Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“

Es sei ihm völlig unverständlich, dass die CDU nicht von dem Angebot des Friedrich Merz Gebrauch mache, ihn als Bundesvorsitzenden zu wählen: „Es hätte die Chance bestanden, wieder Wähler von der AfD zurück zu gewinnen und die politische Landschaft in Deutschland zu stabilisieren. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU dazu entschieden, das ‚System Merkel‘ noch viele Jahre fortzusetzen. Das Ergebnis wird sein, dass die Union immer schwächer und der rechte Rand immer stärker werden wird.“, so Rülke zur CDU-Entscheidung.

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert.

Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest.

Rülke fragte nach dem inhaltlichen Grund für eine derartige Krise: „Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in

allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?“ erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: „Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

Rülke fragte: „Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? – Nein!“, so Rülke, „die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Oder geht es um die Bürgerrechte? Geht es darum, dass die Grünen ein von Experten in Teilen für verfassungswidrig gehaltenes Polizeigesetz beschlossen haben, das außerdem die Onlinedurchsuchung nicht ausschließt? – Nein!“ so Rülke, „Die Bürgerrechte lassen diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Und was ist der eigentliche inhaltliche Grund? Welches Thema berührt diese Koalition wirklich?“, wollte Rülke wissen und gab die Antwort: „Das Wahlrecht!!!“

Eine treffender Begründung als von Inge Gräßle, der CDU-Abgeordnete und Vorsitzenden der Frauen-Union, werde von niemandem aus der Landtagsopposition gegeben, so Rülke, und zitiert sie wörtlich: „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich selbst denken!“

„Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wennes um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!“, so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen und weiter: „Was für eine saubere Regierung hat doch unser Land Baden-Württemberg!“

Wer sich allerdings die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl!

So stelle die Schwäbische Zeitung fest, wie Rülke zitiert: „Auch Unterstützer bemängeln, dem Innenminister fehle es an Führungskraft.“, ebenso die Heilbronner Stimme als Heimatzeitung des Innenministers: „Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen Abgeordnete den Saal.“ Das seien dann keine Unterstützer, sondern CDU-Landtagsabgeordnete, merkte Rülke an. Diese Geringschätzung beruhe offenbar auf Gegenseitigkeit wie Rülke in der Badischen Zeitung lese: „Bei entscheidenden Sitzungen war er in Berlin.“ und der Schwarzwälder Bote bilanziere: „Strobl steht blöd da.“

Im Fazit seien auch die folgenden  vier Schlagzeilen vom selben Tag, dem 25. Januar 2018, nach Aussage Rülkes sehr aussagekräftig: „Die Destruktion Strobls“ (Stuttgarter Zeitung), „Putsch gegen Strobl“ (Stuttgarter Nachrichten), „Um Strobl wird es einsam“ (Südkurier), „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“ (Schwäbische Zeitung). Rülke dazu: „Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?“

Vielleicht hoffe er  ja auf den Ausweg Berlin. Dort sei er ja so häufig anzutreffen, dass manche in der Landespolitik zwar nicht vom Phantom der Oper, aber vom Phantom von Heilbronn sprechen, kritisierte Rülke und  merkte an, dass die Stuttgarter Zeitung die wenig rühmlichen Modalitäten für Strobls Rückkehr nach Berlin beschreibe: „Ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter, der geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor reitet.“

„Dieses Bild erinnere doch sehr an Sancho Pansa“, so Rülke und fragte mit Blick auf den Roman von Cervantes: „Wer ist dann aber Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt – Herr Ministerpräsident? Gegen welche Windmühle kämpfen Sie denn gerade? Ach ja, gegen die Windmühle der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht!“

Rülke rief der Regierungskoalition zu: „Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet:

Die hat unser schönes Land nicht verdient!“

„Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“, so Rülke abschließend.

Auf Ihrer Konferenz in Berlin haben die Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen einen neuen Vorstand gewählt.

Zum neuen Sprecher wurde der Fraktionschef der Liberalen im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gewählt. Rülke wird künftig die inhaltliche Arbeit der FDP in den Parlamenten koordinieren und die FDP-Fraktionen  nach außen vertreten. Insbesondere will er dafür sorgen, dass wesentliche Herausforderungen des Föderalismus wie der Länderfinanzausgleich, die Digitalisierung sowie die Zukunft des Kooperationsverbots in der Bildung im Sinne der Freien Demokraten vorangebracht werden. Zu diesem Zweck will er auch eine Geschäftsstelle der FDP-Fraktionsvorsitzenden  zur Koordination in Berlin einrichten.

Zu seinen Stellvertretern wurde die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Lencke Steiner, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gewählt.

 

[Im Bild v.l.: Hans-UIrich Rülke, Lencke Steiner, Sebastian Czaja]

Zum Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in der Frage des Koalitionsstreits über die Reform des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir werden Zeugen einer blamablen grün-schwarzen Vorstellung. Die offensichtliche Unfähigkeit, sich zumindest auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Landtagswahlrechts zu einigen, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere bei der CDU Fraktion und Minister Strobl Lichtjahre entfernt voneinander agieren. Diese Koalition versucht, ihre größte Krise nach dem vielfach bekannten und erheiternden Prinzip ‚Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis‘ zu lösen. Gelöst ist aber offensichtlich gar nichts.“

Zum Koalitionsstreit zwischen CDU und Grünen um die Änderung des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir erleben Chaostage in der grün-schwarzen Koalition. Statt für die Probleme der Menschen interessieren sich Schwarze und Grüne nur für das  Landtagswahlrecht und damit für die Absicherung der eigenen Pfründe. Wenn eine Koalition ein derart trauriges Bild abgibt, dann soll sie sich am besten auflösen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht in den Vorschlägen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten den richtigen Ansatz. Rülke dazu:

„Wir haben es als FDP/DVP Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur Staatspension zurückzukehren. Das haben wir in den Landtagsberatungen dazu im März 2017 deutlich gemacht. Wir halten es für angebracht, dass sich die Abgeordneten des Landtags an der Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente nicht reicht. Die Vorschläge der unabhängigen Bürgerkommission bilden aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um das von Grünen, CDU und SPD seinerzeit beabsichtigte Staatspensionssystem zu vermeiden. An der weiteren Diskussion zur konkreten Ausgestaltung werden wir uns gerne konstruktiv beteiligen. “

Zum Scheitern der Sondierungen aus CDU, FDP, Grünen und CSU  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Zur Ankündigung des Europaabgeordneten und gleichzeitigen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Meuthen, das Landtagsmandat Ende Dezember abzugeben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Herrn Meuthen auf, dass er seinen angekündigten Mandatsverzicht im Landtag umgehend schriftlich der Landtagspräsidentin mitteilt. Nur Schwarz auf Weiß zählt. Ansonsten schenken wir ihm keinen Glauben, so oft wie er schon die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat.“

Als „Flucht vor der eigenen Überforderung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ankündigung des AFD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, sich ins EU-Parlament zu verabschieden. Meuthen habe es in nicht viel mehr als einem Jahr geschafft, seine Fraktion zu spalten, einen Prozess gegen einen eigenen Abgeordneten zu verlieren und bei praktisch jeder selbstgewählten Landtagsdebatte verprügelt zu werden, stellt Rülke fest. Dagegen habe er es nicht geschafft, einen Abgeordneten mit rassistischen und antisemitischen Ansichten aus der Partei zu entfernen, deren Bundesvorsitzender er ist, so Rülke. Vor allem habe er es aber nach Aussage Rülkes nicht geschafft, auch nur einen einzigen inhaltlichen Impuls zu geben, seit er mit seiner Fraktion dem baden-württembergischen Landtag angehört.

Insofern sei es folgerichtig, dass Meuthen nun ein Parlament aufsuche, in dem er der einzige Vertreter seiner Partei sei. „Wenn man alleine ist, dann braucht man keine Führungsfähigkeit“, so Rülke. Und die Gefahr einer neuerlichen Fraktionsspaltung drohe der ein-Mann-Meuthen-AFD im Europaparlament mutmaßlich auch nicht.

Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten stellt ein neues Format vor:

#RülkesWoche – Direkt(er) aus dem Landtag bringt regelmäßig Kommentare und Statements des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ins Netz.

Abrufbar sind die Beiträge zu aktuellen politischen Themen mit prägnanten Aussagen über Instagram, Facebook und unsere Homepage.

In der ersten Folge geht es um die Frage des Umgangs mit der AfD in den Parlamenten:

Instagram: 

https://www.instagram.com/p/BatFcDuHGmG/?taken-by=fdpdvp_bw

 

Facebook: 

https://www.facebook.com/fdpdvpfraktion/videos/10155799191067930/

 

Homepage: 

http://fdp-dvp-fraktion.de/service-und-dienste/podcast/

Zum gerichtlichen Streit der AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Abgeordneten Heinrich Fiechtner sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Prozess eines AfD-Abgeordneten gegen die eigene Fraktion ist wieder mal ein weiterer Streit im rechten Tollhaus. Es ist bezeichnend, dass die AfD danach trachtet, einen Abgeordneten mundtot zu machen, der sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hat, während sie die antisemitischen Ausführungen ihres ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gewähren ließ. Damals wartete diese Fraktion geduldig ab, bis er freiwillig die Fraktion verließ. Auf ihrem Weg an den rechten Rand wird Heinrich Fiechtner nicht die einzige unerwünschte Person in dieser Partei bleiben. Die Menschen werden allmählich solcher Schmierenkomödien überdrüssig.“

Dr. Jan Havlik, 43, wird zum 1. November 2017 Pressesprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Er ist seit Mai 2014 als Parlamentarischer Berater und seit 2017 als stellvertretender Pressesprecher für die Fraktion tätig. Zuvor war er Leiter des Regionalbüros Stuttgart der Friedrich-Naumann-Stiftung und über mehrere Jahre Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des FDP Landesverbandes Baden-Württemberg.

Sie erreichen Herrn Dr. Havlik wie folgt:
+49 711 2063-9401
+49 172 2894419
jan.havlik@fdp.landtag-bw.de

Stellvertretender Pressesprecher wird Sebastian Haag (+49 711 2063-945, +49 172 8984986, sebastian.haag@fdp.landtag-bw.de).

Für Rückfragen:

Detlef Wiens
Fraktionsgeschäftsführer

Haus der Abgeordneten am Schlossplatz (Königin-Olga-Bau) Königstraße 9
(Eingang Stauffenbergstrasse 1, zukünftig Bolzstraße 2)

70173 Stuttgart
Tel.: +49 711 2063-930
Mobil: +49 16097243060
Fax: +49 711 2063-14-930
E-Mail: detlef.wiens@fdp.landtag-bw.de

Zur heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die schwere Niederlage der CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen ist eine Folge der verfehlten Politik von Kanzlerin Angela Merkel  in den vergangenen vier Jahren und des zänkischen Schauspiels, das sie und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bis jetzt aufführen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“ zum Anlass für eine kurze Abrechnung.

„Der Titel der Debatte legt eigentlich nahe, dass es sich um ein AfD-Selbstgespräch handeln müsste“, so Rülke an die Adresse er AfD-Fraktion gewandt und attestierte diesen, die Selbstinszenierung als Opfer als einziges Politikangebot zu bieten. Er warf diesen weitgehende Inhaltslosigkeit vor. „Das zeigt die inhaltliche Armut ihres Beitrags am heutigen Tag“, so Rülke. Er stellte fest, dass sich die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen ausschließlich um ein einziges Zitat des Ministerpräsidenten („Bodensatz an Nationalisten“) gedreht habe, während Meuthen selbst mit Aussagen zum „grün-rot versifften Deutschland“ permanent das ganze Land beleidige. „Sie bewerfen hier als Obelix ihr eigenes Glashaus regelrecht mit Hinkelsteinen “, so Rülke

„Rücktritte, Austritte, Fraktionsspaltungen – so sieht das aus, was die AfD in den Parlamenten dieses Landes zu bieten hat auf ihrem Weg zum rechten Rand“, kritisierte Rülke und bezeichnete dies als durchschaubares Manöver: „Beleidigen, Dementieren, Unverstandenfühlen:  Dieser Stil bedient sich oft bewusst Nazi-Wortwahl, um zu provozieren. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. Ich nenne nur den Wunsch nach einer ‚tausendjährigen Zukunft‘ für Deutschland Ihres Aktivisten Höcke.  Übrig bleiben dabei nur armselige Schmierenkomödien wie diese Debatte. Sie haben damit jedes Recht verwirkt, andere zu kritisieren. Die AfD segelt immer weiter rechts in ihrem flachen Weltbild. Eines Tages wird sie dabei über die rechte Kante kippen“, sagte Rülke abschließend voraus.

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist sehr erfreulich, dass die FDP nicht nur wieder in den Bundestag einzieht, sondern gleich wieder so stark wird und ein zweistelliges Ergebnis verbucht. Die Landespartei Baden-Württemberg hat mit einem guten Ergebnis und einem guten Wahlkampf dazu beigetragen.“

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl für Baden-Württemberg sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP im Südwesten hat mit 13 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielt. 2016 haben wir mit der Landtagswahl einen ersten großen Akzent gesetzt und den Fundamentstein für diesen bundesweiten Erfolg gelegt. Das Stammland der FDP hat endlich wieder zu alter Stärke gefunden und mit ihm die ganze Republik.

Das Ergebnis ist jedoch auch ein klares Indiz dafür, wie unzulänglich die CDU in der Landesregierung gearbeitet hat. Jetzt bekommt sie die Quittung der Bürgerinnen und Bürger für ihre schwache, indiskutable Leistung in Baden-Württemberg und wird auf heftige Weise abgestraft. Die CDU wäre gut beraten, sich mehr an den politischen Zielsetzungen der Freien Demokraten zu orientieren und sich nicht länger von den Grünen vorführen zu lassen. Sonst wird sie weiter marginalisiert.“

In der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 04.05.2017 wurde über den von Grüne, CDU und SPD geplanten Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension in einer Weise berichtet, die nahelegte, auch die FDP-Fraktion habe für diesen Ausstieg gestimmt. Dagegen wandte sich die FDP-Fraktion mit einer Beschwerde an den MDR. Nun stellte der Programmausschuss des MDR fest, dass zwar kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze vorliege, eine klarere Unterscheidung zwischen den damals diskutierten Gesetzentwürfen aber zum besseren Verständnis des Beitrags beigetragen hätte und dadurch klargestellt worden wäre, dass neben der AfD auch die FDP gegen den Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension gestimmt hat. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Kritik an der Sendung Fakt übernimmt der Programmausschuss des MDR die inhaltliche Position der FDP-Landtagsfraktion. Gerade in Zeiten politisch aufgeheizter Stimmungen ist es wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sauber recherchieren und umfassend berichten. Ansonsten werden sie ihrer hohen Verantwortung in unserer Demokratie nicht gerecht. Ich hoffe, die Macher der politischen Magazine in der ARD nehmen sich die Kritik des Programmausschusses zu Herzen.“

Zum gemeinsamen Wahlappell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem grünen Spitzenkandidaten-Duo aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser angebliche Schulterschluss Kretschmanns mit dem Kandidaten-Duo der Bundes-Grünen so kurz vor der Wahl ist absolut unglaubwürdig und augenscheinlich eine Verzweiflungstat. Ministerpräsident Kretschmann ist inhaltlich meilenweit entfernt vom Bundestagswahlprogramm der Grünen. Seit dem berühmten Video-Mitschnitt vom Bundesparteitag der Grünen wissen wir, dass er nahezu das gesamte Programm seiner Bundespartei für Quatsch hält. Erst nennt er die grüne Bundestagsfraktion in diesem Video „ahnungslos“ und jetzt macht er im Endspurt eines für die Grünen schlecht laufenden Wahlkampfes auf Schulterschluss.“

Zur Meldung, der Stellenzuwachs in den Ministerien falle mit 15 Prozent sehr viel markanter als im Landesdienst aus, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Der exorbitante Stellenzuwachs in den Ministerien nimmt nach der grün-roten Ägide nun auch unter Grün-Schwarz eine unrühmliche Fortsetzung.

Ein Zuwachs von 15 Prozent ist durch nichts zu legitimieren, zumal die bislang erzielten Ergebnisse der Regierung nicht erkennen lassen, dass mehr oder gar konstruktiver gearbeitet würde: im Gegenteil!

Die von Grün-Schwarz  oft und dringlich beschworene Effizienz ist nichts weiter als eine Fiktion – in der Realität findet sie keine Entsprechung. Die Zeche zahlt einmal mehr der Steuerzahler.“

„Die Vorgehensweise von Innenminister Strobl, sich über Fristen hinwegzusetzen, die bei der Anmeldung von Regierungserklärungen einzuhalten sind, ist so symptomatisch wie bezeichnend für eine Regierung, die dem Landtag selten jene Rolle zubilligt, die er verdient. Die Frist am heutigen Dienstag um 9:30 Uhr zur Vorlage des Textes hat er verpasst“, erklärte Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Digitalisierung ist ein sehr wichtiges Thema. Gerade deshalb verlangen wir ausreichend Zeit für eine profunde Vorbereitung unserer Stellungnahme zu der Regierungserklärung“, so Stoch weiter.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, betonte, es könne nicht angehen, bereits heute bei einer Regierungspressekonferenz ein Thema zu präsentieren, das am Donnerstag im Parlament diskutiert werden sollte: „Minister Strobl setzt sich damit über alle Konventionen und Regeln hinweg, die der Würde des Landtags gerecht werden.“

Stoch und Rülke erklärten unisono: „Um Minister Strobl daran zu erinnern, dass auch für ihn Regeln gelten, haben wir darum gebeten, die Aussprache über den Tagungspunkt ,Digitalisierungsstrategie digital@bw‘ zu verschieben.“

Gemäß § 83a III Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags können zwei Oppositions­fraktionen beantragen, dass die Aussprache zur Regierungserklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Die Informationsfrist nach § 83 III Satz 2 wurde nicht eingehalten.

Zur Meldung, die AfD-Landtagsfraktion erwäge einen Rauswurf von Heinrich Fiechtner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Gedeons antisemitische Tiraden mit ,Meinungsfreiheit‘  verteidigt werden, aber Herr Fiechtner rausfliegt, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist.“

Zur Meldung,  Altkanzler Helmut Kohl sei gestorben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit Helmut Kohl verliert Deutschland nicht nur einen großen Staatsmann, ohne dessen Initiative die deutsche Wiedervereinigung illusorisch geblieben wäre, sondern auch einen großen Europäer, der die Europäische Union mit Leben erfüllt und zu einer Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft geformt hat, die ihresgleichen sucht.

Die Nachfolgegenerationen sind gut beraten, sein Erbe zu bewahren und den reaktionären, nationalistischen Kräften in Europa mit Entschiedenheit entgegenzutreten.“

Die gestern Abend in SWR aktuell getroffenen Aussage der Landtagspräsidentin Muhterem Aras, alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag seien in einem Gespräch am 3. Mai 2017 über die Struktur, aber auch die finanzielle Ausstattung der geplanten Expertenkommission in Kenntnis gesetzt worden und es habe sich weder gegen die  Zusammensetzung noch die Kosten Widerspruch erhoben, wird von Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, explizit zurückgewiesen.

Beide Vorsitzenden erklärten unisono:

„Wir verwahren uns gegen die Behauptung von Frau Aras, wir wären vollumfänglich darüber informiert worden, welche Kosten mit der geplanten Expertenkommission einhergehen. Im Gegenteil wurde weder die Kostenfrage detailliert erörtert, geschweige denn eine Zustimmung von uns für die jetzt publik gewordenen Kosten in Höhe von 400 000 Euro gegeben.

Umso mehr erwarten wir jetzt von Frau Aras, dass sie ihre Aussagen korrigiert und öffentlich klarstellt, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstellt. Alles andere wäre inakzeptabel und würde die von Frau Aras verursachte Vertrauenskrise noch potenzieren.“

Zur Meldung, die vorgeschlagene Expertenkommission des Landtags zum Thema Altersversorgung für Abgeordnete koste mehr als 400 000 Euro sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, eine Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, nicht zu befürworten. Die FDP-Fraktion hatte schon die von Grünen, CDU und SPD beschlossene Neuregelung der Altersvorsorge für die Abgeordneten abgelehnt.“

Die heutige Meldung, der AfD-Abgeordnete Fiechtner gehe jetzt gerichtlich gegen seine eigene Fraktion vor, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein weiteres Indiz dafür, wie tief die AfD-internen Verwerfungen reichen:

„Wenn jetzt bereits AfD-Landtagsabgeordnete gegen ein Redeverbot ihrer eigenen Fraktion prozessieren, ist auch die letzte Illusion dahin, die Skandal-Truppe um Meuthen sei an einer konstruktiven Arbeit im Landtag interessiert.“