Zur heutigen Vorstellung des neuen Windatlas für Baden-Württemberg durch den Umweltminister sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:  

„Der Streit um Zuständigkeiten und politische Leitlinien zwischen dem grünen Umweltministerium und dem schwarzen Wirtschaftsministerium geht in eine neue Runde. Eigentlich liegt die Landesentwicklungsplanung ganz klar in den Händen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die auch für die Planung tauglicher Flächen für die Windenergie zuständig wäre. Nun prescht Umweltminister Untersteller mit dem Windatlas vor, ohne die Wirtschaftsministerin überhaupt hinreichend beteiligt oder informiert zu haben. Die Ressortkompetenz wird zunehmend zum Ressort-Zirkus und Zuständigkeiten zur Farce.“ kommentiert Reich-Gutjahr die aktuelle Diskussion.

Schweickert ergänzt: „Das Gerangel um Zuständigkeiten kennen wir bereits aus dem Bereich des Arbeitsschutzes. Dieser untersteht der Gewerbeaufsicht, für die das Umweltministerium verantwortlich zeichnet, seitdem man der Umwelt- und Naturschutzverwaltung mehr Gewicht geben will. Die grüne Regierungsseite nimmt jede Gelegenheit wahr, um der CDU Kompetenzen abzunehmen. Für den grünen Anstrich sorgt deshalb Minister Untersteller und degradiert die Wirtschaftsministerin zu einer Abteilungsleiterin seines Hauses.“

Zur Aussage des Geschäftsführers der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), Hans Lehar, wonach es an Saisonarbeitskräften mangele und die Mindestlohnvorschriften ein Problem seien sowie zur Reaktion des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk, der eine Lösung in zwischenstaatlichen Abkommen mit Ländern außerhalb der EU sieht, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Mangel an Saisonarbeitskräften könnte zu einer Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen ebenso wie dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte führen. Das hat auch das Landeswirtschaftsministerium erkannt, bleibt indes aber untätig. Die ganz praktischen Probleme bei der Gewinnung von Saisonarbeitskräften, etwa für das Gastgewerbe, aber insbesondere auch im Sonderkulturbau, sind nicht neu, nun aber virulent. Nachdem in den letzten Jahren etwa die Erntehelfer vornehmlich aus Rumänen und Polen kamen, die nun aber wegen der wirtschaftlichen Prosperität dort ausbleiben, hat sich die Situation in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. Umso wichtiger ist es daher, die Visaverfahren, etwa im Bereich Westbalkan, zu beschleunigen und gezielte bilaterale Abkommen mit den (zukünftigen) Herkunftsstaaten der Saisonarbeiter zu schleißen. Beides fällt sicherlich in die Zuständigkeit des Bundes, entschuldigt aber nicht die gänzliche Untätigkeit der hiesigen Landesregierung.“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Evaluation der Bildungszeit zeigt die Defizite klar auf: zwei Dritteln der Anspruchsberechtigten ist das Bildungszeitgesetz unbekannt und lediglich 1,1 Prozent haben das Bildungszeitgesetz 2017 in Anspruch genommen.

Das Ziel des Gesetzes, nämlich auch die älteren Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung zu machen, wurde nicht erreicht. Die Unschärfen des Gesetzes führten sowohl in den Unternehmen als auch vor Gericht zu Streit. Die bürokratische Belastung ist immens. Und schließlich regt der Kanon der Handlungsempfehlungen der Evaluationsagentur derart viele und umfassende Nachbesserungen an, dass man dem Gesetz wohl einen wirtschaftlichen Totalschaden attestieren muss, wie man es bei einem Auto nennen würde. Reparieren lohnt nicht, zumal die vielen Angebotsträger vermutlich kein Verständnis mehr für das politische Hin- und Her haben dürften. Dieser Eiertanz zwischen grünem Wirtschafts-Paternalismus und mangelnder Durchsetzungskraft der CDU ist Gift für die Unternehmen im Land.

Wir hatten zu Beginn der Legislaturperiode eine Nachbesserung am Gesetz angestoßen, die die Landesregierung nicht mitgegangen ist. Nun sind wieder Jahre ins Land gegangen, in denen Ungewissheit und gesetzliche Unzulänglichkeiten dominierten. Deshalb steht für uns nun fest: das Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft.“

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Arbeitszeiten für alle Beschäftigten in allen Branchen künftig lückenlos aufgezeichnet werden müssen und einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern wir die Flexibilisierung des starren Arbeitszeit-Regelungen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs legt nun einen wichtigen Fokus darauf, inwieweit die täglichen Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen. Geht man an die Tageshöchstarbeitszeit, um die nötigen Flexibilisierungen zu erreichen, muss man auch den Schutz des Arbeitnehmers im Blick haben. Die Renaissance der Stechuhren darf es aber in der Zeit der Digitalisierung und Arbeit 4.0 nicht geben.

Wir müssen darauf achten, dass keine Bürokratiemonster entstehen, wie sie die Unternehmen etwa bei der Mindestlohndokumentation beklagen. Die Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg müssen wir wohl daran erinnern, dass man insbesondere darauf achten muss, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen NICHT unnötig belastet werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass dieser Lapsus in ihrer Pressemitteilung Fahrlässigkeit und nicht Vorsatz war.“

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: 

„Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg ist klar, dass die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg von essentieller Bedeutung ist. Klar ist auch, dass die Spitzenposition und Technologieführerschaft dieser Schlüsselindustrie im Land erhalten werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Die Studie von e-Mobil BW wirft einen weiten Blick in die mögliche Zukunft der Mobilität im Land und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Darin wird deutlich, dass je nach Szenario 8900 Arbeitsplätze entstehen oder bis zu 30 000 Arbeitsplätze dem Strukturwandel im Automobilsektor zum Opfer fallen könnten. Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz bei dem der Verbrennungsmotor genauso eine Rolle spielen darf wie die Nutzung von Wasserstoff oder die Brennstoffzelle.

Man muss bei allen Antriebsarten das Gesamtsystem sehen und die Potentiale auf der Kraftstoffseite heben. Die einseitige Verengung der Mobilitätspolitik der Landesregierung auf den Elektromotor ist leider nicht technologieoffen und verbaut Chancen. Die Automobilindustrie ist weltweit aufgestellt und kann eigenständig die technologisch richtigen Weichen für ihre Absatzmärkte stellen.

 

Zum Bericht des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) über die Situation im Obst- und Gemüsebau im Südwesten und den zunehmenden Mangel an Erntehelfern sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Risiko, dass die Erdbeeren auf dem Feld oder der Spargel in der Erde bleibt, ist allein in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich gestiegen. Heimische Arbeitskräfte stehen für diese Arbeit schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Aber auch die Erntehelfer aus den osteuropäischen Ländern bleiben mittlerweile aus. Auch die Entfristung der sog. 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse konnte diese Entwicklung nicht bremsen. Damit es aber nicht zur drohenden Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen oder dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte kommt, müssen sowohl die Visa-Verfahren mit Drittstaaten vereinfacht und beschleunigt werden, als auch weiteren Saisonarbeitnehmerabkommen abgeschlossen werden. Das kommt erwiesenermaßen auch diesen Ländern selbst zugute, aus denen die Arbeitskräfte stammen und beide Seiten profitieren davon. Dieser Befund ist jedoch nicht neu, allein die Unbeweglichkeit der Bundespolitik und der mangelnde Einsatz des hiesigen Wirtschaftsministeriums zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Land machen das Problem nun zu einem drängenden. Ich sehe die Wirtschaftsministerin in der Pflicht dafür zu sorgen, dass der Spargel nicht bis zur Blüte in der Erde bleibt“

Zur Beantwortung seines Antrags zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Gewerke, die bei der letzten Novelle der Handwerksordnung zulassungsfrei wurden, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Wiedereinführung Meisterpflicht muss ergebnisoffen geprüft werden, nachdem sich die Ziele und Erwartungen der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 so nicht erfüllt haben. Man wird einzeln prüfen müssen, für welche Gewerke eine Meisterpflicht wieder sinnvoll sein könnte. Denn die Novelle hat nach Angaben der Landeregierung mit einem Anteil von 63,6% vor allem Kleinstbetriebe ohne Mitarbeiter, sogenannte Soloselbständige mit geringen Umsätzen hervorgebracht, die in der Regel nicht ausbilden und somit keinen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften leisten. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Ausbildungsleistung und damit der Versorgung mit Fachkräften, die das Meister-Handwerk leistet, darf nicht unterschätzt werden. Wenn etwa 85% der Ausbildungsbetriebe aus den zulassungspflichtigen Gewerben stammen und nur 6% aus den zulassungsfreien, dann muss hier genau hingeschaut werden. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildungsleistung, sondern auch um die Sicherung von Qualitätsstandards und damit Verbraucherschutz. Wenn bei einer Befragung von Sachverständigen 77% der Befragten die Zahl der Schadensfälle bei Betrieben ohne ausgewiesene Qualifikation als hoch einschätzen, bei Meisterbetrieben nur 11%, zeigt sich der Wert fachlicher Qualifikation für die Verbraucher. Ich begrüße es daher ausdrücklich die Einsicht der Landesregierung, dass Berufszugangsregulierungen wie eben die Meisterpflicht im Handwerk nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, denn sie können insbesondere zum Schutz von Leib und Leben, für aktiven Verbraucherschutz oder zur Sicherung der Ausbildungsleistung erforderlich sein.“

Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürfen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Wertschöpfung nicht abgehängt werden. Dabei muss das Land den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte wie bei der Digitalisierungsprämie vereinfachen und vor allem die Förderung auch verstetigen. Bei der IT-Sicherheit halten knapp drei Viertel der mittelständischen Betriebe im Land das Risiko von Cyberangriffen für hoch bis sehr hoch. Die Cyberwehr kann dabei nur einen kleinen Beitrag darstellen, damit die notwendigen Vorkehrungen in den Betrieb getroffen werden. Das bereits vor etlichen Jahren eingeführte Frühwarnsystem für KMU muss spätestens nach den Erfahrungen mit der Einführung der DSGVO wieder in Gang gesetzt werden, wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert. Beim der Versorgung mit schnellem Internet und den benötigten Fachkräftebedarf klaffen noch immer große Lücken im Land, die sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schlicht nicht leisten darf. Die digitalen Fähigkeiten werden schon heute von den Handwerkern erwartet, etwa beim Thema Smart Home. Daher muss bereits die Ausbildung fortentwickelt werden, aber auch die digitalen Potentiale in die Arbeitsrealität adaptiert werden.

Jenseits dieser Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gilt es, den starken Mittelstand als Trumpfkarte gegenüber den großen Wettbewerbern USA und China bei der Künstlichen Intelligenz auszuspielen. Durch einen verstärkten Transfer von KI-Forschung in die Wirtschaft und die breite Einbeziehung von KMU in die Wertschöpfung muss es unser Anspruch sein, für Baden-Württemberg im Herzen Europas einen Spitzenplatz beim Thema KI zu reklamieren. Dabei darf die Landesregierung das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben, sondern muss den Strukturwandel aktiv mitgestalten.“

Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche Produktions- und Verkaufszeiten verwiesen waren. Vielerorts werden bei Backwaren am Sonntag die stärksten Umsätze der Woche realisiert, woran der Bäcker vor Ort teilhaben können sollte.

Der Handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert erklärt angesichts des Urteils aus Bayern: „Es muss nun auch in Baden-Württemberg klargestellt werden, dass Wettbewerbsnachteile des Handwerks auszuräumen sind.“ Schweickert fordert daher „bis zur Rechtskraft des Urteils sollte die Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht entsprechend kulant agieren, denn es handelt sich hier um eine bundesrechtliche Vorschrift. Insoweit hat das Urteil aus München auch hier Bedeutung. Es ist nun Sache der Landesregierung, gegebenenfalls mit einer landesrechtlichen Regelung die Signalkraft des Urteils aus Bayern ins Land zu spiegeln. Die Landesregierung darf die handwerklichen Bäcker in diesem Punkt nicht länger im Regen stehen lassen.“

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, es gebe gute Chancen, dass ein Konzept des Heilbronner Maschinenbau-Professors Hermann Koch-Gröber vorangetrieben werde, das es erlaube, den Ausstoß von Stickoxiden nicht nur durch aufwendige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sondern durch eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Methode zu halbieren, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

„So sehr ich mich darüber freue, dass dieser konstruktive Vorschlag nun endlich in die regierungsinterne Debatte eingebracht wurde, so sehr bin ich irritiert, dass das Konzept von Professor Koch-Gröber erst jetzt von der Landesregierung ernsthaft in Betracht gezogen wird. Er hat seine technologische Lösung bereits im Mai des vergangenen Jahres vorgestellt. Warum sie dann nicht beim Strategiedialog der Regierung im Juli 2018 mit der Automobilwirtschaft zur Sprache kam, bleibt wohl deren Geheimnis.

Offenbar musste die Regierung erst durch den lauten Unmut in der Bürgerschaft daran erinnert werden, dass ihre Aufgabe sich nicht darauf reduziert, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten. Ein Armutszeugnis ist es in jedem Fall, praktikable, kostengünstige Lösungen zu ignorieren, die möglicherweise einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten darstellen könnten. Eine Regierung, welche die legitimen Interessen von Bürgerinnen und Bürger für parteipolitisch motivierte Fahrverbote opfert, ist in jedem Fall weit davon entfernt, unser Land bürgernah zu regieren. Und nicht zuletzt ist auch der Automobilwirtschaft wenig geholfen, wenn die Landesregierung auf der einen Seite die Technologieoffenheit beim Mobilitätswandel propagiert, andererseits aber überzogene Klimaschutzziele statuiert und insgeheim den Feldzug gegen den Individualverkehr und vor allem gegen den Diesel fortsetzt.“

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung – wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen – mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt. Erik Schweickert dazu: „Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: „Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk“, so Reich-Gutjahr. Sie wertete die angeregte Diskussion aber als klaren Erfolg der FDP/DVP Fraktion, die dieses Thema in der öffentlichen Diskussion im Land vorangebracht hätte. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.

In der heutigen Regierungsbefragung zum Meisterbonus auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion sagte der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der stetigen Weigerung, einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen, isoliert die Wirtschaftsministerien das Land im Bundesvergleich. Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen.

Das Argument der Wirtschaftsministerin, die Wirkung der Prämie als Anreizgeber sei nicht messbar, muss ich deutlich wiederlegen. Denn es reicht der Blick ins Nachbarland Bayern. Dort konnte die Zahl der Meiserabsolventen seit 2013 um 18 % gesteigert werden, während diese Zahl bei uns sogar rückläufig ist. Die Prämie wird dort zur Jahresmitte sogar nochmal erhöht von 1500 auf dann 2000 Euro. Die Bayern verlassen sich dabei ebenso wenig auf ungewisse Maßnahmen des Bundes, die vielleicht in ein paar Jahren, vielleicht aber auch gar nicht kommen, wie etwa Sachsen-Anhalt, wo man den Meiserbonus ab der Jahresmitte sogar erst einführt.

Es wird deutlich, dass unsere Wirtschaftsministerin mit ihrem diffusen ‚Baden-Württemberg-Weg‘ auf dem Irrweg ist.“

Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Wirtschaftsministerium erteilt der Einführung eines Meisterbonus eine klare Absage. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern wird dem enormen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg und der Vielzahl der hiesigen Unternehmen, in denen sich zeitnah die Frage der Nachfolge stellen wird, nicht gerecht. Die Argumentation des Ministeriums, es gäbe ja nur einen marginalen Rückgang der Meisterabschlüsse, verkennt die tatsächliche Situation.“, so Rülke unter Verweis auf eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion und ihres Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert (Landtags-Drucksache 16/5166).

Dieser kritisiert auch die Begründung des Ministeriums, das die Meisterprämie mit dem Verweis auf eine mögliche bundesrechtliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode pauschal ablehnt. „Vor diesem Hintergrund ist es mindestens irritierend, dass etwa in Bayern sogar eine Erhöhung des Meisterbonus von 1500 auf 2000 Euro zur Jahresmitte realisiert wird. Nicht nur dort hat man den Stellenwert der beruflichen Bildung erkannt – insgesamt zwölf Länder gewähren einen Meisterbonus. Drei Länder haben die Prämie erst zum Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte 2019 eingeführt und verlassen sich insoweit nicht auf ungewisse Maßnahmen des Bundes.“.

Meisterbonus in BW 16-5166 (2)

Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr  in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er ´mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen` wollte.

Außerdem will die Wirtschaftsministerin schlicht den Koalitionsvertrag erfüllen, wonach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden soll.

Die Wirtschaftsministerin darf sich meiner und der Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des Bäckerhandwerks eingesetzt und wurde als Dank dafür mit dem „Großen Dambedei“ ausgezeichnet. Diesen verleiht die Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald jährlich in der Vorweihnachtszeit an Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Belange des Handwerks, insbesondere des Bäckerhandwerks einsetzen.

Seit der Initiative zur sonntäglichen Produktionszeit im Bäckerhandwerk der FDP/DVP Fraktion mit ihrem Abgeordneten Schweickert sei endlich Bewegung in das Thema gekommen. „Politiker, die zuvor von dem Thema nichts wissen wollten, nehmen das Thema nun wahr und sprechen uns an“, erläutert der Vorsitzende der Bäckerinnung Region Nordschwarzwald, Martin Reinhardt. Dies mache deutlich, wie wichtig es sei, jemanden zu haben, der sich für das Bäckerhandwerk einsetzt. Die anwesenden Bäcker bedankten sich für den nicht selbstverständlichen Einsatz und übergaben dem Liberalen den 1,40 m langen und 10 kg schweren Dambedei, ein traditionelles Gebildbrot aus Hefeteig.

Schweickert, der unter einem Vorwand zum Treffen im Cafe Wiskandt gelockt worden war, zeigte sich überrascht und gerührt. „Wenn ich mich einsetze, dann richtig“, so sein Credo. Er freue sich nicht nur über die Auszeichnung, sondern auch, dass das Thema mittlerweile auch bei den Regierungsfraktionen angekommen sei. Der Enzkreisabgeordnete versprach auch weiterhin Druck zu machen, denn im Vater Unser heiße es schließlich auch: „Unser tägliches Brot gib uns heute“ und nicht „Unser werktägliches Brot gib uns heute“.

Obermeister Reinhardt betonte, dass Ziel sei nicht, den Sonntag zum Werktag zu machen, sondern Chancengleichheit zu erreichen. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, dass Backshops mit 450 Euro-Kräften bevorteilt werden gegenüber Betrieben, wo das Brötchen morgens noch Mehl war“, unterstrich Schweickert. Daher setzt sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand seiner Fraktion für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, wozu auch das Thema sonntägliche Produktionszeit gehöre. Durch den Druck Schweickerts suche man nun nach praxisnahen Lösungen.

Nachdem der Enzkreisabgeordnete die Überraschung etwas verarbeitet hatte, wurde ein Arm des großen Dambedei dann noch verkostet. Den Rest hat Schweickert dem katholischen Kindergarten St. Christopherus in Niefern für den morgigen Nikolaustag geschenkt.

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, als er auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen wollte. Nun aber scheint die Landesregierung sich mittendrin im gordischen Knoten zu befinden und er lässt lediglich über seinen Regierungssprecher die Bereitschaft mitteilen, Gespräche zu führen. Mit dem Vorstoß will die Wirtschaftsministerin den Koalitionsvertrag erfüllen, demnach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen soll.

Das Thema wächst sich gerade zum Spaltpilz der Koalition aus, den die Gärtner Hoffmeister-Kraut und Wolf eifrig kultivieren, während die grüne Basis mit der Planierwalze durch den Wald fährt. Kaum haben die beiden Minister und eventuell auch der Ministerpräsident ihr Coming-Out als Wirtschaftsversteher, herrscht Krach in der grün-schwarzen Zweckehe.

Dabei ist es bemerkenswert, wie herzzerreißend mühevoll die Wirtschaftsministerin und mit ihr die Koalitionsfraktionen alle unsere Anträge negiert hat, die eine Bundesratsinitiative gefordert haben. Das Verhalten erinnert mich an Dornröschen, das nun aus tiefem Schlaf endlich wachgeküsst wurde, ich vermute von Herrn Merz, der die Sozialdemokratisierung der CDU beenden will.

Aber man darf hier wohl nicht nachtragend sein, da dieses Verhalten ganz offensichtlich dem Koalitionsfrieden geschuldet war. Die Wirtschaftsministerin darf sich unserer Unterstützung gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ermutigt die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich in ihrem Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. „Jahrelang wurde die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in vielen Gewerben praktisch geboten und dringend nötig ist, von uns gefordert. Diesbezügliche Anträge von uns wurden stets abgewiesen, aber jetzt scheint sich unsere Hartnäckigkeit auszuzahlen“, so Schweickert.

Schweickert äußert sich „angenehm überrascht“, dass die Wirtschaftsministerin jetzt plötzlich doch Ambitionen in dieser Richtung zeige, wie Sie am heutigen Tag in einem Zeitungsinterview erklärte und in einem Eckpunktepapier festhalten ließ. Gleichzeitig warnt er: „Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Jetzt wird es darauf ankommen, sich gegen Widerstände durchzusetzen, die sich auch bei den Grünen formieren. Das Ergebnis darf weder ein Rohrkrepierer noch ein fadenscheiniger Kompromiss sein.“

„Wenn die Ministerin bei dieser Frage noch Unterstützung braucht, stehen wir gerne zur Verfügung“, bietet Schweickert an.

Zur lobenden Reaktion der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf den Referentenentwurf für ein geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Lob der hiesigen Wirtschaftsministerin am vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz fällt etwas zu überschwänglich aus.

Es ist zu bezweifeln, dass mit den nun erdachten Neuregelungen die Fachkräfteengpässe der Unternehmen im Land wirksam behoben werden können. Gerade die zahlreichen Mittelständler fordern zu Recht klare Regelungen für die strukturierte Zuwanderung von den dringend benötigen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland, die aus unserer Sicht nur mit einem Punktesystem nach kanadischen Vorbild gelingen kann.

Die vorliegenden Regelungen aber bringen nicht nur positive Impulse, wie den Wegfall der Vorrangprüfung, sondern bleiben auch hinter vielen Erwartungen zurück, etwa bei den Aufenthaltsregelungen zur Arbeitssuche oder dem Umgang mit den bereits integrierten Geduldeten im Land. Der Entwurf sollte höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin verdienen, wenn sie an die drängenden Belange der Wirtschaft im Land denkt.“

Unternehmensgründungen – Voraussetzung und Indikator für einen lebendigen und starken Wirtschaftsstandort. Damit befasste sich die FDP/DVP Fraktion bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend eingehend. Unter dem Titel „fail early, fail often“ kamen junge Gründer mit etablierten Marktteilnehmern zusammen beim „Foyer Liberal“ der FDP/DVP im Landtag, um über die Herausforderungen des Unternehmertums von der frühesten Idee bis zur finalen Unternehmensnachfolge zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann gab die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, einen Überblick über das Gründergeschehen in Deutschland und Baden-Württemberg. „Die Zahl der Unternehmensgründung ist seit 2009 rückläufig da der sichere Arbeitsplatz dem Wagnis der Gründung vorgezogen wird. Erfreulich ist aber, dass die Zahl der Chancengründungen zunimmt. Im digitalen Zeitalter liegen die Ideen auf der Straße, man muss sie nur ergreifen“, so Reich-Gutjahr.  Sie selbst entstamme einer Unternehmerfamilie, habe aber zunächst als Angestellte gearbeitet, bis sie schließlich mit 50 Jahren den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt habe. „Gründen ist übrigens keineswegs ein Phänomen der Jugend, Statistiken zeigen uns, dass die Zahl der über 50 Jahre alten Gründer vergleichbar mit den Gründungen derer in den zwanziger Lebensjahren ist“, ergänzt sie.

Auf dem Podium ergriff zunächst Maria Dietz, Mitglied im Verwaltungsrat der GFT Technologies SE, das Wort und betonte, dass man im Umgang mit neuen Technologien einen Satz nicht gelten lassen darf: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Sie gründete ihr Unternehmen in St. Georgen im Schwarzwald zu einer Zeit, in der dort zwar günstige Mieten, aber kaum Fachkräfte verfügbar gewesen seien. Deshalb habe sie später die Firma „code_n“ als „global innovation hub for digital pioneers“ ins Leben gerufen, als Plattform für Innovation und Vernetzung. Die Frage der Unternehmensnachfolge stelle sich ihrer Erfahrung nach mit Blick auf die rechtlichen und finanziellen Hürden, die hierzulande bestünden, u.a. nannte sie die Neid-Diskussion um die Erbschaftssteuer.

Bei der Gründung der CeGaT GmbH stellte sich auch für Dr. Saskia Biskup, die Frage nach der Anschubfinanzierung. Wie Maria Dietz nutze sie keine Gründerförderung, sondern private Mittel und einen privaten Bankkredit, um die kostenintensive Anfangsphase zu stemmen. Später stellte ein erfahrener Unternehmer Finanzmittel zur Verfügung, der die Idee der Humangenetik als richtungsweisend erkannte. Einige Dekaden zurück gab es diese schlicht nicht und heute sei das Angebot unübersichtlich. Ihre Kritik galt dem überbordenden Datenschutz, der häufig verhindere, dass man in ihrem Bereich der Medizintechnik zu tragfähigen neuen Erkenntnissen käme.

Die Geschäftsführerin der „Global Flow GmbH“, Nadine Speidel,  hatte eine disruptive Idee für den Umgang mit Wertstoffen in Firmen, die sie binnen eines halben Jahres zu einem eigenen Start-Up machte. Sie pflichtete Gabriele Reich-Gutjahr bei, dass man „aus der Komfortzone heraus müsse“, um zu gründen und `German Mut´ zu zeigen. Dem Veranstaltungstitel `fail early, fail often´ entsprechend resümierte sie, dass sie bereits nach kurzer Zeit auch eigene Versäumnisse festgestellt habe, etwa den Vertrieb lange unterschätzt zu haben.

Patrick Luik als jüngster Podiumsteilnehmer, Gründer und Geschäftsführer der „Code2Order GmbH“, gelang der Markteinstieg mit einer Idee aus einem Biergarten, wo der Service nicht schnell genug arbeitete. Mit einer neuen digitalen Technologie beliefere man mittlerweile die Gastronomie und Hotels. Sie starteten im Keller der Großeltern bevor sie in die startup Räume der GFT einzogen. Dort schätzt er den Austausch mit Gründern und Erfahrenen. Erfolgsfaktor Nummer 1 sei aber, dass man dahin geht, wo der Kunde ist. Sie finanzieren sich aus dem Cash-flow und reinvestieren alle Gewinne. Er warb für politische Weichenstellungen, die den Gründer entlasten, wie etwa steuerfreie Jahre für mehr finanzielle Spielräume oder Freiräume von Bürokratie sowie ein gründerfreundliches Insolvenzrecht. Er wünscht sich, dass wir – auch in der Politik- in Chancen denken statt in Risiken.

Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten vor und nach der Podiumsdiskussion mehr als ein Dutzend Start-Ups ihre Idee den anwesenden Gästen. Auch hier gab es Gelegenheit zum Netzwerken und zum Austausch über die Erfahrungen. Zu den Wünschen an die Politik gehören beispielsweise zeitgemäße Arbeitszeitregelungen und mehr Mut zur Veränderung, um einen Rahmen zu schaffen, der es jungen, wachsenden Unternehmen ermöglicht, am Standort Deutschland zu bestehen.

Zur Bewertung und den Forderungen der Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft zur Halbzeit der grün-schwarzen Regierungspolitik im Land sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Infrastruktur, Ausbildung, Fachkräfte – die Arbeitgeber weisen zu Recht darauf hin, dass der grün-schwarzen Landesregierung bei den Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs der Schwung fehlt. Bei den Unternehmen und in der Bevölkerung ist schon lange das Bewusstsein da, dass es bei diesen Punkten nicht vorwärtsgeht. Die derzeitige gute Konjunktur führt  offenbar zu Behäbigkeit bei den Regierungsverantwortlichen. Das mag derzeit noch halbwegs gut gehen – von einer mutigen Politik, die uns in die Zukunft führt, sind sie meilenweit entfernt. An den eigenen innovativen Möglichkeiten ausgerichtetes Handeln statt rückwärtsgewandte Schulmeisterei der Unternehmen ist das Gebot der Stunde.“

Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Den Vorstoß der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht begrüße ich ganz ausdrücklich. Endlich hat die CDU unseren Impuls aus zahlreichen Anträgen aufgegriffen und wird aktiv.

Denn die bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Arbeitszeitregelung machen vielen Branchen wie dem Gastgewerbe das Leben unnötig schwer. Und längst standen der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung und der Tourismusminister Wolf mit Zusagen an die DeHoGa im Wort, für Erleichterungen etwa bei der Tageshöchstarbeitszeit zu sorgen. Dieser Schritt war überfällig und könnte das lang ersehnte Finale beim grün-schwarzen Eiertanz zu diesem Thema darstellen. Wie sich der grüne Koalitionspartner verhält, bleibt abzuwarten. Wir wurden bisher stets vertröstet, sei es mit dem vergeblichen Verweis auf anstehende Bundesvorhaben oder unzulängliche Regelungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir werden die Wirtschaftsministerin bei diesem Vorstoß tatkräftig unterstützen.“

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

Zum vom Baden-Württembergischen Handwerkstag beklagten, eklatanten Fachkräftemangel sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die häufig erfolglose Suche nach Arbeitskräften durch Betriebe im Handwerk hat Ursachen, die viel mit der Politik der letzten Jahre zu tun haben. Als Beispiele nenne ich hier die vollkommen falschen Bildungsprinzipien einer grün geführten Landesregierung, die predigt, nur mit Abitur und Studium hätten Menschen Zukunft. Dazu kommen Zumutungen für Handwerksbetriebe, die mit Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen haben, wenn sie Menschen Arbeit oder Ausbildung geben wollen. Heute klagen noch die Betriebe und Dachverbände des Handwerks. Morgen werden es alle Verbraucher sein, die den Mangel an qualitativ hochwertigen Handwerksleistungen am eigenen Leib erfahren werden.“

Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.

„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen der Politik. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich angewöhnen, vor großartigen Zeitungsinterviews erst mal etwas zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen von Herrn Reinhart gaben wir der CDU im Landtag Ende 2016 mit einem Antrag die Gelegenheit, diese Sache mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Leider schauten wir, wie so oft beim Thema Arbeitszeit, bei der CDU in teilnahmslose Gesichter. Die Probleme des Gastgewerbes mit den starren Arbeitszeitregelungen sind seit Jahren bekannt. Diese Regelungen sind schlicht nicht praktikabel. Wir werden einen neuerlichen Anlauf starten und erwarten jetzt ernsthafte konstruktive Bereitschaft der Union.“