Dr. Hans-Ulrich Rülke

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:

 

„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.

 

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.

 

Jochen Haußmann

FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium.

Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.

Bei der FDP/DVP Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion.

„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.

 

Jochen Haußmann

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.

 

Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann sitzt wie immer im Bremserhäuschen. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass mit der aktuellen Entwicklung der Stickoxidwerte die jetzt für Euro 5 Diesel erlassenen Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Verkehrsminister lässt aber weiterhin nichts unversucht, die Fahrverbote durchzusetzen, mehr und mehr zum Schaden des Landes Baden-Württemberg.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem 1. Juli geltenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel für vermeidbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Luft in Stuttgart ist schon seit Monaten so gut wie nie. Die Landesregierung hätte längst neue Messungen machen können, die das gerichtsfest belegen. Dann wäre auch das seit dem 1. Juli geltende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden worden. Verkehrsminister Winfried Hermann sabotiert aber mit allen Mitteln diese Bemühungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die CDU und ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl unfähig sind, ihre Versprechen zu halten und Fahrverbote zu verhindern. Herr Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann daher endlich zur Ordnung rufen. Als Ministerpräsident verfügt er über eine Richtlinienkompetenz gegenüber seinem Verkehrsminister und muss diese endlich ausüben. Die notwendigen Messungen müssen unverzüglich vorgenommen werden.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des „unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa.“ Ziel der FDP sei es, eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch zu gestalten, die umweltfreundlich sei, die eigene Technologieführerschaft erhalte, Arbeitsplätze schütze, dem Autofahrer Reichweite ermögliche und niemanden aus der Mobilität sozial ausgrenze.

Zu dieser Thematik legte Rülke ein umfangreiches, von seiner Fraktion beschlossenes, Papier für eine wasserstoffbasierte Mobilitätswende vor. Die Batteriemobilität erreiche kein einziges dieser Ziele. Deshalb solle die Politik schnellstens „damit aufhören, diesen Unsinn erzwingen zu wollen“, so Rülke wörtlich.
Er zählte auf: Die Lithiumgewinnung sei ein ökologisches Desaster für Südamerika. Bei der Kobaltgewinnung in Afrika gebe es Kinderarbeit. Im Übrigen seien diese Rohstoffe endlich und würden zu rund 70 Prozent am Weltmarkt von China kontrolliert. Es wundere ihn, dass ausgerechnet die Grünen eine derart umweltfeindliche Technologie mit fast religiösem Eifer vorantrieben, so Rülke. Nach der Produktion würde es nicht besser, so Rülke und führte an: Die Feuerwehr müsse Container anschaffen, um brennende Batteriefahrzeuge hineinzuhieven, weil sie anders im Falle von Bränden nicht zu löschen seien. Und die Entsorgung großer, giftiger Batterien sei das nächste ökologische Desaster. Berücksichtige man zudem den Co2-Ausstoss bei der Herstellung, so belaste ein batteriegebundenes Fahrzeug das Klima um 11 bis 28 Prozent mehr als ein Dieselauto, gemäß einer Studie des Ifo-Instituts. Allein politische Vorgaben zur Durchsetzung der Batteriemobilität auf Basis ökologisch völlig absurder Bewertungen von deren Ökobilanz führten dazu, dass diese Technologie überhaupt am Markt sei. „Die Batteriemobiltät hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es sich um eine Ameise handle!“, so Rülke wörtlich.
Die Batteriemobilität grenze zudem sozial aus. Wer ein Einfamilienhaus mit Ladestation habe, der könne vielleicht damit umgehen, aber was sei mit dem, der im Hochhaus wohnt und auf der Straße parke, kritisierte Rülke. Die unzureichende Reichweite, lange Ladezeiten und absehbar überforderte Verteilnetze führten dazu, dass eben nur wenige Autofahrer die Batterie kauften. „Da helfen weder Subventionen noch getürkte Ökobilanzen und auch kein schlechtes Gewissen, das man den Leuten einreden will. Ich sage: Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er dieser Rohrkrepierer-Technologie nicht traut und solche Dinger nicht kauft!“, so Rülke wörtlich.
Auch ökonomisch sei der Batterie-Hype ein Desaster, das gerade am Standort Baden-Württemberg massenhaft Arbeitsplätze bedrohe, warnte Rülke und benannte Bosch-Chef Volkmar Denner, der ja bereits feststellte: „Wenn wir für die Produktion eines Diesels zehn Arbeitsplätze brauchen und für die eines Benziners drei, so bleibt für ein Batterieauto noch ein Arbeitsplatz übrig.“ Da müsse man schon fragen, ob so etwas vernünftige Industriepolitik sei. Die baden-württembergische Automobil- und Zulieferindustrie sei auf einen Strukturwandel immer vorbereitet, aber nicht auf einen Strukturbruch. Diese Politik erzwinge den Strukturbruch und führe zu Massenarbeitslosigkeit am Standort Baden-Württemberg, warnte Rülke.

Nun könne es aber nicht weitergehen wie bisher. Den Strukturwandel müsse man annehmen. „Aus Gründen des Klimaschutzes müssen wir weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu klimaneutralen Antrieben“, so Rülke wörtlich. Selbst die größten Skeptiker des Verbrennungsmotors bestritten nicht, dass noch im Jahre 2030 mindestens zwei Drittel der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor laufen würden. Und wenn man keine vernünftige Alternative böte, dann würden die Leute ihren letzten Verbrenner eben fünfzig Jahre fahren. Deshalb müsse man sehen, dass man mit Hilfe der Wasserstofftechnologie zunehmend synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren erzeuge, um parallel dazu die Wasserstoffmobilität bzw. die Brennstoffzelle als Mobilität der Zukunft voran zu bringen. Im Gegensatz zur Batterie sei der Wasserstoff nämlich wirklich klimaneutral und umweltfreundlich.
Im Übrigen biete eine solche Mobilitätsstrategie die Chance, den Strukturbruch zu vermeiden, den Strukturwandel zu gestalten und die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Um im Bilde Volkmar Denners zu bleiben, so Rülke, könne man bei der Wasserstoffmobilität davon ausgehen, dass von den zehn Dieselarbeitsplätzen vier bis acht erhalten werden könnten, je nachdem wie viele der Komponenten der Wasserstoffmobilität am Standort Baden-Württemberg gefertigt würden. Deren Fertigungstiefe sei nämlich unbestreitbar ungleich höher als die der Batteriemobilität.
Eine Wasserstoffstrategie böte auch die Chance, die Energiewende aus der Sackgasse zu führen. Die Studie „Desert Power 2050“ zeige demnach Wege auf, nicht nur die Energieversorgung Europas zu gewährleisten, sondern auch der afrikanischen Nachbarregion Wachstumschancen aufzuzeigen. Eine Wasserstoffstrategie ermögliche auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel.
Nach einer Untersuchung des Forschungszentrums in Jülich sei die Tankinfrastruktur für 20 Millionen Brennstoffzellenfahrzeuge rund 20 Prozent günstiger als für 20 Millionen Batteriefahrzeuge. Darüber hinaus sei die Flottenabdeckung für Wasserstofffahrzeuge vergleichsweise rasch zu erreichen, während die Infrastrukturkosten für batterieelektrisches Fahren immer weiterwüchsen.
Deshalb sei es die Forderung der FDP, Baden-Württemberg zum führenden Standort in der Entwicklung und Produktion wasserstoffbasierter Antriebssysteme zu machen.
Diese seien umweltfreundlicher als die Batterie, garantierten eine bessere Mobilität als die Batterie, seien bei der Tankinfrastruktur der Batterie überlegen und würden in Baden-Württemberg vier bis achtmal so viele Arbeitsplätze erhalten als die Batterie.

Eine Wasserstoffstrategie mit der Zielsetzung weg von der Batterie und hin zum Wasserstoff werde ein zentrales Thema der FDP im anstehenden Landtagswahlkampf sein. „Ohne Wasserstoffstrategie keine Koalition mit der FDP!“, so Rülke abschließend.

Strategiepapier: Auf dem Weg zum Wasserstoffland Nummer 1.

Zur pauschalen Kritik von Verkehrsminister Herrmann und Oberbürgermeister Kuhn an Zubringerflügen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Vor kurzem kritisierte Minister Hermann die Billigflieger am Flughafen Stuttgart. Auf Nachfrage kann das Verkehrsministerium keine nähere Definition liefern, was unter Billigfliegern zu verstehen ist. Gleichzeitig teilt das Verkehrsministerium mit, dass sie selbst immer die günstigsten Tarife nutzt. Jetzt kritisiert Minister Hermann (Vorsitzender des Aufsichtsrates) und Oberbürgermeister Kuhn (Mitglied des Aufsichtsrates) die Zubringerflüge und demonstrieren mit ihrer pauschalen Kritik, dass sie sich inhaltlich wenig mit der Thematik beschäftigt haben. Es ist schon bezeichnend, wenn die Flughafengesellschaft ihren eigenen Gesellschaftern widersprechen muss. Der Flughafen Stuttgart gehört zu 65% dem Land Baden-Württemberg und zu 35% der Stadt Stuttgart. Ich wiederhole meine Kritik, dass Minister Hermann sich als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft disqualifiziert hat. Ministerpräsident Kretschmann sollte diesem Treiben nicht länger zusehen und Hermann von dieser Aufgabe entbinden. Statt moralischer Verlautbarungen hätten Hermann und Kuhn die Möglichkeit, Themen mit der Flughafengeschäftsführung zu besprechen und beispielsweise über eine entsprechende Entgeltordnung zu regeln. Wenn man offenbar mit der am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Entgeltordnung nicht einverstanden ist, sollte man sich erst Recht mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Die beiden Grünen verschweigen dabei, dass die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Stuttgart seit dem Höchststand im Jahr 2006 mit ca. 164.000 auf ca. 124.000 in den Jahren 2013/2014 gesunken ist. 2018 waren es mit 137.000 immer noch deutlich weniger. Die Auslastung der Flugzeuge ist deutlich gestiegen. Die neue Entgeltordnung enthält unter anderem höhere Zuschläge auf das Lärmentgelt.“

Zur Meldung, wonach das Land Fahrverbote für Euro 5 Diesel für den Jahresbeginn 2020 vorbereite, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt dabei: Diesel Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat an keiner Stelle verlangt, dass das gesamte Stadtgebiet zu sperren ist. Werden die Ankündigungen der Bundesregierung umgesetzt, wonach erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid Fahrverbote in Betracht kommen, dann haben wir an zwei verkehrsnahmen Messstellen absehbar keine Probleme mehr. Die Übergangsfrist für Euro 5 Diesel ist zudem viel zu knapp, das deutet der Ministerpräsident selbst an. Will man die Nachrüstungen und die Förderprogramme nutzen, dann geht das nicht so schnell. Denn bisher gibt es keine lieferbaren Systeme. Im Übrigen fordere ich, dass zunächst einmal ermittelt wird, welche Autos im Realbetrieb die vom Bund geforderte neue Grenze von 270 Milligramm einhalten. Denn diese sind auch von Verboten ausgenommen. Die starre Fixierung auf die Euro-Messstandsnormen führen in die Irre, weil diese mit dem realen Fahrbetrieb wenig zu tun haben. Aber nur diese realen Situationen können Grundlage für Restriktionen sein. Wieder einmal rächt es sich für die Menschen im Land bitter, dass die CDU es dem grünen Verkehrsminister durchgehen ließ gegen die unselige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht in Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof gegangen zu sein, sondern nur in Sprungrevision.“

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Albaufstieg im Zuge der A 8 begrüßte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann selbst sehe ich in der Verantwortung, dass seine Straßenbauverwaltung nun rasch den Albaufstieg der A 8 plant und Baurecht hergestellt wird. Nur wenn dieses vorliegt, können tatsächlich die Bundesgelder gebraucht werden. Nachdem die Zeiten der Mittelknappheit bei Bundesvorhaben vorbei sind und jetzt eher die Planung der Flaschenhals für Projekte ist, erübrigt sich die Prüfung von ÖPP-Projekten. Es ist ohnehin nicht einzusehen, dass ausgerechnet die Menschen aus Baden-Württemberg, die schon maßgeblich in die bundesweiten Solidarsysteme einzahlen, jetzt auch noch eine Extragebühr für den Albaufstieg zahlen sollen. Zumal hier wirklich kein Platz für Zahlstationen ist und die Verkehrsdichte kein Ausbremsen duldet.“

Zur Vorstellung einer Studie über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge durch den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Tatsache, dass Minister Hauk im Alleingang und ohne Anwesenheit des grünen Verkehrsministers Hermann eine Studie zur Ladeinfrastruktur von Elektroautos vorstellt, ist ein weiteres Zeichen für den tiefen Zwist in der grün-schwarzen Koalition. Die schwarze Wirtschaftsministerin und der grüne Umweltminister streiten über die Landesbauordnung, der grüne Umweltminister und der schwarze Agrarminister streiten über Wolf und Bieber, der grüne Verkehrsminister und die schwarze Wirtschaftsministerin streiten über mögliche Fahrverbote und nun machen sich der schwarze Minister für Ländlichen Raum und der grüne Verkehrsminister noch gegenseitig die Elektro-Ladesäulen auf dem Land streitig. Jeder in diesem Kabinett tut, was er oder sie gerade will, niemand mehr das, was er eigentlich soll und Ministerpräsident Kretschmann schwebt fernab von all dem präsidial auf Wolke 7. Die Leidtragenden dieser Chaospolitik sind die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“

Zur heutigen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), an den geplanten Fahrverboten für Diesel-Autos in der Stuttgarter Innenstadt auch gegen den Willen des Koalitionspartners CDU festhalten zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt bleiben nicht verhältnismäßig. Betroffen wären tausende Anwohner, Pendler, viele Handwerksbetriebe und Transportunternehmen. Mit dieser beabsichtigten Maßnahme aus den Wunschvorstellungen der Grünen wird einer wirtschaftsstarken Großstadt wir Stuttgart nachhaltiger Schaden entstehen. Wieder einmal versucht die CDU, ihr Veto einzulegen. Und es wird sich wieder einmal bestätigen, dass sie damit scheitern wird. Den Kurs gibt in dieser Koalition der Autofeind Hermann vor.“

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzes-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne Verkehrsminister wohlklingende Maßnahmen an, die letztlich andere zu zahlen haben. Im Übrigen hat Minister Hermann heute alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Die genannten laufenden Verfahren sind seit Langem unter Dach und Fach und die weiteren Vorhaben liegen in ferner Zukunft. Es erstaunt, was alles in den langfristigen Bedarf verschoben wird. Ich fasse es so zusammen: Oberschwaben wird abgehängt. Interessant ist auch sein Vorgehen bei landeseigenen Strecken. Hier wird die Elektrifizierung auf die Fahrzeuge und damit auch in die Verantwortung Dritter verschoben. Wenn es dem Minister ernst wäre, dann müsste er doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Überhaupt sollte Minister Hermann darauf dringen, dass die Mittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur tatsächlich genutzt werden. Üblicherweise wird er nicht müde zu betonen, dass der Bund für die Elektrifizierung der Bundessschienenwege zuständig ist. Wenn er jetzt vorprescht und Planungen der Kommunen einfordert, dann schwächt er die spätere Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund.“

In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an.  Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dass die beiden strikt den Kurs Fahrverbote verfolgen wurde offenkundig, als bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung an einem Verbotsstufenplan ab 01.01.2019 gearbeitet und mit Verbänden diskutiert wurde. Es kommt aber entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit an, die das Bundesverwaltungsgericht aus gutem Grund gefordert hat. Wäre das Land in Berufung statt in Revision gegangen, wäre die Verbotsdiskussion vermutlich schon vom Tisch. Dann hätten die aktuellen Entwicklungen der Diesel-Gipfel, wie die Software-Updates der deutschen Autohersteller oder dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 in Höhe von einer Milliarde Euro und der Landesfonds Luftreinhaltung, die besseren Messwerte und die Tarifoffensive im Bereich des VVS berücksichtigt werden können. So aber geht die Diesel-Hysterie weiter und ich frage: Warum nur die deutschen Diesel-Hersteller? Was ist mit den anderen relevanten Stickoxidemittenten? Denn Diesel-Abgase sind zwar eine bedeutende Quelle, sie machen aber letztlich nur rund 43 Prozent aus.“

Hinweis: Der genannte Antrag lautet „Validität der Stickoxid-Messwerte sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Landtags-Drucksache 16/3839) ist beigefügt und kann daneben in Kürze wie folgt abrufbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=16&DRSNR=3839

 

 

Zum Streit zwischen dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium und dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium über Standorte von Messstationen zur Luftqualität sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat völlig Recht. Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen und diesen Wert dann absolut zu setzen. Vielmehr sollte das Ziel sein, realistische Durchschnittswerte zu erhalten.“ Laut Rülke seien außerdem die Grenzwerte fragwürdig. „Ein Grenzwert von 40 Mikrogramm im Verkehr, wenn am Arbeitsplatz bis zu 950 Mikrogramm möglich sind – das verstehe, wer will.“ Die fragwürdigen Grenzwerte seien höchstens Wasser auf die Mühlen des grünen Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann. Rülke: „Hermanns ideologische Verblendung gipfelt nun in seiner Behauptung, das Bundesverkehrsministerium sei zuständig für saubere Autos. Wenn es nach Hermann ginge, dann würde der Staat Autos bauen. Dabei sollte er inzwischen bemerkt haben, dass seine industriepolitischen Vorstellungen eher in die DDR passen als nach Baden-Württemberg. Im Übrigen ist es höchste Zeit, dem unsäglichen Abmahnverein einer sogenannten ‚Deutschen Umwelthilfe‘ das Handwerk zu legen“, so Rülke.

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert darauf zu legen scheint, dass ausländische Hersteller endlich ihre Verweigerungshaltung überwinden und sich finanziell am Bundesfonds beteiligen sollen  oder Updates zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ihrer Wagenflotte in Betracht ziehen müssen. Wenn sich Toyota, einer der wichtigen Sponsoren der Deutschen Umwelthilfe, aus dem Dieselgeschäft zurückziehen möchte, sollten wir diesen Konzern nicht aus der Verantwortung lassen. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den modernen und stickoxidarmen Dieselmotor noch viele Jahre brauchen werden, vor allem, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe DUH eine Messaktion an 559 verkehrsnahen Orten durchgeführt habe und die vermeintliche Beschränkung der Diskussion auf einzelne städtische Messstellen kritisierte, weil es eine flächendeckende Bedrohung gebe, zugleich aber erläuterte, dass sich das Aufstellen der Messstationen nicht an die Regelungen der Bundesimmissionsschutzverordnung halte und demnach überhaupt keine rechtliche Relevanz habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn die DUH das drastische Vokabular benutzt und bei den Stickoxidmesswerten von einer flächendeckenden Bedrohung spricht. Sie hat eigene Messungen durchgeführt und sich dabei aber nicht an die Regularien der Bundesimmissionsschutzverordnung gehalten. Resch selbst sagt, die Ergebnisse hätten keinerlei rechtliche Relevanz. Worum geht es der DUH dann? Wird hier ein sachlich nicht begründetes Schreckensszenario aufgebaut, um im Gespräch und im Geschäft zu bleiben? Die DUH verschweigt nach meinem Eindruck wissentlich, dass es neben Diesel-Fahrzeugen weitere namhafte Quellen für dieses Reizgas gibt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist zudem frei gegriffen. In den USA gelten 103 Mikrogramm. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und Mitglied der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird seine Gründe haben, wenn er sagt, dass durch Berechnungen von NOx auf Tote zu schließen,  wissenschaftlich unseriös sei. Was die DUH hier im Kampf gegen den Dieselantrieb abzieht, ist schlichtweg unseriös. Bemerkenswert ist es, dass die Diskussionen der DUH sich offensichtlich nur auf deutsche Hersteller von Diesel-PKW beschränkt.“

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister ein Gutachten in Auftrag geben wolle, das ausloten solle, wie der ÖPNV attraktiver werden könne und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen und es hierüber Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das neuerliche Gutachten ist ebenso kropfunnötig wie der Dauerkrach in der Koalition vor allem in der Verkehrspolitik. Es ist hinlänglich bekannt, was unter einem attraktiven ÖPNV zu verstehen ist. Zuallererst muss er zuverlässig und pünktlich sein, die Linien müssen den Interessen der Nutzer entsprechen und er muss ein angemessenes Preisniveau aufweisen. Wenn jetzt die Grünen ihre uralten Kamellen wie City-Maut oder PKW-Maut auf allen Straßen für alle Kilometer aus dem Hut zaubern, dann beweisen sie einmal mehr, dass sie nur mit Quasi-Verboten und Bestrafungen agieren können. Darüber kann es auch nicht hinwegtäuschen, wenn man die City-Maut nun als Mobilitätsausweis umettiketiert. Es ist für mich blanke Bürgerabzocke, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach zusätzlichen Abgaben zur Nahverkehrsfinanzierung zu rufen.“

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Straßenbaukonferenz, in der der Verkehrsminister seine Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der schöne Schein der Präsentationen und Listen der Straßenbaukonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Verkehrspolitik tiefe Risslinien zwischen den Koalitionspartnern verlaufen. Nicht nur zu möglichen Fahrverboten herrscht Zwist auch zu Sinn und Zweck der Landespriorisierung und den Ergebnissen derselben knirscht es gewaltig. Die Landespriorisierung ist ohnehin vergebliche Liebesmüh, da diese den Bund in keiner Weise bindet. Das Land ist aufgerufen, die Vorhaben in der Planung voranzutreiben. Denn nur fertig geplante Vorhaben dürfen vom Bund finanziert werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass das Land verfügbare Bundesmittel nicht abrufen kann. Diese zwei Entgleisungen in der Verantwortung des grünen Verkehrsministers dürfen sich keinesfalls wiederholen.“

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an Ergebnissen erkennbar.“

So sei dieser Dialog nach Aussage Rülkes bisher im höchsten Maße elektromobilitäts- beziehungsweise batterielastig. Nachteile, wie beispielsweise die Frage der erforderlichen belastbaren Verteilernetze, die fragliche Ladesäulendichte gerade im ländlichen Raum oder die notwendigen Ladezeiten, die nicht mal mit dem Pferdewechsel bei der Postkutsche konkurrieren könnten,  würden nach seinen Aussagen ausgeblendet. Eine weitere, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwerwiegende Folge dieser Konzentration auf Elektromobilität sei nach Ansicht Rülkes die viel geringere Tiefe der Wertschöpfungskette bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. „Motor- und Getriebefertigungen werden in den Hintergrund treten und damit Schlüsseltechnologien für Baden-Württemberg. Wer ausschließlich E-Mobilität in den Mittelpunkt stellt, wird tausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden“, warnt Rülke.   Dazu käme ein nicht unbedeutender klimapolitischer Nachteil angesichts der momentanen Stromerzeugung in Deutschland mit starkem Kohleanteil, so Rülke und mahnte: „Ein wesentlicher Mangel der Mobilitätsstrategie ist die fehlende Technologieoffenheit. Es gibt Alternativen, ich nenne hier nur Power-to-Gas-Lösungen, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, die Entwicklung des eGas-Antriebs sowie die Brennstoffzellentechnik, bei der die Technologieführerschaft noch nicht in die Ferne entschwunden ist“.

Der Klimawandel werde nach Aussagen Rülkes wieder einmal beschworen. Gerade deshalb sei dann die Hetzjagd auf den Diesel unerklärlich, so seine Kritik. „Das passt alles zum großen grünen Umerziehungsplan, den wir gerade erleben dürfen“, so Rülke und nannte als aktuelles Beispiel die jüngste Forderung der Stuttgarter Grünen nach einer Nahverkehrsabgabe. „Die Idee des verpflichtenden ÖPNV-Tickets, mit dem sich der Autofahrer täglich freikaufen muss, erinnert an einen modernen Ablasshandel. Das wollen wir alles nicht“, stellt Rülke klar, „auch keine Fahrverbote und zwar egal unter welchem Namen. Die Blaue Plakette,  damit die faktische Enteignung der Dieselfahrer, lehnen wir erst recht ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Rülke kritisiert scharf an die Adresse der grün-schwarzen Regierung gewandt, dass es von Anfang an im letzten Jahr ein Fehler gewesen sei, beim damaligen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung nicht in Berufung zu gehen. „Die im Urteil in letzter Instanz als Möglichkeit beschriebenen Fahrverbote sind nicht nur unverhältnismäßig, zumal die Grenzwerte für mich zweifelhaft bleiben“, so Rülke. Er fordert vor diesem Hintergrund, dass nicht nur die Handwerker mit Dieselfahrzeugen, sondern auch alle sonstigen Dieselfahrer von Fahrverboten verschont würden.

Rülke sieht aber auch die Automobilwirtschaft in der Pflicht. So fordert er Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen für die Fälle, in denen klare Rechtsverstöße bei den Abgaswerten nachweisbar seien. „Auch über Neukaufprämien sollten wir nachdenken, wenn die Wirtschaft bereit ist, sie anzubieten. Allerdings widerspreche ich ausdrücklich den Vorschlägen aus der SPD, namentlich deren Fraktionsvorsitzenden Stoch, der dafür Steuermittel ausgeben will. Wir müssen verhindern, dass Steuergelder für Mitnahmeeffekte verbraucht werden“, so Rülke abschließend.

Im Zusammenhang mit einer auf Antrag der FDP/DVP Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „rote Karte für Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote – nächster Akt im Trauerspiel „Koalition der Konflikte“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Bund, Land und Kommune müssen jetzt an einen Tisch und gemeinsam überlegen, wie schnellstmöglich der gesetzliche Jahresmittelwert bei Stickoxiden eingehalten werden kann. Es rächt sich der Fehler, dass gegen das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts nur Sprungrevision und nicht Berufung eingelegt wurde. So konnten die Ergebnisse der Diesel-Gipfel wie das Milliardenprogramm zur Luftreinhaltung oder die freiwilligen Diesel-Updates, wie auch die sich schon verbessernde Immissionslage vom Bundesverwaltungsgericht nicht gewürdigt werden. Dieses fordert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und ein stufenweises Vorgehen bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Wer leichtfertig von der blauen Plakette redet, muss wissen, dass alle diejenigen, die diese nicht bekommen, einem ganzjährigen Fahrverbot unterliegen. Die Koalition im Land gibt hier ein Trauerspiel der ganz besonderen Art ab. Die CDU wendet schneller ihre Meinung als man schauen kann und gibt, wie schon in der Frage Berufung oder Sprungrevision gegen das Verwaltungsgerichtsurteil, erneut den Grünen nach. Die CDU macht also bei blauer Plakette und Fahrverboten mit. Bei den Grünen weiß man nicht, woran man ist. Die einen wollen die blaue Plakette am liebsten nur für Euro 6d, der grüne Regierungschef hat sich im SWR geäußert, dass auch Euro-5-Diesel mit Software-Update von Fahrverboten ausgenommen sein sollen. Statt der Verunsicherung der Menschen, die dann im Zweifel erst drei Jahre alte Autos nicht mehr nutzen können, muss es jetzt einen klaren Fahrplan und Anreize geben. Neben der schnellen Umrüstung von Fahrzeugflotten auf moderne Euro-6-Diesel braucht es einen wirklich attraktiven ÖPNV. Die Chancen der Digitalisierung müssen auch für die Verbesserung des Verkehrsflusses genutzt werden. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch nach oben treibt und damit auch ganz automatisch die Emissionen. Es ist auch wenig sachdienlich, die Autoindustrie zum Sündenbock stempeln zu wollen. Wenn neue Grenzwerte gelten, dann ist doch klar, dass ältere Fahrzeuge, die zu weniger strengen Normen zugelassen wurden, die heutigen Anforderungen gar nicht mehr erfüllen können. Wir brauchen dringend und schnell eine Strategie. Will man zweistellige Milliardenbeträge für die Nachrüstung von Euro-5-Diesel ausgeben oder investiert man dieses Geld sofort in Zukunftstechnologien.“

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Sorgen der Wirtschaft angesichts drohender Fahrverbote maßlos übertrieben seien, als „Verhöhnung der Betroffenen“.

Schweickert dazu: „In den Ohren all derjenigen, die sich noch an die Schwierigkeiten bei der Einführung der Grünen Plakette erinnern, muss diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Damals waren auch Ausnahmegenehmigungen angekündigt worden, die jedoch für viele Betroffene, beispielsweise Sonderfahrzeuge bei Landschaftsbauern, Schaustellern und sonstigen Freiberuflern, nur sehr schwer zu bekommen waren. Der Ministerpräsident kündigt wiederum Ausklammerung von Euro-5-Dieseln mit Software-Update an. Diese Konfusion vergrößert die Sorgen bei Handwerk und Mittelstand. Angesichts des Vorgehens der grün-schwarzen Landesregierung, der der Klageweg zu Fahrverboten wichtiger als wirkungsvolle Maßnahmen war, dürfen die Betroffenen zumindest ein gewisses Verständnis statt schulmeisterliche Belehrungen aus dem Verkehrsministerium erwarten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine klare Linie in diese Sache hineinzubringen, die Handwerk und Mittelstand nicht belastet.“

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Zur Meldung, wonach der ADAC Württemberg aufgrund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sei, technische Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen könnten deren Stickoxid-Ausstoß um 50 Prozent, in manchen Fällen sogar um mehr als 70 Prozent senken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der P/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Ergebnisse der ADAC Tests zu Hardware-Nachrüstungen zu Diesel-Fahrzeugen können allenfalls als exemplarisch und nicht als abschließend angesehen werden. Das bestätigt mir auch der Verkehrsministers auf meinen entsprechenden Landtagsantrag (Messungen und Testierungen des Landes von baulichen Nachrüstsätzen für Euro-5-Dieselfahrzeuge). Die entsprechenden Anpassungen und Freigaben würden mehrere Jahre dauern und die Kosten wären sehr hoch. Ich warne davor, dass wir den Eindruck vermitteln, die Nachrüstung sei völlig unproblematisch. Jedes einzelne Fahrzeug benötigt eine individuelle Genehmigung. Wir dürfen darüber hinaus nicht aus dem Auge verlieren, dass wir möglichst zügig in moderne Euro 6 Dieseltechnologie investieren müssen.“

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2798_D.pdf

Zu den Ankündigungen des Verkehrsministers Hermann, dass  bei den massiven Zugausfällen und Verspätungen beim regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg mit Besserungen zu rechnen sei (Stuttgarter Zeitung vom 10. Februar), sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die kräftige Nachbestellung weiterer Züge war dringend notwendig. Seit Monaten habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zugkapazitäten der Nachfolgeaufträge des Großen Verkehrsvertrages nicht ausreichend sind. Die jetzt erfolgte notwendige Nachbestellung ist nicht zuletzt ein Eingeständnis, dass Theorie und Praxis seiner Angebotskonzeption 2025 für den Schienenpersonennahverkehr weit auseinanderging. Die Bestellungen erfolgten vor der Neuregelung der Regionalisierungsmittel. Die zur Verfügung stehenden Gelder sorgten dafür, dass Minister Hermann erhebliche Abstriche gegenüber den eigenen Versprechungen machen musste. Die jetzt erfolgten Nachbestellungen weiterer Züge bestätigt die deutliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit im Verkehrsministerium. Ohne das zusätzliche Geld des Bundes hätten wir eine Bruchlandung der hochgelobten Angebotskonzeption 2025 erlebt.“

 

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es sich beim Thema Lang-LKW eine Freigabe des verlängerten Sattelaufliegers (so genannter Typ 1) vorstellen könne, es bei den anderen Typen jedoch im eng begrenzten Bedarfsfall eine Einzelfallprüfung geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das grüne Verkehrsministerium springt in Sachen Lang-LKW deutlich zu kurz. Es ist erwiesen, dass mit Lang-LKW eine Einsparung von Treibstoff und CO2 einhergeht, weil weniger Fahrten für die gleiche Fracht erforderlich sind. Befürchtete Verlagerungen von der Schiene auf die Straße konnten nicht bestätigt werden. Es wäre sachgerecht, das Autobahnnetz in Gänze freizugeben und die Zu- und Ablaufstrecken unter Freigabevorbehalt zu stellen. Wichtig ist die Botschaft, dass es mit den Lang-LKW nicht um höhere Gewichte sondern um mehr Ladevolumen geht. So können aus 3 Einzelfahrten 2 mit Lang-LKW werden. Hinter die heutige Veranstaltung im Verkehrsministerium mache ich noch einige Fragezeichen. Wird diese Position tatsächlich insgesamt getragen und wie sehen die konkreten Kriterien aus? Ich habe die große Sorge, dass Minister Hermann, der sich über Jahre hinweg massiv gegen den Lang-LKW gestemmt hat, die neue Faktenlage ohne Weiteres hinnimmt.“

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt aufgenommen hat. Auf der anderen Seite dieser Medaille steht, dass Baden-Württemberg hierdurch einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe aufbaut. Jeder weiß, dass Eigentum verpflichtet. Laut des Berichts ist unser Land bereits Eigentümer von 300 Fahrzeugen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere kommen hinzu. Denn es ist bisher ein Volumen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Bestellungen vorgesehen. Es wurde ein Nebenhaushalt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen geschaffen, weshalb ich immer dafür plädiert habe, erst einmal mit einigen wenigen Netzen Erfahrungen zu sammeln. Das wäre allemal der bessere Weg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. Während die kalkulatorische Abschreibung der Fahrzeuge auf 20 Jahre läuft, haben die Verkehrsverträge unterschiedliche Laufzeiten von zwölf bis 13 Jahren. Was danach geschieht, ist offen. Die Schienenfahrzeuge sind keine standardisierten Produkte wie ein Auto. Es ist daher nicht gesagt, dass diese Maßanfertigungen auch für andere Nutzer interessant sind und sie diese tatsächlich zu auskömmlichen Konditionen für das Land übernehmen werden. Hinzu kommt das Problem mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Es ist Aufgabe des Landtags, mehr Licht in den Schattenhaushalt zu bringen.“