Zur Meldung, wonach das Land einen Langzeittest des ADAC für Hardware- Nachrüstungen von Euro-5-Dieselfahrzeugen mit so genannten SCR-Anlagen fördern wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung beschließt diese Woche Fahrverbote. Gleichzeitig wird nun ein weiterer Test in Sachen Nachrüstungen gestartet. Was völlig unklar ist, ob derlei Nachrüstungen zum einen überhaupt auf Millionen von Fahrzeuge und auf die verschiedensten Fahrzeugtypen anwendbar sind und ob dadurch Fahrzeuge von grün-schwarzen Fahrverboten ausgenommen werden. Vor allem scheinen die Risiken ausgeblendet zu werden. Bei Störungen der nachgerüsteten Fahrzeuge droht die Emission von hochgiftigem Ammoniak. Es ist zudem fraglich, ob die erforderlichen Eingriffe in die Steuerungselektronik überhaupt genehmigungsfähig sind. Das alles sind Fragen, die der Bund als Zuständiger zu klären hat. Hier wieder Landesgeld in die Hand zu nehmen, ist aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Luft wird bereits deutlich besser. Statt Hysterisierung zu betreiben, sollte mit Augenmaß auf weitere Verbesserungen gesetzt werden.“

Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Landesregierung nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erneut wird das Land Opfer der Pleite der Strobl-CDU im Land. Die falsche Entscheidung, nicht gegen das Stuttgarter Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gegangen zu sein, rächt sich bitter. Nun ist das Land offenbar vollständig einem einzelnen Richter ausgeliefert, der das Diesel-Thema mit Einseitigkeit und Sendungsbewusstsein behandelt. Immer wieder wird die CDU Baden-Württemberg von Ihren eigenen Fehlern in der grün-schwarzen Landesregierung eingeholt. Büßen müssen das die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem aber die Diesel-Fahrer. Sie haben eine bessere Politik verdient.“

Zur Meldung, wonach es eine grundsätzliche Einigung zu Fahrverboten in Stuttgart für Diesel-PKW der Abgasstufen unterhalb von Euro 5 ab 1. Januar 2019 komme, noch weitere Details zu klären seien und sich die Regierungsfraktionen heute Nachmittag mit der Thematik befassen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt. Offenbar besteht keinerlei Interesse, die Spielräume aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Der Landesregierung fällt jetzt zentnerschwer auf die Füße, nicht in Berufung gegangen zu sein. Dort war die Rede davon, dass, sollten die Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen, hierauf gegebenenfalls mit Verzicht oder späterer Einführung von Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter der Abgasnorm Euro 5 zu reagieren. Wenn man weiß, dass Euro-4-Fahrzeuge im Realbetrieb weniger emittieren als Euro 5, ist für mich klar was zu tun wäre: Mit aller Kraft auf die Verbesserung der Luftsituation hinzuarbeiten. Neben den Software-Updates geht es dabei auch um die Nachrüstung aller Fahrzeuge, die die Anforderungen nicht erfüllt haben. Die Leidtragenden dürfen jetzt nicht die Fahrzeugbesitzer sein, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben.“

Zur Berichterstattung der Südwestpresse vom 8. Juni 2018, derzufolge es dem grünen Verkehrsminister klar sei, dass es kein Zurück mehr gebe, zwei Drittel aller Tunnel gebohrt seien der Minister aber zugleich betonte, das Land gebe einen Haufen Geld aus und versenkte einen Bahnhof, wodurch das Land keinen Vorteil hätte und zudem Stuttgart 21 die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Gerade heute am Tag des Festakt zum Durchstoß des Boßlertunnels auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm passen die Verlautbarungen unseres grünen Verkehrsministers wie die Faust aufs Auge. Wenn er noch immer seiner Folklore des Kampfs gegen Stuttgart 21 hinterher zu trauern scheint, dann will er offenbar nichts dazulernen. Das Land als Projektpartner, sollte sich konstruktiv dafür einsetzen, dass Stuttgart 21 und das neue Stadtquartier in Stuttgart ein voller Erfolg werden. Aber auch der grüne Oberbürgermeister scheint auf Tauchstation zu sein. Wo sind denn dessen zündende Konzepte für die Neue Mitte in Stuttgart? Beide rufe ich auf, endlich vom Holzweg auf den Pfad der Tugend zu wechseln. Wer aktiv zum Nutzen der Bürgergesellschaft gestalten will, hat in der Schmollecke mit dem Blick auf vergangene Schlachten nichts verloren. Dem Verkehrsminister fehlt offenbar jegliches Gespür im Umgang mit den Projektpartnern und hat sich damit selbst disqualifiziert.“

Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen.

„Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich  seine Landesregierung durch Verzicht auf Berufung beim Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung selbst gebracht hat“, kritisiert Rülke: „Sich jetzt als Opfer darzustellen, der Fahrverbote leider vollziehen muss, ist heuchlerisch“. Aussagekräftig sei vielmehr der grüne Verkehrsminister Hermann, der bereits mehrfach laut über Fahrverbote ab 2019 nachdenke und konkrete Pläne dazu vorliegen habe. „Hier wird eine Regierungsinszenierung aufgeführt, die zum Schaden der Pendler, Handwerker, Lieferanten und Dieselfahrer in der Landeshauptstadt sein wird. Fahrverbote bleiben die schlechteste Lösung“, so Rülke.

Auch die Ankündigungen der CDU in Baden-Württemberg, Fahrverbote auf jeden Fall verhindern zu wollen, seien nach Aussage Rülkes nicht überzeugend. „Wider einmal wird die Regierung streiten und wieder einmal wird die grüne Seite mit der autofeindlichen Ideologie die Oberhand behalten“, prognostiziert Rülke.

„Die Ungewissheit bei Dieselbesitzern nicht nur in Stuttgart ist mittlerweile unerträglich, wenn jede Woche neue Zeitrahmen und Maßnahmen genannt werden. Dies ist eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit einer lebendigen Landeshauptstadt nicht würdig“, so Rülke abschließend.

Zum geplanten Pilotprojekt des Verkehrsministerium mit dem Filterspezialisten Mann+Hummel zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in Stuttgart mithilfe modernster Filtertechnik sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass Verkehrsminister Hermann den Weg für eine Erprobung des Einsatzes von Filtertechnik am emissionsbelasteten Stuttgarter Neckartor frei macht. Bereits vor einigen  Jahren hat die FDP immer wieder darauf gedrängt, technische Innovationen aus den Ideen- und Talentschmieden unseres Landes einzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis grüner Verkehrspolitik, dass man das nicht früher aufgegriffen hat.“

Zur Meldung, ein juristisches Gutachten des Landes empfehle der Politik Fahrverbote mit weitreichenden Ausnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich kann den grünen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und den grünen Verkehrsminister Hermann vor Fahrverboten nur warnen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen diese verhältnismäßig sein. Fahrverbote für Dieselbesitzer sind aber unverhältnismäßig. Das kann man an dem Unsinn beobachten, den man in Hamburg macht: Straßen für Dieselfahrzeuge sperren, und daneben fahren die Diesel-Schiffe. Das ist blinder Aktionismus.

Auch das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, es sei Sache der Politik, ob es zu Fahrverboten kommt oder nicht. Und die Politik soll gefälligst die Finger von Fahrverboten lassen!“

Zu den Ankündigungen des Vorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat sich durch eigenes Verschulden in eine unmögliche Situation gebracht. Zunächst wird mit dem Verzicht auf eine Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils darauf verzichtet, faktische Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu berücksichtigen und zu ermöglichen. Dann herrscht offenkundige Konzeptionslosigkeit, was nun wann geschehen soll. Die Menschen im Land sind bei Fahrverboten stark verunsichert, weil sie keine eindeutige Aussage durch die Regierung bekommen. Die Urteilsbegründung bietet aus meiner Sicht einige Ansätze, um Fahrverbote zu vermeiden. Minister Hermann zeigt dabei aber leider keine besonderen Aktivitäten. Statt die Chancen aus der Urteilsbegründung zeitnah zu nutzen, herrscht eher Ferienstimmung in der Landesregierung. Dass die Deutsche Umwelthilfe nun nachlegt, ist wenig verwunderlich.

Fahrverbote in Stuttgart bleiben die schlechteste aller Lösungen für Dieselbesitzer, Handel und Gewerbe in der Landeshauptstadt, auch wenn der grüne Verkehrsminister genau das beabsichtigt.“

 

Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Auch ich werde das Urteil eingehend prüfen. Aber man muss wahrlich kein Seher sein, um vorauszusehen, dass Minister Hermann sich die Dinge so zurechtlegen wird, dass es zum frühestmöglichen Termin Fahrverbote für alle Diesel unterhalb von Euro 6 geben wird. Er ist viel zu sehr Freund der Symbolpolitik, als dass er von einseitigen Fahrverboten zulasten von Diesel-Fahrzeugen lassen könnte. Zusammen mit dem grünen OB von Stuttgart will er seit Jahren 20 Prozent weniger Autos in Stuttgart. Technische Innovationen bei Feinstaub- und Stickoxidreduktion sind für mich der Schlüssel zum Erfolg. Symbol- vor Sachpolitik – diese Gefahr scheint Realität zu werden.“

 

 

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als Euro-5-Diesel sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar hat unser grüner Verkehrsminister im Rahmen seiner Strategie zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart die Taktik angepasst. Es bleibt aber unklar, ob es an der Vermeidung eines Koalitionskrachs liegt oder weil er erkennen musste, dass das tatsächliche Abgasverhalten von Euro-4-Dieseln teilweise besser als das von Euro-5-Dieseln ist. Letzte Woche hat er in der Antwort auf meinen Landtagsantrag noch eine zeitliche Differenzierung vorgesehen, nun fasst er die Termine zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den 01. September 2019 als frühestmöglichen Termin für Euro-5-Diesel genannt. Diesen Zeitpunkt nimmt sich der grüne Verkehrsminister nun prompt zum Ziel. Vermutlich war ihm das Risiko des noch kürzlich betonten stufenweisen Vorgehens zu hoch. Denn vor dem Hintergrund des tatsächlichen Abgasverhaltens hätte er damit rechnen müssen, dass bei einer Klage gegen seinen neuerlichen Luftreinhalteplan das Fahrverbotskonstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen wäre. Ich bleibe dabei: Fahrverbote sind unverhältnismäßig. Es gilt alle anderen Handlungsoptionen zu ziehen, die die Luft verbessern. “

Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der heutige Spatenstich zur Elektrifizierung der Südbahn ist zunächst ein Tag der Freude. Eigentlich ist der Ausbau der Schienenwege Bundesangelegenheit. Damit aber überhaupt etwas voran geht, beteiligt sich das Land mit einem nennenswerten Betrag. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen an diesem Tag: Zeigt es sich doch deutlich, wie hoffnungslos veraltet teilweise die Bahninfrastruktur im Land ist. Bei der Strecke von Ulm nach Lindau handelt es sich keineswegs um eine Bimmelbahn getreu dem Volkslied ‚Auf de schwäbsche Eisebahne‘. Vom heutigen Tag muss das Signal ausgehen, dass auf den relevanten Strecken im Land eine umfassende Elektrifizierungsinitiative des Bundes erfolgt. Als weitere Beispiele nenne ich die Zollernbahn und die Bodenseegürtelbahn. Eine attraktive und schnelle Bahn muss das Ziel sein. Dass dies machbar ist, zeigt die Schweiz seit Langem.“

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diesel-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner  bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst einmal die Urteilsbegründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, sorgt er hinter den Kulissen bereits für die schnelle Einführung von Fahrverboten und düpiert damit einmal mehr und sicher mit voller Absicht seinen CDU-Koalitionspartner. Deren heutige Aussagen, es müssten zunächst alle anderen Maßnahmen geprüft werden, mutet hilflos an. Denn wenn das alles hätte tatsächlich berücksichtigt werden sollen, hätte das Land in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gehen müssen. Aber die Strategie ist klar: Hermann will Fahrverbote, Kuhn will die City-Maut für Autofahrer. So sieht die grüne Interpretation der vom Verwaltungsgericht geforderten „Verhältnismäßigkeit“ aus. Es ist skandalös, aber jetzt erklärt sich, warum der Ministerpräsident vorgestern im Landtag zwar den Automobildialog der Landesregierung lobt, dabei allerdings das Innovationspotential des Verbrennungsmotors mit keiner Silbe erwähnt hat. Und auch diejenigen, die mit angeblichen Ausnahmen gelockt werden wie zum Beispiel das Handwerk, erinnere ich daran, wie es bei der Einführung der grünen Plakette lief. Da waren die Ausnahmen schnell wieder vom Tisch. Im Kampf gegen den Individualverkehr schreckt grün-schwarz offenbar vor keiner Finte zurück.“