Rülke: Nachrüstprämien-Gerede ist Eingeständnis chaotischer Vorgehensweise

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist nach seinen Aussagen die Diskussion über eine etwaige Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel „Ausdruck einer chaotischen Vorgehensweise.“ Rülke kritisierte scharf: „Statt zunächst einmal die Folgen zu bedenken, hat Grün-Schwarz das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Noch nicht einmal zwei Jahre alte Autos wurden von grüner Seite als ‚alte Fahrzeuge‘ diskreditiert, die man an Tagen des Feinstaubalarms ab 2018 aus dem Verkehr ziehen wollte“ und weiter: „Auf den Vorwurf der Enteignung hieß es, man könne die Autos ja nach Nordbaden verkaufen. Und das ist noch nicht das einzige Komische: Einerseits gehen die Grünen Hand in Hand mit der Deutschen Umwelthilfe. Der ist Euro 6 noch nicht einmal streng genug. Jetzt fabuliert Kretschmann über Euro 6 light. Denn klar ist mit technischem Sachverstand: Zu vertretbaren Mitteln ist eine Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schlicht nicht möglich. Ab Herbst dieses Jahres gilt eine verschärfte Euro 6 Norm. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich zu Recht: Hat Kretschmann seine heutige Rechnung ohne Minister Hermann gemacht?“

 

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Haußmann: CDU wird Fahrverbots-Geister nicht mehr los

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln fordere, damit nicht weniger Jahre alte Diesel-Fahrzeuge von den beschlossenen Fahrverboten ab dem Jahr 2018 erfasst werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los. Die faktische Enteignung von teilweise erst zwei Jahre alten Fahrzeugen wird nicht dadurch besser, dass jetzt ein Ablenkmanöver gestartet wird. Der Ruf nach einem Förderprogramm geht an den Tatsachen vorbei. Der technische Aufwand und damit die Kosten sind immens, weil in der Regel die Harnstoff-Technik nachgerüstet werden muss.

Nun wird offenbar versucht, mit operativer Hektik die desolate Landesverkehrs-Verbotspolitik des Verkehrsministers abzufedern. Das Beste wäre aber, die Fahrverbote wieder zu kippen.“

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Rülke: Strobl hintergeht als Steigbügelhalter der Murks-Maut Landesinteressen

Zur Meldung, wonach Minister Strobl für eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung über die Mautpläne der schwarz-roten Bundesregierung diesen Freitag im Bundesrat gesorgt habe und somit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offenbar unterbleibe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobl wird seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht gerecht. Statt sich mit aller Kraft gegen Dobrindts unsinnige Murks-Maut zu stemmen, hintergeht er die Landesinteressen, indem er für eine Enthaltung des Landes im Bundesrat sorgt. Er verhindert damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bei dem für Baden-Württemberg wichtige Verbesserungen besonders für Grenzregionen möglich gewesen wären. Sein Motto lautet offenbar: Schlimmer geht immer! Seine zuvor geäußerten Bedenken und geforderten Ausnahmen wischt er nonchalant beiseite. So macht er sich in blindem Kadavergehorsam gegenüber Merkel zum Steigbügelhalter für das unsinnige Maut-Konstrukt, das bei Lichte betrachtet letztlich nur der Bürgerüberwachung durch automatisierte Kennzeichenerfassung dient. Nach der Zustimmung zu Minister Hermanns umfassenden Diesel-Fahrverboten ab 2018 ist das eine weitere gravierende Fehlleistung der CDU in der Verkehrspolitik.“

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Haußmann: Morgenthau wäre stolz auf die Deutsche Umwelthilfe

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe ab dem Jahr 2018 auch Fahrverbote für Euro 6 Diesel fordere sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Henry Morgenthau wäre auf die Deutsche Umwelthilfe stolz. Was er damals nicht schaffte – seinen Plan zur Deindustrialisierung durchzusetzen – übernimmt jetzt die Deutsche Umwelthilfe. Mit unerträglicher Polemik und Verkennung und Verdrehung von Tatsachen bricht sie einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel los. Die DUH soll einmal im vorschriftsgemäßen Temperaturbereich und Fahrverhalten messen, nicht im tiefsten Winter bei maximaler Beschleunigung. Ich frage mich: Wie ist denn die DUH zu ihrer Klamaukaktion auf dem Schlossplatz angereist? Mir ist der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Abgasen ein ernstes Anliegen. Asiatische Reiseveranstalter fragen aber bereits, ob man für Stuttgart Atemschutzmasken brauche. Eine völlige Überzeichnung und Dramatisierung geht völlig an den Herausforderungen vorbei.“

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Haußmann: Verkehrsminister hat den Kontakt zur sozialen Realität verloren

Zur heutigen Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht. Es ist für mich völlig unverständlich, warum Hermann darauf verzichtet hat, das Gespräch mit den Verbänden von Beginn an zu suchen. Dem Verkehrsministerium scheint die existenzielle Situation vieler Menschen egal zu sein oder Minister Hermann hat in seiner hermetisch-grünen Welt den Kontakt zur sozialen Realität verloren.“

Mit einem überhasteten Fahrverbot schade man nicht nur finanziell allen Dieselbesitzern in der Bundesrepublik, so Haußmann, sondern lasse auch die Betroffenen über Wochen im unklaren darüber, welche Ausnahmen das Verkehrsministerium willkürlich erteilt habe.

„Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass der Verkehrsminister bereits am 7. März 2017 in einem offenen Brief der Nahverkehrs Nachrichten erklärt, dass es keine Ausnahmen für nicht abgeschriebene Euro-V-Linienbusse gebe. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass im Verkehrsministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht.“

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Haußmann: Großer Aufwand, geringe Wirkung

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast noch gar nicht geklärt sind. Überdies benötigen wir einen sinnvollen Mobilitätsmix in Baden-Württemberg, der der Wirtschaftskraft Rechnung trägt. Ich habe den Eindruck, dass Minister Hermann teilweise mit der Radverkehrspolitik weit über das Ziel hinausschießt.

Dass man das 200-jährige Radjubiläum im Land feiert, ist sicher gerechtfertigt. Warum parallel dazu das 125-jährige Jubiläum des Dieselmotors keine Würdigung findet, erschließt sich mir nicht.

Ungleich mehr wundert mich noch, dass man die „nachhaltigste Roadshow“ mit E-Lastenfahrrädern organisiert, die dann von Kraftfahrzeugen transportiert werden.

Hier ist offenbar auch der größte Aufwand gewünscht und vertretbar, obwohl Hermann sonst immer dafür appelliert, Steuergelder effizient einzusetzen. Das 220.000 Euro teure Helmgutachten lässt grüßen.“

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Haußmann: Dobrindts absurde Maut bringt kein Geld, sondern Bürgerüberwachung

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die geplante PKW-Maut als falsches Signal an Europa kritisiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts absurde Maut ist nicht nur ein falsches Signal an Europa. Sie ist vor allem ein Bürokratiemonstrum und führt durch automatisierte Kennzeichenerfassung zu einer systematischen Bürgerüberwachung.

Dobrindt selbst sagt, im Straßenbau sei nicht mehr das Geld das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen. Statt die Bürger zu überwachen und mit bürokratischer Unverantwortlichkeit im besten Fall ein Nullsummenspiel zu generieren, sollte er sich lieber an die Lösung bestehender Probleme machen. Und die lauten Planung und Baurecht.“

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Haußmann: Minister Hermann bestätigt implizit deutlichen Wertverlust für Diesel-Fahrer

Der heute publik gewordene Vorschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden, Süd-Württemberg oder die neuen Bundesländer zu verkaufen, ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ein Indiz dafür, was Minister Hermanns Beharren auf die Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen an wirtschaftlichen Konsequenzen für ihre Besitzer nach sich zieht:

„Hermanns skurriler Vorschlag, Diesel-Fahrzeuge, die seiner Stuttgart-Doktrin widersprechen, in andere Regionen des Landes zu verkaufen, lässt erkennen, dass es zu deutlichen Wertverlusten für Fahrzeuginhaber gekommen ist.

Damit hat er mehrere Millionen Autobesitzer aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt. Offenbar ergeht es ihm jetzt wie Goethes ,Zauberlehrling‘: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.“

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Rülke: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich fährt der Ministerpräsident eine mehr als fragwürdige Doppelstrategie: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann. Ein durchschaubares Manöver, das nicht davon ablenken kann, welche Ziele die Grünen tatsächlich verfolgen.

Nach dem Frontalangriff des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann auf die Diesel-Technologie versucht Winfried Kretschmann nun in gewohnter Weise die entstandenen Risse mit der heimischen Automobilindustrie mit schönen Worten zu kitten. Der angekündigte ,kleine Autogipfel‘ im April ist nichts weiter als eine Alibiveranstaltung, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens vermeintlich zu erreichen. Die Zukunft der Branche in Baden-Württemberg ist ernsthaft in Gefahr, wenn die Grünen weiterhin daran arbeiten, den Ruf dieser wichtigen Branche zu ruinieren.“

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Reich-Gutjahr: Kretschmann will bei Automobilbranche gut Wetter machen

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ich teile die Analyse des Ministerpräsidenten, dass der Automobilbranche eine große Umstellung bevorsteht. Offensichtlich fahren die Grünen hier eine Doppelstrategie: Nach dem Frontalangriff des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann auf die Diesel-Technologie versucht Winfried Kretschmann nun in gewohnter Weise die entstandenen Risse mit der heimischen Automobilindustrie zu kitten. Beim angekündigten „kleinen Autogipfel“ im April ist die Politik gut beraten, zuzuhören, was unsere Industrie an innovativen Ansätzen entwickelt hat, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Politik muss anschließend entscheiden, welchen Beitrag sie leisten kann und will, um diesen Transformationsprozess zu begleiten. Die Zukunft der Branche in Baden-Württemberg wird mit davon abhängen, wie konstruktiv und ideologiefrei Politik und Wirtschaft in dieser Frage zusammenarbeiten.“

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Haußmann: Baden-Württemberg muss im Bundesrat Interessen der Modellflieger wahren

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrats mit der Beratung zur Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Bundesrats-Drucksache 39/17) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, morgen im Bundesrat die berechtigten Interessen der Modellflieger aufzugreifen und die vorgeschlagenen Änderungen mitzutragen. Eine generelle Höhenbegrenzung auf 100 Meter würde für viele sachkundige und verantwortungsbewusste Modellflieger das Aus bedeuten.“

Haußmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung trotzt seines Antrags „Auswirkungen der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten auf Steuerer von Flugmodellen“ (Landtags-Drucksache 16/1563) nicht selbst aktiv geworden sei. „Offenbar gibt es in unserer Landesregierung kein offenes Ohr für die Belange der Modellflieger. Ich bin froh, dass andere Länder hier weiter sind. Ich fordere nun die Landesregierung auf, die vorgeschlagenen Verbesserungen aktiv zu unterstützen“, betonte Haußmann. Es werde verkannt, dass es zwischen fachkundigen Modellfliegern, die häufig in Vereinen verantwortliche Arbeit leisteten und wüssten, wie man sich im Luftraum zu verhalten habe und ,Drohnen-Amateuren‘ einen fundamentalen Unterschied gebe, dem nun endlich Rechnung zu tragen sei.

„Es kann nicht angehen, dass man wegen der Drohnen-Problematik quasi das Kind mit dem Bade ausschüttet und den bisher ungefährlichen Modellflug gleich mit in Haftung nimmt und wesentlich erschwert oder gar abwürgt“, stellte Haußmann abschließend klar.

Hinweis: Den Antrag finden Sie hier: 1563 Stn LuftVO

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Haußmann: Minister Hermanns argumentiert bizarr

Zur heutigen Meldung, Minister Hermann wolle auf Grundlage seines Gutachtens mehr Menschen dazu bringen, einen Fahrradhelm zu tragen, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Es wirkt schon etwas bizarr, dass ein teures Gutachten notwendig erscheint, an die triviale Einsicht zu erinnern, dass das Tragen eines Fahrradhelms von Vorteil ist. Wenn das Ergebnis eines Gutachtens bereits feststeht, bedarf es wohl kaum einer Investition von Steuergeldern in Höhe von 200.000 Euro.“

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Haußmann: Grün-Schwarzes Fahrverbot gefährdet Wirtschafts- und Lebensstandort Stuttgart

„Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg, wenn unser grüner Verkehrsminister Hermann, unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel-Fahrzeuge jüngeren Datums fahren. In vorauseilendem Gehorsam werden drastische Maßnahmen verhängt. So soll Stuttgart bereits in drei Jahren blaue Umweltzone sein. Das heißt, Autos, die bis vor zwei Jahren noch allen Anforderungen genügten, dürfen dann ganzjährig in Stuttgart nicht mehr fahren.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann MdL in der aktuellen Landtagsdebatte zu den geplanten Feinstaub-Fahrverboten.

Es könne, so Haußmann, ohnehin nicht der Feinstaub für diese grün-schwarze Verbots- und Bevormundungspolitik herhalten. Denn zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe auch nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringeren Luftaustausches. Verkehrsminister Hermann setze pikanterweise in seiner eigenen Argumentationslinie auf die Zeitachse. So rechne er selbst damit, dass bis zum Jahr 2020 80 Prozent der Fahrzeuge Euro 6 entsprächen. Somit fiele dann das gesamte Blaue-Plakette- und Verbots-Kartenhaus von selbst in sich zusammen.

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Haußmann: Besitzer von Dieselfahrzeugen werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert

Zur Meldung, das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe warne vor den negativen Folgen des temporären Fahrverbots für Dieselfahrzeuge, erklärte

Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Kritik des Kraftfahrzeuggewerbes berührt genau den neuralgischen Punkt der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro VI-Norm entsprechen. Die Besitzer solcher Fahrzeuge werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert und Werkstättenbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Eingedenk der Tatsache, welches wirtschaftliche Potential dem Kraftfahrzeuggewerbe innewohnt, grenzt es schon an Fahrlässigkeit, jene zu sanktionieren, die einen großen Beitrag leisten, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsregion prosperiert.“

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Haußmann: Kuhns Aktionismus ersetzt kein schlüssiges Lösungskonzept

Zur Meldung, dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn dem Feinstaub in Stuttgart künftig mit einer besseren Straßenreinigung entgegenwirken wolle, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Initiative von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, auf Basis einer intensiveren Straßenreinigung die Feinstaubbelastung in Stuttgart zu reduzieren, findet meine vorbehaltlose Unterstützung, zumal die FDP wiederholt auf diese Möglichkeit insistiert hat, wenn auch ohne Gehör zu finden. Die FDP hat bereits vor Jahren immer wieder derartige Maßnahmen gefordert.

Kuhns jetziger Aktionismus erweckt jedoch den Eindruck, als sei er nicht Herr der Lage. Seine operative Hektik lässt keinen Zweifel, dass er mehr und mehr ein Getriebener ist, der über kein schlüssiges Lösungskonzept verfügt. Es wird immer deutlicher, dass ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt. Leidtragende sind nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region, welchen – und dazu noch ohne Übergangsfristen – ein Fahrverbot aufgezwungen wird.“

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Haußmann: Deutsche Umwelthilfe bewegt sich fernab der Realität

Die heute publik gewordene Meldung, Autohersteller hielten eine Umrüstung von Dieselautos wegen absehbarer Fahrverbote für kaum möglich, sei, so Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nicht nur nachvollziehbar, sondern Indikator dafür, dass Grün-Schwarz sich über die weitreichenden Konsequenzen eines temporären Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge, welche die Kriterien der Euro VI-Norm nicht erfüllen, keine Gedanken mache:

„Die Kritik des Verbands der Automobilindustrie, aber auch großer Autohersteller wie Daimler und Porsche, an der von Grün-Schwarz geforderten Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen, ist mehr als verständlich. Ganz abgesehen davon, dass eine Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen technisch kaum leistbar wäre, ist die Wirtschaftlichkeit und der Sinngehalt eines solchen Vorgehens mehr als fragwürdig.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe zeigt einmal mehr, dass er sich fernab der Realität bewegt, wenn er behauptet, Nachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Euro VI-Standard sei praktikabel. Die Umrüstung wäre, sofern überhaupt möglich, technisch höchst komplex und mit hohem finanziellen Aufwand verbunden. Die von der grünschwarzen Landesregierung festgelegten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge offenbaren zunehmend, welche gravierenden Auswirkungen für Unternehmen und Fahrzeugbesitzer in Kürze durch diese unreflektierte Entscheidung drohen. Da werden zum einen zwei Jahre alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, zum anderen drohen Busunternehmen in Stuttgart Fahrverbote für ihre Busse, die noch mit Landesmitteln gefördert wurden. Und warum Dieselfahrzeuge an Feinstaubalarmtagen verboten werden sollen, obwohl sie nicht mehr Feinstaub als andere Fahrzeuge aufwirbeln, bleibt wohl das Geheimnis des Verkehrsministers.“

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Haußmann: Regeln ohne Realitätsbezug

Die heutige Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die geplanten Fahrverbote in Stuttgart mehr Frage als Antworten hinterließen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gut nachzuvollziehen:

„Einmal mehr zeigt sich, dass die grün-schwarze Leidenschaft, alles zu reglementieren, oft verkennt, welche Konsequenzen daraus für jene entstehen, welchen die Aufgabe zukommt, sie zu überwachen.

Das Fahrverbot der Landesregierung für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ist absurd. Die Landesregierung verkennt völlig die Folgen ihrer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Stuttgarter Nachbarkommunen.“

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Haußmann: Ein abenteuerlicher Vorschlag

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine Notwendigkeit sehen, die Realität in Betracht zu ziehen.

Seine großzügige Geste, bei Rettungsdiensten eine Ausnahme zu machen, verdient jedoch unsere Anerkennung – damit erhält sein abenteuerlicher Vorschlag zumindest den Anschein, lebenswichtige Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ganz zu verleugnen.“

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Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt:

„Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht. Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibt unberührt.

Bis zum Jahr 2015 haben die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen sind. Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt.

Die Fahrverbote sind auch aus fachlicher Sicht Nonsens, weil seit Euro 5 Diesel praktisch partikelfrei fahren. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es keinen Unterschied beim Partikelgrenzwert. Euro 6 setzt sich von alleine durch, da seit Ende 2015 Neufahrzeuge damit ausgerüstet sind. Flankierend müsste die Verkehrsführung verbessert werden, um Staus zu verhindern. Nicht zuletzt könnten innovative Ansätze wie örtliche Luftreinigungsanlagen helfen, denn das Hauptproblem sind Aufwirbelungen, nicht Verkehrsabgase.“

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Haußmann: CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018:

„Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die CDU gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote. Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr. Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015. Es gibt zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied. Die Dieselfahrzeuge sind, was den Feinstaub betrifft, ohnehin kein Problem mehr.“

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Haußmann: Minister Hermann hat viel zu lang gezögert

Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. Bislang hatte Verkehrsminister Hermann keine Tendenz erkennen lassen, unseren Vorschlag aufzugreifen, der Feinstaubproblematik in Stuttgart gezielt entgegenzuwirken.

Die jetzt auf einer Teststrecke installierte Mooswand ist ein erster Schritt, der Problematik langfristig Herr zu werden. Weitere Maßnahmen, wie turnusweise Straßenreinigungen und Feinstaubfilteranlagen, sind angezeigt, die viel zu hohen Feinstaubwerte zu minimieren. Was noch immer fehlt ist ein klug erwogenes Maßnahmenkompendium, das tatsächlich zu dauerhaften Erfolgen führt, um die Emissionswerte auf ein vertretbares Niveau abzusenken.“

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Haußmann: Verkehrshaushalt ist Haushalt der vertanen Chancen

„Der heute  zu beratende Staatshaushaltsplan des Verkehrsministeriums ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Dies lässt sich besonders deutlich am Haushaltstitel ‚Nachhaltige Mobilität‘ erkennen. Gerade einmal 32 Millionen Euro sind für nachhaltige Mobilität veranschlagt, rund 75% davon für Fuß- und Radverkehr. Wo bleiben die für Baden-Württemberg wichtigen Innovationen im Bereich der Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement und Mobilitätsdiensten? Wo bleibt die politische Mobilitätsoffensive für unser innovatives Tüftler- und High-Tech-Land? Fehlanzeige. Ich vermisse Impulse in der nachhaltigen Mobilität, damit wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und somit unseren Wohlstand im Land sichern.

Lediglich im Bereich des Radverkehrs setzt Minister Hermann wesentliche Impulse. Verwunderlich nur, dass bei Radschnellwegen sich die grüne Seele beim Stichwort Flächenversiegelung nicht regt. Beim Auto kann es nicht langsam genug gehen – Stichwort grundsätzliches Tempo 30 innerorts –beim Rad drücken die Grünen auf die Geschwindigkeits-Tube.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Landtagsberatung des Entwurfs.

Enttäuscht zeigte sich Haußmann darüber, dass sein Antrag auf Schaffung eines eigenen Fördertitels zur Herstellung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr abgelehnt wurde. Dabei bestehe aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz die Pflicht, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. „Im Handlungsfeld Barrierefreiheit steuert Hermann auf drohende Rechtsbrüche zu, genauso wie er im Bereich der Feinstaubproblematik sich vermutlich klammheimlich auf Fahrverbote in Stuttgart freut. Ansonsten hätte er mit genügend Innovations- und Gestaltungskraft längst wesentliche Fortschritte erzielen können“, betonte Haußmann. Ein weiterer gravierender Makel seien die gegenwärtigen Zustände im Schienenpersonennahverkehr. Die Zustände seien den Fahrgästen nicht länger zuzumuten. Wesentliche Ursache seien die Übergangsverträge mit zusammengewürfelten Gebrauchtfahrzeugen. „Das Schienen-Chaos muss sich Hermann direkt zurechnen lassen. Hätte er nicht jahrelang wegen seiner Stuttgart 21-Blockadehaltung Zeit verschwendet, hätten wir längst reguläre Anschlussverträge mit Neufahrzeugen und die Übergangsverträge mit dem Fahrzeugkauderwelsch wäre nie entstanden“, zeigte sich Haußmann überzeugt.

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Haußmann: Kann sich CDU in der Frage Fahrverbote in der Koalition durchsetzen?

Das heute in der Stuttgarter Zeitung publizierte Interview mit dem Bezirksvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Thomas Bareiß – zur Stuttgarter Feinstaubproblematik und zu den von grüner Seite erwogenen Fahrverboten – bewertet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, positiv:

„Herrn Bareiß` Aussage, die Diskussion um Fahrverbote in der Frage der Feinstaubproblematik sei wenig zielführend, begrüße ich explizit. Schon seit längerem fordere ich innovative Ansätze und unkonventionelle Lösungen. Die spannende und zentrale Frage wird aber sein, ob sich die CDU-Landtagsfraktion in der Koalition auch tatsächlich durchsetzen kann“, stellte Haußmann klar.

Unter dem Strich zähle nur, was tatsächlich verbindlich geregelt werde. „Medienbeiträge, die nicht in konkreten Handlungen ihren Niederschlag finden, dienen allein der Diskussionskultur, und das ist, in diesem Falle, leider zu wenig“, so Haußmanns Fazit.

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Haußmann: Forderung des Nabu nach autofreiem Stuttgart ist grotesk

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles vorschreiben zu wollen und mit Verboten zu agieren. Die Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr unterstütze ich. Wer aber meint, einen Ausschluss von Autos postulieren zu müssen, vergisst die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem gegenüber Berufspendlern und der Wirtschaft eine unverantwortliche Äußerung. Wie sollen sich schwerbehinderte Menschen noch verlässlich bewegen können? Wie Familien mit kleinen Kindern oder umfangreichem Gepäck? Die Forderung nach einer Ausschließlichkeit des ÖPNV kann nur jemand aufstellen, der selbst nur an sich denken muss und offenbar vergessen hat, dass Geld auch verdient werden will. Überdies zeugt es von Unkenntnis der Materie.

Der Verkehrssektor hat längst nicht die Bedeutung für die Feinstaub-Problematik wie immer wieder behauptet wird. Das wurde uns schwarz auf weiß in Landtagsanträgen aus dem Verkehrsministerium  bestätigt. Seit langem fordere ich innovative Maßnahmen am Neckartor, da nur dort Probleme mit der Messstelle bestehen. Deshalb muss meiner Meinung nach eine zweite Messstelle schräg gegenüber eingerichtet werden, um die Validität der gelieferten Daten verifizieren zu können.“

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Haußmann: Sind Minister Hermann Fledermäuse wichtiger als Menschen?

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann als Vermittler im Streit um die Hermann-Hesse-Bahn und die Auswirkungen einer Reaktivierung jahrzehntelang ungenutzter Eisenbahntunnel anbietet, die derzeit von seltenen Fledermausarten genutzt werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermanns Haltung mutet schon etwas verwunderlich an. Mein Antrag Ende November, einen Runden Tisch zur Klärung von Fragen einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung – insbesondere in Hinblick auf den Lärmschutz, die Fahrplanstabilität und wirksame Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen S-Bahn und Hesse-Bahn – einzurichten, wurde lapidar abgelehnt; man sei nicht zuständig, hieß es damals. Nun, da es um Fledermäuse geht, springt Minister Hermann in die Bresche. Weshalb aber setzt er sich nicht ebenso für den menschengerechten Ausbau ein? Die Regierungsfraktionen hatten das Verkehrsministerium wenigstens aufgefordert, sich in einem Beteiligungsverfahren aktiv einzubringen. Bisher sieht und hört man dazu von Minister Hermann nichts. Da liegt die Frage nahe, ob er hier nicht mit zweierlei Maß misst. Ich trete nicht nur für Artenschutz ein, sondern auch für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Hesse-Bahn. Erforderlich scheint mir jedoch mehr Augenmaß. Es ist schon etwas bizarr, welche Blüten der Artenschutz treiben darf. Vor über hundert Jahren sind diese Tunnel als Ingenieurbauwerke für den Schienenverkehr geschaffen worden; diese Nutzung sollte auch in Zukunft möglich sein.“

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