Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ein deutlich zweistelliges Ergebnis der FDP im größten Bundesland ist nach dem zweistelligen Ergebnis von letzten Sonntag mehr als nur Rückenwind für die Bundestagswahl, sogar bürgerliche Mehrheiten aus Union und FDP sind wieder möglich. Die FDP ist nun endgültig wieder da, und deutlich dritte Kraft.“

Hans-Ulrich Rülke

Bei der von der FDP Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“ übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke heftige Kritik an der Landesregierung.

Die erste nennenswerte Aktion dieser Koalition wären nach Aussagen Rülkes die „geheimen Nebenabreden“ gewesen. „Von Minister Strobl stammt der Satz, wonach sich diese Koalition nicht gesucht, aber gefunden habe.  Die geheime Nebenabreden hat die Öffentlichkeit auch nicht gesucht – aber gefunden!“, so Rülke.

Rülke stellte fest, dass in den geheimen Nebenabreden eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6 Prozent verabredet gewesen wäre. Glücklicherweise sei das herausgekommen. stellte Rülke fest und fragte: „Ist diese Koalition vielleicht der Ansicht, mit einer solchen Politik könnte man den im Lande nötigen Wohnraum schaffen? Oder das private Kapital anlocken, von dem der Ministerpräsident  gerne redet?“

Rülke sagte zur Haushaltspolitik, dass die zunächst vereitelten Pläne zur Grunderwerbssteuer Teil einer in jeder Hinsicht unsoliden Haushaltspolitik seien,  ebenso wie die Erfindung der so genannten „impliziten Verschuldung“, um keine Altschulden tilgen zu müssen. „Wenn irgendwann die Zinsen steigen und dann noch eine Rezession hinzukommt, wird das Land einen hohen Preis für diese expansive Haushaltspolitik zu bezahlen haben“ , warnte Rülke eindringlich.

Angeblich sei diese Koalition ja eine „Komplementärkoalition“, stellte Rülke fest und weiter:  „Eigentlich bedeutet das, dass die Grünen in grünen Ministerien entscheiden und die Schwarzen in schwarzen Ministerien. Hier ist festzustellen: Was den grünen Teil der Regierung anlangt, so funktioniert das. So beispielsweise beim Dieselverbot. Da macht die CDU tatsächlich mit bei einem Anschlag auf den Automobilstandort, nur weil die Grünen es wollen.“  Rülke fragte, ob man zu diesem Thema eigentlich nur ein Sterbenswörtchen von der CDU-Wirtschaftsministerin gehört hätte.  Plötzlich sei der Ministerpräsident  zu Daimler gegangen und hätte überraschend festgestellt, dass der Diesel doch sauber sei, so Rülke und fragte:“ Herr Ministerpräsident: Woran haben Sie das eigentlich gemerkt? Haben Sie am Auspuff geschnuppert?“

Wo allerdings die Schwarzen die Ministerien besetzen, da regierten nach Aussagen Rülkes nicht die Schwarzen, sondern auch die Grünen. Rülke gab mehrere Beispiele: „Wenn Herr Strobl abschieben will und die Leute ins Flugzeug setzt, dann holen die Grünen sie wieder raus. Wenn Herr Strobl die Polizeireform geraderücken will, dann sagen die Grünen, das sei zu teuer. Und wenn die CDU für den freiwilligen Polizeidienst ist, dann lassen die Grünen den Polizisten weder Uniform noch Dienstwaffe.“

In der Schulpolitik müsse die Kultusministerin Eisenmann jede Lehrerstelle bei den Grünen erkämpfen, so Rülke und stellte fest, dass wenn sie die CDU-Basis treffe, dann seien grüne Spione anwesend und es gebe böse Briefe vom grünen Fraktionsvorsitzenden. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen setzten die Grünen gegen die CDU durch und die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber der Realschule zeige sich nach wie vor am Zugriff der einzelnen Schulen auf die Poolstunden, mahnte Rülke.

Rülke kritisierte: „Im Ministerium für Ländlichen Raum hat Minister Hauk nichts von den vollmundigen CDU-Versprechungen zur Revision des Jagdgesetzes umgesetzt. Und wenn er ein Rundschreiben zum Thema ‚Windräder im Staatsforst‘ herausgibt, dann sammeln die Grünen das innerhalb von drei Tagen wieder ein.“

Im Justizministerium wolle Minister Wolf ein Gesetz zur Neutralität von Richtern, so Rülke und wörtlich:  „Was bekommt er? Von den Grünen eine absurde Unterscheidung zwischen Berufsrichtern und Schöffen aufgenötigt.“

Die schärfste Aufsicht genieße nach Rülkes Aussagen aber die Wirtschaftsministerin. So sei dort nach Aussagen Rülkes eine Wohnraumallianz installiert worden, die aber nur dann Sinn ergäbe, wenn die grünideologische Landesbauordnung geändert werde, die überdachte Fahrradstellplätze und Zwangsefeu auf dem Dach vorsehe. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, stellte Rülke fest. Als weiteres Beispiel nannte er eine Geplante „Entgiftung“ des Bildungszeitgesetzes. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, wiederholte Rülke. Das tollste Stück sei nach seinen Aussagen aber die Israel-Reise der Ministerin. „Der Flieger hebt ab und plötzlich merkt Frau Hoffmeister-Kraut, dass ein blinder Passagier an Bord ist: Der Ministerpräsident! Frau Ministerin, Sie haben unser vollstes Mitgefühl. Die FDP hält Sie für alt genug, um auch mal alleine verreisen zu dürfen!“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rülke abschließend: „Zum Einjährigen haben manche diese Regierung gelobt. Es sei schon ein Erfolg, dass es so verhältnismäßig ruhig sei, hieß es. Ist das der bescheidene Anspruch für eine Regierung? Das kommt mir vor wie ein Unternehmen, das schon damit zufrieden ist, zu existieren, und seinen Aktionären bei der Hauptversammlung mitteilt, dass Umsatz nicht auch noch gemacht werden müsse. Herr Ministerpräsident, wir hätten die höfliche Frage, ob diese Regierung in den kommenden vier Jahren zu regieren beginnt, oder ob Sie vorhaben, bis 2021  im Zustand des Wachkomas zu verharren.“

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Baumpflanzaktion der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als „kindliche Symbolik“.

„Statt um einen einzelnen Baum sollten sich die beiden Regierungsfraktionen lieber um das Wachstum Baden-Württembergs kümmern. Landesbauordnung, Freihandel, Arbeitszeitregelung, Jagdgesetz, Straßenbau, Infrastruktur, Bildungspolitik – bisher sind die grün-schwarzen Projekte mickrig. Die Winterlinde ist zwar gut gewählt, so frostig wie das Klima zwischen den beiden Koalitionsfraktionen ist. Symbolisch passender zur Landespolitik wäre aber eine Fichte gewesen. Die ist das ganze Jahr grün und die CDU zeigt, wohinter sie ihre Wählerinnen und Wähler mit nicht eingelösten Wahlversprechen führen will“, so Rülke.

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertete die Fazit der einjährigen grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg als „Vorgespielte Harmonie.“

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden zeichneten sich klare Herrschaftsmuster der Koalition ab. So seien die Grünen weitgehend souverän in ihren Handlungen, während die CDU Rülke zufolge „hinter jedem Baum einen grünen Aufpasser stehen hat.“ „Dass der Ministerpräsident bestätigt, dass alles gut laufe und er keinen Verbesserungsbedarf sehe, trifft auf ihn und die Grünen offensichtlich zu, denn die CDU tanzt nach grüner Pfeife“, so Rülke.

Rülke wertete es als „bewusste Ignoranz“ bei wichtigen Themen, wenn die offensichtlichen Konflikte verschwiegen würden. „Der lähmende Streit bei der Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ist nur ein Beispiel. Diese Reihe kann beliebig verlängert werden, ob angekündigter Blockade bei der Reform der Landesbauordnung, Reform des Jagdgesetzes, geplanten Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen bis zur Frage der Einführung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen – so blind kann niemand sein,  um die Realitäten in dieser Regierung nicht zu sehen“, kritisierte Rülke und weiter: „Wenn die CDU mit ein wenig Regierungsbeteiligung zufrieden ist, ist das das eine. Entscheidend ist, wie die Wählerinnen und Wähler es beurteilen, wen die CDU Versprechen nicht einlösen kann und will.“

Zur Bilanz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar sieht sich der stellvertretende Ministerpräsident stark genötigt, seine Regierungsbeteiligung zu loben. Dabei sieht das Fazit tatsächlich so aus, dass die Vorhaben der CDU nur so weit gehen dürfen wie die grüne Leine reicht. Viele Ankündigungen und Wahlversprechen der CDU mussten schon zurückgeholt werden. Das geht von der Landesbauordnung über das Jagdgesetz und die Reduzierung der Gemeinschaftsschulen bis zur Haltung bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.  Thomas Strobl hält Grüne und CDU für fast gleichstarke Partner. Die CDU scheint damit zufrieden zu sein, in dieser Koalition fast etwas zu sagen zu haben.“

Der heutige „Internationale Tag der Pressefreiheit“ ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein willkommener Anlass an die Relevanz der freien Medien für die politische Willensbildung zu erinnern:  

„Je mehr Populisten und autokratische Politiker wie Erdogan oder Trump versuchen, die öffentliche Meinung für ihre privaten Interessen zu manipulieren, je entscheidender wird es, sich für die Pressefreiheit wehrhaft einzusetzen.

Eine Demokratie ohne Pressefreiheit ist illusorisch, da die freien Medien ein entscheidendes Korrektiv sind, um reaktionäre und radikale Strömungen als solche zu identifizieren und mit Nachdruck zu kritisieren.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann ziehe, fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt, eine positive Bilanz und zeige sich zufrieden, mit der grün-schwarzen Koalition, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Kretschmanns Überzeugung, die Koalition arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda, hat mit der Realität nichts gemein. Die permanenten Konflikte von Grün-Schwarz lassen sich kaum noch aufzählen und finden fast immer an die Öffentlichkeit.

Egal, ob Bildung, Finanzen, Asylpolitik – unablässig kommt es zu Kontroversen, die keinen Zweifel darüber belassen, wie schwer sich die CDU damit tut, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen. Agrarminister Hauks Hinweis, das Koalitionsklima sei gut, ist wohl wenig mehr als ein Scherz, zu dem niemand mehr lachen kann, zumal bei der CDU.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert Baden-Württemberg zum 65. Gründungsjubiläum am 25. April und erinnert an die Verdienste des ersten Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP) um die Gründung des gemeinsamen Südweststaats. Er sagte dazu:

„Baden-Württemberg feiert Eiserne Hochzeit und die FDP/DVP-Fraktion gratuliert dazu. Diese bisher einzige Länderfusion in der Bundesrepublik hat sich nicht nur als gute Idee, sondern als Zukunftsprojekt mit Vorbildcharakter erwiesen. Anhand dieses Beispiels zeigt sich wieder einmal, dass sich erfolgreiche Politik nicht nur am Zeitgeist, sondern an Vernunft und Durchsetzungskraft orientiert.

Als liberale Fraktion vergessen wir nicht, dass es mit Reinhold Maier ein  Freier Demokrat war, der die die Landesgründung am 25. April 1952 bei einer Landtagssitzung gegen zum Teil heftigen Widerstand durchgesetzt hat. Er nutzte die Gunst der Stunde und konnte mit dem Erfolg Baden-Württembergs in den folgenden Jahren und Jahrzehnten die Bedenkenträger überzeugen. Auch eine gute langjährige Ehe darf sich aber  nicht auf den Erfolgen ausruhen. Als FDP-Fraktion werden wir auch zukünftig daran erinnern, dass der Erfolg des Landes jeden Tag neu errungen werden muss, um an der Spitze zu bleiben.“

Zu der heutigen Meldung, AfD-Landesparteichef Marc Jongen erneuere den Vorschlag, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel in das Spitzenteam der Bundespartei zu schicken, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Das Vorgehen der Landes-AFD belegt die ganze Absurdität, die in dieser Partei Handlungsmaxime zu sein scheint. Noch vor wenigen Wochen hat man eine Kandidatin als Landesvorsitzende durchfallen lassen, und nun soll dieselbe Kandidatin für die Spitzenkandidatur auf Bundesebene geeignet sein. Man muss schon AFD heißen, um mit einer solchen Logik Politik zu machen.“

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Festlegung eines Interimsstandorts der Stuttgarter Staatsoper. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Kosten für eine Interimsspielstätte paritätisch von Stadt und Land getragen werden.

„Die Zeit drängt, da bereits 2019 mit den Sanierungsarbeiten an der Stuttgarter Staatsoper begonnen werden soll. Eine Einigung bei der Festlegung eines Interimsstandorts ist längst überfällig. Die Antwort des Finanzministeriums erweckt den Eindruck, als hätte das Land als paritätischer Finanzier keinen Einfluss auf das Projekt. Wer sich jedoch finanziell an dem Projekt beteiligt, sollte auch mitreden dürfen. Um Einnahmeausfälle zu vermeiden, sollten sich die Beteiligten auf einen zentralen Interimsstandort verständigen, der sowohl attraktiv als auch gut erreichbar ist. Sonst bleibt das Publikum aus.“ insistiert Weinmann.

Die Stuttgarter FDP Landtagsabgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr, lehnt den Vorschlag des Grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn ab, der einen Interimsstandort neben dem Mercedes-Benz Museum vorsieht. „Die Erfahrung aus der Sanierungsphase des Schauspielhauses sollte die Beteiligten dazu bewegen, besonders die Faktoren Nachnutzung, Erreichbarkeit und Akzeptanz beim Publikum zu beachten. Ein Interimsstandort auf dem S21-Gelände am Gebhard-Müller-Platz oder zwischen Innenministerium und Planetarium würde sich unter dem Aspekt einer möglichen Nachnutzung durch die Stuttgarter Symphoniker anbieten und gleichzeitig die Kulturmeile fortführen. Stuttgart darf sich diese Chance nicht entgehen lassen, eine Philharmonie in der Kulturmeile zu bekommen.“ Reich-Gutjahr begrüßt die Gründung des Vereins „Aufbruch Stuttgart“. Dieser schaffe ein öffentliches Bewusstsein und eine Sensibilisierung der Kulturstadt Stuttgart.

Anlage: Parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Nico Weinmann: Anlage_Interimsstätte_Staatsoper

Heute vor einen Jahr wurde in der Baden-Württembergischen Landtagswahl die Basis für eine grün-schwarze Landesregierung geschaffen, „deren zahlreiche Versprechungen vor der Realität keinen Bestand haben“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion.

„Die Bilanz des ersten Jahres Grün-Schwarz hat mich massiv daran bestärkt, dass die FDP gut daran getan hat, sich nicht auf ein Bündnis mit den Grünen einzulassen. Das Bildungsniveau unserer Schüler hat vehement gelitten, Schulden werden trotz exorbitanter Steuereinnahmen nicht getilgt und in der Asylpolitik wird jeder positive Impuls der CDU von den Grünen in sein Gegenteil verkehrt.

Der koalitionsinterne Konflikt trägt immer groteskere Blüten. Die ideologische Handschrift der Grünen degradiert Sachpolitik zu einer Nebensache und was am schlimmsten ist: die nächsten vier Jahre versprechen wenig Veränderung hin zum Guten.“

Zur Auskunft der Landtagsverwaltung, die AfD habe, im Gegensatz zur Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Meuthen vom 9. Februar 2017, im Landtag die aus der Spaltung erhaltenen Gelder nicht zurückgezahlt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Und wieder nimmt es die AfD mit den Fakten nicht genau. Auf meine Frage im Plenum des Landtags, ob die AfD-Fraktion die aus der Spaltung erhaltenen Gelder endlich zurückgezahlt habe, entgegnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen: „Ja, sicher“, und bestätigte das auf meine Nachfrage. Heute muss er einräumen, die Unwahrheit gesagt zu haben und schiebt dies auf einen dubiosen Irrtum.

Damit erhöht er das an Irrtümern, Un- und Halbwahrheiten reiche Verfehlungskonto seiner obskuren Alternativ-Truppe weiter. Wer sorgfältig nachdenkt, irrt weniger.

Es bleibt abzuwarten, ob Herr Meuthen sein Gedächtnis wiederfindet und wenigstens den minimalen Anstand besitzt, sich für diesen Vorgang bei mir und den Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu entschuldigen. Ansonsten muss die Landtagspräsidentin diesen Vorgang aufnehmen.“

Hans-Ulrich Rülke

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die heutige Volte rückwärts von Grünen, CDU und SPD wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP, von einer Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete Abstand zu nehmen, Gehör gefunden.

Die harsche öffentliche Kritik war die logische Konsequenz einer Entscheidung, die in der Bevölkerung, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Akzeptanz finden konnte. Umso mehr bin ich erleichtert, dass jetzt in allen Fraktionen Konsens darüber besteht, dass die Rückkehr zu staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete, wie von der FDP-Fraktion gefordert, nicht stattfinden wird.

Das Modell der privaten Altersversorgung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten des Landtags eine angemessene Lösung, ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung angemessen zu ergänzen.“

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut.

Meuthens explizite Weigerung, das Parteiausschussverfahren von Höcke zu unterstützen, belegt unzweifelhaft, dass er Höcke die Treue hält, eben weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt. Wenn selbst Frauke Petry Höcke nicht länger in der AfD tolerieren möchte, ist es mehr als alarmierend, dass Meuthen glaubt, Höcke dürfe für seine Hetzreden keine Sanktionen erfahren.“

Die Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben heute über die finanziellen Leistungen an die Abgeordneten und über deren Altersversorgung beraten. Vorausgegangen waren Gespräche auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer sowie der Fraktionsvorsitzenden.

Die vier Fraktionen haben in Anlehnung an Regelungen des Deutschen Bundestages eine Erhöhung des Budgets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Erhöhung der Kostenpauschale für die Abgeordneten, eine Änderung beim Indexierungsverfahrungen sowie (Grüne, CDU und SPD, nicht FDP/DVP) ein Optionsmodell bei der Altersversorgung beschlossen.

Mit Beginn der 15. Wahlperiode im Jahr 2011 wurde der Landtag vom Teilzeitparlament zum Vollzeitparlament. Inzwischen hat der Landtag fünf Jahre Erfahrung mit seiner Reform gesammelt. So war es nach Auffassung der vier auch in der vergangenen Wahlperiode im Parlament vertretenen Fraktionen an der Zeit, die mit der Umstellung auf ein Vollzeitparlament vollzogenen Reformen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Anpassungen können nun zeitig in dieser neuen, 16. Wahlperiode vorgenommen werden und im Haushalts 2017 wirksam werden.

Die Anforderungen an die Abgeordneten eines Vollzeitparlaments sind erheblich größer gegenüber denen eines Teilzeitparlaments. Die vergangene Wahlperiode hat diese Anforderungen deutlich gemacht. Die vier Fraktionen sind sich darin einig, dass für ein gut arbeitendes Parlament Änderungen in einigen Punkten der Parlamentsreform notwendig sind.

Die Kontrolle der Regierung, das Haushaltsrecht, das Gesetzgebungsrecht, eine Wahlkreisarbeit, die dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürgern nach einem kurzen Draht zu ihren Abgeordneten gerecht zu werden vermag – all das erfordert eine angemessene Ausstattung der Abgeordnetenbüros am Sitz des Landtags und in den Wahlkreisen, eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten und eine angemessene Zuarbeit durch qualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Regel mit Hochschulabschluss.

Die Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes wird am Donnerstag, 9. Februar, in erster Lesung beraten. Die finanziellen Auswirkungen in 2017 werden am selben Tag mit Änderungsanträgen in zweiter Lesung des Staatshaushaltsplans eingebracht.

 

Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Grüne

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart Fraktionsvorsitzender CDU

Andreas Stoch Fraktionsvorsitzender SPD

Dr. Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender FDP

 

Diese Änderungen bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Entschädigung von Abgeordneten und beim Indexierungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung haben die Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP beschlossen:

Die Fraktionen haben sich auf eine Angleichung an die Regelungen des Deutschen Bundestages verständigt. Das Budget für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Kostenpauschale für die Abgeordneten werden auf 50 Prozent des Niveaus beim Deutschen Bundestag angepasst. Die Abgeordnetenentschädigung bleibt dabei unverändert.

Budget für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros: 10.438,08 Euro monatlich (bisher: 5.409,43 Euro) Damit wird den gestiegenen Anforderungen eines Vollzeitparlaments Rechnung getragen. Die Anpassung erlaubt die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im höheren Dienst und sichert den Abgeordneten den Zugang zu sehr gut qualifiziertem Personal. Finanzielle Auswirkungen bei vollem Ausschöpfen der Pauschale durch alle Abgeordneten:

Max. 10,9 Millionen Euro pro Jahr. In 2017: max. 7,26 Millionen Euro.

Kostenpauschale:

2.160,00 Euro monatlich (bisher: 1.548,00 Euro) Finanzielle Auswirkungen: 1.050.192,00 Millionen Euro pro Jahr. In 2017: 700.128,00 Euro.

Indexierungsverfahren:

Umstellung auf Nominallohnindex für Vollzeitbeschäftigte mit dem Vorjahr als Vergleichsmaßstab (bisher: Bruttoverdienstindex mit Basisjahr 2010 als Vergleichsmaßstab)

Finanzielle Auswirkungen: Können nicht vorhergesagt werden, sind aber geringfügig. So wäre die durchschnittliche jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in den vergangenen sieben Jahren mit 2,04 Prozent leicht niedriger gewesen als beim derzeitigen Indexierungsverfahren (2,15 Prozent). Die Anpassung erfolgt wie bisher jeweils zum 1. Juli eines Jahres.

Diese Änderungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten haben die Fraktionen Grüne, CDU und SPD beschlossen; die Fraktion FDP/DVP trägt diese nicht mit:

Bei der Altersversorgung haben die drei Fraktionen ein Optionsmodell beschlossen. Der Landtag wird sich zum geplanten Stichtag 1. Mai 2017 mit der Einführung einer staatlichen Altersversorgung auch hier den Regelungen des Deutschen Bundestages anpassen. Die Abgeordneten können künftig (nicht rückwirkend) zwischen der privaten Altersversorgung (bisherige Regelung seit der Parlamentsreform 2011) und einer staatlichen Altersversorgung entsprechend der Regelungen des Deutschen Bundestages wählen.

Für die private Altersversorgung bleibt es bei dem bisherigen Vorsorgebeitrag, den das Land den Abgeordneten bezahlt, in Höhe von 1.679,00 Euro.

Für die staatliche Altersversorgung wird mit jedem Mandatsjahr eine Altersversorgung in Höhe von 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung erworben. Die Höchstversorgung liegt bei 65 Prozent nach 26 Mandatsjahren. Die Zahlung der Altersversorgung setzt mit der Vollendung des 67. Lebensjahres ein. 14 von 16 Landesparlamenten haben eine staatliche Altersversorgung für ihre Abgeordneten.

Angesichts der Meldung, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen bestätige, der AfD-Abgeordnete Räpple habe die Präambel der AfD-Fraktion nicht unterschrieben, fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ausschluss des Abgeordneten Räpple aus der AfD-Fraktion. Mit Blick auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden Meuthen ergänzt er:

 

„Offensichtlich hat Meuthen nach der Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen die Öffentlichkeit belogen. Immerhin betonte er damals, jedes AfD-Fraktionsmitglied hätte die Präambel unterschrieben und so die Wiedervereinigung ermöglicht.

Klar ist nun auch, dass Meuthen seit Monaten duldet, dass sich der Abgeordnete Räpple nicht von Antisemitismus und Rassismus distanziert. Da Meuthen auf diese Weise Antisemitismus und Rassismus in seiner Fraktion akzeptiert, kann man über seine permanente Verteidigung von Höcke nicht verwundert sein.“

Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Nicht allein, dass Meuthen Höckes unentschuldbare Entgleisungen einmal mehr relativiert und verharmlost, auch sein Hinweis darauf, Höckes Verbleib stehe für Meinungspluralismus in der AfD, spricht Bände.

Exemplarisch für Meuthens reaktionäre Gesinnung ist auch seine explizite Empfehlung, Gelder, die bislang für Schülerreisen zur Gedenkstätte Camps de Gurs aus dem Landesetat finanziert wurden, ersatzlos zu streichen. Der Versuch, sich dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte zu verweigern, ist sichtbarer Beleg für Herrn Meuthens Marsch stramm nach rechts außen.

So verteidigt er im Landtag Abgeordnete, die sich im Nazijargon äußern und er steht stets in Treue fest zu Herrn Höcke und dessen unseligen Aussagen.“

Der Tod des weltweit namhaften Altbundespräsidenten Roman Herzog, dessen politische Karriere in Baden-Württemberg als Bildungs- und Innenminister begann, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein ausgesprochen schmerzlicher Verlust:

„Roman Herzog war nicht nur ein würdiges, weltweit geschätztes Staatsoberhaupt, sondern auch immer ein wertvolles Korrektiv für die Politik und die Bürger seines Landes. Der Altbundespräsident hat zu Recht immer darauf verwiesen, dass Politik Menschen mobilisieren muss, um Blockade-Haltungen und Reform-Müdigkeit zu verhindern.

Wie verlieren mit Roman Herzog einen großen Staatsmann, dem Deutschland viel verdankt. Sein Tod stimmt uns umso trauriger, als seine mahnende, kluge Stimme in diesen bewegten Zeiten sehr fehlen wird.“

Die heute in der „Bild am Sonntag“ publik gemachten Angriffe des CDU Generalsekretärs Peter Tauber gegen Christian Lindner, den FDP Bundesvorsitzenden, sind für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, übergriffig, geschmacklos und diffamierend:

„Der Angriff von Merkels Generalsekretär ist ganz offensichtlich im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt. Merkel scheint immer nervöser zu werden. Jetzt schreckt die Kanzlerin offenbar selbst davor nicht mehr zurück, aufrechte Demokraten zu diffamieren, die nur die Durchsetzung des bestehenden Rechts fordern. Tauber wird dazu instrumentalisiert, Merkels Scharfmacher zu geben.

Von Christian Lindner, der wie kaum ein Zweiter Demokratie und Rechtsstaat verkörpert, zu behaupten, der einzige Unterschied zwischen ihm und Gauland sei, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trage, lässt erkennen, was für ein Mensch Tauber ist. Bislang hat sich Tauber nur dadurch ausgezeichnet, dass er seine Parteifreunde in seinem eigenen hessischen Kreisverband mobbt. Jetzt spielt er sich als Moralinstanz auf und stellt Lindner in die Nähe der AfD: Das ist nicht nur absurd, sondern geschmacklos.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Merkel-CDU kein attraktiver Koalitionspartner für die Rechtsstaatspartei FDP ist, weil Merkel es sich zum Prinzip gemacht hat, Verträge und geltendes Recht mit Füßen zu treten.

Bei der heutigen Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 wurden die nachfolgenden Personen, auf Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, gewählt: Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL, Michael Theurer, MdEP, Helmut Markwort, Hrsg. Focus, Dr. Gerhard Aden, MdL, Jürgen Keck, MdL, Gabriele Reich-Gutjahr, MdL, Nico Weinmann, MdL; Klaus Hoher, MdL

Nachdem die AfD-Abgeordnete Claudia Martin Fraktion und Partei verlassen hat, steht für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, außer Frage, dass moderate Kräfte in der AfD Meuthens Rechtsruck nicht länger mittragen können:

„Claudia Martins Austritt ist der drastische Beweis dafür, dass die AfD unter Meuthen einen weiteren Rechtsruck erlebt. Meuthen hat sich endgültig von den moderaten Kräften in seiner Partei und Fraktion verabschiedet. Seine Politik ist rechtspopulistisch und fremdenfeindlich. Es wundert mich nicht, dass gemäßigte Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigern. Meuthen ist endgültig einen Schritt zu weit gegangen – nach rechts.“

Timm Kern

Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers zunächst vergessen worden, dann wurde er dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zur Verfügung gestellt. Obwohl sich auch das baden-württembergische Landesarchiv für die rein dienstlichen Daten interessierte und der Landesbeauftragte für Datenschutz der Ansicht war, die Daten müssten dem Landesarchiv angeboten werden, veranlasste das Umweltministerium die Vernichtung der Daten. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig. Statt aufzuklären, wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II Nebelkerzen. Denn gerade im Untersuchungsausschuss verhinderte sie mit ihrer grün-roten Mehrheit, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen. Nicht zuletzt, weil die CDU, entgegen ihres Votums im Untersuchungsausschuss, nun auch kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, werden die Fragen wohl nie glaubhaft beantwortet werden.“

Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht:

„Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer Landesregierung ist, steht außer Frage. Das bestätigt auch Hildenbrand explizit. Wenn der fast gleich starke Koalitionspartner als rückwärtsgewandt getadelt wird, nur, weil er sich erlaubt, konstruktive Vorschläge zu Windkraft und Gemeinschaftsschule zu machen, ist von einem paritätischen, partnerschaftlichen Umgang nicht mehr zu sprechen. Die CDU droht – wie die SPD – auf den Status eines Erfüllungsgehilfen reduziert zu werden.“

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten einstimmig die Liste der zu benennenden Mitglieder der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 beschlossen. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion wird an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Gerhard Aden, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Nico Weinmann, Prof. Dr. Berthold Leibinger, Klaus Hoher.

Als „schwarzes Wochenende“ für Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die beiden schweren Niederlagen für den grünen Regierungschef an diesem Wochenende.

Zunächst hatte der grüne Parteitag gegen Kretschmanns heftigen Widerstand Pläne zu einer Vermögenssteuer beschlossen. Rülke dazu: „Da hat die grüne Bundespartei ihrem einzigen Ministerpräsidenten in einer Art und Weise die Hosen abgesägt, dass ihm eigentlich nur noch der Parteiaustritt bleibt, wenn er noch einen letzten Funken Selbstachtung hat.“

Die Grünen hätten sich als absolut wirtschaftsfeindliche Partei positioniert; auf dem Weg schnurstracks in ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Und dabei hätten sie die Autorität Kretschmanns aufs Äußerste beschädigt.

Hinzu komme nun, dass man ihn einen Tag später aus dem Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geworfen habe. Trotz monatelanger fast flehentlicher Initiativbewerbungen nach dem Motto: “ Ich bin ein Präsident, holt mich hier raus“ wurde  Winfried Kretschmann nicht erhört, sondern müsse in dem Amt bleiben, auf das er offensichtlich keine Lust mehr habe; nämlich dem des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Im Fazit sei Kretschmann nun inhaltlich und in seiner Autorität schwer beschädigt. Es beginne nun wohl auch im Land die Agonie einer Endzeit eines Regierungschefs. „Die Kretschmanndämmerung ist eingeläutet“, so Rülke wörtlich.