Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungsschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen, einen Förderbetrag von 150 000 Euro für die Unterstützung der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen. „Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu präsentieren und ihre Leistungsangebote vorzustellen“, sagte Rülke. Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung auch Veranstaltungen zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150 000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

Fraktionsvorsitzender stellt in Eurodebatte Schuldenschnitte, geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu Ausscheiden aus dem Euro zur Diskussion – „Wir Liberalen stimmen der ökonomischen Analyse zu, in deren Ergebnis der Euro sehr vorteilhaft für Deutschland und Baden-Württemberg ist und deshalb unbedingt erhalten werden soll. Auch steht für uns außer Frage, dass wir als größte Volkswirtschaft dafür auch Belastungen aushalten müssen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Thema „Euro dauerhaft stabilisieren – Mitwirkung der Länder wahrnehmen“. Rülke wies aber auch darauf hin, dass es die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer war, die den Stabilitätspakt aufgeweicht und auf eine Aufnahme Griechenlands gedrängt habe. „Das sind die wahren Schuldigen an der Misere.“ Deshalb, so Rülke, führe wohl kein Weg am vorläufigen Rettungsschirm EFSF und am dann endgültigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorbei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßte, dass mit der Regierungserklärung von Europaminister Peter Friedrich das Thema Eurostabilisierung im Landtag zur Diskussion gestellt wurde und stimmte auch der Forderung zu, dass an den Entscheidungen Bundestag und Bundesrat beteiligt werden müssten.

Nach den Worten von Rülke ist aber derjenige, der den EFSF in seiner Ausgestaltung kritisiert und konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung des ESM macht, „deshalb noch kein dumpfer Rechtspopulist“. Immerhin hätten die immer neuen Rettungsschirme zwar im Falle von Irland und Portugal, nicht aber im Falle Griechenlands gewirkt. Rülke: „Die griechische Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Krise in den Griff zu bekommen. Es besteht die Gefahr, dem inzwischen schlechten Geld des Steuerzahlers dessen gutes Geld noch hinterher zu werfen. Deshalb müssen für solche Fälle weitere Instrumente in den ESM implementiert werden. Beispielsweise Schuldenschnitte beziehungswiese geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu einem Ausscheiden aus dem Euro.“Wie Rülke weiter sagte, erbringe die griechische Volkswirtschaft lediglich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU. Im Falle eines Schuldenschnitts läge der Löwenanteil des betroffenen Kapitals in den Händen weniger reicher Investoren, für die jetzt der Steuerzahler bluten müsse. Es gebe auch hinreichend Beispiele aus der jüngeren Geschichte, wo Staaten nach einer Insolvenz wieder rasch Fuß gefasst haben. „Wir sind auch gegen Eurobonds, weil dies ein Weg in die Transferunion ist, und wir sind auch gegen eine Finanztransaktionssteuer ohne Einbeziehung der gesamten EU. Sonst schaden wir dem Finanzplatz Frankfurt massiv zugunsten von London“, so Rülke.Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden sollte auch der Vorschlag vertieft werden, den griechischen Staatsbesitz zum Zwecke der Entschuldung in eine Treuhandholding zu überführen. Rülke: „Einfach nur immer durch Rettungsschirme die Löcher zu stopfen, die die Wirtschaftskrise in Griechenland reißt und die durch einen reinen Sparkurs eher noch verschärft wird, wird wohl kaum zum Erfolg führen.“

FDP setzt sich durch – Bei Lebensarbeitszeitkonto wird auf junge Beamte Rücksicht genommen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte auf einer Landespressekonferenz, dass aus Haushaltsresten dem Wirtschaftsministerium rund weitere vier Millionen Euro für den Innovationsbereich zur Verfügung gestellt werden.

Diese Mittel werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, beispielsweise zur besseren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung. Weiter sagte Rülke, dass das von den Regierungskoalitionen beschlossene Lebensarbeitszeitkonto für Beamte auf Initiative der Liberalen Rücksicht auf Berufseinsteiger nehme. Nach den Worten von Rülke ist vereinbart, dass die Landesbeamten auf freiwilliger Basis Mehrarbeit leisten können. Falls das Modell bei nicht genügender Beteiligung verpflichtend werde, sollen die Berufsanfänger in den ersten fünf Jahren geschont werden. „Diese Rücksichtnahme ist aus unserer Sicht angebracht, da beispielsweise ein junger Lehrer nach dem Referendariat noch nicht die Routine eines erfahrenen Kollegen mit vielen Berufsjahren haben kann“, so Rülke.

Landtag debattiert über Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes – In einer Debatte zur Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes, das den Hochschulzugang für Meister, Techniker und beruflich Qualifizierte öffnet, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag und FDP/DVP-Abgeordnete Dieter Kleinmann unter anderem:

„Warum sollte eine Hebamme nach mehreren erfolgreichen Berufsjahren noch ein Studium der Wirtschaftswissenschaften aufnehmen?“. Mancher Kritiker würde vielleicht fragen, ob das wirklich sein müsse?“ Ich würde darauf antworten: Es muss natürlich nicht sein, aber es muss natürlich möglich sein! Immerhin wäre jemand mit fundierten betriebs- und volkswirt-schaftlichen Kenntnissen und zugleich praktischen Erfahrungen und Fertigkeiten aus dem Gesundheitsbereich ein sehr geeigneter Bewerber, respektive Bewerberin, für eine leitende Funktion in einem Krankenhaus. Die Hebamme ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie sehr zahlreiche Betriebe ebenso wie öffentliche Einrichtungen ein starkes Interesse an beruflich Qualifizierten haben, die sich an den Hochschulen weiterqualifizieren. Doch das ökonomische Erfordernis von ausreichend hoch qualifizierten Fachkräften war nicht allein ausschlaggebend dafür, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit eines Studiums für Meister und beruflich Qualifizierte öffnen. Wir tragen mit diesem Schritt auch zur Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungswesens bei. Und zwar an einer entscheidenden Wegmarke von Bildungsbiographien, die sich im Sinne lebenslangen Lernens entwickeln. Zukünftig werden Meister, Techniker und vergleichbar Qualifizierte ein Studium ihrer Wahl aufnehmen können. Und beruflich Qualifizierte können nach mindestens zweijähriger Ausbildung, dreijähriger Berufspraxis und einem bestandenen Eignungstest ein ihrem angestammten Beruf affines Fach studieren. Allerdings steht fest: Wenn wir die Potenziale der beruflich Qualifizierten erkennen und fördern wollen, gibt es noch Einiges zu tun. Dies zeigt auch die geringe (absolute) Zahl derer, die sich bisher an den Hochschulen eingeschrieben haben: Waren es im Wintersemester 2008/09 gerade einmal 224 Personen, so waren es ein Jahr später 322 Personen. Gleichzeitig zeigen diese Zahlen aber auch einen erfreulichen Aufwärtstrend, nämlich eine Steigerung um über 40 %. Das belegt, dass schon die Öffnung von 2006 gut angenommen wurde. Und es ist ein Hinweis darauf, dass wir mit dem Hochschulzulassungsgesetz auf dem richtigen Weg sind.Hier kommt meines Erachtens nach Vor- und Begleitkursen die wichtige Funktion zu, Wis-senslücken zu schließen. Einige Weiterbildungsträger bieten hier Interessantes an, wie zum Beispiel die Technische Akademie Esslingen, deren Pre-University als Pilotprojekt von den südwestdeutschen Arbeitgebern unterstützt wird. Aber nicht jeder kann es sich leisten, seinen Beruf einfach für mehrere Jahre nicht auszuüben – aus zeitlichen, familiären, finanziellen oder häufig auch betrieblichen Gründen. Deshalb sind unsere Hochschulen aufgefordert, Teilzeitstudiengänge anzubieten, die man auch berufsbegleitend studieren kann. Als vorbildlich zu nennen ist hier die Hochschule Aalen, die in ihrer Weiterbildungsakademie fünf berufsbegleitende Studiengänge aktuell im Programm hat. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Studierfähigkeitstests, die zukünftig von den Hochschulen in verbindlicher Weise durchgeführt werden. Es erscheint mir richtig, in der Abwägung von Freiheit einerseits und einer Vergleichbarkeit des Zugangs zu den Hochschulen, mithin gleichen Chancen für die Bewerber, ein gemeinsames Ziel vorzugeben. Gleichzeitig bleibt das Ausgestalten der Tests aber den Hochschulen überlassen. Sie haben sich häufig schon an die Arbeit gemacht, kooperieren untereinander bei der Konzeption der Tests und bzw. beziehen externe Dritte je nach Sachgebiet mit ein. Es ist zu begrüßen, dass die Hochschulen diese Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Die Möglichkeit einer Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist ein Herzstück der Hochschulautonomie – hierzu ist mit der Umwandlung der ZVS in eine Stiftung für Hochschulzulassung eine wichtige Grundlage gelegt worden. Ihre Dienstleistungen können von den Hochschulen in Anspruch genommen werden – aber wohlgemerkt: sie müssen nicht.“

Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst sei nicht der bessere Unternehmer. Das Land würde sich beim Versuch übernehmen, im Alleingang alles erforderliche zu tun, um kraftvoll aus der stärksten Krise seit Bestehens Baden-Württembergs herauszukommen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung.

Nach den Worten von Rülke waren die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes wesentliche Beiträge zur Krisenbewältigung. Auch die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung sei von großer Bedeutung. „Die Bürgschaftsprogramme sind erfolgreich, doch wir sind bereit, nachzujustieren“, so Rülke. Insbesondere gehe es um die Frage, ob zur Verfahrensvereinfachung die Wertgrenze, bis zu der die L-Bank für die Bürgschaftsvergabe zuständig ist, auf bis zu zehn Millionen Euro zu erhöhen ist. Erst ab diesem Wert würde der Wirtschaftsausschuss des Landtags zuständig werden. Bisher beträgt der Grenzwert fünf Millionen Euro. Wie Rülke weiter sagte, müsse in Zukunft auf die Verbesserung der Infrastruktur und einen gerechten Länderfinanzausgleich besonders Wert gelegt werden. „Nach langen Jahren des Aufbaus Ost, brauchen wir nun ein Programm Südwest“. Und: „Angesichts des massiven Steuerrückgangs in Baden-Württemberg im Umfang von vier Milliarden innerhalb eines Jahres kann es nicht sein, dass wir noch rund 1,6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Andere Länder leisten sich Dinge, die bei uns nicht Standard sind. Beispielsweise beitragsfreie Kindergartenplätze oder der Verzicht auf Studiengebühren. Wir müssen gegebenenfalls eine erneute Klage in Betracht ziehen.“

Traditionen bewahren, aber Zukunft der Kreativen in Musikbranche sichern – In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP/DVP „Musikwirtschaft in Baden-Württemberg“ sagte die Sprecherin für Kultur- und Finanzpolitik der liberalen Landtagsfraktion, Heiderose Berroth:„Musik ist ein wesentlicher Bestandteil von Kunst und Kultur. Wenn in diesem Haus über Letzteres gesprochen wird, geht es meistens um eine Förderung aus dem Landeshaushalt. Heute wollen wir uns einmal die andere Seite ansehen, nämlich Musik als Grundlage für wirtschaftliche Betätigung und damit als Beitrag zur Stärkung des Bruttosozialprodukts und zur Erhöhung der Steuereinnahmen.

Heute wird so viel Musik gehört wie nie zuvor, wird aus der Musikbranche vermeldet. Allerdings wird diese positive Aussage sogleich wieder durch den Zusatz relativiert, dass andererseits die Zahl der Käufer von Musik noch nie so gering war wie jetzt. Sowohl die ARD-Media-Perspektiven als auch GFK-Studien zeigen, dass sich die tägliche Musiknutzung in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht hat, die Zahl der dafür zahlenden Personen dagegen gesunken ist. Das liegt sicher vor allem daran, dass immer mehr insbesondere junge Menschen mit einer höheren Affinität zu neuen Medien Musik kostenlos kopieren oder leider auch aus illegalen Tauschbörsen im Internet beziehen.Die Musikwirtschaft gehört zu den klassischen und wichtigen Teilmärkten der Kulturwirtschaft. 2006 hat die Kulturwirtschaft in Baden-Württemberg einen Umsatz von insgesamt 18 Milliarden Euro gemacht. 151 000 Erwerbstätige haben in 28 000 Unternehmen einen Arbeitsplatz. Der Anteil an der Gesamtwirtschaft des Landes betrug damals immerhin 6,6 %, ein nicht unbedeutender Beitrag!Welche Bedeutung speziell die Musikwirtschaft in Baden-Württemberg, aber auch der Standort Baden-Württemberg für die Musikwirtschaft ausmachen, machen folgende Zahlen aus der Großen Anfrage deutlich: Die Umsatzerlöse betrugen im Jahr 2006 über 490 Millionen Euro. Über 8 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten im Musiksektor, und der Anteil der freiberuflich Tätigen steigt dort an. Die Anzahl der Unternehmen betrug rund 1350.Bisher wird die Kulturwirtschaft schwerpunktmäßig durch die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen, Infrastruktur, aber auch durch Aus- und Weiterbildung gefördert. Erstmals im Jahr 2006 hat die Musikwirtschaft bei der Mehrheit der einzelnen Wirtschaftszweige wieder eine positive Entwicklung verzeichnet. Allerdings bleibt die Lage für die Beschäftigten immer noch schwierig, weil die Zahl der existenzfähigen Arbeitsplätze weiterhin schrumpft. Es gibt in der Tat in dieser Branche zahlreiche Arbeitsplätze, die keine eigenständige Existenz sichern. Die Zahl der Einzelunternehmen ohne Festangestellte wächst kontinuierlich, während die Zahl der abhängig Beschäftigten zurückgeht. Die Musikwirtschaft entwickelt sich zu einer Projektwirtschaft mit vielen Nischenmärkten.Welche Konsequenzen ergeben sich für das Land? Wir haben eine breit aufgestellte Musikszene, geprägt durch freiberuflich tätige oder selbständige Musiker und Komponisten. Traditionelle gewerbliche Unternehmensstrukturen wie Instrumentenbau, Verlage und Fachhandel gehen zurück. Bei der Tonträgerindustrie, in der allein die großen Unternehmen die verschiedenen Wertschöpfungsstufen abdecken, ist ebenfalls der Umsatz rückläufig. Allgemein wird zwischen der Musikwirtschaft im engeren Sinn und der Musikwirtschaft inklusive Phonomarkt unterschieden. Unter „Phonomarkt“ werden Tonträger, Download und Mobile sowie Musikvideomarkt subsumiert. Neben traditionell manuell-handwerklichen Wirtschaftsweisen stehen also neue Formen der digitalisierten Musikprodukte und die Entwicklung von Onlinedienstleistungen im Vordergrund.Die Frage, der wir uns weiter stellen müssen, lautet: ‚Was ist zu tun, damit wir einerseits die Tradition bewahren und trotzdem die Zukunft nicht verschlafen?’ Gerade junge Menschen wachsen heute mit einem viel größeren kulturellen Angebot auf als in früherer Zeit. Die Musikwirtschaft hat sich zum Teil schon an die veränderten Kulturgewohnheiten angepasst. Wir müssen versuchen, gerade junge Menschen stärker abzuholen und langfristig zu binden.Es gibt zwei Entwicklungen. Was in den Achtzigerjahren mit den Synthesizern seinen Anfang genommen hat – damals noch elektrische, heute elektronische Musik –, das ist natürlich einerseits viel billiger und bequemer. Andererseits – Reinhard Mey hat es vermutlich schon vor 35 Jahren gewusst – ein Stück Musik ‚von Hand gemacht’ hat eine ganz andere Qualität. Auch deshalb treten wir dafür ein, dass jedes Kind die Möglichkeit haben muss, ein Instrument zu lernen. Bereits jetzt hat Baden-Württemberg beispielsweise beim Wettbewerb ‚Jugend musiziert’ immer noch weit mehr Preisträger, als es unserem Bevölkerungsanteil entspricht. Das hat sicherlich seine Gründe, schließlich wird hierzulande viel Musik gemacht. Und so kommen viele bekannte Komponisten und Musikschaffende aus Baden-Württemberg. Von den Musikinstrumentenbauern ist ein Sechstel der Betriebe in Baden-Württemberg zuhause. Exportzielland Nummer eins sind nach wie vor die USA. Ich glaube, ein Stück Unterstützung bei der Marketingstrategie könnte Landesaufgabe sein. Musikinstrumentenbauer ist nach wie vor eine duale Ausbildung. Das sind Bereiche, in denen wir durchaus Bedarf haben. Eine der drei Berufsschulen für Musikinstrumentenbauer, nämlich die Oscar-Walcker-Schule, befindet sich in Ludwigsburg. Sie widmet sich vor allem dem Blasinstrumentenbau, Klavier- und Cembalobau, Orgel- und Harmoniumbau sowie dem Handzuginstrumentenbau, einschließlich der Möglichkeit einer Meisterprüfung. Da das Musikgeschäft zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Musikindustrie eine der wichtigsten Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft ist, brauchen wir ein genaueres Bild vom Wirtschaftspotenzial der Online-Musikwirtschaft, kurz: Wir müssen die Basisdaten verbessern. Auch das ist ein Anstoß, den wir aus dieser Großen Anfrage gewinnen können. Kreative können nicht allein von Preisen und Stipendien leben. Deshalb ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass man auch in dieser Branche mit dem Ertrag der Arbeit die eigene Existenz sichern kann. Vor allem der Wahrung der Rechte künstlerischer bzw. geistiger muss sich die Politik widmen. Ich glaube nicht, dass sich das allein durch Kontrolle und Überwachung bewerkstelligen lässt. Wir müssen in unserer Gesellschaft wieder Respekt vor der geistigen, vor der künstlerischen Arbeit Anderer entwickeln. Da viele Jugendliche beim Herunterladen von Musiktiteln aus dem Internet selbstverständlich ist, sehe ich hierin auch eine Aufgabe, der sich unsere Schulen zu stellen haben. Ebenso sollten alle Erwachsenen dazu beitragen der Jugend zu vermitteln, dass geistige wie künstlerische Arbeit ihren Wert und damit auch ihren Preis hat.

Wetzel: Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Länder übertragen – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Keine Erbschaftssteuerreform gegen die Familienbetriebe!“ sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel(es gilt das gesprochene Wort):„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.11.2006 entschieden, dass unser Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig ist.

Wer nun erwartet hat, dass die Bundesregierung rasch ein gültiges und verfassungskonformes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz schaffen wird, wird stark enttäuscht. Und das obwohl bis spätestens zum Jahresende am 31.12.2008 das neue Gesetz erlassen sein muss. Denn andernfalls läuft das jetzige Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz aus und dann wären wir also frei von Erbschafts- und Schenkungssteuer!Das wäre natürlich das Allerbeste für Deutschland.Der Gesetzesentwurf trägt das Datum 15.02.2008. Seitdem aber ist in der Bundesregierung auch in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuerreform Stillstand.Aber nach den Landtagswahlen in Bayern kann jetzt auch die CSU unbelastet die anstehenden Probleme lösen und bewei-sen, dass sie nach der Wahl das macht, was sie vor der Wahl versprochen hat, nämlich den vermurksten Gesetzesentwurf ablehnen.Die große Koalition kann insgesamt unter Beweis stellen, dass sie doch noch in der Lage ist, ein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zu erlassen, das den Anforderungen des Mittelstandes und der Familienunternehmen gerecht wird und insbesondere auch verfassungsgemäß ist.Aber dass es bald soweit kommt, daran zweifeln nicht nur die führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland, sondern auch einige Verfassungsrechtler. Diese sind sich einig darüber, dass auch das Gesetz in der jetzigen Form die Prüfung unseres Bundesverfassungsgerichtes nicht bestehen würde. Sie vertreten u.a. die Auffassung, dass dem Bund Gesetzgebungskompetenz fehlt, weil das Steueraufkommen den Ländern zufließt. Demzufolge müssen auch die Länder selbst über das Gesetz bestimmen.Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer nennt den jetzigen Gesetzesentwurf einen „Rohling“. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, befürchtet, dass es zu massivem Arbeitsplatzabbau kommen wird, wenn die Reform wie geplant umgesetzt wird.Der jetzige Gesetzesentwurf verstößt außerdem nach Meinung namhafter Verfassungsrechtsexperten gegen: – den Gleichheitsgrundsatz, – den Schutz der Familie, – die Erbrechtsgarantie und auch- das Übermaß- und Willkürverbot.Besonders problematisch ist jedoch, dass der derzeitige Gesetzentwurf unsere baden-württembergischen Familienunternehmen besonders massiv benachteiligen würde und wir mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten rechnen müssten.Statt Familienunternehmen bei der Betriebsfortführung steuerlich zu entlasten, drohen jetzt zusätzliche Kosten und Ausgaben.Die jetzigen Reformpläne führen zu einer weiteren Benachteiligung des Mittelstandes und gefährden also bei schlechter Konjunkturlage zusätzliche Arbeitsplätze.Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Betriebsvermögen für die Steuerbemessung zukünftig mit dem Verkehrswert anzusetzen. Die geplante Vorschrift zur Ermittlung der Verkehrswerte ist unausgegoren und in höchstem Maße kompliziert, ein bürokra-tisches Monstrum. Es handelt sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Sachverständige, Steuerberater, Wirt-schaftsprüfer und Rechtsanwälte.Es ist außerdem ein Zuzugsprogramm für Österreich und andere Länder, die ersatzlos auf die Erbschaftsteuer verzichtet haben u.a. Schweden, Kanada , Australien, Neuseeland.Nach Berechnung der Experten würde der jetzige Entwurf zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 300 – 400 % führen.Der dann so der ermittelte Wert soll zu 85 % steuerfrei bleiben.Dieses Steuerfreiheit wird aber nur dann gewährt, wenn der Betrieb:- 15 Jahre lang fortgeführt wirdund- die Lohnsumme in den 10 Jahren nach der Übertra-gung jeweils mindestens 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre beträgt.Wird der Betrieb nicht 15 Jahre fortgeführt, soll die Steuerbefreiung entfallen und rückwirkend die Nachbesteuerung in vollem Umfange erfolgen.Das ist die sogenannte Fallbeillösung!Diese Nachbesteuerungsregelungen sind realitätsfremd und stellen eine Einschränkung der unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten dar, die dem Reformziel glatt widersprechen!Denn sie nehmen den Familienunternehmen genau die wichti-gen Vorteile, der sie im Gegensatz zu anonymen Konzernen auszeichnet: ihre wirtschaftliche Flexibilität und ihre Gestaltungsfreiheit.Die Lohnsummenregelung führt ferner zu erheblichem bürokratischen Aufwand und zu einer Fehlsteuerung bei der Beschäftigung von Mitarbeitern. Unternehmen werden geradezu aufge-fordert, im Vorfeld einer Unternehmensübergabe ihren Per-sonalbestand zu reduzieren, zumindest aber nicht zu erhöhen.Durch die Neubewertung des Betriebsvermögens werden natürlich auch die stillen Reserven in die Bewertung einbezogen. Wenn es innerhalb der geplanten Behaltefrist zu einer freiwilligen oder erzwungenen Veräußerung kommt, kann dies nicht nur zu einer erheblichen Erbschaftssteuerbelastung führen, sondern, vielmehr auch zur Auflösung stiller Reserven. Dadurch kann zusätzlich Einkommenssteuer fällig werden.Baden-Württemberg ist geprägt durch starke Familienunternehmen und Familiengesellschaften sowie durch einen starken Mittelstand.95 % der Betriebe in Deutschland sind mittelständische Betriebe. 57 % der Beschäftigten sind im Mittelstand tätig.Die Erbschaftssteuer ist hingegen eine reine Mittelstandssteuer. Kein DAX-Konzern hat je einen Cent Erbschaftssteuer bezahlen müssen.Wenn ein Aktionär stirbt, wird die Erbschaftssteuer vom Erben kassiert. Die Steuer wird dort festgesetzt. Gegebenenfalls muss der Erbe Aktien am Aktienmarkt verkaufen.Dies ist anders beim Mittelstand: Das Vermögen ist in der Firma investiert. 90 % der Gewinne werden reinvestiert, um das Unternehmen für die Zukunft zu sichern.Wenn in einem solchen Fall Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlt werden muss, wird das Geld im Regelfalle aus dem Unternehmen heraus, aus dem laufenden Gewinn, entnommen. Daraus ergeben sich nicht nur negative Folgen für die Liquidität.Ein weiteres Problem tut sich auf:Das Geld für die Erbschaftsteuer fehlt für Forschung u. Entwicklung neuer Produkte. Gerade davon sind wir abhängig, wenn wir den Wettbewerb in der globalen Welt in der Zukunft bestehen wollen.Durch die Stundungsregelung wird auch das Rating eines Betriebs verschlechtert, es erhöhen sich die Kreditzinsen, d. h. der Betrieb wird auch hier im Vergleich zu den DAX-Unternehmen benachteiligt.Wenn der jetzige Gesetzentwurf Realität wird, muss man sich wirklich fragen, ob es die große Koalition mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen tatsächlich ernst meint.Die Bundesregierung sollte mit dem begonnenen Murks aufhören.Sie sollte entweder:- den jetzigen Gesetzentwurf einstampfen und den 31.12.2008 ohne ein neues Erbschafts- u. Schen-kungssteuergesetz vorbeigehen lassenoder- die Gesetzgebungskompetenz an die Länder abge-ben.Angesichts der Schwierigkeiten in der großen Koalition sich auf eine Neufassung des Erbschaftssteuerrechts zu einigen, sollte der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichten. Es wäre dann in das Ermessen der Länder gestellt, ob sie überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe Erbschaftssteuer erheben wollen. Außerdem dürfte das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer nicht in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden.Wir in Baden-Württemberg könnten dann selbst entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wir eine Erbschaftssteuer erheben wollen.Ich fordere also, den Reformvorschlag im Bundesrat abzulehnen. Ferner fordere ich unseren Ministerpräsidenten auf, sich in der Föderalismusreform II dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf die Länder übertragen wird. Das Gesetz könnte dann verfassungskonform erlassen werden. Außerdem wäre damit auch die Kompetenz der Bundes-länder erheblich gestärkt.Und der größte Vorteil:Baden-Württemberg könnte ein Erbschaft-und Schenkungssteuergesetz abschaffen oder wenigsten ein Gesetz erlassen, das die Sorgen und Nöte unserer Familienbetriebe ernst nimmt und ausreichend berücksichtigt.“

Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will sich in der Wohnraumförderung von der bisherigen Konzeption verabschieden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke. Im Zuge des Wechsels der Wohnungsbaupolitik vom Innen- zum Wirtschaftsministerium wird jetzt an einer neuen Konzeption in der Wohnraumförderung gearbeitet.

Im Kinderland Baden-Württemberg sollen Familien bei der Wohnraumförderung noch stärker berücksichtigt werden. Nach den Vorstellungen der FDP soll die Einkommensgrenze künftig deutlich über den derzeit gültigen Grenzen des Wohnungsförderungsgesetzes liegen. Die Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen. Dabei ist Hans-Ulrich Rülke auch bereit, bei hoher Nachfrage eine vorübergehende Schließung des Programms in Kauf zu nehmen. Die Wohnraumförderungsprogramme waren bisher zum Jahresende eher nicht ausgeschöpft. Die künftige Wohnraumsförderungspolitik des Landes soll, wie im Koalitionsvertrag formu-liert, zu einer Flächen sparenden Bebauung führen. In diesem Sinne ist eine Gleichstellung von Neubau beziehungsweise Neuerwerb und Gebrauchterwerb angedacht. Daneben soll auch die energetische Qualität des Förderungsobjekts zum Kriterium werden, damit die Wohnraumförderung auch eine energiesparende Komponente erhält. Diese Pläne sollten nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Dezember dieses Jahres im Kabinett beraten und im Jahr 2007 umgesetzt werden. Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Bundesratsinitiative der Landesregierung – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte für eine Reform des Mietrechts ausgesprochen und damit die Unterstützung der liberalen Fraktion für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung signalisiert.

Danach soll das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung so geändert werden, dass sich die Rechtsstellung der Vermieter verbessert und es so wieder zu mehr Investitionen im Mietwohnungsbau kommt. Es gehe um eine einheitliche Kündigungsfrist von Mietern und Vermietern bei ordentlichen Kündigungen, um eine Verkürzung der „Schonfrist“ für offene Mietverhältnisse von zwei Monate auf einen Monat und um die Möglichkeit des Vermieters, die Miete im Laufe von drei Jahren um 30 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Miete heraufzu-setzen. Die Grenze liegt derzeit bei 20 Prozent. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers bestehe so die Chance, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Rülke: „Nur wenn der Gesetzgeber dem Vermieter das Leben erleichtert, wird dieser wieder motiviert sein, zu investieren und damit Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Eine solche soziale und marktwirtschaftliche Reform sei im Sinne der Vermieter und der Mieter. Hans Ilg, Pressesprecher