Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt aufgenommen hat. Auf der anderen Seite dieser Medaille steht, dass Baden-Württemberg hierdurch einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe aufbaut. Jeder weiß, dass Eigentum verpflichtet. Laut des Berichts ist unser Land bereits Eigentümer von 300 Fahrzeugen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere kommen hinzu. Denn es ist bisher ein Volumen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Bestellungen vorgesehen. Es wurde ein Nebenhaushalt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen geschaffen, weshalb ich immer dafür plädiert habe, erst einmal mit einigen wenigen Netzen Erfahrungen zu sammeln. Das wäre allemal der bessere Weg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. Während die kalkulatorische Abschreibung der Fahrzeuge auf 20 Jahre läuft, haben die Verkehrsverträge unterschiedliche Laufzeiten von zwölf bis 13 Jahren. Was danach geschieht, ist offen. Die Schienenfahrzeuge sind keine standardisierten Produkte wie ein Auto. Es ist daher nicht gesagt, dass diese Maßanfertigungen auch für andere Nutzer interessant sind und sie diese tatsächlich zu auskömmlichen Konditionen für das Land übernehmen werden. Hinzu kommt das Problem mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Es ist Aufgabe des Landtags, mehr Licht in den Schattenhaushalt zu bringen.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach die Ausschreibungskonzeption des Landes nicht im Zusammenhang mit Verspätungen, ausgefallenen und zu kurzen Zügen stünde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das beste Eingeständnis einer verfehlten Ausschreibungspolitik liefert das Verkehrsministerium selbst. Auf vielfältige Kritik, nicht zuletzt auch durch meine Anträge, hat es Nachbestellungen von Zugkapazitäten vorgenommen und der Bedarf soll analysiert werden. Wie notwendig das ist, zeigen die unhaltbaren Zustände auf der Murrbahn. Optik ersetzt eben nicht Kapazität und Fahrplangestaltung. Die ursprünglich angenommenen Fahrgastkapazitäten hat die FDP immer wieder reklamiert. Es ist auch mehr als erstaunlich, wenn das Land einerseits den Schienenverkehr deutlich ausweiten will und dann bei der Neubestellung den Maßstab anlegt, möglichst keine Kapazitäten abzubauen. Ankündigungen und tatsächliches Geschehen gehen hier leider deutlich auseinander.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich Wasser, den man in den vermeintlichen Rekord-Wein schütten muss.“

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse zur Einhaltung des geschlossenen Vergleichs mit Anwohnern am Neckartor mit punktuellen Fahrverboten bis spätestens Ende April reagieren oder andernfalls 10.000 Euro zahlen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Umsetzung des Vergleichs mit Anwohnern am Neckartor ist genauso wenig zielführend wie der Vergleich selbst. Es war ein verhängnisvoller Fehler des Verkehrsministers, überhaupt einen Vergleich zu vereinbaren, wohl wissend, dass man diesen Vergleich nicht umsetzen kann. Das Land hat vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbots in der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht die Möglichkeiten, punktuelle Fahrverbote in einer Umweltzone zu verhängen. Ohnehin ist die zugesagte Verkehrsreduzierung um 20 Prozent weitestgehend sinnlos. Verkehrsabgase tragen nur zu rund sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Der Rest sind unter anderem Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabrieb sowie anderen, vom Verkehr unabhängige Quellen. Es ist ohnehin nur noch die Messstelle am Neckartor auffällig. Unverständlich ist es, weshalb nicht weitere Maßnahmen zur Feinstaubabsaugung vorgenommen werden. In der Region Stuttgart gibt es Unternehmen, die mit ihrer Kompetenz Abhilfe schaffen können. Im Übrigen fahren Euro 5 Diesel-Fahrzeuge praktisch nahezu partikelfrei. Deshalb hat Minister Hermann in seinem Kampf gegen das Auto die Pferde gewechselt. Jetzt hat er die Stickoxide in den Fokus genommen.“

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes im Land als black box. Hier wäre mehr Transparenz notwendig. Ein erhebliches Risiko liegt in der 2015 gegründeten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge das Land mit Milliardenbeträgen ins Risiko geht. Alle neuen Verfahren führen dazu, dass das Land die Fahrzeuge beschafft. Bereits nach sieben Vergaben ist nun das Land Eigentümer von 278 Triebwagen mit einem Volumen in Milliardenhöhe. Unsere bohrenden Nachfragen haben gezeigt, dass die bestellten Fahrzeuge die Ziele der Fahrgaststeigerungen nicht erfüllen. Die insgesamt über 16 Mio. Euro, die für das Bewerben der Mobilitätsmarke bwegt verwendet werden, wären besser für konkrete Maßnahmen der Verkehrsverbesserung in der Region Stuttgart verwendet worden. In der grün-schwarzen Landesregierung entwickelt sich die Verkehrspolitik leider als zentrales Streitthema. Sei es beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil und der Frage Berufung oder Sprungrevision, sei es beim Thema Tempolimit auf der A81, bei den Maßnahmen, die aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Fonds des Bundes zur Luftreinhaltung gefördert werden sollen oder die Vorlage der Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 – überall hakt, knirscht und knallt es. Ich werbe für eine faktenbasierte, technologieoffene und innovative Verkehrspolitik, die der Mobilität der Zukunft den Weg ebnet und ohne Verbote auskommt. Vor allem brauchen wir einen konstruktiven Dialog mit unserer Automobilwirtschaft, die von der Landesregierung immer wieder propagiert wird, aber leider im täglichen Handeln des Verkehrsministers ad absurdum geführt wird“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  kritisiert die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem morgigen Treffen mit Vertretern der Kommunen  auf Einladung der Bundeskanzlerin zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase fernzubleiben, scharf. Rülke sagt dazu:

„Jetzt wird deutlich, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig ist: Wenn es um die Interessen der grünen Partei ging ist Kretschmann  wochenlang in Berlin gehockt und hat seine eigentlichen Aufgaben im Lande bis hin zur Haushaltsdebatte sträflich vernachlässigt. Beim Diesel-Gipfel geht es nun um ein zentral wichtiges Thema des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Und jetzt plötzlich ist ihm der Weg zu weit.“

Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verkehrsministerium einen Fonds zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro und hiervon 46 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren vorgeschlagen haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße Anstrengungen, die zur Verbesserung der Immissionslage führen. Wenn Minister Hermann meint, mit seinem vorgeschlagenen Fonds könne er Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, liegt er falsch. Denn hierfür hätte Berufung statt Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten eingelegt werden müssen. Nur dann hätten diese neuen Tatsachen berücksichtigt werden können. Aber auch aus anderer Sicht ist der Landes-Fonds nicht nur unwirksam sondern auch gefährlich. Dieser könnte zur Millionen-Falle für das Land werden. Schließlich denkt der Bund in exakt die gleiche Richtung und will hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen. Wenn jetzt das Land vorprescht und aus eigenen Mitteln genau die gleichen Maßnahmen wie Elektro-Busse und –Taxis, die auch der Bund fördern möchte, finanziert, dann ist das nach Haushaltsrecht ein so genanntes förderschädliches Verhalten und das Land bleibt auf den Kosten sitzen. Freuen dürfen sich dann andere Länder, die mehr Geduld an den Tag legen, weil sie dann die Mittel erhalten können, die Baden-Württemberg nicht mehr abrufen darf. Offenbar ist der Druck zum Geldausgeben im Land momentan so groß, dass man vor nichts mehr zurückschreckt. Auch nicht vor der Gefahr, 46 Millionen Euro zu verbrennen. Ich rate dringend zu Geduld. Es dürfte sich zeitnah kristallisieren, wie der Bundes-Fonds von einer Milliarde Euro zu verwenden sein wird. Dann kann immer noch über eine Beteiligung des Landes gesprochen werden.“

Das von der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert. Er sagt dazu:

„Mit der Zustimmung zum Schwingen sinnfreier Verbotskeulen beim Tempolimit kapituliert die CDU vor der grünideologischen Verkehrspolitik des Ministers Hermann. Bereits beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil hat sich gezeigt, dass es der CDU im Land mittlerweile genügt, wohlmeinende Lippenbekenntnisse abzugeben, beim harten Faktencheck aber völlig zu versagen. Verkehrsminister Hermann ist schlau und unaufrichtig genug, dass er sein Ziel von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stückweise angeht. Mit Zustimmung der CDU kann er nun die Szenarien dazu selbst definieren. Das Tor zur grünideologischen Verkehrspolitik wurde geöffnet.

In der Sache selbst hilft das Tempolimit gegen kriminelle Raser herzlich wenig. Deshalb haben wir aus gutem Grund eine engmaschige Kontrolle des relevanten Abschnitts auf kriminelle Raser mit ihren illegalen Autorennen vorgeschlagen. Hierzu war der CDU-Innenminister aber nicht bereit. Er legt sich lieber flach vor den Altar der grünen Ideologie.“

Im Zuge der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiteres Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn es den Regierungsfraktionen mit der wirksamen Bekämpfung der kriminellen Raser Ernst wäre, hätte Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Wir haben ein Projekt zur verstärkten Verkehrsüberwachung sowie einen Bericht über die Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Es ist erstaunlich, dass sich auch die CDU hierzu nicht bereitgefunden hat. Illegale Autorennen sind nicht hinzunehmen. Diese finden aber nicht nur auf Autobahnen statt, sondern auch dort, wo es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Ein Schild hilft nichts. Vielmehr muss das deutlich geschärfte Schwert des Strafrechts zum Einsatz gebracht werden. Offenbar geht es aber nach dem Scheitern des Modellversuchs zu Tempo 120 im Jahr 2016 jetzt Grün-Schwarz nur darum, auf einem anderen Pferd ins Ziel Tempolimit zu reiten. Wer glaubt, dass ein 130 Schild gegen Raser hilft, der glaubt wohl auch, dass ein Schild ‚Diebstahl verboten‘ Ladendiebe ausbremst.“

Die Anträge:

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur neuerlichen Vertagung der Koalition aus Grünen und CDU bei der Frage des Tempolimits auf der A 81:

„Dieser seit Wochen vertagte Streit entwickelt sich allmählich zu einer jämmerlichen Posse. Offenbar sind Grüne und CDU nicht mal unter Einbeziehung von Experten in der Lage, hier eine Lösung zu finden. Der ideologisch festgemauerte Kurs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der seine Feindschaft zum Auto pflegt, blockiert jede vernünftige Entscheidung. Wer eine komplette Landesregierung lähmt, ist ganz eindeutig zu viel an Bord. Wenn Zurückpfeifen nicht hilft, ist nur noch Zurücktreten eine Option.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute in Stuttgart die neuen Züge für den regionalen Schienenverkehr vorstelle und deren Vorzüge lobe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„So schön modern und fortschrittlich die neuen Züge sind – am schönen Lack kleben doch Wermutstropfen. Denn auf einigen Strecken – zum Beispiel der Remsbahn – drohen durch den zukünftigen Verzicht auf die bisherigen Doppelstockwagen insbesondere in Stoßzeiten Kapazitätsengpässe. Das ist die Folge dessen, dass Minister Hermann bewusst nur Bieter ohne Doppelstock-Wagen zulassen wollte. Ob es also wirklich für die Fahrgäste ein großer Fortschritt ist, wenn sie in Zukunft auf manchen Strecken eng gedrängt stehen müssen, erscheint mehr als fraglich. Ich habe die Thematik bereits mehrfach aufgegriffen. Eine befriedigende Lösung ist Verkehrsminister Hermann den Nutzern des Schienenpersonennahverkehrs noch schuldig.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte scharf, dass die CDU „erwartungsgemäß und wie immer“ bei der Frage der von Verkehrsminister Hermann einzuführenden Tempolimits auf der A 81 umgefallen sei. So wurde das Thema im Koalitionsausschuss wiederholt vertagt, während der Verkehrsminister die Aufstellung von Schildern ungeachtet der CDU-Argumente jetzt vornehmen wird.

Rülke sagte dazu: „Trotz mehrmaliger Versuche ist es der CDU nicht gelungen, den Verkehrsminister von seinem Vorhaben abzubringen. Die Tempolimitschilder liegen zur Aufstellung bereit. Dabei ist bekannt, dass sich kriminelle Raser nicht um Schilder kümmern. Die Strafmaßnahmen gegen illegale Autorennen wurden zu Recht erheblich verschärft, die Notwendigkeit einer besseren Autobahnüberwachung besteht weiter. Offenbar werden die Bedenken der CDU nicht ansatzweise ernst genommen: Der Verkehrsminister zieht seinen ideologischen Kampf gegen alle Autofahrer weiter durch.  Die CDU zeigt wieder einmal, dass sie aus einer Position der Schwäche handelt und nicht einmal einem lupenreinen Ideologen wie Hermann Herr wird.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Verkehrsminister Hermann zum Rücktritt auf, nachdem dieser mit seinem Vorhaben zu einem Tempolimit auf der A 81 nun vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter gestoppt wurde.

Rülke sagte dazu: „Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten. Selten hat eine Regierungsspitze einen Minister derart öffentlich düpiert. Dieses Ausbremsen des Ministers selbst war überfällig. Nachdem er es trotz langem und zielstrebigen Agieren nicht geschafft hat, seine Forderung durchzusetzen, muss er jetzt erkennen, dass nicht mal die grün-schwarze Landesregierung für seine ideologischen Kurs noch etwas übrig hat.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann ambitionierte kontinuierliche absinkende Grenzwerte gefordert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Im Kampf gegen das Auto nutzt Minister Hermann offenbar jedes Mittel und setzt auf jede Karte. Seine Forderung nach ambitionierten – also drastischen – Verschärfung der Abgasgrenzwerte ist blanker Unfug. Die ab dem Jahr 2021 geltenden 95 Gramm CO₂ pro Kilometer bedeuten einen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin pro 100 km. Das zu erreichen ist schon Anstrengung genug. In Anbetracht dessen, dass die deutsche Automobilindustrie auch bei größeren familientauglichen Autos erfolgreich ist, geht hier der Schuss deutlich nach hinten los. Offenbar ist es ihm gleichgültig, dass unser Land seinen Wohlstand im Wesentlichen der starken Automobilindustrie und ihrer Zulieferer verdankt. Über eine solche Politik können sich unsere Wettbewerber, die auf kleine Autos spezialisiert sind, nur erfreut die Hände reiben. Wenn Hermann etwas für den Klimaschutz erreichen will, muss er seinen Feldzug gegen die verbrauchsgünstigen Diesel sofort beenden und zum Beispiel die riesigen Einsparpotenziale im Bereich des Heizens der Häuser ins Auge nehmen. Hier braucht es mehr Anreize. Aber es ist eben viel einfacher, die grüne Tradition des Autos als Feindbild zu pflegen.“

In der von der FDP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Dicke Luft zwischen Grün und Schwarz – führt der faule Kompromiss nun zu Fahrverboten?“ kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung scharf.

„Jahrelang hat man die Leute aufgefordert, Diesel zu fahren, weil der CO2-Austoss geringer ist als beim Benziner“, stellte Rülke fest und ergänzte, dass die Ökobilanz des Elektroautos schlimmer sei als bei beiden Formen des  Verbrennungsmotors, wogegen der Diesel über die Jahre immer sauberer geworden sei. „Nun, wo er am saubersten ist, soll er verboten werden, weil die EU den Grenzwert in unsinniger Weise abgesenkt hat: Aktuell auf einen gemittelten Jahreswert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter. Bis 2009 war dieser Wert noch bei 200 Mikrogramm; am Arbeitsplatz sind sogar bis 950 Mikrogramm zulässig“, so Rülke und merkte an, dass in den USA 103 Mikrogramm als unbedenklich gälten. „Donald Trump lacht sich wahrscheinlich kaputt über die Europäer“, so Rülke.

Rülke kritisierte den Weg der Entscheidungsfindung bei der Landesregierung aus Grünen und CDU. „Aus der Koalitionsentscheidung der Vorwoche ist wieder einmal Winfried Hermann als Sieger hervorgegangen. Hermann führt einen Vernichtungskampf gegen das Automobil und die Autos, die er nicht vernichten kann, denen will er wenigstens das Fahren verbieten“, so Rülke an die Adresse der Regierung. Rülke stellte kritisch fest, dass der Verkehrsminister diesem Ziel mit der Entscheidung für die Sprungrevision deutlich näher gekommen sei.

„Eine Berufung wäre im Sinne des Standorts und der Dieselfahrer gewesen“, so Rülke und bemängelte, dass in diesem Fall die Ergebnisse der Diesel-Gipfel von August und September mit einem Aktionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro hätten einbezogen werden können, was durch die jetzige Entscheidung unterbleiben müsse. Nach Aussage Rülkes seien nicht Fahrverbote und die Blaue Plakette der richtige Weg, sondern derartige Vorschläge, wie sie seine Fraktion aktuell vorlege mit den Punkten Telematik, zügiger Flottenerneuerung auf Euro-6-Diesel sowie der Schaffung echter Verkehrsalternativen. Dazu verwies er auf die zweite Runde der Debatte.

Eine Berufung sei nach Aussage Rülkes im Sinne der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer sowie vieler kleiner Mittelständler gewesen, die daran hängen. „Der Gemeindetag war dafür und vor allem wären die Interessen der vielen Dieselfahrer im Land gewahrt worden“, so Rülke und erinnerte daran, dass dies seinerzeit auch die CDU erkannt hätte. Rülke zitierte wörtlich Thomas Strobls vormalige Aussage zu den Vorteilen einer Berufung: „Damit neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einer erneuten Bewertung eines Gerichts berücksichtigt werden“ sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart: „Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Dieselfahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Berufungsinstanz überprüft werden sollte!“ Rülke kritisierte: „Und was hat die CDU am Ende erreicht? Der Tiger Strobl ist gesprungen und nicht einmal als Bettvorleger gelandet, sondern bestenfalls als Topflappen!“.

„Erst hat die CDU-Fraktion getagt. Dann der Koalitionsausschuss. Stundenlang hat die Presse gewartet, wurde wieder weggeschickt. Dann wurde übers Wochenende verhandelt. Am Ende nochmal telefoniert und dann erfolgte wiedermal die Kapitulation Strobl“, so Rülke. Er bezeichnete es als vollkommen unverständlich, dass sich nach dieser Schmierenkomödie um ein einfaches Verwaltungsgerichtsurteil die Herren Kretschmann und Strobl zu „Großsiegelbewahrern des Kompromisses“ ausgerufen hätten und sich damit in Berlin als einzig berufene Hebammen für eine Jamaika-Koalition andienten. „Wer Jamaika von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl zimmern lassen will, der kann auch Bob den Baumeister zum Projektleiter von Stuttgart 21 machen“, so Rülke.

Direkt an die Adresse von Thomas  Strobl gewandt verwies Rülke auf einen bemerkenswerten Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT  über Strobls Heimatstadt Heilbronn, wonach dieses Pforzheim als AfD-Hochburg im Lande abgelöst hätte. In diesem Artikel werde darüber gerätselt, wie so etwas trotz Millioneninvestitionen, dort ansässigen Konzernen wie Audi und Lidl und annähernder Vollbeschäftigung möglich sei. „Haben Sie mal drüber nachgedacht, ob das vielleicht an Ihnen liegt? Wer ständig vor den Grünen einknickt, der treibt die Menschen in die Protestwahl, Herr Minister Strobl“, so Rülke abschließend.

Im Zuge der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes am 11. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Erhöhung der Ausgleichsmittel in Stufen auf 250 Mio. Euro jährlich ist positiv. In hohem Maße unbefriedigend ist es jedoch, dass die wesentliche Frage der verbindlichen Aufteilung der Mittel auf die Kreise ab dem Jahr 2021 noch offen ist. Hier sind nur vage Eckpunkte formuliert. Die Regierung will sich offenbar über die laufende Legislaturperiode retten. Der Landtag sollte es nicht durchgehen lassen, dass so entscheidende Dinge dann in einer Verordnung geregelt werden. Auch vor dem Hintergrund eines geltenden Mittelstandsförderungsgesetzes und der vorgesehenen Übertragung der Geldflüsse weg von den Unternehmen und hin zu den Kreisen ist der Entschließungsantrag ein schwacher Trost und eher symbolischer Natur. Die Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr droht zur Existenzfrage unserer bestehenden vorbildlichen landesweiten mittelständischen Unternehmensstruktur im Busgewerbe zu werden. Wegen dieser grundsätzlichen Bedenken können wir beiden Vorhaben nicht zustimmen.“

Zur Meldung, wonach die Studie im Auftrag der Landesregierung und der Daimler AG zu den Wirkungen der so genannten Lang-LKW nun vorliege und bezogen auf einen Vergleich mit normalen LKW zu 11 Prozent Einsparungen bei CO₂-Emissionen führten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Ergebnisse der Studie. Einmal mehr wird klar ausgewiesen, dass die Nutzung von Lang-LKW bei gleichem zulässigem Gesamtgewicht umweltpolitisch und ökonomisch vorteilhaft ist. Deshalb müssen der Lang-LKW und der lange Sattelauflieger nun endlich für den Regelbetrieb freigegeben werden. Das umständliche Genehmigungsverfahren der Strecken ist zu überwinden. Die Vorteile sind zwischenzeitlich bewiesen. Ich fordere Minister Hermann auf, endlich seinen Widerstand aufzugeben. Eigentlich müsste er vor dem Hintergrund des Nutzens für den Klimaschutz ein Vorreiter für Lang-LKW sein. Ich erwarte seinen Beitrag, um die unnötige Hürden in Gestalt der Strecken- und Sondererlaubnisse abzuschaffen.“

Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion:

„Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht.

Ich fordere die CDU auf, die Berufung gegen dieses Urteil durchzusetzen. Einmal in der Legislaturperiode sollte sich die CDU gegen die Grünen durchsetzen!

Fahrverbote müssen im Interesse der Dieselfahrer sowie der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererwirtschaft verhindert werden.“

Zur Meldung, die CDU habe sich heute mit den Grünen darauf verständigt, keine Berufung gegen das Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil einzulegen, sondern es bei einer Sprungrevision zu belassen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Strobls Reputation ist nun endgültig zerstört. Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert.

Indem Strobls Fraktion der von den Grünen bevorzugten Sprungrevision zustimmt, akzeptiert die CDU nicht nur die von Minister Hermann geschätzte Fahrverbotspolitik, sondern unterstützt auch den Wunsch der Grünen, eine Blaue Plakette einzuführen.“

Zur Meldung, die grün-schwarze Regierungskoalition entscheide an diesem Freitag über den Umgang mit dem Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Sollte sich die CDU auf eine Sprungrevision mit den Grünen verständigen, würde sie sich im Land zum Steigbügelhalter für die blaue Plakette machen, da wesentliche Entwicklungen, wie beispielsweise die Diesel-Gipfel, bei einer erneuten Bewertung keine Berücksichtigung fänden.“

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen. Er bindet Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig ist. Minister Hermann selbst hat immer betont, dass für die blaue Plakette und den rechtlichen Rahmen von Nachrüstungen der Bund zuständig sei. Wie erklärt er sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern? Es wäre besser, er würde sein Haus auf die Landesaufgaben konzentrieren. Ich fordere Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei ist. Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto ‚tested by Winne Hermann.‘“

Zur Meldung, für die CDU-Landtagsfraktion stehe eine Annahme des Stuttgarter Urteils zur Luftreinhaltung nicht zur Debatte, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist hoch an der Zeit, dass sich die CDU in dieser Debatte klar positioniert und Rechtsmittel  einlegen will. CDU-Fraktionschef Reinharts Hinweis, ihm scheine eine Berufung sinnvoll, sollte jedoch keine reine Absichtserklärung bleiben, sondern in konkrete Maßnahmen münden und nicht wieder im Sand grüner Verzögerungsstrategien versickern.“

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart neben Haushalts- und Bildungsthemen primär der Frage gewidmet, welche Faktoren entscheidend sind, um die Mobilität der Zukunft konstruktiv zu gestalten:

„Die Mobilität der Zukunft lässt sich nicht, wie von den Grünen programmatisch gefordert, auf Basis von Verboten gestalten. Wir Freie Demokraten wollen die Wettbewerbsfähigkeit aller Verkehrsträger stärken und favorisieren zeitgemäße und damit digitale Wege der Vernetzung“, betonte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion. „Wir bauen auf die freie Entscheidungsfindung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Verbotspolitik ist mit uns nicht zu machen.“

Technikfeindliche Fahrverbots- und Abmahnfetischisten wie die Deutsche Umwelthilfe dürften, so Rülke, bei der Landesregierung kein Gehör finden; das habe mittlerweile selbst Minister Hermann erkannt, der sich nun damit konfrontiert sehe, seine treuen Gesinnungsgenossen im Kampf gegen Autos und insbesondere Dieselfahrzeuge für ihre absurden Forderungen und radikalen Tendenzen zu kritisieren.

„Die Regierung ist gut beraten, sich endlich auf die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu besinnen, die zum Spielball weltfremder Ökofundamentalisten zu werden drohen. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung dringend auf, noch vor der Bundestagswahl zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Das wahltaktisch motivierte Lavieren des grünen Ministerpräsidenten wird zu einer schweren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, von Fahrverboten verschont zu bleiben“, erklärte Rülke.

Masterplan unerlässlich

Um das bestehende Verkehrsmanagement zu verbessern, bedürfe es eines Masterplans, betonte Rülke: „Ein schnelles mobiles Datennetz (5G) und weit größere Datenübertragungskapazitäten, als derzeit in vielen Regionen verfügbar, sind unerlässlich für Connectivity und Car-to-X-Kommunikation, ohne die moderne, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte nicht verwirklicht werden können.“

Eine umfassende Digitalisierungsstrategie, so Rülke, sei unerlässlich, um autonomes Fahren und Assistenzsysteme umzusetzen, die zur Erreichung der „Vision Zero“-Zielsetzung (keine Verkehrstoten mehr) erforderlich seien: „Nicht nur die Fahrzeuge selbst müssen untereinander kommunizieren können, auch Informationen über Ampelschaltungen und Baustellen beziehungsweise Streckenstörungen und -sperrungen müssen dabei Berücksichtigung finden. Stauvermeidung ist eine zentrale Größe unseres Mobilitätskonzepts, das ein umfassendes Baustellenmanagement bedingt; auf Basis eines Baustellen-Slotmanagements können Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert werden. Dabei kommt auch der Optimierung von Ampelschaltungen und der gezielten Einbeziehung der Ampelinformationen in das künftige Telematiksystem eine bedeutende Rolle zu.“

Die Gesamtlage aller verfügbaren Informationen könne über die Verkehrsrechnerzentrale vernetzt werden, was zu einer eklatanten Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit führe, so Rülke.

 

Dynamische, verkehrsübergreifende Routenplanung

„Eine dynamische, verkehrsübergreifende Routenplanung, die auch Datensicherheit und
-schutz für Autofahrer garantiert, ist das erklärte Ziel unseres Mobilitätskonzepts, dessen erfolgreiche Umsetzung maßgeblich davon abhängt, dass sich der Zustand unserer Straßen erheblich verbessert. Straßenbau findet jedoch in den Planungen von Verkehrsminister Hermann kaum Berücksichtigung – finanziell, aber auch organisatorisch. So verhindert z. B. nach wie vor eine gigantische Bürokratie, dass Ersatzbauten für marode Brücken schnell verwirklicht werden“, kritisierte Rülke.

„Der unter Verkehrsminister Hermann radikal, von 743 auf 123 zusammengestrichene Maßnahmenplan für den Ausbau des baden-württembergischen Netzes lässt erkennen, woran die Verkehrspolitik unseres Landes aktuell krankt. Statt sich auf die Umsetzung des ,Bundesverkehrswegeplans 2030‘ zu konzentrieren und alle verfügbare Bundesmittel abzurufen, verliert sich der obsessive Radideologe Hermann im großen Labyrinth seiner abstrusen Radwegeplanungen.“

Verkaufsverbote von Verbrennungsmotoren ab 2030 sind indiskutabel

„Das von den Grünen beschlossene Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030, aber auch Pflichtquoten für Elektromobile, lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab. Es sollte der Industrie und den Verbrauchern überlassen bleiben, auf welchem Wege sie politisch flankierte Vorgaben, so z. B. Abgasgrenzwerte, erreichen möchten. Wir plädieren für verlässliche Rahmenbedingungen und Zielgrößen und setzen auf eine offene Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung“, so Rülkes Planung.

Dabei sei Elektromobilität kein Allheilmittel, sondern nur eine Mobilitätskomponente, betonte Rülke. So emittiere aktuell ein Elektrofahrzeug, mit Blick auf Batteriegewicht und den aktuellen Strommix, in der Regel mehr Kohlendioxid als ein moderner Diesel.

Der Diesel ist auf Jahrzehnte hin unverzichtbar

„Der Diesel ist keine Übergangstechnologie, sondern wird noch über viele Jahrzehnte hinweg eine wichtige Mobilitätsfunktion übernehmen. Schwere Baumaschinen oder LKW im Schwerlastbereich sind auf batterieelektrischer Basis kaum vorstellbar. Die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors ist demnach ein Gebot der Vernunft. Durch technische Optimierungen und den Ersatz älterer durch moderne Fahrzeuge wird es möglich, Grenzwerte für Luftschadstoffe auch ohne Fahrverbote einzuhalten“, ist sich Rülke sicher.

Auch Faktoren wie intermodale Logistikkonzepte, die Digitalisierung des Schienenverkehrs oder die Stärkung des kombinierten Verkehrs und ein kontinuierlicher Ausbau des Schienennetzes würden, so Rülke, darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept erhalte: „Insbesondere die energieeffiziente Schifffahrt bietet viel Steigerungspotential und so können wir nicht akzeptieren, dass der Ausbau des Neckars für lange Containerschiffe nach aktueller Planung erst Ende dieses Jahrhunderts erfolgen soll.“

Mobilitätskrise in Baden-Württemberg abwenden – keine einseitigen Bevorzugungen bei der Finanzierung

Einseitige Bevorzugungen bei der Finanzierung, wie sie Minister Hermann bei der Forcierung des Radverkehrs zeige, würden den tatsächlichen Herausforderungen an unsere Verkehrsinfrastruktur nicht gerecht. Das Rad verdiene zwar Förderung, doch sollte es, so Rülke, nicht ideologisch instrumentalisiert und zu einer Ikone der Fortbewegung stilisiert werden.

„Was die finanzielle Dimension unseres Mobilitätskonzepts betrifft, so eröffnet unser Vorschlag, Mittel aus der Landesstiftung umzuschichten und mögliche Privatisierungserlöse zu verwenden, ausreichend Finanzierungsspielraum, um eine Mobilitätskrise in Baden-Württemberg abzuwenden“, betonte Rülke.

Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen – beides ist möglich!

Thema der Klausur waren auch die kommenden Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019. Dabei steht für die FDP/DVP Fraktion fest, dass erheblich größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Schulden zu tilgen.

„Die Ambitionslosigkeit der Regierung bei der Schuldentilgung ist durch nichts zu legitimieren. Grün-Schwarz lässt eine exzellente Gelegenheit verstreichen, den Weg in die planvolle Entschuldung des Landes zu gehen. Die von Grün-Schwarz in Aussicht gestellte Schuldentilgung ist nur ein finanzpolitisches Feigenblatt, um die zahllosen Kritiker an der vorgeblichen Tilgung ,impliziter Schulden‘ zu besänftigen“, kritisierte Rülke die grün-schwarze Regierung  für ihre verantwortungslose Haushaltspolitik.

Die Steuern sprudelten so stark, dass sowohl Schulden getilgt als auch Gelder investiert werden könnten, betonte Rülke, der mit Nachdruck daran erinnerte, dass insbesondere der Bildungsbereich weitere Anstrengungen und neue Ideen nahelegte: Nur dann ließe sich in Baden-Württemberg und deutschlandweit die ‚weltbeste Bildung‘ garantieren.

„Unabhängig davon, ob das Kooperationsverbot gelockert wird oder die Länder vom Bund eine bessere Finanzausstattung für die Erfüllung ihrer gewachsenen Aufgaben im Bereich der Bildung erhalten, wollen wir die Bildung in der Zuständigkeit der Länder belassen. Notwendig sind aus Sicht der Freien Demokraten bundesweit einheitliche Standards, insbesondere bei den Schulabschlüssen oder bei der Lehrerbildung. Da eine entscheidende Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems Länder und Kommunen allein überfordern würde, sollte, wie in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert, auch der Bund in die Finanzierung in jedem Fall einbezogen werden.

Die FDP-Fraktion wird entsprechende Vorschläge in die Haushaltsberatungen im November einbringen. Dabei werden die Freien Demokraten wie immer darauf achten, keine ,ungedeckten Schecks‘ auszustellen, um Einnahmen und Ausgaben in Balance zu halten“, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, die schwarz-grüne Landesregierung habe nach wie vor nicht über den Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart entschieden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Es wundert mich nicht, dass der Ministerpräsident diese Verzögerungstaktik wählt und eine Festlegung meidet. Kretschmann hat wenig Interesse daran, den regierungsinternen Zwist öffentlich neu zu befeuern, ehe die Bundestagswahl stattgefunden hat.

Die vorgebliche Notwendigkeit, komplexe juristische Sachverhalte kritisch zu reflektieren, ist nur ein Scheinargument, um potentielle Wähler nicht abzuschrecken. Wer Kretschmann kennt, weiß, dass er große Kunstfertigkeit entwickelt, um von Themen abzulenken, die sein Renommee gefährden könnten.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Berufung geht, sich bald eindeutig positioniert und explizit erklärt, alles zu unternehmen, um Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern. Das ständige Lavieren der Grünen geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, dass sie von Fahrverboten verschont bleiben.“

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann Bundeskanzlerin Merkel nach deren Kritik an der von ihm angestrebten blauen Plakette fachliche Inkompetenz unterstellt und zugleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen habe, sie reite neben der Einhaltung von Grenzwerten ansonsten aber ausschließlich auf Fahrverboten für Dieselfahrzeuge herum und drohe die Republik mit Prozessen zu überziehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Herzlichen Glückwunsch an Minister Hermann, dass er die so genannte Deutsche Umwelthilfe kritisiert. Offenbar bereiten ihm seine einstigen Brüder im Geiste beim Kampf gegen das Auto und vor allem das Diesel-Auto mittlerweile nicht mehr nur Freude. Jetzt sollte er auch bei der blauen Plakette dazulernen und sich von der blauen Plakette verabschieden. Seine Konzeption hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zerrissen. Vielleicht ist das für ihn Motivation genug, in Berufung zu gehen. Jeder will saubere Luft; Gesundheitsschutz ist wichtig. Die Erreichung der ambitionierten Grenzwerte in der Außenluft, die um ein Vielfaches höher sind, als das, was an Arbeitsplätzen erlaubt ist, braucht eben Zeit. Statt auf Hysterie sollte auf den technischen Fortschritt gesetzt werden. Die seit Monatsanfang geltende Norm Euro 6d TEMP macht so manchen Diesel stickoxidärmer als viele Benziner.“