Rülke: Kretschmann-Rede in Japan ein verspäteter Beitrag zum Fasching

Als verspäteten Beitrag zum Fasching bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Rede zur “Energiewende mit Bürgerbeteiligung”, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann Japan gehalten hat.

„Man braucht schon ein beachtliches Maß an Chuzpe, um nach Japan zu fahren und den Menschen dort von demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger vorzuschwärmen, wenn man gleichzeitig wie beim Nationalpark oder dem Filderdialog die Bürger im eigenen Land gerade nicht beteiligt.“

Im Übrigen sei es auch an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn man in Japan als Sachverständiger für die Energiewende auftrete, während man gleichzeitig nicht mehr als eigene Bilanz vorzuweisen habe, als neun neue Windräder pro Jahr.

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Glück: Klimapolitisch unwirksamer Gesetzentwurf gefährdet den Standort Baden-Württemberg

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist richtig, dass Europa in der Welt und Deutschland wiederum in Europa die Speerspitze bei der Schonung natürlicher Lebensgrundlagen sind. Das jetzt vorgelegte Klimaschutzgesetz dient seinem Zweck im globalen Maßstab jedoch nicht. CO2-Emissionen werden aufgrund des europäischen Emissionshandels nicht verringert. In Baden-Württemberg möglicherweise überproportional erzielte Einsparungen können anderswo in der EU verbraucht werden.“

Glück warnte: „Das Gesetz ist also klimapolitisch unwirksam, aber es gefährdet dennoch den Standort Baden-Württemberg. Insbesondere da die wirklichen Folterinstrumente erst im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt werden sollen. Zumal die allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz als ‚Verhaltensmaßstab‘ herangezogen werden soll. Es zeigt sich also deutlich: Ideologie geht vor Rationalität.“

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Rülke: Kampagne macht nur Sinn, wenn die Bürger auch gehört werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke pocht angesichts der mehreren hunderttausend Euro teuren Kampagne zur Energiewende darauf, dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden.

Es stehe zu befürchten, dass ein solches Verfahren zwar teuer aber nutzlos bleibe, weil die Landesregierung am Ende doch wieder mache, was sie wolle. Es darf nicht so sein, wie beim Filderdialog, bei welchem die Bürgers zwar gehört, aber nicht erhört wurden.

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Glück: Ideologie statt Vernunft beim Klimaschutzgesetz

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Andreas Glück:

„Der von Minister Untersteller vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg ist eine ideologische Farce.“

Wenn der Entwurf vorsehe, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen, auch wenn ihre Wirkung nicht bewiesen sei, dann zeige sich deutlich, dass das Thema rein ideologisch angegangen wurde.

„Anderenfalls müsste man die Wirkung der Maßnahmen hinterfragen können und gegebenenfalls diese nicht durchführen“, so Glück. Schlimmer wiege der Fakt, dass die konkreten Maßnahmen nur durch das sogenannte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) beschrieben werden sollen, und so erst nach dem Gesetz durch die Hintertür die Folterinstrumente vorgestellt werden.

„Denn im Beteiligungsverfahren wurden wieder einmal nur die gehört, die die Landesregierung hören will“, so Glück abschließend.

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Glück: Nebelkerzen des Umweltministers

Zum von Minister Untersteller präsentierten Bericht mit über 1000 Empfehlungen von Bürgern für das Klimaschutzkonzept der Landesregierung sagte der der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

“Die sogenannte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ist der Versuch der Landesregierung eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ vorzutäuschen, weil wie immer nur die gehört werden, die man hören will. Das was hierbei herauskommt ist keineswegs repräsentativ. Wenn Minister Untersteller kein Verständnis für die Kritik der FDP aufbringt, dass das Verfahren zu teuer und nicht zielführend sei, zeigt dies nur das schlechte Gewissen des Ministers. Eine Nebelkerze zum Preis von 270.000 Euro ist ja auch ein starkes Stück. Auch ist das Verfahren zweifelhaft, weil die Landesregierung den Landtag bei diesem Gesetzgebungsverfahren umgehen will, indem sie zunächst den Gesetzentwurf von der Öffentlichkeit diskutieren lässt, ohne dem Parlament die Chance zu geben, sich rechtzeitig mit der Materie zu befassen. Ob die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung wirklich im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden, darf angezweifelt werden, wenn sie nicht in die Ideologie des Vorhabens passen. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich das verquere Verständnis der Grünen zu Staat und Demokratie.“

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Glück: Bezahlen für Nichtproduktion verwandelt Deutschland in industriefreie Zone

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, erklärte zur Vorstellung einer Studie mit dem Thema Steuerung der Stromnachfrage, die gemeinsam von den Umweltministerien von Baden-Württemberg, Bayern und der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende in Auftrag gegeben wurde:

„Ich halte ‚Lastmanagement‘ – das bedeutet, dass Industriebetriebe gegen hohe Entschädigung die Produktion stoppen, wenn nicht genug Strom im Netz ist – für die falsche Strategie, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Wir wollen ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben und dazu müssen wir für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sorgen. Was wir brauchen, sind umfassende Investitionen in den Netzausbau und in Gaskraftwerke. Dass dafür die richtigen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, das hat für mich höchste Priorität und dafür kämpfe ich.

Wer stattdessen „Bezahlen für Nichtproduktion“ propagiert, folgt einer typisch grünen Strategie, die Deutschland in eine industriefreie Zone verwandeln möchte. Wenn die Verbraucher schon für die Energiewende kräftig zahlen müssen, wie inzwischen immer klarer wird, dann bitte nicht für Abschaltungen, sondern für sinnvolle Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Im Übrigen bestätigt die neue Studie, was man aus Gesprächen mit der Industrie schon länger wissen könnte: Das Potenzial des Lastmanagements zur Deckung von Bedarfsspitzen ist  gering, weil gerade die energieintensiven industriellen Produktionsprozesse auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgelegt sind.“

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Rülke: Kretschmann freut sich zu früh

„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten  zu einem „Endlagersuchgesetz“. Allerdings, so Rülke, sollte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der Standort Gorleben erst zu Ende erkundet werden, weil dort bereits viel Geld und wertvolle Zeit investiert worden seien. Der Ministerpräsident widerspreche sich selbst, wenn er behaupte, die Entscheidung für Gorleben sei rein politisch motiviert gewesen, schließlich halte er Salzstockformationen weiterhin für eine denkbare Option.

Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion die ins Spiel gebrachten Standorte in Baden-Württemberg, nämlich Teile der Schwäbischen Alb sowie Oberschwabens, der Landkreis Konstanz und die Region Heilbronn/Neckarsulm allesamt für ungeeignet. Denn der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb gelten als Erdbebengebiet, auch Vulkanismus könne dort bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu befinden sich im gesamten Bereich des Oberrheins zu hohe Wasseraufkommen. Das Landesamt für Geologie erklärte darüber hinaus schon im Jahr 2009, dass die Salzschichten in der Region Heilbronn/Neckarsulm und die Tonschichten rund um Riedlingen (südlicher Ausläufer der Schwäbischen Alb), Ulm und im Hegau bei Singen wasserführend sind und auch nicht die ausreichende Gesteinsstärke für ein Endlager aufweisen. Die Salzstöcke in der Region Heilbronn/Neckarsulm gelten zudem als zu instabil.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich auch gegen eine weitere Zwischenlagerung am Standort Philippsburg aus. Weiter weist die FDP das Argument des Ministerpräsidenten zurück, Baden-Württemberg dürfe sich mit seinem hohen Anteil von ehemals 50 Prozent Kernenergie an der Stromproduktion nicht wegducken. Rülke: „Schließlich hatte Baden-Württemberg die Last der Standorte zu tragen und andere haben von unseren Exporten profitiert, wie die Grünen ja nicht müde werden zu betonen.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sind auch die beschwörenden Hinweise des Ministerpräsidenten auf das Verursacherprinzip kritisch zu bewerten. Bei der Erkundung  des Salzstocks Gorleben seit dem Jahr 1979 sind rund 1,6 Milliarden Euro Kosten für die Betreiber der Kernkraftwerke entstanden. „Es gibt nach Gorleben keinen zweiten derart gut erkundeten möglichen Endlagerstandort in Deutschland, sodass die Betreiber einschließlich der EnBW einen gewissen Vertrauensschutz genießen“, sagte Rülke.

Darüber hinaus konnte man durch die Proteste in Singen und Philippsburg einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die Lagerung radioaktiver Abfälle bekommen. Deshalb stelle sich die Frage, wie die vom Minister-präsidenten in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung aussehen werde, so Rülke. Auch deshalb stehe der von Kretschmann gefeierte Weg zu einem künftigen Endlagergesetz auf tönernen Füßen, da noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Rülke abschließend: „Herr Kretschmann jubelt zu früh, es steht noch lange nichts fest. Diese Siegesmeldung ist allein dem Wahlkampf geschuldet.“

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Glück: Rot-Grün ist der größte Strompreistreiber der Energiewende

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende“ Grüne und SPD für den massiven Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Die eklatante Kostensteigerung von 67 Prozent beim Haushaltsstrom seit Beginn der Energiewende im Jahr 1998 sei auf das Anwachsen der damit verbundenen Steuern und Abgaben wie bei-spielsweise EEG-Umlage sowie Strom- und Mehrwertsteuer um das Dreieinhalbfache zurückzuführen. Besonders prägnant ist hierbei der Anstieg der von Rot-Grün beschlossenen EEG-Umlage von 0,08 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 1998 auf heute 5,277 Cent pro Kilowattstunde. „Damit ist Rot-Grün der größte Strompreis-Treiber der Energiewende“, so Glück.

Nach den Worten des energiepolitischen Sprechers lehnen SPD und Grüne bisher eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Richtung mehr Wettbewerb ab und setzen stattdessen weiterhin auf staatswirtschaftliche Subventionen. Die FDP habe sich dagegen zum Ziel gesetzt, die Energiewende versorgungssicher, umweltverträglich und verbraucherfreundlich zu gestalten. „Denn nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen“, sagte Glück.
Damit unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft  „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig bleibe, brauche es bezahlbaren Strom. Dafür stehen die Liberalen: schon zweimal hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die von Rot-Grün beschlossenen übermäßigen Subventionen und die unverhältnismäßig hohe Einspeisevergütung abgesenkt.
Glück: „Doch wir wollen noch mehr für den Verbraucher erreichen, denn die Strompreisentwicklung darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden.“

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Rülke: Rote Karte für Kretschmann durch Umwelthilfe wirft bezeichnendes Licht auf sein Regierungshandeln

Als typisch für das Regierungshandeln des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die rote Karte für Kretschmanns Dienstwagen durch die deutsche Umwelthilfe. „Wie so oft bei seinem Regierungshandeln zeigt sich, dass bei diesem Ministerpräsidenten moralischer Anspruch und tatsächliches Handeln meilenweit auseinanderklaffen.”

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Rülke und Glück: Grünes Blendwerk bei Lockerungsvorschlag zu Stadtwerken

Zu den Überlegungen, mehr Spielraum für Stadtwerke zu schaffen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück wie folgt:

„Der populistische Vorstoß der Grünen zeigt, dass man nicht die Energiewende voranbringen will, sondern nur potemkinsche Dörfer zeichnet. Von Herrn Schwarz hätten wir erwartet, dass er sich besser informiert, bevor er sich derart unwissend äußert.“

Oberflächlich wirke der Vorschlag, den Stadtwerken mehr Spielraum für Expansion außerhalb des eigenen Ortsgebietes zu geben, ausgearbeitet und beeindruckend, es fehle ihm aber an Substanz. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips im Energiebereich erfolgte bereits 2005 unter Schwarz-Gelb innerhalb des Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (Drs. 13/4767).

„Die Grünen hatten dieser Öffnung ausdrücklich zugestimmt, sodass der jetzige Vorstoß nichts weiter als eine Luftnummer ist“, so Rülke und Glück.

Die Vorschrift erlaube die gemeindegebietsübergreifende Tätigkeit kommunaler Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen über den schon bisher rechtlich zulässigen Umfang hinaus. Derartige Tätigkeiten haben vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte zugenommen und dienen der Chancengleichheit und dem Wettbewerb zwischen Stadtwerken und großen Energieversorgern.

Die damals verabschiedete Subsidiaritätsklausel besagt, dass eine Gemeinde nur wirtschaftliche Unternehmen betreiben darf, wenn „bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

Anhand der Begründung wird deutlich, dass unter Federführung der FDP bereits damals der Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wurde.

„Wenn Herr Schwarz nun allgemein ‚weitere Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende‘ für die Stadtwerke schaffen will, so gefährdet er die Interessen der lokalen Wirtschaft. Dieses Vordringen in die klassischen Aufgaben des örtlichen Handwerkes will die FDP-Fraktion explizit nicht“, so Rülke und Glück.

In der Praxis hat sich diese Regelung bereits bewährt, so übernimmt beispielsweise die Stadt Tübingen seit 2009 die Netzversorgung der Gemeinde Ammerbuch.

Folglich handle es sich bei diesem Vorstoß der Grünen um wirkungslose Schaumschlägerei – da er unter großem Getöse jetzt fordere, was bereits seit acht Jahren Gesetzeslage sei.

„Die Grünen sollten ihre Politik der großen Worte und kleinen Taten aufgeben und endlich zu mehr Substanz in der Regierungsarbeit kommen. Wenn ihnen dazu die Ideen fehlen, so steht die FDP-Landtagsfraktion gerne als Impulsgeber bereit“, so Rülke und Glück.

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Glück: Untersteller präsentiert Luftschlösser statt konkreter Lösungsansätze

Zur Vorstellung eines Internet-Atlasses zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg durch Umweltminister Unterstellter sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„In Anbetracht der bisherigen Bilanz – im Jahr 2012 wurden gerade mal neun Windkraftanlagen gebaut – jetzt auf ein Potential von über 4000 Windkraftanlagen hinzuweisen und einen Windkraft-Boom vorherzusagen, zeigt, dass es der Minister wohl vorzieht, Luftschlösser zu bauen, statt konkrete Lösungsansätze zu liefern.

Der Minister hat offensichtlich noch keine Vorstellung darüber, wie es geschafft werden soll, bis im Jahr 2020 rund 1100 neue Anlagen zu erstellen. Um davon abzulenken, zieht Untersteller eine reine Ankündigungspolitik vor. Die FDP-Landtagsfraktion wird Grün-Rot weiter an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.“

 

 

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Glück: Untersteller präsentiert Luftschlösser statt konkreter Lösungsansätze

Zur Vorstellung eines Internet-Atlasses zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg durch Umweltminister Unterstellter sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „In Anbetracht der bisherigen Bilanz – im Jahr 2012 wurden gerade mal neun Windkraftanlagen gebaut – jetzt auf ein Potenzial von über 4000 Windkraftanlagen hinzuweisen und einen Windkraft-Boom vorherzusagen, zeigt, dass es der Minister wohl vorzieht, Luftschlösser zu bauen, statt konkrete Lösungsansätze zu liefern.
Der Minister hat offensichtlich noch keine Vorstellung darüber, wie es geschafft werden soll, bis im Jahr 2020 rund 1100 neue Anlagen zu erstellen. Um davon abzulenken, zieht Untersteller eine reine Ankündigungspolitik vor. Die FDP-Landtagsfraktion wird Grün-Rot weiter an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.“

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Rülke: Grün-Rot sucht bei Windkraft Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am durch schlechte Planung der grün-roten Landesregierung verhinderten Ausbau der Windkraft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen. Nach dem schlecht gemachten Landesplanungsgesetz folgte ein dilettantischer Windenergieerlass, der die Landkreise allein lässt. Nun droht die SPD den Landkreisen mit Entmachtung. Handeln müsste aber Naturschutzminister Bonde, der den Landratsämtern bisher keine Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben hat. Grün-Rot sucht jetzt Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Landesregierung lässt die Maske der angeblichen Politik des Gehört-werdens fallen und zeigt ein eiskaltes Antlitz.“

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Rülke: Schmiedels Forderung ist Unfug

Zum Vorwurf von SPD-Fraktionschef Schmiedel, dass die Landräte den Ausbau der Windkraft blockieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schmiedels Forderung ist Unfug.

Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Der Kollege Schmiedel scheint sich zwischen den Verwaltungsebenen völlig verirrt zu haben. Vielleicht weist ihm ja der Verkehrsminister einen Ausweg. Wenn Schmiedel weiter fordert, den Natur- und Artenschutz hintenan zu stellen und der grüne Naturschutzminister Bonde schweigt, ist das Chaos der Landesregierung perfekt.“

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Bullinger: Bürgerwille vor Ort muss respektiert werden

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Agrarminister Bonde, die Bürger am geplanten Nationalpark Südschwarzwald in besonderem Maße zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung an ihren Worten messen: Die Entscheidung über einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald kann nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getroffen werden. Deshalb muss die Landesregierung die Ergebnisse der von den betroffenen Gemeinden vorgesehenen Bürgerbefragungen respektieren. Die Weigerung von Agrarminister Bonde gegenüber der FDP-Landtagsfraktion die konkrete Finanzierung offenzulegen, lässt allerdings nichts Gutes ahnen und zeigt die unseriöse Planung des Projekts.“

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Rülke: Auch Kretschmann muss Endlagerstandort in Baden-Württemberg ausschließen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Atomendlager Gorleben scharf:

“Niedersachsen erhebt die auf kommunaler Ebene so beliebte Sankt-Florianspolitik zum landespolitischen Primat. Damit riskieren sie das Scheitern des seit einem Jahr debattierten Neustarts bei der Endlagersuche. Eine fachliche Debatte wird so verhindert und der bestmögliche Endlagerstandort in Deutschland kann nicht gefunden werden.”  Einen Grund, Gorleben von vornherein auszuschließen, gibt es laut Rülke nicht.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden muss das Land auf diese einseitige Aufkündigung unverzüglich reagieren.

“Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Gespräch mit der neuen Landesregierung in Niedersachsen zu suchen. Wenn diese bei ihrer einseitigen Aufkündigung des Konsenses bleibt, muss Herr Kretschmann ebenfalls einen Standort in Baden-Württemberg ausschließen, um so die Landesinteressen zu vertreten,” so Rülke abschließend.

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Rülke: Unterstellers Lamento fällt auf ihn selbst zurück

Zur Äußerung von Umweltminister Untersteller (Die Grünen), dass der Werbespruch der Landesregierung „Wir können alles außer Hochdeutsch“ mit dem Zusatz „Windkraft können wir auch nicht“ ergänzt werden müsste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang haben Grüne und Rote der schwarz-gelben Landesregierung Versagen beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Nun zeigt sich, dass die grün-rote Energiepolitik noch wesentlich weniger zu Stande bringt. Die Tatsache, dass im Jahre 2012 in Baden-Württemberg lediglich genau neun Windräder entstanden sind, belegt die ganze Tollpatschigkeit grün-roter Politik. Es zeigt sich, dass unter Winfried Kretschmann noch weniger Windräder gebaut werden, als unter Erwin Teufel. Nur hatte  Erwin Teufel zugegeben, dass er von Windenergie nichts hält.“

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Glück: Untersteller kündigt Blockadepolitik an und stellt sich gegen notwendige Novellierung des EEG

Die explodierenden Stromkosten scheinen dem Umweltminister egal zu sein. Zu den Aussagen von Minister Untersteller (Die Grünen) zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: “Minister Untersteller sagt, das EEG tauge nicht zum Spielball für den Wahlkampf. Diese Aussage ist richtig.

Falsch ist es jedoch, jetzt bei der Novellierung des Erneuerbare Energieengesetzes (EEG) eine Blockadepolitik anzukündigen. Wichtig ist dem Umweltminster offensichtlich, einen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung zu verhindern. Die explodierenden Stromkosten für die Bürger und die Wirtschaftsunternehmen scheinen ihm egal zu sein.”

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Rülke: Vorwurf des Populismus fällt auf Bonde selbst zurück

Zu „Bonde: Forderung nach Verkaufsstopp für Biosprit kommt überraschend“ – Zu den Äußerungen von Minister Bonde zum geforderten Verkaufsstopp von Biosprit erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bonde verschweigt, dass Biokraftstoffe auf Bundesebene seit dem Jahr 2003, unter der rot-grünen Bundesregierung und mit seiner eigenen Stimme als Bundestagsabgeordnetem, von Steuern befreit sind. Die grüne Bundesagrarministerin Künast bezeichnete damals die Markteinführung von Ethanol als Beimischung “als ersten wichtigen Schritt weg vom Öl.“ Rülke: ” Der Vorwurf des Populismus fällt auf Bonde selbst zurück. Bevor Bonde eine Versachlichung der E10-Diskussion einfordert, sollte er selbst bei den Fakten bleiben.”

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Rülke: So lange Grüne und Rote im Bundesrat jede realistische Weiterentwicklung des Erneu-erbaren Energien Gesetzes blockieren sind Gaskraftwerke illusorisch

Von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik gefordert – Mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke von der Grün-Roten Landesregierung. Es sei scheinheilig, wenn SPD-Fraktionschef Schmiedel einerseits für den Winter eine Gasreserve fordere, andererseits aber Grüne und Rote im Bundesrat jede Fortentwicklung des EEG blockierten.

“So lange es diese Form des Einspeisevorrangs für Solar- und Windenergie gibt und so lange mehr als die Hälfte der Subventionen aufgewendet werden, um marode ostdeutsche So-larfirmen künstlich am Leben zu erhalten, sind die im Südwesten notwendigen Gaskraftwerke eine reine Illusion”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Kretschmann ist der Don Quijote der Energiewende

FDP-Fraktionschef wirft Landesregierung vor, Energiewende auf Bundesebene zu torpedieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann in seiner Erwiderung auf dessen Regierungserklärung zur Energiewende vorgeworfen, den Bund aktiv in seiner Energiepolitik zu behindern. Seit Langem gebe es einen Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland, sich in der Energiepolitik von Erdöl, Kohle und Uran wegzubewegen und langfristig eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien anzustreben. Dissens habe es aber stets in der Frage des Zeithorizonts gegeben. Immerhin seien die Frage des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zu berücksichtigen gewesen, so Rülke.

Wenn der Ministerpräsident von Energieeinsparung und Energieeffizienz rede, sei man ebenfalls mit ihm einig. Bereits hier zeige sich aber, wie weit Anspruch und Wirklichkeit beim Politiker Winfried Kretschmann auseinanderklafften. Im Landtag rede Kretschmann scheinheilig von Energieeffizienz und stemple den Bund zum Sündenbock einer zu langsamen Energiewende. Im Bundesrat blockiere er aber gleichzeitig das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierung. Nicht besser sei Kretschmanns Industriepolitik. Wortreich beklage er fehlenden Markt und Wettbewerb im Energiebereich. Gleichzeitig zementiere er planwirtschaftliche Strukturen durch knallharten Lobbyismus für eine längst antiquierte Solarwirtschaft in Deutschland. Die ostdeutschen Solarfirmen seien die modernen Ruhrgebietshütten. Die Solarwirtschaft in Deutschland habe einen Innovationsanteil von 2,5 Prozent. Das sei „low-tech“ und nicht „high-tech“. 55 Prozent der Subventionen würden in Deutschland in 3 Prozent der Stromerzeugung fließen. Außerdem gebe es eine Bevorrechtigung für Solarstrom bei der Einspeisung, so dass niemand die dringend notwendigen Gaskraftwerke baue, weil diese unwirtschaftlich gemacht würden. Im Vergleich zu dieser Planwirtschaft seien Erich Honeckers Fünfjahrespläne geradezu ordnungspolitische Quantensprünge gewesen, so Rülke. Als es darum gegangen sei diesen Unsinn einzuschränken, habe die Regierung Kretschmann mit anderen Sozialisten wie Horst Seehofer dagegen im Bundesrat als Cheflobbyist der Solarwirtschaft verbissen gekämpft. Der damalige Vorschlag der Bundesminister Rösler und Röttgen hätte der erste Schritt auf dem Weg zur Energiewende werden sollen. Doch Kretschmann habe sich daran beteiligt, dem Bund bereits bei diesem ersten Schritt die Beine wegzuschlagen.Die Wirtschaft im Lande brauche aber nicht nur bezahlbare Energie, sondern vor allem auch eine verlässliche Energieversorgung zum jeweils richtigen Zeitpunkt. Die notwendigen „back-up-Kapazitäten“ aus Gas und Kohle seien dringend erforderlich. Mit Sonne und Wind allein sei die Energieversorgung des Landes nicht zu leisten.Ähnlich traurig sehe es im Bereich der Speicherung und des Leitungsausbaus aus. Die Landesregierung sorge mit ihrer Energiepolitik dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft im Lande immer entweder zu wenig oder zu viel Energie hätten, aber niemals Bedarfsgerechtigkeit hergestellt werde.Es sei richtig, so Rülke, die Bedingungen für die Windenergie im Lande zu verbessern. Zu diesem Zwecke habe bereits die alte Landesregierung den Windatlas erstellen lassen. Es sei aber nicht zielführend, über das Landesplanungsgesetz die Regionalverbände auszuschalten und den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben. Obendrein sorge der Windenergieerlass zu erbitterten Auseinandersetzungen vor Ort. Kretschmann falle nichts ein zur Wasserkraft und zur Geothermie. Die Biomasse führe ein stiefmütterliches Dasein. Statt Innovation gebe es ein Grünlandumbruchverbot. Kretschmann melde Fehlanzeige auf dem Wärmemarkt und tue nichts im Bereich der Entwicklung von Wärmepumpen. Nebenbei habe sein Umweltminister alle Klimaziele aufgegeben und erkläre die CO2-Reduzierung für weniger wichtig und nicht vordringlich. Stattdessen würden Kretschmann und Untersteller nur von Windenergie reden und dabei auch den Nachhaltigkeitsbeirat ignorieren, der angesichts von Rotoren mit 180 Metern Höhe ein Moratorium fordere.In ihrer alibimäßigen Fokussierung auf Windmühlen erinnerten Winfried Kretschmann und Franz Untersteller an Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt und seinen Schildknappen Sancho Pansa, die – CO2-neutral auf Pferd und Esel – skurrilen Abenteuern entgegenritten, so Rülke. Auch das Ende der Geschichte erinnere stark an das berühmte Vorbild bei Cervantes. Schließlich ritten Don Kretschote und Sancho Franza gegen Windmühlen, die sie für Monster hielten, die die gesamte Energieversorgung alleine stemmen können. Am Ende seiner Energiepolitik würde aber Don Kretschote verwundert am Rotor eines Windrades hängen, sich mitdrehen und erstaunt feststellen, dass es nur ein Windrad und kein Monster sei.Aus Sicht der FDP-Fraktion seien fünf Handlungsfelder anzugehen:1.) Der Netzausbau. Hier sei wie beim Fernstrassenbau eine einheitliche Bun-deszuständigkeit notwendig, um voran zu kommen.2.) Erneuerbare Energien. Hier müsse man von der Planwirtschaft zum Wettbewerb kommen. Auch die bevorrechtigte Einspeisung müsse auf den Prüfstand gestellt werden.3.) Kraftwerksbau. Der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken müsse ermöglicht und nicht verhindert werden.4.) Energieeffizienz. Schluss mit der Blockade der steuerlichen Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im Bundesrat!5.) Energieforschung. Diese werde erstickt durch eine Subventionspolitik, die endlich ein Ende finden müsse. Vom Plan zum Markt heiße die Devise.Im Ergebnis betreibe die Regierung Kretschmann eine verheerende Energiepolitik. Wenn man so weiter mache, würde man einen Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland bald wieder über die Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert würde, so Rülke.

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Glück: Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass der Hirsch ins Biosphärengebiet gehört

Experten unterstützen prinzipiell Zuwanderung des Rothirsches ins Biosphärengebiet – Das baden-württembergische Wappentier, der Rothirsch, will „heim“ ins Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Die Landesregierung lässt ihn (noch) nicht. Doch an der grün-roten Front bröckelt es. Eine vom Münsinger Landtagsabgeordneten Andreas Glück moderierte Expertenanhörung der FDP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag brachte viele positive Signale. Nach den Worten von Glück war die sachliche Diskussion aller Teilnehmer trotz unterschiedlicher Auffassungen sehr hilfreich. „Der Hirsch ist Landeskulturgut, aber auch Teil der Identität unserer Region“, so Glück.

Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht ein Abschussgebot für Rotwild außerhalb ausge-wiesener Rotwildgebiete vor. Die grün-rote Landesregierung hält an dieser Verpflichtung fest. Das soll sich nach der Auffassung von Andreas Glück für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb ändern. Bereits im März hatte er die Landesregierung aufgefordert, das gesetzliche Abschussgebot auszusetzen und eine natürliche Zuwanderung des Rotwilds in seine angestammte Heimat des Biosphärengebiets wissenschaftlich zu begleiten. Ziel müsse es sein, ein geeignetes Wildkorridorkonzept zu erarbeiten, bei dem die Belange der Land- und Forstwirtschaft, aber auch des Naturschutzes, des Tourismus und des Verkehrs berücksichtigt werden, so Glück. Bei der Anhörung bekam Glück Unterstützung vom Landesjagdverband (LJV). Gerade der ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen als das „Herz“ des Biosphärengebiets sei durch seine Offenheit für ein „Steppentier“ wie den Hirsch gut geeignet, sagte der LJV-Rotwildexperte Dieter Henning. „Ich sehe keinen besseren Platz für eine Modellregion“, betonte auch Frank Simon, offizieller Bildungspartner und Mitentwickler des Rahmenkonzepts für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb im Arbeitskreis „Wald, Holz und Jagd“. Gemeinsam mit Petra Bernert, der Leiterin des Biosphärenzentrums Schwäbische Alb, legte Simon dar, welche Entwicklungsziele sich das Biosphärengebiet im Blick auf den Hirsch geben wolle. Bernert betonte, man habe sich des Themas Rotwild angenommen und stehe ihm grundsätzlich positiv gegenüber. Für eine gute wissenschaftliche Begleitung einer Zuwanderung müsse man vermutlich das Abschussgebot im Biosphärengebiet aufheben.Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte, Baden-Württemberg befinde sich bei den Rotwildgebieten bundesweit an letzter Stelle. So habe Hessen einen Rotwildanteil von 40 Prozent der Landesfläche, Baden-Württemberg lediglich 4 Prozent. Die guten Erfahrungen in Hessen führten zwischenzeitlich dazu, eine generelle Freigabe der Rotwildgebiete ins Auge zu fassen. Insgesamt stellten die Rotgebiete eine Bereicherung sowohl beim Tourismus als auch bei der Biodiversität dar. Dort, wo Rotwild genügend Freiraum habe, würden sich auch Waldschäden in Grenzen halten.Kritiker einer Rückkehr des Hirschs ins Biosphärengebiet Schwäbische Alb wie die Vertreter der Forstkammer Baden-Württemberg, Jerg Hilt und Siegfried Riedl, sowie der NABU führten zu erwartende Schäden am Baumbestand an, wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive. Dr. André Baumann, Vorsitzender des NABU Baden-Württemberg, resümierte gleichwohl, das Biosphärengebiet als solches sei durch seinen hohen Offenlandanteil und die relativ geringe verkehrliche Zerschneidung grundsätzlich für den Hirsch geeignet. Allerdings müsse es zunächst in den bestehenden Rotwildgebieten ein erfolgreiches Rotwildmanagement geben. Der BUND betrachtet das Rotwild indes als Bereicherung. Die Wiederzulassung bedeute eine Verbesserung der Biodiversität, wie Samuel Kick erläuterte. Bernhard Panknin vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verwies auf die Probleme in den vorhandenen Rotwildgebieten, diese seien noch nicht gelöst. Die Wiederansiedlung des Rotwilds im Biosphärengebiet sei verfrüht. Voraussetzung seien entsprechende Managementplanungen. Des Weiteren sei die Finanzierung völlig offen. Sobald diese Fragen geklärt seien, sei das Rotwild im Biosphärengebiet jedoch „höchstwill-kommen“. „Alle sind übereingekommen, für die Wiederansiedlung von Rotwild im Biosphärengebiert Schwäbische Alb einen Schritt nach dem anderen gehen zu wollen. Neben unter-schiedlichen zeitlichen Vorstellungen zeigt sich doch: Die Richtung stimmt“, so Andreas Glück.

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Rülke und Glück: Landesregierungsetzt einseitig auf Windkraft

Erneuerbare-Energie-Gesetz braucht mehr marktwirtschaftliche Strukturen – Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigte sich bei seiner Begrüßung der Gäste auf dem ‚Foyer liberal‘ der FDP-Landtagsfraktion erfreut über die „geballte Fachkompetenz unserer geladenen Experten“, die unter der Leitung des energiepolitischen Sprechers Andreas Glück das Thema „Energiewende – Quo vadis?“ diskutierten. Andreas Glück attestierte, dass die „Energiewende“ in Baden-Württemberg angekommen sei – allerdings setze die grün-rote Landesregierung einseitig auf die Förderung der Windenergie. Nach den Worten von Glück müssten bis zum Jahr 2020 im Land 1000 bis 1200 Windkraftanlagen gebaut werden, um das angestrebte Ziel eines zehnprozentigen Anteils am gesamten Energieaufkommen zu erreichen. Glück bezweifelte, dass dies zu schaffen sei. Es müssten dann rechnerisch jeden zweien bis dritten Tag Windrotoren von ungefähr der Höhe des Stuttgarter Fernsehturmes errichtet werden. Selbst wenn diese Zahl an Windkraftanlagen tatsächlich realisiert würde, entspreche dies nur einer Strommenge von etwa acht Terrawattstunden. Durch die Abschaltung von Kernkraftwerken seien aber rund 40 Terrawattstunden als Ersatz notwendig. „Die Landesregierung geht also nur ein Fünftel des Problems an“, so Glück.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, bekannte sich zum Erneuerbare-Energie-Gesetz, sprach sich jedoch für ein Mehr von marktwirtschaftlichen Strukturen aus. Es könne nicht sein, dass der Großteil der Förderung im regenerativen Bereich allein der Fotovoltaik zugutekomme. Professor Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW Stuttgart) warb dafür, nicht die Risiken, sondern die Chancen der Energiewende auch für die Unternehmen in den Vordergrund zu stellen. Rolf Herrmann, Landesverband der baden-württembergischen Industrie, benannte die „Sorgen der Wirtschaft“: Es gehe um den Erhalt von wettbewerbsfähigen Energiepreisen, um die Versorgungssicherheit und um den Erhalt der Arbeitsplätze. Herrmann: „Die Energiewende muss ein Erfolg werde, wir werden jede Minute darauf verwenden.“ Michael Hager, Mitglied des Kabinetts des EU-Kommissars für Energie, mahnte an, die Energiewende in Absprache mit den europäischen Nachbarn in die Wege zu leiten.

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Rülke und Glück: Potentialatlas ist sinnvolle Fortsetzung des schwarz-gelben Windatlasses

Umweltministerium greift Windatlas auf, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzubringen – Zur Mitteilung des Umweltministeriums über den Auftrag, einen Potentialatlas für erneuerbare Energien erstellen zu lassen, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Baden-Württemberg verfügt mit dem von schwarz-gelb in Auftrag gegebenen Windatlas bereits über die genaueste Windpotenzialanalyse Deutschlands. Die Ankündigung des Umweltministeriums, diese Untersuchung auszuweiten, ist daher ein logi-scher Schritt, den wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen.“Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion Andreas Glück sagte: „Die Initiative ist überfällig. Zu lange hat sich die Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft beschränkt, ohne andere innovativen Möglichkeiten der regenerativen Energien zu berücksichtigen. Bedauerlich ist die Beschränkung auf die Stromproduktion. Ein Potentialatlas muss zwingend alle Energieformen umfassen – anders wird die Landesregierung ihren eigenen Zielen nicht gerecht.“

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Glück: Zweifelhafte Aktionen der Landesregierung schaden der EnBW

Energiepolitischer Sprecher: Politik muss sich aus operativem Geschäft heraushalten – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Grün-roter Kurzschluss bei der EnBW – Einflussnahme auf das operative Geschäft?“ warf der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, Ministerpräsident Kretschmann vor, die Position der Landesregierung als Anteilseigner der EnBW zu missbrauchen. Anlass der Kritik von Glück sind Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass er davon ausgehe, dass sich die EnBW nicht an der Klage der deutschen Stromkonzerne gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg beteiligen werde.

Glück: „Ob sich die EnBW der Klage der Stromunternehmen anschließen wird, ist aus-schließlich Sache des Vorstands und des Aufsichtsrats im Rahmen des Aktienrechts. Die ständig neuen Angriffe der Regierung diskreditieren die EnBW und gefährden die Neuaus-richtung des Unternehmens und damit auch die Energiewende.“ Der energiepolitische Sprecher nannte als Bespiele die „Umstände um die Absetzung des früheren EnBW-Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis und die ICC-Klage der Regierung mit dem Ziel, den Kaufpreis zu reduzieren beziehungsweise den Kauf der Aktien rückabzuwickeln. Glück: „Auch die Tatsache, dass Grün-Rot die Vorgänge um den Aktienkauf des Unternehmens durch die frühere Landesregierung als ‚EnBW-Deal‘ bezeichnet, schadet dem Markennamen EnBW. Jedes andere Unternehmen würde sich gegen solche Angriffe wehren. Offensichtlich berücksichtigt die EnBW ihr besonderes Eigentümerverhältnis.“Nach den Worten von Glück haben die EnBW-Mitarbeiter schlichtweg Angst. „Grün-Rot muss sich endlich zum Unternehmen bekennen und mit ihm zusammen die Energiewende unter Beteiligung aller regenerativen Energien kraftvoll angehen. Die einseitige Ausrichtung auf die Windkraft ist der falsche Weg. Die Landesregierung muss endlich ihre Rolle als Eigentümer annehmen und den Besitz positiv verwalten. Rot-Grün muss aufhören, die EnBW als Prügelknaben zu betrachten. Den Wert des Unternehmens zu mehren, ist jetzt vorderste Pflicht.“

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