Zum Tod des Erfinders, Ingenieurs und Unternehmers Berthold Leibinger äußert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Trauer und Anteilnahme:

„Professor Berthold Leibinger hat als hoch respektierte Unternehmerpersönlichkeit mit der Umsetzung seiner Visionen Großes geschaffen. Damit zeigte er nicht nur in beeindruckender Weise, welche Kraft technische Innovation in Verbindung mit schwäbischer Tüchtigkeit entfalten kann, er gab damit vielen Menschen in seinem Unternehmen eine hervorragende und sichere wirtschaftliche Heimat. Baden-Württemberg verliert mit ihm ein echtes Vorbild.

Berthold Leibinger hat gewusst und gelebt, dass Veränderung in Wirtschaft und Gesellschaft neue Chancen ergeben. Er hat nie gezögert, sich als anerkannte Persönlichkeit dazu zu äußern und tatkräftig einzumischen. Diese Stimme werden wir vermissen. Sein Wirken als Mäzen und Förderer setzt ihm über seinen Tod hinaus ein bleibendes Denkmal.

Dabei waren seine Aussagen und Taten stets von großer Wertschätzung und Sachkenntnis geprägt. Vor seiner Lebensleistung und seiner Persönlichkeit verneigen wir uns.“

Reich-Gutjahr

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur nachhaltigen Beschaffung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Umsetzung der bundesweit einheitlichen Vereinfachungen des Vergaberechts wurde die Teilhabe von Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht. Die jüngsten weiteren Anpassungen des hiesigen Vergaberechts müssen wir jedoch auch an den Verheißungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags messen. Dieser sieht nämlich die Quadratur des Kreises vor. Einerseits soll eine Vereinfachung gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen erreicht werden, gleichzeitig aber den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung  größeres Gewicht gegeben werden. Hier war ein Koalitionskrach vorprogrammiert, da die Vorstellungen aus Wirtschafts- und Umweltministerium deutlich auseinander liegen. Bei einem Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand von bundesweit etwa 400 Milliarden ist klar, dass auch strategische Aspekte in diesen Einsatz öffentlicher Mittel einfließen. Vorsicht ist aber da geboten, wo der Wettbewerb verzerrt wird oder übersteigerte Anforderungen statuiert werden. Die Wirtschaftsministerin musste bei der Beantwortung des Antrags der grünen Fraktion bereits 2016 einräumen, dass bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung strategischer Aspekte teilweise nur sehr wenige Angebote eingingen und der Wettbewerb dadurch eingeschränkt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass die neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung mit einer Öffnungsklausel versehen ist, wonach nachhaltige Aspekte nur zu berücksichtigen sind, soweit die mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht ist. So können die öffentlichen Stellen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend agieren und die strategische Ziele fair, sozial und ökologisch werden an gängigen Gütesiegeln messen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob das neue Vergaberecht und die neuen elektronischen Vergabewege in der Praxis dazu beitragen, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen einfacher an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.“

Erik Schweickert

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.

Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.

Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“

Erik Schweickert

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

Reich-Gutjahr

Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst mit Blick auf die Innovationskraft der IT-Unternehmen im kalifornischen Silicon Valley aussprach: `Die ziehen an uns vorbei, wir müssen einfach schneller werden‘. Genau diesem Thema habe ich mich mit gleich zwei Anträgen zugewandt und muss der Landesregierung leider auch attestieren, dass die wagemutigen Gründer im Ländle immer seltener zu finden sind. Das lässt sich auch nicht durch eine Förderkultur mit der Gießkanne kaschieren. Woran es liegt, dass wichtiges Wagniskapital eher nach Berlin oder Bayern fließt und die Gewerbeanmeldungen im Land seit Jahren rückläufig sind, konnte mir die Wirtschaftsministerin in den Antworten auf meine Anträge nicht plausibel erklären. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsägliche Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart tatsächlich unsere Innovationskraft hemmt. Die Diskussion um Fahrverbote lenkt den Fokus auf die Automobilindustrie, die bei uns das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region ist, nicht aber auf die vielen Ideen, die man hierzulande auf dem Weg zur Marktreife unterstützen muss. Wenn schon nicht bei der Landesregierung, so hat sich wenigstens beim Ministerpräsidenten wohl die Einsicht durchgesetzt, dass es keine sinnvolle Wirtschaftspolitik sein kann, wenn er sagt: `Aber wir führen seit zwei Jahren eine Debatte über Fahrverbote und alte Autos‘.“

 

Erik Schweickert

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

Erik Schweickert

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile in einem Stadium, in dem die CDU-Landtagsfraktion die eigene Ministerin bei Enteignungsaktionen zurückpfeifen muss.“

 

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Handels als Wirtschaftszweig im Wandel sagte der Sprecher für den Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Erst vor einem Monat haben wir hier im Parlament über den Online-Handel und die steuerlichen wie wettbewerblichen Faktoren diskutiert, die dem stationären Handel zu schaffen machen. Die ganze Branche ist jedoch einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt, der seinen Ursprung nicht nur in der neuen Onlineaffinität der Konsumenten hat. Das Thema ist deutlich vielschichtiger und verdient es, mit einem landesweiten Dialogprozess flankiert zu werden. Das hat die CDU-Ministerin zumindest auch im Juli 2017 erkannt, als sie den Start des Dialogprozesses Handel 2030 verkündete. Die Wirtschaftsministerin scheint aber keine Leichtathletin zu sein, denn sonst hätte sie gewusst, dass man nach dem Startschuss dringend aus dem Block sollte. Denn es verging sodann ein tatenloses Jahr, bis es zur ersten Zusammenkunft der einschlägigen Stakeholder kam, das vor rund zwei Wochen stattfand.

In diesem Jahr ist vonseiten der Landesregierung nichts geschehen. Einer unserer Haushaltsanträge zur Einrichtung eines Modellprojektes Virtuelle Einkaufsstadt etwa wurde zwischenzeitlich von Grün-Schwarz abgelehnt, wohlgemerkt mit Verweis auf den noch inhaltsleeren Dialogprozess.

Die Vielschichtigkeit der Anforderungen an den Handel im Wandel ist immens, denn es geht nicht nur um die Effekte fortschreitender Digitalisierung, sondern auch um die Attraktivität der Innenstädte, um drohende Fahrverbote, um qualifizierte Fachkräfte auf der einen und flexiblere Einsatzmöglichkeiten auf der anderen, um weitere rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa die Ladenöffnungszeiten, um bürokratische Belastungen und die erforderliche Nahversorgung, nicht mal nur im ländlichen Raum, um nur die präsentesten Aspekte zu nennen.

Es bleibt indes eine ganze Galerie an Hausaufgaben, die die Wirtschaftsministerin dabei noch ausstehen hat. Denn im Arbeitsrecht liegen ganz zentrale Stellschrauben, auch für den Handel. Leider war die hiesige Landesregierung bisher aber um keine Ausrede verlegen, um in allen meinen einschlägigen Anträgen eine entsprechende Bundesratsinitiative abzulehnen. Als Gesetzgeber muss man da etwas weitsichtiger sein, denn etwa das nächste Weihnachtsgeschäft steht für den Handel in seiner Planung schon unmittelbar bevor. Längerfristig kann der steigende Onlinekonsum zu einem Rückzug des Innenstadthandels und damit zu einer Verödung der kommunalen Kerne führen. Der Online-Handel stellt aber nicht die einzige „digitale“ Herausforderung an die Händler als Unternehmer. Auch die neue Datenschutzgrundverordnung bindet deren Energie und Aufmerksamkeit ebenso, wie das Damokles-Schwert einer neuen Generation der Abmahnindustrie sich derzeit in Stellung bringt. Ein kleiner Einzelhändler wird weder in der Lage sein, diese Mammut-Aufgabe zu bewältigen, noch die Strafen in drakonischer Höhe zu begleichen, die es später hageln könnte. Unsere Landesregierung aber verweist, die Hilfestellungen für kleinere Unternehmen betreffend, lapidar auf die Handreichungen aus dem bayerischen Nachbarland. Gerade mit Blick auf die Bedeutung des Einzelhandel als einer der beschäftigungsintensivsten Branchen im Land muss ich von der Wirtschaftsministerin und ihrem Haus mehr erwarten, als dass sie eine tatenloses Jahr verstreichen lässt, in dem scheinbar keine Email, sondern vielmehr eine Brieftaube die Einladung zum Spitzengespräch übermittelte.“

Erik Schweickert

In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die Aspekte des vorliegenden AfD- Gesetzesentwurfs, nämlich Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze, treffen dabei zwar nur die Spitze des Eisbergs, aber mit Blick auf die überraschende gestrige Einigung innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich auch des Pudels Kern. Dabei werden beide Ansätze den vielfältigen Anforderungen, die an einen Frühjahrsputz bei diesem Gesetz gestellt werden, keineswegs gerecht. Grüne und CDU stritten monatelang über des Kaisers Bart, obwohl die Wirtschaftsministerin eigentlich schon zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen wollte.

Der nun gefundene Kompromiss ist schlicht fadenscheinig. Die Pflicht zur Dachbegrünung bleibt, um die grünen Ideologen zu beschwichtigen. Die überdachten Fahrradstellplätze, die die CDU in die Hand der Kommunen legen wollte, sollen nun in den unteren Baurechtsbehörden entschieden werden – gerade dort wo Verwaltungsjuristen nun nicht unbedingt lokale, politische Entscheidungen fällen.

Die Landesregierung hat sich schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgenommen, die Kostentreiber beim Bauen aus dem Gesetz zu streichen. Die Wohnraumallianz wurde im gleichen Jahr begründet, kam zu der Forderung nach einer Novelle der LBO und alles hätte eigentlich sehr schnell gehen können, wenn da nicht die ideologischen Pflöcke der Grünen gewesen wären. Mit seinem flammenden Plädoyer für die Dachbegrünung im Plenum am 01. Juni 2018 hat Umweltminister Untersteller die Kompromisslinie ja sehr deutlich gemacht. Nun mussten sich die Spitzen in Fraktionen und Ministerien eilig Friedensangebote in der Sache zuleiten, um am heutigen Tag sprechfähig zu sein. Diese Sprechfähigkeit sollte hingegen den Parlamentariern wohl nicht gegönnt werden. Denn die Pressemitteilung aus dem Ministerium erreichte diejenigen, die am heutigen Tag im Parlament darüber zu diskutieren haben, mit dem Verweis auf technische Probleme erst in den heutigen Morgenstunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest die Presse bereits am gestrigen Abend informiert wurde.“

Erik Schweickert

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und der positiven Reaktion der Landesregierung darauf erklärt der mittelstands- und europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und Japan, und wir sind erleichtert, dass die Landesregierung sich in Form der Wirtschaftsministerin ebenfalls freuen darf. Denn bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) sind die Regierungsparteien offenbar immer noch uneins. Jetzt ist doch die Gelegenheit da, endlich im Bundesrat auf eine Ratifizierung von CETA hinzuwirken, mit einem kraftvollen Ja aus Baden-Württemberg!“

Reich-Gutjahr

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, warnt vor schädlichen Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 auf die Wirtschaft.

„Ob die von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Liefer- und Schichtarbeitsverkehr wirklich so einfach durchführbar sind, lasse ich mal dahingestellt. Veranstaltungen, wie beispielsweise der Cannstatter Wasen oder das Frühlingsfest, dürfen durch Einfahrverbote für Schausteller und Marktbeschicker nicht gefährdet werden.

Bereits jetzt absehbar ist der Schaden für Autohändler, KfZ-Betriebe und Zulieferer und den Ruf Stuttgarts als Automobilstadt. Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge sind bis jetzt nicht bundesgesetzlich abgesichert, eine Befassung des Bundesrats noch vor der Sommerpause wurde erst vergangenen Freitag vertagt. Da erwarte ich von der Landesregierung mehr Engagement im Interesse der heimischen Betriebe.

Einen Dialog zur innovativen Mobilitätsplanung für den Großraum und die Stadt Stuttgart unter Einbeziehung weltweit anerkannter Firmen zu diesem Thema sehe ich bis heute nicht. Eine Einbeziehung der im Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen ist dringend angesagt. Wenn die Stadt Stuttgart hier bisher wenig Interesse zeigt, so ist das Land aufgefordert, diesen Prozess endlich einzuleiten und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit nachhaltigen Maßnahmen.“

 

Erik Schweickert

Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.
Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu grundlegenden Verhandlungen über Zolltarife zwischen der EU und den USA müssen ernst genommen werden. Die Haltung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, der einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ – analog zum NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, also gleichzeitige umfassende Zollverhandlungen bei Aufrechterhaltung der Androhung von weiteren Strafzöllen – vorschlägt, sollte von der Regierung des exportstärksten Bundeslandes aufgegriffen und auf Bundes- und Europaebene als Lösungsvorschlag eingebracht werden. Die Äußerungen des US-Botschafters sind eine Chance, die zum Wohle Baden-Württembergs genutzt werden sollten.“

Erik Schweickert

Zur jüngsten Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Fahrverbote können für Handwerksbetriebe schnell existenzbedrohend werden. Fast jedes Fahrzeug in den Fuhrparken der Unternehmen im Land verbrennt Diesel-Kraftstoff und fiele damit unter die neuen Regelungen. Nicht lange zurück waren die Unternehmen in der Pflicht, ihre Maschinen mit Rußpartikelfiltern nachzurüsten. Nun käme mit einem pauschalen Verbot für Diesel der Euronorm 4 ein weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft, Handwerk und viele weitere zu. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie tragfähige Ausnahmetatbestände schafft, die auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen vorsehen. Es darf nämlich nicht passieren, dass wieder einmal ideologisch überhöhte Anforderungen letztlich auf dem Rücken der hiesigen Wirtschaft ausgetragen werden, wie etwa beim grünen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor. Ankündigungen von Ausnahmetatbeständen gibt es schon genug – ich nehme den Ministerpräsidenten und die CDU hier beim Wort.“

Erik Schweickert

Zur ankündigten Auflage eines weiteren Modellversuchs im Bereich einer Digitalisierungsprämie für die mittelständische Wirtschaft im Jahr 2018 nach dem Modellversuch 2017 sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Beim letztjährigen Aufschlag in Sachen Digitalisierungsprämie war innerhalb von weniger als zwei Monaten das Fördervolumen ausgeschöpft. Flapsig könnte man sagen, dass diese Förderung, die speziell den zahlreichen kleinen Unternehmen im Land bei den Herausforderungen digitaler Entwicklungen helfen soll, weg ging wie warme Semmeln. Im September 2017 meldete die ausgebende L-Bank, dass der Fördertopf bereits ausgeschöpft wäre. Ich hätte an Stelle der Landesregierung bereits 2017 den klaren Fahrplan gefasst, dieses Förderinstrument zu verstetigen. Die aktuelle Neuauflage ist daher für mich überfällig, geht aber nicht weit genug. Denn noch in einem Antrag aus Januar 2018 bekundete das Wirtschaftsministerium, die Digitalisierungsprämie  im Jahr 2018 als reguläres Förderprogramm aufzusetzen. Dass wir nun zur Jahresmitte erneut nur einen Modellversuch vom Ministerium präsentiert bekommen, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte meinen, dass die Landesregierung intern per Brieftaube kommuniziert, während die Unternehmen im Land dringend auf Unterstützung bei der Digitalisierung warten.“

Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er damit eine klare Absage für eine koalitionsinterne Kompromisslösung. Die Abstimmung der LBO-Novelle scheitert weiterhin an ideologischen Ankerpunkten der Grünen, was ich mit Blick auf die wachsenden Wohnraumbedarfe für grob fahrlässig halte. Wieder einmal funktioniert die grün-schwarze ‚Komplementärkoalition´ nach dem Motto: In den grünen Ministerien entscheiden die Grünen, und in den schwarzen Ministerien auch.“

Erik Schweickert

Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten „70-Tage-Regelung“ für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Die derzeit befristete Übergangsregelung nach § 115 SGB IV, wonach geringfügige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse bis zu 70 Arbeitstage pro Jahr umfassen dürfen, brauchen die Betriebe auch über den 31. Dezember 2018 hinaus. Sonst wird die heimische Produktion von Erdbeeren, Spargel und Strauchbeeren ebenso wenig zu halten sein wie bestimmte Saisonangebote des Gastgewerbes“, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Professor Dr. Erik Schweickert. Die im Gesetz vorgesehene Verkürzung um 20 Tage würde nicht nur den Bürokratieaufwand während der Saison erhöhen, sondern auch die Attraktivität der Saisonjobs für die vorwiegend aus Rumänien und Polen anreisenden Saisonkräfte mindern.

In ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, „Entfristung der sogenannten 70-Tage-Regelung zur Beschäftigung von Saisonkräften“, Drucksache 16/4044, gibt die grün-schwarze Landesregierung sich jedoch einstweilen passiv. „Zunächst bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung hier initiativ wird. Über eine entsprechende Bundesratsinitiative wird die Landesregierung zu gegebener Zeit entscheiden“, schreibt die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Katrin Schütz. „Grün-Schwarz fehlt es augenscheinlich völlig am Problembewusstsein. Gerade in der Landwirtschaft brauchen Betriebsleiter langfristige Planungssicherheit und können mit vielen Entscheidungen für das kommende Jahr nicht einfach bis Dezember warten“, kritisiert Schweickert. Zudem fehle Stuttgart das Gespür für die politische Situation in Berlin. „CDU und CSU bringen derzeit gegen die SPD nur durch, was aus dem Bundesrat aktiv unterstützt wird. Daher braucht es jetzt den Anstoß aus Baden-Württemberg“, so Schweickert.

Die Absage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an eine dauerhafte Etablierung der 70-Tage-Regelung oder mögliche Ausnahmen für Landwirtschaft und Gartenbau kann der Freie Demokrat nicht nachvollziehen. Heil hatte jüngst argumentiert, derartige Regelungen untergrüben das Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen. „Ich denke wir müssen im Arbeitsrecht schon zwischen dauerhaften Inländern und Saisonkräften unterscheiden, die nur den Sommer hier verbringen, um zu Hause in Rumänien oder Polen ein Zubrot zu ihrem dortigen Regeleinkommen zu haben“, argumentiert Schweickert. Von jungen Deutschen auf halbjähriger Work-and-Travel-Tour durch Australien erwarte dort auch niemand den Versicherungsstatus eines Inländers. „Man muss doch ehrlicherweise sehen, dass kaum ein dauerhaft in Deutschland lebender Arbeitnehmer noch bereit dazu ist, die harte Arbeit auf den Spargelfeldern zu erledigen. Also sollten wir doch wenigstens denen die Chance auf diese befristeten Saisonjobs ermöglichen, die damit in ihrer Heimat wirtschaftlich ein Stück vorankommen können“, findet Schweickert.

Einsatz für bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Staaten gefordert

Mit Blick auf das schwindende Interesse seitens von Arbeitskräften aus Polen und Rumänien plädiert Schweickert für bilaterale Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und ausgewählten Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine. „Dass das Interesse der osteuropäischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an Saisonarbeit in Deutschland rückläufig ist, ist eigentlich ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass der ökonomische Aufschwung dort inzwischen ankommt. Nichtsdestotrotz brauchen unsere Betriebe Arbeitskräfte für die Saison“, sagt Schweickert. Die Bundesregierung solle daher Drittstaatlern aus der Ukraine oder vom westlichen Balkan die Gelegenheit geben, hierzulande kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, um anschließend harte Euros in ihre Heimat mitnehmen zu können. Dies helfe beiden Seiten.

Reich-Gutjahr

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat konzentriere müsse, um der Wohnmisere wirksam entgegenzuwirken. Im Fokus stand das große Wohnraumdefizit, die aktuelle Wohnbaupolitik in Baden-Württemberg und die Suche nach potentiellen Lösungswegen im Zentrum der Vorträge. Einer der Fachreferenten skizzierte in seinem Vortrag, dass die Lücke beim Wohnungsangebot mittlerweile von 88.000 Wohneinheiten (2015) auf 140.000 Wohneinheiten (2018) gewachsen sei; in den nächsten Jahren werde ein zusätzlicher Bedarf von jährlich 65.000 Wohneinheiten erwartet.

Gefragt, ob sie denke, es liege ein Marktversagen vor, antwortete Gabriele Reich-Gutjahr explizit: „Nein, kein Marktversagen, sondern Staatsversagen.“ Die Ursachen seien leicht zu benennen, so Reich-Gutjahr:

„Die Empfehlungen der Wohnraumallianz sind bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt, eine Gesetzesvorlage zur Landesbauordnung gibt es immer noch nicht. Sowohl von den Fachreferenten der Veranstaltung als auch in meinen Gesprächen mit Bauherren werden immer wieder die gleichen Ursachen zitiert: Keine Flächen, überbordende Bürokratie – Baugesuche haben heute oft das dreifache Volumen –, lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Verfahren mit mehr als 20.000 Bauanforderungen, zu viele Vorschriften, z. B. bei der Energieeffizienz, übertriebener Denkmalschutz und hohe staatliche Kosten wie die Grunderwerbsteuer.“

Reich-Gutjahr erklärte, die Veranstaltung belege nachdrücklich, dass sich am Beispiel von Nachbarländern gut lernen ließe, wie Wohnbauplanungen schnell und unbürokratisch Realität werden könnten: „Die Niederlande haben 20.000 Gesetze über Bord geworfen, in Frankreich erhält man innerhalb von 15 Tagen eine erste Rückmeldung auf einen Bauantrag. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Das ist eine Effizienz, von der wir bei uns nur träumen können.“

Um die Situation landesweit entscheidend zu verbessern, müsse sich, betonte Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Regierung insbesondere auf vier Aufgaben konzentrieren:

„1. Bauvorschiften entrümpeln. Alles, was keinen deutlichen Nutzen stiftet, muss weg.

  1. Baunutzungsverordnung überarbeiten: Die Trennung von Arbeits- und Wohngebieten ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem muss die Wohndichte erhöht werden, um auf weniger Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. Die Stadt mit der höchsten Dichte in Deutschland ist München mit 4.000 Menschen/qkm und München genießt den Ruf, einer der beliebtesten Wohnorte Deutschlands zu sein.
  2. Baunebenkosten senken.
  3. Fläche bereitstellen.“

Die Bereitstellung von Flächen liege, so Reich-Gutjahr, in der Hand der Kommunen, auch in der Landeshauptstadt, wo auf dem Wohnungsmarkt gravierender Notstand herrsche:

„Wie die Stuttgarter Zeitung vom 16./17. Juni 2018 berichtet, sieht Oberbürgermeister Kuhn einen jährlichen Bedarf von 1.800 Wohnungseinheiten. Die aus der Prognos-Studie abgeleiteten Zahlen zeigen für Stuttgart einen Bedarf von mindestens 5.000 Wohnungseinheiten. Der Oberbürgermeister lässt also die Lücke jährlich um 3.200 Wohnungseinheiten wachsen. Er würgt damit die Dynamik in der Stadt ab, da er den Zuzug behindert. Zuzug ist jedoch unerlässlich, um den Bedarf an Arbeitskräften zu sichern. Die Verknappung führt zudem zu steigenden Mieten, so dass insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kein passendes Wohnraumangebot mehr finden.“

Neubauwohnungen könnten, erklärte Reich-Gutjahr, aufgrund hoher Baukosten nicht unter zwölf Euro/qm Miete angeboten werden. Günstigere Mieten gebe es nur im Altbestand. Wenn Wohnungen fehlten, entstehe auch keine Bewegung im Wohnungsmarkt, um Angebote für Menschen zu schaffen, die sich einen Neubau nicht leisten könnten, und für viele, monierte Reich-Gutjahr, bestehe gar kein Angebot. Ende 2016 gab es laut Stuttgarter Zeitung 182 Baugebiete mit etwa 250 Hektar: „Das entspricht einem Potential für 24.000 Wohneinheiten. Was fehlt sind jedoch Bebauungspläne“, kritisierte Reich-Gutjahr:

„Als Abgeordnete und Bürgerin der Stadt Stuttgart kann ich zu dieser Stadtpolitik nur den Kopf schütteln. Die Entwicklung einer Stadt ist eine Managementaufgabe. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, um die Wünsche der Bürger und Unternehmer, den Verkehr und das Wohnraumangebot in Einklang zu bringen. Wir benötigen unbedingt einen „Masterplan 2030“ mit Zielen zu Wohnbevölkerung, Gewerbebetrieben und Verkehrsinfrastruktur, und einen Oberbürgermeister ohne ideologische Scheuklappen und mit viel Managementkompetenz, der diesen Plan mit Leben erfüllt und mit ganzer Kraft vorantreibt. Leider ist der aktuell im Stuttgarter Rathaus nicht zu finden“, so Reich-Gutjahrs Fazit.

Gerhard Aden

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

Nico Weinmann

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Einschränkung des Abmahnwesens einzusetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink hatte in der Anhörung die Feststellung der FDP bestätigt, wonach sich im Zuge der Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnindustrie herausbildete. Beide FDP-Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bedauerte das Abstimmungsverhalten der Koalition: „Grün-Schwarz war nicht gewillt, die zahlreichen Kritikpunkte aus der Anhörung aufzugreifen. Nach der Änderung des Polizeigesetzes zeigte sich erneut,

dass das Innenministerium unter Minister Strobl nicht in der Lage ist, rechtlich saubere Gesetzentwürfe zu liefern. Die in der Opposition gern auf Bürgerrechte bestehenden Grünen lassen den Innenminister dabei gewähren. Baden-Württemberg hat so nicht nur ein völlig ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, wie der Sachverständige und Parteifreund der Grünen, Dr. Weichert mit Blick auf die Fragen der Zukunft richtig feststellte. Es dürfte in Teilen auch weiter rechtswidrig sein. Nachdem unser Änderungsantrag zur Bereinigung der groben Fehler von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, konnten wir diesem nicht zustimmen.

Dass die Koalition auch die selbst vom Datenschutzbeauftragten geforderten Erleichterungen für Schornsteinfeger und andere Beliehene nicht ermöglicht, zeigt, dass Grünen und CDU die teils dramatischen Folgen eines übertriebenen Datenschutzes für Wirtschaft und Vereine egal sind. Hauptsache die eigenen Behörden werden geschützt und da hat die Koalition ganze Arbeit geleistet und dem Landesdatenschutzbeauftragten keine Möglichkeit der Durchsetzung des Datenschutzes gegeben.“

Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen: „Zwar gebe sich die CDU in ihren Veranstaltungen wirtschaftsfreundlich und lobe das Ehrenamt, wenn es aber um konkrete Erleichterungen für diese geht, legt die CDU die Hände in den Schoß. Nicht anders ist es zu verstehen, dass sich die im wirtschaftsstarken und vom Ehrenamt besonders geprägten Land Baden-Württemberg regierende Koalition weigert, gegen das mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung einhergehende Abmahnunwesen vorzugehen. So werden weiter viele Unternehmen, Handwerker und Vereine in einer Weise drangsaliert, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck des Datenschutzes zu tun hat. Mit einer Politik, die Menschen in ihrer Tatkraft unterstützt statt sie zu behindern, hat das Verhalten der Koalitionen in Bund und Land nichts zu tun.“

Erik Schweickert

Zum Frühjahrs-Konjunkturbericht des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freude über die wirtschaftlich guten Verhältnisse und der dadurch sprudelnden Steuerkassen im Land dürfen die Politik jetzt nicht dazu verleiten, in fröhlicher Reglosigkeit zu verharren. Ganz im Gegenteil: Wer genau hinsieht, erkennt mögliche Gewitterwolken am Horizont, die zu einer raschen Abkühlung bei der Konjunktur führen können.

Dazu zählen die Unsicherheiten und Handelshemmnisse auf dem Weltmarkt, wobei sich hier zu den bekannten Sorgenkindern Russland, Türkei und China seit einigen Monaten auch die USA gesellt. Weitere Beschränkungen bis hin zu einem Handelskrieg wären hier aufgrund der engen und traditionellen wirtschaftlichen Verflechtungen besonders schmerzhaft. Statt defensivem Agieren fordern wir politisch den mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem drohenden Handelskonflikt jetzt dringend  aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden.

Ein weiterer Schlüsselfaktor sind die Unternehmenssteuern. Wenn wir nicht weltweit Opfer eines schädlichen Unterbietungswettbewerbs sein wollen, müssen wir ein zukunftsfähiges und weniger bürokratisches Steuersystem schaffen, das  stärkere Anreize für Innovationen setzt und Leistung steuerlich entlastet. Bei allen erforderlichen Maßnahmen gilt: Nichtstun ist in wirtschaftlich guten Zeiten ein doppelter Fehler.“

Reich-Gutjahr

Zur Initiative von 80 Unternehmen aus Baden-Württemberg, die gegenüber dem Innenminister gegen die Abschiebung von 2000 Flüchtlingen eintreten, die bei ihnen beschäftigt sind, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, wie wir Liberalen es schon jahrelang fordern, erscheint mit Blick auf den hiesigen Arbeitsmarkt dringend nötig, solange dem baden-württembergischen Handwerk  45.000 Fachkräfte fehlen. Aber auch die Entwicklung, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, zeigt, dass ein Umdenken überfällig ist. Die diffuse Furcht vor einer Zuwanderung in unser Sozialsystem, die der heutige Innenminister Seehofer in der Vergangenheit beschworen hat, zeugt von einer einseitigen Sichtweise. Die 2000 Flüchtlinge in Ausbildung bei den baden-württembergischen Unternehmen sind 2000 einzelne Integrationserfolge. Diese sollte man nicht leichtfertig durch Abschiebung gefährden, obwohl die Unternehmen diese Mitarbeiter nicht verlieren möchten.“

Reich-Gutjahr

Zur heutigen Meldung, wonach die Wirtschaftsministerin den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung auffordert, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„In den letzten Wochen hörten wir aus dem Wirtschaftsministerium nur davon, wie zukünftig höher gebaut werden soll oder welche millionenschweren Fördertöpfe über dem Land ausgeschüttet werden sollen. An der Stelle, wo aber der dringendste Handlungsbedarf besteht, ist die Wirtschaftsministerin im letzten halben Jahr kein Stück vorangekommen. Im ersten Halbjahr 2018 will sie einen Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung vorlegen. Den Vorwurf muss man dabei aber den Grünen machen, die sich als wahrer Bremsklotz bei der überfälligen Gesetzesnovelle erweisen. Selbst der Kompromissvorschlag des schwarzen Koalitionspartners, manche Entscheidungen an die Kommune zu delegieren, reicht den grünen Ideologen nicht. Bei der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen geben sie nicht nach und zementieren damit einzig den Wohnungsmangel in die Ballungsräume des Landes.“

Reich-Gutjahr

Zum Start des neuen Förderjahres des Landeswohnraumförderprogramms sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit einigen Änderungen ging nun die Wohnraumförderung des Landes in eine neue Förderperiode. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungsbaupolitik des Landes noch im Winterschlaf schlummert. Die wohl dringendsten Themen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, sind nämlich die erforderlichen baureifen Flächen und eine entrümpelte Landesbauordnung. Ein schlüssiger Entwurf für eine Novellierung der Landesbauordnung fehlt weiterhin, wohl weil die Grünen nicht auf ihre ideologischen Ankerpunkte Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze verzichten wollen. Beim Flächenbedarf herrscht ministerielle Ideenlosigkeit. Wie in meiner aktuellen Anfrage zum Thema nachzulesen steht, soll es den Landwirten an den Bestandsschutz ihrer Nutzgebäude innerhalb der Ortschaften gehen. So bekommen wir den Wohnungsbedarf im Land jedenfalls nicht in den Griff, beschneiden aber die Landwirte in ihrem Eigentumsrecht.“

Hans-Ulrich Rülke

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an Ergebnissen erkennbar.“

So sei dieser Dialog nach Aussage Rülkes bisher im höchsten Maße elektromobilitäts- beziehungsweise batterielastig. Nachteile, wie beispielsweise die Frage der erforderlichen belastbaren Verteilernetze, die fragliche Ladesäulendichte gerade im ländlichen Raum oder die notwendigen Ladezeiten, die nicht mal mit dem Pferdewechsel bei der Postkutsche konkurrieren könnten,  würden nach seinen Aussagen ausgeblendet. Eine weitere, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwerwiegende Folge dieser Konzentration auf Elektromobilität sei nach Ansicht Rülkes die viel geringere Tiefe der Wertschöpfungskette bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. „Motor- und Getriebefertigungen werden in den Hintergrund treten und damit Schlüsseltechnologien für Baden-Württemberg. Wer ausschließlich E-Mobilität in den Mittelpunkt stellt, wird tausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden“, warnt Rülke.   Dazu käme ein nicht unbedeutender klimapolitischer Nachteil angesichts der momentanen Stromerzeugung in Deutschland mit starkem Kohleanteil, so Rülke und mahnte: „Ein wesentlicher Mangel der Mobilitätsstrategie ist die fehlende Technologieoffenheit. Es gibt Alternativen, ich nenne hier nur Power-to-Gas-Lösungen, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, die Entwicklung des eGas-Antriebs sowie die Brennstoffzellentechnik, bei der die Technologieführerschaft noch nicht in die Ferne entschwunden ist“.

Der Klimawandel werde nach Aussagen Rülkes wieder einmal beschworen. Gerade deshalb sei dann die Hetzjagd auf den Diesel unerklärlich, so seine Kritik. „Das passt alles zum großen grünen Umerziehungsplan, den wir gerade erleben dürfen“, so Rülke und nannte als aktuelles Beispiel die jüngste Forderung der Stuttgarter Grünen nach einer Nahverkehrsabgabe. „Die Idee des verpflichtenden ÖPNV-Tickets, mit dem sich der Autofahrer täglich freikaufen muss, erinnert an einen modernen Ablasshandel. Das wollen wir alles nicht“, stellt Rülke klar, „auch keine Fahrverbote und zwar egal unter welchem Namen. Die Blaue Plakette,  damit die faktische Enteignung der Dieselfahrer, lehnen wir erst recht ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Rülke kritisiert scharf an die Adresse der grün-schwarzen Regierung gewandt, dass es von Anfang an im letzten Jahr ein Fehler gewesen sei, beim damaligen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung nicht in Berufung zu gehen. „Die im Urteil in letzter Instanz als Möglichkeit beschriebenen Fahrverbote sind nicht nur unverhältnismäßig, zumal die Grenzwerte für mich zweifelhaft bleiben“, so Rülke. Er fordert vor diesem Hintergrund, dass nicht nur die Handwerker mit Dieselfahrzeugen, sondern auch alle sonstigen Dieselfahrer von Fahrverboten verschont würden.

Rülke sieht aber auch die Automobilwirtschaft in der Pflicht. So fordert er Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen für die Fälle, in denen klare Rechtsverstöße bei den Abgaswerten nachweisbar seien. „Auch über Neukaufprämien sollten wir nachdenken, wenn die Wirtschaft bereit ist, sie anzubieten. Allerdings widerspreche ich ausdrücklich den Vorschlägen aus der SPD, namentlich deren Fraktionsvorsitzenden Stoch, der dafür Steuermittel ausgeben will. Wir müssen verhindern, dass Steuergelder für Mitnahmeeffekte verbraucht werden“, so Rülke abschließend.