Landesregierung soll Bund auffordern, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen – Anlässlich der Vorstellung des Investitionsrahmenplans des Bundes für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung sagten der verkehrspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger und der umweltpoltische Sprecher Dieter Ehret zum Schienenprojekt Aus- und Neubau der Rheintalstrecke (drittes und viertes Gleis):

Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Bauvorhaben die gleiche ver-kehrspolitische Priorität einzuräumen wie dem Schienenprojekt Stuttgart 21. Die Rheintalstrecke muss so wichtig sein wie Stuttgart 21. Angesichts der Unterfinanzierung des Investitionsrahmenplans des Bundes für den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg, sollte der Bund angemahnt werden, unverzüglich mehr Planungsmittel bereitzustellen. Schließlich ist der Aus- und Neubau der Rheintalstrecke schon seit 20 Jahren im vordringlichen Bedarf des Bundes als fest eingeplantes Vorhaben ausgewiesen.

• Die Landesregierung soll die Deutsche Bahn AG auffordern, dem Eisenbahnbundesamt Fristen zu setzen, bis wann die Planung des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Basel abgeschlossen sein muss.

• Es ist sicherzustellen, dass der Abschluss dieses Neu- und Ausbauvorhabens spätestens zeitgleich zur Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basis-Tunnels erfolgt, um die „Vereinbarung von Lugano“ einzuhalten.

• Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lärmschutz-Vorkehrungen nachzukommen.“ Nach den Ausführungen der beiden FDP-Landtagsabgeordneten stehen im Stre-ckenabschnitt Offenburg – Basel noch Planfeststellungsbeschlüsse und eine exakte Zeitangabe zum Baubeginn aus. Dies, obwohl schon im Jahr 1996 in der „Vereinbarung von Lugano“ dieses Schienenprojekt als besonders wichtige Zulaufstrecke im Güterverkehr zur Neuen Alpentransversale (NEAT) mit dem geplanten Gotthard-Basistunnel (Fertigstellung im Jahr 2017) ausgewiesen und festgelegt worden ist. Umso befremdlicher sei es, dass der Planungs- und Baufortschritt „extrem langsam“ verlaufe, so dass bei weiteren Verzögerungen der Fertigstellungstermin 2017 nicht eingehalten werden könne.

Hans Ilg Pressesprecher

Verkehrspolitischer Sprecher fordert schnelle Einführung von begeleitetem Fahren – Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat „kein Verständnis“ dafür, dass sich das Projekt „Führerschein mit 17“ entgegen der ursprünglichen Planung um rund ein Vierteljahr ver-zögert.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das so genannte begleitete Fahren in den Sommermonaten vom Kabinett und Landtag behandelt werden, weil noch die Erfahrungen der anderen Bundesländer ausgewertet werden sollen. Als Starttermin war ursprünglich der 1. Juli genannt worden. Nach Angaben Bullingers sind von der Verzögerung rund 5000 Ju-gendliche betroffen. Diese hätten sich auf den Starttermin zum 1. Juli verlassen und schon mit der theoretischen Ausbildung begonnen. Bullinger: „Ich fordere das Innenministerium auf, so rasch wie möglich die rechtlichen Vorlaussetzungen für einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ zu schaffen. Dass Baden-Württemberg hier die rote Laterne trägt – alle Bundesländer haben schließlich mit einem solchen Test begonnen – finde ich blamabel. Zumal Ministerpräsident Oettinger schon vor einem Jahr angekündigt hat, Mitte des Jahres 2007 eine solche Einführung vorzunehmen.“ Nach den Worten von Bullinger haben die Auswertungen der laufenden Tests durch Fahrlehrerverbände und Polizei positive Resultate erbracht. So habe die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in der größten Risikogruppe der 18- bis 24-Jährigen abgenommen. Schon vor einem Jahr habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ für das Land Baden-Württemberg gefordert. Auch ist dieses Projekt in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Hans Ilg, Pressesprecher

Wirtschaftsministerium will Mittel bereitstellen – Jetzt Verkehrstaatssekretär am Zug – Anlässlich eines Informationsgesprächs zwischen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sprachen sich der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann, der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, und der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Rolf Zeeb, mit Nachdruck für den Bau der Kulturmeile in Stuttgart aus. „Wir wollen Brücken statt Schneisen. Die ebenerdige Autoschneise in der Innenstadt ist eine der schlimmsten Bausünden Stuttgarts. Wir unterstützen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster bei dem Vorhaben, den Durchgangsverkehr in einen Tunnel verlegen.“

Die FDP-Politiker begrüßten die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, das Vorhaben ab dem Jahr 2008 mit Mitteln der Städtebauförderung zu unterstützen. Kein Verständnis habe die FDP für die Zerstrittenheit der CDU bei diesem Thema: „Die Region Stuttgart leidet unter den Eifersüchteleien zwischen den CDU-Politikern in Stadt und Land. Wir fordern Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle auf, seinem Parteifreund Wolfgang Schuster endlich die erforderlichen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung zu stellen.“ Geradezu traurig stimme das Bild, das die zerstrittenen Grünen in dieser Frage abgeben. Während der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Boris Palmer, sich für die Kulturmeile einsetze, kämpfe der Stuttgarter Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Werner Wölfle – zugleich neuer verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion –, dagegen. „Zwei Grüne – drei Meinungen“, erklärten Bachmann, Noll und Zeeb. „Das zeigt, dass die Grünen weiter denn je von der Regierungsfähigkeit entfernt sind.“ Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Fraktion hat Weichen gestellt – Minister Frankenberg soll Zug in Fahrt bringen – „220 Millionen Euro für die Forschung, umfangreiche Neubauten, eine exzellente Krankenversorgung und die Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre – das sind die Rahmendaten der Privatisierung der Uniklinika Gießen und Marburg.“ Dies sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, der sich anlässlich einer Sitzung der hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern in Gießen von der erfolgreichen Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg überzeugte.

Besonders beeindruckend sei, dass durch die Umsetzung als öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt ein Neubau des Klinikums Gießen und umfangreiche bauliche Investitionen in Marburg möglich werden. Bachmann: „Und dies, obwohl von dem Kaufpreis von circa 260 Millionen Euro jetzt 220 Millionen als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen.“ „Dieses bislang in Deutschland einzigartige Modellprojekt ist ehr erfolgreich“, so Bachmann. „Es ist gelungen, sowohl eine exzellente Krankenversorgung als auch die Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die hessische FDP das Projekt positiv begleitet hat. Vor allem die Kollegin Nicola Beer hatte darauf gedrungen, den Wissenschaftsrat in das Verfahren einzubinden und so einen wichtigen Beitrag zur Ausbalancierung zwischen ökonomischen Erfordernissen und wissenschaftlichem Anspruch zu ge-währleisten.“ Das Modell Gießen-Marburg zeige, dass die FDP in Baden-Württemberg bei der Zukunftsplanung der Universitätsklinika den richtigen Weg vorgegeben hat. „Besonders wichtig war, dass die Prüfung einer Privatisierung von Universitätsklinika im Koalitionsvertrag verankert wurde. Es ist auch unserem gesundheitspolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll zu danken, dass wir in Baden-Württemberg die Weichen richtig gestellt haben“, so Bachmann. „Jetzt müssen wir endlich den Zug in Fahrt bringen.“ Eine CDU-Alleinregierung in Hessen habe den Anfang gemacht. Eine CDU/FDP Koalition in Nordrhein-Westfalen werde folgen. „Der baden-württembergische Minister Professor Dr. Frankenberg ist unter Zugzwang“, erklärte Bachmann. „Es genügt nicht zu behaupten, man könne alles außer Hochdeutsch. Man muss es auch beweisen.“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert Härtefallregelung bei Sparmaßnahmen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert die Deutsche Bahn AG auf, von unzumutbaren Härten bei der neuen Fahrplanregelung abzusehen. „Dies muss noch bis Juni dieses Jahres geschehen, bevor infolge des neuen Sommerfahrplans einzelne Zugverbindungen an die Wand gefahren werden“, sagte Bullinger.

Nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers „muss sich die Bahn jetzt bewegen“. Bei den Einsparmaßnahmen auf dem Streckennetz des Landes seien einige Probleme infolge mangelnder Abstimmung mit den Verkehrsbünden vor Ort nicht berücksichtigt worden. Die Fahrplankonferenzen hätten ergeben, dass es in einzelnen, stark nachgefragten Streckenabschnitten für die Bürger zu unzumutbaren Strei-chungen von Zugverbindungen gekommen sei. Bullinger: „Ich erwarte, dass die Deutsche Bahn AG eine Härtefallregelung in die Wege leitet“. Notfalls müsse das Innenministerium innerhalb des Ressorts Komplementärmittel umschichten. „Die Bahn will ja schließlich auch nach dem Jahr 2016 noch mit dem Land zusammenar-beiten“, so Bullinger. Hans Ilg, Pressesprecher

Nachfrage nach Studienplätzen wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen – Der FDP-Abgeordnete Dietmar Bachmann erinnerte in der Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst daran, dass sich „Geistesblitze zwar nicht kaufen lassen, aber auch Genies ein Ambiente für ihre Ideen brauchen.

Mit modernen Geräten ausgestattete Labors, kompetente Mitarbeiter, die den Rücken frei halten und eine Bezahlung, die die Sorge um das tägliche Brot nimmt, erleichtern auch dem Genie sein Dasein.“ Deshalb stelle die Koalition aus FDP und CDU den für dieses Ambiente erforderlichen finanziellen Rahmen großzügig bereit. Als wichtige Planungsgrundlage hob Bachmann den neuen Solidarpakt hervor, der allen Hochschularten Planungssicherheit in Bezug auf die staatliche Finanzierung bis zum Jahr 2014 gibt. Intensiv ging der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion auf den Bereich Forschung ein. Die Mitfinanzierung der Exzellenzinitiative für jedes ausgezeichnete Projekt einer baden-württembergischen Universität erbringe das Land gern. Bachmann: „Wir bringen dies auch mit einem gewissen Stolz auf – wir sind stolz auf unsere Hochschulen und stolz auf die erfolgreiche Hochschulpolitik von CDU und FDP.“ Mit den Zukunftsoffensiven I bis III seien knapp 1,6 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in den Forschungsstandort Baden-Württemberg investiert worden. Mit der Zukunftsoffensive IV, die der Stärkung der Innovationskraft und der wissenschaftlichen Exzellenz in der Forschung diene, werde dieser Weg mit weiteren 168 Millionen Euro fortgesetzt. Zur Lehre zitierte Bachmann Prof. Dr. Franz, den Präsidenten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim: „Wenn die Politik nicht heute damit beginnt, noch vermehrter in Bildung zu investieren …, ist der künftige wirtschaftliche Abstieg Deutschlands, einschließlich des Landes Baden-Württemberg, in die Drittklassigkeit vorprogrammiert.“ FDP und CDU hätten sich seine Worte zu Herzen und Geld für die Lehre in die Hand genommen. Es sei eine Chance und nicht etwa eine Last, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werde. Deshalb fange man mit diesem Doppelhaushalt an, die Kapazitäten der Hochschulen um mindes-tens 20 Prozent auszubauen. Bevor die Bund-Länder-Vereinbarung Hochschule 2020 zustande kam, seien es nur zwei Länder gewesen, die einen Ausbau der Kapazitäten in Angriff genommen hatten: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es sei kein Zufall gewesen, dass gerade in diesen beiden Ländern die FDP mitregiere. Bachmann: „Wir in Baden-Württemberg sind bereits Spitze – und auch Nordrhein-Westfalen beginnt, sich aus der Kohlezeit von Rot-Grün langsam aber sich in das Cyber-Zeitalter von Schwarz-Gelb zu bewegen.“ Er hob hervor, dass in Baden-Württemberg die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln im Programm Hochschule investiert würden. Bei aller Einsparpolitik spare man eben nicht an der Zukunft. Hans Ilg Pressesprecher

Nachbesserungen bei Stecken-Ausdünnungen im Schienennahverkehr gefordert – Die richtige Adresse für Proteste gegen Ausdünnungen im Schienennahverkehr ist nach Auffassung des Abgeordneten Hagen Kluck nicht Stuttgart sondern Berlin.

„Nicht die Landesregierung kürzt“, betonte der FDP-Parlamentarier, „Bundesver-kehrsminister Wolfgang Tiefensee gibt nach den Vorschlägen der Herren Peer Steinbrück und Roland Koch dem Land in diesem Jahr 70 Millionen Nahverkehrsmittel weniger; Baden-Württemberg bestellt aber nur für 13 Millionen Euro weniger Bahn-Leistungen.“ Der Landesregierung sei es gelungen, dass keine Strecken still-gelegt werden müssen. Damit bleibe die Chance erhalten, auch zukünftig flächendeckend den Schienenpersonennahverkehr organisieren zu können. Kluck räumte ein, dass es bei den Kürzungen Ungereimtheiten gebe, für die jedoch die Deutsche Bahn die Verantwortung trage. Als Beispiel nannte er den Wegfall gut genutzter Züge auf der Strecke Tübingen-Stuttgart. Bei den Fahrplankonferenzen müssten solche Ungereimtheiten zwischen den Bedürfnissen der Bahn-Kunden und den Vorschlägen der Bahn-Oberen korrigiert werden. Die FDP/DVP-Fraktion erwarte, dass sie umgehend und umfassend über die Ergebnisse informiert werde. „Wir fordern die Verantwortlichen ausdrücklich auf, Härten abzumildern. Wir erwarten ein Entgegenkommen bei der Deutschen Bahn, die ja mit dem Land auch nach 2016 wieder ins Geschäft kommen will,“ sagte der Abgeordnete. Die zuständige DB-Tochter Regio Baden-Württemberg sei jetzt in der Pflicht. Verkehrspolitik ist nach Klucks Auffassung Standortpolitik. Damit Baden-Württemberg auch zukünftig die Nummer eins als Wirtschaftsstandort bleibe, brauche das Land eine zukunftsträchtig ausgerichtete Verkehrspolitik. Das gelte für den Straßenverkehr genau so wie für die Schifffahrt, die Schiene und den Luftverkehr. Trotz erforderlicher Einsparungen im Gesamthaushalt sei im Straßenbau mehr als zuvor vorgesehen. Beim Ausbau der Neckarschleusen habe der Bund sich erfreulicher Weise bewegt; jetzt müssten die Planungen zügig durchgeführt werden. Das dritte und vierte Gleis im Rheintal sei auf gutem Wege. Allerdings brauche man im Bereich des Lärmschutzes noch Verbesserungen. Der Landesflughafen und die anderen Luftverkehrsplätze decken nach Meinung des FDP-Sprechers den Bedarf heute und in überschaubarer Zukunft ab. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert Verlängerung und ökologische Gesamtkonzeption – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert eine „zügigere Planung und einen schnelleren Ausbau“ der Ne-ckarschleusen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall hervorgeht, rechnet die Bundeswasserstraßenverwaltung damit, dass das Gesamtprojekt „Verlängerung der Neckarschleusen“ auf 140 Meter „bis circa 2025 abgeschlossen werden kann“. Bullinger: „Angesichts der großen Bedeutung der Bundeswasser-straße Neckar für die Binnenschiffahrt und angesichts der Tatsache, dass der künftig mögliche Einsatz längerer Frachtkähne eine Entlastung der KfZ-Fernstraßen und Reduzierung von Kohlendioxyd mit sich bringt, dauert mir die Planung zu lange. Ich fordere die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses Projekt bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden kann.“ Um den Neckar befahren zu können, müssen die längeren Rheinkähne in Mannheim zeit- und kostenintensiv umgeladen werden. Nach den Worten von Bullinger sollten beim Umbau der Schleusen die Belange des Natur- und Gewässerschutzes und insbesondere die Renaturierung des Flusslaufes berücksichtigt werden. Parallel zum Ausbau der Schleusen sollten die Wasserkraftwerke in einem Gesamtkonzept modernisiert werden, so der verkehrspolitische Sprecher weiter. Die Investitionen des Bundes zum Schleusenausbau bieten nach den Worten Bullingers die Chance, die Bausünden der 50er Jahre zu beseitigen und den Neckar wieder zu einem naturnahen Gewässer zurückzuführen. Bereits jetzt bestehen verschiedenste Initiativen zur naturnäheren Gestaltung des Neckars. Mit zusätzlichen Mitteln der EU im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie könnte bei einer Zusammenarbeit zwischen Bund als Bauträger der Schleusen und dem Land als Träger der ökologischen Maßnahmen am Neckar Pionierarbeit geleistet werden. Bullinger: „Im Umweltplan des Landes ist die Renaturierung des Neckars als umweltpolitisches Ziel definiert. Dies ist sicherlich ein Kraftakt, doch wir sollten den Neckar als Lebensraum für Mensch und Tier zurückgewinnen.“ Wie aus der Antwort der Landesregierung weiter hervorgeht, will der Bund die „für den Bau der Neckarschleusen erforderlichen Verwaltungsverfahren im Zeitraum von 2007 bis 2011 durchführen“. Nach Berechungen der Bundeswasserstraßenverwaltung betragen die Kosten für die Grundsanierung der Schleusen rund 200 Millionen Euro. Baden-Württemberg werde sich an diesen Kosten nicht beteiligen. Die Kosten für die Verlängerung der Schleusen auf 140 Meter betragen nach vorläufigen Schät-zungen des Bundes rund 150 Millionen Euro. Einbezogen seien in dieser Summe Ausgleichsmaßnahmen für Gewässerökologie und Naturschutz. Wie das Innenministerium ausführt, wurde von der Bundesregierung zunächst eine anteilige finanzielle Beteiligung des Landes ins Gespräch gebracht. Das Innenministerium: „Mittlerweile steht im Vordergrund, dass auf Grund der Personalsituation bei der Bundeswasserstraßeverwaltung die Beteiligung des Landes primär durch die Bereitstellung von Personal erfolgen soll. Detaillierte Aussagen hierzu sind jedoch erst nach Vorlage der groben Vorplanung durch den Bund möglich.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Fahrplankonferenzen werden vor Ort regionale Feinabstimmungen durchführen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte anlässlich der Diskussion über die geplanten Streckenstreichungen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg: „In erster Linie ist die Bundesregierung für die Kürzung der Regionalisierungsmittel und die vorgesehenen Streichungen von Zugverbindungen ab dem Sommerfahrplan verantwortlich. Der SPD-Bundesverkehrsminister hat dem Land Baden-Württemberg 70 Millionen Euro gekürzt.“ Weiter sagte Bullinger:

• „Auch auf Drängen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es in Verhandlungen mit der Bahn gelungen, die vorgesehene Kürzung von 70 Millionen Euro nicht weiterzugeben, sondern auf rund 13 Millionen Euro zu verringern.

• Weiter wurde erreicht, dass die Bahn keine Strecken stilllegen wird, sondern einzelne Zugverbindungen streicht. Auch durch den Einsatz der FDP/DVP-Landtagsfraktion konnte das Volumen der eingesparten Bahnkilometer so niedrig wie möglich gehalten werden.

• Es wurde erreicht,dass Zugverbindungen gestrichen werden, die nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.“

• Nicht einverstanden ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit der Streichung von Zügen, bei denen nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers Friedrich Bullinger der Berufs- und Schulverkehr unzumutbar betroffen ist.

• Bullinger: „Bei den anstehenden Fahrplankonferenzen haben die Auf-gabenträger wie Landkreise und Kommunen, die Möglichkeit, gegenüber der Bahn, die die Kürzungen vorgeschlagen hat, Alternativvor-schläge zu machen. Diese könnten dann zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Verantwortlichen vor Ort, diese Chance zur Korrektur mit Nachdruck wahrzunehmen – allerdings ist es dazu notwendig, alternative Einsparangebote vorzuschlagen.“ Wie der verkehrspolitische Sprecher weiter sagte, wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Fahrplan-konferenzen nochmals mit Nachdruck bei der Landesregierung dafür einsetzen, bei den dann anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG, so viel wie möglich von den neuen Fahrplanvorschlägen der Landkreise und Kommunen in die Tat umzusetzen. Bullinger: „Es darf nicht sein, dass die Attraktivität des Bahnangebots in Baden-Württemberg Stück für Stück unter die Räder kommt.“ Hans Ilg Pressesprecher

Ältere, Kinder, Radfahrer und Fußgänger besser vor Verkehrsrowdies schützen – In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktion beantragten Landtagsdebatte über „Sicherheit im Straßenverkehr im Land Baden-Württemberg“ sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger dafür aus, dass „Raser, Drängler, alkoholisierte Fahrer, Drogenkonsumenten und viele Unbelehrbare deutlicher auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden“.

Allerdings, so Bullinger, wolle er auch klarstellen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen verantwortungsvoll fährt. Alarmierend ist nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass in Baden-Württemberg erstmals seit einigen Jahren im ersten Halbjahr 2006 wieder ein Ansteigen der Zahl der Verkehrstoten festzustellen ist – dies im Gegensatz zur Gesamtentwicklung in Deutschland. Bullinger: „Es liegt also Handlungsbedarf mit dem Ziel der Minimierung der Unfallrisiken vor. Deshalb gehört Verkehrsicherheit auf die Agenda der Verkehrspolitik. Jeder Verkehrsunfall mit Verletzten oder gar Toten ist einer zuviel.“ Besonders auffällig ist nach den Worten von Bullinger die Zunahme der Unfälle mit Güterkraftfahrzeugen (plus drei Prozent). Hier sei bemerkenswert, dass vor allem die Kleintransporter bis 3,5 Tonnen die Hauptverursacher sind. Tatsache sei auch, dass Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten lediglich in Höhe von acht Prozent auf technische Mängel und Witterungseinflüsse zurückzuführen sind. Bullinger: „Damit wird klar, dass 92 Prozent der Unfälle mit so genanntem Personenschaden auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorfahrtsfehler, mangelnder Sicherheitsabstand, Drängelei, aggressives Fahrverhal-ten und oftmals Alkohol und zunehmend Drogenkonsum sind die Hauptursachen. Ich teile die Meinung des deutschen Verkehrssicherheitsrates und unterstütze die Bestrebungen von Bundesminister Tiefensee und den Landesverkehrsministern, die Sanktionen für die genannten Verkehrsverstöße zu verschärfen.“ Nach den Worten von Bullinger müssen besonders die schwächeren Verkehrsteil-nehmer wie Kinder, ältere Menschen, Fußgänger oder Radfahrer besser vor Verkehrsrowdies geschützt werden. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion weist CDU-Vorschlag als wenig durchdacht zurück – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, wies die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Baden-Württemberg im Alleingang eine Verkehrsmaut einzuführen als wenig durchdacht zurück.

Nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten setzen sich die Liberalen für eine Finanzierung durch die Nutzer von Verkehrswegen ein, aber nur, wenn zeitgleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfalle. Geschehe dies nicht, würden die Autofahrerinnen und Autofahrer eine zusätzliche Pkw-Maut zu Recht als ein reines Abkassieren empfinden. Auf den Wegfall der Kfz-Steuer habe Baden-Württemberg allerdings nur begrenzten Einfluss, da hierfür der Bund zuständig sei. Hans Ilg Pressesprecher

Ausbauprogramm Hochschule 2012 soll Baden-Württemberg an Spitze halten – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bach-mann, sieht eine intensivere Förderung der Ingenieur- und Naturwissenschaften als Voraussetzung dafür, dass Baden-Württemberg mit seinen Unternehmen auch in Zukunft auf dem globalen Markt eine führende Stellung einnimmt.

In der Landtagsdebatte über das „Ausbauprogramm Hochschule 2012“ betonte Bachmann, dass es ein großes Anliegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion war, die Ingenieur- und Naturwissenschaften zum Schwerpunkt dieses Masterplans der nächsten Jahre zu machen. Bachmann: „Unsere Stellung als Exportland ist nicht selbstverständlich. Sie ist hart erarbeitet und muss jeden Tag neu erarbeitet werden – erarbeitet durch eine ständige qualitative Verbesserung unserer Produkte zur Konkurrenz. Und diese Konkurrenz schläft nicht. In China und Indien verlassen weit mehr Ingenieure und Naturwissenschaftler die Universitäten als bei uns – ja, als in Westeuropa zusammen.“ Wie Bachmann weiter sagte, heiße die Betonung der Ingenieur- und Naturwissenschaften nicht, „dass wir die Geisteswissenschaften vernachlässigen“. Dort werde kein einziger Studienplatz abgebaut, „in Bereichen mit großer Nachfrage werden sogar neue Kapazitäten geschaffen“. Beispielsweise habe die Universität Konstanz bewiesen, dass die Geisteswissenschaften auch im Bereich der Exzellenzinitiative mithalten können. Bachmann: „Es ist für die FDP/DVP-Landtagsfraktion selbstver-ständlich, die qualitative Verbesserung des Angebots im Bereich der Natur- und Geisteswissenschaften gleichermaßen zu fördern. Weiter forderte Dietmar Bachmann ein flexibleres Beschäftigungsrecht für die Hochschulen. Weder das „klassische Beamtenrecht noch das althergebrachte System der Angestellten“ werde der Lage an den Hochschulen gerecht. Beides sei viel zu unflexibel und viel zu sehr an der lebenslangen Beschäftigung orientiert, um den Anforderungen eines modernen Wissenschaftsbetriebes Rechnung tragen zu können. Das bestehende Beamtenrecht mache es unmöglich, erfahrene Kräfte aus der Wirtschaft an die Hochschulen zu holen. Und kaum ein Professor wechsle nach vielen Jahren an einer Hochschule in die Wirtschaft, weil er sonst gravierende Nachteile bei der Alterversorgung habe. Bachmann: „Hier müssen wir die Chance nutzen, die uns die Föderalismusreform bietet. Wir müssen ein ganz neues Dienstverhältnis an den Hochschulen andenken. Das Prinzip muss sein: Weniger Bruttokosten für das Land und mehr Nettogehalt für die Betroffenen. Hans Ilg Pressesprecher

Bundesregierung sollte an ihre europäischen Verpflichtungen erinnert werden – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sicherte der Landesregierung seine Unterstützung bei ihrem Vorhaben zu, in den nächsten Monaten mit Nachdruck die Verwirklichung des Bahnhofprojektes und der Schnellbahnstrecke voran zu bringen.

Noll: „Die Bundesregierung sollte verstärkt auf ihre europäischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines länderübergreifenden Schnellbahnnetzes hingewiesen werden. Der Verkehrsminister muss daran erinnert werden, dass Stuttgart 21 mit dem Umbau des Bahnhofes und der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Ulm nicht nur ein Projekt Baden-Württembergs, sondern wesentlicher Teil eines großen nationalen und eu-ropäischen Projekts ist.“ Hans Ilg Pressesprecher

Andere baden-württembergische Hochschulen können auf zweite Runde hoffen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sprach von einem Sieg der wissenschaftsinternen Kriterien gegen politisches Proporzdenken.

Dass nun mit der Universität Karlsruhe eine Spitzenhochschule aus Baden-Württemberg in die finanziell höchste Förderstufe (Zukunftskonzepte) kam, sei desto mehr Ausdruck wissenschaftlicher Qualität. Für die anderen baden-württembergischen Universitäten, die jetzt nicht oder in den beiden anderen Säulen (Graduiertenschulen und vernetzte Forschungseinrichtungen) berücksichtigt wurden, sei dieses Verfahren nach rein wis-senschaftlichen Gesichtspunkten ein Ansporn für die zweite Vergaberunde im nächsten Jahr.

 Hans Ilg Pressesprecher

Die Hochschulabsolventen des Landes sollen Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, begrüßte den Entwurf eines Masterplans Hochschule 2012 als „wichtigen und richtigen Baustein für die Zukunftssicherung des Landes“.

Der in den kommenden zehn Jahren zu erwartende Anstieg der Studierendenzahlen biete gerade Baden-Württemberg die Chance, den Anschluss an die internationale Entwicklung hinsichtlich des erhöhten Bedarfs an Hochschulabsolventen zu halten und zu verbessern. Das sei nicht zuletzt eine der zentralen Voraussetzungen dafür, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems zu sichern. „Die im Entwurf des Masterplans 2012 erarbeiteten Schwerpunktsetzungen, die sich an den heute erkennbaren Anforderungen des Arbeitsmarkts orientieren, sind richtig.“ Dies sei, so Bachmann, gleichermaßen bei dem inhaltlichen Schwerpunkt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich als auch bei dem in der ersten Ausbautranche gesetzten Schwerpunkt bei den Berufsakademien und Fachhochschulen gegeben. Bachmann: „Uns geht es darum, dass die Absolventen unserer Hochschulen auch einen Arbeitsplatz finden. Wir stellen uns der Herausforderung und wollen die Chance steigender Studienbewerberzahlen für unser Land nutzen. Wir fordern allerdings auch die Bundesregierung auf, im angekündigten „Hochschulpakt 2020“ ihren Beitrag zu leisten, diese Deutschland insgesamt betreffende Herausforderung bestehen zu können“, so Dietmar Bachmann. Hans Ilg, Pressesprecher

Geplante EU-Fernsehrichtlinie sieht FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Skepsis – „Letztlich kann dem Zuschauer mit noch so ausgeklügelten Rechtsnormen nicht die Freiheit genommen werden, das anzusehen, was ihm gefällt und das eben nicht zu sehen, was ihm nicht gefälllt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann in einer Landtagsdebatte die geplante EU-Fernsehrichtlinie.

Die FDP/Landtagsfraktion bedauere, dass die EU-Richtlinie die Fernsehwerbung zu sehr einschränken wolle. Es genüge die Festlegung von Obergrenzen, denn jedem erwachsenen Zuschauer sei es unbenommen, Filme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne oder im Privatfernsehen mit Werbung zu sehen. Nach Auffassung der EU sollen die Programmquoten für die Förderung der europäischen Produktionen und der europäischen Produzenten beibehalten werden. Die Quoten seien ein Instrument zur Förderung und Bewahrung der kulturellen Vielfalt. Hier besteht nach den Worten von Bachmann aus liberaler Sicht Nachbesserungsbedarf, und er freue sich, dass dies die Landesregierung auch so sehe. Bachmann: „Kulturelle Vielfalt ist nicht durch Quoten zu erzwingen, sondern wird durch die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer hergestellt. Und diese bestimmen mit Hilfe ihrer roten Aus-Taste, in welchem Umfang und auf welchem Weg sie sich Zugang zur kulturellen Vielfalt verschaffen wollen.“ Skeptisch sieht Bachmann die Kritik der deutschen Länder an der von der EU vorgesehenen Lockerung der Beschränkungen bei der Schleichwerbung. Für den FDP-Landtagsabgeordneten ist Schleichwerbung schon erreicht, wenn in einem Film beispielsweise Automobile eingesetzt werden. Sie lasse sich also in der Realität nicht verhindern. Deshalb müsse diskutiert werden, ob ein offizielles Entgelt der Firmen an die Filmproduzenten nicht letztlich für mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit sorge. Bachmann mit Augenzwinkern: „Wer Schleichwerbung verhindern will, muss alle Krimis im Saarland drehen lassen – denn Max Palu fährt Fahrrad. Aber wollen wir das wirklich?“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Fraktion will endlich Klarheit für Bahnprojekt Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte in einer Landtagsdebatte über die „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel:

„Damit Baden-Württemberg auch zukünftig der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleibt, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, das Kinderland Baden-Württemberg zu verwirklichen und weiterhin die Aus- und Fortbildung sowie die Wissenschaft und Forschung mehr als die anderen Bundesländer zu fördern, sondern den immer wichtiger werdenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen zu stellen. Der ÖPNV wird mit zu dem Standortqualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit für die Zukunft unserer Kinder. Die vorgenommenen Kürzungen des Bundes dürfen deshalb nicht zu einem Qualitätsverlust füh-ren. Natürlich kann das Verkehrsressort sich der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht völlig entziehen.

Zur Erinnerung: Die große Ouvertüre zum Streichkonzert beim ÖPNV begann mit dem so genannten Steinbrück-Papier – also bereits im Dezember 2003, und da haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen in Berlin noch am Regierungstisch gesessen, also bevor die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sie aus der letzten Regierungsbeteiligung ab-wählten. Die großen Krokodilstränen, die Sie, Herr Palmer, pressewirksam zur Schau stellen, wären besser angebracht gewesen, als Sie in Berlin noch am Ruder waren. Ich stelle fest, dass wir von der FDP/DVP-Fraktion Stuttgart 21- also eine Stärkung von Land und Region – wollen, dies jedoch unter Beibehaltung eines attraktiven Angebotes des ÖPNV auch in den Ländlichen Räumen. Beides ist machbar. Für Stuttgart 21 brauchen wir endlich klare Verhältnisse, damit wir Planungssicherheit bekommen. Die Vorstellungen der Grünen, die gekürzten Regierungsmittel durch verringerte Ausgaben an anderen Stellen des ÖPNV zu kompensieren, ist natürlich Unsinn, denn mit weniger Geld mehr Nahverkehr zu schaffen ist in einer ganzheitlichen Betrachtung ein Beitrag fürs Märchenbuch.

Die FDP sagt Nein zu einer City-Maut, da wir nicht von dem Lenkungseffekt überzeugt sind und im Übrigen die Autofahrer nicht noch zusätzlich geschröpft werden sollten. Fazit: Unsere Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, weil 1. dieser keine konstruktiven umsetzbaren Elemente enthält und 2. die FDP/DVP-Fraktion nicht auf Stuttgart 21 verzichten will, da diese Konzeption dem Standort Baden-Württemberg insgesamt, der Region Stuttgart und auch wesentlich einem Ausbau des ÖPNV dienen wird – und zwar neben den großen Vorteilen für den Schienen-Personen-Fernverkehr.

Hans Ilg, Pressesprecher