Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung hat in der Landtagsdiskussion selbst auf die Bundeshilfen verweisen.

 

Zur Meldung, dass die Landesministerien vom Bund Klarheit für die November-Hilfen fordern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„In der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des aktuellen Lockdowns im Landtag wurde die Landesregierung nicht müde, auf die avisierten Bundeshilfen zu verweisen. Jeder Tag ohne diese Unterstützungsleistungen wird weitere betroffene Betriebe in existenzielle Not bringen. Die Gastronomen und Kulturschaffenden haben in Aussicht gestellt bekommen, dreiviertel ihres Umsatzausfalles erstattet zu bekommen. Sie haben sich auf die Zusagen verlassen und erdulden das Berufsverbot, obwohl sie mit umfassenden Hygienekonzepten bereits ihren Beitrag zum Infektionsschutz geleistet hatten. Wenn die November-Hilfen nun nicht bald kommen, sehe ich weiteres Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt.“

Gabriele Reich-Gutjahr

FDP/DVP-Initiative „Mobilfunkloch des Monats“ zeigt hohen Handlungsbedarf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion und damit zuständige Fachpolitikerin für das Thema Mobilfunk, erklärt zur heutigen Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums:

 

„Das Wirtschaftsministerium hat beim Thema Unterstützung für den Mobilfunkausbau zu lange die Füße stillgehalten. Die nun endlich gestartete Informationskampagne hat die FDP/DVP-Fraktion schon lange gefordert und wurde vom Wirtschaftsministerium bereits vielfach angekündigt. Sie ist längst überfällig und ich frage mich, wieso dies so lange gedauert hat. Die Task Force Mobilfunk im Ministerium wurde doch schon im April 2019 vorgestellt.

Wie wichtig und dringlich das Thema ist, zeigt unsere aktuelle Facebook-Initiative ‚Mobilfunkloch des Monats‘. Unzählige Privatleute und Unternehmen melden uns dort ihre Probleme mit unzureichender Mobilfunkabdeckung und welche Konsequenzen dies für die Wirtschaft, die Sicherheit oder einfach auch nur das Sozialleben hat. Die Ergebnisse sind erschreckend und zeigen einmal mehr wie wichtig eine gute Mobilfunkinfrastruktur für unser Land ist. Dass wir bei der 5G-Technologie in Baden-Württemberg trotz permanenter Lippenbekenntnisse der Regierung zur Bedeutung der Künstlicher Intelligenz noch völlig blank sind, ist ein Armutszeugnis. Länder wie Spanien haben schon 2019 in 14 Städten 5G eingeführt. Eine Informationskampagne ist das eine, eine 4G-Lückenschließung und ein schneller 5G-Ausbau das andere. Daran muss sich die Regierung messen lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP fordert dringend notwendigen Strategiewechsel bei Bekämpfung der Corona-Infektionen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und Widersprüche. Es sei nach Aussagen Rülkes daher gut und notwendig, darüber im Parlament zu sprechen und abzustimmen. Angesichts der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bei den Menschen entstehen, die Verordnungen und Maßnahmen seien lediglich in den Büros der Ministerien und im Staatsministerium selbst ausgemacht worden.

 

„Wir stellen ausdrücklich nicht in Frage, dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen“, stellte Rülke klar. Allerdings verlange dies eine andere Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsnotlage drohe. So fordere die FDP die Einführung eines Ampelsystems, das die Zahl der Tests insgesamt, aber auch den Anteil der positiv Getesteten, der tatsächlich Erkrankten und der noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken mit einbeziehe.

 

Diese Forderung ist Teil eines Antrags, den die FDP/DVP Fraktion anlässlich der Debatte zur Abstimmung stellte. Im Weiteren fordert die FDP/DVP darin eine massive Beschaffung von FFP2-Masken und eine Weiterentwicklung der Teststrategie mit ausreichend Schnelltests für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App als stärkeres Instrument zur Kontaktnachverfolgung seien zentrale Maßnahmen einer ausgebauten Schutzstrategie. „Wir müssen den Fokus endlich auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten“, so Rülke. Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dies momentan mit der Strategie der Eindämmung mitlaufe, seien auf Dauer zu wenig.

 

Im Bildungsbereich seien die Versäumnisse der Regierung weiterhin eklatant. „Der Ministerpräsident gab zu, dass die Entscheidung, die Schulen weiter geöffnet zu halten, politisch und nicht aufgrund der Epidemielage zustande gekommen sei. Das glaube ich ihm“, so Rülke und fügte an: „Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dabei auch das politische Versagen dieser Regierung eine Rolle spielte, wenn es darum geht, dass die Schulen ausreichend unterstützt und begleitet werden und somit die Möglichkeiten oft einfach nicht ausreichen“. So fordere die FDP/DVP Fraktion schon länger einen massiven Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, damit digitaler Unterricht in voller und Hybridform jederzeit möglich sei. Auch die Gewinnungsmöglichkeiten zusätzlicher Unterrichtsräume für den Schulbetrieb und zusätzliche Mittel für Luftfilteranlagen seien Forderungen seiner Fraktion in diesem Bereich. Die FDP/DVP Fraktion forderte in ihrem Antrag die Landesregierung außerdem auf, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellen soll, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen eine Schließung von Schul- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr geben werde.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordere außerdem eine Reihe flexibler Ausnahmegenehmigungen für derzeit betroffene Bereiche, führte Rülke aus. So seien die Beherbergungsverbote für touristische Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben: „Die derzeitigen Hygienevorschriften und Registrierungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit“, stellte Rülke fest. „Sie haben den Hotel- und Gastronomiebereich als leichtes Ziel entdeckt und machen es sich mit diesen Einschränkungen zu einfach“, warf Rülke der Regierung vor.  Es sei außerdem notwendig, für den Kunst- und Kulturbereich Ausnahmen der Schließungen zuzulassen, wenn Infektionsschutzkonzepte und Regelungen zu Kontaktreduktionen ausreichend seien. Gleiches gälte für den Probenbetrieb in Amateurgruppen der Breitenkultur und für differenzierte Konzepte beim Freizeit- und Amateursport, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Es ist doch pädagogisch nicht vermittelbar, warum die Kinder stundenlang mit anderen in Klassenzimmern sitzen müssen, aber Proben und Sportgruppen danach nicht stattfinden dürfen“, kritisierte Rülke.

 

„Vom Verbot zum Gebot, vom Aktionismus zur Strategie und von der Eindämmung zum wirksamen Schutz“ – so beschrieb Rülke den von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagenen Strategiewechsel angesichts der Infektionsentwicklung. Er kündigte an, auch weiterhin Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen und im Parlament dafür zu werben.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Umsatz aus dem To-Go-Geschäft darf nicht bei der Hilfebemessung angerechnet werden.

Zu Informationen, dass bei der Gastro-Hilfe des Bundes für den Lockdown der im November generierte Umsatz angerechnet werden soll, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Wieder einmal droht, dass den Gastronomen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Laut Informationen sollen bei der Bemessung der Hilfen für den aktuellen Lockdown die Umsätze aus dem Abhol- und Liefergeschäft angerechnet werden. Das würde nicht nur dazu führen, dass die Gastronomen einen gesamten Monat für Null Einkommen arbeiten, sondern sie würden noch draufzahlen, da sie ja Kosten für Material und Personal haben.

Wer einen Abhol- und Lieferservice anbietet darf nicht der Dumme sein, das Zusperren sollte nicht lohnender sein.

Ich rufe die Landesregierung hier dringend auf, im Sinne der Gastronomen auf den Bund einzuwirken. Schließlich begründet sie die Rechtmäßigkeit ihres Lockdowns ja mit den umfassenden Hilfen vom Bund, die jetzt dadurch sowohl reduziert werden, aber auch nun erst viel später beantragt und ausgezahlt werden können als notwendig ist. Was hilft eine Ausgleichszahlung im neuen Jahr, wenn jetzt die Existenz auf dem Spiel steht?“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft.

Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung des Wirtschaftsministeriums:

„Das Wirtschaftsministerium ignoriert die Ergebnisse seiner eigenen Studie zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz! Noch 2019 hat es dazu vermeldet, dass sich `auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat´. Ein Jahr später wird daraus ein ` verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen´, ohne dass sich irgendwas geändert hat. Hier wird schlechte Politik schöngeredet und die klaren Fakten ignoriert! Wir fordern endlich die ersatzlose Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es ist ein unnötiges Bürokratiemonster, welches den Mittelstand nur unnötig belastet und keinerlei Effekte hat! Dazu haben wir bereits vor genau einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.“

 

Hintergrund der Äußerung von Professor Schweickert sind eine heute veröffentliche Pressemeldung. Diese hat er mit einer Pressemeldung vom 29. Juli 2019 kontrastiert und gegenübergestellt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns.

Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Epidemie erwiderte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir dürfen uns nicht zu Sklaven einer Zahl machen, die zwangsläufig in einen Lockdown führt. Die Entwicklung der Pandemie erfordert eine nachvollziehbare und kraftvolle Reaktion der Politik. Ein Fokus auf vulnerable Gruppen ist richtig, eindringliche Appelle an die Bevölkerung sind nötig und die staatliche Durchsetzung von Maßgaben muss konsequent sein. Wir müssen Corona-Hotspots in Blick nehmen, um zu vermeiden, dass aus diesen ein Flächenbrand entsteht. Aber die Fokussierung auf die plakative Zahl der positiv Getesteten und Inzidenz wird unvermeidlich in einen zweiten Lockdown führen. Um dem Infektionsgeschehen effektiv begegnen zu können müssen wir den Blick weiten auf die Symptome, das Geschehen bei den vorgehaltenen Intensivbetten und die Intensität der Infektionen.

Wir müssen auch erkennen, dass die Regelungen für private Zusammenkünfte eine verfassungsmäßige Güterabwägung wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung erforderlich machen, die bereits einige Bundesländer nicht mittragen wollen und der föderale Flickenteppich bestehen bleiben wird. Das gilt auch für das Beherbergungsverbot, das für mich die Mutter allen Unsinns darstellt. Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof diesem Unsinn nun ein schnelles Ende bereitet. Denn das Beherbergungsverbot gängelte nicht nur ein weiteres Mal die Gastronomen und Hoteliers, sondern war auch überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es hätte nur dazu getaugt, das Vertrauen der Bevölkerung in eine besonnene Politik zu verspielen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns.

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

 „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte.“ kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens.

 

Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Beteiligungsfonds hat das richtige Ziel, geht aber den falschen Weg.

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Beteiligungsfondsgesetz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Staatliche Beteiligungen an existenzbedrohten Unternehmen können eine Ausnahmemöglichkeit sein, um Arbeitsplätze zu retten und wirtschaftliche Strukturen zu sichern. An diese Beteiligungen stellen wir drei zusätzliche Forderungen. Erstens: klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. Zweitens: eindeutige Kriterien für den Einstieg und ein vorgezeichneter Weg für den Ausstieg. Und drittens: verbindliche Regelungen, dass wieder freiwerdende Mittel aus dem Beteiligungsfonds unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Leider erfüllt das heute im Landtag diskutierte Beteiligungsfondgesetz keines dieser Kriterien.

Wir wollten dieses Gesetz gerne reparieren, sodass wir doch noch hätten zustimmen können. Leider hat unser Antrag, eine Parlamentsbeteiligung ab einer Beteiligungssumme von 20 Millionen Euro zwingend vorzuschreiben, keine Mehrheit gefunden. Ebenso wurde die zwingende Verwendung der voraussichtlich im Laufe von 10 Jahren wieder freiwerdenden Mitteln des Beteiligungsfonds zur Schuldentilgung abgelehnt. Es ist ein klares Signal, dass die Regierung nicht beabsichtigt, die durch den Nachtragshaushalt angehäuften Schulden wo möglich zügig zu tilgen. Staatswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers ist mit der FDP-Fraktion aber nicht zu machen!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown.

Die FDP/DVP Fraktion fordert von der Landesregierung die sofortige Aufhebung der Verordnung zum Beherbergungsverbot von innerdeutschen Gästen aus Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 positiv Getesteten auf 100.000 Personen. „Pauschale Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung der Pandemie“, erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Sie gefährden im Gegenteil die Akzeptanz von tatsächlich erforderlichen Maßnahmen. Die Landesregierung darf nicht länger die Ohren vor Kritik von führenden Experten verschließen“, fordert der Liberale. Dabei bezog er sich auf die jüngsten Aussagen des Virologen Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, der Beherbergungsverboten bescheinigte, „weder zielgerichtet noch verhältnismäßig“ zu sein, und des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, der in den Beschränkungen eine „überflüssige (…) Pseudo-Gefahr“ sehe. „Die Corona Verordnung für Beherbergungsverbote muss unverzüglich aufgehoben werden“, fordert Dr. Rülke.

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Es gibt keine einzige Studie, die belegt, dass derartige Beherbergungsverbote auch nur irgendetwas zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfizierten kann binnen weniger Tage überschritten werden. Die Unsicherheit wird dazu führen, dass immer weniger Menschen innerdeutsche Reisen antreten. Die Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown. Sie sind auch Gift für die schwer angeschlagene Hotel- und Gaststättenbranche. Statt derartigem blinden Aktionismus bedarf es effektiver Maßnahmen zur Reduzierung von Massenansammlungen und zur Einhaltung der Hygieneregelungen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die Tarifpartner brauchen keine bürokratische und wirtschaftsfeindliche Bevormundung.

Zur Meldung, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehne das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Gesetz zur Einführung eines Rechtsanspruches auf Homeoffice ab, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen solchen Gesetzentwurf der SPD ab. Wir freie Demokraten haben Vertrauen in die Tarifpartner, die keine staatliche Bevormundung brauchen. Ein solches Gesetz wäre zudem zu bürokratisch und wirtschaftsfeindlich und somit das Gegenteil von dem, was heute dringend notwendig ist.“

Andreas Stoch: „Uns geht es um Klarheit, wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief“

 Hans-Ulrich Rülke: „Das Management der Landesregierung ist ein einziges Desaster gewesen“

 

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines Untersuchungssauschusses zum baden-württembergischen Pavillon auf der Expo in Dubai erläutert.

 

Stoch: „Aus einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft wurde ein finanzielles Fiasko, und das Land taumelte in die Haftung – offenbar, ohne es zu sehen oder sehen zu wollen“.

Rülke: „Das Management der Landesregierung rund um die Teilnahme an der Expo in Dubai ist ein einziges Desaster. Man wurde Vertragspartner mit der dortigen Messegesellschaft, ohne das zu wissen. Es wurde ein ‚Commissioner General‘ für Baden-Württemberg ernannt, ohne das klar war, zu was dieser befugt ist. Von ursprünglichen Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro für den baden-württembergischen Steuerzahler sind inzwischen mindestens 15 Millionen Euro geworden. Dies sind nur einige der haarsträubenden Fehler, die dort gemacht wurden.“

 

Seit Monaten bemühe sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags hier um Aufklärung, ohne wirklich Fortschritte zu machen. „Daher ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient zu erfahren, welche Fehler rund um Baden-Württembergs Expo-Teilnahme gemacht wurde“, so Rülke.

 

Stoch sieht die Opposition in der Pflicht: „Wenn wir befürchten müssen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, müssen wir tätig werden. Und wenn es nach krassem Regierungsversagen aussieht, erst Recht“.

Klare Stellung beziehen die beiden Fraktionschefs auch gegenüber der Mutmaßung, der Untersuchungsausschuss sei rechtlich fragwürdig: „Die Landesregierung behauptet immer wieder, bei der Entscheidung zur Teilnahme Baden-Württembergs an der Expo handele es sich nicht um abgeschlossenes Regierungshandeln“, so Hans-Ulrich Rülke. „Dabei hat sie selbst am 22. September einen finalen Beschluss dazu gefasst. Mir scheint es so, als soll hier ein legitimes Erkenntnisinteresse mutwillig torpediert werden. Wenn die Regierung wirklich nichts zu verbergen hat und an Aufklärung interessiert ist, muss sie also auch mit einem Untersuchungsausschuss leben können! Ansonsten wird hier nur mit juristischen Finten stattgefundenes Missmanagement kaschiert!“

 

„Uns geht es nicht um die gute Idee, die Wirtschaft des Landes auf der Expo zu präsentieren. Uns geht es um die dilettantische Umsetzung“, so Andreas Stoch: „Und die spürbare Nervosität auf Seiten der Regierung lässt ahnen, dass es hier noch einige Dinge aufzuklären gibt. Uns geht es um Klarheit, wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief “. Sollte die Regierung versuchen, den Ausschuss zu verhindern, werde man sich wehren, so Stoch und Rülke.

 

In der kommenden Woche soll der konkrete Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den Fraktionen von SPD und FDP/DVP beschlossen werden. In den Landtag eingebracht wird der Antrag dann ebenfalls in der kommenden Woche.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung sollte Aufklärung rund um Expo-Pavillon nicht versuchen zu verhindern.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Äußerung des Ministerpräsidenten zu einem möglichen Untersuchungsausschuss:

„Der Ministerpräsident soll sich seinen Kopf nicht über die Parlamentsrechte zerbrechen. Die Grenzen eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Regierung nur mittelbar.

Ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung muss bleiben. Aber weder der Ministerpräsident noch die Regierung sollten wohl versuchen, die Aufklärung zu verhindern, wie das Land plötzlich zum Vertragspartner wurde und der Steuerzahler am Ende wohl mindestens 15 Millionen Euro zu bezahlen hat.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Handelsabkommen können Weg aus der Corona-Krise sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung über zurückgegangene Exporte der baden-württembergischen Unternehmen:

„Der große Rückgang bei Exporten in der ersten Jahreshälfte zeigt eindrücklich die Bedeutung des internationalen Handels für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen daher – gerade in Corona-Zeiten – offene Grenzen mehr denn je. Ein klares Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, aber auch endlich eine Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA durch die baden-württembergische Landesregierung sind hier ein wichtiger Baustein für die Konjunkturerholung.“

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals ungeprüft fließen. Im Falle des Expo-Projekts sind wir indes guter Hoffnung, dass nun die Kinderkrankheiten auskuriert sind und der Auftritt der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo in Dubai auf gesunden Beinen steht. Um diesen Weg zu ermöglichen gab es von uns einen Vertrauensvorschuss und wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Erhöhung der Fehlbetragsförderung mitgetragen. Das Projekt darf nun 13,3 Millionen Euro kosten, wovon derzeit 11,25 Millionen landesseitig abgesichert sind, wobei 2,8 Millionen Euro für die Landesausstellung veranschlagt sind.“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Schweickert.

„Klar ist für die Fraktion aber auch, dass mit den beschlossenen 8,446 Millionen Euro als Fehlbetragsfinanzierung die landesseitige finanzielle Beteiligung ausgereizt ist. Ein weiteres Nachschießen von Landesmitteln wird es mit uns nicht geben!“  betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke zur Deckelung der Kosten.

„Wir hoffen, dass das Projekt nun auch tatsächlich zu einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht wird. Außer Frage stehen für uns die Chancen für die hiesige Wirtschaft, sich auf der Weltausstellung zu präsentieren. Die Landesregierung darf nun aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Projekt die politische Fürsprache verwehren. Vielmehr erwarte ich von den beteiligten Ministerien und insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass sie das Projekt tatkräftig unterstützen und für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben.“ ergänzte Prof. Dr. Schweickert.

Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“

In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums überschreiten im Jahr 2020 die Schwelle von einer Milliarde Euro. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt sich schnell bei einem genaueren Blick. Die Personalkosten schnellen in die Höhe, auch weil sich das Ministerium einen beträchtlichen Zuwachs an Beamtenstellen gönnt. Auch die Landeswohnraumförderung bindet weiterhin Mittel im Haushalt, obwohl wir nun auch für 2019 wissen, dass diese nicht komplett abgerufen werden. Dabei wären die Gelegenheiten zahlreich vorhanden, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren und die Möglichkeiten auszunutzen, die die erneut opulente Steuerschätzung schafft. Trotzdem versäumt es die Wirtschaftsministerin mit diesem Haushalt, die Wirtschaft im Land zukunftsfest zu machen.
Diese Landesregierung hat es vielmehr bald geschafft, die Schlüsselindustrie Automobil zum Problemverursacher Nr. 1 zu diskreditieren. Grün-Schwarz muss endlich ideologische Wunschbilder über Bord werfen und die Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität aufgeben. Wir brauchen eine Offensive zu Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie zu synthetischen Kraftstoffen als greifbare Alternative zur problembehafteten Elektromobilität. Völlig unverständlich ist, dass wir nicht alles tun, um digital basierte Mobility Services im Echtbetrieb in Baden-Württemberg zu erproben. Dies findet nun in Kalifornien statt.
Im ursprünglichen Entwurf des Haushalts stand zu befürchten, dass erfolgreiche Programme wie die Digitalisierungsprämie abgeschafft werden. Dabei war die Nachfrage aus der Wirtschaft enorm und die Fortführung für uns selbstverständlich. Die Gründerförderung musste von Grün-Schwarz auch noch eilig nachgebessert werden, geht aber noch immer nicht weit genug. Wir müssen doch erkennen, dass wir die Potentiale gut ausgebildeter Innovatoren und Fachkräfte brauchen für den Strukturwandel, um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes fortzuschreiben. Das halbherzige Bekenntnis zur nichtakademischen Ausbildung durch die Ausbringung einer Meisterprämie nur für die Handwerksmeister greift dabei zu kurz. Leider wurde die von uns geforderte Ergänzung um eine Prämie für gleichrangige Abschlüsse bei der Handwerkskammer oder IHK und damit eine Erhöhung von 6,5 Millionen EUR auf 22 Millionen EUR abgelehnt.
Schließlich muss man feststellen, dass auch im Wohnungsbau die zukunftsweisenden Konzepte fehlen und die verfügbaren Mittel falsch eingesetzt werden. Die Landesregierung rühmt sich noch immer mit der Erhöhung der verfügbaren Mittel des Landeswohnraumförderprogramms auf 250 Millionen Euro pro Jahr, obwohl aus den Jahren 2017 und 2018 160 Millionen Euro nicht abgerufen wurden und auch in diesem Jahr bisher nur 180 Millionen Euro mit Anträgen belegt sind. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Kommunen zur Flächenbevorratung aus diesen Mittelresten ist töricht, denn sie verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter. Ein positives Klima für Investitionen zu schaffen, kostet nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsgesetz sind die falschen Signale.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeugt für mich von Halbherzigkeiten, Fehlallokationen und Versäumnissen. Ein Schub für die Wirtschaft im Land wird er nicht bewirken.“

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab.

Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. Vor allem die Bereitstellung von Wärme ist einer der Hauptenergiebedarfe, der mit betrachtet werden muss. Hier können je nach Ausgangslage Lösungen wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvolleren Beitrag zur Energiewende im Hausbau leisten. Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist daher weder mutig noch zielführend. Die CDU kopiert die Idee aus dem Reich der Grünen Verbots- und Vorschriftenlogik und zeigt damit erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. Statt, wie bei E-Autos, nur auf ein Pferd zu setzen, stehen wir für Technologieoffenheit bei der Strom- und Wärmeversorgung neuer und bestehender Gebäude.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte:
„Nachhaltiges Bauen ist sicherlich das Gebot der Stunde. Dabei geht es um die Frage, wie beim Bauen der CO2-Fußabdruck verringert werden kann. Die Lösung ist in jeder Bausituation eine andere. Einzelne Pflichten, die das Bauen erst mal verteuern, sind nicht zielführend. Erst nehmen die Grünen Blühverpflichtungen und eine weiterreichende Ressourceneffizienz in den Blick, nun will die CDU die Häuslebauer generell verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zu errichten. Gefragt sind kluge Architekten und Bauingenieure, die nachhaltige Gebäude gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Die Photovoltaikpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien.“

Zum aktuellen Vorstoß Bayerns im Bundesrat sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für mich ist der Bundesrats-Vorstoß aus Bayern kein taugliches Mittel, um die Interessen von Vermietern und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Die bestehenden Regelungen reichen insoweit aus und auch weitere Restriktionen im Zivil- oder Strafrecht werden das Grundproblem nicht lösen: es gibt schlicht zu wenig Wohnungen. Das Land sollte Abstand davon nehmen, der bayerischen Initiative beizutreten, mit der die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht aus dem Rahmen fällt und private Investoren in den Mietwohnungsbau immer schwerer zu finden sein werden. Mit dem Kommunalfonds schafft die Landesregierung bereits einen Konkurrenten für private Investoren im Mietwohnungsbau und bekommt auch den Mangel an Bauflächen nicht in den Griff. Anstatt dann auch noch private Vermieter zu kriminalisieren sollte sie endlich ein Klima schaffen, das Lust aufs Bauen macht, und auch die Eigentumsbildung wieder in den Blick nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, den Wohnraummangel zu verwalten und auf einer der niedrigsten Eigentümerquoten europaweit verharren.“

An der öffentlichen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann („Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie“, Stuttgarter Zeitungen von heute) zur Nichtansiedlung der Tesla-Autofabrik in Baden-Württemberg, übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik:

„Die Ansiedlungspolitik der Landesregierung ist eine Katastrophe. Einerseits setzt Grün-Schwarz auf die batterieelektrische Mobilität als Heilsbringer klimafreundlicher Mobilität und stürzt die etablierten Automobilhersteller und ihre Zulieferer in die Krise. Andererseits versäumt man aber die Chance, die Tesla-Großfabrik ins Land zu holen, und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das Schlimme: Das scheint niemanden in der Landesregierung zu alarmieren! Beharrlich betreiben die Grünen im Land eine Deindustrialisierung, die nun mit Stellenabbau und Kurzarbeit spürbar wird. Bezeichnend für diese Politik ist die Äußerung des grünen Verkehrsministers Hermann, dass man nicht mehr Automobilindustrie im Land brauche. Seine Äußerungen entlarven ihn. Die grüne Ideologie interessiert sich nicht für die wirtschaftliche Basis Baden-Württembergs. Kraftlos ergibt sich die Wirtschaftsministerin dieser Doktrin – aber auf Zweirädern beruht eben nicht die wirtschaftliche Kraft des Landes.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der beharrliche Einsatz der Liberalen in Sachen Meisterprämie scheint sich nun auszuzahlen. Bereits zu Jahresbeginn haben wir in einer Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass sich das Land bei der monetären Anerkennung einer erfolgreichen beruflichen Aufstiegsqualifizierung nicht isolieren sollte. Denn in zwölf anderen Bundesländern gibt es eine solche Prämie bereits. Auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags haben wir die Auseinandersetzung zur Sinnhaftigkeit einer Meisterprämie bereits geführt und wurden dort mit unserem Antrag von der Landesregierung abgewiesen, zeitnah ein tragfähiges Konzept aufzulegen.
Der aktuelle Schnellschuss geht fehl, soweit nur die Meister des Handwerks in den Blick genommen werden. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur so können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halbem Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Wir haben bereits in der Diskussion im Plenum des Landtags am vergangenen Donnerstag mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass es eine singuläre Lösung für das Handwerk nicht geben sollte, sondern die Gleichbehandlung gleichrangiger Abschlüsse geboten ist. Wir nehmen dabei die Wirtschaftsministerin beim Wort, die selbst auf unser Drängen hin betonte, dass die „Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherzustellen“ sei. Wie werden einen Haushaltsantrag stellen, der alle Meister-gleichwertigen HWK- und IHK-Abschlüsse einbezieht. Diesen Antrag werden wir in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums einbringen und die Regierungsfraktionen herzlich einladen, diesem Konzept zu folgen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur verlautbarten Einigung zwischen den Regierungsfraktionen Grüne und CDU, in den laufenden Haushaltsberatungen ab sofort eine einmalige Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro vorzusehen, erklärt der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Es ist schön, wenn jetzt die nach eigenen Angaben inhaltlich insolvente CDU auf die Position der FDP einschwenkt. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn nun unsere Konzepte übernommen werden und unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie im Handwerk Erfolg hat. Erst zuletzt wurde ein Vorstoß der FDP/DVP Fraktion durch die Regierungsfraktionen gestoppt, diese einzuführen.
Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in den Blick zu nehmen, wie es die Regierungsfraktionen nun angekündigt haben. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur mit mehr Meistern können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halben Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Aus diesem Grund ist jetzt die Wirtschaftsministerin gefordert, ihren Ankündigungen aus der Regierungsbefragung vom 30.01.2019 auch Taten folgen zu lassen und die finanzielle Wertschätzung der Meisterausbildung nicht nur den Meistern aus dem Handwerk, sondern auch denen der Industrie sowie der Kammerabschlüsse insgesamt zukommen zu lassen.
Die FDP/DVP Fraktion wird dazu in der kommenden Woche mit gegenfinanzierten Haushaltsanträgen weiter Unterstützung zur Angleichung der akademischen und beruflichen Ausbildung leisten.“

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Ablehnung unserer Vorschläge zum Bürokratieabbau für die Unternehmen im Land durch die regierungstragenden Fraktionen ist ein eindrucksvoller Beleg für die Halbherzigkeit, mit der die Landesregierung den Bürokratieabbau im Land angeht. In Sonntagsreden wird vom Bürokratieabbau fabuliert, im Parlament aber wird jede Gelegenheit ausgelassen, den Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen. Obwohl die Konjunkturstimmung im Südwesten auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken ist und endlich wirtschaftsfreundliche Impulse aus der Landespolitik kommen müssten. Die Einrichtung eines Normenkontrollrates allein ist eben nur die halbe Miete, solange man dessen zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau so gut wie nicht umsetzt.
Besonders bedauerlich ist die Kehrtwende der CDU in Sachen Bildungszeitgesetz, das bei der Einführung als unnötig, ideologisch motiviert und grobes Foul an der sozialen Marktwirtschaft kritisiert wurde. Von der klaren Ablehnung dieses staatlichen Dirigismus´ ist nun nichts mehr geblieben. Daran, dass es nicht die Aufgabe der Unternehmen ist, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren, erinnern sich die Unternehmen und die FDP-Fraktion, nicht aber die Wirtschaftspolitiker der CDU. Wir haben leider erfolglos versucht, dieser wirtschaftspolitischen Demenz entgegenzuwirken.“

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich fruchtet unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie. Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in Blick zu nehmen, wie es die CDU im Rahmen der heutigen Debatte angekündigt hat. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen. Im Nachbarland Bayern etwa hat man nicht nur eine Vielzahl von Abschlüssen aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen mit einer Prämie versehen, sondern diesen Bonus auf jüngst noch von 1500 € auf 2000 € erhöht.
Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen. Die Prämie kann gleichzeitig als Anreizgeber gesehen werden, um die Zahl der Meiserabsolventen des Handwerks sowie anderer gleichwertiger IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels zu steigern.
Schon vor einem Jahr haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt und der Landesregierung auch aufgegeben, zeitnah für eine Umsetzung zu sorgen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung aber findet sich bisher kein einziger Euro für die Meisterprämie.
Auch die Zukunft der Digitalisierungsprämie bleibt fraglich, denn auch zu diesem Zweck findet man keinen Haushaltsansatz. Eine echte Wertschätzung der beruflichen Bildung sieht anders aus. Wir werden hier mit Haushaltsanträgen noch stark nachbessern müssen.“

Zur der Bekanntgabe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Maßnahmenpaket für den Mobilfunkausbau sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Ausbau des Mobilfunknetzes als notwendige Infrastrukturmaßnahme ist von zentraler Bedeutung. Wir haben uns als FDP/DVP Fraktion in mehreren parlamentarischen Initiativen damit befasst, zuletzt in einem aktuellen Antrag im Sommer dieses Jahres ‚Standorte für Mobilfunkanlagen beim Funknetzausbau‘ (Drucksache 16/6733).
Die größten Herausforderungen beim Ausbau der notwendigen Mobilfunk-Basisstationen bleiben die fehlenden Flächen zur Errichtung und die Sorgen der Menschen in der jeweiligen Umgebung. Wir werden weiter darauf drängen, dass das Land dazu die eigenen Flächen zur Verfügung stellt und durch eine transparente Informationspolitik den Suchprozess der Mobilfunkanbieter nach Standorten erleichtert.

Zur Aussage der baden-württembergischen Koalitionsfraktionen Grüne und CDU, wonach das Bildungszeitgesetz im Land erhalten bleiben solle, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die umfangreiche Evaluation vom März 2019 hat die Defizite des Bildungszeitgesetzes (BzG BW) klar aufgezeigt. Demnach kennt nur jeder Dritte das Gesetz, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen genutzt. Dabei kam es aufgrund der unzulänglichen Gesetzesformulierungen zu zahlreichen Streitigkeiten in den Unternehmen und vor Gericht und nicht zuletzt auch zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Deshalb ist für mich die Abschaffung des Gesetzes nur konsequent. Die Regierungskoalition aber hat in den grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag bereits 2016 vorweggenommen, wohin die Reise gehen soll. Die Politische Bildung und Qualifizierung zum Ehrenamt sollten weichen. Nun zeigen die Regierungsfraktionen einen Schlingerkurs, der eine interessante Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags in der nächsten Woche erwarten lässt.“