Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers zunächst vergessen worden, dann wurde er dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zur Verfügung gestellt. Obwohl sich auch das baden-württembergische Landesarchiv für die rein dienstlichen Daten interessierte und der Landesbeauftragte für Datenschutz der Ansicht war, die Daten müssten dem Landesarchiv angeboten werden, veranlasste das Umweltministerium die Vernichtung der Daten. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig. Statt aufzuklären, wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II Nebelkerzen. Denn gerade im Untersuchungsausschuss verhinderte sie mit ihrer grün-roten Mehrheit, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen. Nicht zuletzt, weil die CDU, entgegen ihres Votums im Untersuchungsausschuss, nun auch kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, werden die Fragen wohl nie glaubhaft beantwortet werden.“

Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht:

„Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer Landesregierung ist, steht außer Frage. Das bestätigt auch Hildenbrand explizit. Wenn der fast gleich starke Koalitionspartner als rückwärtsgewandt getadelt wird, nur, weil er sich erlaubt, konstruktive Vorschläge zu Windkraft und Gemeinschaftsschule zu machen, ist von einem paritätischen, partnerschaftlichen Umgang nicht mehr zu sprechen. Die CDU droht – wie die SPD – auf den Status eines Erfüllungsgehilfen reduziert zu werden.“

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten einstimmig die Liste der zu benennenden Mitglieder der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 beschlossen. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion wird an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Gerhard Aden, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Nico Weinmann, Prof. Dr. Berthold Leibinger, Klaus Hoher.

Als “schwarzes Wochenende” für Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die beiden schweren Niederlagen für den grünen Regierungschef an diesem Wochenende.

Zunächst hatte der grüne Parteitag gegen Kretschmanns heftigen Widerstand Pläne zu einer Vermögenssteuer beschlossen. Rülke dazu: “Da hat die grüne Bundespartei ihrem einzigen Ministerpräsidenten in einer Art und Weise die Hosen abgesägt, dass ihm eigentlich nur noch der Parteiaustritt bleibt, wenn er noch einen letzten Funken Selbstachtung hat.”

Die Grünen hätten sich als absolut wirtschaftsfeindliche Partei positioniert; auf dem Weg schnurstracks in ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Und dabei hätten sie die Autorität Kretschmanns aufs Äußerste beschädigt.

Hinzu komme nun, dass man ihn einen Tag später aus dem Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geworfen habe. Trotz monatelanger fast flehentlicher Initiativbewerbungen nach dem Motto: ” Ich bin ein Präsident, holt mich hier raus” wurde  Winfried Kretschmann nicht erhört, sondern müsse in dem Amt bleiben, auf das er offensichtlich keine Lust mehr habe; nämlich dem des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Im Fazit sei Kretschmann nun inhaltlich und in seiner Autorität schwer beschädigt. Es beginne nun wohl auch im Land die Agonie einer Endzeit eines Regierungschefs. “Die Kretschmanndämmerung ist eingeläutet”, so Rülke wörtlich.

Zum sich abzeichnenden gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einigung auf den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidat von SPD und den Unionsparteien bei der kommenden Bundespräsidentenwahl erfolgte in der letzten Sekunde, gewissermaßen auf der Schwelle zur Peinlichkeit. Die Erfahrung Steinmeiers ist sicherlich wertvoll für das höchste Staatsamt. Die Bundeskanzlerin musste sich dem geschickten schnellen Schachzug des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschlagen geben. Die Union verfügt also offenbar über keine geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen, das ist auch eine Aussage.

Glücklicherweise hat jetzt auch die mittlerweile schwer erträgliche Koketterie des Ministerpräsidenten Kretschmann mit diesem Amt ein Ende.“

Kretschmanns gestriger Auftritt in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass der baden-württembergische Ministerpräsident längst kein Interesse mehr an landespolitischen Zielsetzungen besitzt:

„Die verzweifelten Versuche einer Initiativbewerbung vom Herrn Kretschmann um das Amt des Bundespräsidenten nehmen mittlerweile für das Land peinliche Züge an. Ich fordere Herrn Kretschmann auf, nun endlich seine Kandidatur offiziell anzumelden, damit das Land Klarheit bekommt.“

Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen:

„Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe, sie bei den Verhandlungen zum grünen-schwarzen Haushalt zu thematisieren, verdreht er die Tatsachen.

Frau Eisenmann hat wiederholt betont, dass die Grünen über die Konsequenzen des vereinbarten Bildungsetats sehr wohl informiert waren. Jetzt, da die koalitionsinternen Streitigkeiten öffentlich werden und zu eskalieren drohen, wiegelt er ab und versucht, einmal mehr, sich als väterlicher Moderator in Szene zu setzen. Sein Befremden darüber, dass eine CDU-Ministerin es wagt, den Grünen öffentlich Paroli zu bieten, zeigt, wie weit er der politischen Wirklichkeit bereits entrückt ist.“

In der heutigen Plenardebatte zu den Geheimabsprachen der Landesregierung kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vehement die zwischenzeitlich entstandene Notwendigkeit, sich im Parlament mehr mit Absonderlichkeiten und Klüngelei als mit politischen Sachfragen auseinanderzusetzen: „Das ist schon ein eigenartiges Parlament: Erst die angeblichen Protokolle der Weisen von Zion und dann die tatsächlichen Protokolle der Mauschler von Kiwi!“

Kretschmanns Demaskierung – der mauschelnde Biedermann

Rülke erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass er es gewesen sei, der immer wieder Politik zur Stilfrage erhoben habe. „Was wir davon zu halten haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Der vorgebliche Biedermann ist ein Mauschler, der sich nicht einmal scheut zu bekennen, er sei schon immer einer gewesen“, so Rülke.

Wie bei seinen Geheimabsprachen wolle Kretschmann, so Rülke, selbst abstruse Widersprüche als logisch erscheinen lassen. Zunächst habe Kretschmann erklärt, die grün-schwarzen Geheimabsprachen seien völlig in Ordnung. Später dann, er würde das nicht mehr machen. „Was nun tatsächlich stimmt, bleibt nach wie vor Kretschmanns Geheimnis. Doch das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine ehrliche Antwort“, betonte Rülke.

Dreist und ungeniert verteilt die Landesregierung Spitzenposten an Parteisoldaten

Mit welcher Dreistigkeit die Regierung mittlerweile von ihrer Macht Gebrauch mache, zeige sich auch bei der Vergabe exklusiv dotierter Spitzenpositionen, erklärte Rülke. Unabhängig ihrer Qualifikation und Kompetenz erhielten jene den Vorzug, die sich als Parteisoldaten Meriten erworben hätten. Rülke sagte wörtlich: „Da werden Landesgesetze geändert, damit Herr Schäuble seinem Schwiegersohn einen Jäger ins Revier setzt, um zu verhindern, dass Herr Strobl einen Bock schießt.“

Misstrauen – das neue Stilprinzip von Grün-Schwarz

Regierungsintern scheine es, so Rülke, immer mehr Unstimmigkeiten als Einvernehmen zu geben. Der Ministerpräsident und viele seiner Minister versuchten offenbar mit allen Mitteln ihre Pfründen zu verteidigen und das unter Einsatz zusätzlichen, meist teuren Personals. „Da braucht Herr Kretschmann ein Büro in Brüssel, weil er Herrn Wolf misstraut. Herr Strobl braucht ein Büro in Berlin, weil er Herrn Ratzmann misstraut. Und im Innenministerium gibt es auf Kosten des Steuerzahlers eine neu geschaffene B10-Stelle, weil Herr Schäuble seinem Schwiegersohn misstraut“, erklärte Rülke. „Die Wenigen, die es nicht zum Staatssekretär oder Regierungspräsidenten gebracht haben, werden in landeseigenen Unternehmen versorgt“, so Rülkes Fazit, der sich darüber wundert, dass Kretschmann glaube, er habe mit all diesen Leuten und Vorgängen nichts zu tun.

Kretschmann – kritikresistent und weltentrückt

Der zwischenzeitlich kritikresistente und weltentrückte Landesphilosoph Kretschmann zeige immer weniger Interesse für die Belange des Landes, so Rülke. Rülke wörtlich: „Herr Ministerpräsident, sind Sie eigentlich noch im Amt? Oder halten Sie sich schon für den Bundespräsidenten? Den Niederungen der Tagespolitik enthoben? Wer regiert eigentlich dieses Land? Herr Murawski? Der wie der schwarze Geist von Hamlets Vater aus dem Off die Politik einflüstert?“

Tragisch in diesem Zusammenhang, so Rülke, sei insbesondere, dass der neue, von Kretschmann und Strobl beförderte Politikstil jenen am meisten nütze, die kein aufrechter Demokrat im Parlament sehen wolle. „Die AfD kann sich bei Kretschmann und Strobl dafür bedanken, dass die etablierten Parteien in Verruf geraten. Indem der Ministerpräsident und sein Vize ihre Integrität verwirken und das Klischee bedienen, Politiker hätten ohnedies kein Interesse für die Menschen, erhält die AfD wieder Zuwachs, und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“

Zur heute öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an Parteifreunde der Landesregierung verteilt zu werden. Öffentliche Ausschreibungen sind unerwünscht, qualifizierte Kandidaten verzichtbar. Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter werden nicht in Personalentscheidungen involviert und dennoch behauptet Grün-Schwarz, die Auswahlverfahren verliefen transparent und der beste Bewerber erhielte den Zuschlag.“

Rülke betonte, es sei empörend, wie schamlos Grün-Schwarz agiere. „Die Tugendhüter von gestern“, so Rülke,  „sind die Mauschler von heute und das in einem beispiellosen Maße. Die Bürger sind Zeugen eines unwürdigen Schauspiels, in dem Kretschmann und Strobl die Ahnungslosen spielen, obwohl sie das Drehbuch dafür geschrieben haben. Das liegt umso näher, als die heimlichen Nebenabsprachen mittlerweile den offiziellen Koalitionsvertrag der Landesregierung zu ersetzen scheinen.“

Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer jetzt noch glaubt, die AfD stehe für eine seriöse Sachpolitik, ist endgültig eines Besseren belehrt. Die AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch muss bald ein Ende finden. Den Machenschaften der AfD werden wir bald einen Riegel vorschieben, indem wir vor dem Landesverfassungsgericht darauf hinwirken, dass die AfD-Doppelkonstruktion untersagt wird und diese Partei das erschlichene Steuergeld zurückführen muss.“

Zur heutigen Meldung, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr Geschäftsführer der BWI werden soll, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Causa Schmidt-Eiselohr nutzt die Landesregierung ein weiteres Mal landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde, die den Wähler nicht überzeugen konnten. Gewissenlos mauscheln die Grünen in einem Bereich, in dem die Parteizugehörigkeit keine Bedeutung besitzen sollte.“

Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

Nachdem der designierte AfD-Fraktionsvize darauf hinwies, der Zusammenschluss von AfD und ABW sei wohl erst Anfang oder Mitte Oktober vollzogen, „sollte sich die Landtagspräsidentin Aras die Frage stellen, ob ihre Einsicht, der Zusammenschluss der beiden Fraktionen könne bewusst von der AfD und ihren ideologischen Glücksrittern hinausgezögert werden, nicht etwas spät kommt“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg.

„Es ist längst offensichtlich, dass die AfD nicht die Absicht verfolgt hat, eine Fusion herbeizuführen, die zu Lasten ihrer rechtspopulistischen PR-Strategien ginge. So konfus und anmaßend die Abgeordneten der AfD agieren, so skrupellos sind sie bei der Wahl ihrer Mittel, um ihre propagandistischen Ziele zu erreichen. Die AfD hatte zugesichert, unmittelbar nach der Sommerpause eine Lösung zu präsentieren – welcher Art die Lösung sein würde, ließ sie freilich im Dunkeln.“

Zu den heute getroffenen Aussagen des CDU-Landeschefs und Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl, die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung zählten selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist skandalös, mit welcher Unverfrorenheit Thomas Strobl aus einer heimlichen Nebenabsprache eine offizielle Vereinbarung macht. Strobl scheint zu vergessen, dass er als Vizeministerpräsident unseres Landes zu Integrität verpflichtet ist. Wo bleibt die viel beschworene Redlichkeit der Landesregierung? Ein Koalitionsvertrag ist kein unmaßgebliches Stück Papier, das sich nach Belieben erweitern lässt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten.“

Meuthens gestern geäußerte Hoffnung, die AfD habe einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“, lässt aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke nur eine Interpretation zu: „Herr Meuthens großer Traum, die AfD als Volkspartei zu etablieren, wird genährt von der Enttäuschung all jener, die den Glauben daran verloren haben, die traditionellen Parteien würden ihre Belange ernst nehmen. Tatsächlich interessiert sich jedoch niemand weniger für die reale Situation der Bürgerinnen und Bürger des Landes als die Populisten der AfD, die sich in Diadochenstreitigkeiten verlieren und nur um sich selbst kreisen. Anmaßung ist das Leitmotiv, Populismus der Refrain der AfD, die bislang noch den Beweis schuldig bleibt, konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen. Umso besorgter bin ich über den Schulterschluss der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.“

Dr. Michael Haas wird ab dem 1. September 2016 Pressesprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Der promovierte Geisteswissenschaftler tritt die Nachfolge von Hans Ilg an, der in den gesetzlichen Ruhestand ging.

Michael Haas war von 04/2007 bis 08/2016 Leiter des Zentralbereichs Kommunikation und Pressesprecher der landesweit tätigen Bewährungshilfeorganisation Neustart gGmbH.

In den Jahren zuvor arbeitete Michael Haas im In- und Ausland als PR-Berater, Presse- und Stiftungsreferent, Projektmanager und Sprach- und Rhetorikdozent im Profit- und Non-Profit-Bereich.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich bestürzt über den Tod von Altbundespräsident Walter Scheel. Als ehemaliger Parteivorsitzender, Außenminister und Bundespräsident habe Scheel unendliche Verdienste um die FDP.

Das Jahr 2016 entwickle sich zu einem annus horribilis für die FDP. Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher müsse man nun auch Walter Scheel begraben.

Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt sehen wir den nächsten Akt des Marionettentheaters, das uns Grüne und CDU bieten. Nun werden die Nebenabreden im Bereich der Stellenbesetzungen für hohe Ämter, die der Landtag vergibt, bekannt. Eine weitere Festlegung der Koalitionsabgeordneten ohne deren Wissen. Immer mehr Fäden werden bekannt, an denen die Abgeordnetenkollegen hängen.

Dazu passt die naiv vorgetragene Erkenntnis des Herrn Ministerpräsidenten, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben. Ihm ist offensichtlich im Auftrieb seines Wahlsiegs die Bodenhaftung und jegliches Gespür für die Grenzen des Regierungshandelns verloren gegangen. Seither hieß es immer, ‚ich mauschele schon immer‘, jetzt würde er die Nebenabreden nicht mehr machen, da sie nicht geheim blieben. Was gilt nun?“

Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja bekannt wurde, dass offensichtlich schriftlich fixierte Nebenabreden notwendig waren, baut sich der stellvertretende Ministerpräsident Strobl erst sein eigenes Staatsministerium inklusive B10-Staatssekretär als Gegenpol zum Ministerpräsidenten, und nun stellt der Grünen Fraktionschef die Prioritäten der Grünen Fraktion vor: Polizei und Digitalisierung, also die Teile aus dem Innenresort von Thomas Strobl. Dazu noch die öffentliche Kritik an seiner Haltung zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Die Fraktionen der AfD und der AfBW brachten einen gemeinsamen Antrag  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Diese können nach der Geschäftsordnung des Landtags von zwei Fraktionen eingesetzt werden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es passiert genau das, wovor ich gewarnt habe. Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.

Diese Partei ist in jeder Hinsicht unglaubwürdig. Einerseits gibt man das Schauspiel einer Mediation. Andererseits macht man politisch gemeinsame Sache.“

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu 100 Tagen grün-schwarzer Regierungsbilanz wurden vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert.

Rülke begrüßte einerseits die Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden an Steuererhöhungen. Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass sich die CDU im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen könne.

Andererseits meinte er dazu: „Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ein künftiger Koalitionsstreit um eine Steuererhöhung im Mittelpunkt einer 100-Tage-Bilanz steht. Das macht deutlich, dass Grün-Schwarz bislang nur Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen, aber keine Inhalte vorzuweisen hat.

Zur Absicht der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einzusetzen, sagte der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung.“ Die Bundeswehr sei weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet, so der ehemalige Oberstarzt d.R. Aden weiter: „Hier wird eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte über Bord geworfen, um Sicherheit vorzugaukeln. Dabei ist eine sofortige Mobilisierung bei Fällen wie in München weder personell leistbar noch zielführend.“ Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Einsparungen bei der Polizei mit der Bundeswehr kompensiert, solle man sich um mehr Personal bemühen, forderte Aden.

Im Hinblick auf Baden-Württemberg sagte Aden in seiner Funktion als Finanzpolitiker: „Man darf sich bei der Ausstattung der Polizei nicht darauf ausruhen, dass man die Bundeswehr als Joker einsetzen kann“. Ziel solle es sein, die Polizei so auszustatten, dass sie Terrorlagen ohne militärische Unterstützung bewältigen kann. „Die Bundeswehr ist seit jeher für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Diese Spezialisierung soll man nicht einfach aufheben“, so Aden abschließend.

Zur Veröffentlichung der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die nach großem Druck endlich veröffentlichten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag sind ein Zeugnis der Feigheit von grün-schwarz vor dem Wähler. Nicht nur, dass große Ausgabenblöcke vorher festgezurrt werden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, sondern es werden auch Festlegungen getroffen, die dem Text des Koalitionsvertrags diametral entgegenstehen. So steht etwa die Standortgarantie für Gerichte im Koalitionsvertrag, in den Nebenabreden will man sie zu Justizzentren zusammenfassen.

Bezeichnend für die bereits jetzt schlechte Stimmung in der Koalition ist auch, dass die CDU kolportieren ließ, sie sei ja für die Veröffentlichung, um damit den Ministerpräsidenten im Regen stehen zu lassen. Und was Herrn Kretschmann anlangt, so fällt ihm seine Wahlkampfaussage immer mehr auf die Füße: „Politik ist ein Stilfrage“.

Allerdings erwarte ich noch die Veröffentlichung der Nebenabrede zum Titel des Koalitionsvertrags: „Verlässlich im Verschweigen. Nachhaltig zerstritten. Innovativ nur im Geldausgeben.“

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Grüne, CDU, SPD und FDP zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit dem Gesetzentwurf wollen wir das den Untersuchungsausschüssen zu Grunde liegende Recht modernisieren und in Sachen Minderheitenrechte nachholen, was im Bund längst Standard ist. So wird beispielsweise der Aktenbegriff auf die modernen Kommunikationsmittel erweitert. Für Klarheit sorgen wir beim Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit von Untersuchungsaufträgen und mit Blick auf die Stellung von Betroffenen. Indem wir letzteren mit Blick auf die Feststellungen des Untersuchungsausschusses explizit das Recht zur Gegendarstellung einräumen, verhindern wir, dass sie zum nahezu wehrlosen Spielball politischer Interessen werden. Angesichts der positiven Erfahrungen mit Ermittlungsbeauftragten im Bund führen wir diesen nun auch bei uns ein. Für uns als Oppositionsfraktion besonders wichtig, wird die Festlegung der Reihenfolge der zu vernehmenden Zeugen nicht mehr allein von der Ausschussmehrheit bestimmt. Dies führte in der Vergangenheit zu ganz erheblichen Verzerrungen, nahezu ausschließlich von der jeweiligen Koalition gewünschte Zeugen konnten gehört wurden. Da zukünftig wie im Bund auch von der Ausschussminderheit gewünschte Zeugen gehört werden müssen, können sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss ein umfassenderes Bild vom jeweiligen Untersuchungsgegenstand machen. Dies wird den Wert der Untersuchungen erhöhen und schlussendlich auch den Bürgern zugutekommen, die an einer ernsthaften Aufklärung von Sachverhalten interessiert sind.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert den Verdacht, dass in der AfD Kräfte am Werk sind, die gezielt auf eine Aufspaltung der AfD-Fraktion hinarbeiten, um deren Schlagkraft im Landtag zu erhöhen.

Anders könne man ein Interview des AfD-Landesvorsitzenden Bernd Grimmer in der aktuellen Ausgabe der Pforzheimer Zeitung nicht verstehen. Grimmer hatte (PZ vom 8. Juli 2016, Seite 10) auf die Frage, ob der Aderlass für seine Fraktion kein Nachteil sei wörtlich geantwortet: „Wenn zwei Fraktionen an einem Strang ziehen, kann das sogar ein Vorteil sein.”

Damit ist aus Rülkes Sicht klar, dass an der Landesspitze der AfD Kräfte am Werk sind, die bewusst darauf setzen, aus einer AfD-Fraktion im Landtag zwei zu machen, um sich zusätzliche finanzielle Mittel und mehr Redezeit in Plenardebatten zu erschleichen. Ein solches abgekartetes Spiel, das der AfD-Landesvorsitzende auch noch offen zugebe, dürfe nicht hingenommen werden, so Rülke.