeln, die deshalb nicht gleich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein müssen. Die Wege zur Anstellung sind zu vereinfachen und dabei ist die Option auf eine spätere Niederlassung in Freiberuflichkeit zu stärken. Auch bietet die Telemedizin große Chancen, um die Versorgung zu verbessern. Das betrifft insbesondere chronisch kranke Menschen oder auch einfachere Erkrankungen, bei denen man sich einen Rat einholen will. Hier ist docdirekt der Kassenärztlichen Vereinigung ein guter Auftakt. Der Zugang zum Medizinstudium wird derzeit überarbeitet. Ich begrüße, dass hier mehr Gewicht auf die tatsächliche Motivation und Eignung, statt auf die Note gelegt wird. Die Weiterentwicklung des Medizinstudiums ist ebenso der richtige Weg, um die Allgemeinmedizin zu stärken. Der Vorschlag, mit einer Art Landarztquote junge Menschen für eine spätere Tätigkeit im Ländlichen Raum zu verpflichten, wirft für mich mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt. Wer kann denn wirklich mit unter 20 verbindlich voraussehen, was er acht bis zehn Jahre später tun möchte? Viel besser gelingt es mit attraktiven Rahmenbedingungen genügend Nachwuchsmediziner zu finden.“

 

„Der Bericht der Landesregierung für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege hat gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Dies belegen auch die geringen Zahlen der neuen Wohnform in Baden-Württemberg. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen wir das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von bürokratischem Ballast erleichtern und die Flexibilität herstellen, die für eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen erforderlich ist.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Einstellung des Gesetzentwurfs in das Beteiligungsportal des Landes. Jeder könne nun den Entwurf im Detail einsehen und seine Bewertung eingeben. Damit werde die Transparenz ermöglicht, die für einen offenen Diskussions- und Entwicklungsprozess nötig ist.

Der Gesetzentwurf weist Änderungen an folgenden bisherigen Regelungsinhalten des Gesetzes auf:

  • Verbot der Einrichtung einer ambulant betreuten Wohnform unter dem Dach einer stationären Einrichtung;
  • Verbot von mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe;
  • restriktive Möglichkeit des Anbietens von Pflegeleistungen durch den Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft;
  • verpflichtende fachliche Qualifizierungen für zusätzlich erforderliche Beschäftigte bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Pflicht von Präsenzkräften von zusätzlich mindestens 12 Stunden bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK);
  • Erprobungsregelung

„Die Beratung des Berichts der Landesregierungen zu den Erfahrungen mit dem bisherigen WTPG aus dem Jahr 2014 haben mich in meiner damals schon geäußerten Kritik bestätigt. Wir greifen mit unserem Gesetzentwurf zentrale Punkte auf und wollen so für mehr Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf sorgen. Das ist im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Der nötige Schutz wird beibehalten. Ich freue mich auf rege Rückmeldungen im Beteiligungsportal“, so Haußmann abschließend.

Abrufbar ist der Gesetzentwurf wie folgt: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wohn-teilhabe-und-pflegegesetz-fdpdvp/

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Seit Jahren beschäftigt sich die Bundes- sowie die Landespolitik mit der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung anhand von Qualitätskriterien. Ich erinnere an die Anhörung des Sozialausschusses auf meine Initiative hin am 8. Mai 2014 zur Frage, wie verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in die Krankenhausplanung einbezogen werden könnten. Der Bund hat mit dem Krankenhausstrukturgesetz einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht und Kriterien vorgegeben. Nun will das Land die automatische Geltung ausschließen. Man kann darüber reden, wie geeignet die bisher vorgeschlagenen Kriterien und die automatische Geltung sind. Aber wir sollten uns mit Gestaltungswillen in die Richtung qualitätsorientierte Planung bewegen. Was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, ist wenig ambitioniert und unverbindlich. Die Regelung, nachdem Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan festgelegt werden können, ist zu unbestimmt, weil sie auf freies Ermessen abzielt. Ich erinnere daran: Die Krankenhäuser müssen die Daten ohnehin aufgrund der bundesrechtlichen Regelung erheben, das Land könnte also darauf zurückgreifen. Ich erinnere auch an den Beschluss des Sozialausschusses zu meinem Antrag zur Krankenhausplanung, in dem sich dieser dafür ausgesprochen hat, die Qualitätskriterien für die Landeskrankenhausplanung weiter zu stärken. Dies sollte demnach gegebenenfalls nach Abschluss des laufenden Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes durch ergänzende Regelungen im Landeskrankenhausgesetz oder im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Landeskrankenhausplans erfolgen.“

Zur Meldung, wonach die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Einführung einer Pflegekammer eine Zustimmung von 68 Prozent ergeben habe und nun die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Für mich bleiben bei der Umfrage zur Einrichtung einer Pflegekammer viele Fragezeichen offen. Bei diesem wichtigen Thema sollte Transparenz oberste Prämisse sein. Es gibt keine öffentlich zugängliche Auswertung der Umfrage. Fast ein Drittel der Befragten sind gegen die Schaffung einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen. Es ist bis jetzt nicht klar, wie viele der genannten 68 Prozent sich zwar für eine Kammer ausgesprochen, aber gegen die Zahlung von Beiträgen gewandt hat. So kann ein schiefes Bild entstehen. Denn die geplante Kammer soll durch Beiträge der Mitglieder gezahlt werden. Sollte sich ein nennenswerter Anteil der Befürworter gegen eigene Monatsbeiträge ausgesprochen haben, so entstünde ein schiefes Bild. Ein so grundlegender Systemwechsel sollt aus meiner Sicht nur dann erfolgen, wenn tatsächlich allen in der Pflege Tätigen die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird und nicht nur repräsentativ gearbeitet wird.“

 

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf offen für den Wunsch der Stadt Karlsruhe nach der Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen habe und betonte, man könne nicht immer auf die Bedeutung der Kommune vor Ort hinweisen und sich dann über Beschlüsse und Entscheidungen der Kommune hinwegsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Ich unterstütze ausdrücklich Minister Wolf in seinem Einsatz für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe. Innenminister Strobl und die CDU-Landtagsfraktion müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Es geht um ein Angebot für schwerstabhängige Menschen, denen ein Zugang zu Hilfen geboten werden kann. Und es geht um das öffentliche Bild der Stadt Karlsruhe. Ich erinnere mich mit gewissem Gruseln an die Hängepartie vor über zehn Jahren, als die CDU die Diamorphin-Behandlung jahrelang blockiert hat. Offenbar kann sich die Union noch immer nicht von einem völlig überholten Weltbild in der Hilfe für schwerstabhängige Menschen lösen. Mit dem Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit ist niemandem geholfen. Die Probleme müssen angegangen werden. Nicht ohne Grund hat sich Karlsruhe vehement für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen.“

 

Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten – Für eine generationengerechte Zukunft Baden-Württembergs“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir den demografischen Wandel heute im Landtag diskutieren. Noch viel wichtiger wäre aber, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich liefert. Mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl ist kaum etwas geschehen. Was wurde aus den Ankündigungen des Koalitionsvertrags? Dort hieß es, man wolle eine Regionalstrategie ‚Daseinsvorsorge‘ sowie einen ‚Demografiebonus‘ schaffen. Einzig die Besetzung des Amtes eines Demografiebeauftragten hat wirklich funktioniert. Und gestern wurde bekannt, dass im Innenministerium die Führungsriege weiter aufgebläht wird, weil man dort nun zwei Staatssekretäre zum Stützen des Ministers braucht. So sieht also die generationengerechte Zukunft bei Grün-Schwarz aus: Den Personalapparat mit all ihren Pensionsansprüchen aufblähen, das Angekündigte bleibt liegen und die junge Generation muss für die Ausgaben aufkommen. Auch bei der Zukunft der Pflege vermisse ich wesentliche Akzente. Es braucht eine Entbürokratisierung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes damit es mehr Dynamik bei ambulanten Wohnformen gibt. Hier sind die Vorgaben viel zu eng, die die entsprechenden Angebote zu teuer macht. Bei der Entbürokratisierung vermisse ich den nötigen Elan. Es gab zwar ein Modellprojekt zum Abbau von Doppelprüfungen von MDK und Heimaufsicht aber das war es dann schon. Ich fordere, dass nach dieser Debatte die Landesregierung endlich das Liefern beginnt.“

Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven Signale aus dem CDU-geführten Justiz- und Innenministerium erhalte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich fordere die CDU auf, in der Drogenhilfe endlich aus dem Bremserhäuschen zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass sie die Probleme der Menschen und im öffentlichen Raum nicht ernst genug nimmt und meint, nach einer Vogel-Strauß-Politik vorgehen zu können. Es nützt aber nichts, die Augen vor der Realität zu schließen. So wie sich die CDU seinerzeit mit der Diamorphin-Behandlung viel zu lange geziert hat, scheint nun wieder eine Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen zu drohen. Es geht hier um Hilfen für schwerstabhängige Menschen und auch um ein Stück Prävention. Denn niemand kann Interesse an unhaltbaren Zuständen auf öffentlichen Plätzen, Spielplätzen oder Toiletten haben, wenn dort gebrauchte Spritzen umherliegen. Und es geht auch um die Wahrung der Würde der Menschen, die am Abgrund stehen. Wer glaubt, es ginge um die Verharmlosung des Drogenkonsums oder gar den Einstieg in eine Legalisierungsdebatte liegt völlig daneben. Wer schwerstabhängigen Menschen helfen möchte, muss jedoch zunächst einmal die Realität zur Kenntnis nehmen und dann Hilfsangebote schaffen.“

Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Durch die Anhörung der Landes-Behindertenbeauftragten Frau Aeffner und der eingehenden Beratung im Sozialausschuss des Landtags konnten wesentliche Fragestellungen für die nächsten erforderlichen Schritte herausgearbeitet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, nun einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, wie es der Frage der Bedarfsfeststellung und landesweit vergleichbaren Bedarfsdeckung für die Fachleistungen der Eingliederungshilfe weitergeht. Ich sehe nach wie vor ein wesentliches Zeit- und Einigungsproblem. Denn die Einigung auf die grundlegenden systematischen Änderungen ist alles andere als trivial. Vor der Arbeitsgruppe und der Vertragskommission liegt noch viel Weg bis zum Ziel. Der Landtag hat die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende Mai Konzeptionen vorzulegen, wie das Bedarfsfeststellungsverfahren ausgestaltet werden könnte. Es steht die Forderung im Raum, dass diese von den Trägern der Leistungen unabhängig erfolgen soll. Diese wesentlichen Punkte werden in einem folgenden Gesetz zu beschließen sein. Es war goldrichtig, dass wir zusammen mit der SPD den Entschließungsantrag eingebracht haben, dem die Regierungsfraktionen dann einen eigenen entgegengesetzt haben, der aber die Thematik aufgreift. Auch freue ich mich, dass mein Änderungsantrag zum Gesetz, der die Aufnahme der privaten Träger in die Vertragskommission vorsieht, aufgegriffen wurde.“