Baden-Württemberg 21 als Paradebeispiel für ökologische Verkehrspolitik – Die FDP/DVP-Fraktion hat die heutige Entscheidung des Kabinetts, Baden-Württemberg 21 trotz der Kostenrisiken weiter zu verfolgen, mit großer Erleichterung aufgenommen. Nur so kann die Region Stuttgart, Karlsruhe und Ulm an die deutschen und europäischen Verkehrsnetze angebunden bleiben.

„Baden-Württemberg 21 ist für uns das Paradebeispiel für ökologische Verkehrspolitik“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann. „Das Auto kann weder unter Umweltgesichtspunkten noch in punkto Geschwindigkeit mit der Bahn mithalten. Die Entwicklung beim Flugverkehr zeigt, dass unsere Entscheidung, keine zweite Start- und Landebahn zu bauen, richtig war. Bleibt also nur die Bahn, soll die Region Stuttgart, Karlsruhe und Ulm nicht vom Rest Europas abgeschnitten werden.“Das Projekt sei im Übrigen unter drei Aspekten eines der wichtigsten Umweltschutzprojekte im Land: Eine Verlagerung von Verkehr auf die Bahn spart CO² ein. Durch die Tunnel bricht für die vom Lärm geplagten Menschen im Stuttgarter Kessel eine ruhigere und bessere Zeit an. Schließlich werden die frei werdenden Flächen den Flächenverbrauch in der Region deutlich reduzieren.

Mauteinnahmen auf Länder bezogen auswerten – Südwesten jetzt an der Reihe – Die Geschichte der Menschheit hat eindrucksvoll bewiesen, dass eine Volkswirtschaft ohne den Austausch von Waren und Wissen mit anderen Volkswirtschaften keine Zukunft hat. Das chinesische Kaiserreich hatte das Schwarzpulver erfunden, war aber bei seinen Einsatzmöglichkeiten den Kolonialmächten hoffnungslos ausgeliefert – und es ging unter. Die DDR hatte den Trabant und den Plattenbau erfunden, aber jeden Austausch über bessere Autos und bessere Architektur unterbunden – und sie ging unter. Nordkorea lebt in der Isolation – und … warten wir mal ab.

Handel und Wandel dagegen haben stets zu Wachstum und Wohlstand geführt. Nehmen Sie im Altertum die Phönizier, die Griechen oder die Karthager. Nehmen Sie im Mittelalter die Hanse, die Fugger, oder die Ulmer Kaufleute. Und nehmen Sie die Zeit der Industrialisierung, in der die Eisenbahn zum Träger des Aufschwungs wurde. Sie sehen – der Ausbau der Handelswege führt zu Wohlstand und Fortschritt. Aber leider ist dieser Prozess auch umkehrbar. Der Verfall der Römerstraßen im Mittelalter ging Hand in Hand mit dem Rückschritt in eine dunkle Zeit voll Not und Elend. Und heute? Noch haben wir eine ordentlich ausgebaute Infrastruktur in Deutschland. Aber die fehlenden Investitionen machen sich mehr und mehr bemerkbar. Dabei geht es nicht nur um Schlaglöcher, Staus und Dauerbaustellen auf Autobahnen. Es geht inzwischen wirklich um Verfall. Sie erinnern den tragischen Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Minneapolis / USA mit zahlreichen Toten? Mich hat dies besonders tief berührt, denn ich bin während meiner dortigen Studienzeit oft über genau diese Brücke gefahren. Allein in Baden-Württemberg befinden sich 10,4 % der Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und -fernstraßen in einem ungenügenden bzw. nicht ausreichenden Zustand, wie sich aus der Antwort auf einen entsprechenden Antrag von uns in Drucksache 14 / 1784 ergibt. Sie erinnern das Bahnunglück in Eschede, die kürzliche Kollision mit Schafen und die Rückrufaktion anlässlich der Entgleisung in Köln? Die Zahl der tragischen Unfälle steigt, die Staus und Baustellen nehmen ständig zu, die Engpässe werden immer offensichtlicher. Was muss denn noch geschehen, bis die Bundesregierung endlich aufwacht? Wie lange will der Tiefensee denn weiter still ruhen und dem Verfall zusehen? Und vor allem: Wie lange wird noch in beleuchtete Kuhwiesen in Vorpommern investiert während blühende Landschaften zwischen Lörrach und Mannheim, zwischen Karlsruhe und Ulm im Dauerstau versinken? Geld wird im Verkehrsbereich genug aufgebracht. Aus der Mineralölsteuer flossen dem Bund 2007 etwa 41 Mrd. Euro zu. Hinzu kommen fast 3,3 Mrd. Euro aus der LKW-Maut. Während Anfang der 70’er Jahre des vergangenen Jahrhunderts noch etwa 50 % der Mineralölsteuereinnahmen in den Bau von Bundesautobahnen und Bundesfernstra-ßen investiert wurden, sind es heute gerade noch ca. 15 %. Und bei der Maut ist es kein Stück besser. Nach ihrer Einführung gab es keine Mehrausgaben für Verkehrsinvestitionen, sondern eine bloße Umschichtung von Mitteln. Die allgemeinen Haushaltsmittel wurden um ziemlich genau die Summe gekürzt, die dem Bund aus der Maut zufloss. Der Bundesfinanzminister kassiert inzwischen von den Autofahrern viermal so viel Geld wie er ihnen zurückgibt. Die Autofahrer werden immer mehr zu den Melkkühen der Nation. Dies gilt auch und gerade für das Trans-portgewerbe, das das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft ist. Ich darf kurz erinnern: Wohlstand nur durch Handel und Wandel! Beim Melken jedenfalls beherzigt die Bundesregierung die Weisheiten von Winston Churchill nicht, der messerscharf erkannt hatte: Eine Kuh, die man weiter melken will, sollte man nicht schlachten. An anderer Stelle orientiert sie sich sehr wohl an Churchill, der nur dann Statistiken glauben wollte, wenn er sie selbst gefälscht hatte. Aber selbst zum Fälschen ist der Tiefensee zu faul. „Eine länderbezogene Auswertung der Mauteinnahmen sei nicht möglich, da sich die Grenzen der einzelnen Länder häufig zwischen zwei Mautstationen befänden“ – so die lapidare Auskunft aus seinem Ministerium. Eine blödere Ausrede gibt es wohl kaum. Es hätte völlig genügt, die eindeutig in einem Land vereinnahmte Maut offenzulegen und die Restsumme zu beziffern. Auch die Entwicklung der Investitionen in die Bundesautobahnen und Bun-desstraßen wird nicht offengelegt. Sie sei „kontinuierlich gewachsen“ so Tiefensees Ministerium. Und warum wird uns dies alles vorenthalten? Weil der Tiefensee seine verfehlte Politik fortsetzen möchte. Das wenige Geld, das aus den gigantischen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Maut in Straßen investiert wird, wird nämlich immer noch im Osten investiert. Die fast unbefahrene A 71 durch den Thüringer Wald – die ich an diesem Pult immer wieder gern erwähne – ist nur ein Beispiel. Aber sie ist ja nur ein ganz kleiner Ausschnitt. Bei uns wird das Geld verdient und in Wolfgang Tiefensees Wahlkreis in Sachsen und in Angela Merkels Wahlkreis in Vorpommern wird es investiert. Helmut Kohl als Ziehvater unserer Kanzlerin ist ein geschichtsbewusster Mann. Würde man ihn fragen, würde er bestätigen, dass nach unter dem Verfall der Verkehrswege der Handel leidet. Und ohne Handel kein Wohlstand. Noch ist es nicht zu spät. Auch wenn er noch so still ruht – wecken sie, liebe Genossinnen und Genossen, bitte den Tiefensee. Wir brauchen dringend ein Straßenbauprogramm West!

Landesgraduiertenförderungsgesetz trägt auch zum Bürokratieabbau bei – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz – LGFG)“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„In der ersten Lesung haben wir seitens der Koalitionsfraktionen bereits deutlich gemacht, dass dieses Gesetz weniger Bürokratie und mehr Freiheit bedeutet. Was können sich die Menschen in unserem Land mehr von einem Gesetzesvorhaben erhoffen? Die Ausschussberatungen haben uns in dieser Einschätzung bestätigt. Wir haben lediglich eine einzige Änderung vorgenommen. Unser Kernziel bleibt es, den Hochschulen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung der Graduiertenförderung zu geben. Die Kritik der Opposition entbehrt nicht nur jeder Grundlage – sie offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit. Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen: Beispiel 1: Die Grünen beantragten landesweit einheitliche Quoten für die Frauenförderung. Frauenförderung ist wichtig. Aber man muss sich mit der Wirklichkeit auseinander setzen. In manchen Studiengängen sind Frauen ganz überdurchschnittlich vertreten und in anderen Studiengängen völlig unterrepräsentiert. Wo viele Frauen sind, sollte man viele Frauen för-dern – wo keine sind, kann man auch keine fördern. Deutlich sinnvoller war der Antrag der SPD, der die Frauenförderung am Anteil der Frauen festmachen wollte. Auch eine solche landesweite Vorgabe macht aber absolut keinen Sinn. Dies kann man viel besser vor Ort in der jeweiligen Hochschule regeln. Wir von FDP und CDU geben den Hochschulen einen Vertrauensvorschuss. Wir glauben, dass sie mit dem Thema Frauenförderung vernünftig und richtig umgehen werden. Beispiel 2: Mindestsätze für die Förderhöhe wollte vor allem die SPD einführen. Auch dies dokumentiert die Liebe zum Staatsdirigismus und das mangelnde Vertrauen in die Akteure vor Ort. Fragen Sie doch bitte nach den aktuellen Mietspiegeln in Baden-Württemberg. Sie werden nach der Lektüre feststellen, dass die Mieten an unterschiedlichen Hochschulstandorten auch ganz unterschiedlich sind. Dies gilt auch für andere Lebenshaltungskosten. Wie kann man vor dem Hintergrund völlig unterschiedlicher Lebenshaltungskosten einheitliche Mindestfördersätze fordern? Wir von CDU und FDP gehen davon aus, dass jede Hochschule das selbst am besten regeln kann. Sie sehen anhand dieser Beispiele, dass für uns Freiheit und Autonomie der Hochschulen keine leeren Floskeln sind. Sie sehen, dass wir ganz im Sinne gelebter Subsidiarität an die Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein vor Ort glauben. Und Sie sehen, dass die Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb den Menschen Vertrauen entgegen bringt – Vertrauen in ihre Fähigkeit, ihre eigenen Angelegenheiten selbst und vernünftig zu regeln.In einem Punkt haben wir das Gesetz nachgebessert. Wir haben in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eine Berichtspflicht an den Landtag eingefügt. Diese Berichte werden zum einen dazu dienen, die Erfolge bei der Graduiertenförderung zu dokumentieren. Sie werden uns zum anderen eine Orientierung darüber geben, wie die Gelder an den einzelnen Hochschulen verwendet wurden. Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir auf der parlamenta-rischen Ebene mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und GRÜNEN hervorragend zusammenarbeiten. Ich möchte mich herzlich bei Kollegin Bauer bedanken, die die Anregung für diese Änderung gegeben hat. Wären Deine Kolleginnen und Kollegen in Berlin bloß ebenso vernünftig wie Du, liebe Theresia! Dann stünde Jamaika nicht nur für guten Rum und ausgeprägte Lebensfreude, sondern könnte ein Synonym für gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Bund sein. Im Ländle dagegen beweisen wir mit dem Landesgraduiertenförderungsgesetz einmal mehr, dass unsere Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb diesem Land einen soliden Weg in eine gute Zukunft ebnet.“

Parlamentarischer Antrag zu „Terrorkatzen“ im Innenausschuss – „Es hat geklappt“, erklärte der für den Antrag zur ‚Haltung gefährlicher Tiere in Privathaushalten’ federführende FDP-Innenpolitiker Dietmar Bachmann. „Die Landesregierung hat sich heute im Innenausschuss festgelegt, anders als Hessen kein Verbot zu erlassen.“Der hessische Landtag hatte zu Zeiten der CDU-Alleinregierung einen § 43 a über das ‚Halten gefährlicher Tiere’ in das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingefügt. Dort wird „die nicht gewerbsmäßige Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art“ verboten. Ein vergleichbares Verbot wird es in Baden-Württemberg nun wohl nicht geben. Das Innenministerium hatte in der Antwort klargestellt, dass es 2006 nur 67 und 2007 sogar nur 59 Straftaten im ganzen Land gab, bei denen andere Tiere als Hunde als Tatmittel eingesetzt wurden.

„Uns ist es damit gelungen, der wuchernden Verbotskultur in unserem Lande zumindest an dieser Stelle einen Riegel vorzuschieben“, so Bachmann. Manchmal muss man eben unge-wöhnliche Wege gehen. Das federführende Ministerium für den Ländlichen Raum hatte die Sache ins Lächerliche gezogen, indem es sich ausschließlich über die Gefährlichkeit von Katzen ausließ. Das Wort von der ‚schwäbischen Terrorkatze’ machte die Runde. Bachmann: „Unser Plan ist aufgegangen. Statt sich zu einem Verbot hinreißen zu lassen, hat unser Koalitionspartner selbst die Lächerlichkeit eines solchen Verbots klargestellt.“ Für die Zukunft denken die FDP-Innenpolitiker über weitere Anträge dieser Art nach. „Vielleicht können wir die Passagierabfertigung auf den Flughäfen beschleunigen, indem wir nachfragen, wie viele Flugzeuge mit Hilfe von Nagelscheren entführt wurden …“.

Heute im Innenausschuss: Mit der Badehose vom Baden-Airport nach Mallorca? – Die Marketingabteilung der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) hat einen Jahresetat von rund 1,5 Millionen Euro, die Baden-Airpark GmbH (BAG) ein Budget von rund 200.000 Euro für Marketingaktivitäten zur Verfügung. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen parlamentarischen Antrag des FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Bachmann zu den „Marketingaktivitäten des Baden-Airports“ hervor (Drucksache 14/2653). Der Antrag wird heute im für den Verkehr zuständigen Innenausschusse des Landtags behandelt.

Wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagte, stelle der Baden-Airport insbesondere für Ferienreisende wegen seiner guten Erreichbarkeit und ansprechenden Gebührengestaltung eine attraktive Alternative zum Flughafen Stuttgart dar. „Der Beschluss unseres Landesparteitages vom 5. Januar dieses Jahres und unser Ministerpräsident verfolgen dasselbe Ziel: Wir wollen den Flughafen Stuttgart entlasten und insbesondere Ferienflüge über den Baden-Airport abwickeln“, so Bachmann. „Das kann man natürlich nicht anordnen, sondern nur über Anreizsysteme steuern.“ Der Werbung komme ebenso wie der Gestaltung der Parkgebühren und der ÖPNV-Anbindung eine Schlüsselfunktion zu. „Nicht nur für Ferienreisende aus dem badischen Landesteil, sondern aus ganz Baden-Württemberg und den Nachbarländern ist der Baden-Airport attraktiv“, erklärte Bachmann. Und: „Leider geht mit dieser Attraktivität kein entsprechender Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung einher“.Die Marketingaktivitäten der Baden-Airpark GmbH sind im Wesentlichen Auftritte auf den Verbraucher- und Reisemessen von Mannheim bis Freiburg, von Pforzheim über Neustadt bis nach Straßburg, der internationalen Tourismus Börse in Berlin (ITB) sowie der jährlich stattfindenden Konferenz der Flughäfen mit den Luftfahrtunternehmen zur Entwicklung neuer Flugverbindungen (Routes-Konferenz). Weiter steht nach der Antwort der Landesregierung das Marketingbudget für Anzeigen, Mailing-Aktionen und gemeinsame Veranstaltungen mit Reiseveranstaltern und Fluglinien in der Region zur Verfügung. „Das ist wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend“, so der Kommentar von Dietmar Bachmann.Der Fragenkatalog des verkehrspolitischen Sprechers bezieht sich auch auf die bis-herigen Marketingaktivitäten des Baden-Airports in den Kreisen Calw, Emmendingen, Freudenstadt, Breisgau-Hochschwarzwald, Schwarzwald-Baar, Karlsruhe, Ortenau und Enz – „ob die Landesregierung diese Aktivitäten als ausreichend erachtet und wie der Internetauftritt des Baden-Airports zu beurteilen ist?“ In der Antwort des Innenministeriums heißt es, dass „die Landesregierung keine Veranlassung sieht, die Marketingaktivitäten der Baden-Airpark-GmbH oder deren Internetauftritt zu kritisieren“. Auf die Frage, „wie die Aufmerksamkeit der in Frage kommenden Klientel verstärkt auf die alternativen Flugmöglichkeiten ab dem Baden-Airport gelenkt werden kann, damit mehr Fluggäste, die bisher noch ab Stuttgart fliegen, den Baden-Airport in Anspruch nehmen“, antwortet die Landesregierung „dass der Flughafen Karlsru-he/Baden-Baden und die Flugmöglichkeiten ab dort in der Bevölkerung bekannt und die Marketingaktivitäten sowohl der Baden-Airpark GmbH selbst als auch der Flughafen Stuttgart GmbH erfolgreich sind.“Bachmann: „Diese Antwort ist für die FDP absolut unbefriedigend. Man muss das aber auf der Zeitachse sehen. Die Antwort stammt aus der Zeit vor der Richtlinienentscheidung des Ministerpräsidenten. Wir gehen davon aus, dass das für den Flugverkehr zuständige Innenministerium jetzt umdenkt und sich den politischen Richtlinien des Ministerpräsidenten fügt.“

Zwei Jahrgänge machen Abitur – berufliche Zukunft junger Menschen absichern – In einer Landtagsdebatte über „Nachhaltige Hochschulplanung für mehr Studienberechtigte, Studienanfänger, Studienplätze und deren Finanzierung“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„In Baden-Württemberg werden im Jahr 2012 zwei Jahrgänge Abitur machen. Die berufliche Zukunft dieser jungen Menschen müssen wir sichern, ihnen die Chance auf eine exzellente Berufsausbildung geben. Sie sind es, die in Zeiten des demogra-phischen Wandels unser Land lebendig halten, unsere Wirtschaft am Laufen halten und unsere Zukunft sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie abwandern. Es geht nicht nur um die besten Köpfe. Es geht um alle guten Köpfe. Im Jahr 2012 werden es 87200 junge Menschen sein, die in unserem Land nach dem Abitur einen Studienplatz oder einen Ausbildungsplatz benötigen.Deshalb hat das Land das ehrgeizige Programm „Hochschule 2012“ aufgelegt. Das Ziel es ist, diesen jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive zu geben. Das Ziel ist richtig. Die Idee ist richtig. Und es war richtig, dass der Landtag viel Geld für dieses Programm bewilligt hat.Heute reden wir über das, was im Bankerdeutsch „return on capital“ genannt wird. Reden wir also zunächst über den Einsatz von „capital“. Das Programm Hochschule 2012 steht ja nicht isoliert da. Mit einem Solidarpakt für die Hochschulen, einem Sonderprogramm für den Hochschulbau, einer massiven Absenkung der globalen Minderausgabe und weiteren Finanzspritzen wird es flankiert. Der Landtag, dessen Königsrecht es nach guter alter demokratischer Tradition ist, Geld zu bewilligen, hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir können stolz auf das Erreichte sein, stolz darauf, dass es dieser Koalition trotz der Nullverschuldung gelungen ist, dieses gigantische Programm zu stemmen.Soweit zum „capital“ – nun zum „return“. Organisatorisch ist es in unserem gewalten-teiligen Rechtsstaat Aufgabe der Exekutive, also des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Geld sinnvoll auszugeben, also den „return“ sicherzustel-len. Und dieser „return“ müssen zusätzliche Studienplätze in Baden-Württemberg sein.Deshalb gilt unser Dank den Berufsakademien: Sie haben 1028 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Unser Dank gilt den Fachhochschulen: Sie haben 829 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Unser Dank gilt der Universität Konstanz: sie hat 15 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sie sehen also, dass man mit dem von uns be-willigten Geld zusätzliche Plätze schaffen kann. Es liegt nicht an den Studiengebühren, es liegt nicht an den Rahmenbedingungen und es liegt nicht am Wetter, wenn die Studienanfängerzahlen zurückgehen. Es muss an etwas anderem liegen, wenn an den Eliteuniversitäten die Studienanfängerzahlen zurückgehen. Es liegt auch nicht am Landtag, nicht an der Opposition und nicht an den Arbeitskreisen der Regierungskoalition. Wir werden ja nur gelegentlich über den Fortgang des Programms informiert. Wir sollten einmal darüber reden, dass die private Zeppelin-Universität 28 Studienplätze geschaffen hat – das entspricht etwa 25 %.Wenn in Freiburg Studienplätze vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bewilligt wurden, bei denen kein einziger Studienanfänger gesichtet wurde, dann kann das an irgendetwas liegen. Wenn sich der Hochschulpakt so auswirkt, dass an den badischen Eliteuniversitäten durchgehend Studienplätze abgebaut werden – 531 in Freiburg, 348 in Heidelberg, 32 in Karlsruhe und 325 in Mannheim, das ergibt zusammen 1036 Plätze weniger als ein Jahr zuvor -, dann kann das ein Zufall sein, muss aber nicht. Das liegt eben nicht an irgendetwas. Irgendjemand muss schuld sein.Dopingvorwürfe an der Universität Freiburg – irgendjemand war schuld. Vorwürfe von Korruption und Untreue an der Stiftung für Orthopädie in Heidelberg – irgendjemand war schuld. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse in der badischen Landesbibliothek und dem badischen Landesmuseum – irgendjemand trug die Verantwortung. Und jetzt Rückgang der Studienanfängerzahlen an den Eliteuniversitäten des Landes – dort, wo die Excellenz herrscht, dort wo die jungen Menschen besser für die Zukunft lernen können als an irgendeinem anderen Ort. Ist da auch dieser „Irgend Jemand“ schuld? Herr Minister, Sie sollten diesem „Irgend Jemand“ in ihrem Ministerium das Handwerk legen und die Sache selbst in die Hand nehmen.“

Universitäten können wissenschaftlichen Nachwuchs unbürokratischer fördern – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Mit der Novelle des Landesgraduiertenförderungsgesetzes werden wir nicht nur eine wichtige Weichenstellung vornehmen. Wir werden auch beweisen, dass die Politik – zumindest in Baden-Württemberg – besser ist als ihr Ruf. Wir werden die Worte des britischen Philosophen und Nobelpreisträgers Bertrand Russell bei diesem Vorhaben Lügen strafen, der einmal sagte: ‚Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.’ Wir machen mit diesem Gesetz das Mögliche möglich. Lassen Sie mich dies anhand von drei Stichworten kurz aufzeigen: Zum ersten wird die Regelungsdichte mit diesem Gesetz deutlich reduziert. Das alte Landesgraduiertenförderungsgesetz umfasste vier Seiten und die Durchführungsverordnung noch einmal doppelt so viel Text. Das neue Gesetz ist deutlich kürzer und besser formuliert. Dies ist ein – wenn auch kleiner – Beitrag zur Vereinfachung unseres Rechtssystems. Und er trägt vor allem dem Grundsatz Rechnung, dass man in einem Gesetz nur das Notwendige regeln soll. Damit bin ich auch schon beim zweiten Stichwort. Mit dem Gesetz werden wir den Universitäten wesentlich mehr Freiheit bei der Ausgestaltung der Gradiertenförderung geben. Der Gesetzentwurf beschränkt sich darauf, das Förderverfahren zu regeln. Die Entscheidung über die Förderhöhe und über die Förderkonditionen wird den Universitäten überlassen. Damit kann den sehr unterschiedlichen Promotionskulturen in den einzelnen Fächern der notwendige Freiraum eingeräumt werden, den diese benötigen. Baden Württemberg muss in der Forschung an der Spitze bleiben. Der Rohstoff, von dem unsere Wirtschaft zehrt, ist das Wissen in den Köpfen der Menschen. Unsere Landesverfassung hat der Freiheit der Forschung einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies ist im Land der Tüftler und Bastler von besonderer Bedeutung. Deshalb haben wir den Hochschulen im Landeshochschulgesetz ein hohes Maß an Freiheit gewährt. Beim Exzellenzwettbewerb haben unsere Universitäten bewiesen, dass sie mit Freiheit Hervorragendes leisten können. Wir sollten ihnen auch mehr Freiheit bei der Regelung der Stipendien geben.Deshalb machen wir es möglich, dass innerhalb der Universitäten flexible Lösungen gefunden werden, statt sie zu zwingen, landesweit gültige Regelungen im Auftrag zu exekutieren. Es ist diese Freiheit, die Wissenschaftler in die Lage versetzt, Höchstleistungen zu erbringen. Es ist dies die Freiheit, die unsere Zukunft sichert. Und damit bin ich beim dritten Stichwort. Als Wissenschaftspolitiker sollten wir uns wünschen, dass auch die materiellen Rahmenbedingungen für diese Freiheit stimmen. Für Liberale ist der Zusammenhang zwischen Freiheit und Eigentum ein untrennbarer. Nur ein Mensch, der sich nicht täglich um sein materielles Wohlergehen kümmern muss, kann seine Freiheit tatsächlich nutzen. Und also kann sich auch nur ein Forscher, der sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss, mit ganzer Kraft der Forschung widmen. 9,2 Millionen Euro für Zwecke der Graduiertenförderung im Jahr 2008 sind ein stattlicher Betrag. Wir sollten aber im Rahmen der Haushalsberatungen für den Haushalt 2009 den Appell unseres Bundespräsidenten ernst nehmen und auch in diesem Bereich mehr investieren. In-vestitionen in die Köpfe der Wissenschaftler zahlen sich aus. Lassen Sie uns dieses Gesetz also rasch verabschieden und damit einen kleinen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Zukunft durch Freiheit – dieser Grundgedanke ist es, mit dem die Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb dieses Land erfolgreich in die Zukunft führt.“

Die Prioritäten im Bundesstraßenbau sind gegen Baden-Württemberg gerichtet – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten endlich klarstellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann unter anderem:„Kennen Sie Weimar? Die Weimarer Klassik um Goethe, Schiller und Herder, das Bauhaus, die Gründung der ersten Republik auf deutschem Boden. Aber nicht nur Weimar ist ein Ort zum Schwärmen. Auch der Weg nach Weimar lässt das Herz höher schlagen. Man kann im Thüringer Wald eine kaum befahrene Autobahn erleben, die nur aus Brücken und Tunnels besteht. Und dann fahren sie mal von hier nach Ulm! Lassen Sie mich mit Goethe sagen:

„Gewiss, ich wäre schon so ferne, ferneso weit die Welt nur offen liegt, gegangen, bezwängen mich nicht übermächt’ge Sterne…“Auf der Strecke nach Ulm bezwingen nicht die Arme einer schönen Frau, die Goethe meist aufgehalten haben, sondern vielmehr der Dauerstau zwischen Aichelberg, Mühlhausen und Merklingen. Und wenn Sie dann weiter im Ländle unterwegs sind stellen Sie fest, dass die Ost-West-Verbindungen auch im Norden – ich nenne als Beispiel die A 6 – als auch im Süden – ich nenne als Beispiel die B 31 – überlastet und unterdimensioniert sind. Bei den Nord-Süd-Verbindungen ist es kein Stück besser.Es müssen wahrlich Prioritäten gesetzt werden. Aber diese Prioritäten müssen nicht in Baden-Württemberg gesetzt werden, sondern für Baden-Württemberg. Die richtige Frage ist nicht, ob wir zuerst die Schlaglöcher auf der A8 oder auf der A5 stopfen, sondern warum es bei uns so viele Schlaglöcher gibt und im Thüringer Wald nagelneue Brücken-Tunnel-Kombinationen. Die Prioritäten auf der Bundesebene sind falsch gesetzt – nämlich• gegen Baden-Württemberg,• gegen die wirtschaftsstarken Regionen,• gegen die Zukunft.Schon die Römer wussten: „Wohlstand kommt auf guten Straßen.“Wir sollten uns nicht damit aufhalten lassen, einzelnen Straßen die Priorität vor anderen einzuräumen. Wir müssen vielmehr im Interesse unseres Landes an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass unsere Straßen in einen Zustand versetzt werden, der der Wachstumskraft unserer Wirtschaft entspricht. Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck ein Straßenbauprogramm West. In Baden-Württemberg gibt es eine vernünftige Planung für den Bau von Bundesfernstraßen. Wir haben aber seit Jahren einen Überhang der Planung vor der Realisierung. Für die Planung ist das Land zuständig. Für die Realisierung ist der Bund zuständig. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Es ist die Aufgabe des Bundes, es ist die Aufgabe der Bundesregierung, es ist die Aufgabe von Bundesminister Tiefensee dafür zu sorgen, dass bei uns die erforderlichen Mittel für die geplanten Projekte zur Verfügung gestellt werden. Lassen Sie mich zu den Landestraßen nur eine kurze Anmerkung machen. Der Generalverkehrsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit von der Landesregierung derzeit fortgeschrieben. Im Rahmen dieser Fortschreibung wird es selbstverständlich eine notwendige Priorisierung erneut geben. Wir haben großes Vertrauen, dass uns die Landesregierung ein Modell vorlegen wird, das allen Wünschen Rechnung trägt. Wir halten es übrigens für verfassungsrechtlich geboten, diesen Plan als Gesetz im Landtag zu beschließen.Der Verfassungsgeber hat uns aufgetragen, alle wesentlichen Entscheidungen durch Gesetze zu regeln. Obwohl wir es geschafft haben, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und zu beschließen, haben wir sogar ein Sonderinvestitionsprogramm für den Landesstraßenbau aufgelegt. Wir machen unsere Hausaufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wo der Bund versagt, geht das Land voran. Deshalb empfehlen wir, bei der Bundestagswahl 2009 auf gelb-schwarz zu setzen. Baden Württemberg macht vor, wie erfolgreich eine Koalition in unseren Landesfarben ist. Und ab Herbst 2009 werden wir gemeinsam mit der CDU zeigen, dass – um es mit den Worten von Theodor Heuss zu sagen – Baden-Württemberg ein Modell deutscher Möglichkeiten ist.“

Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel – mehr Menschen aufs Rad – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Radwege ausbauen – Fahrradverkehr stärken“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann unter anderem:„Wir sind uns einig, dass das Fahrrad das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist und es deshalb wünschenswert wäre, wenn noch viel mehr Menschen auf das Rad umsteigen würden. Das Rad ist zwar nicht auf allen Strecken konkurrenzfähig – über die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Budapest über Stuttgart, die sich nur wirkliche Profis wie der Kollege Wölfle mit dem Rad zutrauen, haben wir ja heute schon gesprochen. Ich dagegen oute mich ganz offen als einer von denen, die entsprechend einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses auf langen Strecken allenfalls für die Fahrradmitnahme im Zug zu haben sind. Beim Ausbau des Radwegenetzes und bei der Stärkung des Fahrradverkehrs muss man wie bei allen Verkehrsprojekten eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse durchführen. Das Fahrrad hat heutzutage drei Funktionen:

1. Es ist ein Vorzeigeobjekt nach dem Motto „schaut her, ich fahre Rad.“2. Es ist ein Sportgerät, das gerade im Breitensport und in der Freizeitgestaltung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leistet.3. Es ist ein ganz banales Verkehrsmittel wie jedes andere. Wie gehen wir mit diesen drei Funktionen um?Für die Imagefunktion braucht man keine Radwege, denn wer sein Rad nur als Alibi und nicht zum Fahren benötigt, schiebt es ja doch vorzugsweise über Ökomärkte und Anti-Atomkraft-Kundgebungen. Mit mehr Ernsthaftigkeit müssen wir uns der Fra-ge widmen, welche Bedürfnisse die Breitensportler und Freizeit-Radfahrer haben. Da sie mit dem Radfahren oft auch einen Erlebniswert verbinden wollen, braucht diese Gruppe ganz spezielle Radwege:- Radwanderwege in Feriengebieten mit hohem Erlebniswert, wie etwa am Bodensee, am Neckar oder in vielen anderen Regionen sind ein Beispiel.- Stadtnahe Radwege in der Natur als Alternative zum Joggen sind ein weiteres Beispiel. – Downhill-Strecken für Mountainbiker und vergleichbare Einrichtungen sind ein drittes Beispiel von vielen.Dem Ausbau dieser Radwege müssen wir eine hohe Bedeutung einräumen, um die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Sport- und Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Bleibt nunmehr noch der dritte Aspekt: Das Fahrrad als Verkehrsmittel. Eine vernünftige Planung sollte sich wie jede Verkehrsplanung am Bedarf orientieren.Es ist ebenso ärgerlich, wenn Start- und Landebahnen an Flughäfen ohne erkennbaren Bedarf zur Landschaftsversiegelung beitragen, als wenn Radwege viele Hektar Natur und Landschaft verbrauchen, ohne dass ein Bedarf besteht.Beim Ausbau der Radwege muss deshalb die Attraktivität einer Region für Radfahrer, die von den geografischen Gegebenheiten, den klimatischen Verhältnissen und den Entfernungen abhängt, im Mittelpunkt stehen.In Freiburg zum Beispiel gab es zuerst viele Radfahrer und dann wurde die entsprechende gute Infrastruktur geschaffen. In Städten mit ausgeprägten Höhenunterschieden und großen Entfernungen, wie etwa Stuttgart, hat sich das Rad trotz gravierender Parkraumnot, häufigen Staus und ordentlichen Rahmenbedingengen im öffentlichen Personennahverkehr als Massenverkehrsmittel nicht durchsetzen können. Wenn man jetzt um der Ideologie Willen in solchen Städten Radwege baut, kostet dies viel Geld. Ob dadurch eine nennenswerte Nachfrage generiert wird, unterliegt großen Zweifeln. Ähnliches gilt für die Überlandstrecken jenseits der Nutzung als Freizeitangebot. In der Antwort der Landesregierung habe ich keine Zahlen über Verkehrszählungen auf Überlandradwegen in Wintermonaten gefunden. Wahrscheinlich ist die im Interesse des Baus und der Erhaltung eines Radwegenetzes auch besser so. Wenn man sich der Sache vernünftig und unideologisch nähert, ist das Rad als Verkehrsmittel überall dort attraktiv, wo überschaubare Entfernungen bewältigt werden müssen und es eine vernünftige Alternative zum Individualverkehr nicht gibt. Ein Beispiel sind Hochschulstandorte mit überschaubaren Entfernungen und ohne ein so hervorragend ausgebautes ÖPNV-Netz wie Stuttgart es hat. Neue Potentiale können nur über Bewusstseinsbildung erschlossen werden.“

„Wir freuen uns, dass der Wissenschaftsminister unserem Vorschlag gefolgt ist“ – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zur geplanten Zinssenkung bei den Krediten für Studiengebühren:

„Die Zinssenkung war überfällig. Ein Nominalzins von 7,64 Prozent für einen Kredit ohne Ausfallrisiko für dieL-Bank war gegenüber den Studierenden nicht zu rechtfertigen. Seit geraumer Zeit fordern wir hinter den Kulissen und seit Februar auch öffentlich eine Absenkung um mindestens 25 Prozent. Wir freuen uns, dass die Verwaltungskostenmarge schon um 0,6 Prozent gesenkt wurde und der Zinssatz jetzt um weitere 2,14 Prozent. Endlich ist der Wissenschaftsminister unserem Vorschlag gefolgt.“

Liberale sehen großen Handlungsbedarf: Bewerbermangel beseitigen – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Weiterbildung an den Hochschulen und Berufsakademien als ein Instrument gegen den Ingenieurmangel“ unter anderem:

„Wie oft haben wir hier im Plenum und im Ausschuss darüber diskutiert, ob wir als Regie-rungskoalition die Ausbildung an unseren Hochschulen zu Recht stärker auf den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich fokussiert haben. Auf eine offene Stelle für Geisteswis-senschaftler kommen deutschlandweit 13,9 Bewerber. Auf eine offene Stelle für Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure kommen deutschlandweit 0,9 – also weniger als ein einziger Bewerber. Die Lage ist also dramatisch und wird sich nach den Einschätzungen aller einschlägigen Institute in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Wir sind alle einig mit Ihnen, dass hier größter Handlungsbedarf besteht. Ohne Zweifel sind Weiterbildung und Umschulung gerade im technischen Bereich unverzichtbar. Die techni-schen Innovationen folgen in immer kürzeren Abständen aufeinander. Wer hier mithalten will, muss den neuesten Stand der Technik kennen. Der VDI fordert deshalb, dass 5% der Arbeitszeit von Ingenieuren für die Weiterbildung aufgewendet werden. Derzeit sind es nur 2,1 %. Es ist dies eine große Aufgabe, die Wirtschaft und öffentliche Hand nur gemeinsam schultern können. Ein Problem aber bleibt: So richtig und so wichtig Weiterbildung ist, so wenig hilft sie gegen den Ingenieurmangel. Wir haben bundesweit und in Baden-Württemberg nämlich nicht nur einen Ingenieurmangel, sondern einen Fachkräftemangel über alle Qualifikationsstufen hinweg. In Baden-Württemberg kommen auf eine offene Stelle 0,32 arbeitslose Maschinenbauingenieure. Selbst wenn alle arbeitslosen Maschinenbauingenieure vermittelt werden könnten, könnten wir nur jede 3. Stelle besetzen. In Baden-Württemberg kommen aber eben auch auf eine offene Stelle für Maschinenbautechniker 0,37 arbeitslose Maschinenbautechniker. Auch hier können wir bei optimaler Vermittlung nur etwa jede 3. Stelle besetzen. Der Mangel ist also bei den Maschinenbauingenieuren fast gleich groß wie bei den Maschinenbautechnikern. Wenn wir jetzt Maschinenbautechniker über Weiterbildungsangebote an den Hochschulen zu Maschinenbauingenieuren machen, haben wir zwar mehr Häuptlinge, aber weniger Indianer. Der Stamm wird dadurch nicht größer. Die Lage ist wie in einem Fluss bei Hochwasser. Wenn Sie flussabwärts den Damm abtragen, um ihn flussaufwärts zu erhöhen, haben Sie ganz sicher ein Loch. Es nützt also nichts, vorhandene Ressourcen umzuschaufeln. Was wir brauchen sind zusätzliche Sandsäcke. Und zwar dringend. Deshalb setzen wir von der Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb seit Jahren konse-quent auf die Schaffung zusätzlicher Studienplätze im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich. Leider werden diese Studienplätze insgesamt zu wenig nachgefragt. Von 1995 bis 2007 sank die Zahl der Absolventen ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge von rund 50.000 deutschlandweit auf nur noch 40.000 jährlich. In Deutschland kommen auf 1.000 Be-schäftigte nur ca. 1,9 Jungakademiker mit ingenieur- oder naturwissenschaftlichem Hintergrund – in Finnland sind es 4,9. Wenn Sie uns also das Beispiel Finnland in der Bildungspolitik so gern vorhalten, dann tun Sie es doch bitte hier und nicht in der Schulpolitik. Wir sollten hier über alle Fraktionen hinweg den Schulterschluss üben und gemeinsam das Interesse der jungen Menschen für den Ingenieurberuf und für die technischen Berufe wecken. Wir von der Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb tun unser Möglichstes.“

Debatte über Rechtsmäßigkeit der Neubahnstrecke Wendlingen – Stuttgart – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über die „Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsbeteiligung des Landes an der Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ unter anderem:

„Hätten Sie es uns heute nicht verraten, wäre in diesem Hause niemand auf die Idee ge-kommen, dass Sie und Ihre Fraktion dem Bau der europäischen Hochgeschwindigkeitstre-cke zwischen Paris und Budapest auf dem Teilstück Stuttgart – Ulm kritisch gegenüber ste-hen. Spaß beiseite: Und heute haben wir gelernt, dass Sie sogar die Neubaustrecke ableh-nen. Es ist schon beachtlich, mit welcher Hartnäckigkeit Sie immer neue Aspekte gegen die-ses Projekt suchen. Heute also die Verfassungsmäßigkeit. Als Jurist darf ich Ihnen versi-chern, dass ich seit vielen Jahren in der politischen Diskussion immer wieder feststelle: Wenn man sich politisch nicht durchsetzt, setzt man seine Hoffnung auf die Verfassung. Auf der einen Seite ist es beruhigend, dass auch Ihre Fraktion der Verfassung einen so ho-hen Stellenwert einräumt. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, mit ansehen zu müs-sen, für welche Dinge die Verfassung herhalten muss. Politisch gesehen fällt das in die Ka-tegorie: „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man einen Arbeitskreis. Und wenn es noch viel schlimmer wird, wird der Verfassungsbruch beschwört.“ Der Rechnungs-hof hat Besseres und Wichtigeres zu tun als sich mit solchen Ideen zu befassen. Vor der Unterzeichnung des „memorandum of understanding“ hat sich die Landesregierung – um die Bedenken zu zerstreuen – von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit überzeugt. In der Antwort haben Sie die beiden wesentlichen Argumente gelesen, ich will Sie Ihnen noch-mals vorlesen:Bei der Realisierung der Projekte handelt es sich um eine so genannte unechte Gemein-schaftsausgabe des Bundes und des Landes, die vom Verbot der Mischfinanzierung ausge-nommen ist. Die Höhe der Mitfinanzierung muss dem Verantwortungsanteil des Landes ent-sprechen. Diesen Eindruck haben wir. Beim Abschluss entsprechender Vereinbarungen steht den Vertragsparteien eine Einschätzungs- und Beurteilungsprärogative zu. Ein zweites und besseres Argument: Die Möglichkeit einer Mitfinanzierung von Schienenwegeinvestitio-nen durch Gebietskörperschaften ist außerdem im § 9 Bundesschienenwegeausbaugesetz ausdrücklich vorgesehen. Alle Bundesgesetze – also auch das Bundesschienenwegeaus-baugesetz – werden von der Bundesregierung – und dort sitzen hervorragende Juristen – auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Das, was da geschieht, ist ja Gesetz. Sie dürfen also davon ausgehen, dass nicht nur die Juristen der Landesregierung, sondern auch die Juristen der Bundesregierung von der Verfassungsmäßigkeit einer Mitfinanzierung durch das Land überzeugt sind.Mit letzter Sicherheit können noch so viele Gutachten und Prüfungen durch bei der Regie-rung beschäftigte oder von der Regierung beauftragte oder beim Rechnungshof beschäftigte Juristen oder vom Rechnungshof beauftragte Juristen eine abschließende und verbindliche Prüfung nicht vornehmen. Dies vermögen in unserem gewaltenteiligen Rechtsstaat nur die unabhängigen Organe der Rechtspflege. Weitere Gutachten sind reine Zeit- und Geldver-schwendung. Am Ende werden Sie ja doch immer neue Gründe mit der Lupe suchen, um eines der größten Umweltprojekte, die unser Land je gesehen haben wird, zu Fall zu brin-gen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, zumindest drei der Vorteile des Projektes für die Umwelt nochmals hervorzuheben: Die Bahn als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel wird gestärkt. Die zahlreichen Tunnelstrecken entlasten die Menschen von Lärm, z.B. Stuttgarter Kessel. In Kombination mit Stuttgart 21 werden Flächen frei und damit der Flächenverbrauch reduziert. Und zum Schluss sei mir ein Appell erlaubt, denn wir alle wissen ja, dass nach der erfolglosen Beschwörung der Verfassung die Verzweiflung immer neue Blüten treibt: Bitte halten Sie die Aktivisten davon ab, seltene Tiere auf der Strecke auszusetzen. Der Tier-schutz ist nicht nur im Grundgesetz verankert. Es wäre auch nicht fair, Tiere für politische Ziele leiden zu lassen. Haben Sie ein Herz für die Umwelt.“

Der Gefährdung durch internationalen Terrorismus entgegengetreten – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Vorschriften“ sagte der FDP/DVP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann

„Lassen Sie mich aus Sicht unserer Fraktion die Bedeutung des Gesetzes unterstreichen: Vor einigen Monaten ist es dem Verfassungsschutz von Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Polizei gelungen, eine Bande von islamistischen Terroristen auszuheben. Diese hatten unter anderen Flüssigkeiten für die Herstellung von Bomben in Garagen gebunkert. Wissen Sie, wie viele Tonnen bombenfähiger Flüssigkeiten in eine Garage passen? Können Sie sich vorstellen, wie viel Sprengkraft der Inhalt eines einzigen Containers zu entfalten vermag? Können Sie sich vorstellen, wie viele dieser Container auf einem einzigen Schiff Platz finden? Wenn Sie sich die Berge beschlagnahmter Schmuggelware in den See-häfen Europas vor Augen führen, können Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie viele Güter auf Schiffen unerwünscht in die Europäische Union gelangen.Es ist wichtig und richtig, dass ein immenser Kontrollaufwand auf Flughäfen betrieben wird. Niemand will die Gefährlichkeit von Nagelfeilen kleinreden. Wichtig ist auch, dass wir bei der Einreise von Menschen in Zügen und Bussen kontrollieren, ist uns doch die Sprengkraft von Koffern eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Ebenso wichtig ist die Kontrolle von Perso-nenwagen, können Autobomben doch eine viel höhere Sprengkraft als Kofferbomben entfalten. Von der Menge der Ladung her verdient der Schiffsverkehr oberste Priorität. Es bedarf ja gar keiner Schiffladung an explosiven Stoffen – einige gut versteckte Kanister bombenfähigen Materials sind gefährlich genug. Der Internationalen Schifffahrtsorganisation ist deshalb mit Nachdruck dafür zu danken, dass sie ihrem Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See ein Kapitel über besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt hinzugefügt hat. Die Schifffahrt ist international, der Terrorismus ist internatio-nal und seine Bekämpfung kann nur international erfolgen. Es ist dankenswert, dass die EU, die Bundesregierung und nun auch die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem Hafensicherheitsgesetz einen wichtigen Baustein in der Terrorismusabwehr schaffen.Drei Anmerkungen zu diesem Gesetz:1. Als Liberale begrüßen wir, dass die Pflicht zur Aufstellung von Gefahrenabwehrplänen nicht auf die Hafenbetreiber abgewälzt wurde, sondern dass die öffentliche Hand sich der Pflicht sieht. Ein Problem besteht aber darin, dass die öffentliche Hand zwar den Plan aufstellt, die mit dem Plan verbundenen Kosten aber über Gebühren an Private weitergibt. So ganz ist das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ in dem Gesetz nicht verwirklicht.2. Zuständig für die Hafensicherheit ist das Regierungspräsidium Freiburg. Karlsruhe läge näher an Mannheim. Auch ist die Zahl der Wasserstraßen in Freiburg nicht größer als in Karlsruhe oder Mannheim.3. Wir sind froh und glücklich, dass dieses Gesetz Häfen und Hafenanlagen schützt, in den im internationalen Seeverkehr eingesetzte Schiffe verkehren.Was aber ist mit Schiffen, die nicht im Hafen Mannheim anlegen und nicht im internationalen Seeverkehr verkehren? Werden einige Kanister bombenfähiger Flüssigkeiten dadurch weniger gefährlich, dass der Container, in dem sie sind, von einem Seeschiff in einem Seehafen auf ein Binnenschiff umgeladen wird? Ist ein Container mit Sprengstoff in einem seegängigen Schiff im Hafen Mannheim sehr viel gefährlicher als ein Container mit Sprengstoff in einem nicht seegängigen Schiff in den Häfen von Stuttgart oder Karlsruhe? Wollen wir hoffen, dass auch anderen Häfen, Güterbahnhöfen und den vielen hundert ausländischen LKWs auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen eine ähnliche Aufmerksamkeit erhalten wie Pinzetten und Nagelfeilen im Flugverkehr.“

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Straßen und Hilfe für Messe Friedrichshafen – „Die Landesregierung muss alles unternehmen, um die miserable Verkehrssituation im Bodenseekreis zu verbessern.“ Dies sagte der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel in einer Landtagsdebatte über die Situation des Bodenseeraums. Auf Betrei-ben Wetzels hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative gestartet. Wetzel fordert einen Ausbau der Bahnverbindungen und die Unterstützung der Messe Friedrichshafen durch die Landesregierung. Außerdem appellierte Wetzel an die Landesregierung, durch eine Bundesratsinitiative einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu erreichen. „Nur so haben deutsche Touristikbetriebe in der internationalen Bodenseeregion faire Wettbewerbschancen“, sagte Wetzel.

Wetzel erinnerte daran, dass Günther Oettinger bereits Hilfe zugesagt habe. „Herr Ministerpräsident, machen Sie Ernst, unterstützen sie alle Bemühungen, um den Straßenbau am Bodensee voranzubringen“, so Wetzel. „Wohlstand kommt auf guten Straßen“, zitierte er den Ministerpräsidenten. Vom Besuch der Staatssekretärin Karin Roth (Bundesverkehrsministerium) in der Region zeigte sich Wetzel enttäuscht. Roth habe keinerlei Hoffnung gemacht, dass der so dringend notwendige Ausbau der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen in nächster Zeit in Angriff genommen werde. Weiter sprach Wetzel die unzulänglichen Bahnverbindungen in der Bodenseeregion an und forderte den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn. Auch das Projekt einer Bodenseeschnellbahn müsse vorangetrieben werden. „Erst dann können wir von einem europäischen Verflechtungsraum sprechen.“Gute Verkehrsanbindungen sind nach den Worten Wetzels für das Florieren der regionalen Wirtschaft eine Grundvoraussetzung. Das gelte auch für die Messe Friedrichshafen. Damit sie auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich agieren könne, brauche sie zwei weitere Messehallen. „Hier wünsche ich mir die Unterstützung der Landesregierung, damit die Messe Friedrichshafen auch künftig ohne Fusion mit anderen Messen wettbewerbsfähig ist“, so Wetzel. Der FDP-Landtagsabgeordnete unterstrich die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Bodenseeregion. Diese sei nach wie vor dringend auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften angewiesen. Deshalb müsse die Landesregierung darauf hinwir-ken, „die extreme Bürokratie“ bei der Einstellung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland zu reduzieren. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit eine blühende Landschaft wie die Bodenseeregion weiterhin gedeiht. Das ist gut für die Menschen am See, aber auch für unser Land“, sagte Wetzel.

Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute – Bei einer Landtagsdebatte über das Thema „Solidarpakt Hochschulmedizin und seine Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Krankenversorgung an den Universitätskliniken“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sind hervorragend aufgestellt. Sie sind in der medizinischen Forschung in vielen Bereichen ganz an der Spitze. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen:• Heute veröffentlichen Freiburger Mediziner im Journal der American Medical Association, dass das Krebsmedikament EPOs die Lebensdauer von Krebspatienten verkürzt.• Gestern meldete die Universität Tübingen, dass dort die weltweit erste Harnblasenerweiterung in Kombination mit einer Nierentransplantation bei einem Säugling durchgeführt wurde.• Und die Heidelberger Mediziner haben gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fakultäten eine internationale Graduiertenschule für Molekularbiologie gegründet, die in der Exzellenzinitiaitve ausgezeichnet wurde.Drei Beispiele von vielen.Diese Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute. Wir sind stolz und dankbar, dass den Menschen in unserem Land Einrichtungen von dieser Qualität zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle allen von der Lernschwester bis zum Chefarzt für ihren unermüdlichen Kampf um das Leben und die Gesundheit ihrer Patienten herzlich danken. Wir als Landtag von Baden-Württemberg sind in der Verantwortung unsere Klinika für diesen täglichen Kampf bestmöglich auszustatten. Mit dem Solidarpakt für die Hochschulmedizin haben wir ihnen Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Wir haben dies in einer Zeit getan, in der wir mit der Rückzahlung von Schulden beginnen. Der Solidarpakt als Selbstverpflichtung der Regierung ist vor diesem Hintergrund ein ein-drucksvoller Beweis dafür, dass das Land Baden-Württemberg seine Sparziele nicht auf dem Rücken von Patienten, Studenten und dem Personal der Klinika realisiert.An einem Punkt muss ich der SPD aber beipflichten. Völlig zu Recht weisen Sie schon in der Begründung Ihres Antrags darauf hin, dass sich die Stimmen aus den Klinikleitungen mehren, die vor Kürzungen warnen, die von der Politik zu verantwor-ten seien. Zu Recht erklären Sie – ich zitiere – dass „die Finanzierung der Universi-tätsmedizin … immer stärker beeinträchtigt [ist] von den Auswirkungen anhaltender (Gesundheits-) Reformen [und] der Einführung von Fallpauschalen … unterhalb der Kostendeckung der Universitätsmedizin“. Sie haben bei dieser berechtigten Kritik nur eine Kleinigkeit übersehen. Die politische Verantwortung für die Gesundheitsreformen, für diesen groben Unfug trägt die Bundesgesundheitsministerin. Sie haben of-fenbar übersehen, dass sich Ihre Kritik gegen Ihre eigene Genossin Ulla Schmidt richtet. Der von Ihrer Genossin Schmidt angerührte sozialistische Einheitsbrei treibt tausende von Ärzten außer Landes und lässt die Bürokratie fröhliche Urständ feiern. Sie haben Recht, dass die Finanzierung der Universitätsmedizin – ich zitiere – „immer unsicherer und unplanbarer“ wird. Dafür tragen aber allein Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin und deren Koalitionspartner die politische Verantwortung. Wir dagegen haben den Klinika bis 2014 Planungssicherheit gegeben.Und wieder einmal bleibt uns nichts anderes übrig, als die verfehlte Politik in Berlin hier im Lande auszugleichen. Wir sollten unideologisch bereit sein, zusätzliche Quellen zur Finanzierung der Universitätsklinika zu erschließen. Warum geben wir Investoren nicht die Chance im Interesse der Studenten, Patienten und des Personals in unsere Universitätsklinika zu investieren? In Gießen und Marburg wurde eindrucksvoll gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Trotz eines Kaufpreises von 260 Millionen Euro, von dem 220 Millionen als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen, müssen die privaten Investoren umfangreiche Baumassnahmen in Gießen und Marburg durchführen.Sehr geehrter Herr Minister Frankenberg,unsere Fraktion wäre zu Dank verbunden, wenn Sie diesen Weg auch für Baden-Württemberg endlich ernsthaft prüfen würden. Jahr für Jahr investieren wir Abermillionen in Baumassnahmen an den Klinika – Geld, mit dem wir sonst den Sanierungsstau an den Hochschulen abbauen könnten. Geben Sie sich doch endlich einmal einen Ruck und prüfen Sie die Sache unideologisch.“

Neue Lehrstühle können Beitrag zur erhöhten Sicherheit bei Kraftwerken leisten – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Württemberg?“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Was darf der Mensch forschen? Eine interessante Frage, die die SPD aufwirft – aber keine ganz neue. Hätten Sie Dürrenmatts Physiker gelesen, dann wüssten Sie, dass die Frage falsch ist. Ich will Ihnen in kurzen Worten die Geschichte wiedergeben: Zwei Physiker machen eine Entdeckung, die sie um die Zukunft der Menschheit fürchten lässt. Damit sie niemand findet, gehen sie freiwillig in eine psychiatrische Anstalt. Und ausgerechnet dort werden die beiden Physiker und ihr Geheimnis von den Falschen entdeckt – im Zeitalter von Star-Wars spricht man elegant von der „dunklen Seite der Macht“.Dumm gelaufen? Dürrenmatt lässt uns mit dieser Frage allein. Auch Goethe führt uns in seinem Zauberlehrling nicht viel weiter als zu der Frage. Und denken Sie an Doktor Faustus: Wie leicht unterliegt der Gelehrte den Versuchungen eines Mephisto? Was lehrt uns die Weltliteratur also zu der Frage „Was darf der Mensch for-schen?“ Ganz einfach: Die Frage ist falsch! Forschung lässt sich weder verbieten noch aufhalten. Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Fortschritt durch Forschung. Die richtige Frage war immer: Was machen wir mit ihren Ergebnissen? Seit der Erfindung des Rades wissen wir, dass nicht die Erfindung, sondern ihre Nutzung das Entscheidende ist. Mit Rädern konnte man Handkarren ebenso wie Streitwagen bauen. Stahl taugt für Schwerter ebenso wie für Pflugscharen. Und die Kernspaltung kann man für Bomben ebenso nutzen wie in der Medizin.Man kann Technologie gebrauchen oder missbrauchen. Nur die Grünen stellen mit ihrem fundamentalistischen Ansatz die Forschung selbst in Frage. Und was ist das Ergebnis? Dürrenmatt hat es klar vorausgesagt: Die anderen nutzen unsere Forschungsergebnisse. Die grünen Feinde der Forschung haben nicht erreicht, dass der Transrapid nicht gebaut wurde. Sie haben erreicht, dass er zuerst in China gebaut wurde. Die grünen Feinde der Forschung haben nicht erreicht, dass die Menschheit selbstgestrickte Socken trägt. Sie haben nur erreicht, dass die Chemieindustrie in Indien sitzt. Und sie haben nicht erreicht, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie unterbleibt. Sie haben nur erreicht, dass die sichersten Kernkraftwerke der Welt nicht mehr in Deutschland stehen werden. Und damit sind wir beim Punkt: In Karlsruhe wurden die Grundlagen erforscht, auf denen die vierte Generation der Kernkraftwerke aufbaut. Sie werden die sichersten Kernkraftwerke der Welt sein und wir haben sie den Kernkraftgegnern zu verdanken. Deren Protest war unseren Forschern Ansporn, Deutschland in der Frage der Sicherheit an die Weltspitze zu bringen. Aber dann kam Rot-Grün in die politische Verantwortung, und die Fördermittel für gerade diese Forschung wurden im Zuge des Atomausstiegs zusammengestrichen. Eine fatale Fehlentscheidung. Sie haben weltweit betrachtet nicht den Ausstieg aus der Kernenergie erreicht, sondern lediglich einen Teilausstieg aus der Sicherheitsforschung. Wir Liberalen sind froh, dass die Landesregierung diesen falschen und gefährlichen Weg nicht länger mitgeht. Wir wollen, dass die Kompetenz in der Kernforschung im Interesse unser aller Sicherheit erhalten und ausgebaut wird.Mit den neuen Lehrstühlen in Karlsruhe werden wir wieder unseren Beitrag zu mehr Sicherheit der Kraftwerke, mehr Sicherheit im Umgang mit Brennstoffen und mehr Sicherheit bei Endlagerung leisten können. Und dieser Beitrag ist überfällig.

In den Kindergärten keine Klein-Akademiker mit Computermaus heranziehen – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „ Ausbildung für den Elementarbereich an Hochschulen des Landes“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Im Kindergarten entscheidet sich Zukunft – und zwar die Zukunft der Kinder. Für sie haben die dort gemachten Erfahrungen ein Leben lang prägende Wirkung. Es entscheidet sich aber auch unser aller Zukunft. Denn diese Kinder sind es, die unser Land prägen werden. Und deshalb haben die Menschen, die in Kindergärten arbeiten, eine ganz besondere Verantwortung, liegt doch unsere Zukunft in ihren Händen. Und deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die Ausbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Die entscheidende Frage aber ist, mit welchem Ziel bilden wir sie aus.Und das hängt wiederum von der Frage ab, was die Kinder im Kindergarten machen sollen. Wenn ich unsere Debatten zum Thema Ingenieurmangel Revue passieren lasse, brauchen wir im Kindergarten „topp“ ausgebildete Naturwissenschaftler, die die besondere Aufnahmefähigkeit kleiner Kinder nutzen, um ihnen die Grundlagen von Mathematik, Physik und Chemie zu vermitteln. Wenn ich unsere Debatten über Jugendkriminalität Revue passieren lasse, brauchen wir „topp“ ausgebildete Sozial-pädagogen, die Kindern das friedliche soziale Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft beibringen. Und wenn ich die Debatten über Integration Revue passieren lasse, brauchen wir jede Menge Deutschlehrer. Und wenn ich dann schließlich die Debatten über die Gesundheit unserer Jugend und über die zunehmende Vereinsamung in einer multimedialen Welt Revue passieren lasse, brauchen wir Mütter und Väter in den Kindergärten, die die Kinder zum Toben, zum Spielen und zum Tiere streicheln ermuntern.Der ideale Kindergärtner ist also mathematisch-naturwissenschaftlich, sprachlich und sozialpädagogisch perfekt geschult und kann seine Kenntnisse beim gemeinsamen Sandburgenbauen den Kindern vermitteln. Das ist doch in etwa das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns sagen wollen. Statt die Eier legende Wollmilchsau zu fordern, genügt uns eine ganz normale Menagerie.• Weil wir den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft für besonders wichtig halten,• weil wir die Ursachen der Jugendkriminalität nicht zuletzt in einem Mangel an Sozialisierung im Kindesalter sehen und • weil wir die dramatische Zunahme von Herz- Kreislauferkrankungen und Übergewicht bekämpfen wollen,wollen wir im Kindergarten nicht lauter kleine Akademiker an der Computermaus sit-zen haben. Wir wollen Kinder -• Kinder, die auf Bäume klettern und auch mal eine Schramme davontragen,• Kinder, die Sandburgen bauen, Sandburgen zerstören, die Folgen der Zerstörung fremder Sandburgen am eigenen Leib spüren und lernen, dass wer mit Förmchen schmeißt, mit Förmchen beschmissen wird. • Kinder, die andere Kulturen als Bereicherung kennen lernen. Und wenn sie dann beim Fußballspielen lernen, dass in einer Gruppe jeder seinen Platz hat – und das in einem von Sozialpädagogen gesteuerten Gesamtprozess – dann ist das auch richtig. Und wenn sie beim Drachensteigen en passant die Gesetze der Schwerkraft lernen, dann soll uns das auch recht sein. Aber im Kern sollen sie toben gegen die Bewegungsarmut, spielend die Welt entdecken und in der Gruppe lernen, sich in ein Gemeinwesen friedlich einzufügen. Deswegen brauchen wir nur einen überschaubaren Anteil an Akademikern unter den Betreuern. Nicht die akade-mische Vorbildung ist uns wichtig, sondern die Fähigkeit, Kinder zu erziehen. Unser Ziel ist ein Akademikeranteil von vielleicht 10 oder 20%. Die Grundlagenforschung gehört an die Universitäten. Die Ausbildung der Sozialpädagogen gehört an die Fachhochschulen. Den Schwerpunkt setzten wir bei den pädagogischen Hochschulen, weil es die pädagogischen Fähigkeiten sind, die an den Kindergärten gebraucht werden, damit man spielend nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch die Faszination der Naturwissenschaften erleben kann. Unser Kernziel bleibt, dass nicht der akademische Überbau, sondern die praktische Seite der Erziehung im Mittelpunkt steht. Nicht umsonst heißen die Einrichtungen „Kindergarten“ und nicht „Kinderuni“.“

Impulsprogramm des Landes setzt Schwerpunkt beim Landesstraßenbau – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bach-mann, sagte, dass mit dem Impulsprogramm dringend notwendige Ortsumfahrungen in Angriff genommen werden können, für die die Mittel im regulären Landesstraßenbau-Haushalt nicht ausgereicht hätten.

Dies nütze den Bürgerinnen und Bürgern, die zurzeit noch Lärm und Feinstaubemissionen ertragen müssten. Auch die Unternehmen profitierten, schließlich seien gute Verkehrsverbindungen Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes. Das Land investiert 60 Millionen Euro aus dem Impulsprogramm und weitere 39 Millionen Euro aus dem Landesstraßenbauhaushalt. Damit werden die vier Großprojekte Ortsumfahrung Schriesheim, Ortsumfahrung Darmsheim, Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach und die Westtangente Konstanz finanziert.

Wirtschaftliche Aspekte eines möglichen Ausbaus müssen geprüft werden – In einer Landtagsdebatte mit dem Thema „Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Wer fliegt nicht gern billig? Unsere Umweltministerin hat seit langem vor den Folgen des ungebremsten Wachstums im Flugverkehr auf den Klimawandel gewarnt. Und sie hat eine Klimaabgabe auf Dienstflüge nach Berlin durchgesetzt. Diese Klimaabgabe soll jetzt auf alle Billigflüge ausgedehnt werden. So weit, so gut. Unsere Umweltministerin läutet den Herbst ein, indem sie vor schweren Gesundheitsschäden durch Lärm warnt. Sie stellt der Öffentlichkeit Gutachten vor, die eindrucksvoll belegen, dass der landesweit stärkste Lärm am Flughafen Stuttgart gemessen wird. So weit, so gut. Unsere Umweltministerin erklärt die Reduzierung des Flächenverbrauchs zu einem Kernziel ihrer Arbeit. So weit, so gut.Aber dann ist Georg Fundels großer Tag im Landtag von Baden-Württemberg. In seiner Ei-genschaft als Geschäftsführer fordert er eine zweite Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart. Es sollen nach seinem Gutachten bis zu sechs Millionen Passagiere mehr fliegen. Es sollen nach seinem Gutachten über 15.000 mehr Menschen massiv gesundheitsschädlichem Fluglärm ausgesetzt werden. Und es sollen 180 Hektar bester Filderboden verbraucht werden. Herrn Fundel dürfen wir keinen Vorwurf machen – als Geschäftsführer eines großen und wichtigen Unternehmens muss er für die Zukunft planen. So weit, so gut.Wir warten gespannt auf den Kommentar der Umweltministerin zu der Steigerung des Flug-verkehrs – und wir hören: nichts. Wir warten gespannt auf die Stellungnahme der Umweltmi-nisterin zum Fluglärm – und wir hören: nichts. Waren die Erklärungen zum Klimawandel, zum Lärm und zum Flächenverbrauch Sonntagsreden? Darf Montag wieder munter geflogen werden, wenn man nur seinen Obolus zahlt? Ist das etwa so eine Art Ablass? Ich zitiere: „Wenn der Gulden im Kasten klingelt, die Seele in den Himmel springt.“ Das war der bekannte Ablassprediger Tetzel.Bevor ich den Trecker meines Schwiegervaters für die Demo hole, will ich versuchen, mit nüchternen Fakten für mehr Vernunft in dieser Diskussion zu werben. Wie schnell der Kli-mawandel kommt, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass er schneller kommt, wenn wir mehr CO² produzieren. Ist es vor diesem Hintergrund ökologisch vertretbar, den Stuttgarter Flug-hafen auszubauen? Der Flughafen will für seine zweite Start- und Landebahn 180 Hektar. Fläche verbrauchen. Ist das ökologisch sinnvoll? Aber auch: Hat man nachgerechnet, wie sich Bruttosozialprodukt, Steuerkraft und Arbeitsplätze entwickeln, wenn wir die entspre-chende Fläche als Wohngebiet, als Gewerbefläche oder als Flughafen nutzen? Wäre der Ausbau denn wirtschaftlich überhaupt vernünftig? Der Flughafen Stuttgart hat nach seinen eigenen Angaben derzeit ein Passagieraufkommen von 10,3 Mio. Die von ihm vorgelegten Gutachten, die den Ausbau rechtfertigen sollen, gehen von 17,3 Mio. Passagieren im Jahr 2020 aus. Die Steigerung auf 14,1 Mio. Passagiere schafft der Flughafen bei der sogenannten Planungsvariante Null, also ohne zweite Start- und Landebahn. Es geht also um 3,2 Mio. erhoffte – wohlgemerkt erhoffte – Passagiere. Werden diese Passagiere je ab Stuttgart fliegen? Hat das Gutachten auch die Unsicherheitsfaktoren berücksichtigt?Unsicherheitsfaktor 1: Steigende Treibstoffpreise. Unsicherheitsfaktor 2: Steuerfreiheit des Flugbenzins – falls sie im Zeichen des Klimawandels fällt – übrigens eine Forderung des FDP Bundesparteitages – wird sich das Fliegen weiter verteuern. Unsicherheitsfaktor 3: Klimaschutzabgabe. Unsicherheitsfaktor 4: Konzentration bei den Luftverkehrsgesellschaften. Geht die Entwicklung so weiter, werden nur wenige Anbieter sich den Markt wie etwa beim Strom aufteilen – und Fliegen wird teurer. Unsicherheitsfaktor 5: Die ungebremste Verschär-fung von Sicherheitsstandards im Flugverkehr – und Fliegen wird teurer.Das sind fünf Fakto-ren, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Fliegen teurer und damit unattraktiver machen.Aber das ist noch nicht alles: Unsicherheitsfaktor 6: Wir bauen Stuttgart 21 – und das ist nur ein Teil des entstehenden europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes. Die Bahn wird schneller und fliegen unattraktiver. Unsicherheitsfaktor 7: In unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg gibt es mit Frankfurt, München und Zürich drei Knotenpunkte des internationa-len Luftverkehrs. Und alle drei werden ständig über die Bahn besser angebunden. Das macht den Flughafen Stuttgart unattraktiver. Sieben Unsicherheitsfaktoren bei der Wachstumsprognose. Freie Kapazitäten für 3,8 Mio. Passagiere ohne zweite Start- und Landebahn. Investitionen von 600 Mio. € seitens des Flughafens, der übrigens der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg und damit den Bürgerinnen und Bürgern gehört. Weitere hunderte von Millionen Steuergelder für die Begleitinfrastruktur. Ist es wirtschaftlich vernünftig, eine Milliarde Euro zu verbauen, um erhoffte oder vielleicht auch nur erträumte Passagiere abfertigen zu können? Die FDP / DVP Landtagsfraktion sieht in diesem Gutachten keine tragfähige Grundlage für eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen.“

Ausbau der Rheintalstrecke darf nicht zu unmenschlichen Belastungen führen – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Gleiche Bedeutung von Rheintalbahn und Stuttgart 21 für Baden-Württemberg durch eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal sicherstellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Eisenbahnachse von Amsterdam beziehungsweise Rotterdam nach Genua führt durch den Rheingraben. Der Ausbau dieser Eisenbahnachse von der Nordsee zum Mittelmeer ist für den Nord-Süd Verkehr von zentraler Bedeutung. Beim Ausbau der Rheintalbahn handelt es sich ebenso wie bei Baden-Württemberg 21 um ein Jahrhundertwerk. In einem der am dichtesten besiedelten und höchst industrialisierten Gebiete Europas wird der Verkehr neu geordnet.Sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr ist eine bedeutende modale Verlagerung zu erwarten. Mehrere Milliarden Tonnenkilometer Fracht sollen von der Straße auf die Bahn verlagert werden. Und einige hundert Millionen Personenkilometer können statt auf den überlasteten Straßen oder im Flugverkehr umweltfreundlich auf der Schiene abgewickelt werden. Und unser Land profitiert in erheblichem Umfang, liegt doch fast ganz Baden an dieser Strecke. Das Projekt ist also nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch von zentraler Bedeutung. Es ist insoweit mit Baden-Württemberg 21 in jeder Hinsicht vergleichbar.Unsere Fraktion setzt sich seit langem für eine gleiche Behandlung von Baden-Württemberg 21 und dem Ausbau der Rheintalbahn ein. Uns geht es darum, bei beiden Projekten einen menschen- und umweltgerechten Ausbau zu ermöglichen. Ein Unterschied ist allerdings die Topographie. Während bei Baden-Württemberg 21 die Landschaft eine Schnellfahrstrecke nur durch den Bau von Tunneln und Brücken ermöglicht, ist der Rheintalgraben flach. Dies senkt die Kosten pro Streckenkilometer. Bei dieser Ausgangslage ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Bahn, in den Lärmschutz nennenswerte Summen zu investieren. Sie ist sie diesen Menschen schuldig! Es gibt aber noch einen zweiten Unterschied. Bei der Rheintalstrecke gibt es für die Deut-sche Bahn keine Alternative. Die Alternative liegt auf der anderen Rheinseite und würde von der französischen Bahn gebaut. Und die Bahn braucht diese Strecke, denn sie wird an den prognostizierten Milliarden von zusätzlichen Tonnenkilometern Fracht gut verdienen. Ein Grund mehr, diese Gewinne nicht auf dem Rücken der vom Lärm geplagten Menschen zu erwirtschaften. Es ist eine Frage des Anstands, dass die Bahn in mehr Lärmschutz investiert.Wir Liberale stehen zu den Anwohnern. Wir haben deshalb schon in der Bundestagsdebatte zum gleichen Thema gefordert,• die Stadt Offenburg in einem Tunnel zu unterfahren,• die Trasse südlich von Offenburg an die Autobahn zu verlagern,• die Trasse nördlich des Mengener Tunnels abzusenken und südlich dieses Tunnels eine teilgedeckelte Tieflage zu wählen.Und wir stehen zu diesen Forderungen ebenso wie zu der generellen Forderung nach weniger Lärm auch in diesem Hause. Und wie ist dies bei der den Antrag stellenden SPD? Ich zitiere: „Die von der FDP in ihrem Antrag vorgeschlagenen Alternativen, wie die Parallelführung entlang der Autobahn, würden dazu führen, dass die Planungsverfahren neu aufgerollt werden müssten. Das würde einen völligen Planungsstopp der laufenden Verfahren bedeuten. Haben Sie sich die Konsequenzen Ihrer Forderungen eigentlich bewusst gemacht?“ Zitat Ende.Ihre Forderung „c“ in dem heute vorliegenden Antrag hatten wir im Deutschen Bundestag vorgelegt. Und ihre Genossinnen und Genossen haben sie dort abgelehnt. Und jetzt kom-men sie mit derselben Forderung hier in den Landtag. Dabei wissen Sie ganz genau, dass der Bund Eigentümer der Bahn ist. Ihr Genosse Tiefensee ist Bundesverkehrsminister. Er allein trägt die politische Verantwortung für die Bahn. Und nicht nur das.Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin sagen auch zynische Sätze wie folgende: „Wir werden die betroffenen Anwohner auch weiterhin unterstützen.“ Wenn sie Mut haben, machen wir gemeinsam Ihren Genossen in Berlin Beine. Gern fordern wir gemeinsam mit Ihnen den Genossen Tiefensee auf, endlich sein Amt auszufüllen, seine Arbeit anständig zu machen, seiner politischen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Damit wäre den Menschen in diesem Land geholfen.“

Rückzahlung erst nach Ende des Studiums bei Berufstätigkeit – Zinssätze zu hoch – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel: „4500 Euro Studiengebühren, aber 7233 Euro für Zins und Tilgung – soziale Gerechtigkeit und andere Aspekte im Zusammenhang mit den Studiengebühren“:

„An den baden-württembergischen Hochschulen stehen Dank der Studiengebühren 90 Millionen Euro zusätzlich für die Lehre zur Verfügung. Das kommt den Studierenden zugute. Niemand wird durch die Studiengebühren abgeschreckt, ein Studium zu beginnen. Hoch-schulen und Berufsakademien haben insgesamt 670 Studienanfänger mehr als im letzten Wintersemester. Die Studiengebühren sind sozialverträglich ausgestaltet. Behinderte, Eltern kleiner Kinder und Studierende aus kinderreichen Familien können befreit werden. Die Darlehen, über die wir heute diskutieren, ermöglichen es allen, unabhängig von ihren Eltern, zu studieren. Sie müssen nämlich erst nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden und sie müssen erst zurückgezahlt werden, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird – bei Alleinstehenden 1.060 Euro.Außerdem sind die Studiengebühren offenbar moderat, wenn – wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage ergibt – nur 2,5% der Studierenden die Kredite in Anspruch nehmen müssen. Alle anderen sind offenbar in der Lage, sich das Geld anderweitig zu beschaffen. Die Kritik der SPD an der Höhe des Zinssatzes für diese Darlehen ist allerdings berechtigt. Es ist dies aber nicht Kritik an der Landesregierung oder an der Koalition, sondern Kritik an der L-Bank. Die L-Bank ist eine selbstständige Einrichtung, auf die auch der Anteilseigner Land nicht durch Einzelweisungen Einfluss nehmen kann. Wir sind uns mit Ihnen darüber einig, dass ein nominaler Zinssatz von 7,635% hoch ist, zumal der Zinssatz variabel ist. Das aktuelle Zinscap liegt bei 8,38%. Ein Zinscap ist im Ban-kerdeutsch die Obergrenze für einen Zinssatz und nicht etwa ein Cap im herkömmlichen Sinne – ein „Cap der guten Hoffnung“ etwa. Gute Hoffnung kann man bei der Abwicklung durch die L-Bank auch wenig haben, nimmt sie diesen hohen Zinssatz doch für ein Darlehen ohne jedes Risiko. Eventuelle Ausfälle von Darlehen trägt ein Fonds, in den die Hochschulen einzahlen.Muss der Zinssatz also so hoch sein? Ist der Bearbeitungsaufwand hierfür verantwortlich? In diesem Falle muss die L-Bank die Darlehensabwicklung unbürokratischer handhaben und Landesregierung und Landtag Regelungen gegebenenfalls anpassen. Oder sind es die Overheadkosten? Vielleicht ist die L-Bank von den Immobilien bis zu den Vorstandsgehältern für eine landeseigene Förderbank zu üppig ausgestattet.Die bei Studienkrediten einzig relevante Frage, ob und in welchem Semester jemand studiert, können auch Kinder einer dritten Grundschulklasse beurteilen. Eine Studienbescheinigung kann man in diesem Ausbildungsstadium – dritte Grundschulklasse – von einer Eintrittskarte für den Zoo sehr wohl unterscheiden. Dafür braucht es keine hoch bezahlten Banker.Sollte die L-Bank auf ihren hohen Zinsen beharren, sollte man das ganze Projekt Studiendarlehen unter den Kreditinstituten ausschreiben. Ausschreibungen sind heutzutage bei jedem Buswartehäuschen üblich. Warum nicht auch bei einem Projekt dieser Größenordnung?Ganz unabhängig von der Frage des Zinssatzes sind Studiengebühren aus Sicht der Koaliti-onsfraktionen sozial gerecht. Warum soll eine Kassiererin an der Supermarktkasse mit ihren Steuern das Studium von Menschen finanzieren, die ihr später als Topmanager das Gehalt kürzen? Ich werde nie verstehen, wie eine sozialdemokratische Partei ihre Wählerinnen so im Stich lassen kann.“

Abbrecherquote von Studierenden muss auf Dauer gesenkt werden – In einer Landtagsdebatte über „Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich (EHFRUG) sagte der hochschulpolitische Sprecher Dietmar Bachmann:

„Vier von neun deutschen Eliteuniversitäten befinden sich in Baden-Württemberg. Damit sind wir doppelt so gut wie Bayern und viermal so gut wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin. Mit dem Rest können wir uns mangels dortiger Elitehochschulen gar nicht messen. Dies verdanken wir zum einen den hervorragenden Leistungen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Und wir verdanken es zum anderen den guten Rahmenbedingungen. Auch wenn die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen gut sind, so bleibt es doch unsere Aufgabe, sie weiter zu verbessern. Die öffentliche Anhörung hat bestätigt, dass alle Rektorenkonferenzen mit dem Gesetzentwurf zufrieden sind.Die wenigen Änderungswünsche haben wir aufgenommen. Einer davon betrifft den Wettlauf um die besten Köpfe. Warum soll man ausschreiben, wenn es nur einen qualifizierten Wissenschaftler für die Aufgabe gibt? Nobelpreisträger gibt es nicht wie Sand am Meer, sondern wie Goldmünzen in der Wüste. Wer eine findet, der muss schnell zugreifen können. Das haben wir auf den Weg gebracht.Die andere Änderung betrifft die Auswahlverfahren. Wir haben die Übergangsfrist für die Hochschulen verlängert, damit die notwendigen Verfahren sorgfältig und vernünftig vorbereitet werden können. Aber wir halten an den Auswahlverfahren fest. Dafür gibt es drei gute Gründe:Erstens: Die Qualität des Abiturs ist von Land zu Land und von Schule zu Schule sehr unter-schiedlich. Wir haben an der Diskussion zum Zentralabitur gemerkt, dass viele Länder nicht bereit sind, zu unserem Standard aufzuschließen. Nehmen Sie Schleswig-Holstein: Da werden Haupt- und Realschule zusammengelegt. Am Gymnasium kriegt man dort dann in zwölf Jahren das Abitur und an der Hauptschule in 13 Jahren. Das ist ein verdammt guter Grund, Auswahltests zu machen.Zweitens: Wir haben leider noch immer viel zu hohe Studienabbrecherquoten. In Zukunft sollen sich alle einem Orientierungstest unterziehen, der unverbindlich ist. Außerdem sollen ab dem Wintersemester 2011/2012 Auswahltests durchgeführt werden. In diesen Tests kön-nen die Hochschulen die spezifische Studierfähigkeit für ein bestimmtes Fach vorher abprüfen. Es ist doch kein Zufall, dass die Studienabbrecherquoten in Fächern mit Auswahltests wie Medizin geringer sind als in frei zugänglichen Fächern. Über die Ursachen kann man lange spekulieren. Fakten bleiben aber Fakten. Wenn die SPD, wie dies Kollege Winkler getan hat, heute Vormittag hohe Studienabbrecherquoten vorwirft und heute Nachmittag, wenn die Einführung eines probaten Mittels, um dies in Ordnung zu bringen, nämlich die Durchführung von Tests vor Studienbeginn und beim Studium ansteht, diese schlecht redet, dann ist das nicht nur inkonsequent, sondern schlicht unfair.Drittens: Mit diesen Testverfahren wird auch die Zentralstelle für die Vergabe von Studien-plätzen, die ZVS in Dortmund, überflüssig. Dieses interessante Relikt aus der Zeit des Bil-dungszentralismus gehört in das Haus der Geschichte, ebenso wie die von ihr organisierte Studentenlandverschickung. Unsere Hochschulen sind exzellent. Exzellente Hochschulen brauchen exzellente Studierende, die später im Berufsleben exzellente Produkte entwickeln. Diese Qualität spiegelt sich in den Lohntüten der Arbeiterinnen und Arbeiter wider. Das ist praktizierte Sozialpolitik, und davon verstehen wir eben mehr. Zurück zur ZVS: Es gilt nicht nur, die ZVS abzuschaffen. Es gilt auch, eine Serviceeinrichtung zu schaffen, die sich der Konkurrenz stellen muss. So eine Einrichtung soll sich ruhig einmal am Markt bei den Hochschulen in Baden-Württemberg messen. Dann können die Hochschulen entscheiden, was das taugt.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion steht Gesetzentwurf des Bundes kritisch gegenüber – „Bundesverkehrsminister Tiefensee privatisiert die Deutsche Bahn mitsamt dem Netz. Was bedeutet das? Prof. Dr. Knieps vom Institut für Verkehrswirtschaft der Eliteuniversität Freiburg hat es in seiner Anfängerübung so erklärt: Beim Schienennetz gebe es ein natürliches Monopol. Das zu revidieren, dazu seien die Chancen extrem gering. Bei dem Verkehr auf der Schiene gebe es kein Monopol. Deswegen könne man dort Wettbewerb organisieren.

Was heißt das also? Verkehrsminister Tiefensee schafft mit dieser Privatisierung ein Monopol. Was sind die Folgen von Monopolen? Ich darf einen Wirtschaftswissenschaftler zitieren: „Der Monopolpreis ist immer und überall der höchste, den man aus den Käufern herauspressen kann. … Der Preis bei freier Konkurrenz ist der niedrigste, den der Verkäufer gewöhnlich noch hinnehmen kann, ohne aus dem Markt ausscheiden zu müssen.“ Das war Adam Smith. Wer zahlt diesen Monopolpreis, der aus den Käufern herausgepresst wird? Wer sind die Käufer? Die Käufer sind die Verbraucher, die Kunden der Deutschen Bahn AG. Wer profitiert davon? Es profitieren davon diejenigen, die Aktien kaufen. Dass die SPD Politik gegen die Verbraucher und für das Kapital macht, ist neu. Sie sollten ernstlich mit Ihrem Verkehrsminister einmal darüber reden. Unsere Politik ist es jedenfalls nicht.Die FDP/DVP ist für eine Privatisierung der Bahn, aber ohne Schienennetz. Deswegen stehen wir diesem Gesetzentwurf außerordentlich kritisch gegenüber. Das ganze Gesetz ist eine folgenschwere Fehlkonstruktion und kostet den Steuerzahlern für den späteren Wertausgleich mindestens 8 Milliarden €. Das ist ein ordnungspolitischer Amok, weil sich der Bund als Transport- und Logistikunternehmer aufspielt und letztlich versucht, damit auch noch die Konkurrenz kaputt zu machen. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb, und das ist das Gegenteil von dem, für das wir eintreten. Eine Privatisierung, die diesen Namen verdient, muss dafür sorgen, dass auf einem Markt, der entstehen muss, auch ein Wettbewerb stattfinden kann. Wie schon Smith und alle Wirt-schaftswissenschaftler nach ihm klargemacht haben: Nur der Wettbewerb sorgt dafür, dass die Kunden, dass die Verbraucher für das Produkt – in diesem Fall die Bahnfahrt – einen anständigen und fairen Preis kriegen. Alles andere spült das Geld nur in die Kassen des Monopolisten. Ich sage für die Liberalen nur: Große Koalition, großer Murks.“

FDP-Initiative: Kohlendioxid-Ausstoß soll auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzt werden – Der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Thema „CO-2 Ausstoß im Land halbieren – Zukunft sichern und Arbeitsplätze schaffen“ unter anderem:

„Klimaschutz ist das zentrale globale umweltpolitische Thema. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es das Ziel, die Kohlendioxid- Emissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. Das sind realistische Zahlen, die jedoch von allen große Anstrengungen erfordern. Natürlich ist der Verkehrsbereich einer der großen Kohlendioxid-Emittenten. Aber, wie wir alle wissen, ist Mobilität ein Grundbedürfnis der Menschen. Mobilität ist vor allem in Baden-Württemberg ein wesentlicher Standortfaktor. Mobilität muss in Verantwortung für die künftigen Generationen in unserem Land gestaltet werden. Deshalb werden wir mit Verboten nur wenig erreichen. Wir setzen auf Technologie und Innovation. Natürlich sind die Automobilhersteller gefordert – ich nenne beispielsweise den Hybridantrieb und die Brennstoffzelle.Ich erinnere daran, dass der Umweltausschuss auf Grund eines Antrags der FDP-Fraktion beschlossen hat, die Begrenzung des CO2 – Ausstoßes der Automobile auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer festzuschreiben. Ich will hier noch einmal betonen, dass wir diese Initiative sowohl zum Wohle der Umwelt als auch im Interesse der Automobilunternehmen und deren Mitarbeiter gestartet haben. Das Thema des Antrags ist ja auch Arbeitsplätze zu schaffen, weil wir wollen, dass durch den Export von umweltfreundlichen Technologien und Produkten Arbeitsplätze im Land erhalten und weitere geschaffen werden. Und diese Initiative hat Wirkung gezeigt.Es ist eine von der FDP seit langem aufgestellte Forderung, den Kraftstoffverbrauch zu besteuern und in der Mineralölsteuer zu integrieren. Die Bundesregierung eiert auch bei diesem Thema. Zeitungen sprechen von Kfz-Chaos. Es kann doch umweltpolitisch keinen Sinn machen, wenn Minister Tiefensee nun plötzlich wieder anbietet, anstelle der Besteuerung nach CO-2-Ausstoß die bisherige Regelung als Wahlmöglichkeit zu erhalten. Mit dem gestern im Landtag verabschiedeten Wärmegesetz haben wir gezeigt, wie wir uns Klimaschutz und CO2-Einsparung vorstellen. Was Berlin angeht so frage ich mich, warum braucht die Bundesregierung so lange, um endlich eine bundeseinheitliche und auch von der Bevölkerung akzeptierte Gesetzgebung zu Stande zu bringen. Mit Verboten und überzogenen Forderungen bestimmt nicht. Doch zurück zum Land. Der Flughafen Stuttgart wird der dritte Verkehrsflughafen in Deutschland sein, der ab April 2008 die Landegebühren am CO2-Ausstoss orientieren wird. Minister Tiefensee hat Stuttgart dafür gelobt. Die Landesregierung hat Zustimmung signali-siert. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Stichwort Tempolimit – eine zentrale Forderung von SPD und Grünen. Die FDP-Fraktion fordert schon seit langem die Errichtung von Verkehrsleitsystemen, und zwar in größerem Umfang zur Verflüssigung und Optimierung des Verkehrs. Hier liegt nach Meinung aller Experten das eigentliche Potential zur Minderung des CO2-Ausstosses. Die Autobahnen des Landes sind nahezu vollständig mit Tempolimits belegt. Die wenigen freien Strecken bringen den Klimaschutz nicht voran. Viel wichtiger wäre es, die täglichen Staus zu minimieren. Für unsere Fraktion ist es auch unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes wichtig, dass wir möglichst viele Menschen und Güter in die Züge bringen. Wir erwarten auch von der Bahn, dass sie durch optimale Netze und Verbindungen Inlandsflüge überflüssig macht.Warum bietet die Lufthansa überhaupt noch Flüge von Stuttgart nach Frankfurt an?Zum Thema Schiene nenne ich hier die Projekte Stuttgart 21 mit der Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen und Baden 21, das 3. und 4. Gleis im Rheintal. Beide sind für uns gleichwertig. Die Realisierung dieser Projekte ist wichtig im Sinne des Klimaschutzes.Eine Verlagerung des Güterverkehrs im Rheintal von der A 5 auf die Schiene wäre ein we-sentlicher Schritt zur Minderung des CO2-Ausstosses in diesem Raum. Aber die Trassen müssen menschen- und umweltverträglich gebaut werden, ohne Wenn und Aber.Im Rheintal steht der Mensch bei den bisherigen Planungen ganz hinten. Dies dürfen wir so nicht zulassen. Hier muss das Land, hier müssen wir alle den Betroffenen die volle Unterstützung geben.Es gibt von der Opposition auch Vorschläge, die wir von Seiten der FDP-Landtagsfraktion mittragen. Dies gilt für die Lkw-Maut auf Bundesstraßen für die Absenkung des CO2 Aus-stosses der Automobile und ebenso für die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umle-gung auf die Mineralölsteuer. Klimaschutz ist ein globales Problem. Eine europaweite Kerosinbesteuerung sowie die jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagene Einbeziehung des EU-Flugverkehrs in den Handel mit Emissionsrechten sind für uns sehr wohl akzeptabel, wenn dadurch keine Wettbewerbs-nachteile im Weltflugverkehr entstehen. Klimaschutz muss global betrachtet werden. Es ist ökologischer Unsinn, wenn wir in Deutschland über das EEG die Verwendung von Palmöl fördern, wenn für dessen Produktion Regenwälder abgeholzt werden. Ein Fehler des EEG ist auch, dass zu wenig auf Energieeffizienz der Energieträger gesetzt wird. Dies alles ist aber Aufgabe der Bundesregierung. Anstelle zu fordern, das Land solle mit entsprechenden Bundesratsinitiativen tätig werden, sollten zumindest die Kollegen der SPD-Fraktion auf ihre eigenen Kollegen in der Bundesregierung einwirken, dass dort endlich etwas geschieht. Wie eine sachliche Politik im Sinne der Umwelt und für die Bürger macht wird, kann die Bundesregierung in Baden-Württemberg lernen.

Abschaffung der ZVS rückt in greifbare Nähe – Ein Ende der Studentenlandverschickung durch die ZVS fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Ihr hochschulpolitischer Sprecher Dietmar Bachmann MdL stellt klar, dass die Fraktion erwartet, dass die Verlängerung des ZVS-Staatsvertrages mit einer Perspektive für das Ende der ZVS verbunden wird. Er erklärte:

„Die Studentenlandverschickung muss endlich ein Ende finden. Wir setzen uns seit langem für Freiheit bei der Wahl des Studienortes ein. Die deutschlandweite Zutei-lung von Studierenden an Universitäten durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) mit Sitz in Dortmund ist ein Anachronismus. Sie passt nicht mehr in eine Hochschullandschaft, die von Vielfalt und Exzellenz geprägt ist. Seit 1973 hat die ZVS Studierenden Universitäten und Universitäten Studierende zuge-teilt. Eine freie Wahl der Universität für die Studierenden gab es bei ZVS-Verfahren ebenso wenig wie eine Auswahlwahlmöglichkeit der Universitäten bei den Studieren-den. Das wollen wir ändern.Die FDP/DVP-Fraktion erwartet eine klare Perspektive für ein Ende der ZVS.Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat für dieses Ziel einen hervorragenden Weg aufgezeigt: Die ZVS soll in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden. An ihre Stelle tritt eine Serviceeinrichtung, die Universitäten und Hochschulen bei den notwendigen Auswahlverfahren unterstützt – und zwar auf freiwilliger Basis. Zur Beschleunigung der Verfahren könnte z.B. erfasst werden, wenn ein Studienbewerber bereits einen Studienplatz angenommen hat. Die Universitäten könnten ihn dann aus der Bewerberliste nehmen und so die Verfahren für die übrigen Bewerber beschleunigen. Außerdem könnte die Serviceeinrichtung bei der Entwicklung und Durchführung von Testverfahren ihre Erfahrungen den Universitäten und Hochschulen als Dienstleistung anbieten.Dies ist für beide Koalitionspartner ein guter und zukunftsweisender Weg.