Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

Ausnahmetatbestände schaffen – Keine einseitige Verdammung des Automobils – In einer Landtagsdebatte zum Thema Feinstaub sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann: „Die Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe haben die Lebenserwartung gesteigert und die Lebensqualität deutlich erhöht. Für uns Liberale steht es außer Frage, dass wir diesen Weg weiter gehen, der bereits durch die Umweltpolitik Hans-Dietrich Genschers bereitet wurde.“

Auf diesem Weg müsse jedoch mit Vernunft und Augenmaß vorangeschritten werden. Und: „Aus epidemiologischen Studien kann kein kausaler Zusammenhang zwischen Feinstaubkonzentration und Gesundheitsschäden hergeleitet werden“, zitierte Bachmann aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema. Man arbeite offenbar auf europäischer Ebene mit Hypothesen. Bachmann: „Die Antwort der Landesregierung macht zu Recht deutlich, dass bisher nur mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die Gesamtwirkung der Umweltschadstoffe vom Feinstaub über Stickoxyd und Ozon bis zum Schwefeldioxid zusammen mit anderen Faktoren wie Lärm nachweislich gesundheitliche Schäden hervorruft. Wir wünschen uns deshalb, dass sich die Maßnahmen in Zukunft nicht wie bei einer Hysterie auf einen einzelnen Luftschadstoff konzentrieren, sondern dass das Gesamtbild zählt.“Dies sollte sich nach den Worten von Bachmann auch im Maßnahmenkatalog niederschlagen. So hätten Kleinfeuerungsanlagen einen deutlich höheren Anteil an der Feinstaubkonzentration und an anderen Umweltgiften als der Kraftfahrzeugverkehr. Vor diesem Hintergrund könne es nicht richtig sein, Fahrverbote anzudenken, solange man in jedem Baumarkt Braunkohle kaufen könne.Bachmann plädierte dafür, die Zahl der Messstellen deutlich zu erhöhen, um dem eigentlichen Anliegen des europäischen Gesetzgebers nachzukommen: „Nach der europäischen Luftqualitätsrichtlinie sollen Messstellen so gelegt werden, dass auch Daten über die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen gewonnen werden. Erst wenn nicht mehr direkt am Auspuff wie am Neckartor in Stuttgart, sondern z.B. auch in Fußgängerzonen und Wohngebieten gemessen wird, hätten wir ein vernünftiges Gesamtbild.“ Erst dann könne man entscheiden, ob Fahrverbote oder bauliche Maß-nahmen die richtige Lösung zum Schutz der Menschen sind. „Nach unserer Überzeugung gehört Durchgangsverkehr nicht in die Städte. Er gehört vielmehr in Tunnel und auf Umgehungsstraßen“, so Bachmann.Auch im Bereich der Ausnahmetatbestände sei ein Vorgehen mit mehr Augenmaß wünschenswert. Bachmann: „Die Ausnahme für Oldtimer ist sehr vernünftig. Weitere Ausnahmen sollten für den Gelegenheitsverkehr mit Spezialfahrzeugen, Reisebussen oder auch bei Schaustellern gelten.“ Die Belastung durch wenige Fahrten dürfte nicht messbar sein, läge doch die Reduktion durch die Einführung der Umweltzonen insgesamt im unteren einstelligen Bereich.“„Wir gehen davon aus, dass die Sache bei unserer Umweltministerin in Zukunft in guten Händen liegt und dass sie das Augenmerk in Zukunft noch stärker auf die Lebensqualität der Bevölkerung legt. Eine einseitige Verdammung des Automobils, wie ihn die Grünen immer wieder predigen, können wir nicht brauchen. Eberhard von Kühnheim hat einmal zu Recht gesagt, dass Mobilität nicht die Folge des Wohlstands, sondern seine Grundlage ist“, so Bachmann.

Verkehrspolitischer Sprecher: Werden Grüne bei Stuttgart 21 umfallen? – In einer Landtagsdebatte über den Verkehrs-Haushalt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem: „Die Römer waren der Überzeugung, dass Wohlstand auf guten Straßen kommt. Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Mobilität zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit.

Die Babylonier verfügten mit Euphrat und Tigris, die Ägypter mit dem Nil und die Griechen mit dem Mittelmeer über Wasserstraßen. Ihre Hochkulturen wären nicht denkbar gewesen ohne die Möglichkeit, ihre Städte aus entfernt gelegenen Teilen ihrer Reiche mit Nahrung und Rohstoffen zu versorgen. Geändert hat sich dieser Grundzusammenhang bis heute nicht. Auch unsere Gesellschaft verdankt ihr Wohlstandniveau der Möglichkeit, Menschen und Güter über weite Strecken rasch zu transportieren. Kurz und gut: Kein Wohlstand ohne Mobilität.Mit dem Doppelhaushalt 2010 / 2011 macht unsere Koalition deutlich, dass wir Mobilität und Wohlstand in unserem Land sichern wollen. Die Mittel für die Landesstraßen steigen weiter. Im Jahr 2009 haben wir mit dem Sonderprogramm Straßenbau in einem Kraftakt 58,4 Mio. € zusätzlich eingestellt. Obwohl dieses Programm mit dem Baufortschritt ausläuft, werden die Straßenbaumittel in den Jahren 2010 und 2011 nochmals erhöht. 2009 stehen ohne Sonderprogramm Straßenbaumittel in Höhe von 87,6 Mio. € zur Verfügung. Im Jahr 2011 stehen ohne Sonderprogramm 125,5 Mio. € im Haushalt – mit Sonderprogramm sogar 152,5 Mio. €. Kommen wir zum Ausbau des Schienennetzes. Wir von der Koalition wollen den öffentlichen Personenverkehr ausbauen – auch, weil dies der Umwelt zugute kommt. Anders die Grünen. Mit den Kampagnen gegen Stuttgart 21 und gegen den Stadt-bahnausbau in Karlsruhe stellen sie jetzt auch den Schienenverkehr in Frage. Mit dem Fahrrad allein werden wir wohl kaum unser Wohlstandsniveau halten können.Wir dagegen stehen zum Ausbau des Schienennetzes. In Ost-West Richtung ist Ba-den-Württemberg 21 das zentrale Projekt. Mit dem gestrigen Baubeginn wurde der Grundstein für die Einbindung unseres Landes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz gelegt. Die Fahrzeit von Budapest nach Karlsruhe verkürzt sich um die-selbe Zeit wie die Fahrzeit von Stuttgart nach Paris. Aber auch in Nord-Süd Richtung müssen wir die Schienenwege ausbauen. Dies gilt für die Rheintalbahn ebenso wie für die Gäubahn. Einen Antrag, den die Grünen im Finanzausschuss gestellt hatten, vermissen wir heute. Es ist der Antrag, die Mittel für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu streichen. Er zeigt übrigens, dass das grüne Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) ein Schwindel ist und die Grünen das gesamte Projekt ablehnen. Wo ist der Antrag? Sind wir schon in Phase zwei des grünen Dreisprungs? Sie wissen ja: Phase eins: Ablehnen und bei Wahlen absahnen. Phase zwei: Umfallen. Phase drei: Beim Einweihen ganz vorn sitzen. Boris Palmer machte gestern sehr den Eindruck, dass die Grünen in Phase zwei sind. Er konnte sich kaum entscheiden, ob er denn nun auf die Demo oder in die Schar der eingeladenen Ehrengäste gehörte. Wir werden dies weiter beobachten.“

Tägliche Staus auf der Autobahn A 81, deshalb Verkehrsinfrastruktur ausbauen – Die FDP-Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth sagte in einer Landtagsdebatte über „Das Gäuquadrat – eine besondere Entwicklungsaufgabe“ unter anderem: „Der Begriff Gäuquadrat steht für eine Region, die so in Baden-Württemberg einmalig ist. Hier sind Gemeinden aus allen vier Regierungspräsidien beteiligt, drei stoßen im Bereich Bondorf, Rottenburg, Eutingen sogar direkt aneinander.

Lange Zeit wurde dieses Gäuquadrat quasi als „Zonenrandgebiet“ von allen Regierungspräsidien doch einigermaßen stiefmütterlich behandelt, was beispielsweise in der Verkehrsinfrastruktur deutlich wurde. Im Jahr 2002 ist es dann gelungen, das Gäuquadrat erstmals in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen, und seither hat sich doch einiges positiv verändert. Unsere Große Anfrage hat der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Europaabgeordnete Michael Theurer maßgeblich mit auf den Weg gebracht. 26 Städte und Gemeinden haben sich zusammengeschlossen und eine organisatorische Plattform zur regionsübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen. Im Gäuquadrat wohnen rund 263.000 Einwohner, die Bevölkerung ist in den vergangen zehn Jahren um 5,5 Prozent angewachsen (Landesdurchschnitt plus 3,4 %). Die Lage zwischen der Landeshauptstadt und dem Bodensee ist attraktiv.Das Gäuquadrat weist eine deutlich höhere Beschäftigungsdynamik auf als Baden-Württem¬berg insgesamt, nämlich plus 6,6 Prozent gegenüber plus 2,4 Prozent. Interessant ist, dass dabei alle Wirtschaftssektoren beteiligt sind. Im produzierenden Gewerbe gab es einen ge-ringeren Beschäftigungsabbau und bei den Dienstleistungen eine deutlich stärkere Zunahme als im Landesdurchschnitt. Die Gemeinden Ammerbuch, Horb, Simmersfeld, Nufringen, Gärtringen und Deckenpfronn ragen mit Zunahmen von über 20 bis sogar über 40 Prozent bei den Beschäftigten besonders heraus.Auch im Tourismus ist die Entwicklung durchaus positiv. Immerhin führen 9 von den 26 Ge-meinden des Gäuquadrats ein Prädikat nach dem Kurortegesetz. Eine Förderung durch die Landesregierung erhielten in den letzten Jahren die Städte Wildberg und Altensteig. Für die nächsten Jahre sind mit dem Grünprojekt in Horb im Jahr 2011, der Gartenschau 2012 in Nagold und den Heimattagen 2013 im Neckar-Erlebnistal – zu dem sich die Gemeinden Sulz, Horb, Rottweil, Starzach und Eutingen im Gäu zusammengeschlossen haben – wichtige tou-ristische Impulse zu erwarten. Ein besonderer Problemkreis ist die Verkehrsinfrastruktur: Täglich ist die Autobahn A 81 in den Verkehrsnachrichten. In diesem Sommer kam endlich eine tragfähige Finanzierungsver-einbarung zum Lärmschutz im Bereich Sindelfingen-Böblingen zustande. Nun muss das Pro-jekt aber noch im Bundeshaushalt verankert werden bevor endlich gebaut werden kann. Die ganze Region zwischen Stuttgart und Bodensee wartet dringend darauf. Zu nennen ist weiter die B 28a als dringend auszubauende Ostwest-Verbindung, die mit einer Hochbrücke bei Horb an die A 81 angeschlossen werden soll und Herrenberg als immer noch problematische Stadtdurchfahrt. Bei rund der Hälfte der Landesstraßen besteht Sanierungsbedarf, hier ist aber vieles inzwischen in Arbeit. Wichtigstes Neubauprojekt der letzten Jahre war die L 1361 von Nagold zur A 81.Problematisch ist auch die Gäubahn: hier steht immer noch die Genehmigung der TEN-Mittel durch die EU aus, dies wäre eine wichtige Basis, um den nach dem zweiten Weltkrieg abge-bauten zweiten Schienenstrang wenigstens teilweise wieder aufzubauen. Nur so könnte der Fahrplan optimiert werden. Die die Verbindung heißt heute nur noch Stuttgart – Zürich, früher ging die Verbindung von Hamburg bis Neapel; geprüft wird inzwischen wenigstens eine Wei-terführung nach Chur. Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg ist mit der Planung in Vorleistung getreten, nun hoffen alle auf eine baldige Umsetzung durch den Bund.Schwierig ist nach wie vor das Zusammenspiel zwischen den fünf Verkehrsverbünden. Es gibt zwar bereits Kooperationen, aber hier sind durchaus noch Reserven in Bezug auf Effi-zienz und Kunden-Qualität vorhanden. Die weitere Verbesserung der Übergangsmöglichkei-ten ist ein Zwischenziel, ein einheitlicher Tarifverbund wäre ideal.Entwicklungsfähigkeit besteht im Gäuquadrat auch im Wissenschaftsbereich: Bisher gibt es Außenstellen der Dualen Hochschule in Horb mit 700 Studierenden im Maschinenbau und Ingenieurwesen und in Rottenburg mit 400 Studierenden in Betriebswirtschaftslehre in den Bereichen Forst und Holzbetriebswirtschaftslehre. Für die Ergänzung durch ein Gründerzent-rum Forst-Holz wäre die Region nach Aussage der Landesregierung geradezu „prädesti-niert“. Geprüft werden sollte eine Ergänzung des Wissenschaftsangebotes. Berroth: „Ich könnte mir die Außenstelle einer Dualen Hochschule im Sozial- und Pflegebereich zum Bei-spiel im Raum Herrenberg gut vorstellen.“ Letztendlich fehlt noch die planerische Umsetzung eines übergreifenden Verkehrskonzepts; ein umfassendes regionales Gewerbemanagement ist bisher nur in Ansätzen vorhanden und sollte weiterentwickelt werden. Zusammenfassend regt die FDP/DVP an, dass die Regional-verbände durch die Landesregierung verpflichtet werden, in „Grenzlagen“ verstärkt übergrei-fend zu planen und dann auch die Umsetzung zu unterstützen.Das Gäuquadrat ist im Übrigen ein hervorragendes Beispiel, wie gute Zusammenarbeit kom¬munaler und staatlicher Stellen, aber auch der Wirtschaft völlig freiwillig und ohne Gesetze und staatliche Verordnungen funktionieren kann. Das gute Zusammenwirken vieler Men-schen und Institutionen ist daher besonders lobend hervorzuheben und Unterstützung durch staatliche Stellen immer hilfreich.“

Lärmvermeidung und Lärmbündelung – Auf Wegfall des Schienenbonusses hinwirken – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Rheintalbahn unter ande-rem Folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

„Die FDP/DVP Fraktion tritt seit langem für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Dies bedeutet unter anderem, dass neue Verkehrsprojekte menschen -und umweltfreundlich geplant werden müssen. Der Ausbau der Rheintalstrecke ist umweltfreundlich, weil das ökologische Verkehrsmittel Bahn gestärkt wird. Noch ökologischer ist auf dem Rhein allerdings die Binnenschifffahrt. Wir erwarten deshalb, dass Binnenschifffahrt und Bahn verzahnt werden.Noch wichtiger als die Umwelt sind die Menschen. Deshalb setzen wir auf Lärmvermeidung und Lärmbündelung. Dies wird bei Baden-Württemberg 21 in vorbildlicher Weise gelingen. Das Projekt Stuttgart 21 als Teilprojekt wird weitgehend unter der Erde in Tunnels verwirklicht. Anders als das Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) des ge-schätzten Kollegen Wölfle und seiner grünen Fraktion nehmen wir auf die Menschen Rücksicht. Den in einem Tunnel entstehenden Lärm hört man über der Erde nicht. Den Kopfbahnhof dagegen sehr wohl. Und die Trassenführung entlang der A 8 sorgt für eine Lärmbündelung.Was für Württemberg recht ist, muss für Baden billig sein. Wir haben uns von Anfang an für Lärmvermeidung und Lärmbündelung auch im Rheintal stark gemacht. Für uns heißt dies konkret, dass im Bereich Offenburg die Tunnellösung Lärm vermeidet und auf der übrigen Strecke eine autobahnnahe Trassenführung eine Lärmbündelung gewährleistet. Diese Vorschläge, die in erster Linie der IG Bohr zu verdanken sind, waren richtig, sind richtig und bleiben richtig.Bleibt die Frage nach dem Einsatz von Geld aus unserem Landeshaushalt für dieses Projekt. Ich wiederhole, was für Württemberg recht ist, sollte für Baden billig sein. Dies heißt aber nicht, dass wir als Land bereit sein sollten, für ein Vorziehen des Projektes Geld in die Hand zu nehmen. Bei Baden 21 hat die Bahn ein elementares Interesse, an den mit den zusätzlichen Güterzuggleisen verbundenen Einnahmen und anders als bei Stuttgart 21 hat sie eben keine Alternativstrecke. Diese liegt nämlich auf der anderen Rheinseite und wird von der SNCF betrieben.Anders sieht die Sache im Interesse der betroffenen Menschen bei der Forderung nach einem besseren Lärmschutz aus. Hier gibt es Licht am Ende des Tunnels. Im Bundestagswahlprogramm der FDP haben wir die Abschaffung des Schienenbonusses gefordert. In der Berliner Koalitionsvereinbarung findet diese Forderung ihren Niederschlag. In Zukunft sollen für Schienenwege die gleichen Anforderungen wie für Straßen gelten. Wir fordern deshalb, dass die neuen Grenzwerte schon bei der Planung der Rheintalbahn Anwendung finden. Es wäre nicht fair, wenn das Eisenbahnbundesamt jetzt noch durch eine rasche Planfeststellung Fakten schaffen würde. Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung eine andere Trassenführung wählt. Und wenn dann noch zusätzlicher Lärmschutz im Interesse der Menschen erforder-lich wäre, sollten wir als Land im Verbund mit den betroffenen Kommunen bereit sein, sozusagen als Schlussstein Geld bereitzustellen.“

Verständnis für Bildungsstreik – doch Warnung vor extremistischen Parolen – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Gute Gründe für einen Bildungsstreik – was tut die Landesregierung für mehr Qualität im Bildungssystem?“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Heute ist hier im Parlament sozusagen der Tag der Wissenschaft. Auf diese aktuelle Debatte folgt eine weitere mit dem Thema „Mit nachhaltigen Investitionen in Wissenschaft und For-schung Zukunftschancen sichern“, später diskutieren wir die Einbringung des sogenannten KIT-Gesetzes unter dem Titel „Gesetz zur Zusammenarbeit der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie“. Drei Debat-ten – ein Thema. Drei Debatten – drei Ansätze.Bei der Grünen-Fraktion haben wir soeben erlebt, dass Schwarzmalerei im Mittelpunkt steht. Bei der folgenden Debatte werden wir die Erfolge der Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb ins rechte Licht rücken. Am besten gefällt mir persönlich allerdings der dritte Ansatz, bei dem wir nicht über Erfolge reden, sondern sie erzielen. Mit dem KIT gelingt erstmals die Fusion einer Universität mit einer Großforschungseinrichtung. Wir setzen damit deutschland- und wohl auch europaweit Maßstäbe. Nüchtern und sachlich betrachtet muss man in der Forschungspolitik nichts schönreden. Baden-Württemberg ist einfach spitze.Während wir hier debattieren, wird draußen demonstriert. Sollte uns solcher Protest trotz der über Patente und viel andere Indikatoren nachgewiesenen Spitzenstellung in der Forschung zu denken geben? Ich meine, er sollte. Er sollte uns zu der Frage bringen: Was bewegt die Menschen, an einem Bildungsstreik teilzunehmen?Ich sehe da zwei Gruppen: Die einen wollen diese Republik verändern, die anderen sind in ernster Sorge um die Zukunft ihrer Hochschule. Die zweite Gruppe macht mir die größere Sorge. Ihr Protest wirft ernste Fragen auf: Wo steht Baden-Württemberg in der Qualität des Studiums? Wie geht man mit den Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften um? Wird die Lehre vor lauter Begeisterung an der Forschung vernachlässigt? Heute schon Antworten auf diese Fragen zu geben erscheint verfrüht. Ich will es deshalb bei drei Beobachtungen belassen:Beobachtung 1: An den beiden Stuttgarter Universitäten werden Institute neu gebaut oder saniert. Neue Hörsäle gibt es trotz stets steigender Studierendenzahlen kaum. In Hohenheim müssen Vorlesungen per Video in einen zweiten Hörsaal übertragen werden. Alle vom Rektor über den Asta bis zum örtlichen Abgeordneten – ich erinnere gern an meine diesbezügliche mündliche Anfrage vor geraumer Zeit – fordern einen großen Hörsaal. Die Forderungen verhallen ungehört. Verstehen kann ich, dass selbst den eher konservativen Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an einer der nach allen Rankings besten deutschen Mana-gerschmieden der Kragen platzt. Schließlich geht es um ihre Zukunft.Beobachtung 2: Vor zwei Jahren erhielt Professor Wolf für seine Arbeit über den Abbau von Eiweißen in der Zelle den Landesforschungspreis. Die Universität Stuttgart wollte seinen Lehrstuhl streichen. Am Montag dieser Woche erhielt Professor Pyta den Landesfor-schungspreis für seine Arbeiten über Hindenburg. Die Universität Stuttgart will jetzt offenbar seine Fakultät ausdünnen. Die Studierenden der Geschichte gehen auf die Straße. Verste-hen kann ich sie. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Beobachtung 3: Vor kurzem haben wir die Obergrenze für Professorengehälter aufgeho-ben. Das Murren der vielen tausend Professorinnen und Professoren, die nicht Spitzenfor-schung betreiben, sondern sich Tag für Tag mit Hingabe der Lehre widmen, ist unüberhör-bar. An vielen Hochschulen im Lande werden jetzt Studiengebühren zum Stopfen von Haus-haltslöchern verwendet. Tutorien und andere Verbesserungen im Service müssen zurückge-nommen werden. Selbst Studierende, die ihre Gebühren bis vor kurzem bereitwillig zahlten, reihen sich jetzt in den Protest ein. Verstehen kann ich sie. Schließlich geht es um ihre Zu-kunft.Wir sollten die Sorgen dieser Studierenden ernst nehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass wir diejenigen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Hochschule auf die Straße gehen, denjenigen in die Arme treiben, die ganz andere Ziele verfolgen. Es ist – um es in den Worten der Stutt-garter Zeitung zu sagen – ein Bündnis linker Organisationen, das zum Bildungsstreik aufruft. Welch Geistes Kind die sind verrät ihre Homepage ganz offen: Bei der Organisation von „An-tirepressalien“ – das ist im Klartext der Widerstand gegen Polizei und Ordnungskräfte – arbei-tet man mit der „Roten Hilfe e.V., einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorgani-sation“ zusammen. Dort hat man ein Spendenkonto eingerichtet. Weniger zimperlich bei der Geldbeschaffung ist man mit dem Veranstaltungstipp „Banküberfall“. „Bundesweit und de-zentral rücken wir den Profiteuren auf die Pelle“, heißt es auf der Homepage. Und weiter: „Diesmal“ – wohlgemerkt diesmal – „bleibt es aber noch niedrigschwellig und symbolisch“ – und beim nächsten Mal? Eigentlich will man – ich zitiere – „Kapital vergesellschaften …, damit der gesellschaftliche Reichtum endlich uns allen gehört.“ Dazu sagen wir als Liberale klipp und klar: Mit der Vergesellschaftung von Kapital hat man auf deutschem Boden Erfahrungen sammeln müssen. Wir wollen mit solchen Leuten nichts zu tun haben. Und wir dürfen ihnen keine Studierenden in die Arme treiben, die fest in unserer Demokratie verwurzelt sind.Ich selbst habe schon an einem Bildungsstreik teilgenommen. Das war am Tag meiner Ein-schulung. Die war 1968. Damals gab es eine große Koalition in Bonn. Heute gibt es eine große Koalition in Berlin. Gemeinsam mit der CDU werden wir alles daran setzen, dass dieser Spuk im September ein Ende findet.“

Verkehrspolitischer Sprecher fordert Grüne auf, bei Stuttgart 21 endlich „Wums“ zu machen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärte in einer Landtagsdebatte über die „Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“, Stuttgart 21 sei ein zutiefst grünes Projekt. Es nütze Wirtschaft und Umwelt, es sei menschlich und sozial. Er forderte die Grünen auf, ihre Plakate ernst zu nehmen und das Projekt zu unterstützen.

Im Übrigen rechnete Bachmann vor, dass das von den Grünen favorisierte Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) anders als Stuttgart 21 (S 21) nicht zu finanzieren wäre. Bis zu 2,3 Mrd. € würden in der Finanzierung wegfallen. Weder die Eigenmittel der Bahn noch die Regionalisierungsmittel stünden zur Verfügung. Gleiches gelte vermutlich für die Zuschüsse von Flughafen, Region und Land.Weiter sagte Bachmann (es gilt das gesprochene Wort): „Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung wurde in den ehrwürdigen Hallen der Villa Reitzenstein Bahngeschichte geschrieben. Diesen historischen Moment, diesen mutigen Schritt in die Zukunft verdanken wir in erster Linie der Hartnä-ckigkeit und dem Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten. Im Namen der FDP / DVP Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Oettinger, herzlich Dank sagen! Und auch Ihnen, Herr Innenminister Rech, und ihrem Hause sei dafür gedankt, dass mit dieser Finanzierungsvereinbarung wohl eines der solidesten Vertragswerke seiner Art geschaffen wurde.Schade, dass der Kollege Wölfle von den Grünen nur als Zaungast teilgenommen hat. Aber auch dafür wollen wir dankbar sein, haben wir Ihnen doch einen guten Teil der medialen Beachtung zu verdanken, die dem Projekt bundesweit zuteil wird. Das ist prima Standortmarketing, zeigt es doch uns als ein Land, in dem die übergroße Mehrheit der Politik Zukunftsprojekte gegen Widerstände durchzusetzen bereit ist. Das ist ein Signal an Investoren. Das ist gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen.Da ich ja die Ehre und das Vergnügen habe, nach den dem Vertreter der Grünen sprechen zu dürfen, will ich gern auf Ihre Argumente eingehen, auch wenn sie langsam echte Oldies – besser gesagt echte Evergreens sind.Evergreen 1: Die günstigere Alternative K 21Zum einen hat man Ihnen doch vorgerechnet, dass Ihr Projekt teurer würde. Das leuchtet ja auch ein, denn bei K 21 müssten 16 Gleise neben komplizierten Kreuzungsbauwerken in einem antiken Hauptbahnhof neu gebaut werden – bei S 21 sind es nur acht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn bei K 21 würde die Finanzierung um bis 2,3564 Mrd. € einbrechen. Oder glauben Sie, die Bahn würde 1,3 Mrd. € Eigenmittel, die sie aus den Grundstückverkäufen zieht, ohne Grundstückverkäufe investieren? Glauben Sie, die Mittel zur Verbesserung des Nah- und Regionalver-kehrs würden fließen, wenn es keine Verbesserung gibt, weil alles beim alten bleibt? Glauben Sie, der Flughafen würde 219,8 Mio. € zahlen ohne einen brauchbar angebundenen Flughafenbahnhof? Glauben Sie, der Kollege Bopp würde 100 Mio. € im Verband Region Stuttgart für die Sanierung eines Verkehrsdenkmals aus der Grün-derzeit lockermachen? Und glauben Sie, wir als Land würden Ihr Nostalgieprojekt mit 370,2 Mio. € unterstützen? Wenn Sie das glauben, können Sie auch den Weihnachtsmann zur Finanzierung heranziehen!Evergreen 2: Der Regionalverkehr leidetAls Stuttgarter kann sich Kollege Wölfle natürlich gar nicht vorstellen, dass nicht alle Menschen in Stuttgart aussteigen wollen. Aber glauben Sie mir. Es gibt tatsächlich Menschen, die im Regionalverkehr nur von Pforzheim nach Ulm, von Heilbronn nach Reutlingen und von Schwäbisch-Gmünd nach Horb wollen. Und so schön unser Stuttgart ist: Es gibt Reisende, die lieber mit zwei Minuten Aufenthalt in einem durchgehenden Zug durch Stuttgart fahren, als eine Viertelstunde die nicht gerade schön anzusehende Innenfassade der Bahnhofsseitenflügel zu besichtigen.Evergreen 3: Die Blockade anderer Projekte durch Stuttgart 21Auch hier werden wir Ihnen Projekt für Projekt beweisen, dass das Unsinn ist. Mit der Rheintalstrecke fangen wir an. Geben Sie sich als Grüne einen Ruck und kommen in den Kreis der Unterstützer. Sie hätten die besten Gründe: Stuttgart 21 sichert die Einbindung unseres Landes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und nützt damit der Wirtschaft. Stuttgart 21 senkt den Flächenverbrauch und hilft dem Klimaschutz – es nützt der Umwelt. Stuttgart 21 gibt den Menschen neue Räume, ihre Lust auf Stadt auszuleben – es ist menschlich. Und Stuttgart 21 schafft Arbeits-plätze und ist sozial. Stuttgart 21 nützt Wirtschaft und Umwelt, ist menschlich und sozial – kurz: es ist ein echtes WUMS-Projekt wie die Grünen gerade im Europa-wahlkampf plakatieren. Es wird Zeit, dass Sie die Plakate ihres grünen Bundesverbandes ernst nehmen und dass es auch bei den Stuttgarter Grünen endlich WUMS macht.

Für Hightechland Baden-Württemberg ist Schnellbahntrasse ein Muss – „Was lange währt, wird endlich gut.“ Mit diesen Worten begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Bahn AG sowie dem Land und seinen Partnern zum Projekt Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Ulm. Die Zukunft Baden-Württembergs im europäischen Bahnnetz sei damit gesichert, sagte Bachmann. „Stuttgart 21 ist ein Muss für unser Land. Es wäre eine Blamage für den High-tech-Standort Baden-Württemberg geworden, wenn der europäische Schnellbahn-verkehr in Zukunft um den Südwesten herum über Nürnberg geleitet worden wäre. „Für den FDP-Kollegen Friedrich aus dem Deutschen Bundestag ist der heutige Tag eine Niederlage“, so Bachmann. „Der aus Franken stammende Kollege hatte jahrelang Stuttgart 21 kritisiert, damit die Strecke Paris – Budapest durch seine Heimatregion führt.“

Nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers ist Stuttgart 21 ein nachhaltiges Konjunkturprogramm zum Nutzen tausender von Beschäftigten und ihrer Unternehmen. Weiter sei Stuttgart 21 ein Projekt, das Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stelle: Es wird im Kern Stuttgarts frei werdende Flächen und durch die Untertunnelung der Strecke weniger Lärm für die Anwohner geben. Auch die Bahnkunden in der Fläche Baden-Württembergs hätten durch die in Zukunft günstigere Vertaktung der verschiedenen Bahnstrecken einen Gewinn, so Bachmann.

Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war Kernforderung der FDP – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sieht in dem Mannheimer Urteil eine Bestätigung für die Politik der gelb-schwarzen-Koalition. „Der Verwaltungsgerichthof hat deutlich erklärt, dass es keinen Anspruch auf ein gebührenfreies Studium gibt. Die Einführung von Studiengebühren ist damit eine politische Entscheidung. Für uns sind die Studiengebühren ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder eine Kassiererin mit ihren Steuergeldern zum Beispiel Top-Bankern ein kostenfreies Studium finanzieren.“

Der Verwaltungsgerichtshof legt in seiner Entscheidung Wert darauf, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden darf. Der Schlüssel zur Verfassungsmäßigkeit ist der Rechtsanspruch auf ein Darlehen der L-Bank. Dieses Darlehen stellt sicher, dass Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern die Gebühren erst zahlen müssen, wenn sie selbst genug Geld verdienen. „Die Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war von Anfang an eine Kernforderung der FDP“, so Bachmann. „Besonders froh sind wir darüber, dass der Zinssatz für diese Darlehen seit 1. Januar 2009 auf 5,5 % gesetzlich gedeckelt wurde.“ Dieser Deckelung war ein langer Diskussionsprozess vorausgegangen, in dem sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für einen niedrigen Zinssatz stark gemacht hatte. Christian Brand zum Beispiel, Vorstandsvorsitzender der L-Bank, hatte sogar die Auffassung vertreten, es genüge, wenn die Eltern zahlen. „Wären wir dieser Idee gefolgt, hätte das Land vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren“, so der hochschulpolitische Sprecher.Die Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg zeigt, dass die Studiengebühren kaum jemanden abschrecken, ein Studium aufzunehmen. „Das zusätzliche Geld steht den Universitäten und Hochschulen zur Verbesserung der Studiensituation vor Ort zu Verfügung“, so Bachmann, „Es ist eine Abstimmung mit den Füßen für unsere exzellenten Hochschulen und sie zeigt, dass Exzellenz eben auch etwas kosten darf.“Info: Einer Studie des Hochschulinformationssystems HIS zufolge haben Studiengebühren auf die Entscheidung von 87% der Studierenden keinen Einfluss. Lediglich 3% wollen an eine gebührenfreie Hochschule wechseln und nur 2% wollen wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten.

Baden-Württemberg mit 4,2 Prozent des BIP europaweit an der Spitze – In einer Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem: In Baden-Württemberg kommen nur zwei Rohstoffe vor: Gips und Grips. Der Abbau von Steinen, Sanden und eben Gips leistet zwar einen wichtigen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen. Unsere Innovationskraft, unsere Exportstärke und unser Wohlstand beruhen im Kern aber auf dem Grips in den Köpfen der Menschen.

Jeder Euro, den wir in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses investieren, ist eine Investition in die Zukunft. Das gilt für den vorschulischen Bereich. Das gilt für den schulischen Bereich. Und dies gilt in besonderer Weise für Wissenschaft und Forschung.Das Land der Tüftler und Bastler lebt von seiner Exzellenz in Forschung und Lehre. Es ist gut, dass Baden-Württemberg in der Exzellenz unserer Universitäten bundesweit mit Abstand vorn liegt. Und es ist noch besser, dass wir mit 4,2% des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung europaweit an der Spitze liegen. So selbstverständlich es ist, dass wir vor Mecklenburg-Vorpommern mit 1,4% liegen, so beruhigend ist es, dass wir auch Bayern mit 2,9% deutlich abgehängt haben.Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Die Konkurrenz schläft nicht. In Wissenschaft und Forschung stehen wir in einem globalen Wettbewerb. Wir als Koa-lition haben die Weichen gestellt, damit Baden-Württemberg in diesem Wettbewerb bestehen kann: Das Volumen des Einzelplans 14 steigt um 3 % auf 3,828 Mrd. €. Hinzu kommen fast 222 Mio. € aus den Zukunftsoffensiven und dem Impulsprogramm für den Hochschulbau. Die für die Zukunftsfähigkeit besonders wichtigen Investitionen steigen in diesem Etat überdurchschnittlich um 5,6 %. Und von dem Landesanteil an dem Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 371 zuzüglich 124 Mio. € wird ein wesentlicher Teil ebenfalls dem Hochschulbau, insbesondere für energetische Sanierungen, zugute kommen. Mit diesen Investitionen in den Grips unseres Nachwuchses können wir uns deutschland- und europaweit durchaus sehen lassen. Lassen Sie mich auf drei Komplexe näher eingehen:Komplex 1: Hochschulfreiheit. Andere Länder nennen ihre entsprechenden Geset-ze „Hochschulfreiheitsgesetz“. In Baden- Württemberg als Stammland der Liberalen ist Freiheit so selbstverständlich, dass wir auf solche Etiketten verzichten können. Unser Hochschulgesetz kann es in Sachen Hochschulautonomie mit jedem anderen Hochschulgesetz in Deutschland aufnehmen. Hinzu kommt der Solidarpakt II. 65 % des gesamten Etats geben den Universitäten nebst Hochschulmedizin ebenso wie der Dualen Hochschule, den Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2014. Nur wer sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss kann sich ganz seiner Arbeit widmen. Wir haben den Universitäten und Hochschulen dieses Höchstmass an Freiheit gewährt in dem Wissen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre der Nährboden für Exzellenz ist. Und die Saat ist aufgegangen. Fast ein Drittel des Fördervolumens der Ex-zellenzinitiative fließt nach Baden-Württemberg. Mit etwa 600 Mio. € trägt die Saat der Freiheit reiche Früchte.Komplex 2: Ausbauprogramm Hochschule 2012. Mit diesem Programm schaffen wir in der Endausbaustufe über 16000 neue Studienplätze. Und es sind zukunftsfähige Studienplätze, denn der Schwerpunkt liegt im Bereich MINT – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik. Mit diesem Programm investieren wir gezielt in die Tüftler und Bastler. Wir investieren 2009 65 Mio. € in den Grips unseres Nachwuchses. Wir tun dies zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt – weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ihr Studium beginnen. Und weil wir in die Zukunft investieren, nehmen wir auch deutlich mehr Geld je Studienplatz in die Hand als der Bund mit dem Ausbauprogramm Hochschule 2020. Wir verhalten uns da ausnahmsweise mal ganz unschwäbisch. Aus Berlin kommt ein Progrämmle – wir haben ein Programm!Komplex 3: Studiengebühren. Dieses Thema darf ja bei keiner Debatte fehlen. Heute habe ich aber besonderen Anlass es anzusprechen. Wir sind nämlich stolz darauf, dass wir mit diesem Haushalt den letzten Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit gehen. Unsere Studiengebühren sind jetzt in fairer Weise nachlaufend, so dass niemand seine Entscheidung von den Vermögensverhältnissen der Eltern abhängig machen muss. In den Erläuterungen zu Titel 67101 heißt es – ich zitiere: „Mit den veranschlagten Mitteln wird sichergestellt, dass den Darlehensnehmern von Studiengebührenkrediten von der L-Bank höchstens ein Zinssatz von 5,5 % in Rechnung gestellt werden kann. Die Differenz zu dem nach § 9 Abs.3 Studiengebühren-verordnung zu berechnenden Zinssatz wird vom Land übernommen.“ Das müsste doch auch in den Ohren der Opposition wie Musik klingen. Mit den in diesem Kapitel eingestellten 600.000 € ist sichergestellt, dass die 180 Mio. € aus Studiengebühren in vollem Umfang für eine Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung ste-hen.Ja liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihnen können wir es ja leider bei noch so viel sozialer Gerechtigkeit nicht Recht machen. Lassen Sie mich deshalb anknüpfend an die Geschichte vom Hans – Sie erinnern die Rede Ihres Fraktionsvor-sitzenden – die Geschichte vom Hans und vom Claus erzählen. Da war einmal der Hans, der mit wenig Geld durchs Leben gehen musste, weil ihm ein sozialdemokrati-scher Finanzminister in Berlin auch das letzte Hemd zu nehmen versuchte. Und dann wollte man noch mehr Geld von ihm, um anderen ein kostenfreies Studium zu finanzieren. Und dann fragte sich der Hans, ob der Claus, der Schmiedel, der sein Geld will, als studierter Pädagoge nun schon zum Klassenfeind zählte oder als Arbei-ter seine Solidarität braucht. Ja – so ist das mit dem Hans und dem Claus und der sozialen Gerechtigkeit.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen in diesem Land nicht nur für soziale Ge-rechtigkeit. Wir sorgen auch dafür, dass es Arbeitsplätze für den Hans und seine Kumpels gibt. Wir investieren nämlich in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses. Wir tun dies, damit die Kinder vom Hans es einmal besser haben. Und wir tun dies, damit der Hans auch im Alter in einem Land lebt, das die Zukunft nicht ver-schlafen hat.“

Grußprojekt: Umbau zum Durchgangsbahnhof und Schnellbahnstrecke – „Lassen Sie uns zu diesem Weihnachtsfest den Menschen in Baden-Württemberg ein Geschenk machen, das größte Einzelprojekt zur Stützung der Konjunktur: BW 21“. Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, in der heutigen Debatte mit dem Titel „Vertragsunterzeichnung Projekt Stuttgart 21 und Neu-baustrecke Stuttgart – Ulm“. In seiner Rede stellte Bachmann die Vorteile des Projekts für die Menschen in den Vordergrund: – weniger Lärm durch die unterirdische Streckenführung- weniger Flächenverbrauch und Wohnen am Park durch das Recycling der Gleisflächen- kürzere Fahrtzeiten, vor allem im Regionalverkehr durch bessere Anbindungen- mehr umweltfreundlicher Bahnverkehr als Beitrag zum Klimaschutz

Mit Blick auf die Grünen erklärte Bachmann: „Wir haben nicht nur Träume von einer besseren Zukunft, wir verwirklichen sie auch.“Bald ist Weihnachten – das Fest der Liebe, der Geschenke und der Träume. Nicht nur Kin-der, auch Erwachsene träumen gerade in der Weihnachtszeit von einer besseren Welt. Je schwieriger die Zeiten, umso größer die Träume. Und nur wer Träume hat, findet auch die Kraft, sie zu verwirklichen! Nehmen Sie z.B. Bing Crosby: I’m dreaming of a white christmas … Sie träumen gerade von schneebedeckten Landschaften, Rehen am Waldrand und Kindern beim Schlittschuhlaufen. Aber plötzlich wachen Sie auf – und vor Ih-nen steht Jürgen Trittin – welch ein Alptraum! Nix schneebedeckt sagt der – Klimawandel. Nix Rehe am Waldrand sagt der – Artensterben. Nix Kinder beim Schlittschuhlaufen sagt er – kein Eis. Wir dagegen sagen Ihnen: Wer nicht von weißen Weihnachten träumen kann, der hält auch den Klimawandel nicht auf! Wir, die Fraktionen von CDU, SPD und FDP / DVP, haben nicht nur Träume von einer besseren Zukunft – wir verwirklichen sie auch.Baden-Württemberg 21 ist so ein Traum. Diejenigen, die an die Zukunft glauben, lade ich deshalb ein zu einer Zeitreise: Wir schreiben das Jahr 2025. Und wir stehen in der Wohnstu-be der Familie Müller in der Rosensteinstraße. Es ist der Heilige Abend. Die Kerzen brennen, die Kinder lachen und im Hintergrund klingt leise „Stille Nacht – Heilige Nacht“. Es klingt leise und dennoch hören wir das Lied! Es wird nicht übertönt vom Kreischen der Achsen, vom Rumpeln der Weichen und vom Quietschen der Bremsen. Der Stuttgarter Kopfbahnhof existiert nicht mehr. Und die Müllers halten inne und danken für die Erlösung. Sie danken für die Erlösung vom unerträglichen Lärm des Kopfbahnhofs.Lassen Sie uns ein Stück weiter gehen. Wir stehen auf der Terrasse der Familie Fröhlich. Die Fröhlichs bewohnen eines der neuen Reihenhäuser an der Parkallee. Vor uns erstreckt sich ein wunderschöner Park. Wir sehen Spuren im Schnee – die Spuren von Peter und Lisa, den Kindern der Fröhlichs. Am Vormittag waren sie im Sauriermuseum und sind durch den Park nach Hause gelaufen. Auf dem Tisch der Fröhlichs duftet die Weihnachtsgans. Doch bevor Vater Fröhlich sie anschneidet hält die Familie inne und dankt für ihr neues Zuhause. Ihr Tisch mit der Weihnachtsgans steht nämlich dort, wo im Jahr 2008 um diese Zeit der IC 691 von Mannheim kommend in den Stuttgarter Kopfbahnhof einfuhr. Der Stuttgarter Kopf-bahnhof existiert nicht mehr und die Fröhlichs danken für ihr neues Heim mit diesem wun-derbaren Park vor der Tür.Die Fröhlichs verspeisen die Gans und wir müssen weiter. Weiter an den weihnachtlich ge-schmückten Esstisch der Familie Palmer in Tübingen. Alle sind da – auch Vater Boris. Vor wenigen Stunden gab er noch seinen väterlichen Rat einer jungen Kollegin, der gerade frisch gewählten Bürgermeisterin von Bad Bramstedt. Dank Stuttgart 21 konnte der viel gefragte Oberbürgermeister von Tübingen mit dem Expresszug vom Flughafen in nur dreißig Minuten rechtzeitig, entspannt und auch ohne Fahrrad umweltfreundlich das Weihnachtsessen seiner Familie erreichen.Wir schreiben das Jahr 2025 und die Umwelt ist nicht nur Boris Palmer wichtig. Nachdem er 2011 beim feierlichen Durchstich des Fildertunnels seinen Fehler eingesehen und die GRÜ-NEN verlassen hatte, konnte er als parteiloser Oberbürgermeister der berühmten Universi-tätsstadt am Neckar zahlreiche Umweltvorhaben realpolitisch und trotz einiger Fundi-Demos zügig verwirklichen. Sind das nicht herrliche Träume von einer besseren Zukunft!Dass diese Zukunft zum Greifen nahe ist verdanken wir dem rastlosen Einsatz Vieler. Aus-drücklich danken möchte ich im Namen der FDP / DVP-Fraktion unserem Ministerpräsiden-ten Günther Oettinger, unserem Innenminister Heribert Rech und den Kolleginnen und Kol-legen in der Verkehrsabteilung des Innenministeriums! Danken möchte ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD, allen voran Wolfgang Drexler, dafür, dass Sie Minister Tiefensee von diesem Projekt überzeugt haben. Und danken möchte ich unserer Landesvor-sitzenden Birgit Homburger und der Landesgruppe der FDP für ihren Einsatz innerhalb der FDP Bundestagsfraktion!Bald ist Weihnachten – das Fest der Liebe, der Geschenke und der Träume. Lassen Sie uns • den Traum vom Kurztrip an Silvester von Karlsruhe nach Budapest • den Traum von mehr umweltfreundlichem Bahnverkehr in ganz Baden-Württemberg• den Traum vom lärmfreien Wohnen mitten in der Stadt am Park,lassen Sie uns den Traum von Baden-Württemberg 21 verwirklichen.Lassen Sie uns zu diesem Weihnachtsfest den Menschen in unserem Land ein Geschenk machen. Lassen Sie uns das größte Einzelprojekt zur Stützung der Konjunktur auf den Weg bringen: Baden-Württemberg 21. Lassen Sie uns zeigen, dass wir dieses Land lieben und an seine Zukunft glauben – uns, die Fraktionen von CDU, SPD und FDP / DVP. We are dreaming of a white Christmas, of trains racing through a winter wonderland in the year 25, 25! “

Mittel aus Studiengebühren müssen in Gänze der Lehre zur Verfügung stehen – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in der Landtagsdebatte über „Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich (ZHFRUG)“ unter anderem:„Meine Rede aus Anlass der Einbringung dieses Gesetzes hatte ich mit einem Appell beendet: „Lassen Sie uns bei allen Optimierungsversuchen das Ziel im Auge behalten: Das Gesetz muss zum 1. Januar in Kraft treten. Zum einen, damit die Studierenden, die Betriebe und die Hochschullehrer eine verlässliche Grundlage für ihre Arbeit haben. Zum anderen, damit die Duale Hochschule die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 erhält.“ Heute werden wir dieses Ziel erreichen. Das Gesetz wird rechtzeitig in Kraft treten. Vor dem „InKrafttreten“ stand eine Kraftanstrengung. Gemeinsam haben wir – Regierungsfraktionen und Opposition – das Gesetz im Wissenschaftsausschuss ebenso zügig wie sorgfältig beraten. Für die FDP / DVP-Fraktion hatte ich in der ersten Lesung in drei Bereichen Anregungen gegeben. Wir haben diese Bereiche in großem Einvernehmen nochmals angeschaut.

Erstens, beim Thema Zentralisierung stand für uns die Frage im Vordergrund, wo über neue Studiengänge entschieden wird. Der Minister hat uns versichert, dass – wie von uns gewünscht – darüber nicht ohne die Studienakademie vor Ort entschieden werden soll. Es sei im Gesetz angelegt, dass die Initiative aus der Studienakademie vor Ort der Regelfall und eine Anregung aus der Zentrale die absolute Ausnahme sei.Zweitens, die von uns gewünschte Pflicht des Senats, die von seinen Entscheidungen betroffenen Betriebe auf deren Wunsch vorher anzuhören, haben wir durch einen einstimmig vom Ausschuss beschlossenen Antrag im Gesetz verankert. Die Betroffenen werden uns danken. Freuen würde ich mich – drittens -, wenn Sie auch unserem gemeinsamen Antrag zu einem Detail der nachlaufenden Studiengebühren Ihre Zustimmung geben könnten. Konkret geht es um die Frage, wie die im Gesetz vorgesehene Deckelung des Zinssatzes für Studiengebührendarlehen auf 5,5 Prozent finanziert wird. Unser Ziel ist es, dass die Mittel aus Studiengebühren in vollem Umfang zusätzlich für die Lehre zur Verfügung stehen. Dem widerspricht die Finanzierung dieser Deckelung aus dem von den Hochschulen gespeisten Studienfonds. Wir plädieren für eine Finanzierung aus anderen Mitteln. In welchem Umfang und aus welcher Quelle wir Mittel zu diesem Zweck einsetzen können, bedarf sorgfältiger Prüfung. Für heute genügt es, dass wir mit dem Wort „vorrangig“ die Festlegung auf die Finanzierung aus dem Studienfonds streichen und die Option auf eine Finanzierung auch aus an-deren Quellen eröffnen.Damit bin ich beim Thema Studiengebühren. Die FDP/DVP-Fraktion hat Studiengebühren von Anfang an immer nur als nachlaufende Studiengebühren für richtig erachtet. Das Einkommen der Eltern darf keine Rolle spielen. Wie die Lebenshaltungskosten durch das BaföG sollen die Studiengebühren durch den entsprechenden Kredit vorfinanziert werden. Die Rückzahlung erfolgt erst und nur dann, wenn sich das Studium in Form von Einkommen tatsächlich auszahlt. Dann kann man mit Fug und Recht verlangen, dass die Betroffenen einen kleinen Teil der Kosten ihres Studiums selbst tragen. Den Rest erhalten sie nach wie vor als Geschenk vom Steuerzahler.Und Steuerzahler sind eben auch die Kassiererin im Supermarkt und der Straßenbauarbeiter, der bei Frost defekte Wasserleitungen freilegt. Erklären Sie diesen Menschen mal, warum sie das Studium der Investmentbanker mitfinanzieren sollen.Oder gehen Sie doch zu den Kurzarbeitern beim Daimler. Erklären Sie dort, dass der arme bedürftige, ehemalige Student der Finanzwissenschaften, der mit dem Verkauf von Lehmann-Anleihen Millionen verdient hat, die Solidarität der Arbeiter und Bauern verdient, deren Geld er verzockt hat. Diese eine Streitfrage soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Duale Hochschule in einem großen, überparteilichen Konsens aus der Taufe heben. Dieser Konsens kennzeichnet unsere Wissenschaftspolitik und er zeigt, wie hervorragend die Arbeit von Prof. Frankenberg und seinem Ministerium ist. Sie zeigt aber auch, wie gut es für unser Land ist, von einer Koalition in seinen Landesfarben schwarz-gelb regiert zu werden.“

… – Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen haben Ulrich Noll, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, und Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, erklärt:

1. Die Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut sind nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weder gerechtfertigt, noch sind sie für das deutsche Transportgewerbe tragbar. Sie führen zu einer erheblichen Kostenbelastung für Wirtschaft, Verbraucher und den Standort Deutschland insgesamt.2. Die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrachten die Differenzierung der Mautsätze nach Schadstoffklassen als sinnvolles Instrument. In ihrer geplanten Ausgestaltung führen sie jedoch zu einer unzumutbaren Mehrbelastung insbesondere für das mittelständische Güterkraftverkehrsgewerbe.3. Die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Ansicht, dass das nach Abzug der Systemkosten verbleibende Aufkommen aus der Lkw-Maut zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden muss. Die Mittel sollten in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Mehreinnahmen aus der Maut dazu genutzt werden, die steuerfinanzierten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kürzen.4. Vor diesem Hintergrund ist die Mauthöheverordnung, so wie sie dem Bundesrat am 7. November 2008 zur Beschlussfassung vorliegt, für die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht zustimmungsfähig. Sie werden deshalb in ihrer jeweiligen Koalition dafür werben, dass ihr Land im Bundesrat die Mauthöheverordnung ablehnt.