Zur Meldung, wonach Bundeskanzlerin Merkel weitere 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und somit insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bund hat das Geldproblem gelöst. Jetzt liegt es an der Landesregierung und der Stadt Stuttgart intelligente Maßnahmenbündel zu entwickeln. Ziel muss es sein, zeitnah die Grenzwerte einzuhalten und in jedem Fall ohne Fahrverbote oder eine blaue Plakette auszukommen. Es braucht ein NOx-Gesamtkonzept, das alle Facetten ausleuchtet, damit sich ein stimmiges Gesamtbild einer innovativen Metropolmobilität ergibt. Die Gelder müssen für qualitative und quantitative Verbesserungen genutzt werden.“

Zur Meldung, der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg habe die von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Nasenwasser bezeichnet und eine Verdoppelung gefordert, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist für mich ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen im Land, wenn die von Bundesseite zur Abwendung von Fahrverboten in Städten angebotenen 500 Millionen Euro als Nasenwasser bezeichnet werden. Es war nun wirklich nicht der Bund, der es versäumt hat, rechtzeitig in Stuttgart zu investieren; vielmehr waren es ein grüner Verkehrsminister Hermann und ein grüner Oberbürgermeister Kuhn, die seit 2011 sehenden Auges auf die ,Klippe Fahrverbote‘ zusteuerten, um sich den Traum von einer blauen Plakette und Fahrverboten zu erfüllen. Jetzt den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Die Grünen hier im Land sollen sich ihrer Verantwortung stellen und die Folgen ihrer Symbolpolitik tragen. Fraktionschef Schwarz muss dafür sorgen, dass der Ministerpräsident bei der am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel stattfindenden Besprechung zur Frage der Unterstützung jener Städte, die von Stickstoffbelastungen besonders betroffen sind, mit intelligenten Konzepten im Interesse des Landes überzeugt. Ablenkungsscharaden wie die heutigen, legen den Verdacht der vorauseilenden Entschuldigungen nahe.“

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung noch nicht bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten festgelegt habe, hingegen die CDU und Fachleute der Grünen auf eine Berufung drängten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es liegt ohne Zweifel im Interesse des Landes, das Urteil des Verwaltungsgerichts durch ein Berufungsverfahren umfassend prüfen zu lassen. Nur durch dieses können aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Der Diesel-Gipfel mit dem 500 Millionen Euro-Topf für zusätzliche Investitionen sowie Überlegungen zu weiteren innovativen Stickoxid-Reduzierungsverfahren in der Außenluft – wie beispielsweise der Filterversuch eines Ludwigsburger Unternehmens – erfordern eine nochmalige ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik. Wozu sonst gibt das Land selbst eine Studie in Auftrag und begründet das damit, dass die bislang durchgeführten epidemiologischen Studien keinen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen und dem Auftreten von Erkrankungen erkennen (Landtags-Drucksache 16/2309). Wenn die Grünen mit aller Gewalt Symbolpolitik mit Fahrverboten machen wollen, um ihrem proklamierten Ziel von 20 Prozent weniger Autoverkehr in Stuttgart näher zu kommen, ist die Revision das Mittel der Wahl. Dann würde nur nach möglichen Rechtsfehlern gesucht. Will man grundständig für Verbesserungen sorgen und eine solide Prüfung, bleibt allein das Berufungsverfahren.“

Zur heutigen Meldung, auch ein Monat nach dem Auto-Gipfel habe sich der ,Dieselnebel noch nicht aufgelöst‘, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für den Autofahrer herrscht nach dem Dieselgipfel nach wie vor große Unklarheit, wie es nun bei der Dieselfahrzeugthematik weitergeht. Die Bundesregierung verschiebt alle weiteren Überlegungen offenbar bis nach der Bundestagswahl und provoziert damit, dass sich Kunden beim Kauf neuer und moderner Dieselfahrzeuge zurückhalten, weil sie keine Sicherheit erhalten, was sie erwarten könnte.

Zum einen muss klar sein, dass bei einem Kauf mit neuen Dieselfahrzeugen keine Fahrverbote drohen. Zum anderen brauchen wir klare Zielsetzungen für die Handhabung bei gebrauchten Dieselfahrzeugen. Der Dialog zwischen dem Bund und der Automobilindustrie ist zeitnah fortzuführen. Auch die Landesregierung lässt keine Impulse erkennen, hier die Initiative zu ergreifen.“

Zur Meldung, der Landkreistag fordere die grün-schwarze Regierung auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten vorzugehen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Appell des Landkreistags an die grün-schwarze Landesregierung, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen, kommt zur rechten Stunde. Wie die FDP-Fraktion fordert der Landkreistag eine gezielte Überprüfung der Rechtsgrundlage für die geplanten Fahrverbote durch das Verwaltungsgericht, das sich in seinem Urteil Kompetenzen anmaßt, die ihm vielleicht nicht zukommen.

Alexis von Komorowski, der Verbands-Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wünscht sich zu recht eine zweitinstanzliche Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils, das neue Tatsachen – wie z. B. das angekündigte Software-Update der Autobauer – noch nicht berücksichtigt.

Die grün-schwarze Regierung muss endlich ihre koalitionsinterne Kontroverse lösen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes tätig werden, in Berufung gehen und sich von Verkehrsminister Hermanns autofeindichem Kurs distanzieren. Ob die Landesregierung in Berufung geht oder nicht, sollte nicht dem grünen Chefpropagandisten überlassen werden, der die Luftbelastung in Stuttgart zur Seins-Frage eines ganzen Bundeslandes erklärt.“

Zur heutigen Meldung, Gesundheitsminister Lucha sehe in Fahrverboten kein Alleinmittel zur Luftreinhaltung, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen. Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien unbedingt zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, ist zwar richtig, doch bleibt er wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um definitiv Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Lucha und die Landesregierung sollten jetzt endlich ernsthaft beginnen, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: Lösungen zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Minister Hermann zeigt seit vielen Jahren wenig Neigung, das Thema Feinstaub ernsthaft anzugehen. Stattdessen hat er dafür gesorgt, dass der Regionalverkehr alles andere als eine attraktive Mobilitätsalternative ist. Und was die Unterstützung beim Ausbau von P&R-Plätzen betrifft, sorgt das Land eher für Verzögerungen. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass viele Menschen aus beruflichen Gründen nicht auf das Auto verzichten können. Und nicht jeder lebt in der Stadt, wo man wesentlich bessere Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen kann.“

Zur gestrigen und heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung. Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass OB Kuhns „Vision 2030“ für den gewünschte Mobilitätswandel in der Landeshauptstadt schwerlich allein über restriktive, autofeindliche Maßnahmen zu verwirklichen sei: „Um dem selbst gesetzten Ziel, ,Stuttgart zur Mobilitätswelthauptstadt zu machen‘, gerecht zu werden, genügt es wohl kaum, Fahrverbote auszusprechen und die ohnedies bescheidenen Parkmöglichkeiten in der Landeshauptstadt auf ein indiskutables Niveau zu senken. Solange die oft beschworene Transformation zu einer innovativen Mobilität sich darauf reduziert, über Maßnahmen wie City-Maut und prinzipielles Tempo 30 nachzudenken, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht gedient, die ein Recht auf die freie Entscheidung besitzen, mit welchen Verkehrsmitteln sie sich in Stuttgart bewegen wollen.“

Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt:

„Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz im Recht ist, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass es überhaupt keine Rechtsgrundlage für Fahrverbote gibt und das Verwaltungsgericht Stuttgart sich eine Kompetenz angemaßt hat, die ihm überhaupt nicht zusteht. Auf keinen Fall darf der Bock Verkehrsminister Hermann zu demjenigen Gärtner gemacht werden, der darüber entscheidet, ob die Landesregierung in Berufung geht, oder nicht.“

Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen müssen ermittelt werden und werden Konsequenzen haben. Ich warne jedoch alle Beteiligten: Diese Vorgänge haben das Zeug zu einer Wirtschaftskrise, nicht zuletzt durch die tausende Arbeitsplätze, die in der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg davon abhängen. Die Maßnahmen müssen deutlich, wirksam und maßvoll sein. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen jetzt nicht das Nachsehen haben. Überspannte Forderungen beispielsweise der Grünen nach Fahrverboten werden letztendlich die Verbraucher belasten und gefährden Arbeitsplätze.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte:

„Die Frage der Schadstoffreduzierung durch Autoabgase gerade in Städten ist mit dem Streit um Messwerte nicht erledigt. Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr. Wir dürfen auf keinen Fall die Dieseltechnologie kaputt reden: Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen.  Wo bleiben die Konzepte für fließenden, intelligent gelenkten Verkehr mit Einbeziehung aller Verkehrsmittel, von den Füßen über Fahrrad, Bus, Bahn bis zum Auto? Der heutige Blick nach Berlin ersetzt nicht den Blick auf die Verkehrsplaner in den Rathäusern vor Ort.“

Der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dringend auf, am 2. August stattfindenden Diesel-Gipfel teilzunehmen und die Interessen des Landes zu vertreten. Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann darauf einen Eid abgelegt habe.

Rülke kritisierte scharf: „ Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten,  zu erklären, er gehe nur, wenn der Erfolg sicher sei. Offensichtlich versteht Kretschmann Politik so, dass es für ihn nur darum geht, Erfolge abzufeiern, die andere bereits unter Dach und Fach gebracht haben. Es geht hier aber darum, den Erfolg wahrscheinlicher zu machen, indem er sich einbringt.“

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart  sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gerichtsurteil ist also eine durch den Verkehrsminister kalkulierte Eskalation. Während dieser sich nie wirklich für  Alternativen zum Fahrverbot eingesetzt hat, beteuert der Ministerpräsident, auf Fahrverbote könnte verzichtet werden. Ein abgestimmtes Verhalten sieht anders aus.  Es rächt sich, dass Winfried Kretschmann mit Winfried Hermann den Bock zum Gärtner gemacht hat. Hermann wollte immer Fahrverbote. Da kann man auch mit Anton Hofreiter eine Kampagne für Haarpflege machen.

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem Hang des grünen Verkehrsministeriums zur reinen Verbotspolitik zu widerstehen und endlich wieder Maß und Mitte zu finden. Es ist damit zu rechnen, dass die Landesregierung nun in Berufung geht. Schon mit Blick auf den Automobilgipfel am 2. August ist das die logische Konsequenz.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisierte:

„Mit dem heutigen Urteilsspruch fällt der Landesregierung ihr damals ohne jegliche Not geschlossener Vergleich krachend auf die Füße, der bis zu 20 Prozent weniger Verkehrsaufkommen an Tagen des Feinstaubalarms versprochen hat. Seit 2010 gelten die Grenzwerte zur Luftreinhaltung und der grüne Verkehrsminister ist seit 2011 im Amt. Im Vergleich zu den vollmundigen Worten aus der Oppositionszeit der Grünen ist am Neckartor nichts geschehen, was die Situation wirklich verbessert hätte.“

„Mit der Entscheidung, drei Radschnellverbindungen im Land nicht nur zu bauen, sondern auch die Kosten des laufenden Unterhalts zu übernehmen, schafft der grüne Verkehrsminister einen Präzedenzfall der Verschwendung von Steuermitteln. Es handelt sich wahrlich um keine Landesaufgabe. Sonstige Verkehrswege der Gemeinden werden auch nur mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Und es geht hier um erhebliche Kosten, sind doch für einen einzigen Kilometer 500.000 Euro bis eine Million Euro zu veranschlagen. Einmal mehr bleibt das grüne Verkehrsministerium seiner Rolle als ,Radministerium‘ treu. Weder die Radschnellwege sind eine Landesaufgabe, noch die Radmodenschau vor einigen Jahren oder das 220.000 Euro teure Radhelmgutachen, geschweige denn die exaltierte PR rund ums Rad.“

Das sagte der in der FDP/DVP Fraktion für Verkehrspolitik zuständige Abgeordnete Jürgen Keck in einer von den GRÜNEN beantragen aktuellen Debatte mit dem Titel „Innovationen made in Baden-Württemberg: 200 Jahre Fahrrad“.

Unbestritten ließ Keck, dass Radschnellwege eine sinnvolle Investition seien. Des Weiteren begrüßten die Freien Demokraten Initiativen, welche die Attraktivität des Radverkehrs steigern. Hierbei gehe es nicht nur um Personenverkehr, auch in der Logistik könnten Lastenräder eine sinnvolle Ergänzung sein. Der liberale Ansatz in der Verkehrspolitik sei ohnehin, alle Verkehrsträger zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, wie sie wann wohin kommen wollen. Ideologisch gefärbte Verbote seien jedoch mit den Freien Demokraten nicht zu machen.

In der Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Der Ministerpräsident demonstriert mit seinem Eiertanz um die Diesel-Fahrverbote wie sehr er den Bezug zur Realität verloren hat. Erst den Diesel empfehlen, dann Fahrverbote erlassen, dann diese revidieren und selbst einen Diesel kaufen und dies alles noch als vorausschauende Politik verkaufen wollen, ist eine bemerkenswerte Aktion der Geschichtsklitterung. Das Dieseldebakel der grün-schwarzen Koalition wird zum Hohelied des eigenen politischen Versagens und nicht des Erfolgs.“

Wer wie der Ministerpräsident ernsthaft glaube, die Diskussion zum Diesel sei hilfreich für die Industrie, habe nichts begriffen, so Rülke, der daran erinnerte, dass die FDP bereits seit langem eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert habe. Mobilitätskonzepte müssten die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen und nicht blindlings auf eine Lösung reduziert werden, „denn die Zeit des Verbrennungsmotors ist noch nicht vorüber“, betonte Rülke.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, kritisierte:

„Das lange Beharren auf angeblich alternativlose Fahrverbote hat unserem Automobilstandort und auch der politischen Verlässlichkeit massiv geschadet. Autofahrerinnen und Autofahrer wurden im Unklaren gelassen und die Auswirkungen auf den Fahrzeugmarkt zeigen deutlich negative Auswirkungen. Moderne Verkehrspolitik muss auf Anreize setzen, nicht auf Verbote.

Der Verkehrsminister hat es versäumt, die Potentiale der modernen Dieseltechnologie als überzeugende Alternative zu Fahrverboten aufzuzeigen. Wer den Klimawandel ernst nimmt, wird trotz Elektromobilität auch den Verbrennungsmotor benötigen. Die Entwicklung von Mobilitätskonzepten der Zukunft muss auf die Stärkung der Attraktivität aller Verkehrsträger und auf deren intelligenter Vernetzung basieren. Hierzu bedarf es einer umfassenden Digitalisierungsstrategie.

Vor einer Engführung der Technologie durch die Politik kann ich nur warnen. Elektromobilität ist beileibe nichts Neues. Jetzt in alternative Antriebskonzepte bis hin zu synthetischen Kraftstoffen zu forschen, ist sinnvoll. Verbote, wie der Beschluss der Grünen zum Verbot von Verbrennungsmotoren sind kontraproduktiv. Gut möglich, dass im Langstreckenverkehr für PKW durch synthetisches Erdgas noch erhebliche Klimaschutzpotenziale brachliegen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr, skizzierte ihre Erwartung tiefgreifender Veränderungen, die vom Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wesentlich mitgeprägt werden. „Der Hunger der Welt nach individueller Mobilität ist groß“, so Reich-Gutjahr. Sie wies explizit darauf hin, dass die Digitale Revolution neue Wege zur Deckung des Wunschs nach individueller Mobilität eröffne. „Wir werden vom Autoland zum Mobilitätsland Nr. 1 dank der Innovationskraft unsere Wirtschaft“, so Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik sei, diesen Wechsel zu begleiten. „Der Mobilitätsmarkt wird sich in erster Linie am Kundennutzen orientieren. Die wirtschaftliche Schlagkraft wird von neuen Faktoren wie Kundendaten in erheblicher Weise abhängen“, sagte Reich-Gutjahr voraus und weiter: „Denken wir neu: Wer die Daten hat, bestimmt das Marktgeschehen.“ Sie rief abschließend dazu auf, nicht in Technologiedebatten zu verharren, sondern die Schwerpunkte auf die Bereiche Digitalisierung und Dienstleistungsinnovation zu setzen.

„Bei der Neuregelung der Mittelvergabe für den Öffentlichen Personennahverkehr muss darauf geachtet werden, dass die Aufgabenübertragung auf die Kreise die Belange der mittelständischen Busunternehmen wahrt. Ich sehe die Kommunalisierung weiterhin mit großen Fragzeichen versehen, denn die bisherige Regelung enthielt einen direkten Anspruch der Busunternehmen. Unser bisheriges System hat zu einer hervorragenden Qualität der Busverkehre und einer großen Vielfalt der Busunternehmer geführt. Dies gilt es zu erhalten“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes.

Für ihn, so Haußmann, sei es von zentraler Bedeutung, dass es auch weiterhin so genannte eigenwirtschaftliche Verkehre der privaten Busunternehmen geben könne, wie es das Personenbeförderungsrecht ausdrücklich vorschreibe. Mit diesem Modell sei man deutlich näher am Markt und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Zudem müsse garantiert werden, dass die Mittel auch in vollem Umfang verteilt würden. Es sei zudem in hohem Maße unbefriedigend, dass es der Verkehrsminister seit Jahren nicht geschafft habe, die zukünftige Verteilung der Gelder verbindlich zu regeln. Das werde auf die Zukunft verschoben und man hoffe auf eine einvernehmliche Lösung.

„Man muss sich aber nicht wundern, dass das für Unternehmen, die Verlässlichkeit brauchen, wenig zufriedenstellend ist. Denn letztlich tragen sie das wirtschaftliche Risiko“, so Haußmann abschließend.

Zur heutigen Meldung, die Landesregierung verzichte auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Kretschmanns Revision von Fahrverboten ist – wie sein gesamtes politisches Agieren – einer Logik verpflichtet, die sich nur ihm erschließt.

Erst werden Fahrverbote von den Grünen als alternativlos postuliert, dann überraschend zurückgenommen, verbunden mit dem Hinweis, die Nachrüstung älterer Diesel sei problemlos möglich. Bezeichnend ist auch, dass erst jetzt die rechtliche Legitimität von Fahrverboten überprüft wird, d. h. die Regierung agiert auf Verdacht und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die permanent verunsichert werden.

Dennoch sind wir froh, dass die Regierung nach all der Konfusion endlich zur Einsicht gekommen ist, dass Verbote nichts bewirken und sinnlos sind.“

Die Meldung, der koalitionsinterne Streit um ein geplantes Tempolimit auf der A 81 gehe weiter, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein Indikator dafür, dass die grün-schwarze Koalition zunehmend durch den ideologischen Starrsinn der Grünen auf die Probe gestellt werde:

„Die Verweigerung der CDU, auch bei diesem grünen Ideologie-Modellprojekt den Kotau vor den Grünen zu machen, zeigt zumindest, dass in der CDU noch etwas Leben herrscht.

Bestehende Gesetze gegen Raser sind weit effektiver als Tempolimits für Autobahnteilstrecken, damit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Recht. Das geplante Tempolimit von Hermann auf der A 81 zur Verhinderung illegaler Rennen ist so wirksam wie ein Schild im Kaufhaus ,Diebstahl verboten‘.

Hoffen wir, dass mein Kollege Reinhart auch bei anderen Fragen dieselbe Courage entwickelt und Position bezieht. Wenn nicht, wird die CDU – wie der vormalige Koalitionspartner der Grünen – auf eine Marginalie reduziert. “

Zur heutigen Meldung, die Bahn setze auf mehr Personal und Züge, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich begrüße es, dass die Deutsche Bahn dringend notwendige Maßnahmen ergreift, um die erheblichen Schwierigkeiten im Regionalverkehr abzustellen. Dazu gehört aber auch, dass die DB Regio die Fahrgäste für die vielen Ausfälle und Verspätungen entschädigen sollte.“

Zur heutigen Meldung des Verkehrsministeriums, wonach eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-PKW so viel bringen könne wie Fahrverbote, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich gratuliere Minister Hermann herzlich, dass er nun meine seit langem bekannte Auffassung teilt, dass für die Luft in Stuttgart mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und einer Optimierung der Fahrzeugsteuerung mehr erreicht werden kann als mit tageweisen Fahrverboten. Diese Erkenntnis werte ich als ersten Schritt zur Besserung. Er sollte nun die Größe haben, aus seinem Entwurf für die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans das unsinnige Instrument ,Fahrverbot‘ zu streichen.“

Zu den Plänen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Minister Hermann seinen Fetisch Tempolimit auf der A81 bei Geisingen auf anderem Wege nicht durchsetzen kann erfindet er nun illegale Rennen, die es gar nicht gibt.“

 

Zur Meldung, trotz möglicher Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen seien für Verkehrsminister Hermann Fahrverbote nicht vom Tisch, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Hermanns Beharren darauf, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge seien nahezu unabwendbar, ist bezeichnend für seine konzessionslose Politik im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht der ,Grünen-Norm‘ gerecht werden.

Es ist ihm augenscheinlich egal, dass heute all jene bestraft werden, welchen noch wenige Jahren zuvor empfohlen wurde, ein Diesel-Fahrzeug zu kaufen.“

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt.

Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen.

Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen.

Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren.

Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Er stellt klar, dass bei mehr als der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge durch Neuprogrammierung der Steuerung die Stickoxidemissionen um rund die Hälfte reduziert werden könnten.

Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil-Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität  gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.

Zur Meldung, der Stuttgarter Gemeinderat entscheide heute über seine Haltung zum Luftreinhalteplan des Landes, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Jetzt muss der Ministerpräsident dafür Sorge tragen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Insbesondere  vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, der sich abzeichnenden Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat und der Ergebnisse unseres gestern Abend stattfindenden Expertenforums, besteht kein Zweifel daran, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Fraktion, betonte, der Stuttgarter Gemeinderat habe recht, wenn er darauf verweise, welchen enormen Image-Schaden Verkehrsminister Hermanns Feinstaubalarm-Hysterie verursacht habe:

„Viele Menschen von außerhalb gewinnen den Eindruck, Stuttgart sei eine kontaminierte Stadt, die besser nicht besucht werden sollte. Diesen fatalen Trugschluss zu korrigieren, ist dringend geboten, nicht zuletzt im Interesse des Stuttgarter Handels. Unsere Landeshauptstadt hat viele Attraktionen, die über die Diesel-Kontroverse fast vergessen werden.“

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand.

„Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht werden, als mit tageweisen Verboten“, so Rülke. Wer für die Umwelt tatsächlich etwas erreichen wolle, dürfe die Problematik des Fahrzeugbestands nicht ignorieren. „Statt über Fahrverbote, die nur an wenigen Tagen Effekte erzielen, sollte Minister Hermann an einer Nachrüststrategie in Partnerschaft mit der Autobranche und zusammen mit dem Bund und gegebenenfalls der EU arbeiten. Wenn Euro 5 nachgerüstet und die ersten Generationen an Euro 6 in der Steuerung optimiert werden, kann wesentlich mehr und vor allem nachhaltig erreicht werden als mit tageweisen Verboten. Wir wollen mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung an diesem Mittwoch herausarbeiten, welche Stellschrauben Priorität besitzen, um dem Ziel einer verbesserten  Luftqualität und Optimierung der Verkehrsverhältnisse näher zu kommen“, betonte Rülke.

Jochen Haußmann ergänzte: „Für mich als Verkehrspolitiker wird es besonders spannend sein, die Potenziale alternativer Antriebe und der Verbesserung der Verbrennungsmotoren im Spannungsverhältnis zur Elektromobilität zu ergründen. Die Elektromobilität birgt zweifelsfrei ihre Chancen, sie hat aber auch deutliche Defizite. Insgesamt muss es um die Stärkung der einzelnen Verkehrsträger und die Erhöhung der Attraktivität gehen. Bei der gesamten Diskussion sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Verkehrssektor von 1990 bis 2015 bereits die NOₓ-Emissionen um 70 Prozent gesenkt hat. Interessant auch: Die Maximale Arbeitsplatzkonzentration lässt den 23-fachen Wert im Vergleich zur Außenluft zu.“

Der Journalist und ehemalige Motorsport-Chef Norbert Haug ergänzte: Wir brauchen eine verlässliche Politik, die den technologischen Wandel zur langfristig emissionsfreien Mobilität klug moderiert. Einseitige Verbote, die den Wirtschaftsstandort schwächen, sind fehl am Platz. Der Diskurs zu diesem Thema sollte einer rationalen Argumentationslinie folgen und auf emotionale Schuldzuweisungen verzichten. Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie trägt mit ihren Innovationen einen wichtigen Beitrag zur emissionsarmen Mobilität der Zukunft bei. Hier darf die Politik nicht mit Verboten Technologien in ihrer weiteren Entwicklung abwürgen. Meine Maxime ist: Weg von den Symbolen, hin zu den Fakten. Unbedingt muss auch an die Menschen gedacht werden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Viele von ihnen hätten aktuell – keine zwei Jahre nach dem Neukauf – ein ‚altes‘ Auto, das bei einem Fahrverbot nicht bewegt werden dürfte und deshalb deutlich an Wiederverkaufswert verliert. Eine Entwicklung, die heute bereits bei gebrauchten Diesel-PKW unterhalb der Euro 6-Norm stattfindet.“

 

Hinweise: Das Programm der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – war‘s das jetzt“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

Experten auf dem Podium sind:

  • Norbert Haug, Journalist, ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz
  • Dr. sc. techn. Thomas Koch, KIT, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen
  • Peter Biesenbach, Robert Bosch GmbH, Leiter Außenbeziehungen und Politik
  • Heinz Pfannschmidt, ehemaliger Präsident und CEO von Automobil-Zulieferunternehmen
  • Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Universität Kassel, Maschinenbau, Fachgebiet Gießereitechnik

Positionspapier: Mobilität in der Region Stuttgart
Positionspapier: Grün-schwarzes Fahrverbot in Stuttgart

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der bürokratische Aufwand mit den Ausnahmen und Kontrollen erfolgen soll. Minister Hermann wollte ja schon automatische Kennzeichenüberprüfungen in Betracht ziehen. Das geht zu weit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern zudem verbietet, ihre teilweise erst weniger als zwei Jahre alten Autos zu nutzen, schürt Politikverdrossenheit. Verlässlichkeit in der Planung ist unerlässlich. “ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann anlässlich der heutigen Pressemitteilung von elf Wirtschaftsverbänden im Zusammenhang mit deren Stellungnahme zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Es sei unbestritten, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden müssten. Dafür gebe es geeignetere Maßnahmen als die Verbote. Hierfür hätte Minister Hermann seit nunmehr sechs Jahren Zeit gehabt. Offenbar gehe es ihm aber um Symbolpolitik. Ohne Not sei ein Vergleich geschlossen worden, der 20 Prozent Verkehrsreduzierung vorsehe.

„Minister Hermann hat einen Dialog mit der Autoindustrie zur Frage der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen begonnen. Im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans steht: ‚Sollten sich entsprechende Nachrüstungen technisch umsetzen lassen, werden diese durch die Landesregierung mit aller Kraft unterstützt.‘ Nachdem dies offenkundig der Fall ist, fordere ich Minister Hermann auf, mit dem Bund und der EU zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann. Sein Plan, Anfang Juli im Bundesrat eine Entschließung zu verabschieden, die die Autoindustrie zum Buhmann stempeln soll, ist Ausdruck des Kampfes der Grünen gegen das Auto. Mir geht es wie gesagt um eine neue Sachlichkeit. Deshalb führe ich am Mittwoch, 28.06., im Landtag einen Fachkongress mit profunden Kennern der Materie durch.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr und zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzte: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands aufs Spiel zu setzen. Der High-Tech-Standort Baden-Württemberg ist viel zu innovativ, als dass er auf Verbotsrezepte aus der Mottenkiste der Öko-Bewegung angewiesen wäre. Die Verbesserung des Abgasverhaltens im Fahrzeugbestand und die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Entlastung des Talkessels u. a. durch eine neue Filderauffahrt, bringen der Umwelt deutlich mehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Dieselfahrzeug fahren, zum Bauernopfer zu machen, ist für mich nicht akzeptabel.“

Hinweise:

Das genannte Papier zu den grün-schwarzen Fahrverboten in Stuttgart ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-gruen-schwarzes-fahrverbot-in-stuttgart.pdf

Die Einladung zu der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – wars das jetzt?“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

 

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann äußerte, in der Debatte um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche eine reine Software-Lösung nicht aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„In mir verfestigt sich der Eindruck, dass Minister Hermann beim Thema Fahrverbote unredlich agiert. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Autobranche meint er heute schon zu wissen, welche Lösungen in Zukunft möglich oder nicht möglich sind, um den Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb zu reduzieren.

Ich kann nicht erkennen, dass es ihm ernst ist mit einem konstruktiven Dialog mit der Autobranche. Offenbar geht es ihm um das Schwingen der Verbotskeule ,ohne Wenn und Aber‘, damit er seine Fahrverbote durchsetzen kann. Was vor diesem Hintergrund der Automobil-Gipfel von Ministerpräsident Kretschmann noch soll, erschließt sich mir nicht.“