Die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, hat die Grünen scharf für ihr „doppeltes Spiel“ in Bund und Ländern beim Schutz von Grundwasser, Flüssen und Seen kritisiert: „Die Grünen drehen es bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerade so, wie sie es wollen. Glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus.“

In einer Pressemitteilung vom 29. März 2018 habe die grüne Bundestagsfraktion behauptet, „schon 93 Prozent der Flüsse in Deutschland“ seien „in einem sehr schlechten Zustand“, kritisierte Reich-Gutjahr. Tatsächlich hatte das Bundesumweltministerium den Grünen aber zuvor erläutert, dass noch 93 Prozent der Flussabschnitte die Zustandskategorien „mäßig“, „unbefriedigend“ oder „schlecht“ erreichen, dass sich jedoch eine langsame, aber stete Tendenz zur Verbesserung abbilde. Zudem habe das Bundesumweltministerium darauf hingewiesen, dass der wasserwirtschaftliche Vollzug in die Hoheit der Länder falle, und nicht in die des Bundes. „Wenn wir indessen im Land Baden-Württemberg den grünen Umweltminister Untersteller nach der Belastung der heimischen Gewässer mit multiresistenten Keimen und Antibiotika fragen, hören wir nur Beschwichtigungen und Erklärungen, warum er dazu überhaupt keine Daten habe und sich nicht zuständig fühle“, kritisierte Reich-Gutjahr.

 

Die Freien Demokraten stünden für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels und sehr wichtigen Lebensraums, des Wassers, ein. „Vor allem der Schutz des Grundwassers ist dafür existenziell. Deshalb müssen Einträge wie Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie und Bergbau sowie aus Medikamenten immer dort reduziert werden, wo sie entstehen und wo eine Gefährdung vorliegt“, forderte Reich-Gutjahr. Es gelte das Verursacherprinzip.

Die Freie Demokratin wies darauf hin, dass die Europäische Union die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie nachträglich erhöht habe, zum Beispiel durch Aufnahme neuer Messwerte, ohne aber jemals das Zieljahr 2027 anzupassen. Zudem habe die EU mit dem Begriff des „ökologisch guten Zustands“ beim Beschluss der Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2000 Neuland beschritten. „Es ist absolut richtig, neue Erkenntnisse immer rasch ins europäische Recht aufzunehmen, aber zusätzliche Ziele brauchen eben auch zusätzliche Zeit zur Umsetzung.“ Warnungen vor einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland relativierte Reich-Gutjahr daher. Die Probleme der Umsetzung gibt es überall in der EU und Brüssel wird wohl kaum gegen 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig prozessieren. „Der heutige Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bietet gewiss keinen Anlass, sich zurückzulehnen, aber wir müssen das Erreichte bei der chemischen Gewässerqualität, bei Renaturierungen und der Rückkehr von Arten auch nicht künstlich schlecht reden, nur um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen“, fasste die liberale Umweltpolitikerin zusammen. Die Gewässer des Landes seien heute in einem deutlich besseren Zustand als noch in den 1990er Jahren.

 

In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände von Kreisen und Kommunen zu beenden:

„Die Zahlen zum Abfallaufkommen zeigen, dass der Verpackungsmüll unser Sorgenkind bleibt. Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast Food-Mahlzeiten und zum Mitnehm-Kaffee führt leider dazu, dass immer mehr Verpackungen verbraucht werden. Ich denke daher, dass wir alle grundsätzlich die höheren Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes begrüßen, die der Bundesgesetzgeber stufenweise zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2021 vorgibt. Es würde mich aber auch freuen, wenn Herr Minister Untersteller nunmehr sein andauerndes grünes Störfeuer im Bundesrat beenden und endlich seinen Frieden mit den privatwirtschaftlich organisierten dualen Systemen machen würde.

Das im Dualen System verankerte Prinzip der Produktverantwortung, also die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der späteren Entsorgung der Verpackungen über Lizenzgebühren, ist keine Hürde für mehr Recycling, sondern Teil der Lösung. Wir Freie Demokraten sind froh, dass dieses zutiefst marktwirtschaftliche Prinzip mit dem neuen Verpackungsgesetz des Bundes und durch die damit einhergehende Gründung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gestärkt worden ist. Damit bisherige Lücken im System geschlossen werden und die tatsächliche Wiederverwertung von Wertstoffen vorankommt, brauchen die Unternehmen nun langfristige Planungssicherheit. Ständige Systemdebatten über die Rückführung der Organisationsverantwortung in die kommunale Hand führen dabei nicht weiter. Und ein Zugriff der Kommunalwirtschaft auf Wertstoffabfälle würde im Vergleich zur Privatwirtschaft wohl kaum zu Effizienzsteigerungen führen.“

Mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger sind am Samstag der Einladung der FDP/DVP-Fraktion zur Veranstaltung „Wölfe in Baden-Württemberg – Eine Diskussion zwischen Naturverklärung und Panikmache“ gefolgt. Im Landtag diskutierten sie mit dem Landesjägermeister, Dr. Jörg Friedmann, dem Geschäftsführer des Landnutzerverbandes „Forum Natur Brandenburg“, Gregor Beyer, sowie mit dem Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, und dem für Naturschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Glück, über den Umgang mit dem zurückkehrenden Raubtier.

Bullinger wies darauf hin, dass Baden, Württemberg und Hohenzollern nur 3 Millionen Einwohner hatten, als die letzten Wölfe im neunzehnten Jahrhundert geschossen wurden. Heute seien es aber fast 11 Millionen Einwohner mit einer engmaschigen Verkehrsinfrastruktur und Landnutzung. „Vor diesem Hintergrund muss sowohl aus Sicht des Tiers als auch aus Sicht des Menschen die Frage erlaubt sein, wo und auf welche Weise können wir dem Wolf überhaupt Lebensräume anbieten, ohne dass es zu ständigen Konflikten kommt“, sagte Bullinger. Die Ankündigungen der neuen Bundesregierung zum Wolfsmanagement im schwarz-roten Koalitionsvertrag bezeichnete Bullinger als „Hoffnungsschimmer“. Inwieweit diesen Aussagen auch eine baldige Umsetzung folgen werde, bleibe aber abzuwarten.

Jörg Friedmann vom Landesjagdverband kritisierte, in der Diskussion über den Wolf fehle es oftmals an Wissen über ökologische Zusammenhänge und Wechselwirkungen. „Man darf eine Tierart niemals isoliert betrachten“, forderte der Landesjägermeister. Es passe nicht zusammen, einerseits die Ausbreitung des Hirschs in Baden-Württemberg auf wenige ausgewiesene Rotwildgebiete zu begrenzen und andererseits den Wolf ohne Einschränkungen auf der vollständigen Fläche des Landes willkommen zu heißen. Denn das Rotwild zähle in anderen Ländern zur Hauptbeute des Wolfs. Auch werde die Rückkehr des Wolfs das Verhalten des Schalenwilds verändern. Die Schwarzwildbejagung werde dadurch schwieriger. Wer zudem einer unkontrollierten Ausbreitung des Wolfs das Wort rede, bringe die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Gefahr. Denn diese werde in Baden-Württemberg nicht zuletzt von vielen Nebenerwerbslandwirten betrieben, die sich keine teuren Herdenschutzmaßnahmen leisten könnten. Scharfe Kritik übte Friedmann an der Uneinigkeit der grün-schwarzen Landesregierung. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dürfe nicht, wie jüngst verkündet, im Alleingang Managementmaßnahmen mit benachbarten Ländern abstimmen, ohne diesbezüglich vorab Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zu konsultieren. Die Ausgrenzung von Landwirten und Jägern durch den grünen Umweltminister bei diesem Thema sei nicht hinnehmbar. Des Weiteren kritisierte Friedmann die jüngste Vereinbarung der Umweltministerien von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, genehmigte Abschüsse nur durch spezielle Einsatzteams der Länder durchführen zu lassen. Dies grenze die Jagdausübungsberechtigten in den Revieren aus und untergrabe das Recht am Grundeigentum. Auch Gregor Beyer plädierte dafür, in solchen Fällen zuerst die örtlichen Jäger anzufragen.

In seinem Vortrag berichtete Beyer von den alltäglichen Problemen mit Wölfen im Osten. Baden-Württemberg befinde sich verglichen mit Brandenburg noch ganz am Anfang der Entwicklung, müsse andererseits aber auch nicht jeden Fehler wiederholen, den Brandenburg beim Umgang mit dem Tier schon gemacht habe. Wichtig sei daher, sich rasch von „drei Märchen“ zu verabschieden. Als erstes Märchen bezeichnete Beyer die Behauptung, der Wolf sei in Deutschland ausgestorben gewesen und müsse in Europa wegen eines ungünstigen Erhaltungszustands noch immer besonders streng nach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützt werden. „Der Wolf war in den neuen Ländern faktisch nie ausgestorben, in der DDR wurde nur jeder einzelne Wolf rigoros geschossen“, stellte Beyer klar, der ausdrücklich hinzufügte, dass dies heute keine vernünftige Handlungsmöglichkeit darstelle. Zudem gebe es zwischen den Wolfsbeständen im Norden, Osten und Süden Europas durchaus einen nachweisbaren genetischen Austausch.

Das zweite Märchen sei, dass der Wolf, vor allem Menschen gegenüber, ein scheues Tier sei. Beyer präsentierte dazu einen Flyer der Regierung des amerikanischen Staates Alaska zum Umgang mit Wölfen, in dem unter anderem davor gewarnt wird, Kinder allein an Bushaltestellen warten zu lassen und in Wolfsgebieten ohne größere Gruppe wandern zu gehen. „Weder ist der normale Wolf von Natur aus scheu, noch gibt es spezielle Problemwölfe mit unnormalem Verhalten. Vielmehr wird jeder Wolf mit seinem natürlichen Wolfsverhalten zu einem Problem, wenn aus seiner Sicht Zeit, Ort und Gelegenheit stimmen“, sagte Beyer. Niemand müsse deshalb in Panik verfallen, aber der Wolf habe nun einmal keine genetisch bedingte Scheu vor dem Menschen, sondern müsse diese immer wieder beigebracht bekommen. „Wenn er, wie im brandenburgischen Rathenow geschehen, tagelang durch den Vorgarten einer Kindertagesstätte streift, dann muss man ihm eben mit geeigneten Mitteln klarmachen, dass er dort nichts verloren hat“, forderte Beyer. Als „drittes Märchen“ nannte Beyer die Behauptung, der Wolf greife sich in der Regel nur Wildtiere, aber nur ganz selten Haus- oder Nutztiere. „Der Wolf ist letztlich auch nur ein fauler Hund“, sagte Beyer. Es sei für das Raubtier unlogisch, sich bei der Jagd auf schnelle Wildtiere zu verausgaben, wenn es sich einfach auf einer umzäunten Weide bedienen könne. In Brandenburg und Sachsen gehörten Risse an Schafen, Rindern, Reitpferden und inzwischen sogar Hunden zur Tagesordnung.

Andreas Glück, der anschließend die Diskussion mit dem Publikum im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal moderierte, stellte fest, dass Baden-Württemberg inzwischen kein „Wolfserwartungsland“ mehr sei, sondern ein „Wolfsland“. In ihrer Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, „Amtliche Wolfsstatistik in Baden-Württemberg“, Drucksache 16/3477, habe die Landesregierung jüngst geantwortet, dass es zwischen Juni 2015 und Januar 2018 schon 20 amtlich bestätigte Wolfsnachweise gegeben habe, darüber hinaus mehrere Hundert unbestätigte Sichtungen von Wölfen. Die grün-schwarze Landesregierung solle den Wolf daher nicht nur in ihr Wildtier-Monitoring aufnehmen, sondern die Tierart, wie schon die ebenfalls streng geschützten Arten Luchs und Auerhuhn, mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagd- und Wildtiermanagement aufnehmen. Zudem forderte Glück die Landesregierung auf, eine Wolfsverordnung nach brandenburgischem Vorbild auf den Weg zu bringen, um bestehendes Recht zusammenzufassen, Zuständigkeiten zu klären und Verfahrensabläufe in konkreten Gefahrensituationen zu beschleunigen. Auch müsse es klare Schadensregelungen geben, sowohl für Nutztierrisse als auch für Verkehrsunfälle mit Nutztieren, die infolge von Wolfsangriffen die Flucht von der Weide ergreifen. „Wir werden Grüne und CDU bei all diesen offenen Fragen aus der Opposition heraus antreiben. Denn das bisherige Larifari der Landesregierung wird der Situation und den Betroffenen in den ländlichen Räumen nicht gerecht“, sagte Glück abschließend.

Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller beim Wolfsmanagement nun auf die Zusammenarbeit mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland setzt, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück:

„Abstimmungen mit Partnern sind im Grundsatz immer zu begrüßen. Bevor Minister Untersteller sein Vorgehen mit Wiesbaden, Mainz und Saarbrücken abstimmt, sollte er sich aber erst einmal mit seinem thematisch ebenfalls betroffenen Kabinettskollegen Peter Hauk an einen Tisch setzen.“ Die Tatsache, dass die neue Kooperation beim Wolfsmanagement nicht mit dem Minister für Ländlichen Raum abgestimmt sei, lasse für das weitere Jahr 2018 nichts Gutes erwarten, sagte Glück. „Laut dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz müssen beide Minister dieses Jahr gemeinsam einen Wildtierbericht samt Neuzuweisungen von Arten ins Jagdrecht beschließen. Die Art und Weise, wie Herr Untersteller seinen Koalitionspartner schon jetzt außen vor lässt, spricht Bände“, sagte der Naturschutzpolitiker.

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, beklagte abermals die „ideologische Wolfsromantik“ der Grünen: „Mit ein paar länderübergreifenden Arbeitsgruppen und Willkommensgrüßen für den Wolf ist es nicht getan. Statt theoretische Betrachtungen anzustellen ist Minister Untersteller zu empfehlen, sich die Situation in Ländern mit Wolfsbeständen bei einem Besuch vor Ort anzusehen und mit Praktikern auszutauschen. Der Wolf sollte 2018 wie bisher schon der Luchs mit einer ganzjährigen Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen werden. Wir müssen für künftige Fälle, in denen rasches Handeln gefragt ist, jetzt die Grundlagen für ein schnelles und rechtssicheres Handeln legen“, sagte Bullinger, der auf zahlreiche Konflikte mit dem streng geschützten Wildtier in Ostdeutschland hinwies. Diese Diskussion könne man nicht erst führen, wenn das erste Tier durch Vorgärten streife und sich an Mülltonnen bediene.

In einer Landtagsdebatte über Strategien für mehr Ressourceneffizienz hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Landesregierung aufgerufen, den Bürgern und Unternehmen mehr Freiräume zu lassen: „Ein möglichst effizienter Einsatz der verfügbaren Ressourcen ist zunächst einmal im unternehmerischen Eigeninteresse einer jeden und eines jeden, aber dafür brauchen sie Freiräume zum Gestalten und keine Landesregierung, die ihnen beispielsweise über die Landesbauordnung vorschreibt, wie sie das Dach zu begrünen haben und wie viele überdachte Fahrradstellplätze sie zu bauen haben.“ Ressourceneffizienz beginne mit einer  Gesetzgebung, die sich auf das Wesentliche beschränkt.

Wichtig sei es beim effizienten Einsatz von Rohstoffen und Energie in der Wirtschaft die Forschung und Entwicklung technologieoffen voranzutreiben. „Ja, es braucht Anstöße von außen und den Austausch mit anderen. Das Land und seine Hochschulen und Forschungsinstitute leisten hier einen wichtigen Beitrag, den der Think Tank gut ergänzt“, so Reich-Gutjahr. Die unmittelbaren landespolitischen Hebel zur Steigerung der Ressourceneffizienz kämen unter Grün-Schwarz aber weiterhin zu kurz, kritisierte Reich-Gutjahr. „Anstatt Sonntagsreden über ultraeffiziente Fabriken zu halten, welche die Unternehmen selbst am besten bauen können, sollte die Landesregierung endlich für eine ultraeffiziente Infrastruktur in der gesamten Fläche des Landes sorgen. Der Ausbau unseres Straßennetzes wäre das beste Programm, um Stauzeiten zu reduzieren und volkswirtschaftliche Schäden in der Logistik zu minimieren. Der zügige Ausbau des Breitband-Internets wäre das beste Programm, um Pendlerströme zu verringern und Ballungsräume zu entzerren. Hier ist effizientes Regierungshandeln im Dienste von Bürgern, Unternehmen und unserer Umwelt gefragt“, sagte Reich-Gutjahr abschließend.

Angesichts der vom Umweltministerium bestätigten Sichtung eines Wolfs in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) fordern der naturschutzpolitische Sprecher Andreas Glück und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, die Landesregierung dringend zum Handeln auf.

„Statt sich bei jeder Wolfsmeldung reflexartig zu äußern, es werde sich schon nicht um einen echten Wolf, sondern um einen Hund gehandelt haben, sollten die Regierungsfraktionen endlich beginnen, die berechtigten Sorgen der Bürger im Land ernst zu nehmen“, so Glück und mahnt weiter:  „Dabei hilft es gerade nicht, wenn im Vorfeld ein Wahlkreisabgeordneter der Grünen beschwichtigt, ein echter Wolf wäre in der Region um Korntal-Münchingen aufgrund der dichten Besiedelung äußerst ungewöhnlich. Es müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass ein Wolf tatsächlich zu einer Gefahr für Menschen oder Nutztiere wird. Wir bekräftigen daher unsere Forderung, den Wolf zunächst ohne Jagdzeit ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Die Erfahrungen aus Brandenburg und Sachsen zeigen klar, dass die Möglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzrecht bei Weitem nicht ausreichen, da dort teilweise bereits erteilte Abschussgenehmigungen nach Klagen von Umweltverbänden wieder zurück genommen wurden.“

„In einer Gefahrensituation hilft eine juristische Prüfung des Bundesnaturschutzrechts nicht weiter. Insofern ist es zu begrüßen, dass Landwirtschaftsminister Hauk jüngst Umweltminister Untersteller auf die in der Tat vorbildliche Wolfsverordnung des Landes Brandenburg hingewiesen hat“, stellen Glück und Bullinger fest und fordern: „Wenn eine konkrete Gefahr für Menschen oder Nutztiere besteht, muss eine rechtssichere Entnahme eines Wolfs rasch und unbürokratisch genehmigt werden können.“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, hat die Haushaltsführung von Umweltminister Franz Untersteller als „maßlos und trickreich“ kritisiert. Der Etat des Umweltministeriums werde von 527 Millionen Euro im laufenden Jahr um satte 13 Prozent auf 594 Millionen Euro im Jahr 2019 aufgebläht und gleichzeitig spreche Untersteller von Minderausgaben und Konsolidierungsbeiträgen. „Wenn Sparen unter Grün-Schwarz heißt, dass man am Ende deutlich mehr Geld ausgeben kann als vorher, dann spart natürlich jeder gern“, sagte Glück.

Besonders scharf attackierte Glück die strukturelle Mehrbelastung des Landeshaushalts durch insgesamt 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung. „Das bedeutet finanzielle Verpflichtungen über Jahrzehnte und anschließende Pensionsverpflichtungen“, warnte der Freie Demokrat. Unredlich sei auch der Versuch gewesen, 31 dieser Stellen im Kommunalen Finanzausgleich zu verstecken, in der Hoffnung die Opposition und der Koalitionspartner würden es nicht merken.

Die FDP/DVP Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen neue Stellen, stellte Glück klar: „Wir sagen ja zu mehr Polizisten, zu mehr Lehrern, zu mehr Richtern und Staatsanwälten und auch in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung kann man mit uns über punktuelle Verstärkungen reden, zum Beispiel bei der Marktüberwachung oder bei den beiden Biosphärengebieten.“ Aber man dürfe dabei nicht die Haushaltsdisziplin und die Verantwortung für den Landeshaushalt als Ganzes aus den Augen verlieren, forderte Glück. Ebenfalls kritisierte er die Methodik des Gutachtens, das Untersteller schon 2015 zur Rechtfertigung seiner Forderung nach zusätzlichem Personal für 140.000 Euro in Auftrag gegeben hatte. In Wirklichkeit gehe es den Grünen bei den 256 nur um einen politischen Ausgleich dafür, dass in den CDU-geführten Ressorts neue Lehrer und Polizisten eingestellt würden.

Glück forderte eine echte Aufgabenkritik in der Umweltverwaltung. „Anstatt 140.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, dass mit einem fragwürdigen Ländervergleich und gleichermaßen fragwürdigen Interviews bei den Verwaltungsbediensteten unverhältnismäßige Stellenzuwächse rechtfertigt, hätte Herr Minister Untersteller einmal untersuchen lassen sollen, welche Bürokratie und Mehrbelastung die Gesetze und Verordnungen geschaffen haben, welche die grün-geführte Landesregierung seit 2011 auf den Weg gebracht hat,“ sagte der liberale Umweltpolitiker. Von Widersprüchen im Landesplanungsrecht und dem Windenergieerlass bis hin zu einem hoch bürokratischen „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ habe Untersteller selbst nach Kräften vermeidbare Zusatzbelastungen für die Verwaltungsbehörden geschaffen und dürfe sich daher nun nicht beklagen.

Glück warnte davor, dass es in Zukunft auch wieder Haushaltsjahre geben werden, in denen die Konjunktur nachlasse oder mehr Geld für die Zinslast des Landes ausgegeben werden müsse. „Dann wird das Land Stellen kürzen müssen. Und diese Kürzungen werden unter dem Stichwort der Sozialverträglichkeit, wie üblich, wieder in denjenigen Bereichen angesetzt, in denen es die meisten Stellen gibt, das heißt an den Schulen und bei der Polizei. Wer heute die Umweltverwaltung unnötig aufbläht, verantwortet in Zukunft Kürzungen bei Polizisten und Lehrern“, sagte Glück, „und das machen wir nicht mit“. Die FDP/DVP Fraktion lehnte den Haushalt des Ressorts daher ab.

Zur Vorstellung des 30 Millionen Euro schweren „Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ der grün-schwarzen Landesregierung haben der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, vor „blindem Aktionismus“ und „grün-schwarzer Klientelpolitik“ gewarnt.

„Sieht man einmal davon ab, dass Ministerpräsident Kretschmann die Windschutzscheibe seines Autos zu sauber findet, was im Übrigen auch an Fortschritten der Aerodynamik im Fahrzeugbau liegen könnte, so gibt es bedauerlicherweise noch keine einzige methodisch belastbare Untersuchung über den Umfang und die Ursachen des Insektenschwunds in Baden-Württemberg oder Deutschland“, sagte Glück. Dies habe Umweltminister Franz Untersteller selbst eingeräumt.

So schreibt Untersteller in der Stellungnahme zum FDP-Antrag 16_2165_D, „Rückläufige Insektenpopulationen – Erklärungsansätze und Handlungsmöglichkeiten in Landwirtschaft und Landschaftspflege“ wörtlich: „Für das Land Baden-Württemberg liegen keine langfristigen, systematisch erhobenen Daten vor, die eine Aussage zur Entwicklung der Insektenarten und Fluginsekten-Biomasse zulassen.“ Vor diesem Hintergrund sei zwar das angekündigte Monitoring zur Bestandsaufnahme der Arten im Südwesten ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Glück, weite Teile des heute vorgestellten 30-Millionen-Euro-Sonderprogramms seien jedoch „blinder Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler“.

Die geplante Aufstockung des Agrarumweltweltförderprogramms FAKT begrüßte Bullinger im Grundsatz. „Es ist unstrittig, dass wir in Baden-Württemberg den Trend zu ausgeräumten Landschaften stoppen müssen, wie wir ihn aus Ost- und Norddeutschland kennen. Die Artenvielfalt braucht strukturreiche Kulturlandschaften mit Hecken, Feldrainen, Tümpeln und Blühwiesen“, sagte Bullinger. Ein falsches Signal an die Landwirte und ehrenamtlichen Landschaftspflege sei es jedoch, wenn Grün-Schwarz im Doppelaushalt 2018/2019 einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag für den Aufkauf von Flächen und die Pflege von Biotopen einstelle. „Hier geht es augenscheinlich nicht um gezielte Verbesserungen bewährter Förderprogramme und um das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘, sondern um eine massive Klientelpolitik zugunsten den Grünen nahe stehender Natur- und Umweltschutzverbände“, sagte Bullinger.

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, haben sich mit Blick auf den nach dem grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) im Jahr 2018 anstehenden Wildtierbericht des Landes klar für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ausgesprochen.

„Der erste Nutztierriss durch den Wolf im Kreis Heilbronn ist nun dokumentiert“, so Glück und forderte „ein praktikables Instrumentarium für Monitoring und Management, bevor wir flächendeckend Probleme wie in Brandenburg bekommen.“ Der Wolf gehöre daher wie schon heute der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit ins sogenannte „Schutzmanagement“ des JWMG aufgenommen. „Es muss rasch und rechtssicher gehandelt werden können. wenn ein einzelner Wolf eben keine Scheu vor dem Menschen zeigt und Probleme bereitet“, so Glück und sieht mit der langwierigen Genehmigungskette unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für Abschussgenehmigung nach dem Naturschutzrecht als wenig geeignet an.

Bullinger wies auf die Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes auf die Nebenerwerbslandwirtschaft und die Offenhaltung der Kulturlandschaften hin. Es sei heute schon schwer genug, junge Leute dafür zu begeistern, im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb neben dem eigentlich Beruf noch eine kleine Mutterkuhherde oder eine Handvoll Schafe zu halten, um die artenreichen Wacholderheiden zu pflegen, so Bullinger und warnte: „Diese Nebenerwerbslandwirte, die für unsere Landschaften so wichtig sind, kaufen sich nicht für mehrere Tausend Euro einen Herdenschutzhund oder Schutzzäune. Sie geben nach dem ersten Wolfsriss einfach auf“.

Glück erinnerte daran, dass der brandenburgische Wolfsexperte Gregor Beyer in der Anhörung, die der Landtag am 26. Oktober durchgeführt hat, ausdrücklich vor einem Irrglauben an technische Herdenschutzmaßnahmen gewarnt hatte. Wörtlich hatte Beyer gesagt: „Sie werden den Rüstungswettbewerb mit dem Wolf verlieren.“ Es brauche daher jetzt ein praktikables Instrumentarium für ein Wolfsmanagement, bevor eine Häufung von Nutztierrissen auftrete, oder der Wolf wie in Berlin, Brandenburg und Sachsen in den Vorgärten nach Mülltonnen und Haustieren Ausschau halte, forderten Glück und Bullinger.

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, warnte in der zweiten Beratung der Änderungen beim Naturschutzgesetz davor, mit falschen Regelungen wichtige Grundlagen zu schädigen. Insbesondere das uneingeschränkte Vorkaufsrecht beim Verkauf einzelner landwirtschaftlicher Flächen bringe die Gefahr eines Flickenteppichs mit einzelnen herausgelösten Naturschutzflächen mit sich. „Naturnahe Bewirtschaftung und artenreiche Kulturlandschaften benötigen aber zusammenhängende Fläche“, so Glück und unterstrich damit die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

Als „höchst problematisch“ bezeichnete Glück außerdem die vorgesehene Aufnahme weiterer Pflanzengemeinschaften wie „Land-Schilfröhrichte“ und „Staudensäume trockenwarmer Standorte“ in die Liste gesetzlich geschützter Biotope. „Wer das Niveau hier immer anspruchsvoller macht, muss sich nicht wundern, wenn die Einrichtung freiwilliger Biotope im Rahmen des Vertragsnaturschutzes nicht mehr stattfinden“, warnte Glück. „Sie legen hier mit überzogenen Ansprüchen und Regeln mehr Biotope trocken als Sie schaffen werden“, so Glück abschließend an die Adresse der Regierung.

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, nahm die Teile des Naturschutzgesetzes, die ich mit dem „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ beschäftigen, zum Anlass, die Abschaffung dieser Regelung zu fordern. Er erinnerte daran, dass dieses Gesetz, das parallel zum Mindestlohngesetz des Bundes bestehe, die einzelnen Betriebe also mit zusätzlicher Bürokratie überziehe. Schweickert forderte vor allem an die Adresse der CDU gerichtet: „Sie wollen eine langwierige Evaluation bis 2018. Sie kündigen in Reden immer wieder an, Handwerk und Mittelstand entlasten zu wollen. Heute haben sie die Chance, schnell ihre Versprechen einzulösen und mit dieser für viele  Betriebe  im Land überflüssige Regel Schluss zu machen.“

Zur Debatte über den künftigen Umgang mit Wölfen erklärten der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und der agrarpolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, gemeinsam:

„Wir fordern die Landesregierung auf, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, damit eine rasche und dennoch rechtssichere Entnahme von Problemtieren möglich wird. Der Wolf ist nun definitiv nach Baden-Württemberg zurückgekehrt und dies hat für die ökologisch wichtige Weidehaltung von Nutztieren schon jetzt unübersehbare Folgen. Umweltminister Franz Untersteller hat uns noch in Landtags-Drucksache 16/787 vor einem Jahr auf unseren Antrag hin mitgeteilt, dass sich die Überführung des Wolfs aus dem reinen Naturschutzrecht in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes des Landes Baden-Württemberg nicht stelle, da dies eine dauerhafte Rückkehr der Tierart erfordere. Nach dem dokumentierten Wolfsriss ist diese Aussage nunmehr obsolet. Mit Wölfen ist auch bei uns zukünftig zu rechnen. Wir fordern die Oberste Naturschutzbehörde und die Oberste Jagdbehörde daher nun im Vorfeld des gesetzlich gebotenen Wildtierberichts 2018 dazu auf, den Wolf analog zum Luchs zunächst bei Zuweisung einer ganzjährigen Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen. Dies würde durch die Einbindung der Jägerschaft erstens ein engmaschiges Monitoring des Wolfs ermöglichen und zweitens rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere.“

Bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes warnte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor der von Grünen und CDU geplanten Ausweitung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts:

„Wenn das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht künftig uneingeschränkt bei der Veräußerung einzelner landwirtschaftlicher Flächen greifen soll, untergraben Grüne und CDU damit aber nun die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Verbesserung der Agrarstruktur. Wer die Entwicklung hin zu einem Flickenteppich landwirtschaftlicher Flächen begünstigt, schadet damit den viel gepriesenen bäuerlichen Strukturen, die wir in Baden-Württemberg noch haben, und somit letztlich auch einer naturnahen Bewirtschaftung unserer artenreichen Kulturlandschaften“, sagte Reich-Gutjahr. Die FDP/DVP-Fraktion lehne dies entschieden ab.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei indessen der Versuch, die naturschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Werbeanlagen landwirtschaftlicher Betriebe zu entbürokratisieren. Hierzu kündigte Reich-Gutjahr an, dass die FDP/DVP-Fraktion noch Präzisierungsvorschläge liefern werde, um den von Grünen und CDU angedachten Bürokratieabbau rechtssicherer und praxisnäher zu gestalten. Als „höchst problematisch“ bezeichnete Reich-Gutjahr wiederum die vorgesehene Aufnahme weiterer Pflanzengemeinschaften wie „Land-Schilfröhrichte“ und „Staudensäume trockenwarmer Standorte“ in die Liste gesetzlich geschützter Biotope. „Wir müssen aufpassen, dass wir durch starre Unterschutzstellungs-Mechanismen nicht die Attraktivität des freiwilligen Vertragsnaturschutzes untergraben“, sagte die FDP-Umweltpolitikerin. Doch genau dies drohe bei Biotopen, die üblicherweise dort entstünden, wo die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen von geförderten Brache- oder Greening-Maßnahmen vorübergehend extensiv wirtschafte. Wenn erfolgreicher Vertragsnaturschutz für die Landnutzer zu dauerhaften Beschränkungen des Eigentumsrechts führe, werde er uninteressant, so Reich Gutjahr abschließend.

Zur Zumeldung des NABU-Landesvorsitzenden Johannes Enssle zu einer Pressemitteilung, die unter anderem vom NABU-Bundesverband herausgegeben wurde, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Der NABU scheint keine Geld- und Personalnöte zu haben, wenn er nun schon eigene Pressemitteilungen mit weiteren Pressemitteilungen kommentiert. Unabhängig davon greifen mir die Äußerungen von Herrn Enssle auch inhaltlich zu kurz. Frankreich und Spanien investieren seit Jahrzehnten in verschiedene Herdenschutzmaßnahmen und dennoch hat der Wolf in Frankreich allein im Jahr 2015 rund 9000 Nutztiere gerissen. Es führt kein Weg an einem praktikablen Wolfsmanagement vorbei. Der Wolf sollte wie der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit sowohl ein flächendeckendes Monitoring als auch rechtssichere und rasche Hegeabschüsse verhaltensauffälliger Problemtiere möglich werden. Alles andere ist grüne Romantik.“

Zur heutigen Pressemitteilung des Umweltministeriums zum zweiten Jahrestag des folgenschweren Unglücks an der Jagst erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ich bezweifle stark, dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller seine heutige Pressemitteilung zur Bewältigung der Schäden an der Jagst selbst für voll nimmt. Untersteller und sein damaliger Kabinettskollege Alexander Bonde hatte an Ort und Stelle rasche und unbürokratische Hilfe des Landes versprochen. Tatsächlich hat das Land den betroffenen Kreisen die Kosten für die Hilfseinsätze bis heute nicht erstattet. Den Fischereivereinen entlang der Jagst wurde seinerzeit ein praktikables Kormoranmanagement in Aussicht gestellt. Statt einer kormoranfreien Zone kam jedoch eine Perlenkette von Schutzgebieten, in denen dem Kormoran keine Feder gekrümmt werden darf. Die Angler haben es satt, statt Fischen schwarze Vögel zu füttern. Die grün-geführte Landesregierung hat sich bei der Bewältigung des Jagst-Unglücks keineswegs mit Ruhm bekleckert und versucht jetzt noch einmal mit schrägen Behauptungen Wahlkampf zu betreiben.“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU:

„Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten. „Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis  zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau.  Genauso vergessen wurden Jäger und Angler, die wertvollen Naturschutz  betreiben; im Gegensatz zu den meisten Grünen sind Jäger und Angler sogar staatlich geprüfte Naturschützer.“ Mit Kritik begegnete Rülke auch der Bemerkung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, ökologische Schäden seien implizite Schulden. „Sie wollen eine Logik durchsetzen, nach der das Land überall dort Schulden hat, wo Sie gerade Geld ausgeben möchten.“

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Andreas Glück, hatte zuvor kritisiert, auch unter Grün-Schwarz dominierten weiterhin eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und nicht der bewährte und auf Kooperation setzende Vertragsnaturschutz. „Wir sind in Baden-Württemberg lange sehr gut damit gefahren, das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ anzuwenden. Aber unter denen Grünen, ganz gleich mit welchem Juniorpartner, geht der Trend zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis.“ Inzwischen gelte die Devise „Zaun drum herum und keiner darf mehr herein, außer den Grünen und den von ihnen ernannten Aufpassern.“ Den Grünen mangele es auch am Respekt vor dem Recht am Grundeigentum, kritisierte Glück. „Egal ob Gewässerrandstreifen, landesgesetzliches Grünlandumbruchverbot oder Beschränkung des Jagdrechts – Grün-Schwarz macht bei der Gängelung des Eigentumsrechts gerade dort weiter, wo Grün-Rot aufgehört hat“, so der liberale Naturschutzsprecher.

Der von den Grünen nun schon zum wiederholten Male gewählte Debattentitel „Erhalten was uns erhält“ bedeute im Kern nichts anderes als Nachhaltigkeit. „Nur vergessen die Grünen immer, dass Nachhaltigkeit im modernen Sinne sich nicht nur auf Artenvielfalt und Ressourceneffizienz beschränkt, es bedeutet auch beste Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“ Zu diesem Prinzip passen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen aus Glücks Sicht nicht. „Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, hat Baden-Württemberg wohlhabend gemacht. Anstatt diese Stärke im Sinne des Klimaschutzes weiterzuentwickeln, wollen die Grünen nun mit einem ideologischen Technologieverbot den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

Doch auch wer den Nachhaltigkeitsbegriff enger fasse, komme unweigerlich zu dem Schluss, dass die Grünen hier eine schlechte Figur machten. Anstatt die sieben Naturparke, die etwa ein Drittel der Landesfläche umfassten, weiterzuentwickeln, oder den nunmehr zwei Biosphärengebieten im Land die von der UNESCO geforderte personelle Mindestausstattung zu ermöglichen, versenke die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Prestigeprojekt „Nationalpark Schwarzwald“ eine Steuermillion nach der anderen, unter anderem für eine Holzfassade aus nordamerikanischer Alaskazeder. „Das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘, dem die Grünen anscheinend beim Bau des inzwischen schon 37 Millionen teuren Nationalpark-Besucherzentrums folgen, passt nicht zum Anspruch der Nachhaltigkeit“, sagte Glück.

Zur Meldung der Bundesnetzagentur, dass bei der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land kein einziges Gebot aus Baden-Württemberg zum Zug gekommen ist und von insgesamt 70 Zuschlägen 63 nach Norddeutschland gingen, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Das Ergebnis zeigt, dass Baden-Württemberg im Wettbewerb der Regionen mit Abstand am uninteressantesten für die Windenergie ist. Die Herren Kretschmann und Untersteller müssen ihr ideologisches Ziel, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus heimischer Windenergie bereitzustellen, nun wohl endgültig begraben und vernünftige Alternativen für eine verlässliche Stromversorgung des Wirtschaftsmotors Baden-Württemberg vorlegen.“

Zwar sei für das laufende Jahr bereits die Ausbaugrenze für das sogenannte Netzausbaugebiet in Teilen Norddeutschlands überschritten und zwei weitere Ausschreibungsrunden folgten noch bis Jahresende, so Reich-Gutjahr: „Es bleibt aber angesichts der klaren Ergebnisses dabei: Windräder in Baden-Württemberg sind so sinnvoll wie Ananasanbau auf Grönland.“

Zur Aktuellen Debatte zum Klimawandel und dessen Folgen erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück: „Es ist unstrittig, dass wir sowohl einen wirksamen Klimaschutz benötigen als auch eine wirksame Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Aber bei der Wahl der richtigen Mittel haben wir Freie Demokraten eine andere Sicht der Dinge als Grüne und CDU.“

Glück stellte dar, dass es seit 1980er Jahren einen Trend zu mehr Naturkatastrophen gibt. Die Zahl der Stürme habe ebenso zugenommen wie die Zahl der Dürren und Hitzeperioden. Gleichzeitig sei die Zahl der Eistage pro Jahr rückläufig. Besonders hart treffe dieses Auf und Ab die Land- und Forstwirtschaft. Im Juni 2014 seien es Hagelschäden gewesen, im August 2015 Trockenschäden und nun im April 2017 verheerende Frostschäden. „Unsere Landwirte brauchen nicht nur Notgroschen und warme Worte, sondern bessere Rahmenbedingungen zur eigenverantwortlichen Risikovorsorge. Mit Blick auf die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft muss sich jetzt endlich Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU bewegen“, forderte Glück.

Hinsichtlich eines wirksamen Klimaschutzes stellte Glück das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage. „Nicht jedes Land der Erde kann es sich leisten, die Verbraucher mit jährlich 23 Milliarden Euro für teils unwirtschaftliche Windräder und überförderte Photovoltaikanlagen zu belasten. Zudem steigt unser CO2-Ausstoß nach Jahren der Stagnation aktuell wieder.“ Die Ökostromumlage müsse abgeschafft und durch Marktwirtschaft ersetzt werden, sagte Glück. Eine Chance dazu biete die Reform des europäischen Emissionshandels. „Der Weltklimarat hat 2014 kritisiert, dass kontinentale Emissionshandelssysteme nicht wie gewünscht funktionieren, wenn, wie in Deutschland, auf nationaler Ebene der Ausbau der erneuerbaren Energie zusätzlich subventioniert wird. Diese Kritik richtet sich gegen das EEG. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen“, sagte Glück. Der unkoordinierte Alleingang Deutschlands bei der Energiewende müsse daher zugunsten einer europäischen Lösung beendet werden.

In einer Landtagsdebatte über den Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Kostenentwicklung beim Nationalpark-Besucherzentrum“ (Drucksache 16/436) hat deren finanz- und naturschutzpolitischer Sprecher, Andreas Glück, die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert:

„Der Nationalpark Schwarzwald wirbt mit dem Slogan ‚eine Spur wilder‘. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Denn genauso wild wie die Entstehungsgeschichte dieses Prestigeprojekts war, das sieben Städte und Gemeinden in Bürgerbefragungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt haben, ganau so chaotisch und wild ist nun die Kostenentwicklung. Die Kosten für das Besucherzentrum sind inzwischen wilder als der Nationalpark drum herum.“

Glück erinnerte daran, dass die grün-rote Landesregierung ursprünglich einmal 20 Millionen Euro für das Ausstellungsgebäude veranschlagt hatte. In der ersten Grobkostenkalkulation sei dann von 22,5 Millionen und nach Ergänzung eines Risikopuffers von 25,5 Millionen Euro die Rede gewesen. „Der Landesregierung ist dann völlig überraschend aufgefallen, dass man bei einem Gebäude in einem abgelegenen Waldgebiet auch Erschließungskosten einkalkulieren muss. So kamen nachträglich abermals 4 Millionen hinzu“, erläuterte Glück. Der Miniatur-Baumwipfelpfad, der hinzu kommen soll, koste nochmals 1,5 Millionen Euro. „Der Gipfel aber ist, dass die Landesregierung erst später auf die Idee gekommen ist, dass sie für die Besucher auch einen Parkplatz brauchen. So mussten Sie weitere 2,2 Millionen nachlegen und nochmals 3 Millionen, weil ein Ausstellungsgebäude auch eine Ausstellung benötigt“, sagte Glück. Inzwischen sei das Land bei Kosten in Höhe von 37,17 Millionen Euro angelangt, bevor überhaupt am kommenden Samstag der erste Spatenstich getan werde. „Von 20 auf 37,17 Millionen Euro – die grünen Ministerien für Naturschutz und Finanzen haben sich also allein in der Projektierungsphase fast eine Verdopplung der Kosten genehmigt. Man bekommt den Eindruck, dass das Besucherzentrum die baden-württembergische Antwort auf den Berliner Hauptstadtflughafen ist.“

Eine weitere Unglaublichkeit hat laut Glück eine Kleine Anfrage seines Fraktionskollegen Klaus Hoher zutage gefördert. Demnach leistet sich das Land für die 6500 Quadratmeter umfassende Außenfassade des Turms handgefertigte Holzschindeln für etwa 617.500 Euro. „Nicht nur, dass die grün-geführte Landesregierung sich statt für eine kostengünstige Stülpschalung oder für maschinell gefertigte Schindeln für handgefertigte Schindeln entschieden hat, sie verwendet hierfür auch noch teure, importierte Alaskazeder statt heimischer Fichte.“ Wenn die Grünen Holz aus Nordamerika in den Schwarzwald importierten, sei dies so sinnvoll, wie Eulen nach Athen zu tragen oder Kuckucksuhren aus China zu importieren.

Abschließend richtete Glück einen Appell an die finanzpolitische Verantwortung der grün-schwarzen Landesregierung: „Liebe Grüne, liebe CDU, grünes Prestigeprojekt hin oder her, ich fordere Sie auf, ziehen Sie endlich einen Kostendeckel ein, lassen Sie überflüssigen Quatsch und denken Sie daran: Für das Geld, das Sie ausgeben, haben die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet.“

In einer Landtagsdebatte über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, die vielen beschleunigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016 kritisiert: „Der Betriebsstopp, den das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15. März für eine Anlage im Windpark Braunsbach aus artenschutzrechtlichen Zweifeln nachträglich verhängt hat, zeigt, dass bei den Vorprüfungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Jahr 2016 nicht überall sauber gearbeitet wurde.“

In der Eile, welche die Windkraftlobby mit Blick auf die Vergütungsänderungen zum 1. Januar 2017 an den Tag gelegt habe, habe die Qualität der Verfahren in einigen Landratsämtern augenscheinlich gelitten. Dies sei inakzeptabel, sagte Glück. Rechtsstaatliche Rahmenbedingungen hätten auch beim Windenergieausbau zu gelten. Es dürfe auch für erneuerbare Energien kein „Naturschutzrecht light“ geben.

Abermals kritisierte Glück die CDU dafür, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen keine einzige ihrer Wahlversprechen gegen die Grünen durchgesetzt habe. „Die Vorsorgeabstände sind unverändert niedrig, das Planungsrecht ist unverändert chaotisch und die Zielvorgabe, 10 Prozent der Bruttostromerzeugung bis 2020 aus baden-württembergischen Windrädern zu beziehen, ist ebenso unverändert unsinnig geblieben. Die CDU hat die Menschen im Land, die einen ungezügelten Windenergieausbau ablehnen, im Stich gelassen“, sagte der Freie Demokrat.

Nachdem der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung zur Deponierung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt hat, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Wir bedauern diese Mehrheitsentscheidung und glauben, dass der Ausschuss eine wichtige Chance zur Information und Aufklärung verpasst hat. Die Deponierung freigemessenen Bauschutts aus dem Rückbau von Kernkraftwerken wird viele Jahre dauern und das Thema wird in den bereits heute betroffenen Kreisen Ludwigsburg und Neckar-Odenwald sehr viel kontroverser diskutiert, als die Landespolitik in Stuttgart es wahrnimmt. Der Landtag hätte ein neutrales Forum für die Anhörung eines ausgewogenen Expertentableaus bieten und zu einer transparenten Debatte über die offenen Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Des Weiteren hätten auch Bedenken ausgeräumt werden können. Dennoch danken wir denjenigen Abgeordneten aus anderen Fraktionen, die unser Anliegen geteilt und für den Antrag gestimmt haben.“

Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Nachdem das baden-württembergische Umweltministerium zwischenzeitlich ein Moratorium für die Deponierung freigemessener Abfälle verhängt hatte und auch ein externes Gutachten dazu eingeholt hat, sollte der Umweltausschuss des Landtages nun auch die Möglichkeit erhalten, sich ein kritisches Bild von unterschiedlichen Expertenmeinungen zu machen, bevor auf den Deponien im Land Fakten geschaffen werden“, sagte Reich-Gutjahr. Die FDP/DVP-Fraktion werde daher zum Thema eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss beantragen, bis zu deren Durchführung keine weiteren Schritte zur Verbringung der Abfälle auf die Deponien mehr veranlasst werden sollten.

Die Verunsicherung in den betroffenen Städten und Gemeinden über die Praxis des Freimessens von Kraftwerksabfällen und über die Unabhängigkeit der entsprechenden Kontrollen sei nach wie vor erheblich, pflichtete Glück bei. „Wenn das Land diese Befürchtungen jetzt einfach übergeht, führt dies zu gefährlicher Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten uns mit Blick auf die Bedeutung des Themas die nötige Zeit für einen öffentlichen Faktencheck und maximale Transparenz nehmen“, sagte Glück. Er hoffe deshalb, dass die Grünen sich noch an ihren früheren Anspruch erinnern, für eine Politik des Gehört-werdens zu stehen, und eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss nicht blockieren.

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten.

Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft. Ihnen ist anscheinend wichtiger, dass jeder sein Spielwieschen hat als dass es eine sinnvolle Ressortaufteilung gibt.“

In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück abermals die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Auswirkungen des neuerlichen Anstiegs der Ökostromumlage auf einen Rekordwert zum Jahr 2017 sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war als Instrument zur Markteinführung gedacht, ist aber zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung geworden. Inzwischen ist das zarte Pflänzchen EEG zu einer großen Hecke herangewachsen, die den anderen Pflanzen Licht und Wasser entzieht.“ Glück nannte als Beispiel die Regelungen zum Solarstrom vom eigenen Dach, der einerseits inzwischen auch dank der Förderpolitik marktfähig sei, andererseits nun aber durch die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage wieder ausgebremst werde. Zudem steuerten der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur weiterhin planwirtschaftlich von Jahr zu Jahr die Ausbaupfade der einzelnen Technologien wie Windenergie und Fotovoltaik.

„Wir brauchen endlich einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, in dem sich die effizientesten Lösungen im Wettbewerb der Technologien durchsetzen“, forderte Glück. „Deshalb gehört das EEG unter Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes für Altansprüche ausgesetzt und abgelöst. Die Ideallösung wäre aus Sicht von uns Freien Demokraten ein nach 2019 reformierter und gestärkter Emissionshandel mit einem wirksamen Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2“, sagte Glück. Sollte dies auf europäischer Ebene noch nicht zu erreichen sein, sei auch ein Quotenmodell wie in Schweden vorstellbar. Dabei gibt der Gesetzgeber den Energieversorgern zwar einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien vor, überlässt die Wahl der Erzeugungstechnologien aber dem freien Markt. „Das Modell EEG hat sich überlebt“, erklärte Glück.

In einer Landtagsdebatte über das Klimaschutz-Netz von mehr als 120 Regionen und Städten, dem neben Baden-Württemberg auch Kalifornien und Mexico-City angehören, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:

„Ein solches Bündnis ist durchaus erfreulich. Denn die teilnehmenden Regionen können es nutzen, um in ihren Nationalstaaten für die gemeinsamen Ziele werben. Sie können es nutzen, um Erfahrungen auszutauschen, mit welchen Instrumenten man die Ziele am besten erreicht. Sie können es aber vor allem auch nutzen, um sich selbst für die Sichtweisen anderer Ländern zu sensibilisieren, die eben nicht immer dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland folgen, wie wir am vergangenen Wochenende am Beispiel des ,Nein‘ der Schweizer zum vorzeitigen Atomausstieg sehen konnten.“

Glück forderte Grün-Schwarz auf, die Allianz „Under2MOU“ anders als bisher zu nutzen: „Anstatt die Partner in Brasilien und China über den Bau von Fahrradwegen zu belehren und sich mit nicht einmal 7.000 zugelassenen Elektroautos als ‚Vorreiter der Elektromobilität‘ darzustellen, sollten sie dieses globale Netz von Kontakten dazu nutzen, das einzig wirklich globale Instrument des Klimaschutzes voranzubringen, nämlich einen marktwirtschaftlichen CO2-Zertifikatehandel. Dazu kommt von Grün-Schwarz im Under2MOU-Steckbrief Baden-Württembergs aber zu wenig.“

In einer Debatte über den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in Baden-Württemberg sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„In der uns vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Hochwasser betont die grün-schwarze Landesregierung einseitig den Klimawandel als Erklärung für die verheerenden Starkregenereignisse und Fluten. Allein den Klimawandel als Erklärung heranzuziehen halten wir Freie Demokraten jedoch für etwas zu kurz gesprungen. Auch früher gab es immer wieder Wetterphasen mit häufigen Starkregenereignissen, so Mitte der 1950er oder auch Mitte der 1980er Jahre. Was aber immer weiter vorangeschritten ist, sind die Flächenversiegelung, die Bodenverdichtung und die Kanalisierung natürlicher Wasserläufe. Im stark geschädigten Ort Braunsbach, Landkreis Schwäbisch Hall, scheint die unterirdische Verdohlung zweier Bäche ein Teil des Problems gewesen zu sein.

Wir würde es sehr begrüßen und unterstützen, wenn die Landesregierung bei der Prävention von solchen Hochwasserereignissen den Blick jenseits des Klimawandels etwas weitet, den Einsatz für Gewässerrenaturierungen verstärkt und mehr gegen die zunehmende Flächenversiegelung tut.“