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„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag setzt die Menschen in Baden-Württemberg mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen gravierenden Belastungen aus. Schwarz-Rot gestaltet Deutschlands und Baden-Württembergs Zukunft mehr schlecht als recht”. Dieses Fazit zogen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.

„Milliardenschwere Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung werden in Schulden und höheren Steuern münden”, warnt Michael Theurer und ergänzt: „Der Koalitionsvertrag steht nicht für Fortschritt, sondern bestenfalls für Stillstand und das heißt Rückschritt.”  „Durch Mindestlohn geraten Arbeitsplätze in Gefahr, durch schwarz-rote Vorschriftenwut verteuern sich Arbeit und Sozialleistungen, die wirtschaftliche Dynamik im Land wird durch Schwarz-Rot gelähmt und nicht befördert“, sagte  Hans-Ulrich Rülke.

Michael Theurer fasste zusammen: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bedeutet Große Koalition, kleiner Wurf. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD steht nicht für Fortschritt, sondern für Gefälligkeitspolitik und Besitzstandswahrung – dieser Stillstand bedeutet Rückschritt. Auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags fallen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Im Allgemeinen werden die großen Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland und damit auch Baden-Württemberg steht – Globalisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, Digitalisierung – zwar angesprochen, die konkreten Maßnahmen sind jedoch auffällig kleinteilig und teilweise widersprüchlich.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, würden Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid mit dem Landeshaushalt noch ihr blaues Wunder erleben. Bisher hätten die beiden in unverantwortlicher Weise statt auf strikte eigene Einsparungen auf Steuererhöhungen durch den Bund gesetzt und bereits vor der Bundestagswahl schon mal 400 Millionen Euro in den künftigen Landeshaushalt einberechnet.

Da die Grünen im Bund nicht an die Macht kamen, wird es zunächst nichts mit Steuererhöhungen. Doch nun setzt der Ministerpräsident auf ein neues Pferd, nämlich auf Verhandlungen über neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2015. Es ist zu befürchten, dass der weitere Marsch in den Schuldenstaat Baden-Württemberg nicht mehr aufzuhalten ist, denn wenn im Jahr 2015 die Verhandlungen beginnen, wird sich zwischen Bund und Ländern aller Voraussicht nach in der anstehenden Legislaturperiode nichts mehr tun“, so Rülke wörtlich. Er forderte die grün-rote Landesregierung dazu auf, endlich die Realitäten zu akzeptieren und eine seriöse Finanzplanung vorzulegen.

„Der Koalitionsvertrag enthält zwar einen Merkposten zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, allerdings wird eine klare Zielvorgabe unterlassen. Notwendig ist ein klares Bekenntnis für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die stärkere Anreize für die Eigenverantwortung und Wirtschaftsentwicklung setzt“, betonte Theurer.

Unsolide Finanzpolitik
„Der Anspruch, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldenstandsquote zu senken, wird nicht erreicht. Während sich der zur Schuldensenkung bis 2020 notwendige Konsolidierungsbedarf auf 37 Milliarden Euro beläuft (vgl. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, FAZ v. 29.11.13, S. 13), planen Union und SPD keine Einsparungen, sondern Mehrausgaben. Allein die priorisierten Maßnahmen sollen 23 Milliarden Euro für die Jahre 2014-17 kosten. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“, so Theurer.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es insgesamt unverantwortlich, 23 Milliarden Euro an neuen strukturellen Belastungen für den Bundeshaushalt zu beschließen. Und das seien lediglich die Belastungen, die Herr Schäuble einräume. Hinzu käme eine zweistellige Milliardensumme aus sozialpolitischen Beschlüssen zu Rente, Pflege etc., die sich nach früheren Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit jährlich rund 20 Milliarden Euro niederschlügen. Die Beschlüsse zu Mindestlohn und Zeitarbeit führten nach denselben Berechnungen zu Belastungen von rund 15 Milliarden Euro und bis 2017 zu bis zu zwei Millionen weniger Beschäftigten mit den entsprechenden Steuerausfällen beziehungsweise Mehrbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme. Es sei erkennbar, so Rülke, dass dieser Koalitionsvertrag entweder durch eine gewaltige strukturelle Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen gehen werde, oder durch Steuererhöhungen Mittelstand und Lohnsteuerzahler in Baden-Württemberg zur Ader lassen werde.

Jetzt schon zeichne sich ab, dass Frau Merkel ihr Wahlversprechen: „Keine Steuererhöhungen“ genau so wenig einhalten werde wie ihren berühmt gewordenen Satz aus dem Duell: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

Demographischen Wandel nicht eingerechnet
Der demographische Wandel wird zwar in der Präambel als Stichwort erwähnt, taucht aber als eigenes Kapitel überhaupt nicht auf. Nach Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, sucht man leider vergebens. Im Gegenteil: die unter großen Mühen in der Vergangenheit erreichten Reformen der Rentenversicherung werden ausgehöhlt, rückgängig gemacht oder durch neue Leistungen konterkariert. Die Pläne von Union und SPD – abschlagsfreier Renteneintritt ab 63 Jahren für langjährig Versicherte, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, höhere Erwerbsminderungsrente) schlagen mit 852 Mrd. Euro zu Buche erhöhen die „Nachhaltigkeitslücke“ von 227 auf 260 Prozent der Wirtschaftsleistung (vgl. Raffelhüschen, ebenda). In diesem Zusammenhang spricht Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung von der „Plünderung der Rentenkasse, auf die sich Unkon und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben“ (SZ v. 29.11.13, S. 4). Dies gehe „auf Kosten der Jüngeren, die ohnehin schon mit einer niedrigeren Rente als ihre Eltern rechnen müssen und nun auch noch höhere Beiträge zahlen müssen“ (vgl. Öchsner, ebenda).

Allein die Mütterrente kostet jährlich 6,5-8 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Bis 2030 kostet die Mütterrente zusätzlich 130 Mrd. Euro (vgl. Ingo Kramer, FAZ v. 29.11.139. Es mag gute Gründe für eine Mütterrente geben, allerdings handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung, die nicht über die Beiträge, sondern aus Steuermitteln erbracht werden muss. Die Finanzierung dieser und weiterer „Wahlgeschenke“ über die Rentenversicherung verteuert Arbeit, belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Rentner, führt zu steigenden Beiträgen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten baden-württembergischen Wirtschaft.

„Die in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD postulierte Generationengerechtigkeit entpuppt sich beim Nachrechnen als Märchen“, so der Landesvorsitzende Theurer. 

Skepsis bei PKW-Maut
„Eine PKW-Maut, die lediglich ausländische Fahrzeuge belastet ist nach geltendem EU-Recht definitiv nicht möglich”, betont der FDP-Landesvorsitzende, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament ist. Er verweist auf die Stellungnahme der EU-Kommission, aus der eindeutig hervorgeht, dass eine Maut, wenn für, alle Nutzer gelten müsse und ausländische Fahrzeuge nicht diskriminiert werden dürfen. Wenn die Große Koalition an den Maut-Plänen festhält, bedeutet das nichts anderes als dass die sowieso schon hoch belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wenn schon über eine Reform der Finanzierung des Straßenbaus nachgedacht werde, sollte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden – dann könnte wenigstens Bürokratie bei der Erhebung gespart werden.

Dringend erforderlich sei, dass ein höherer Anteil der erheblichen Einnahmen aus der Mineralöl- und Ökosteuer in den Bau und Erhalt des Straßen- und Schienennetzes investiert wird: „Unser Wirtschaftsstandort braucht neben Bildung eine leistungsfähige Infrastruktur. Baden-Württemberg hat nach dem Aufbau Ost einen erheblichen Nachholbedarf. Durch den Vorrang Sanierung vor Neubau und die realitätsfremde bundesweite Priorisierung im Fernstraßenbau droht unser Land im wahrsten Sinne des Wortes hinten runter zu fallen. Die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Einführung einer PKW-Maut, die Inländer nicht stärker belastet, ist nicht EU-rechtskonform. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass eine PKW-Maut Ausländer nicht diskriminieren darf. Ebenso wenig darf eine Verbindung zwischen der Einführung einer PKW-Maut und der Absenkung der Kfz-Steuer bestehen“, so Theurer.

Wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen
Wie Hans-Ulrich Rülke betonte, könne keine Antwort auf das jetzt von McKinsey vorgestellte Gutachten sein, sich mit dem Status quo abzufinden. Die Unternehmensberatung sieht eine nachlassende wirtschaftliche Dynamik im Land. Nach den Worten von Rülke muss die grün-rote Landesregierung beim Bund dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg die Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bekommt, die es braucht. Michael Theurer verwies auf eine dringend für Baden-Württemberg erforderliche Innovations- und Wachstumsoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Hierfür stelle die EU mit dem Forschungsprogramm „Horizont 2020″ Zuschüsse in Milliardenhöhe zur Verfügung. Neuer Fortschrittsgeist und echte Forschungsfreiheit seien unabdingbar, so Theurer.

Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmanns Klage, wonach die Infrastrukturmittel nicht ausreichen, zeigt einerseits den mangelnden Einfluss der Landes-SPD in Berlin und andererseits das mangelnde Interesse der künftigen Bundesregierung an Baden-Württemberg. Das Prinzip Sanierung vor Neubau läuft den Interessen unseres Bundeslandes zuwider, da es im Süden einen erheblichen Investitionsstau gebe“, so Rülke. 

Ausweitung der LKW-Maut ist Angriff auf mittelständische Unternehmen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die einseitige Belastung der Wirtschaft bei der Finanzierung der Verkehrswege durch eine Ausweitung der LKW-Maut. „Alle finanziellen Lasten dem LKW aufzuladen, ist ein dreister Angriff auf die zahlreichen mittelständischen Unternehmen im Transportbereich.“ Auch die Bürger und der Mittelstand müssten diese Zeche durch steigende Preise und weniger Wirtschaftswachstum bezahlen, so Rülke.

Faktor Arbeit wird massiv verteuert
Ohnehin sei auffallend, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag quasi sozialromantische Geschenke auf dem Rücken von Mittelstand und der jungen Generation gemacht würden. „Den Bürgern sind höhere Renten und niedrigere Altersgrenzen zu gönnen. Aber diejenigen, die hier lauthals bestellen, sind nicht die, die dann auch die Zeche zahlen“, stellte Rülke fest. Der Faktor Arbeit werde massiv verteuert und die an sich gesetzliche gebotene Entlastung der Arbeitgeber und der Bürger um mehrere Milliarden Euro entfalle. Im Gegenteil, höhere Beiträge seien schon mit Händen greifbar. Die finanziellen Belastungen, beispielsweise durch den geplanten Mindestlohn, wirkten sich in Baden-Württemberg besonders auf das oft vergebens nach Arbeitskräften suchende Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Landwirtschaftsbetriebe mit ihrem Bedarf an Saisonarbeitskräften aus.

Neben den direkten Kosten fielen die bürokratischen Lasten ins Gewicht. „Die ganze weiße Salbe zur Befriedigung der SPD mittels gesetzlichem Mindestlohn, Knebelung von Zeitarbeit und Werkverträgen, Rückkehrrecht aus Teilzeit, Rentenpflicht für Minijobs, Mütterrente und Rente mit 63, starren Frauenquoten und Entgeltgleichheitsberichten entpuppt sich als zähe Klebemasse, die die wirtschaftliche Dynamik im Land lähmt“, so Rülke wörtlich. Der Feldzug gegen Zeitarbeit und Werkverträge, insbesondere aber der Plan, das „equal-pay-Prinzip“ vom ersten Tag an durchzusetzen, greife nicht nur in bestehende Tarifverträge ein, sondern werde nach Berechnungen von Gesamtmetall 300.000 Jobs kosten.

Der kleine Unternehmen überfordernde Rechtsanspruch auf Teilzeit tue ein Übriges. Die Wirtschaft des Landes werde durch Regulierungen und absehbare Belastungen gelähmt. Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechne mit einer Steigerung des Rentenversicherungssatzes um 1 Prozent sowie entweder Neuverschuldung oder Steuererhöhungen zur Finanzierung des großkoalitionären Schlaraffenlandes. „Schwarz-Rot gibt einerseits Milliarden aus für Wohltaten für ein Klientel, dessen Arbeitsmarktchancen man auf der anderen Seite vernichtet“, so Rülke wörtlich.

Besondere Belastung der Bürger im Gesundheitswesen
Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke wird Baden-Württemberg auch im Gesundheitswesen besonders belastet. Das Geld der Bürger werde massiv in andere Länder transferiert. Durch erneute Ausgleichsmechanismen würde versucht, die unterschiedlichen Lohnsummen zu nivellieren. „Was in Baden-Württemberg an Senkung möglich wäre, wird für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen vervespert“, so Rülke. Der bisherige Zuschlag nach Euro und Cent wäre für Baden-Württemberg besser gewesen. Die gutverdienenden Arbeitnehmer im Land würden durch den ausschließlichen künftigen Lohnbezug bei der gesetzlichen Krankenversicherung benachteiligt.

Bürgerrechte werden massiv beschnitten und Bildung vernachlässigt
Nach den Worten von Michael Theurer habe sich die FDP in ihrer Regierungsverantwortung erfolgreich für ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit stark gemacht.

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Die FDP ist gegen die anlasslose Speicherung von Daten, ist gegen die anlasslose Schnüffelei. Während die FDP-Justizministerin Sabine Leutheußer-Schnarrenberger sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen hat, um die im Grundgesetz geschützten Bürgerrechte und den Datenschutz umzusetzen, dreht die Große Koalition hier das Rad zurück. Stattdessen sollte die Große Koalition sich bei der EU-Kommission für eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen mit dem Ziel die anlasslose Speicherung abzuschaffen oder stark einzuschränken. „In Zeiten des Ausspähskandals werden hier genau die falschen Signale gesetzt – die FDP lehnt die anlasslose Schnüffelei ab“,sagte Theurer.

Auch die Unternehmen seien im Visier der Koalition: Angesichts der immer komplexeren Vorschriften für Unternehmen werde mit solchen Maßnahmen der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt, sagte Theurer. Dabei könne es ruinöse Folgen haben, wenn Unternehmen auf einmal ihre Betriebsmittel nicht mehr nutzen dürfen. Da nütze es mitunter auch nichts mehr, wenn sich am Ende herausstellt, dass das Unternehmen zu Unrecht in den Fokus der Behörden geraten war. Und dann solle auch noch das Fahrverbot als Sanktion für Verfehlungen ausgesprochen werden können, die nichts mit Straßenverkehrsdelikten zu tun haben. Theurer: „Die Sozialprognose des kleinen Ladendiebs, der seinen Job verliert, weil er nicht mehr zur Arbeit fahren kann, wird so sicherlich nicht besser.”

Im wichtigen Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt die Vereinbarung sehr oberflächlich. Die Ausgaben für Forschung (Bund, Länder, Wirtschaft) sollen bei 3% stabil gehalten werden. Aber reicht das aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu erhalten? Ungeklärt bleibt auch, wie die Grundfinanzierung der Universitäten verbessert werden kann. Zwar ist von 230 Millionen Euro die Rede. Statt einer Aufhebung des Kooperationsverbots wären Entlastungen der Länder an anderer Stelle denkbar (Steuerverbund).

Es rächt sich, dass Grün-Rot einseitig auf Windkraft setzt
In der Energiepolitik wird das Gleichgewicht von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwar allgemein postuliert, die konkreten Vorschläge mit einem unrealistischen Ausbauziel von 75% durch regenerative Energien wird zu einer starken Verteuerung von Energie führen und die Verbraucher massiv belasten.

Der Vorrang der Off-Shore Windparks ist eine absolute Belastung für Baden-Württemberg, aber auch für die Europäischen Nachbarn. Baden-Württemberger zahlen doppelt: für die Windparks, die nicht angebunden sind und deren Strom nicht ins Land kommt und für den Strom, der gebraucht wird und dann anders erzeugt werden muss. „Dass die grün-rote Landesregierung einseitig auf Windkraft gesetzt hat, rächt sich nun“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dadurch, dass das Referenzertragsmodell nur noch bis zu einem Referenzwert von 75 Prozent gegenüber einem Idealstandort die Förderung von Onshore-Windkraft vorsieht, fielen weniger wettbewerbsfähige Standorte aus. Dadurch rücke das Ziel der Landesregierung in weite Ferne, zehn Prozent des Strombedarfs des Landes Baden-Württemberg bis 2020 mit Windenergie zu decken. Schwarz-Rot räumt der Offshore-Windenergie die Vorfahrt ein. Dies bringe Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Energiewende nicht weiter.

Denn der hohe Stromverbrauch der einheimischen Industrie lässt sich nur langfristig durch Wind von Nord- und Ostsee decken. Insbesondere dann, wenn der Leitungsausbau nicht vorankommt. Wenn Ministerpräsident Kretschmann den Koalitionsvertrag als „Kohle-inspiriert“ bezeichne und beklage, dass die Große Koalition dem Land „Knüppel zwischen die Beine“ werfe, so werde einerseits deutlich, dass die Energiewende in Baden-Württemberg zu scheitern drohe und andererseits, dass auch in diesem Bereich die künftige Bundesregierung keinerlei Interesse an den Belangen unseres Landes habe.

Der Energiewende einen Bärendienst geleistet
Auch beim Thema steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung habe Schwarz-Rot der Energiewende einen Bärendienst geleistet. Statt endlich die steuerliche Abschreibung zu verankern, wolle Schwarz-Rot nur das KfW-Programm zum energetischen Sanieren verstetigen, sagten Theurer und Rülke. Dass beim entscheidenden Teil der Energiewende – so sind 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Wärme zurückzuführen –, keine Bewegung zustande kam, zeige nur, dass Union und SPD Deutschland in den nächsten vier Jahren in einen Dornröschenschlaf versetzen wollten und so weit unter den Möglichkeiten des Landes zurückblieben. „Wer aber 600 Millionen Euro jährlich in unwirksame Mietwohnraumprogramme fließen lässt, darf sich nicht wundern, wenn kein Geld für wirklich zielführende Maßnahmen wie beispielsweise die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung bleibt“, so Rülke wörtlich.

Europa- und Handelspolitik dürfen nicht verschlafen werden
„Auch das Europa-Kapitel hält nicht, was allgemein versprochen wird. Es ist insgesamt wenig ambitioniert. Es enthält keine konkreten Aussagen zu den notwendigen Reformen der Institutionen wie Verkleinerung der Kommission, Direktwahl des Kommissionspräsidenten, Initiativrecht des Parlaments“, so Theurer. Zur Rettungspolitik hat sich die SPD durchgesetzt: keine eindeutigen Sanktionsforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Eurobonds werden nicht explizit ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Handelspolitik wird allgemein Freihandel beschworen, aber konkret wird die Aufnahme von verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards in die Handelsabkommen gefordert. Experten zufolge führt dies zu einem signifikanten Anstieg der Bürokratie im Warenverkehr. Die baden-württembergische Industrie wäre davon betroffen.

Wohnungsbau-Programme gehen in die falsche Richtung
In eine irreführende Richtung gehe die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Im Land hätten die Kommunen dieses Instrument nicht mehr anwenden wollen, weil es keine wirkliche Entlastungswirkung entfaltet habe. Dass dieses Ziel nun auch von der Bundesregierung verfolgt werde, zeige die rein ideologische Handschrift der Sozialdemokratie und ihr Unverständnis für die Wirkung von Märkten. Durch die Begrenzung von Mietpreisen werde nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern es komme auch in Baden-Württemberg weiter zur Stagnation im Wohnungsbau, sagte Rülke. Bisher bereits seien die ganzen Mietwohnraumprogramme der grün-roten Landesregierung fehlgeschlagen, obgleich man sie wie Sauerbier angeboten habe. Wenn nun aber gleichzeitig die degressive steuerliche Abschreibung und ein erneuter Anlauf auf die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung gekippt werde, so sei dies der Todesstoß für jede Form der Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu lassen. Aus Rülkes Sicht sollte die Zeit der Sippenhaftung der Vergangenheit angehören. Stickelbergers Pläne seien ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung. „Nadelstich für Nadelstich wird gesetzt, um der Wirtschaft in diesem Lande zu schaden“, so Rülke wörtlich.

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe.

Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre, um von seiner    desaströsen Misswirtschaft abzulenken. So verkaufe er Einnahmen aus Landesbeteiligungen, Geld, das man den Kommunen wegnehme und sogar Windfall-profits aus sinkenden Zinsen der Öffentlichkeit als Sparerfolge dieser Koalition. Da passe es ins Bild, dass auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde, wie der Bund der Steuerzahler nun dankenswerterweise  offengelegt habe. „Es zeigt sich einmal mehr, dass in Sachen kreativer Buchführung selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Nils Schmid lernen kann“, so Rülke wörtlich.

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke agiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Steuerpolitik ebenso undurchsichtig wie unredlich. Nach dem Scheitern des grünen Steuerkonzepts bei der Bundestagswahl hatte Kretschmann den Eindruck erweckt, der ehemalige grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe die grünen Steuererhöhungsorgien alleine zu verantworten. Kretschmann selbst hingegen stilisierte sich zum mannhaften innerparteilichen Gegner Trittins, der im Interesse des baden-württembergischen Mittelstands einen heldenmütigen Kampf gegen Trittins Steuerpläne geführt habe.

Die Realität sehe aber anders aus, so Rülke. Im Juli 2012 habe Kretschmann dem Handelsblatt wörtlich gesagt: „Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen.”  Und auf dem grünen Parteitag vom 28. April 2013 hatte Kretschmann wörtlich zu den grünen Steuerbeschlüssen gesagt: „Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden.” Rülke zu Kretschmann: „Sie waren also für Herrn Trittin, Sie waren auch für die Politik von Trittin. Aber als er keinen Erfolg mehr hatte, da waren Sie plötzlich immer schon dagegen!” Die Stuttgarter Zeitung habe am 1. Oktober festgestellt, dass nicht einmal der Regierungssprecher bestreite, dass Kretschmann in jener Konferenz der Fraktionsvorsitzenden saß, die mit dem grünen Steuerkonzept befasst war. Rülke wollte von Kretschmann wissen, wofür er dort eigentlich plädiert habe. Das Verhalten des Ministerpräsidenten erinnere an den berühmten Feuerwehrmann, der einen Brand lege, um sich anschließend für das Löschen feiern zu lassen.

Nun könne man sich ja auf den Standpunkt stellen, das Innenleben der grünen Partei und innerparteiliche Schlammschlachten bräuchten die baden-württembergische Landespolitik nicht zu interessieren. Es gebe aber zwei Fragen, die für das Land dennoch von großem Interesse seien: Zum einen müsse der Landtag wissen, wie die Regierung Kretschmann zu möglichen Steuererhöhungen stehe. Außerdem stelle sich die Frage, ob Landesbeamte im Dienste der Grünen gearbeitet hätten.

Jedenfalls habe Finanzminister Schmid in der letzten Plenardebatte Steuererhöhungen weiterhin verteidigt und belasse es auch dabei, höhere Steuern in seine Mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der Landtag wolle vom Ministerpräsidenten wissen, was jetzt gelte: die Unterstützung für Trittins Steuerpläne in der Haushaltsplanung der Landesregierung oder die Distanzierung des grünen Scherbengerichts.

Der Landtag müsse auch wissen, ob der Ministerpräsident Beamte des Staatsministeriums für Zuarbeit für die grüne Bundespartei einsetze. In der ARD sei er gefragt worden, was er von Trittins Vorwurf halte, das Stuttgarter Staatsministerium sei über Monate hinweg an der Entstehung des grünen Steuerkonzepts beteiligt gewesen. Kretschmann habe geantwortet, er lasse das prüfen. Im Übrigen könne es sein, dass ein Staatsministerium manchmal ein Eigenleben entwickelt.  „Herr Ministerpräsident, was heißt das? Haben Sie Ihren Laden nicht im Griff oder soll etwas vertuscht werden?”, so Rülke wörtlich.

Am ersten Oktober berichteten die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass der Staatssekretär Murawski in einem grünen Gremium zum Thema Steuerpläne bis August 2011 verblieben sei. Landesbeamter wurde Murawski aber bereits im Mai 2011. Die FDP-Landtagsfraktion  wolle vom Ministerpräsidenten wissen, ob Murawski als Staatssekretär an solchen Sitzungen teilgenommen habe und wenn ja, wie oft. Weiter hätten die Stuttgarter Nachrichten am 1.Oktober berichtet, dass Beamte des Staatsministeriums grüne Steuerpläne durchgerechnet hätten. Rülke dazu: „Ich  will weiter wissen, ob dies nach den Parteitagsbeschlüssen zur Ermittlung von möglichen Auswirkungen auf das Land geschehen ist oder bereits in der Planungsphase.” Dann stelle sich nämlich heraus, dass Landesbeamte als Zuarbeiter für die grüne Bundespartei missbraucht worden seien. Rülke kündigte an, dieser Frage in jedem Falle auf den Grund gehen zu wollen.

In der zweiten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung noch einmal auf, den Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 rückwirkend aufzuheben, der die Absenkung der Eingangsbesoldung zum Inhalt hat. „Hier hat sich Grün-Rot im Umgang mit den jungen Beamtinnen und Beamten einen besonders krassen Fehler geleistet, der wieder aus der Welt geschafft werden muss“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ist die Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung für die FDP Voraussetzung dafür, der heute zur Abstimmung stehenden zeitlich verzögerten Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft zuzustimmen. Rülke kritisierte, dass die Landesregierung nicht noch einmal den Versuch gemacht habe, mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer umfassenden Vereinbarung über das Besoldungs- und Versorgungsrechts zu kommen. „Sie waren nicht bereit, ihre offenkundigen Fehler Ihrer seitherigen Politik zur Disposition zu stellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im Gegenteil: Nachdem der Ministerpräsident vor Wochen den Beamten unverhohlen mit einer Nullrunde gedroht habe, sei er vor Tagen durch paternalistisch-obrigkeitsstaatliches Gehabe aufgefallen, indem er meinte: „Jetzt soll der Beamtenbund mal bitte zufrieden sein“.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, könnte in einer isolierten Betrachtung die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses vertretbar sein. Denn der Abschluss werde zwar mit bis zu einem Jahr Verzögerung, aber dann in voller Höhe und dauerhaft für alle Jahre dieser Legislaturperiode übernommen. Seit 1990 habe es in den Tarifabschlüssen in 11 von 22 Fällen eine mehr oder minder große zeitliche Verschiebung gegeben. „Aber“, so Rülke, „es macht einen Unterschied, ob es hierzu eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Berufsvertretungen der Beamtenschaft gibt oder eben nicht.“ Im Jahr 2007 habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine Einigung über die gesamte Legislaturperiode erreicht, so Rülke abschließend.

 

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen zur Polizeistrukturreform, dass das politisch geleitete Wunschdenken die Fakten verdrängt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Verlegung von Sondereinrichtungen im Zuge der Polizeireform (Drucksache 15/3612).

So sei die völlig unsinnige Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe an den Standort Stuttgart gar nicht explizit erfasst. Vielmehr ist diese Verlegung zusammen mit anderen Maßnahmen unter der Rubrik „DV-technische Umsetzung, allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zusammengefasst. Dafür sind laut Innenministerium pauschal sechs Millionen Euro einkalkuliert. Damit würden ausweislich der Antwort gegebenenfalls anfallende Kosten für die Verlegung in diesem Rahmen abgedeckt. „Eine gut ausgestattete, hervorragend arbeitende Einrichtung an einem gut laufenden Standort abzubauen und in einem Ballungsraum komplett neu aufzubauen, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig“, kritisierte Rülke. Dies dann aber nicht einmal trennscharf auszurechnen, sondern die Vielzahl der Verlagerungen mit unrealistischen sechs Millionen Euro zu veranschlagen und als „allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zu verbuchen,  habe mit seriöser Planung gar nichts gemein. Rülke weiter: „Es zeigt sich immer wieder, dass bei grün-roten Prestigeobjekten Geld keine Rolle spielt – aber wenigstens sollte man klar benennen, was dem Steuerzahler hier zugemutet wird, anstatt nach dem Motto ‚Tarnen, Täuschen, Tricksen‘ zu verfahren.“