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Rülke und Kern: Wir fordern deutliche Zeichen der Landesregierung bei der beruflichen Bildung

Zur Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern anlässlich des neuen beruflichen Ausbildungsjahres in Baden-Württemberg erklärte der Vorsitzende sowie   finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen Maßnahmen, die die Betriebe in Baden-Württemberg zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ergreifen, machen deutlich: Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Betriebe im Land, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es fehlt aber sehr wohl an der Einsicht der grün-roten Landesregierung. Die Anliegen der Wirtschaft spielen in der Landespolitik nicht die bedeutende Rolle, die ihnen gebührt. Das kommt davon, dass Wirtschaft von der Landesregierung nur am Rande mitverwaltet wird.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, fügte hinzu:

„Bemühungen der Landesregierung, in einigen Bereichen der beruflichen Bildung für Besserung zu sorgen, sind anzuerkennen. Allerdings gerät die berufliche Bildung durch falsche Ziele und Strukturvorgaben der grün-roten Landesregierung immer mehr ins Hintertreffen. Für die Landesregierung machen nur Abitur und Hochschulstudium die Menschen selig – ein Signal an die jungen Menschen, das die Gewinnung von geeigneten Bewerbern für die duale Ausbildung erschwert. Wir unterstützen die Maßnahmen der IHK, durch Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen Abiturienten eine zusätzliche Perspektive zu geben, die zugleich für Studienabbrecher von Interesse ist. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mit einer verbesserten Finanzierung der Wohnheimunterbringung von Auszubildenden deutliche Zeichen zu setzen, dass auch Grün-Rot die duale Ausbildung etwas wert ist. Die FDP tritt dafür ein, dass sich das Land mit einem Drittel an den Unterbringungskosten beteiligt. Wir werden Grün-Rot an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und einen entsprechenden Antrag in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen, wenn die Koalition nicht handelt.“

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Rülke: Jetzt kann Minister Schmid beweisen, ob er der Vernunft eine Chance gibt

Zum Gegenvorschlag der Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten  Bildungsfreistellungsgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Schmid ist gut beraten, wenn er die Vorschläge der Wirtschaftsverbände ernst nimmt. Sie setzen in diesen wirtschaftlich starken Zeiten die richtigen Schwerpunkte. Die vielen Unternehmen im Land wollen den Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung setzen, denn diese Investition lohnt sich: Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit von morgen. Daher zielen beispielsweise die Vorschläge der Wirtschaftsverbände, die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken und eine Qualifizierungsoffensive für An- und Ungelernte gemeinsam mit dem Land zu entwickeln, in die richtige Richtung. Pauschaler Bildungsurlaub wird kaum Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich bringen und begeistert höchstens die Ideologen von Verdi. Gerade für den Mittelstand stellt ein bürokratisches Bildungsfreistellungsgesetz eine unnötige Belastung dar. Das letzte, was die Wirtschaft braucht, sind staatliche Vorschriften zur Verteilung von Wohltaten. Jetzt kann Nils Schmid beweisen, ob er sich für die Belange der Wirtschaft interessiert und der Vernunft in seinem Ressort eine Chance gibt.“

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Rülke: Bildungsurlaub gefährdet vor allem wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann trotz Widerstands aus der Wirtschaft am von der Landesregierung geplanten Bildungsurlaub festhalten wolle, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Entweder ist der Ministerpräsident naiv oder er tut nur so: Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet auf fahrlässige Weise vor allem den wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Diese können Personalabstellungen für einen Bildungsurlaub eben nicht so einfach ausgleichen.“

 

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Bullinger: Grün-Rot soll ideologische Haltung zu Bodenseefischen überdenken

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Fischerei und Tourismus, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte anlässlich der Pressekonferenz der Berufsfischer am Bodensee:

„Niemand will dieses wichtige Trinkwasserreservoir im großen Stil düngen oder gar zu den problematischen Phosphatwerten der 1980er Jahre von bis zu 90 Mikrogramm je Liter zurückkehren. Die Frage ist heute jedoch, ob man tatenlos dabei zusehen muss, wie der Phosphatgehalt im Bodensee von aktuell gerade noch sechs Mikrogramm je Liter von Jahr zu Jahr weiter absinkt. Das Ziel eines praktisch phosphatfreien Sees hat mit Ökologie und Artenvielfalt nichts mehr zu tun. Ein See ohne Nährstoffe ist ein totes Gewässer. Und ohne eine nennenswerte Bodenseefischerei droht die Tourismusregion um eine Attraktion ärmer zu werden. Die grün-rote Landesregierung muss ihre ideologische Haltung daher überdenken und gemeinsam mit den Landesregierungen von Bayern und Vorarlberg sowie mit den Kantonsregierungen von St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen nach einer Lösung suchen.“

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Rülke: Schmid interessiert sich nicht für die Belange der Wirtschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das “sture Festhalten” des Ministers an seinen Plänen. Das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sei Gift für die Wirtschaft und damit Gift für den Standort. Nur um den Traditionsbataillonen von Verdi zu gefallen, mache der Wirtschaftsminister Politik gegen die Wirtschaft. Rülke kündigte an, das geplante Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahre 2016 wieder aufheben zu wollen.

 

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Rülke: Bei dieser Regierung kann man keinen falschen Minister treffen

Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.

Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”

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Rülke und Grimm: Berufliche Schulen besser mit Personal und Eigenverantwortung ausstatten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:

„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.”

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Rülke: In Wahrheit schadet Sozialdemokrat Schmid den Mietern im Land

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl eine Blockade der Mietpreisbremse vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit schadet der sozialdemokratische Finanzminister Schmid aufgrund seiner rein ideologischen Forderung nach einer sogenannten Mietpreisbrems den Mietern. Denn eine starre Regelung der Mietpreise würde Investoren eher davon abhalten, neue Wohnungen für Mieter, darunter auch Familien mit Kindern, zu konzipieren. Herr Schmid trägt mit seiner bürokratischen Idee der Mietpreisbremse zur Verknappung des Wohnungsmarkts bei – zum Nachteil vieler Mieter, die nach neuen Ideen und Konzepten auf dem Wohnungsmarkt suchen.“

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Rülke: Landesregierung plant weiteren Bremsklotz für die Wirtschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Das Wirtschaftsministerium habe nun in der Antwort auf die Landtagsanfrage selbst eingestehen müssen, dass das geplante Gesetz so unnötig sei wie ein Kropf. Denn 61 Prozent der Betriebe in Südwesten eröffnen ihren Arbeitnehmer bereits die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterbildung, eine den Unternehmen per Schablone übergestülpte staatliche Verordnung wirke klar kontraproduktiv. Nach Ansicht von Rülke handelt es sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt”, so Rülke wörtlich.

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Rülke und Grimm: Grün-Rot will sich über Bedenken des Handwerks hinwegsetzen

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“

 

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Rülke: Einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“

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Rülke: Grün-roter Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der kleinen und mittleren Unternehmen

Zur Meldung, wonach sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag weiter vehement gegen den von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsurlaub ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs für die Arbeitnehmer gefährdet auf fahrlässige Weise den wirtschaftlichen Erfolg vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Es ist typisch für die grün-rote Landesregierung, einen Anspruch auf Bildungsurlaub per Schablone den vielfältig aufgestellten Unternehmen überstülpen zu wollen.“

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Grimm: Unbesetzte Lehrstellen schwächen auf Dauer unsere Wirtschaftsstruktur

In einer von der FDP-Landtagsfraktion initiierten Landtagsdebatte über das Thema Besetzung offener Lehrstellen mahnte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die Dringlichkeit dieses Themas an. Er verwies auf die aktuellen Zahlen aus dem Handwerk und vom Statistischen Bundesamt zur ansteigenden Zahl an unbesetzten Lehrstellen. „Wir müssen den Schwung der guten Konjunktur jetzt nutzen, wenn wir den Wirtschaftsstandort an der Spitze halten wollen. Unbesetzte Lehrstellen führen auf Dauer zu einer schleichenden Schwächung der Wirtschaftsstruktur.“ Grundlage sei, so Grimm, eine ausreichende Zahl von bildungsmotivierten Jugendlichen für Lehrberufe. Er sieht die Ursache für diese fehlende Motivation auch in den falschen Anreizen, die die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung setze: „Wen wundert es, dass Lehrstellen nicht besetzt werden können, wenn die Bildungspolitik das ‚Abitur für alle‘ in Aussicht stellt und den Schlüssel zum persönlichen Glück einzig in der akademischen Berufslaufbahn sieht?“, so Grimm.

Begrüßenswert sei das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das die Ausbildungsbündnisse mit den Betrieben und Verbänden weiterführen und fortentwickeln wolle. Grimm legte den Verantwortlichen außerdem die Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss ans Herz, denn diese seien „die Arbeitslosen von morgen in konjunkturell schwächeren Zeiten.“ Grimm kritisierte die Durchführung des Projektes „MobiPro-EU“, das von der Bundesregierung aufgelegt wurde, um Lehrlinge aus anderen Ländern der EU anzuwerben. Dieses Programm erwies sich aufgrund der großen Nachfrage als unterfinanziert. „Neben den ausbildungswilligen Unternehmen in Deutschland wurden viele junge Menschen in Europa dadurch enttäuscht. So kann man die Liebe zu Europa auch kaputt machen“, kritisierte Grimm das Vorgehen.

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Rülke: Innovationsgutscheine können Bürokratie-Dschungel lichten

„Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem FDP-Diskussionsforum ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel „Was bringt Europas Wirtschaft voran – Innovationspolitik auch für kleine und mittelständische Unternehmen“. Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, im Gegensatz zu Bayern die Wirtschaftspolitik insgesamt zu vernachlässigen. Dies sei auch daraus abzulesen, dass in Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium „als Besenkammer des Finanzministeriums eingerichtet“ wurde. Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug vor, Innovationsgutscheine „auch auf europäischer Ebene einzuführen“. Dies könne den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die sich oft über eine „mehrere Waschkörbe umfassende“ Antragsprozedur beklagten. Rülke und Theurer waren sich darüber einig, dass das Thema Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beharrlich beharkt werden müsse, um Erfolge zu erzielen.

In der von Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierten Diskussion, forderte Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und luxemburgischer Wirtschafts- und Transportminster a. D. die Unternehmen auf, sich noch mehr außerhalb Baden-Württembergs zu betätigen. „Der europäische Markt liegt vor Ihrer Haustür, schöpfen Sie dessen Potenzial voll aus, denn Sie können es“, so Grethen. Claudia Gläser, Vizepräsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte, dass vor allem kleine Unternehmen mit dem Formulieren der Anträge zur Innovationsförderung an der Schnittstelle von Forschung und Anwendung oft überfordert seien. Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Peter Kulitz, führte aus, dass das Erfolgsrezept zur erfolgreichen Gründung von Handelsniederlassungen im Ausland vor allem darin bestehe, „vor Ort verlässliche und vertrauenswürdige Partner zu finden“.

 

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Rülke: Wirtschaftsminister muss günstige Konjunkturentwicklung mit eigenen Ideen sichern

Zur Vorstellung der aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2014 durch Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, wenn laut Statistischem Landesamt sich das Konjunkturklima im Jahr 2014 positiver als im Vorjahr entwickeln wird. Noch immer ist Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich im Blick auf die private und öffentliche Forschung und Entwicklung gut aufgestellt. Um diese positive Entwicklung jedoch auf Dauer sicherstellen zu können, muss Wirtschaftsminister Schmid vor allem die Innovationsgeschwindigkeit und die Förderung von Unternehmensgründern verstärken. Zu kritisieren ist, dass sich Grün-Rot bisher vor allem vom von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassenen Instrumentenkasten bedient, ohne mit eigenen Ideen Neues und Kreatives zu entwickeln. Der Wirtschaftsminister darf sich nicht auf den positiven Konjunkturdaten ausruhen.“

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Rülke: Grün-rote Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ankündigung von Europaminister Friedrich, mit einer Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung eine europaweite Steuerharmonisierung in die Wege leiten zu wollen, scharf kritisiert. „Diese Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung. Die Menschen in Oslo, Brünn oder Dublin lachen sich kaputt, wenn ein Minister Friedrich aus Baden-Württemberg ihnen ihre nationalen Steuersätze vorschreiben will“, sagte Rülke. Der Bundesrat habe in dieser Frage null komma null zu melden. Grün-Rot sei kein Taschenspielertrick zu primitiv, „um im Europawahlkampf die Menschen hinter die Fichte zu führen“, so Rülke weiter.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wisse auch offensichtlich innerhalb der Landesregierung der eine Minister nicht, was der andere erzählt. Während Finanzminister Schmid im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich eigene Hebesätze und damit unterschiedliche Steuersätze für die Bundesländer verlange, fordere gleichzeitig Europaminister Friedrich einen Einheitssteuersatz für die Staaten der Europäischen Union. Rülkes Fazit: „Das Gesamtbild dieser grün-roten Landesregierung ist nur noch peinlich.“

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Rülke: Es ist gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid die in der eigenen Partei erhobene Forderung nach einer Abschaffung  der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ablehnt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat selbst festgestellt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen positive Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit setze. Deshalb ist es gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen abzuschaffen. Die baden-württembergischen Handwerker wären die Verlierer, das haben sie nicht verdient.“

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Rülke: Einheitlicher Mindestlohn droht zu Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen:

„Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Die Obst- und Spargelbauern sind ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schafft, als er löst. Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber macht ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und droht zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.“

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Rülke: Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn löst kein einziges altes Problem, aber schafft viele neue Probleme

In einer Aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn hat der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu einem allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert.

Unstreitig sei, dass es wünschenswert ist, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auch auskömmlich leben können. Deshalb begrüße die FDP auch jede Vereinbarung der Tarifparteien zu einer Lohnuntergrenze, sagte Rülke. Aus gutem Grund führe die Tarifautonomie aber zu differenzierten Lohnuntergrenzen in unterschiedlichen Regionen des Bundes sowie in unterschiedlichen Branchen. Dort, wo es nicht gelinge einen befriedigenden Tariflohn auszuhandeln und wo überdies Missbrauch erkennbar sei, dort sperre sich die FDP nicht gegen einen politischen Mindestlohn. Den habe es unter Beteiligung der FDP mehrfach gegeben, beispielsweise bei den Postdienstleistungen.

Es sei aber grober Unfug, flächendeckend mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Dies habe auch Bundeskanzler Schröder damals erkannt. Bei der Agenda 2010 habe es so etwas nämlich aus gutem Grunde nicht gegeben. Die einzige Begründung für diese Maßnahme sei, dass sich die heutige SPD davon einen populistischen Wahlkampfschlager verspreche.

In der Realität zeige sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ganz schnell, wo die bürokratischen Knackpunkte liegen. „Was ist mit Praktikanten, was mit Langzeitarbeitslosen, was mit Jugendlichen?“ Allein die Altersdiskussion zeige, dass ein bürokratischer Moloch drohe. Außerdem sei zu erwarten, dass der erste klagende Siebzehnjährige vor Gericht Recht bekomme, wenn er wegen Altersdiskriminierung klage. „Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, insbesondere wenn diese Mindestlöhne künftig der Dynamisierung unterliegen?“, so     Rülke. „Was ist mit den Zeitungsausträgern, was mit den saisonalen Aushilfen im Hotel- und Gaststättengewerbe?“, so Rülke weiter.

Bei allem Populismus komme man nicht um die ökonomische Grundeinsicht herum, wonach Löhne zunächst erwirtschaftet werden müssten. „Wer zu  niedrige Löhne politisch vorschreibt, der ist völlig wirkungslos. Wer aber zu hohe Löhne verordnet, der vernichtet Arbeitsplätze. Und genau das wird die Folge dieser populistischen und verantwortungslosen Politik sein“, sagte Rülke abschließend.

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Haußmann: Statt einwöchiger Fernreise nach Asien besser im Ministerium Hausaufgaben erledigen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann eine positive Bilanz seiner einwöchigen Asienreise nach Japan und Korea gezogen habe und sich beeindruckt zeigte, wie weit in beiden Ländern die Entwicklung und Marktreife von innovativen Fahrzeugen und Mobilitätskonzepten gekommen seien und dass hiervon einiges gelernt werden könne, um das Ziel der Landesregierung zu verwirklichen, Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Reisen bildet, keine Frage. Über den Tellerrand hinauszuschauen, ist in einer globalisierten Welt Pflicht. Nachdem in dieser Woche bekannt geworden war, wie wenig Minister Hermann seinen Laden im Griff hat, wenn er rund hundert Millionen Straßenbaumittel nicht abrufen kann und gleichzeitig außer der Radverkehrspolitik wenig im Land aufblüht, wäre er besser einmal in seinem Haus geblieben und hätte seine Hausaufgaben gemacht.

Voll des Lobes ist er für die Brennstoffzellentechnologie Asiens. So was dürfte er gerne auch mal über unsere heimische Wirtschaft sagen. Er hätte besser den Kontakt zum Erfinder des Automobils und unserer hochleistungsfähigen Zulieferindustrie im Land gesucht. Jeder hier im Land weiß, wer Brennstoffzellentechnologie im Automobilbereich erfunden hat und forciert. Sich hier zu informieren und mit den Vorständen und Führungskräften zu sprechen und öffentlich zu berichten, wäre für einen baden-württembergischen Verkehrsminister mindestens genauso wichtig wie eine Reise nach Japan und Korea.“

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Grimm: Ansehen Deutschlands im Ausland kein Hemmnis für Fachkräftegewinnung

Zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Sprecher, Leopold Grimm:

„Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Für die fehlende Sprachkompetenz bei ausländischen Fachkräften und den eventuellen Kulturschock bei Zuzug gibt es bereits heute Lösungsansätze der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und Verbände sowie der Unternehmen selbst. Wenn allerdings das Stellenangebot in Deutschland die Nachfrage aus dem Ausland übersteigt, zeigt sich auch, dass der Druck das Heimatland zu verlassen nicht groß genug ist, weil es auch im Ausland den demographischen Wandel gibt. International aufgestellte deutsche Unternehmen helfen sich dadurch, dass sie den in ihren ausländischen Niederlassungen ausgebildeten Fachkräften Stellenangebote für Deutschland machen. Durch diese Flexibilität kann es den Unternehmen gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies ist das Konzept ‚Wandel durch Handel‘: Hieran muss sich die Landesregierung wieder orientieren.“

 

 

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Rülke und Glück: Grün-Rot gefährdet mit einseitiger Politik Energiewende im Land

Zur Absicht der grün-roten Landesregierung zusammen mit anderen Ländern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu erreichen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:   

„Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Förderung der Windenergie gefährden     Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller die Energiewende in Baden-Württemberg. Deshalb sollte Grün-Rot die Notbremse ziehen und eine Kurskorrektur in Richtung Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Speichersysteme vornehmen. Hier vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich wichtige Potenziale, weil  sie vor lauter Windkraftbesessenheit nicht mehr nach links und rechts blickt. Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem vorgesehenen Stichtag das Prinzip Vertrauensschutz mit Füßen tritt. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative zum Thema „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für Investitionen in Windenergieanlagen“ eingereicht (Drucksache 15/4768). An dieser Stelle muss sich ausdrücklich auch SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Schmid bei seinem Genossen Gabriel für Nachbesserungen stark machen anstatt sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ungeachtet dessen ist die Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land grundsätzlich eine notwendige Reform.“

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Rülke: Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern

Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern. Die Zahl der eingereichten Anträge für neue Windkraftanlagen sagt derzeit relativ wenig aus, wenn die große Koalition in Berlin diesen Vorhaben gleichzeitig die Investitionsgrundlage entzieht. Wenn die Förderung auf Windkraftanlagen mit Spitzenreferenzwerten  begrenzt wird und Minister Gabriel den jährlichen Zubau der Windkraft an Land auf 2.500 Megawatt oder einen ähnlichen Wert deckelt, wird die Mehrheit der beantragten Anlagen wohl kaum gebaut. Jetzt rächt sich, dass Grün-Rot bei der Energiewende in Baden-Württemberg einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt hat. Die meisten der beantragten Anlagen werden wohl Phantomwindräder blei

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Rülke: Es ist typisch für Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid offen für den Vorschlag sei, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist typisch für Finanzminister Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt. Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit sein, für jedes Problem eine Lösung zu suchen, die die nachfolgenden Generationen belastet. Im Übrigen sei – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – klar erkennbar, dass derartige Vorschläge vor allem darauf abzielten, sich um die überfällige Reform des deutschen Energierechts herumzudrücken.“

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Rülke: Finanzminister soll schleunigst Verschuldungsrechte zurückgeben

Zum Überschuss im Landeshaushalt in Milliardenhöhe und zur Diskussion über     Risikopuffer oder Schuldenabbau sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich, dass FDP und CDU immer mit ihrer Einschätzung richtig lagen, dass Baden-Württemberg neue Schulden überhaupt nicht notwendig hat. Das ständige Lamentieren über Erblasten und angebliche strukturelle Haushaltsdefizite demaskiert sich nun selbst als das, was es immer gewesen ist, nämlich reine Volksverdummung. Der Finanzminister soll jetzt schleunigst die Verschuldungsrechte zurückgeben, die er sich beim Landtag erschlichen hat.“

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