Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Handelsabkommen können Weg aus der Corona-Krise sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung über zurückgegangene Exporte der baden-württembergischen Unternehmen:

„Der große Rückgang bei Exporten in der ersten Jahreshälfte zeigt eindrücklich die Bedeutung des internationalen Handels für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen daher – gerade in Corona-Zeiten – offene Grenzen mehr denn je. Ein klares Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, aber auch endlich eine Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA durch die baden-württembergische Landesregierung sind hier ein wichtiger Baustein für die Konjunkturerholung.“

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals ungeprüft fließen. Im Falle des Expo-Projekts sind wir indes guter Hoffnung, dass nun die Kinderkrankheiten auskuriert sind und der Auftritt der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo in Dubai auf gesunden Beinen steht. Um diesen Weg zu ermöglichen gab es von uns einen Vertrauensvorschuss und wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Erhöhung der Fehlbetragsförderung mitgetragen. Das Projekt darf nun 13,3 Millionen Euro kosten, wovon derzeit 11,25 Millionen landesseitig abgesichert sind, wobei 2,8 Millionen Euro für die Landesausstellung veranschlagt sind.“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Schweickert.

„Klar ist für die Fraktion aber auch, dass mit den beschlossenen 8,446 Millionen Euro als Fehlbetragsfinanzierung die landesseitige finanzielle Beteiligung ausgereizt ist. Ein weiteres Nachschießen von Landesmitteln wird es mit uns nicht geben!“  betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke zur Deckelung der Kosten.

„Wir hoffen, dass das Projekt nun auch tatsächlich zu einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht wird. Außer Frage stehen für uns die Chancen für die hiesige Wirtschaft, sich auf der Weltausstellung zu präsentieren. Die Landesregierung darf nun aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Projekt die politische Fürsprache verwehren. Vielmehr erwarte ich von den beteiligten Ministerien und insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass sie das Projekt tatkräftig unterstützen und für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben.“ ergänzte Prof. Dr. Schweickert.

Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“

In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums überschreiten im Jahr 2020 die Schwelle von einer Milliarde Euro. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt sich schnell bei einem genaueren Blick. Die Personalkosten schnellen in die Höhe, auch weil sich das Ministerium einen beträchtlichen Zuwachs an Beamtenstellen gönnt. Auch die Landeswohnraumförderung bindet weiterhin Mittel im Haushalt, obwohl wir nun auch für 2019 wissen, dass diese nicht komplett abgerufen werden. Dabei wären die Gelegenheiten zahlreich vorhanden, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren und die Möglichkeiten auszunutzen, die die erneut opulente Steuerschätzung schafft. Trotzdem versäumt es die Wirtschaftsministerin mit diesem Haushalt, die Wirtschaft im Land zukunftsfest zu machen.
Diese Landesregierung hat es vielmehr bald geschafft, die Schlüsselindustrie Automobil zum Problemverursacher Nr. 1 zu diskreditieren. Grün-Schwarz muss endlich ideologische Wunschbilder über Bord werfen und die Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität aufgeben. Wir brauchen eine Offensive zu Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie zu synthetischen Kraftstoffen als greifbare Alternative zur problembehafteten Elektromobilität. Völlig unverständlich ist, dass wir nicht alles tun, um digital basierte Mobility Services im Echtbetrieb in Baden-Württemberg zu erproben. Dies findet nun in Kalifornien statt.
Im ursprünglichen Entwurf des Haushalts stand zu befürchten, dass erfolgreiche Programme wie die Digitalisierungsprämie abgeschafft werden. Dabei war die Nachfrage aus der Wirtschaft enorm und die Fortführung für uns selbstverständlich. Die Gründerförderung musste von Grün-Schwarz auch noch eilig nachgebessert werden, geht aber noch immer nicht weit genug. Wir müssen doch erkennen, dass wir die Potentiale gut ausgebildeter Innovatoren und Fachkräfte brauchen für den Strukturwandel, um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes fortzuschreiben. Das halbherzige Bekenntnis zur nichtakademischen Ausbildung durch die Ausbringung einer Meisterprämie nur für die Handwerksmeister greift dabei zu kurz. Leider wurde die von uns geforderte Ergänzung um eine Prämie für gleichrangige Abschlüsse bei der Handwerkskammer oder IHK und damit eine Erhöhung von 6,5 Millionen EUR auf 22 Millionen EUR abgelehnt.
Schließlich muss man feststellen, dass auch im Wohnungsbau die zukunftsweisenden Konzepte fehlen und die verfügbaren Mittel falsch eingesetzt werden. Die Landesregierung rühmt sich noch immer mit der Erhöhung der verfügbaren Mittel des Landeswohnraumförderprogramms auf 250 Millionen Euro pro Jahr, obwohl aus den Jahren 2017 und 2018 160 Millionen Euro nicht abgerufen wurden und auch in diesem Jahr bisher nur 180 Millionen Euro mit Anträgen belegt sind. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Kommunen zur Flächenbevorratung aus diesen Mittelresten ist töricht, denn sie verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter. Ein positives Klima für Investitionen zu schaffen, kostet nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsgesetz sind die falschen Signale.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeugt für mich von Halbherzigkeiten, Fehlallokationen und Versäumnissen. Ein Schub für die Wirtschaft im Land wird er nicht bewirken.“

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab.

Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. Vor allem die Bereitstellung von Wärme ist einer der Hauptenergiebedarfe, der mit betrachtet werden muss. Hier können je nach Ausgangslage Lösungen wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvolleren Beitrag zur Energiewende im Hausbau leisten. Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist daher weder mutig noch zielführend. Die CDU kopiert die Idee aus dem Reich der Grünen Verbots- und Vorschriftenlogik und zeigt damit erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. Statt, wie bei E-Autos, nur auf ein Pferd zu setzen, stehen wir für Technologieoffenheit bei der Strom- und Wärmeversorgung neuer und bestehender Gebäude.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte:
„Nachhaltiges Bauen ist sicherlich das Gebot der Stunde. Dabei geht es um die Frage, wie beim Bauen der CO2-Fußabdruck verringert werden kann. Die Lösung ist in jeder Bausituation eine andere. Einzelne Pflichten, die das Bauen erst mal verteuern, sind nicht zielführend. Erst nehmen die Grünen Blühverpflichtungen und eine weiterreichende Ressourceneffizienz in den Blick, nun will die CDU die Häuslebauer generell verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zu errichten. Gefragt sind kluge Architekten und Bauingenieure, die nachhaltige Gebäude gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Die Photovoltaikpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien.“

Zum aktuellen Vorstoß Bayerns im Bundesrat sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für mich ist der Bundesrats-Vorstoß aus Bayern kein taugliches Mittel, um die Interessen von Vermietern und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Die bestehenden Regelungen reichen insoweit aus und auch weitere Restriktionen im Zivil- oder Strafrecht werden das Grundproblem nicht lösen: es gibt schlicht zu wenig Wohnungen. Das Land sollte Abstand davon nehmen, der bayerischen Initiative beizutreten, mit der die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht aus dem Rahmen fällt und private Investoren in den Mietwohnungsbau immer schwerer zu finden sein werden. Mit dem Kommunalfonds schafft die Landesregierung bereits einen Konkurrenten für private Investoren im Mietwohnungsbau und bekommt auch den Mangel an Bauflächen nicht in den Griff. Anstatt dann auch noch private Vermieter zu kriminalisieren sollte sie endlich ein Klima schaffen, das Lust aufs Bauen macht, und auch die Eigentumsbildung wieder in den Blick nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, den Wohnraummangel zu verwalten und auf einer der niedrigsten Eigentümerquoten europaweit verharren.“

An der öffentlichen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann („Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie“, Stuttgarter Zeitungen von heute) zur Nichtansiedlung der Tesla-Autofabrik in Baden-Württemberg, übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik:

„Die Ansiedlungspolitik der Landesregierung ist eine Katastrophe. Einerseits setzt Grün-Schwarz auf die batterieelektrische Mobilität als Heilsbringer klimafreundlicher Mobilität und stürzt die etablierten Automobilhersteller und ihre Zulieferer in die Krise. Andererseits versäumt man aber die Chance, die Tesla-Großfabrik ins Land zu holen, und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das Schlimme: Das scheint niemanden in der Landesregierung zu alarmieren! Beharrlich betreiben die Grünen im Land eine Deindustrialisierung, die nun mit Stellenabbau und Kurzarbeit spürbar wird. Bezeichnend für diese Politik ist die Äußerung des grünen Verkehrsministers Hermann, dass man nicht mehr Automobilindustrie im Land brauche. Seine Äußerungen entlarven ihn. Die grüne Ideologie interessiert sich nicht für die wirtschaftliche Basis Baden-Württembergs. Kraftlos ergibt sich die Wirtschaftsministerin dieser Doktrin – aber auf Zweirädern beruht eben nicht die wirtschaftliche Kraft des Landes.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der beharrliche Einsatz der Liberalen in Sachen Meisterprämie scheint sich nun auszuzahlen. Bereits zu Jahresbeginn haben wir in einer Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass sich das Land bei der monetären Anerkennung einer erfolgreichen beruflichen Aufstiegsqualifizierung nicht isolieren sollte. Denn in zwölf anderen Bundesländern gibt es eine solche Prämie bereits. Auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags haben wir die Auseinandersetzung zur Sinnhaftigkeit einer Meisterprämie bereits geführt und wurden dort mit unserem Antrag von der Landesregierung abgewiesen, zeitnah ein tragfähiges Konzept aufzulegen.
Der aktuelle Schnellschuss geht fehl, soweit nur die Meister des Handwerks in den Blick genommen werden. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur so können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halbem Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Wir haben bereits in der Diskussion im Plenum des Landtags am vergangenen Donnerstag mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass es eine singuläre Lösung für das Handwerk nicht geben sollte, sondern die Gleichbehandlung gleichrangiger Abschlüsse geboten ist. Wir nehmen dabei die Wirtschaftsministerin beim Wort, die selbst auf unser Drängen hin betonte, dass die „Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherzustellen“ sei. Wie werden einen Haushaltsantrag stellen, der alle Meister-gleichwertigen HWK- und IHK-Abschlüsse einbezieht. Diesen Antrag werden wir in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums einbringen und die Regierungsfraktionen herzlich einladen, diesem Konzept zu folgen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur verlautbarten Einigung zwischen den Regierungsfraktionen Grüne und CDU, in den laufenden Haushaltsberatungen ab sofort eine einmalige Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro vorzusehen, erklärt der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Es ist schön, wenn jetzt die nach eigenen Angaben inhaltlich insolvente CDU auf die Position der FDP einschwenkt. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn nun unsere Konzepte übernommen werden und unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie im Handwerk Erfolg hat. Erst zuletzt wurde ein Vorstoß der FDP/DVP Fraktion durch die Regierungsfraktionen gestoppt, diese einzuführen.
Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in den Blick zu nehmen, wie es die Regierungsfraktionen nun angekündigt haben. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur mit mehr Meistern können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halben Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Aus diesem Grund ist jetzt die Wirtschaftsministerin gefordert, ihren Ankündigungen aus der Regierungsbefragung vom 30.01.2019 auch Taten folgen zu lassen und die finanzielle Wertschätzung der Meisterausbildung nicht nur den Meistern aus dem Handwerk, sondern auch denen der Industrie sowie der Kammerabschlüsse insgesamt zukommen zu lassen.
Die FDP/DVP Fraktion wird dazu in der kommenden Woche mit gegenfinanzierten Haushaltsanträgen weiter Unterstützung zur Angleichung der akademischen und beruflichen Ausbildung leisten.“

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Ablehnung unserer Vorschläge zum Bürokratieabbau für die Unternehmen im Land durch die regierungstragenden Fraktionen ist ein eindrucksvoller Beleg für die Halbherzigkeit, mit der die Landesregierung den Bürokratieabbau im Land angeht. In Sonntagsreden wird vom Bürokratieabbau fabuliert, im Parlament aber wird jede Gelegenheit ausgelassen, den Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen. Obwohl die Konjunkturstimmung im Südwesten auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken ist und endlich wirtschaftsfreundliche Impulse aus der Landespolitik kommen müssten. Die Einrichtung eines Normenkontrollrates allein ist eben nur die halbe Miete, solange man dessen zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau so gut wie nicht umsetzt.
Besonders bedauerlich ist die Kehrtwende der CDU in Sachen Bildungszeitgesetz, das bei der Einführung als unnötig, ideologisch motiviert und grobes Foul an der sozialen Marktwirtschaft kritisiert wurde. Von der klaren Ablehnung dieses staatlichen Dirigismus´ ist nun nichts mehr geblieben. Daran, dass es nicht die Aufgabe der Unternehmen ist, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren, erinnern sich die Unternehmen und die FDP-Fraktion, nicht aber die Wirtschaftspolitiker der CDU. Wir haben leider erfolglos versucht, dieser wirtschaftspolitischen Demenz entgegenzuwirken.“

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich fruchtet unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie. Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in Blick zu nehmen, wie es die CDU im Rahmen der heutigen Debatte angekündigt hat. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen. Im Nachbarland Bayern etwa hat man nicht nur eine Vielzahl von Abschlüssen aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen mit einer Prämie versehen, sondern diesen Bonus auf jüngst noch von 1500 € auf 2000 € erhöht.
Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen. Die Prämie kann gleichzeitig als Anreizgeber gesehen werden, um die Zahl der Meiserabsolventen des Handwerks sowie anderer gleichwertiger IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels zu steigern.
Schon vor einem Jahr haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt und der Landesregierung auch aufgegeben, zeitnah für eine Umsetzung zu sorgen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung aber findet sich bisher kein einziger Euro für die Meisterprämie.
Auch die Zukunft der Digitalisierungsprämie bleibt fraglich, denn auch zu diesem Zweck findet man keinen Haushaltsansatz. Eine echte Wertschätzung der beruflichen Bildung sieht anders aus. Wir werden hier mit Haushaltsanträgen noch stark nachbessern müssen.“

Zur der Bekanntgabe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Maßnahmenpaket für den Mobilfunkausbau sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Ausbau des Mobilfunknetzes als notwendige Infrastrukturmaßnahme ist von zentraler Bedeutung. Wir haben uns als FDP/DVP Fraktion in mehreren parlamentarischen Initiativen damit befasst, zuletzt in einem aktuellen Antrag im Sommer dieses Jahres ‚Standorte für Mobilfunkanlagen beim Funknetzausbau‘ (Drucksache 16/6733).
Die größten Herausforderungen beim Ausbau der notwendigen Mobilfunk-Basisstationen bleiben die fehlenden Flächen zur Errichtung und die Sorgen der Menschen in der jeweiligen Umgebung. Wir werden weiter darauf drängen, dass das Land dazu die eigenen Flächen zur Verfügung stellt und durch eine transparente Informationspolitik den Suchprozess der Mobilfunkanbieter nach Standorten erleichtert.

Zur Aussage der baden-württembergischen Koalitionsfraktionen Grüne und CDU, wonach das Bildungszeitgesetz im Land erhalten bleiben solle, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die umfangreiche Evaluation vom März 2019 hat die Defizite des Bildungszeitgesetzes (BzG BW) klar aufgezeigt. Demnach kennt nur jeder Dritte das Gesetz, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen genutzt. Dabei kam es aufgrund der unzulänglichen Gesetzesformulierungen zu zahlreichen Streitigkeiten in den Unternehmen und vor Gericht und nicht zuletzt auch zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Deshalb ist für mich die Abschaffung des Gesetzes nur konsequent. Die Regierungskoalition aber hat in den grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag bereits 2016 vorweggenommen, wohin die Reise gehen soll. Die Politische Bildung und Qualifizierung zum Ehrenamt sollten weichen. Nun zeigen die Regierungsfraktionen einen Schlingerkurs, der eine interessante Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags in der nächsten Woche erwarten lässt.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des „unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa.“ Ziel der FDP sei es, eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch zu gestalten, die umweltfreundlich sei, die eigene Technologieführerschaft erhalte, Arbeitsplätze schütze, dem Autofahrer Reichweite ermögliche und niemanden aus der Mobilität sozial ausgrenze.

Zu dieser Thematik legte Rülke ein umfangreiches, von seiner Fraktion beschlossenes, Papier für eine wasserstoffbasierte Mobilitätswende vor. Die Batteriemobilität erreiche kein einziges dieser Ziele. Deshalb solle die Politik schnellstens „damit aufhören, diesen Unsinn erzwingen zu wollen“, so Rülke wörtlich.
Er zählte auf: Die Lithiumgewinnung sei ein ökologisches Desaster für Südamerika. Bei der Kobaltgewinnung in Afrika gebe es Kinderarbeit. Im Übrigen seien diese Rohstoffe endlich und würden zu rund 70 Prozent am Weltmarkt von China kontrolliert. Es wundere ihn, dass ausgerechnet die Grünen eine derart umweltfeindliche Technologie mit fast religiösem Eifer vorantrieben, so Rülke. Nach der Produktion würde es nicht besser, so Rülke und führte an: Die Feuerwehr müsse Container anschaffen, um brennende Batteriefahrzeuge hineinzuhieven, weil sie anders im Falle von Bränden nicht zu löschen seien. Und die Entsorgung großer, giftiger Batterien sei das nächste ökologische Desaster. Berücksichtige man zudem den Co2-Ausstoss bei der Herstellung, so belaste ein batteriegebundenes Fahrzeug das Klima um 11 bis 28 Prozent mehr als ein Dieselauto, gemäß einer Studie des Ifo-Instituts. Allein politische Vorgaben zur Durchsetzung der Batteriemobilität auf Basis ökologisch völlig absurder Bewertungen von deren Ökobilanz führten dazu, dass diese Technologie überhaupt am Markt sei. „Die Batteriemobiltät hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es sich um eine Ameise handle!“, so Rülke wörtlich.
Die Batteriemobilität grenze zudem sozial aus. Wer ein Einfamilienhaus mit Ladestation habe, der könne vielleicht damit umgehen, aber was sei mit dem, der im Hochhaus wohnt und auf der Straße parke, kritisierte Rülke. Die unzureichende Reichweite, lange Ladezeiten und absehbar überforderte Verteilnetze führten dazu, dass eben nur wenige Autofahrer die Batterie kauften. „Da helfen weder Subventionen noch getürkte Ökobilanzen und auch kein schlechtes Gewissen, das man den Leuten einreden will. Ich sage: Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er dieser Rohrkrepierer-Technologie nicht traut und solche Dinger nicht kauft!“, so Rülke wörtlich.
Auch ökonomisch sei der Batterie-Hype ein Desaster, das gerade am Standort Baden-Württemberg massenhaft Arbeitsplätze bedrohe, warnte Rülke und benannte Bosch-Chef Volkmar Denner, der ja bereits feststellte: „Wenn wir für die Produktion eines Diesels zehn Arbeitsplätze brauchen und für die eines Benziners drei, so bleibt für ein Batterieauto noch ein Arbeitsplatz übrig.“ Da müsse man schon fragen, ob so etwas vernünftige Industriepolitik sei. Die baden-württembergische Automobil- und Zulieferindustrie sei auf einen Strukturwandel immer vorbereitet, aber nicht auf einen Strukturbruch. Diese Politik erzwinge den Strukturbruch und führe zu Massenarbeitslosigkeit am Standort Baden-Württemberg, warnte Rülke.

Nun könne es aber nicht weitergehen wie bisher. Den Strukturwandel müsse man annehmen. „Aus Gründen des Klimaschutzes müssen wir weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu klimaneutralen Antrieben“, so Rülke wörtlich. Selbst die größten Skeptiker des Verbrennungsmotors bestritten nicht, dass noch im Jahre 2030 mindestens zwei Drittel der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor laufen würden. Und wenn man keine vernünftige Alternative böte, dann würden die Leute ihren letzten Verbrenner eben fünfzig Jahre fahren. Deshalb müsse man sehen, dass man mit Hilfe der Wasserstofftechnologie zunehmend synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren erzeuge, um parallel dazu die Wasserstoffmobilität bzw. die Brennstoffzelle als Mobilität der Zukunft voran zu bringen. Im Gegensatz zur Batterie sei der Wasserstoff nämlich wirklich klimaneutral und umweltfreundlich.
Im Übrigen biete eine solche Mobilitätsstrategie die Chance, den Strukturbruch zu vermeiden, den Strukturwandel zu gestalten und die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Um im Bilde Volkmar Denners zu bleiben, so Rülke, könne man bei der Wasserstoffmobilität davon ausgehen, dass von den zehn Dieselarbeitsplätzen vier bis acht erhalten werden könnten, je nachdem wie viele der Komponenten der Wasserstoffmobilität am Standort Baden-Württemberg gefertigt würden. Deren Fertigungstiefe sei nämlich unbestreitbar ungleich höher als die der Batteriemobilität.
Eine Wasserstoffstrategie böte auch die Chance, die Energiewende aus der Sackgasse zu führen. Die Studie „Desert Power 2050“ zeige demnach Wege auf, nicht nur die Energieversorgung Europas zu gewährleisten, sondern auch der afrikanischen Nachbarregion Wachstumschancen aufzuzeigen. Eine Wasserstoffstrategie ermögliche auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel.
Nach einer Untersuchung des Forschungszentrums in Jülich sei die Tankinfrastruktur für 20 Millionen Brennstoffzellenfahrzeuge rund 20 Prozent günstiger als für 20 Millionen Batteriefahrzeuge. Darüber hinaus sei die Flottenabdeckung für Wasserstofffahrzeuge vergleichsweise rasch zu erreichen, während die Infrastrukturkosten für batterieelektrisches Fahren immer weiterwüchsen.
Deshalb sei es die Forderung der FDP, Baden-Württemberg zum führenden Standort in der Entwicklung und Produktion wasserstoffbasierter Antriebssysteme zu machen.
Diese seien umweltfreundlicher als die Batterie, garantierten eine bessere Mobilität als die Batterie, seien bei der Tankinfrastruktur der Batterie überlegen und würden in Baden-Württemberg vier bis achtmal so viele Arbeitsplätze erhalten als die Batterie.

Eine Wasserstoffstrategie mit der Zielsetzung weg von der Batterie und hin zum Wasserstoff werde ein zentrales Thema der FDP im anstehenden Landtagswahlkampf sein. „Ohne Wasserstoffstrategie keine Koalition mit der FDP!“, so Rülke abschließend.

Strategiepapier: Auf dem Weg zum Wasserstoffland Nummer 1.

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der BGH hat mit dem heutigen Urteil den handwerklichen Bäckereibetrieben den Rücken gestärkt. In Zeiten wachsender Konkurrenz durch Backshops und Fertigware in Tankstellen ist dies ein wichtiges Signal an das Bäckerhandwerk. Allerdings reicht dieser höchstrichterliche Befund nicht so weit, als dass die weiteren Fragen geklärt wären, die die hiesige Bäckerschaft umtreibt. Denn wie lange die Backwaren am Sonntag produziert werden dürfen und wie die arbeitszeitrechtlichen Herausforderungen zu lösen sind bleibt weiterhin offen.“

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, Kurzarbeit und Stellenabbau in Blick zu nehmen. Im Konjunkturbericht der L-Bank vom Oktober 2019 heißt es: ‚Konjunkturstimmung im Südwesten sinkt auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise.‘ Umso wichtiger erscheint es daher, dass die Landespolitik wirtschaftsfreundliche Impulse aussendet und die Unternehmen endlich bei den aktuellen Herausforderungen unterstützt. Mit einem Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung der Unternehmen im Land haben wir deshalb einen ersten Vorschlag auf den Weg gebracht, um unnötige Belastungen abzubauen. Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist das Gebot der Stunde, damit sich die Unternehmer wieder auf ihr Geschäft und nicht auf überflüssige staatliche Formalismen konzentrieren können. Als solche, unnötig belastende Bürokratie auf Landesebene haben wir sowohl das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als auch das Bildungszeitgesetz (BzG BW) identifiziert. Bereits die Evaluationen der beiden Gesetze haben deutlich aufgezeigt, dass deren gesetzgeberisches Ziel verfehlt wurde und der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Unternehmen im Land nicht gerechtfertigt ist. Auch die Expertenanhörung bestärkt uns in diesem Kurs, denn zahlreiche Verbände sprechen den Gesetzen ihre Existenzberechtigung ab. Die Wirtschaftsministerin wäre gut beraten, wenn sie sich dieser Expertise nicht verschließt und die Landesgesetze zeitnah beerdigt. Denn anders als die bürokratischen Belastungen aus Brüssel und Berlin sind die Probleme mit dem LTMG und dem BzG hausgemacht und können schnell und einfach behoben werden.“

Zum heutigen 8. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz in Stuttgart sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Um zu erkennen, dass wir allein in der Region Stuttgart Wohnraummangel und zahlreiche Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten haben, hätte es eines Gutachtens nicht bedurft. Vor allem gehen die Schlussfolgerungen in die absolut falsche Richtung. Die Mietpreisbremse macht private Vermietung unattraktiv und verhindert Investitionen. Auf Bundesebene gab es eine Evaluation durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und einen klaren Befund: die Zeit seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde politisch nicht für wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit genutzt. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Denn mit planwirtschaftlichen Elementen wie der Mietpreisbremse verwaltet man den Mangel, baut Bürokratie auf, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Mietpreisbremse ist nicht mehr als eine Symptombehandlung und vergrößert die Unsicherheit von Mietern, Vermietern und Investoren.“

Zur Mitteilung der Wirtschaftsministerin, dass das Strategische EU-Monitoring für die Wirtschaft die Arbeit aufnimmt, sagt der mittelstand- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden zu wollen. Natürlich ist es wichtig, die relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene fachmännisch zu beobachten und den potentiellen Betroffenen in der Wirtschaft zu kommunizieren. Die Probleme bei der Umsetzung der DSGVO sind noch präsent und mahnen, die EU-Gesetzgebung stärker im Blick zu halten. Allerdings ist die Idee weder neu noch innovativ. Denn bereits 2007 startete der damalige FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister den sogenannten KMU-Alarm, der genau diese Frühwarnfunktion hatte. Man hätte ehrlicherweise diesen Mechanismus revitalisieren können, statt alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.“

Zur Mitteilung der aktuellen Konjunkturdaten sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die sichtbare Konjunktureintrübung muss ein Weckruf für die Politik sein. Der Ruf der Wirtschaftsministerin nach Berlin reicht jedoch nicht. Natürlich brauchen wir bundespolitische Impulse für die Wirtschaft. Aber auch auf Landesebene muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen. Die FDP-Fraktionen in den Landtagen haben jüngst ein umfassendes Konzept vorgelegt, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind, um die Wirtschaft sturmfest zu machen. Dazu zählen wir neben infrastrukturellen Maßnahmen insbesondere bei der digitalen Infrastruktur, einer unideologischen Innovationspolitik und arbeitsrechtlichen Stellschrauben auch den Bürokratieabbau. Noch immer bleiben Impulse der Landesregierung in diesem Feld aus, während wir mit einem Bürokratieentlastungsgesetz bereits in Vorleistung gegangen sind. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.“

Zu der Meldung, das die grüne Landtagsfraktion die Innovationsförderung an einer zentralen Stelle in de Landesregierung ansiedeln will, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Innovationspolitik zu stärken ist sinnvoll. Allerdings sollte man sinnvollerweise dort ansetzen, wo das Thema in der ministerialen Struktur hingehört. Eine weitere Aufblähung des Staatsministeriums unter dem Deckmantel eines Querschnittsthemas jedenfalls wird der Sache nicht gerecht. Innovation ist Sache der Wissenschaft und der Wirtschaft-  nicht der politischen Lenkung in der Villa Reitzenstein.“

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Nötig wäre jetzt ein Programm zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie, Maßnahmen zur Förderung von Startups und der Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen werden die Ausgaben für Sozialtransfers weiter angehoben und neue Steuern diskutiert. Die Politik kann sich nicht mehr auf das Verteilen des Wohlstands beschränken – sie muss ihr Augenmerk endlich wieder aufs Erwirtschaften richten.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, kritisiert, dass der Standort Deutschland insbesondere durch eine falsche Energiepolitik geschwächt werde. „In keinem anderem Bereich prallen politische Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Während einerseits immer neue, radikalere Ziele und Ausstiegsszenarien postuliert werden, sind in der realen Welt kaum Fortschritte erkennbar. Trotz vollmundiger Ankündigungen werden die Klimaziele für 2020 klar verfehlt. Die für nächstes Jahr von Bundeskanzlerin Merkel einst avisierte Marke von einer Millionen E-Autos auf deutschen Straßen wurde nicht einmal zu zehn Prozent erreicht. Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind“, erklärt Rock.

Die Freien Demokraten betrachten das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. Darüber hinaus wollen die Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Sofortmaßnahmen erarbeiten, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. „Es wird Zeit für einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, so Rock.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage unterstreicht Hans-Ulrich Rülke die Dringlichkeit des Handelns: „Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche. Eine krisengebeutelte Wirtschaft betrifft alle Bereiche in Staat und Gesellschaft. Das gilt besonders für die wirtschaftlich soliden Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.“ Als Ausweg sieht Rülke „Unternehmergeist und Erfindertum“, für deren Grundlagen und Umfeld nach seinen Worten nun die Politik sorgen müsse. Dazu zählten die Stärkung von Mittelstand und Handwerk durch Regelvereinfachungen und Bürokratieabbau, ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht und ein „Durchstarten für die Infrastruktur“, das umfassend vom Verkehr bis zur Digitalisierung zu verstehen sei.
„Nur so werden wir uns auf Dauer in einer weltweit schwächer werdenden Wirtschaftslage behaupten können“, so Rülke und mahnt: „Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Klare Vorschläge zur Verbesserung der Standorte stehen bei der liberalen Arbeit in den Landtagen der drei Länder auch weiter ganz oben.“

Zum geplanten Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern. Wir Freien Demokraten hingegen wollen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen.“

Zur Vorstellung der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) durch das Wirtschaftsministerium sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist nicht überraschend, dass das LTMG keine Verbesserung des Wettbewerbs gebracht hat. Vielmehr zeigt die Evaluation, dass das Gesetz im Grunde nur unnötige Bürokratie für die Unternehmen bringt und hauptsächlich Handwerk und der Mittelstand belastet. Die Landesregierung sollte es nun mit Montesquieu halten, denn wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur Vorstellung der Tourismuskonzeption der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut, dass die Landesregierung die Tourismuskonzeption neu erstellt und erdacht hat. Neue Trends im Tourismus brauchen eine darauf ausgerichtete Tourismuspolitik, und auch die aktuellen Probleme müssen innovativ angegangen werden. Der Tourismus, das wird häufig unterschätzt, ist eine Leitökonomie in Baden-Württemberg.

Und dieser muss die entsprechende Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, gerade mit ihren Problemen. Leider fehlen noch die Flexibilisierungen im Bereich Arbeitszeit für Hotel und Gastronomie, um dieser Branche beim Überleben zu helfen. Jeder kann sehen, wie Gastronomen ihre Öffnungszeiten reduzieren, weil sie kein Personal mehr dafür beschäftigen können. Das führt auch zur Aufgabe von Gasthäusern im ländlichen Raum, und beschleunigt damit die Landflucht. Stirbt das Gasthaus, stirbt der Ort. Hier brauchen wir alle Anstrengungen der Politik, um Standorte im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Keine Frage, nachhaltiger Tourismus wird stärker nachgefragt, darauf müssen wir reagieren. Aber in der Diskussion konnte man den Eindruck gewinnen, dass manche meinen, das der ökologisch nachhaltigste Tourist der ist, der gar nicht erst kommt! Das kann nicht das Ziel sein.“

Zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, nicht in Ulm, sondern in Münster anzusiedeln, wie von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung zur Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster irritiert besonders vor dem Hintergrund, dass die Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium jüngst eine ausdrückliche Empfehlung für den bestens geeigneten Standort Ulm abgegeben hatten. Es ist bedauerlich, dass die beträchtlichen Bundesmittel nun nicht ins Land fließen werden. Um die hohen Potentiale der Speichertechnologien und deren wirtschaftlichen Nutzen im Land zu heben, ist die Landesregierung nun gefordert, mit eigenen Impulsen diese wichtige Technologie zusammen mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft voran zu bringen.“