Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

Kabinett gibt grünes Licht – Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion endlich erfüllt – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bach-mann, bezeichnete den Beschluss der Landesregierung, das begleitete Fahren ab 17 einzuführen, als „längst überfällig.“

Nach den Worten von Bachmann „begrüßt die FDP/DVP-Landtagsfraktion diese Entscheidung, allerdings sei Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für einen Modellversuch ab dem 1. Januar 2008 in die Wege leitet.“ Schon vor eineinhalb Jahren habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ für das Land gefordert. Auch ist dieses Projekt in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.Hans Ilg, Pressesprecher

Verkehr durch intelligente und umweltfreundliche Konzepte möglich machen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in der von den Liberalen beantragten Landtagsdebatte über „Wirtschaft und Verkehr in Baden-Württemberg“ unter anderem:

„Ich will Sie bei meiner verkehrspolitischen Jungfernrede nicht enttäuschen und mit einem Zitat beginnen: „Mobilität von Menschen und Gütern ist nicht Folge, sondern Grundlage unseres Wohlstandes“. Eberhard von Kuenheim hat in diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht, dass die Zukunft der Menschheit von der technischen Fortentwicklung der Verkehrsmittel und dem Ausbau der Verkehrswege abhängt. Von der Erfindung des Rades bis zur Erfindung der Raumfähre waren es neue Fortbewegungsmittel, die uns neue Welten erschlossen haben. Und von der Erfindung des Segels bis zur Erfindung der Brennstoffzelle waren es intelligente Antriebstechniken, mit deren Hilfe wir die Gegebenheiten unserer Umwelt intelligent nutzen. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist die Grundlage der Wirtschaft, moderne Verkehrsmittel und gut ausgebaute Verkehrswege deshalb die Grundlage unseres Wohlstands. Jetzt einige Kernsätze aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion: Knapp 5 % der Bruttowertschöpfung in Baden-Württemberg entfallen auf den Verkehrsbereich im engeren Sinne. Fast 250.000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Hinzu kommen logistiknahe Bereiche vom Fahrzeugbau mit weiteren fast 250.000 Beschäftigten bis zum Straßenbau mit leider nur noch etwa 7500 Beschäftigten. Letzteres ist wohl noch stärker auf die ausländische Konkurrenz als auf die Grünen zurückzuführen. Und die Bedeutung des Verkehrssektors nimmt ständig zu. Im Rahmen der Fort-schreibung des Bundesverkehrswegeplanes ging man allein für den Güterverkehr von einer Steigerung zwischen 1997 und 2015 von weit über 60 % aus. Wenn wir diesen Verkehr nicht durch intelligente und umweltfreundliche Verkehrskonzepte möglich machen, würgen wir die Wirtschaft ab. Allein die Staukosten des Straßenverkehrs durch Kraftstoffverschwendung werden für Deutschland auf jährlich rund 12 Mrd. € geschätzt. Die gesamten volkswirtschaftlichen Verluste durch Staus auf unseren Straßen sogar auf über 100 Mrd. €. Der Wirt-schaftsminister, der mir diese Zahlen genannt hat, legt deshalb zu Recht größten Wert auf den Ausbau der Verkehrswege. Sie sind die Lebensadern der Wirtschaft. Und es gibt hier sehr viele umweltfreundliche Varianten! Der von unserer Fraktion seit langem geforderte Ausbau der Neckarschleusen eröffnet neue Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt – ein Ver-kehrsmittel mit einer hervorragenden Ökobilanz. Das Projekt Stuttgart 21 und der Ausbau der Rheintalbahn machen nicht nur die Bahn für den Personenverkehr attraktiver und leisten damit einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz. Sie ermöglichen auch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und entlasten damit unsere staugeplagten Straßen.Aber auch um einen Ausbau unserer Straßen kommen wir nicht umhin. Ohne eine leistungsfähige Ostumfahrung Stuttgarts z.B. wird die Landeshauptstadt weiter im Feinstaub versinken. Zusammenfassend halte ich fest, dass zukunftsfähige Verkehrsmittel und gut ausgebaute Verkehrswege die Grundlage unseres Wohlstands sind. Wer sich gegen den Ausbau von Verkehrswegen stemmt, verweigert den Menschen ihre Zukunft!Natürlich kann man von München nach Paris auch mit dem Fahrrad fahren, lieber Kollege Wölfle. Mit dem TGV ist man aber deutlich schneller und kann deshalb sogar als Bayer vielleicht mehr als einmal im Leben nach Paris. Aber Sie glauben halt an den Segen des Fahrrads. Apropos Gaube und Verkehrspolitik – wie sagte doch Kaiser Wilhelm II: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Lieber Kollege Wölfle, Sie sollten Kaiser Wilhelm als einen der ersten Vorkämpfer grüner Verkehrspolitik auf einem Ihrer Parteitage mal ehren. Wir dagegen, die Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb, gönnen den Menschen ihre Zukunft. Wir kämpfen gegen Lärm. Wir kämpfen gegen Flächen-verbrauch. Wir kämpfen gegen Klimagase. Wir kämpfen deshalb für Stuttgart 21.“

FDP/DVP bekräftigt Forderung nach schnellerer Einführung von begleitetem Fahren – Nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion ihre Forderung nach rascher Einführung des Führerscheins mit 17 einstimmig bekräftigt. „Das Projekt ist überfällig“, erklärte Bach-mann. Entgegen der ursprünglichen Planung habe sich die Einführung des so genannten begleiteten Fahrens bereits um mehr als ein Vierteljahr verzögert. Nach Angaben des In-nenministeriums waren noch die Erfahrungen der anderen Bundesländer auszuwerten. Als Starttermin war ursprünglich der 1. Juli genannt worden. Bachmann: Es ist höchste Zeit, so rasch wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen für einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ zu schaffen. Dass Baden-Württemberg hier das Schlusslicht ist – alle Bundesländer haben schließlich mit einem solchen Test begonnen – wird auf dem Rücken vieler jungen Menschen ausgetragen.“

Nach den Worten von Bachmann haben die Auswertungen der Tests durch Fahrlehrerverbände und Polizei bereits im Sommer positive Resultate erbracht. So habe die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in der größten Risikogruppe der 18- bis 24-Jährigen abgenommen.Schon vor eineinhalb Jahren habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ für das Land Baden-Württemberg gefordert. Auch ist dieses Projekt in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Hans Ilg, Pressesprecher

Voraussetzung: Hochschulen sollten ihre Studenten umfassend selbst auswählen – In einer Landtagsdebatte über das „Erste Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Wir sind nicht nur das erste Land, das die Föderalismusreform im Hochschulbereich umsetzt. Wir sind auch das erste Land, das seine Hochschulen in die Lage versetzt, dank der neuen Spielräume noch besser zu werden. Unsere Hochschulen haben bei der Exzellenz-Initiative hervorragend abgeschnitten – und das obwohl sie sich zu dieser Topform unter dem Joch des Bundesbildungsbürokratismus entwickeln mussten. Es begab sich einmal zu Zeiten des Basta-Kanzlers, dass eine Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn den Bundesbildungszentralismus sogar noch ausbauen wollte. Und das, obwohl internationale Vergleiche längst zeigen, dass es die Freiheit ist, die den Universitäten den Weg an die Weltspitze ermöglicht. Glauben Sie wirklich, dass sich Harvard, Yale oder Stanford, Oxford oder Cambridge und die Nehru-Universität in Neu-Dehli unter der Regie von Einzelweisungen aus dem Hause Ihrer Genossin Edelgard hätten entwickeln können? Glauben Sie wirklich, dass Spitzenforscher den Masochismus aufgebracht hätten, Genossin Edelgard ihre Projekte zu erklären? Glauben Sie immer noch an den Segen des Bundesbildungsbürokratismus? Wir können der Landesregierung – korrekter gesagt allen Landesregierungen und ihren Wissenschaftsministern – dankbar sein, dass sie dem Bund ein großes Stück Freiheit abgerungen haben – eine neue Freiheit für Forschung und Lehre.Besonders dankbar sind wir in diesem Zusammenhang Ihnen, lieber Herr Minister Prof. Dr. Frankenberg. Sie haben an diesem Erfolg einen ganz maßgeblichen Anteil.Die Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie muss mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Wir vertrauen darauf, dass Minister Frankenberg und seine Kollegen der Versuchung des Bundesbildungs-Bakschisch widerstehen werden. Ist es nicht in ganz vielen Politikbereichen so, dass der Bund erst Geld gibt und dann die Freiheit einsammelt? Kommen nicht nach den milden Gaben aus Berlin die Unteramtsräte der Bundesministerien, um die korrekte Anwendung ihrer Förderrichtlinien durch Nachmessen der Dachschrägen in geförderten Gebäuden zu überprüfen? Ist es nicht diese Verzahnung, diese Vermischung von Kompetenzen, diese gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Bediensteten von Bund und Ländern, die wir mit der Föderalismusreform endgültig beseitigen wollten? Wir drücken unserem Ministerpräsidenten die Daumen, dass es in der zweiten Stufe der Föderalismusreform gelingt, auch die finanzschwächeren Länder in die Lage zu versetzen, der Versuchung des Bakschischs aus Berlin zu widerstehen. Wir dürfen uns die Freiheit nicht wieder abkaufen lassen. Die Koalition aus FDP/DVP und CDU will mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf in vielen Punkten unsere neu gewonnene Freiheit an die Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien weitergeben. Mit einer Neuordnung der Personalkategorien werden die Hochschulen in die Lage versetzt, den gewachsenen Anforderungen im Bereich der Lehre Rechnung zu tragen. Die Zusammenführung der bisherigen Personalkategorien des „wissenschaftlichen Mitarbeiters“ und der „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ zu der einheitlichen Personalkategorie des „akademischen Mitarbeiters“ ermöglicht den Hochschulen den dringend notwendigen flexibleren Einsatz ihres Personals.Die Einführung der neuen Personalkategorie des Dozenten an den Universitäten mit dem Tätigkeitsschwerpunkt in der Lehre eröffnet neue Spielräume für eine bessere Betreuung der Studierenden. Bei dieser Figur war es uns übrigens wichtig, dass die dritte Kategorie der Universitätslehrer nach den Senior- und Juniorprofessoren nicht weniger lehren muss als die Professoren an Fachhochschulen. Deshalb ist die maximale Lehrverpflichtung der Lehrverpflichtung an Fachhochschulen jetzt angepasst worden. Wir von der FDP / DVP – Fraktion könnten uns sehr wohl vorstellen, die minimale Lehrverpflichtung ganz zu streichen. Dozenten an Universitäten müssten dann wie Fachhochschulprofessoren einheitlich 18 Stunden lehren. Dies wäre eigentlich ein selbstverständlicher Schritt der Anerkennung für die großartige Leistung der Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen. Und auch die Steuerzahler würden es uns danken.Abgerundet wird das Bild durch die Schaffung von Lehrprofessuren und Forschungsprofessuren an den Universitäten sowie durch die Experimentierklausel zur Einführung von Fakultätsdeputaten. Diese Regelungen ermöglichen es den Universitäten und über die Fakultätsdeputate auch den Fachhochschulen, Professorinnen und Professoren schwerpunktmäßig in der Lehre einzusetzen, aber auch in der Forschung. Wollen wir mit der Weltspitze mithalten, ist eine stärkere Differenzierung unumgänglich. Kommen wir damit zum zweiten Schwerpunkt des Gesetzes: Wir nutzen die neue Freiheit auch, um das Hochschulzugangsrecht zu optimieren. Auf Betreiben des Landes Baden-Württemberg hatte der Bund bereits 2004 das Auswahlrecht der Hochschulen beträchtlich verbessert, indem die auf die Hochschulen entfallende Selbstauswahlquote deutlich erhöht wurde.Jetzt schaffen wir die Möglichkeit, über das Abitur hinaus, die fachspezifische Studierfähigkeit durch eine Aufnahmeprüfung festzustellen. Wir geben den Hochschulen damit die Möglichkeit, nicht mehr allein auf die schulische Hochschulzugangsberechtigung vertrauen zu müssen. Sie können in Zukunft Aufnahmeprüfungen vorsehen – und das ist gut so. Mal Hand aufs Herz: Soll ein Abiturient mit einer Eins in Mathematik und einer Vier minus in Englisch wirklich Sprachen studieren dürfen? Ist es sinnvoll, dass sich eine Abiturientin mit einer Eins in Französisch und einer Vier minus in Chemie den Naturwissenschaften zuwendet? Und last but not least: Es gibt zahlreiche Länder ohne Zentralabitur. Wie sollen wir denn anders als über Aufnahmeprüfungen sicherstellen, dass die Eins von einer Bremer Gesamtschule mit der schwer erkämpften Eins in Esslingen gleichgestellt wird. Kollegin Vossschulte weiß, wovon ich rede.Dieses System kann aber nur funktionieren, wenn unsere Universitäten in allen Fächern und umfassend ihre Studierenden selbst auswählen dürfen. Zu diesem Zweck müssen wir die ZVS abschaffen. Es ist ein altes Anliegen der FDP, dieser fragwürdigen Blüte des Bundesbildungsbürokratismus den Garaus zu machen. Wir wollen seit Jahren der von der ZVS veranstalteten Studentenlandverschickung ein Ende setzen. Und deshalb werden wir Art. 2 auch nur zustimmen, wenn dieses Ende in greifbare Nähe rückt.Mit diesem Gesetzentwurf sorgt die Koalition dafür, dass ein Ruck durch unsere Hochschulen gehen wird. Wir, die Koalition aus CDU und FDP, ermöglicht mit diesem Vorhaben mehr Flexibilität an den Hochschulen. Wir geben ihnen mehr Ent-scheidungsspielräume.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt auf Gelingen der Pläne für neue Akademie – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Änderung des Film- und Popakademiegesetzes und des Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetzes“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:„Die Landesregierung will in Sachen darstellende Kunst einen Quantensprung in die Wege leiten. Dabei steht außer Frage, dass wir in vielen Disziplinen schon an der Spitze stehen.Die Arbeit des wenige Meter von hier spielenden Balletts genießt seit Jahrzehnten höchste internationale Anerkennung. Auch bei der Staatsoper haben wir uns an die Würdigung als „Oper des Jahres“ schon fast gewöhnt. Und jetzt hat auch das Schau-spiel mit der Auszeichnung „Theater des Jahres“ in die Liga der Jahresbesten aufge-schlossen

Als Zuschauer und Beobachter der Szene kommt man zu dem Schluss, dass die Ausbildung an der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, deren 150-jähriges Gründungsdatum wir dieses Jahr feiern durften, gar nicht so schlecht sein kann. Kein geringerer als Harald Schmidt hat bewiesen, dass die Schauspielausbildung hier in Stuttgart Erfolgen im Fernsehen nicht abträglich ist. Auch die Absolventen der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste und der Filmakademie Ludwigsburg sind hervorragend auf das Berufsleben vorbereitet.Warum also eine Akademie für Darstellende Kunst mit Kosten, die sich von 2007 bis 2013 auf jährlich mindestens 2 Mio. € belaufen? Warum Geld aus Zuschüssen an die bestehenden Hochschulen und Akademien abziehen? Warum die Gefahr in Kauf nehmen, dass die bei bestehenden Einrichtungen erreichte Qualität durch diesen Aderlass womöglich gefährdet wird? Die Antwort ist ganz einfach: Ohne die neue Akademie ist der von der Landesregierung beabsichtigte Quantensprung nicht zu erzielen.Ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes: „In allen Studiengängen soll eine Verknüpfung mit der Filmausbildung erfolgen, die es so bisher in Deutschland nicht gibt.“ Dies ist der Kern, das Neue an dem Projekt.Aufbauend auf der hier in Stuttgart erreichten Spitzenstellung im Bereich des Schau-spiels soll nun auch im Bereich des Films in Ludwigsburg eine Spitzenstellung erreicht werden. Das war die Ausgangslage im April. Zwischenzeitlich hatte der Hoch-schulrat der Musikhochschule Stuttgart allerdings beschlossen, aus dem Projekt aus-zusteigen. Bleibt es dabei, stünden aus der Stuttgarter Schauspielschule keine Schauspieler für die Akademie zur Verfügung. Später hat der Hochschulrat diesen Beschluss relativiert. Und heute ist die abschließende Behandlung des Gesetzes, das gegenüber der im Ausschuss einstimmig verabschiedeten Fassung keine Ände-rungen aufweist. In diesem Gesetz ist die Stuttgarter Schauspielschule ausdrücklich einbezogen.Mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zeigen die Fraktionen von CDU und FDP/DVP den weiteren Weg auf. Es gibt theoretisch drei Optionen.Option A: Die Akademie für Darstellende Kunst wird in der ursprünglich vorgesehenen Form mit der Musikhochschule Stuttgart verwirklicht. Das ist das im Gesetzent-wurf vorgesehene Modell – und es ist immer noch das mit Abstand beste Modell.Option B: Die Stuttgarter Schauspielschule wirkt nicht an der Akademie mit. Ohne Schauspieler ist die Akademie aber nicht zu verwirklichen. Deshalb würde an der neuen Akademie ein ganz neuer, eigener Studiengang „Filmschauspiel“ eingerichtet, der sich eindeutig vom vorhandenen Studiengang „Schauspiel“ der Musikhochschule Stuttgart unterscheiden muss. Auch dies wäre ein guter Weg. Zum einen brauchen Schauspieler, egal ob auf der Bühne oder beim Film, zwar gewisse Grundfertigkeiten für beide Bereiche. Ab einem gewissen Niveau unterscheiden sich Film und Schauspiel aber dramatisch. Während beim Film die Mikrophone auch die ganz leisen Töne dem Zuschauer perfekt nahe bringen, ist auf der Bühne für die hinteren Zuschauerreihen Sprachgewalt gefragt. Während auf der Bühne die Zuschauer ab der dritten Reihe die Mimik der Schauspieler kaum noch erkennen, zoomt die Kamera jeden noch so feinen Augenaufschlag groß ins Bild. Deshalb ist die Option B für die Fraktion der FDP/DVP ein durchaus gangbarer Weg, der eines vermeidet – und dieses wollen wir mit Nachdruck vermeiden: Zwei Schauspielschulen in wenigen Kilometern Entfernung auf Kosten der Steuerzahler.Option C: Das Projekt scheitert. Das kann auch die Opposition nicht wollen, hat sie dem Projekt doch im Ausschuss zugestimmt und es stets in den höchsten Tönen gelobt. Und die Koalition aus FDP/DVP und CDU kann dies schon deshalb nicht wollen, weil das Projekt in unserem Koalitionsvertrag verankert ist. Wir wollen es aber nicht nur aus Vertragstreue, sondern aus Überzeugung. Wir wollen, dass Baden-Württemberg in Sachen Darstellende Kunst den von der Landesregierung geplanten Quantensprung in die Tat umsetzt.“

Bahnverkehr im gesamten Land profitiert vom Jahrhundertprojekt Stuttgart 21 – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, und der verkehrspolitische Sprecher Friedrich Bullinger begrüßten, dass die „Signale beim Jahrhundertprojekt Stuttgart 21 jetzt auf freie Fahrt gestellt wurden.“ Der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und der Bau der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Ulm werde die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg nachhaltig sichern. Der gesamte Bahnverkehr im Land werde von Stuttgart 21 profitieren.

„Das Nadelöhr der Bahnmagistrale Paris – Stuttgart – Bratislava – Budapest wird beseitigt, die Gefahr ist gebannt, dass Süddeutschland auch im nächsten Jahrzehnt ein Flickenteppich aus Schnell- und Langsamstrecken sein wird. Nun wird Baden-Württemberg als das Herz Europas an eine der Hauptschlagadern des europäischen Schienennetzes angebunden“, so Noll. Der Preis, den der Bund dem Land dafür abverlangt habe, sei allerdings hoch. Jetzt zahle sich aus, dass im Haushalt rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion erwarte, dass Bahn und Bund jetzt auch mit ganzer Kraft den viergleisigen Ausbau der Rheintal-Strecke in Angriff nehmen.

Landtag diskutiert auch über Begleitendes Fahren als Beitrag zur Verkehrssicherheit – In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktiion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Aktueller Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:„Ein Blick in die aktuellen Tageszeitungen sowie auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Unfallzahlen in Deutschland und Baden-Württemberg erschreckend angestiegen sind und seit der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom 4.10.2006, Drucksache 14/386 es sich nicht zum Besseren gewendet hat.

Südwest Presse 22. Juni: „Vom LKW-Anhänger gerammt, Bus überschlägt sich mehrmals, ein Toter, viele Verletzte“. Stuttgarter Nachrichten: „Vier Menschen sterben bei Kollision mit der Bahn trotz des roten Warnsignals – Bahnübergang passiert“. Südwest Presse, 26. Juni, Ostalbkreis: „Raser rücken stärker ins Visier der Ordnungshüter“. Nürnberger Nachrichten, Fränkische Landeszeitung „Städtereise endet mit Tragödie beim Busunglück sterben 13 Menschen in Sachsen Anhalt.Hohenloher Tagblatt, 23. Juni „Zwei Autos prallen auf umgekippten Laster, zwei Tote, ein lebensgefährlicher Verletzter bei Satteldorf“. Ich könnte gerade so weiter zitieren, werte Kolleginnen und Kollegen, das waren nur die letzten acht Tage.Der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 21. Juni 2007 ist zu entnehmen, ich zitiere: „32% mehr Verunglückte im April 2007 im Straßenverkehr. 478 Menschen kamen im April 2007 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 84 Personen oder über ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten hat sich um 33% auf 40.100 erhöht. Sicherlich wurde bei dem sommerlichen Wetter im April mehr gefahren, aber besonders bedenklich ist, dass in diesem Zeitraum die Unfälle mit Personenschäden um 36% zugenommen haben. Nimmt man den Zeitraum Januar bis April, so sind mehr als 18% mehr Personen verunglückt, wobei der Anstieg von 10% mehr Verkehrstoten als im Vergleichzeitraum im Vorjahr zu beklagen. An den immer sichereren Fahrzeugen (Crashzone, Airbag, Bremstechnik und vieles mehr) liegt es nicht – der Schwachpunkt ist und bleibt der Mensch und nicht die immer bessere Technik.Die Altersgruppe zwischen 18 bis 24 ist mit Abstand die höchste Risikogruppe und die Hauptursache Nummer 1. Aber auch überdurchschnittlich sind die Unfallgefahren bei Kindern unter 15. Schwere Unfälle durch LKW aber auch ein großes Gefahrenpotential geht von den so genannten Sprintern aus. Erst am Wochenende haben mir die Verantwortlichen der Polizeidirektion Schwäbisch Hall bestätigt, dass nach wie vor Rasen, Alkohol und bedauerlicherweise besonders stark steigend, Drogen die Hauptursachen sind. Dazu mangelnde Fahrpraxis der Risikogruppe 18- bis 24 -Jährige. Wir sollten uns deshalb erneut mit folgenden Themen auseinandersetzen:- Generelles Überholverbot für LKWs auf zweispurigen Autobahnen- Tempolimit bei Sprintern- Tempo 130 auf Autobahnen, aber auch den Vorschlag des Europaabgeordneten Davis, Tempobeschränkung auf 162 bei allen Neufahrzeugen spätestens 2013 – was Herr Tiefensee schon abgelehnt hat – – Mehr Prävention zur Verbesserung der Sicherheitskultur und vieles mehr.Von mehr Kontrollen halte ich nichts, viel besser wäre, man würde die Delikte und Verstöße spürbarer für die Verursacher ahnden. Wer sich an die Spielregeln hält, hat nichts zu befürchten. Österreich und die Schweiz machen es uns vor.Ich will nicht mehr Vorschriften, ich will nicht mehr Kontrollen, sondern mehr Disziplin und Rücksicht auf der Straße erreichen, und das erreichen wir, wenn’s weh tut, nicht ein paar Einzelpünktchen oder ein paar EURO -das intensivste Nachdenken erfolgt, wenn der Pappdeckel weg ist.Die größte Risikogruppe sind die 18 – bis 24-Jährigen. Sie müssen hineinwachsen, sie müssen Erfahrungen sammeln, und deshalb ist meine Fraktion, allen voran meine Kollegin Heiderose Berroth seit Jahren dafür, möglichst schnell das begleitende Fahren ab 17 einzuführen. Nicht irgendwann, sondern umgehend und spätestens bis 1. Oktober dieses Jahres. Wir brauchen nicht noch mehr Gutachten und noch mehr gescheite Theoretiker, lernen wir doch aus der Praxis, schauen der Natur was ab. Die Erfahrenen geben den Unerfahrenen ihre Erfahrungen weiter, damit die Unerfahrenen aus den positiven Erfahrungen der Erfahrenen lernen.Aus eigener Erfahrung lernte ich, wir haben zuhause zwei Autos und vier die fahren wollen (ideales praktiziertes Car-Sharing), davon zwei Fahranfänger. Und ich sitze gern neben einem meiner Fahranfängern, dann spricht man darüber, z.B.- da hätt ich jetzt net überholt,- da hätt aber keiner komma dürfa,- da wär i net nausgfahra,- des hasch aber prima gmacht, i fühl mich bei dir sicher,- warum glaubst der Abstand reicht.Darüber reden, begleiten, aber auch umgekehrt die Jungen weisen auch uns Ältere auf den einen oder anderen Schlendrian hin. Meine Damen und Herren,das begleitende Fahren mit 17 ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, insbesondere bei der Risikogruppe der Fahranfänger. Ich bin überzeugt, dass Sie, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Rech dafür sorgen, dass auch in Baden-Württemberg ab 1. Oktober dies praktiziert werden kann.“Hans Ilg, Pressesprecher

Stuttgart 21 und Ausbau Rheintalstrecke sind Voraussetzung für leistungsfähige Magistralen – Bei der Landtagsdebatte über „Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Was für den Schiffsverkehr Suez oder Panama ist, sind für den Schienenverkehr die Magistralen Europas – und vor allem sind diese bei uns Standortsicherung für Baden-Württemberg. Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute auf Antrag der Grünen, die in dieser Angelegenheit offensichtlich lernunfähig sind, das Thema Baden-Württemberg 21 – sie haben richtig gehört – nicht Stuttgart 21, sondern Baden-Württemberg 21.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/DVP stellt wiederholt klar, dass das Gesamtprojekt Neubaustrecke und Durchgangsbahnhof Stuttgart mit Messe und Filder umfasst – und da reichen die Kleinkaros von Ihnen, Herr Kollege Palmer, nicht aus. Für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa ist dies beson-ders bedeutsam und aus struktur- und landespolitischen Gründen von elementarer Bedeutung. Wenn wir dieses Gesamtprojekt nicht verwirklichen, geraten wir in einen Verkehrsschatten für die nächsten Jahrhunderte. Bei der Hauptversammlung der Initiative „Magistrale für Europa“ am 20. April dieses Jahres im Münchner Rathaus, unter Beisein fast aller Oberbürgermeister der betrof-fenen Städte – leider ohne den OB der Landeshauptstadt Stuttgart – unter Beteili-gung der EU-Koordinatoren Prof. Balázs und van Miert sowie dem bayerischen Staatsminister Huber, dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Wiesheu und der Oberbürgermeisterin der Stadt Straßburg, Fabienne Keller, wurde die Bedeutung dieser Magistrale nochmals herausgestellt. Die Straßburger Oberbürgermeistern hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass man abgesehen von einem kleinen Teilstück im bayerischen Chemiedreieck vor Salzburg sowie einigen Tunnels in den Vogesen bei der Magistrale Paris – Bratislava – Budapest befürchtet, dass der Verzögerer Stuttgart – Ulm und Stuttgart Bahnhof zum Nadelöhr der Ost-West-Verbindung Europas wird. Das kann’s doch nicht sein! Frankreich baut in kürzester Zeit 300 Kilometer TGV-Strecke, bohrt 40 Kilometer bei der Magistrale Antwerpen – Genua durch den Gotthardt, und in Deutschland disku-tiert man und diskutiert man, stellen die Grünen Madigmacher-Anträge und beschäf-tigt sich mit inzwischen unsäglichen Verhinderungsdiskussionen der Grünen, so wie wir dies heute hier tun müssen. Wir brauchen Baden-Württemberg 21, und zwar umgehend und ohne Wenn und Aber. Wir brauchen Baden-Württemberg 21 mit dem Durchgangsbahnhof und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ebenso dringlich, wie den Ausbau der Rheintalstrecke – denn die Magistrale Antwerpen – Genua darf dort nicht scheitern. Bei der Rheintalstrecke sind vor allem der Bund und die Bahn mehr gefordert, als diese dies wahrhaben wollen. Nebenbei bemerkt haben wir auch einen Staatsvertrag zu erfüllen. „Leg dich quer, dann bist du wer“, mit dieser Strategie – in der Regel inhaltlich häufig daneben – haben Sie, Herr Palmer, als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen dem Standort Baden-Württemberg mehr geschadet als gedient. Politik beginnt mit der Wirklichkeit und deshalb bin ich gespannt, wie Sie sich zukünftig als Oberbürgermeister mit der örtlichen Verkehrspolitik in Tübingen beschäftigen, wo Sie darüber mitentscheiden werden, ob die Schlaglöcher in der Ortsverbindungsstrasse von Tübingen nach Kirchentellinsfurt oder die Erneuerung der ausgetretenen Steintreppe von der Bursargasse runter zum Neckar sich beschäftigen werden. Um es nochmals klarzustellen, • das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 hat eine immense Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung des ganzen Landes Baden-Württemberg – und FDP, CDU und SPD im Landtag stehen geschlossen dahinter. • Baden-Württemberg 21 ist integraler Bestandteil des europäischen Hochge-schwindigkeitsnetzes und muss schnellstens umgesetzt werden. • Die Verwirklichung von Baden-Württemberg 21 wird Straße und Luftverkehr wirksam und dauerhaft entlasten und ist ein Gesamtkonzept. • Die Direktverbindung zum Flughafen und zur Neuen Messe geben dem Messestandort Baden-Württemberg und der Region Stuttgart ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal. • Auch der Regional- und Personennahverkehr mit Tiefbahnhof lässt nachweislich Betriebsabläufe optimieren und verbessern. Nur das Gesamtkonzept kann verhindern, dass Baden-Württemberg nicht in den Verkehrsschatten gerät. Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Ministerpräsidenten für sein großes Engagement und für seine Bereitschaft, flexibel zu sein was den Finanzierungsanteil des Landes angeht. Wir unterstützen ihn hierbei. Im Juni muss endlich ein Knopf ran und entschieden werden.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Wirtschaftsministerium will Mittel bereitstellen – Jetzt Verkehrstaatssekretär am Zug – Anlässlich eines Informationsgesprächs zwischen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sprachen sich der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann, der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, und der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Rolf Zeeb, mit Nachdruck für den Bau der Kulturmeile in Stuttgart aus. „Wir wollen Brücken statt Schneisen. Die ebenerdige Autoschneise in der Innenstadt ist eine der schlimmsten Bausünden Stuttgarts. Wir unterstützen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster bei dem Vorhaben, den Durchgangsverkehr in einen Tunnel verlegen.“

Die FDP-Politiker begrüßten die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, das Vorhaben ab dem Jahr 2008 mit Mitteln der Städtebauförderung zu unterstützen. Kein Verständnis habe die FDP für die Zerstrittenheit der CDU bei diesem Thema: „Die Region Stuttgart leidet unter den Eifersüchteleien zwischen den CDU-Politikern in Stadt und Land. Wir fordern Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle auf, seinem Parteifreund Wolfgang Schuster endlich die erforderlichen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung zu stellen.“ Geradezu traurig stimme das Bild, das die zerstrittenen Grünen in dieser Frage abgeben. Während der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Boris Palmer, sich für die Kulturmeile einsetze, kämpfe der Stuttgarter Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Werner Wölfle – zugleich neuer verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion –, dagegen. „Zwei Grüne – drei Meinungen“, erklärten Bachmann, Noll und Zeeb. „Das zeigt, dass die Grünen weiter denn je von der Regierungsfähigkeit entfernt sind.“ Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert Härtefallregelung bei Sparmaßnahmen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert die Deutsche Bahn AG auf, von unzumutbaren Härten bei der neuen Fahrplanregelung abzusehen. „Dies muss noch bis Juni dieses Jahres geschehen, bevor infolge des neuen Sommerfahrplans einzelne Zugverbindungen an die Wand gefahren werden“, sagte Bullinger.

Nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers „muss sich die Bahn jetzt bewegen“. Bei den Einsparmaßnahmen auf dem Streckennetz des Landes seien einige Probleme infolge mangelnder Abstimmung mit den Verkehrsbünden vor Ort nicht berücksichtigt worden. Die Fahrplankonferenzen hätten ergeben, dass es in einzelnen, stark nachgefragten Streckenabschnitten für die Bürger zu unzumutbaren Strei-chungen von Zugverbindungen gekommen sei. Bullinger: „Ich erwarte, dass die Deutsche Bahn AG eine Härtefallregelung in die Wege leitet“. Notfalls müsse das Innenministerium innerhalb des Ressorts Komplementärmittel umschichten. „Die Bahn will ja schließlich auch nach dem Jahr 2016 noch mit dem Land zusammenar-beiten“, so Bullinger. Hans Ilg, Pressesprecher

Nachbesserungen bei Stecken-Ausdünnungen im Schienennahverkehr gefordert – Die richtige Adresse für Proteste gegen Ausdünnungen im Schienennahverkehr ist nach Auffassung des Abgeordneten Hagen Kluck nicht Stuttgart sondern Berlin.

„Nicht die Landesregierung kürzt“, betonte der FDP-Parlamentarier, „Bundesver-kehrsminister Wolfgang Tiefensee gibt nach den Vorschlägen der Herren Peer Steinbrück und Roland Koch dem Land in diesem Jahr 70 Millionen Nahverkehrsmittel weniger; Baden-Württemberg bestellt aber nur für 13 Millionen Euro weniger Bahn-Leistungen.“ Der Landesregierung sei es gelungen, dass keine Strecken still-gelegt werden müssen. Damit bleibe die Chance erhalten, auch zukünftig flächendeckend den Schienenpersonennahverkehr organisieren zu können. Kluck räumte ein, dass es bei den Kürzungen Ungereimtheiten gebe, für die jedoch die Deutsche Bahn die Verantwortung trage. Als Beispiel nannte er den Wegfall gut genutzter Züge auf der Strecke Tübingen-Stuttgart. Bei den Fahrplankonferenzen müssten solche Ungereimtheiten zwischen den Bedürfnissen der Bahn-Kunden und den Vorschlägen der Bahn-Oberen korrigiert werden. Die FDP/DVP-Fraktion erwarte, dass sie umgehend und umfassend über die Ergebnisse informiert werde. „Wir fordern die Verantwortlichen ausdrücklich auf, Härten abzumildern. Wir erwarten ein Entgegenkommen bei der Deutschen Bahn, die ja mit dem Land auch nach 2016 wieder ins Geschäft kommen will,“ sagte der Abgeordnete. Die zuständige DB-Tochter Regio Baden-Württemberg sei jetzt in der Pflicht. Verkehrspolitik ist nach Klucks Auffassung Standortpolitik. Damit Baden-Württemberg auch zukünftig die Nummer eins als Wirtschaftsstandort bleibe, brauche das Land eine zukunftsträchtig ausgerichtete Verkehrspolitik. Das gelte für den Straßenverkehr genau so wie für die Schifffahrt, die Schiene und den Luftverkehr. Trotz erforderlicher Einsparungen im Gesamthaushalt sei im Straßenbau mehr als zuvor vorgesehen. Beim Ausbau der Neckarschleusen habe der Bund sich erfreulicher Weise bewegt; jetzt müssten die Planungen zügig durchgeführt werden. Das dritte und vierte Gleis im Rheintal sei auf gutem Wege. Allerdings brauche man im Bereich des Lärmschutzes noch Verbesserungen. Der Landesflughafen und die anderen Luftverkehrsplätze decken nach Meinung des FDP-Sprechers den Bedarf heute und in überschaubarer Zukunft ab. Hans Ilg Pressesprecher