Nachdem der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung zur Deponierung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt hat, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Wir bedauern diese Mehrheitsentscheidung und glauben, dass der Ausschuss eine wichtige Chance zur Information und Aufklärung verpasst hat. Die Deponierung freigemessenen Bauschutts aus dem Rückbau von Kernkraftwerken wird viele Jahre dauern und das Thema wird in den bereits heute betroffenen Kreisen Ludwigsburg und Neckar-Odenwald sehr viel kontroverser diskutiert, als die Landespolitik in Stuttgart es wahrnimmt. Der Landtag hätte ein neutrales Forum für die Anhörung eines ausgewogenen Expertentableaus bieten und zu einer transparenten Debatte über die offenen Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Des Weiteren hätten auch Bedenken ausgeräumt werden können. Dennoch danken wir denjenigen Abgeordneten aus anderen Fraktionen, die unser Anliegen geteilt und für den Antrag gestimmt haben.“

Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Nachdem das baden-württembergische Umweltministerium zwischenzeitlich ein Moratorium für die Deponierung freigemessener Abfälle verhängt hatte und auch ein externes Gutachten dazu eingeholt hat, sollte der Umweltausschuss des Landtages nun auch die Möglichkeit erhalten, sich ein kritisches Bild von unterschiedlichen Expertenmeinungen zu machen, bevor auf den Deponien im Land Fakten geschaffen werden“, sagte Reich-Gutjahr. Die FDP/DVP-Fraktion werde daher zum Thema eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss beantragen, bis zu deren Durchführung keine weiteren Schritte zur Verbringung der Abfälle auf die Deponien mehr veranlasst werden sollten.

Die Verunsicherung in den betroffenen Städten und Gemeinden über die Praxis des Freimessens von Kraftwerksabfällen und über die Unabhängigkeit der entsprechenden Kontrollen sei nach wie vor erheblich, pflichtete Glück bei. „Wenn das Land diese Befürchtungen jetzt einfach übergeht, führt dies zu gefährlicher Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten uns mit Blick auf die Bedeutung des Themas die nötige Zeit für einen öffentlichen Faktencheck und maximale Transparenz nehmen“, sagte Glück. Er hoffe deshalb, dass die Grünen sich noch an ihren früheren Anspruch erinnern, für eine Politik des Gehört-werdens zu stehen, und eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss nicht blockieren.

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten.

Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft. Ihnen ist anscheinend wichtiger, dass jeder sein Spielwieschen hat als dass es eine sinnvolle Ressortaufteilung gibt.“

In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück abermals die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Auswirkungen des neuerlichen Anstiegs der Ökostromumlage auf einen Rekordwert zum Jahr 2017 sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war als Instrument zur Markteinführung gedacht, ist aber zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung geworden. Inzwischen ist das zarte Pflänzchen EEG zu einer großen Hecke herangewachsen, die den anderen Pflanzen Licht und Wasser entzieht.“ Glück nannte als Beispiel die Regelungen zum Solarstrom vom eigenen Dach, der einerseits inzwischen auch dank der Förderpolitik marktfähig sei, andererseits nun aber durch die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage wieder ausgebremst werde. Zudem steuerten der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur weiterhin planwirtschaftlich von Jahr zu Jahr die Ausbaupfade der einzelnen Technologien wie Windenergie und Fotovoltaik.

„Wir brauchen endlich einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, in dem sich die effizientesten Lösungen im Wettbewerb der Technologien durchsetzen“, forderte Glück. „Deshalb gehört das EEG unter Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes für Altansprüche ausgesetzt und abgelöst. Die Ideallösung wäre aus Sicht von uns Freien Demokraten ein nach 2019 reformierter und gestärkter Emissionshandel mit einem wirksamen Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2“, sagte Glück. Sollte dies auf europäischer Ebene noch nicht zu erreichen sein, sei auch ein Quotenmodell wie in Schweden vorstellbar. Dabei gibt der Gesetzgeber den Energieversorgern zwar einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien vor, überlässt die Wahl der Erzeugungstechnologien aber dem freien Markt. „Das Modell EEG hat sich überlebt“, erklärte Glück.

In einer Landtagsdebatte über das Klimaschutz-Netz von mehr als 120 Regionen und Städten, dem neben Baden-Württemberg auch Kalifornien und Mexico-City angehören, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:

„Ein solches Bündnis ist durchaus erfreulich. Denn die teilnehmenden Regionen können es nutzen, um in ihren Nationalstaaten für die gemeinsamen Ziele werben. Sie können es nutzen, um Erfahrungen auszutauschen, mit welchen Instrumenten man die Ziele am besten erreicht. Sie können es aber vor allem auch nutzen, um sich selbst für die Sichtweisen anderer Ländern zu sensibilisieren, die eben nicht immer dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland folgen, wie wir am vergangenen Wochenende am Beispiel des ,Nein‘ der Schweizer zum vorzeitigen Atomausstieg sehen konnten.“

Glück forderte Grün-Schwarz auf, die Allianz „Under2MOU“ anders als bisher zu nutzen: „Anstatt die Partner in Brasilien und China über den Bau von Fahrradwegen zu belehren und sich mit nicht einmal 7.000 zugelassenen Elektroautos als ‚Vorreiter der Elektromobilität‘ darzustellen, sollten sie dieses globale Netz von Kontakten dazu nutzen, das einzig wirklich globale Instrument des Klimaschutzes voranzubringen, nämlich einen marktwirtschaftlichen CO2-Zertifikatehandel. Dazu kommt von Grün-Schwarz im Under2MOU-Steckbrief Baden-Württembergs aber zu wenig.“

In einer Debatte über den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in Baden-Württemberg sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„In der uns vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Hochwasser betont die grün-schwarze Landesregierung einseitig den Klimawandel als Erklärung für die verheerenden Starkregenereignisse und Fluten. Allein den Klimawandel als Erklärung heranzuziehen halten wir Freie Demokraten jedoch für etwas zu kurz gesprungen. Auch früher gab es immer wieder Wetterphasen mit häufigen Starkregenereignissen, so Mitte der 1950er oder auch Mitte der 1980er Jahre. Was aber immer weiter vorangeschritten ist, sind die Flächenversiegelung, die Bodenverdichtung und die Kanalisierung natürlicher Wasserläufe. Im stark geschädigten Ort Braunsbach, Landkreis Schwäbisch Hall, scheint die unterirdische Verdohlung zweier Bäche ein Teil des Problems gewesen zu sein.

Wir würde es sehr begrüßen und unterstützen, wenn die Landesregierung bei der Prävention von solchen Hochwasserereignissen den Blick jenseits des Klimawandels etwas weitet, den Einsatz für Gewässerrenaturierungen verstärkt und mehr gegen die zunehmende Flächenversiegelung tut.“

In einer Debatte über die Windenergie hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, der CDU vorgeworfen, in der Koalition mit den Grünen trotz früherer Wahlversprechen keine Korrektur am Kurs von Grün-Rot durchgesetzt zu haben:

„Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ Glück erinnerte an die CDU-Forderung, das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, auf fünf Prozent zu halbieren. „Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat sogar im August 2015 eingeräumt, selbst fünf Prozent seien im windarmen Baden-Württemberg noch ehrgeizig. Recht hatten Sie, Herr Minister Wolf“, sagte Glück. Auch in ihrem Wahlprogramm habe die CDU mit Recht noch kritisiert: „Die Novelle des Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt.“

Doch im Koalitionsvertrag finde sich von all dem kein Wort mehr. „Daher haben wir in einem Antrag gefragt, was sich denn nun überhaupt geändert hat. Die Antwort von Umweltminister Untersteller fällt eindeutig aus: Gar nichts! Weder das Ausbauziel, noch das Planungsrecht, noch der Vorsorgeabstand von nur 700 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung“, sagte Glück. Der Liberale forderte eine Korrektur des ideologischen Windenergieausbaus und stattdessen mehr Einsatz des Landes für Innovationen und Energieeffizienz bei Strom und Wärme. Glück: „Herr Kollege Wacker, Sie haben bei einer CDU-Veranstaltung Anfang November gesagt, bei der Windkraft – ‚einem wirtschaftlichen Blödsinn und einem Eingriff in die Bewahrung der Schöpfung‘, so Ihre Worte – habe man Federn gelassen. Herr Kollege, bei der Windkraft hat die CDU nicht nur ein paar Federn gelassen, sondern erinnert an eine säuberlich gerupfte Weihnachtsgans. Hören Sie auf, den Grünen hinterherzulaufen und setzen Sie endlich Ihre Wahlversprechen um.“

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die grün-schwarzen Pläne für mehr Ressourceneffizienz sagte die Sprecherin der FDP-Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Umwelt, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ressourcensparende Produktionsweisen sind ein zukunftsweisendes Thema. Die grün-schwarze Landesregierung darf dabei aber nicht aus dem Blick verlieren, dass entsprechende Innovationen, bei einem durchschnittlichen Anteil von Material und Energie an den Produktionskosten von 45 Prozent, im ureigenen Interesse des verarbeitenden Gewerbes liegen. Damit aus Steuermitteln finanzierte Förderprogramme nicht zu reinen Mitnahmeeffekten führen, müssen sie deshalb mittelstandsorientiert und vor allem technologieoffen bleiben.“

Die Politk, so Reich-Gutjahr weiter, dürfe Anreize und Impulse für einen geringeren Ressourcenverbrauch setzen; es sei aber nicht ihre Aufgabe zu entscheiden, ob die Zukunft dem Elektromotor oder dem Verbrennungsmotor gehöre. So übersteuere man die Wirtschaft nur.

Zur Absichtserklärung der grün-schwarzen Koalition, gemeinsam mit der Wirtschaft das Konzept einer „Ultraeffizienzfabrik“ weiterentwickeln zu wollen, sagte Reich-Gutjahr: „Zentral für eine innovationsstarke und ressourceneffiziente Wirtschaft, gerade in Zeiten der Digitalisierung und Just-in-time-Logistik, ist und bleibt die Daten- und Verkehrsinfrastruktur. Wir fordern Sie daher auf, schaffen Sie in erster Instanz eine Ultraeffizienz-Infrastruktur!“

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“

Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale Kapitulation der CDU vor den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen.“

Auch Glück sieht Hauks Position und Einfluss im Kabinett erheblich in Frage gestellt: „Die Tatsache, dass Ministerpräsident Kretschmann und Minister Untersteller ihren CDU-Kabinettskollegen Peter Hauk jetzt wie einen Schuljungen vorführen, verheißt nichts Gutes. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Minister Untersteller mit seiner neuen Zuständigkeit für Naturschutz auch in die restlichen Bereiche des Landwirtschaftsministeriums hineinfunkt und Hauks Stellung weiter schwächt.“

Das von Umweltminister Franz Untersteller vorgestellte Gutachten zur vorgeblich mangelhaften Personalausstattung der Umweltverwaltung und die daraus resultierenden Forderungen von BUND und NABU sind aus Sicht der beiden Umweltpolitiker der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und Gabriele Reich-Gutjahr weder plausibel noch angemessen:

„Das ist offensichtlich ein abgekartetes Spiel im Vorfeld der anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018. Der Minister hat dieses Gutachten im Oktober 2015 bei vier Wissenschaftlern seiner Wahl in Auftrag gegeben. Diese haben dann Bedienstete von Regierungspräsidien und Landratsämtern gefragt, ob sie sich überlastet fühlten. Pünktlich vor den Haushaltsberatungen sind nun die Professoren zu der wenig überraschenden Schlussfolgerung gekommen, dass die Umweltverwaltung weit mehr Stellen benötigt als bisher. Da Herr Untersteller diese Forderung nicht selbst aussprechen will, spielt er diesen Ball seinen Freunden bei BUND und NABU zu. Dieses Manöver ist allzu durchsichtig. Wirklich interessant wäre neben einer gründlichen Aufgabenkritik innerhalb der Umweltverwaltung, inwieweit die bürokratieintensive Umweltgesetzgebung unter Grün-Rot eine gravierende Arbeitsbelastung zur Folge hatte. Angesichts der Kritik des Rechnungshofes an der „Gutachteritis“ der Landesregierung wäre es spannend zu erfahren, wie viele Tausend Euro dieses zweifelhafte Auftragsgutachten die Steuerzahler nun wieder einmal gekostet hat.“

Zu den Aussagen des Umweltministers Franz Untersteller, wonach in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren mit steigenden Abfallgebühren zu rechnen sei, sagte die Zuständige für Umwelt und Klima bei der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Angesichts ständig steigender Müllgebühren ist jetzt die Zeit gekommen, um über die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen in der Entsorgungswirtschaft nachzudenken. Es stellt sich die Frage, ob Mülltrennung durch private Haushalte angesichts neuer technologischer Möglichkeiten einer professionellen Abfalltrennung noch optimal ist. Jede private Fahrt zum Recyclinghof belastet die CO2-Bilanz. In einer parlamentarischen Initiative hat die FDP-Landtagsfraktion beim Umweltministerium unter anderem nachgefragt,  ob sogar „Müllimporte“ zum wirtschaftlichen Betrieb bei Müllerbrennungsanlagen notwendig sind. Es ist bemerkenswert, dass der Umweltminister beim Biomüll auf Zwang setzen muss bei einigen Kommunen. Offenbar überzeugen seine bisherigen Argumente diese nicht.

Wir erwarten von der grün-schwarzen Landesregierung ein professionelles Entsorgungsmanagement statt stetig steigender Müllgebühren!“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück hat die CDU scharf für ihr Umfallen innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Ausbau der Windenergie kritisiert. „Die CDU hat vor der Wahl in Sachen Windenergie bei jeder Gelegenheit die Backen aufgeblasen und jetzt keinen einzigen Punkt durchgesetzt“, sagte Glück. Er bezieht sich dabei auf die Antworten von Umweltminister Franz Untersteller auf eine FDP-Anfrage, in welcher die Liberalen genauere Erläuterungen zu den recht vage formulierten Aussagen des grün-schwarzen Koalitionsvertrages gefordert hatten (siehe Anlage, Drucksache 16/46).

Die CDU hatte vor der Wahl betont, sie wolle das Ziel von Grün-Rot, ab 2020 mindestens 10 Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer, das heißt im eigenen Land gewonnener, Windenergie bereitzustellen, auf 5 Prozent verringern. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte diesbezüglich am 11. August 2015 gegenüber dem dpa-Landesdienst sogar noch eingeräumt, selbst 5 Prozent seien im windarmen Baden-Württemberg noch ehrgeizig. Da der Koalitionsvertrag sich nicht zum Ausbauziel äußert, fragte die FDP-Fraktion nun, inwiefern sich Grün-Schwarz zu dem sowohl im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept als auch im Windenergieerlass Baden-Württemberg festgelegten 10-Prozent-Ziel bekenne. Minister Untersteller antwortete daraufhin, dass es weiterhin unverändert bei diesem Ziel bleibe.

Einen „weiteren klaren Wortbruch“ sieht der FDP-Energiepolitiker Glück hinsichtlich des Planungsrechts. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben, „Die Novelle des Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt“. Befragt von der FDP-Fraktion erklärte Untersteller nun: „Korrekturen bzw. Anpassungen des Landesplanungsgesetzes zeichnen sich derzeit nicht ab.“

Des Weiteren hatte die CDU ihren Wählern versprochen, sich für einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauungen einzusetzen. Im Koalitionsvertrag hingegen fand sich nur noch der geschraubte Satz: „Wir stellen sicher, dass die Planungsträger die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägungen zu Wohngebieten Abstände von 1.000 Metern oder mehr rechtssicher festzulegen.“ Da die Planungsträger diese Möglichkeit trotz der Abstandempfehlung des Landes über nur 700 Meter auch bisher grundsätzlich schon hatten, fragte die FDP-Fraktion bei Untersteller nach, inwiefern die Aussage aus dem Koalitionsvertrag von den bisherigen Regelungen des Windenergieerlasses abweiche. Dieser stellte daraufhin klar: „Die Aussage weicht nicht von den bisherigen Ausführungen des Windenergieerlasses ab.“

Auch wundert sich Glück über eine Aussage des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Verpachtung landeseigener Flächen an Windenergiebetreiber. Grün-Schwarz kündigt hierzu an, man wolle aus derartigen Pachtverhältnissen resultierende Einnahmen „begrenzen“. Auf die Nachfrage der FDP-Fraktion, warum die Landesregierung freiwillig auf Geld verzichten wolle und inwiefern dies zulässig sei, musste Untersteller nun jedoch einräumen, dass das Land gemäß der Landeshaushaltsordnung gar nicht auf marktübliche Pachtpreise verzichten dürfe. Nach Ansicht des FDP-Energiepolitikers verheißen die zahlreichen Widersprüche nichts Gutes. „Die CDU ist bei der Energiepolitik auf ganzer Linie wortbrüchig geworden. Es scheint so als hätte die Spitze der Landespartei sämtliche früheren Positionen der CDU-Fachpolitiker der grün-schwarzen Machtoption geopfert“, sagte Glück.

Zu der Meldung, wonach es laut Umweltminister Untersteller bei Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten nicht geben wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier sieht man wieder, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde. Die aktuelle Abstandsregel zu Wohngebieten von 700 Metern war bei den Verhandlungen zwischen Grünen und CDU umstritten. Nun lässt Minister Untersteller verlauten, dass es bei den 700 Metern bleibt und nicht einmal auf 1000 Meter erhöht wird.

Es ändert sich offensichtlich nichts an dieser blödsinnigen Politik, im windärmsten Bundesland stur auf den Ausbau der Windkraft zu setzen.“

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke stinkt das Ende des EnBW-Schiedsgerichtsverfahrens zum Himmel. Jahrelang habe die damalige grün-rote Landesregierung das Ergebnis dieser millionenteuren grün-rote Verzweiflungsklage verzögert, um deren Aussichtslosigkeit zu verschleiern.

Nun – welch ein Zufall – werde am ersten Amtstag der Nachfolgeregierung das Ergebnis bekannt. Grün-Rot habe, entgegen aller Warnungen der damaligen Opposition, darauf beharrt Millionen an Steuermitteln für eine aussichtslose, politisch motivierte Schaufensterklage zu verschleudern. Das negative Ergebnis habe man dann offenkundig mutwillig über den Wahltag hinaus verschleppt, um es jetzt treuherzig zu verkünden.

Rülke kündigte parlamentarische Aufklärung dieser Vorgänge bis hin zu einem Untersuchungsausschuss an.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück hat die Aussagen der Wahlprogramme von CDU und AfD zur Windkraft kritisiert. „Es grenzt schon an Wählertäuschung, wenn man in Wahlprogrammen gesetzliche Abstandsregelungen verspricht, die landesrechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind“, sagte Glück.

Die CDU verspricht in ihrem Programm zur Landtagswahl: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauungen wieder durch Landesgesetz festgelegt werden können und auf diesem Weg einen Mindestabstand von 1.000 Metern einführen.“ Die rechtspopulistische AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm sogar, sie wolle „sicherstellen“, dass der gesetzliche Mindestabstand zwischen Wohnbebauungen und Windkraftanlagen künftig das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Glück bezeichnete diese Forderungen in Landtagswahlprogrammen als „hanebüchen“. „Die CDU selbst war es doch, die 2014 im Deutschen Bundestag gemeinsam mit CSU und SPD die entsprechende Öffnungsklausel für landesgesetzliche Mindestabstände in § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches bis 31. Dezember 2015 befristet hat. Erst hat sie also eine landesrechtliche Lösung für Baden-Württemberg im Wahljahr 2016 gesetzlich unmöglich gemacht, um jetzt genau mit dieser Forderung Wahlkampf zu betreiben – wohlwissend, dass sie dieses Versprechen jetzt nicht mehr wird einlösen können“, kritisierte Glück.

Glück erklärte, die Freien Demokraten hätten ihre Aussagen zur Windkraft im Landtagswahlprogramm bewusst auf landesrechtlich tatsächlich umsetzbare Schritte beschränkt. „Wir versprechen keine rechtlich unmöglichen gesetzlichen Mindestabstände, sondern wir wollen die planerischen Vorsorgeabstände im Windenergieerlass Baden-Württemberg auf einheitlich 1500 Meter erhöhen, sowohl mit Blick auf die Wohnbebauung (derzeit 700 m) als auch mit Blick auf Brutstätten von Greifvögeln (derzeit 1000 m)“, erklärte der FDP-Abgeordnete. Die sogenannten „planerischen Vorsorgeabstände“ sind planungsrechtliche Abstandsempfehlungen des Landes an die regionalen bzw. kommunalen Planungsträger. Kommunen und Regionalverbände können zwar theoretisch auch von diesen Vorsorgeabständen abweichen, müssen dies dann aber mit Blick auf Immissionsschutz und Artenschutz ausführlich rechtfertigen, was eine hohe Hürde darstellt. „Daneben wollen wir im Landesplanungsrecht wieder regionalplanerische Windkraft-Ausschlussgebiete ermöglichen und das Geschäft des Landesbetriebs ForstBW mit der Verpachtung immer neuer Staatswaldflächen an Windkraftprojektierer stoppen,“ sagte Glück. Damit mache die FDP den Bürgerinnen und Bürgern ein realistisches und auch tatsächlich umsetzbares Angebot und betreibe keine „unanständige Bauernfängerei“, stellte der Freie Demokrat klar.

Zur Meldung, wonach sowohl SPD Fraktionsvorsitzender Schmiedel als auch seine grüne Kollegin Sitzmann heute trotz Feinstaub-Alarms in die Stuttgarter Innenstadt gefahren sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem eigenen Verhalten zeigen die grün-roten Spitzenpolitiker, dass der Feinstaub-Alarm unter die Rubrik blinder Aktionismus fällt. Die Aussagen zu elektrischem Antrieb in der Innenstadt überzeugen nicht. Das Feinstaub-Problem zeigt zudem, dass die Umweltzonen auch wirkungslos sind. In diese dürfen nämlich nur Autos einfahren, die aufgrund von Abgasfiltern so gut wie keine Partikel ausstoßen. Und dennoch gibt es am Neckartor Probleme. Die Ursachen liegen ganz woanders. Wir haben von der grün-roten Landesregierung schwarz auf weiß vorliegen, dass nur sieben Prozent des Feinstaubaufkommens auf Verkehrsabgase zurück zu führen sind. Statt in alten Reflexen Politik gegen das Auto zu machen, sollte man an die 93 Prozent rangehen.“

Zum Entschließungsantrag der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat, wonach bei der bevorstehenden Umstellung der Förderung für die Windenergie an Land auf Ausschreibungen Regionalquoten für Windräder in Süd- und Mitteldeutschland eingezogen werden sollen, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Heute ist ein schlechter Tag für Deutschlands Stromkunden. Die Umstellung der Ökostromförderung auf ein Ausschreibungsmodell sollte eigentlich dazu dienen, dass künftig nur noch die wirtschaftlichsten Standorte zum Zuge kommen und die Kosten des Windkraftausbaus endlich wirksam gebremst werden. Das Ziel von Ausschreibungen ist gerade nicht die flächendeckende Verteilung von Windkraftanlagen, sondern deren Konzentration auf sinnvolle Standorte vorzugsweise im windreichen Norden. Wenn Minister Untersteller und seine Kollegen aus Thüringen und Rheinland-Pfalz nun über den Bundesrat wider jede ökonomische Vernunft Regionalquoten durchboxen, damit weiter hoch subventionsabhängige Windräder im windarmen Südwesten gebaut werden, dann schaden sie Familien und Arbeitgebern, welche die Zeche über die Stromrechnung zahlen dürfen. Beim Ausbau der Windenergie muss endlich der Preis für die Kilowattstunde entscheiden und nicht der grün-ideologische Länderproporz!“

In der Ersten Beratung des grün-roten Gesetzentwurfs zur Einführung eines unbefristeten Umbruchverbotes für Dauergrünland über 2015 hinaus erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wir Freie Demokraten haben bereits 2011 das befristete Grünlandumbruchverbot abgelehnt und wir werden nun auch die unbefristete Regelung ablehnen, weil Grün-Rot nach der Gewässerrandstreifenregelung, der Änderung des Jagdrechts und der Verschärfung des Naturschutzgesetzes die Politik der Eigentumsfeindlichkeit fortsetzt. In ihrer eigenen Gesetzesbegründung von 2011 schrieb die Landesregierung, sie wolle ein bis Ende 2015 befristetes Grünlandumbruchverbot einführen, ‚um die Zeit bis zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und der damit verbundenen Regelungen zur Grünlanderhaltung zu überbrücken’. Heute ist die GAP-Reform in Kraft, die Gesamtfläche des Grünlandes in Deutschland wird durch die Greening-Vorgaben wirksam geschützt und dennoch ruft Grün-Rot nun ’April, April – das absolute Grünlandumbruchverbot bleibt trotzdem’. Wer so mit den landwirtschaftlichen Unternehmern umgeht und sein eigenes Wort nicht hält, mehrt die Politikverdrossenheit in diesem Land. Meine Damen und Herren von Grünen und SPD, hören Sie endlich auf, immer wieder gedankenlos in anderer Leute Eigentum einzugreifen!“

In einer Aktuellen Debatte zur Klimaschutzpolitik Baden-Württembergs erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Das Klimaschutz global sein muss, ist eine Binsenweisheit, meine Damen und Herren von Grünen und SPD. Denn der eigene Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima ist mit einem Anteil von deutlich weniger als 0,2 Prozent an den globalen CO2-Emissionen kaum der Rede wert. Wenn Baden-Württemberg etwas zur Minderung der globalen Emissionen beitragen kann, dann sind es Energieforschung sowie Investitionen und technische Innovationen bei der effizienteren Nutzung von Energie. Gerade bei der Kraft-Wärme-Kopplung können wir auch im Land selbst noch kostengünstige Potenziale heben. Aber der Ansatz der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Land der Republik 1200 unwirtschaftliche und hoch subventionierte Windkraftanlagen zu bauen, hilft dem Weltklima rein gar nichts. Dieses Ziel von Grün-Rot ist pure Öko-Prestigepolitik. Wegen genau dieser unsinnigen Subventionspolitik werden die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland über die Ökostromumlage jedes Jahr mit Kosten in Höhe von 23 Milliarden Euro belastet.

Wir Freie Demokraten fordern ein Ende dieser verfehlten Subventionspolitik in Deutschland. Statt blinden Aktionismus bei der Windkraft an den Tag zu legen, sollte die Landesregierung auf die Stärken Baden-Württembergs setzen: Innovationskraft und starke Unternehmen als Partner für mehr Energieeffizienz. Weiter müssen wir dafür sorgen, dass die Europäische Union den Emissionshandel als zentrales Instrument einer marktwirtschaftlichen Energiewende endlich in Gang bringt.“

Zum sich abzeichnenden abermaligen Anstieg der Ökostrom-Umlage auf ein Rekordhoch im Jahr 2016 erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Der neuerliche Anstieg der Ökostromumlage, den Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der EEG-Reform von 2014 eigentlich verhindern wollten, zeigt dass sich die planwirtschaftliche Subventionierung von unwirtschaftlichen Windrädern und Solarstrom endgültig überlebt hat. Deutschland verschenkt zeitweilig teuer geförderten Ökostrom gegen Gebühr ins Ausland und muss gleichzeitig dabei zusehen, wie hoch effiziente und klimaschonende Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Die Zeche dafür zahlen Familien und Arbeitgeber, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das unsinnige EEG-Chaos in Deutschland muss endlich beendet werden. Stattdessen brauchen wir größere Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz, einen zügigen Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten, eine technologieoffene und maßvolle Förderung erneuerbarer Energien, etwa in Form eines Quotenmodells wie in Schweden, sowie eine wirksame Reform des europäischen Emissionsrechtehandels, damit in ganz Europa klimaschonende Lösungen zum Zug kommen. Jede weitere Verschlimmbesserung am bestehenden EEG-System schadet hingegen dem Standort Deutschland.“

Der von der baden-württembergischen Landesregierung verfolgte Plan für ein Wertstoffgesetz mit gleichzeitiger Abschaffung des Dualen Systems (Gelber Sack) bekommt nach einer Mitteilung von Umweltminister Untersteller Unterstützung durch ein Rechtsgutachten, das die grün-rote Landesregierung bei der Universität Frankfurt in Auftrag gegeben habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Dualen Systeme und der Forderung der Rückführung der Wertstofferfassung in die Organisationsverantwortung der Kommunen befindet sich Minister Untersteller auf dem Holzweg. Stattdessen muss das neue Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen, die auf stoffliche Wiederverwertung setzen anstatt auf die Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist volkswirtschaftlich sinnvoll“, so Rülke.

 

Zur plötzlichen Einsicht des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, dass Windräder in Baden-Württemberg mangels ausreichender Windverhältnisse nie eine bedeutende Rolle für die Stromversorgung im Südwesten spielen werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass auch die CDU nun erkennt, dass Baden-Württemberg als windärmstes Land der Republik sein energiepolitisches Heil nicht im ideologischen Ausbau unwirtschaftlicher Windräder suchen kann, ist zu begrüßen. Es wäre allerdings nun auch konsequent, wenn die Christdemokraten ihr unrealistisches Ziel aufgäben, 5 Prozent der baden-württembergischen Stromversorgung aus baden-württembergischer Windkraft zu bestreiten. Stattdessen braucht der Industriestandort Baden-Württemberg noch mehr Einsatz für Energieeffizienz und Speicherforschung sowie für den Ausbau von Übertragungs- wie Verteilnetzen.“

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller den Energiekompromiss der großen Koalition in Berlin begrüßt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Kompromiss wird vor allem teuer für Baden-Württembergs Verbraucher. Zwar ist zu begrüßen, dass die längst gesetzlich geregelte Frage über die Endpunkte der Stromtrasse SuedLink nicht wieder aufgeschnürt wird. Die Entschädigungszahlungen für die geplanten Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken und der allgemeine Vorrang der Erdverkabelung bei zukünftigen Stromtrassen werden aber eine teure Zeche, die die Verbraucher über die Stromrechnung zu bezahlen haben. Es gibt Engstellen, etwa zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten, wo die Erdverkabelung eine sinnvolle Lösung sein kann. Ein grundsätzlicher Vorrang der Erdverkabelung kostet aber Milliarden und zieht die Planungsphasen unnötig in die Länge. Die verstärkte Förderung der Energieeffizienz ist im Grundsatz zu begrüßen. Sinnvoller wäre es allerdings, CDU, CSU und SPD würden einmal ihr Wort halten und endlich die von ihnen versprochene steuerliche Abschreibbarkeit energetischer Gebäudesanierungen im ursprünglich geplanten Umfang in die Tat umsetzen.“

 

Zu den von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für ein neues Wertstoffgesetz des Bundes erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Das Ziel höherer Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen und andere Wertstoffe aus privaten Haushalten ist richtig. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen, die auf stoffliche Wiederverwertung setzen anstatt auf die Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen. Mit der Forderung, die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten und nach Möglichkeit auch die Erfassung von gewerblichen Wertstoffen ganz in die Organisationsverantwortung der Kommunen zurückzuführen, befindet sich Minister Untersteller daher auf dem Holzweg. Stattdessen muss das neue Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen.“

 

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den schleppenden Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verteidige, sich aber gleichzeitig darüber ärgere und tobe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstatt zu toben und sich darüber zu ärgern, dass der Ausbau der Windkraft im Südwesten nicht vorankommt, sollte der Ministerpräsident besser zu der Einsicht gelangen, dass das Ziel, zehn Prozent der Stromversorgung aus baden-württembergischer Windenergie zu beziehen, unrealistisch ist. Baden-Württemberg ist mit einer durchschnittlichen Auslastung der Windräder von 1300 Jahresvolllaststunden das windärmste Land der Republik. Statt immer von Windrädern zu schwadronieren, sollte Grün-Rot sich wesentlich mehr um Energieeffizienz, Innovationen und Entwicklung von Speichersystemen kümmern.