Haußmann: Au mit Dialekt isch dui grea-schwarza Bolletik ned bessr

Zu dr Meldung, wonoch dr Minischdrbresident sich fier dr Dialekt schdark macha will, sait dr Schprechr fiar Dialekt ond Vrkehr, dr schdellverdredende Vorsitzende von dera FDP/DVP Frakzioh, Jochen Haußmann:

„Mir hend ja scho oft gsait, dass en dera Grea-Schwarza Bolletik bei ons net älles guat lauft. Des miaßa mr ja au, deshalb send mir ja Obbosizioh. Abr wenn ma dengt, dass dui Koalition ned oimol was Gscheits zsammabrengt, dann semmr scho reacht froh, dass dr Herr Minischdrbresident wenigschtens oimol ebbes gfonda hot, mit demr sich beschäftiga ka, ohne dass gleich wieder a Malör bassiert. Ond wenn dr Dialekt für an „mobile Heimat“ isch, dann isch des wenigschtens mol a Art von Mobilität, die au bei ons ohne greas Fahrverbod funkzionierd.

Mir guggat halt weidrhen net so schtark drauf, wia mas sait, sondrn was ma sait. Ond do isch die Hoffnung au mit Dialekt net grad groß, wenn I ganz ehrlich saga derf.“

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Haußmann: Sachliche Stickoxiddebatte statt Polemik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwerte?“, die durch die AfD beantragt wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Statt AfD-Klamauk verdient die Fahrverbots- und Stickoxid-Debatte eine sachliche Auseinandersetzung. Fakt ist, dass entgegen den Beteuerungen unseres grünen Verkehrsministers nach jetzigem Stand doch mindestens eine Probenahmestelle nicht regelkonform aufgestellt ist. Ich habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Überprüfung aller Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst vorschreibt. Und auch bei einem anderen Punkt sehe ich große Fragezeichen: Minister Hermann hat immer beteuert, die Grenzwerte bei Stickoxiden seien wissenschaftlich in über 300 Studien abgesichert. Jetzt beweist eine Drucksache im Deutschen Bundestag und die Aussagen eines renommierten Facharztes, dass es sich um bloße Näherungswerte anhand alter Gasöfen handelt. Wenn die 40 Mikrogramm für den tatsächlichen Gesundheitsschutz ohne sichere Grundlage sind, dann können auch Urteile zu Fahrverboten, die auf ebendiesem Gesundheitsschutz basieren, nicht mehr verhältnismäßig sein. Ich unterstreiche die Forderung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, dass die P+R Parkplätze am Stadtrand, wie zum Beispiel Degerloch, weiterhin frei anfahrbar sein müssen. Wer von Ride-Sharing spricht und dann intermodale Drehscheiben sperrt, macht den Bock zum Gärtner. Ebenso muss es um innovative Maßnahmen gehen, wie stickoxidaufnehmende Straßenbeläge, Fassadenfarben und Lärmschutzwende. Hier hat die CDU Recht, wenn sie das ebenso wie wir fordert. Sie muss sich nun aber endlich einmal in der Koalition durchsetzen und die grünen Fahrverbotspläne durchkreuzen. Es schlicht unverhältnismäßig, wenn zwei verkehrsnahe Messstationen in Stuttgart den neuen Maßstab zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einhalten und dennoch der grüne Verkehrsminister das komplette Stadtgebiet von Stuttgart sperren will. Wenn die unverhältnismäßigen Fahrverbote doch kommen, dann braucht es wenigstens sozial ausgewogene großzügige Ausnahmen. Nicht jeder ist in der Lage, sich ständig neue Autos zu kaufen, wie es die Grünen suggerieren.“

Hinweise:
Der genannte Antrag zur Überprüfung der Probenahmestellen und weiterer Fragen ist beigefügt.

Die genannte Bundestags-Drucksache ist wie folgt abrufbar http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/050/1905054.pdf

Antrag FDP Stickoxid

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Haußmann: Verkehrspolitik im Land braucht mehr Innovationsdynamik

Im Zusammenhang mit dem heutigen Pressegespräch des Verkehrsministers zu zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung, in der eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Angesichts der Haushaltslage und der enormen Verkehrsprobleme durch Stau, Fahrverbote und nicht ausreichend standfeste Brücken bleibt die Verkehrspolitik hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ein hochindustrialisiertes Flächenland mit einer starken Wirtschaft braucht mehr als Fuß- und Radwege. Warum gibt es in Baden-Württemberg nicht längst ein Modell für eine Smart Mobility City? Wo anders als im Südwesten könnten modernste Instrumente der Telematik ausgerollt werden, um die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur voranzutreiben und intermodale Reiseketten zu etablieren? Die Logistik kommt bisher viel zu kurz. Hier sind Antworten auf die drängenden Kapazitätsprobleme zu finden. Seit den Gutachten zum kombinierten Verkehr hat man hier nichts mehr gehört. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, sich mit Nachdruck um eine ganzheitliche Verkehrspolitik zu kümmern.“

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Haußmann: Wasser in den Wein des BW-Tarifs

Zur Meldung, wonach das Baden-Württembergische Verkehrsministerium mit dem BW-Tarif günstigere und einfachere Tickets zur Verfügung stelle wolle, diese mit 20 Millionen Euro jährlich bezuschusse und damit mehr Menschen in Busse und Bahnen locken wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„In die Freude über den BW-Tarif ist einiges an Wasser zu leeren. Für Fahrten ab 9.00 Uhr gibt es heute bereits das Baden-Württemberg Ticket der DB, das auch in den meisten Bussen und Straßen- bzw. Stadtbahnen genutzt werden kann. Hierfür muss das Land keinen einzigen Euro zahlen. Jetzt werden punktuelle Verbesserungen mit 20 Millionen Euro jährlich erkauft. Wenn Minister Hermann mehr Menschen in den Öffentlichen Personennahverkehr locken will, dann muss an allererster Stelle die Qualität verbessert werden. Es braucht pünktliche Busse und Bahnen, in denen man auch die Chance auf einen Sitzplatz hat.“

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Haußmann: Automatisierte Raster-Fahndung nach Diesel-Fahrern wäre völlig unverhältnismäßig

Zur Meldung, wonach die Grundlage geschaffen werden solle, dass über Kamerasysteme eine automatische Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Frage, ob sie eventuell gegen die Sperre des gesamten Stuttgarter Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeug schlechter als Euro 4 verstoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich warne eindrücklich vor einer Art automatischer Rasterfahndung zu Diesel-Fahrern im Zusammenhang mit den geplanten Diesel-Fahrverboten. Eine solche Hysterie ist noch unverhältnismäßiger als die Diesel-Sperre für ganz Stuttgart. Denn zwei verkehrsnahe Messstellen in Stuttgart werden den vom Bund für die Frage der Verhältnismäßigkeit eingeführten Grenzwert von 50 Mikrogramm einhalten. Es drängt sich immer mehr auf, dass es um eine reine Hetzjagd gegen den Diesel geht. Einen solchen Kontrollwahn gab es weder bei der Ozon-Plakette noch bei den bisherigen Stufen der Umweltzone. Eine Kontrolle im Ruhenden Verkehr wird vom Bund ermöglicht, in dem auf die Daten des Kraftfahrtbundesamtes manuell zugegriffen werden kann. Das ist völlig ausreichend.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Stickoxidfrage muss neu gestellt werden!

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018, wonach Medizinprofessor Kekulé enthüllt habe, dass die WHO beim Stickoxid-Grenzwert in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren habe belegen können und sich deshalb damit beholfen habe, den Stickoxidwert von Gasherden zu schätzen und aufgrund von Vermutungen den Grenzwerte von 40 Mikrogramm errechnet habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bericht bestärkt mich in dem Verdacht, dass es der Landesregierung um die Herbeiführung von Fahrverboten geht. Ihr hätten die Diskussionen um die Validität der Grenzwerte bekannt sein müssen. Auf meine Frage in einem Antrag (Landtags-Drucksache 16/169) wurde bekräftigt, dass die Kommission die Grenzwerte auf Basis wissenschaftlicher Studien festgelegt habe. Im Landtag hat Minister Hermann am 12. April 2018 noch verkündet, dass über 300 wissenschaftliche Untersuchungen Grundlage dieser Grenzwerte seien. Wenn ich nun die Aussagen von Herrn Kekulé lese und weiß, dass vor 20 Jahren die Stickoxidbelastung um 70 Prozent höher lag, ohne dass nennenswerte Gesundheitsfolgen bekannt geworden wären, dann bekommen die Aussagen der Landesregierung und ihre totalitären Fahrverbotsplanungen einen schalen Beigeschmack. Ich hatte einen Antrag gestellt, am Neckartor eine zweite Messstelle aufzustellen, um die Validität zu erhöhen. Das KIT hat Vergleichsmessungen gemacht mit Ergebnissen deutlich unterhalb des zulässigen Grenzwertes. Wenn es um existenzielle Eingriffe ins Eigentum der Bürger geht mit erheblicher sozialpolitischer Auswirkung, dann muss die Landesregierung alles dafür tun, dem Eindruck von Willkür und Ungerechtigkeit zu begegnen. Diesen Vorwurf muss sich der Verkehrsminister gefallen lassen.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Es ist völlig unverantwortlich, die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone zu erklären, wenn es lediglich zwei Messstellen gibt, die über dem Grenzwert liegen, den die Bundesregierung neu als Maßstab der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einführen will. So sind die Grenzwerte beispielsweise in Bad Cannstatt mehr als 30% unterhalb des aktuell geltenden Grenzwertes. Auch Waiblinger Straße und Hauptstätter Straße sind absehbar in dem Bereich, der keine Fahrverbote mehr zulassen wird. Fahrverbote in ganz Stuttgart sind deshalb unverhältnismäßig.“

Hinweis. Die genannten Anträge sind wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0991_D.pdf

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Rülke: Die Landesregierung muss die Merkel-Initiative nutzen, um den Stuttgarter Autofahrern Fahrverbote zu ersparen!

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Grün-schwarzes Ping-Pong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten in Stuttgart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober die Fortschreibung des Bundesimissionsschutzgesetzes angekündigt, so dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten werde.

Somit habe die Kanzlerin drei wesentliche Feststellungen getroffen, von denen die FDP schon lange ausgehe, so Rülke: „Der 40 Mikrogramm-Grenzwert beim Stickoxid ist schlicht ideologischer Quatsch, der nur dem Kampf gegen den Verbrennungsmotor dient! Unsere Argumentation, wonach Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssen, also nicht allein  auf Basis dieses Grenzwerts ergehen können, erreicht nun auch das Kanzleramt.“, stellte Rülke fest und zog daraus den Schluss, dass es nicht notwendig sei, ganz Stuttgart zur Fahrverbotszone zu machen.

„Im Grunde genommen sind nur noch die Messstationen Neckartor und Hohenheimer Straße problematisch. Und wenn man der Argumentation des CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, zum Thema Standort von Messstationen folgt, dann braucht man vermutlich überhaupt kein Fahrverbot“, so Rülke und begrüßte ausdrücklich im Namen der FDP/DVP Fraktion die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart vom 22.10. 2018, in der dieser äußerte: „Dass Bundeskanzlerin Merkel durch eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes weitere Möglichkeiten eröffnen will, Fahrverbote zu verhindern, begrüßen wir sehr. Die CDU-Fraktion setzt seit Beginn der Diesel-Debatte darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen….Fahrverbote zu verhindern….Jetzt müssen diesen Ankündigungen auch schnell Taten folgen.“

Immer wieder werde die CDU Opfer ihres eigenen Fehlers, gegen das Stuttgarter Urteil nicht in Berufung gegangen zu sein, so Rülke. „Jedenfalls stellt sich nun an Verkehrsminister Hermann die Frage, ob er im Lichte der Merkel-Initiative zu einem Fahrverbots-Moratorium bereit ist, oder ob er weiterhin die Spießgesellenschaft zur Deutschen Umwelthilfe sucht“, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und merkte kritisch an, dass es sich bei der Deutschen Umwelthilfe um einen zwielichtigen Verein handle, der von Toyota gesponsert werde. „Toyota ist bekanntermaßen ein japanischer Konzern, der gerne subversive Kräfte unterstützt, die die deutsche Automobilwirtschaft als Konkurrenz von Toyota bekämpfen“, so Rülke.

Er stellte im Ergebnis die Forderungen der FDP/DVP Fraktion als Konsequenz aus der Merkel-Initiative vor. Dazu zählt ein einjähriges Moratorium im Sinne der anstehenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes. „Wenn sich der Verkehrsminister nicht auf das Moratorium einlässt und an einem aus Sicht der FDP nicht verhältnismäßigem Fahrverbot festhält, dann fordern wir zumindest die Herausnahme weiter Teile der Stuttgarter Innenstadt und der Umweltzone aus der Fahrverbotszone“, so Rülke. Weiter forderte er die Überprüfung der Standorte der Messstationen in Stuttgart im Sinne des Staatssekretärs Bilger und die Konzentration auf die weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterhalb von Fahrverboten

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Haußmann: Minister Hermanns Freude über ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt zeugt von Einäugigkeit

Zur Meldung, wonach sich der grüne Verkehrsminister im Land über den ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt freue, der von Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Quotas vergeben wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Dass sich unser grüner Verkehrsminister über eine Auszeichnung freut, mag nachvollziehbar sein. Der Glanz der Freude ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dieser Medaille herrscht jedoch kein Glanz, sondern tiefster Rost. Es hakt bei der Ertüchtigung der Landesstraßeninfrastruktur zur Stauvermeidung und es fehlt die Leitidee für Logistik. So lange Stuttgart immer wieder als bundesweite Stauhauptstadt gehandelt wird, ist nichts gewonnen. Ohne den beispiellosen Feldzug des grünen Verkehrsministers gegen den Dieselantrieb stünden wir beim Klimaschutz wesentlich besser da. Und auch durch den Lang-LKW, den Hermann nach wie vor am liebsten verbieten würde, könnte man deutliche Synergien erreichen und damit eine Reduzierung der CO2 Emissionen bewirken. Mit diesem Preis wird viel zu kurz gesprungen und der Verkehrssektor zu einseitig betrachtet. Für einen hoch entwickelten Wirtschaftsstandort in einem Flächenland muss es auch um Stauvermeidung und die Belange der Logistik gehen. Hierzu sagt die Studie nichts aus und muss deshalb als einseitige Betrachtung eingestuft werden.“

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Haußmann: Herrscht beim Thema Busspur im Verkehrsministerium Chaos?

Zur Meldung aus dem Verkehrsministerium, wonach es zu den Auswirkungen einer Busspur in Stuttgart ein Gutachten geben solle und das Neckartor nicht zur Staufalle werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich wundere mich schon sehr, dass das grüne Verkehrsministerium erst die Linie mit viel Aufwand einrichtet, deren Effekt noch fragwürdig ist, um dann nach Inbetriebnahme ein weiteres Gutachten einzuholen. Da weiß offenbar die linke Hand nicht was die rechte will. Nicht von ungefähr gab es erhebliche fachliche Bedenken der SSB und der Stadt Stuttgart. Offenbar ging es doch nur darum, irgendwie eine Reduktion des Autoverkehrs hinzubekommen, die der grüne OB im Wahlkampf versprochen hat und der grüne Verkehrsminister in einem Vergleich leichtfertig angeboten hat. Gegen die massiven fachlichen Bedenken hat das Land dennoch herumexperimentiert und rettet sich nun mit einem Gutachten, das mit Sicherheit im Sinne des Bestellers ausgehen wird. Es braucht keine Busspur, sondern einen raschen Ausbau der U 1 und bauliche Änderungen am Neckartor, damit der Stop and Go Verkehr ein Ende hat. Eigentlich dürften in solchen Staubereichen gar keine Probenahmestellen zur Luftqualitätsmessung angebracht sein. Es zeigt doch der bisherige Misserfolg des X 1, dass auf dieses Angebot nicht hinreichend viele gewartet haben. Wer das Neckartor entlasten will, muss auch an die Filderauffahrt denken, damit der Durchgangsverkehr, der gar nicht nach Stuttgart will, zurückgeht.“

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Rülke: CDU muss grüne Fahrverbote kippen

Zur Berichterstattung, wonach Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Immissionsschutzrechts anstrebe, wonach bei moderaten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid Fahrverbote als unverhältnismäßig anzusehen seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere die CDU-Fraktion und die CDU-Minister in der Landesregierung auf, die geplanten Fahrverbote ab Januar 2019 in Stuttgart wieder zu kippen. Das von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Gesetz wird dazu führen, dass es bei leichten Grenzwertüberschreitungen keine Fahrverbote geben wird. Als Grund wird fehlende Verhältnismäßigkeit angeführt. Somit wird Gesetz, was wir immer gesagt haben. Die Änderung des Immissionsschutzrechts sowie die sich ständig verbessernden Luftwerte erfordern unbedingt ein Moratorium der Fahrverbote von mindestens einem Jahr.“

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Haußmann: Anreize für CO₂-Flottenanrechnung statt starrer Kraftstoffquoten

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass Minister Hermann die Potenziale synthetischer Kraftstoffe aus so genannten regenerativen Quellen für den Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft entdeckt hat. Was wir aber brauchen, sind attraktive Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einsparziele beim CO₂. Wenn hier Erdgasfahrzeuge wie Elektrofahrzeuge behandelt würden, könnte das einen erheblichen Schub für synthetisches Erdgas aus Wind- oder Sonnenkraft sein. Bei der Mobilität mit synthetischem Erdgas, ob im Verbrennungsmotor oder umgewandelt in Brennstoffzellen wäre das Reichweiten-, Tank- und Infrastrukturproblem gelöst. Die Gleichbehandlung von Erdgasantrieben wäre sachgerecht, da bei unserem derzeitigen Strommix mit dem hohen Kohleantrieb Elektrofahrzeuge alles andere als Klimaneutral unterwegs sind. Bei einer blinden Elektrisierung des Antriebs würde man im schlimmsten Fall hocheffiziente Dieselmotoren durch Braunkohlestrom-Autos ersetzen.“

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Haußmann: Diesel-Paket lässt keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019

Zur Meldung über die Einigung zu einem Paket von Maßnahmen des Bundes, das attraktive Umtauschprogramme und die Nachrüstung von Fahrzeugen vorsehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Spätestens mit dem heutigen Tag ist es offenkundig, dass die von Verkehrsminister Hermann angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart nicht verhältnismäßig sind. Es gilt, zunächst die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“

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Haußmann: A-8-Albaufstieg rückt in greifbare Nähe

Zur Meldung, wonach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben habe, dass der geplante sechsstreifige Albaufstieg der A 8 aus Mitteln des Bundeshaushalts und somit nicht im Wege einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) finanziert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Bund den Weg für die Finanzierung und damit für die zügige Umsetzung des größten verkehrstechnischen Nadelöhrs in Baden-Württemberg freigegeben hat. Damit rückt der A-8-Albaufstieg in greifbare Nähe. Diese klare Positionierung ist extrem hilfreich, damit nicht mit jahrelangen Prüfszenarien wertvolle Zeit verstreicht, wie das in der Vergangenheit bei diesem Thema der Fall war. Wichtig ist es darüber hinaus, dass durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen des Bundes keine zeitlichen Verzögerungen bei der weiteren Planung und der Realisierung entstehen.“

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Rülke: Diesel-Konzept der Bundesregierung löst kein Problem

Zur Aussage der Landesregierung durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter ab Januar 2019 in der Landeshauptstadt nicht verhindern werde, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt wissen wir, dass es für Diesel-Fahrer noch schlimmer kommen kann: Zur Fahrverbotsplanung der Landesregierung kommt jetzt eine völlig konzeptionslose Bundesregierung. Sie bietet eine Lösung an, die in Wahrheit keine ist. Es ist doch vollkommen logisch, dass Hardwarenachrüstungen auch mit der Automobilindustrie vereinbart werden müssen. Das war offenbar nicht der Fall und postwendend kommt die Quittung: Opel und BMW haben schon nein gesagt, Daimler pokert noch. Diese Nulllösung aus Berlin löst kein Problem in Stuttgart.“

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Haußmann: Beim BW-Tarif ist nicht alles Gold was glänzt

Zur Meldung, wonach ab 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne und es zu Einsparungen von rund 25 Prozent komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, wenn der ÖPNV gestärkt wird, so rate ich doch zu sorgfältigem Lesen. Wer weiterhin nur in seinem Verkehrsverbund fährt, spart gar nichts. In einer Antwort auf einen Landtagsantrag von mir hieß es sogar, einzelne Fahrten könnten auch teurer werden. Hiervon unabhängig: Wer erst nach 9 Uhr losfährt, wird in der Regel auch nicht sparen, denn dafür gibt es bereits das Baden-Württemberg Ticket der DB, das in allen Nahverkehrszügen und in fast allen Bussen und Verkehrsverbünden im Land gilt. Damit darf man unbeschränkt oft fahren. Und nicht zu vergessen: Während das Land für das 9.00 Uhr-Ticket der DB nichts zahlen muss, werden für den BW-Tarif über 21 Mio. Euro im Jahr ausgegeben. Das setzt sich aus dem laufenden jährlichen Ausgleich und den Kosten für die neu geschaffene Landesgesellschaft zusammen. Bemerkenswert ist es schon, wie locker das Geld derzeit ausgegeben wird.“

Hinweis: Der erwähnte Antrag ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4497_D.pdf 

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Rülke: Kretschmann braucht mehr Mitgefühl mit den Dieselfahrern

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Debatten über neue Technologien wie die Elektromobilität in Deutschland für viel zu negativ und angsterfüllt halte und im Zusammenhang mit Fahrverbote für Euro 4 Diesel empfehle, man könne nach Stuttgart fahren, in Degerloch parken und mit der Straßenbahn reinfahren und müsse deshalb keinen Koller bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich empfehle dem Ministerpräsidenten, die Fakten zur Elektromobilität und zu den Fahrverboten zur Kenntnis zu nehmen. Es war sein grüner Verkehrsminister, der in seinem blinden Eifer gegen das Auto über ganz Stuttgart Fahrverbote am Januar verhängt hat. Die fürchterlichen Debatten beginnen also in Stuttgart mit der grünen Verbotsideologie. Es geht eben gerade nicht, bis nach Degerloch zu fahren und mit der Stadtbahn ins Zentrum zu fahren. Degerloch ist schon seit 1908 Teil des Stuttgarter Stadtgebietes; ein Blick in den Stadtplan hilft da weiter. Somit gilt auch hier das Fahrverbot.

Ich danke ihm aber, dass er meiner Auffassung damit Recht gibt, dass diese Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Und er muss auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Industrie mit großem Einsatz Elektromobile auf den Markt bringt. Es nützt aber wenig, die Nachteile auszublenden. Privatkunden schrecken davor zurück, dass ab dem Kauf die Kapazität kontinuierlich sinkt und Batterien noch sehr teuer sind. Es gilt daher, technologieoffen alle Alternativen Antriebe voran zu bringen. Erst letzte Woche wurde der Deutsche Zukunftspreis für die Wasserstoff-Anlagerung mittels LOHC-Technologie (liquid organic hydrogen carrier) verliehen. Blinder Aktionismus, wie ihn die Grünen beim batterieelektrischen Antrieb zelebrieren, ist völlig fehl am Platze.“

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FDP stellt Grenzwerte und Messverfahren bei Dieselfahrverboten in Frage

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP  hat auf ihrer Tagung am 14. September in Wiesbaden ein Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge beschlossen. Darin werden unter anderem die Grenzwerte und Messwerte bei Dieselfahrzeugen in Frage gestellt. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nach dem Beschluss der FDP-Konferenz einem Fitnesscheck unterzogen werden, wie valide die Grenzwerte überhaupt sind und ob die derzeitigen Bestimmungen zur Aufstellung der Messstationen hinreichend zielführend seien.  Aus diesem Grund fordern die Fraktionsvorsitzenden ein befristetes Moratorium bezüglich der Umsetzung der EU-Grenzwerte. Begründet wird dies damit, dass sich die Luftqualität spürbar verbessere und wirksame Maßnahmen wie die Software-Updates und die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Saubere Luft gerade erst in der Umsetzung seien. Innovative digitale Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität sowie die Nachrüstungen von Bussen und die rasche Flottenerneuerung mit modernen Euro-6-d-TEMP Fahrzeugen sind weitere wesentliche Inhalte des Konzepts.

„Die Grenzwerte sind nicht hinreichend überzeugend, um Fahrverbote zu rechtfertigen“, sagte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, „unser Konzept zeigt klar auf, dass es auch Lösungen jenseits unverhältnismäßiger flächendeckender Fahrverbote gibt. Die Bundesregierung muss den Dieselfahrern eine Mobilitätsgarantie geben.“ Dort, wo individuelle Fahrverbote für Pendler und Anwohner drohen, müsse es notfalls um die Nachrüstung mit Hardware gehen.

„Klar ist für uns, dass da, wo die Industrie betrogen hat, sie die Kosten zu 100 Prozent zu tragen hat. In anderen Fällen braucht es eine gemeinschaftliche Finanzierung, damit die Diesel-Fahrer am Ende nicht die Dummen sind“, stellte Rülke abschließend klar.

FDP Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge

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Rülke: Hermann will vom Dieselfahrer das Vierfache von Hamburg

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Hermann will in Stuttgart viermal so viel kassieren, wie in Hamburg.“

So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke die Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Dieselfahrer bei Verstößen gegen das Fahrverbot im Jahre 2019 in Stuttgart mit 80 Euro zur Kasse zu bitten.

Aus Rülkes Sicht ein weiterer Beleg für den Automobilhass des Stuttgarter Verkehrsministers. Hermanns Kreuzzug gegen das Automobil nehme mittlerweile manische Züge an, so Rülke weiter.

Mit dieser völlig maßlosen Vervielfachung des Hamburger Bußgelds werde deutlich, dass Hermann jedes Mittel recht sei, dem Automobil den Garaus zu machen. Aus Rülkes Sicht ist Hermann eine Zumutung für die Menschen, die ein Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen und ein Standortrisiko für den Automobilstandort Baden-Württemberg, mit vielen tausend Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie sowie der mittelständischen Zuliefererwirtschaft.

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Gespräch mit dem TÜV Süd lässt auf schnelle Besserung hoffen

Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. So erklärten Jürgen Wolz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Operations des TÜV SÜD und Thomas Emmert, Regionalleiter für Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bei einem Gespräch in Stuttgart wie es zu den „berechtigten Reklamationen vieler Fahrschulen über zu wenig Prüfungstermine kam“. Der Landtagsabgeordnete hatte sich an den Vorstand des TÜV Süd in München gewandt und um Aufklärung gebeten. „Nachdem die neue Software in Hamburg getestet wurde, gab es wider Erwarten bei der stufenweisen Einführung in Baden-Württemberg erhebliche Schwierigkeiten, mit der Folge, dass Fahrschulen keine Prüfungstermine für ihre Fahrschüler mehr erhielten und Zahlungen nicht zugeordnet werden konnten. Der TÜV Süd war von dieser Entwicklung völlig überrascht worden und hat inzwischen zusätzliche Fahrprüfer aus Bayern im Südwesten im Einsatz, um den aufgelaufenen Prüfungsstau wieder abzubauen“, fasst er das Ergebnis des Gespräches zusammen. Unabhängig davon denken wir in der Fraktion darüber nach, „ob ein solches Monopol, wie es der TÜV bei den Führerscheinprüfungen hat noch zeitgemäß ist.“

Ende Juli hieß es unter anderem in den Stuttgarter Nachrichten: „Das neue Online-Buchungssystem des TÜV Süd löst Chaos aus in Stuttgarter Fahrschulen.“ „Und nicht nur in Stuttgart“, sagt Jochen Haußmann; „ich habe von Fahrschulen aus dem Rems-Murr-Kreis auch die Bitte bekommen, zu helfen. Bedauerlich ist es vor allem für diejenigen Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die eigentlich ihre erste Urlaubstour mit Auto oder Motorrad geplant hatten.

Inzwischen hat sich auch das Verkehrsministerium per Pressemitteilung geäußert, es habe ein Krisengespräch mit den Verantwortlichen geführt: „Zuvor hatten sowohl TÜV SÜD als auch das Verkehrsministerium Beschwerden von Fahrlehrern erreicht.“ Softwareprobleme seien schuld und der TÜV wolle diese bis 30. September lösen.

Ein Punkt ist Jochen Haußmann in der ministeriellen Pressemitteilung besonders aufgefallen. „Da ist nicht nur von einem Softwareproblem die Rede, sondern auch davon, es … seien bei der Terminvergabe zur Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung aufgrund der Softwareprobleme insbesondere kleinere Fahrschulen unbeabsichtigt beeinträchtigt worden.“ Dass „ausgerechnet die kleinen Betriebe benachteiligt werden“, stört Jochen Haußmann besonders.

„Die hochgradig ärgerlichen Softwareprobleme beim TÜV Süd, zeigen beispielhaft, welch besondere Sorgfalt man bei der Umstellung von IT-Prozessen walten lassen muss“, zieht Jochen Haußmann die Konsequenzen aus der Panne. „Dies gilt umso mehr, wenn eine Organisation wie der TÜV Süd das Monopol für die Fahrerlaubnisprüfungen hat.“ Der TÜV Süd habe inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die missliche Situation zu lösen, dennoch muss man in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob ein solches Monopol noch zeitgemäß ist. Gäbe es beispielsweise einen weiteren Anbieter, so wären die Auswirkungen weniger gravierend verlaufen. Deshalb liegt der Ball nun im Verkehrsministerium, dies auf die Tagesordnung zu setzen.

Immerhin, so Jochen Haußmann, „ist der Trend zum Führerschein ungebrochen und wird wohl auch in den nächsten Jahren noch ansteigen.“ Über 193.000 Führerscheine wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2017 im Land ausgestellt, 4.000 mehr als im Jahr davor. Theoretische Prüfungen waren es 2017 über 266.000 und praktische Prüfungen rund 230.000.

Besonders zu beachten ist ein aktueller Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Zuge der Einführung des elektronischen Prüfprotokolls sollen sämtliche Fahrerlaubnisprüfungen um jeweils zehn Minuten verlängert werden. Dies hätte zur Folge, dass nicht nur den Führerschein teurer wird, sondern auch mehr Fahrprüferkapazitäten erfordert. „Dies zeigt umso mehr, wie wichtig es in Zukunft ist, dass das Verkehrsministerium Baden-Württemberg das Personalkonzept der Prüfungsorganisation in den Blick nimmt und dabei auch prüft, ob man eben mehr als eine Prüfungsorganisation zulässt.“

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Haußmann: Hermann hat keine Vorstellung von den Nöten der Wirtschaft

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

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Rülke: CDU betreibt weiter Rückzug auf Raten

Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten. Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. So wurden die Fahrer von Diesel-Autos mit Euro 3 und Euro 4 verraten. Die nun erwogene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betrifft nur noch Euro 5 und ist im Vergleich zur früher möglichen Berufung ein ungleich stumpferes Schwert. Bestenfalls geht es um Ergebniskosmetik, der die Grünen zustimmen können, die sich mit ihrer ideologischen Forderung nach Fahrverboten längst durchgesetzt haben.“

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Haußmann: Forderung nach Einführung von Citymaut überzogen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, kritisiert die Forderung des Präsidenten des baden-württembergischen Städtetags, des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz, nach der Möglichkeit zur Einführung einer Citymaut als „völlig überzogen“. Haußmann dazu:

„Offenbar weiß der Oberbürgermeister nicht, dass sich die Stickoxidwerte in Mannheim zusehends verbessern. Im Übrigen sollte er auch wissen, dass Mannheim erhebliche industrielle Verursacher bei den Stickoxiden hat, gerade auch im Vergleich mit anderen Städten.

Die Forderung nach einer ‚Citymaut zu Luftreinhaltung‘ zeigt, dass der Oberbürgermeister bedauerlicherweise in dieser Sache mangelnde Sachkenntnis hat oder haben will.“

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Haußmann: Erneuter Hardware-Nachrüstungstest des Landes mehr als fraglich

Zur Meldung, wonach das Land einen Langzeittest des ADAC für Hardware- Nachrüstungen von Euro-5-Dieselfahrzeugen mit so genannten SCR-Anlagen fördern wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung beschließt diese Woche Fahrverbote. Gleichzeitig wird nun ein weiterer Test in Sachen Nachrüstungen gestartet. Was völlig unklar ist, ob derlei Nachrüstungen zum einen überhaupt auf Millionen von Fahrzeuge und auf die verschiedensten Fahrzeugtypen anwendbar sind und ob dadurch Fahrzeuge von grün-schwarzen Fahrverboten ausgenommen werden. Vor allem scheinen die Risiken ausgeblendet zu werden. Bei Störungen der nachgerüsteten Fahrzeuge droht die Emission von hochgiftigem Ammoniak. Es ist zudem fraglich, ob die erforderlichen Eingriffe in die Steuerungselektronik überhaupt genehmigungsfähig sind. Das alles sind Fragen, die der Bund als Zuständiger zu klären hat. Hier wieder Landesgeld in die Hand zu nehmen, ist aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Luft wird bereits deutlich besser. Statt Hysterisierung zu betreiben, sollte mit Augenmaß auf weitere Verbesserungen gesetzt werden.“

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Rülke: Strobl-Pleite rächt sich erneut

Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Landesregierung nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erneut wird das Land Opfer der Pleite der Strobl-CDU im Land. Die falsche Entscheidung, nicht gegen das Stuttgarter Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gegangen zu sein, rächt sich bitter. Nun ist das Land offenbar vollständig einem einzelnen Richter ausgeliefert, der das Diesel-Thema mit Einseitigkeit und Sendungsbewusstsein behandelt. Immer wieder wird die CDU Baden-Württemberg von Ihren eigenen Fehlern in der grün-schwarzen Landesregierung eingeholt. Büßen müssen das die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem aber die Diesel-Fahrer. Sie haben eine bessere Politik verdient.“

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Rülke: Fahrverbote: Strobl-CDU wird zur Umfaller-CDU

Zur Meldung, wonach es eine grundsätzliche Einigung zu Fahrverboten in Stuttgart für Diesel-PKW der Abgasstufen unterhalb von Euro 5 ab 1. Januar 2019 komme, noch weitere Details zu klären seien und sich die Regierungsfraktionen heute Nachmittag mit der Thematik befassen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt. Offenbar besteht keinerlei Interesse, die Spielräume aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Der Landesregierung fällt jetzt zentnerschwer auf die Füße, nicht in Berufung gegangen zu sein. Dort war die Rede davon, dass, sollten die Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen, hierauf gegebenenfalls mit Verzicht oder späterer Einführung von Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter der Abgasnorm Euro 5 zu reagieren. Wenn man weiß, dass Euro-4-Fahrzeuge im Realbetrieb weniger emittieren als Euro 5, ist für mich klar was zu tun wäre: Mit aller Kraft auf die Verbesserung der Luftsituation hinzuarbeiten. Neben den Software-Updates geht es dabei auch um die Nachrüstung aller Fahrzeuge, die die Anforderungen nicht erfüllt haben. Die Leidtragenden dürfen jetzt nicht die Fahrzeugbesitzer sein, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben.“

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