Zur heutigen Aussage der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wonach die Potentiale der Gebäudeaufstockungen zur Schaffung von mehr Wohnraum im Land genutzt werden sollen, sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist richtig, dieses Potential anzugehen und zu fördern. Zumindest bei größeren Mehrfamilienhäusern ist das jedoch eine teure Maßnahme, die zudem auf Widerstand bei den Mietern stoßen wird. Sie ersetzt nicht die Notwendigkeit, dass die Landesregierung endlich  von ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel der „Netto-Null“ im Flächenverbrauch Abschied nimmt und damit ermöglicht, zusätzliches Bauland bereitzustellen.“

Zur Veröffentlichung einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Brexits im Handel  sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nach dem Handelskrieg mit den USA bedroht nun der Brexit die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im schlimmsten Fall droht ein Zurückfallen auf die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, dass insbesondere die Firmen mit Niederlassungen in Großbritannien Probleme bekommen können. Das wird den Mittelstand unmittelbar hart treffen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr mit für Baden-Württemberg essentiellen Handelspartnern ist derzeit massiv in Gefahr.

Mit dem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes wird Großbritannien wahrscheinlich auch Zölle und weitere Handelsbarrieren verknüpfen, die gerade die hiesige Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie im Interesse der baden-württembergischen Unternehmen alle Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung nutzt, um auf ein positives Ergebnis hinzuwirken.

Erik Schweickert

In der heutigen aktuellen Debatte zum Raiffeisen-Jahr 2018  sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Antrag der CDU nimmt das 200jährige Raiffeisen-Jubiläum zum Anlass für eine umfangreiche Abfrage, die bestenfalls die besonderen Leistungen der Wirtschaftsministerin hätte vorstellen sollen, mit denen sie das Genossenschaftswesen konkret unterstützt. Man braucht aber nicht mal ein geschultes Auge, um zu erkennen, dass dieser Plan gründlich schief gegangen ist. Statt zukunftsweisender Ideen für den Weg zur Genossenschaft 4.0 zeichnen sich die dargestellten Positionen und Maßnahmen aus dem Hause Hoffmeister-Kraut durch allerlei Plattitüden aus.

Die Impulse aus dem Wirtschaftsministerium sind eher homöopathischer Natur. Ich vermisse – ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen – eine Fortentwicklung und Anpassung des Genossenschaftswesens an die aktuellen Marktstrukturen und Herausforderungen. Beispielsweise könnte durch eine Bundesratsinitiative eine Modifikation des Genossenschaftsgesetzes angestoßen werden, die die Partizipationsmöglichkeiten am Unternehmenserfolg besser ausprägt, wie es in anderen Ländern schon möglich ist. Damit würde die Motivation gesteigert, um beispielsweise starke genossenschaftliche Marken bei bestehenden Genossenschaften zu entwickeln. Aber auch im Bereich der Förderung neuer, junger Genossenschaften fehlt ein nachhaltiges Bekenntnis der Landesregierung. Lediglich sechs Gründungsvorhaben wurden seit 2012 unterstützt, was teilweise an der fehlerhaften Interpretation des Begriffs der ‚Gewinnerzielungsabsicht‘ bezüglich der Förderkriterien liegen dürfte. Um genossenschaftliche Gründungen wirklich zu unterstützen müssten die Vorgaben der L-Bank angepasst werden.

Gerade bei Start-ups in Baden-Württemberg gehört ein gewisser Vertrauensvorschuss für die Gründer dazu, dass diese nicht zuvorderst die Absicht haben, ihre Gründung schnell zu versilbern. Zudem warne ich dringend davor, die Prüfungsdichte weiter zu verschärfen und damit möglicherweise auch das 2006 mit der letzten großen Novelle des Genossenschaftsgesetzes Erreichte rückabzuwickeln. Die wenigen betrügerischen schwarzen Schafe, die wie bei Eventus oder Allgäuland massiven Schaden verursacht haben, dürfen nicht den Maßstab bilden, nach dem wir unsere zahlreichen traditionsbewussten Genossenschaften beurteilen. Vielmehr müsste ein Abbau der Bürokratie im Fokus stehen, sei es bei der Prüfpflicht von Kleinstgenossenschaften oder auch der europäischen Bankenregulierung, die die Funktionsweise von Genossenschaftsbanken immer noch nicht verstanden haben.“

Gabriele Reich-Gutjahr

In der Debatte der heutigen Plenarsitzung zum Thema Wohnungspolitik in Baden-Württemberg sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Seit der Anfrage der Grünen zur Wohnraumallianz ist Zeit verstrichen. Mittlerweile liegt allen Beteiligten die Studie des Prognos- Instituts vor, die in dem Gremium besprochen wurde. Es bestand Einvernehmen, diese Zahlen der gemeinsamen Arbeit zugrunde zu legen.

Offensichtlich ist aber bei der Regierung nicht angekommen, was die Zahlen bedeuten. Die Studie zeigt eine aktuelle Lücke Ende 2015 von 88000 Wohneinheiten und einen Bedarf bis 2025 von insgesamt 512000 Wohneinheiten. Übersetzt heißt das: wir brauchen zwei Mal Stuttgart. Ursächlich ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir brauchen, in Verbindung mit der höheren Lebenserwartung. Höchste Zeit zu handeln!

Kleinteilige Politik ist nicht die Lösung. Wir brauchen den Abschied von der grünen Netto-Null-Ideologie und einen vereinfachten und zügigen Ausweis von Bauland. Und wir brauchen dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, damit wir dem Drang in die Ballungsgebiete etwas entgegensetzen und Baden-Württemberg ganzheitlich entwickeln.

Neben den vielfach benannten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und zur Steigerung der Investitionsbereitschaft müssen wir beim Bauen neu denken. Es gibt viele tolle Ansätze, die nachhaltige Bauweise mit industrieller Fertigung verbinden, die bereits mit dem Hugo-Häring- Preis bedacht wurden. Ich fordere die Regierung auf, umgehend aktiv zu werden und Ideologien endlich aufzugeben. Wer jetzt noch wartet, ist am falschen Platz.“

Gabriele Reich-Gutjahr

In der heutigen Plenarsitzung zur zweiten Beratung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach 6b des Bundeskindergeldgesetzes“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für die Kommunen sind durch den hohen Flüchtlingszuzug seit 2015 große Herausforderungen entstanden. Für die Unterbringung waren und sind erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Kommunen verbunden, da die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in den Rechtsrahmen des SGB II und damit in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Jobcenter fallen. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund rückwirkend ab 2016 zur Entlastung der Kommunen mobilisiert, sind daher ebenso sinnvoll, wie deren an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientierte Verteilung. Die Kosten für die Unterbringung sind nämlich landesweit höchst unterschiedlich. Die Konkurrenz um bezahlbaren oder sozialgebundenen Wohnraum ist gerade in urbanen Ballungsgebieten besonders stark. Bei aller Freude über die frischen Bundesmittel in kommunalen Kassen müssen wir aber festhalten, dass es nicht ausreicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur zu verwalten. Um den erheblichen Bedarf an neuem Wohnraum zu stillen, muss die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, sonst sind Konflikte vorprogrammiert. Sie muss sich von unnötigen und abschreckenden Regularien trennen, die Wohnraum als Kapitalanlage unattraktiv machen und das Bauen unnötig verteuern, und sich für die erforderliche Flächenfreigaben einsetzen. Denn auch beliebig höhere Bundesmittel werden das Problem in seinem Ursprung nicht lösen.“

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Hier ist der Digitalisierungsminister Strobl gefordert im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auf beiden Ebenen endlich tätig zu werden. Wir begrüßen den vom Gesetzentwurf anvisierten Zusammenschluss der drei Zweckverbände und der Datenzentrale zu einer Organisation „ITEOS“ und erwarten davon einen kräftigen Schub nach vorne im Bereich E-Government.“

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersysteme und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokussiert. „Es darf nicht sein, dass es durch die sinnvolle Fusion der Zweckverbände zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise einem Verdrängungswettbewerb von privaten IT- und Softwareunternehmen oder Startups in diesem Bereich kommt“, so Schweickert abschließend.

Zu den Forderungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nach Einführung einer staatlichen Mietobergrenze sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn der Tübinger Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, Miethöhen seien in erster Linie Ergebnisse von Spekulationen. Die meisten Vermieter bieten ein oder zwei Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an. Für sie ist das eine Möglichkeit zur Eigentums- und Altersabsicherung. Die Erfahrung in ausländischen Städten  zeigt, dass Mietobergrenzen für massive Fehlsteuerungen sorgen. Diese Deckelung freut in erster Linie Mieter von Wohnungen in besseren Lagen, deshalb versagt auch die Mietpreisbremse. Die Haltung des zuständigen Wirtschaftsministeriums, die Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen zur Mietpreisbremse auswerten zu lassen,  ist sinnvoll. Der Blick für die Realitäten sollte die Debatte bestimmen.

Nicht nur in Tübingen ist zu sehen, dass der Mangel  an Wohnungen der Preistreiber Nummer 1 ist. Herr Palmer sollte sich fragen lassen, woran es bei ihm in Tübingen wirklich liegt und ob ausreichend Wohnbauprojekte geplant, genehmigt und im Bau sind. Das wird für mehr Entspannung sorgen als sein Versuch, den Mangel zu verwalten und reglementieren.“

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, er fahre mit seinem Dienstwagen wenig komfortabel und fühle sich „wie eine Sardine in der Büchse“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident betätigt sich nicht gerade als oberster Wirtschaftsförderer unseres Landes, wenn er die S-Klasse von Daimler als ‚Sardinenbüchse‘ bezeichnet.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und der Technologiebeauftragte Dr. Bauer das Programm „Popup Labor BW“ als neuen Teil der Innovationspolitik des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Für uns in Baden-Württemberg ist der Mittelstand als Motor des Wohlstandes unerlässlich. Insofern unterstützen wir die Absichten der Ministerin und des Technologiebeauftragten, die kleinen und mittelständischen Unternehmen dazu zu befähigen, ihr volles Potential im Zeitalter der Digitalisierung zu erkennen und auszuschöpfen. Allerdings kann ein Unternehmen dieses Potential nur dann entfalten, wenn die nötige Infrastruktur gegeben ist. Ein ausgebautes Breitbandnetz gerade auch im ländlichen Raum und ein flächendeckendes Mobilfunknetz sind hierfür unerlässlich. Auch sollte die Landesregierung nicht versäumen, bereits in die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu investieren. Wenn die Digitalisierung hier verschlafen wird, dann schadet das dem Innovationsstandort Baden-Württemberg immens.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, sagt:

„Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen ist zu begrüßen. Gerade bei der Bewältigung der Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Wirtschaft stellt, ist das Land gefordert. Die Bereitstellung guter Datenverbindungen auch in der Fläche sollte endlich als Daseinsvorsorge erkannt werden. Die Unterstützung bei der digitalen Innovation ist wichtig, kann aber nicht ohne Unterstützung beim Umgang mit Daten und der individuellen Datensicherheit bei den kleinen und mittleren Unternehmen gelingen, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Datenschutzgrundverordnung.“

Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf der Landespressekonferenz im Anschluss an die Klausursitzung vor.

„Wir setzen uns für eine Trendwende in der Wohnbaupolitik ein.  Es geht dabei um eine Schlüsselfrage für Baden-Württemberg. Bei allen regionalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt ist festzustellen: Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen.  Festzustellen ist jedoch auch, dass die bisherige Politik der Subventionierung, Reglementierung und Überwachung in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt hat. Wir setzen dem konkrete Anreize und Entlastung gegenüber. Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert“, so Rülke.

In dem Papier fordert die Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. „Hier fordern wir von der zuständigen Ministerin Hoffmeister-Kraut, ihren diesbezüglichen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Teilweise absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft. Beispiele dafür sind die Pflicht zur Erstellung von überdachten Fahrradstellplätze oder Dachbegrünungen, aber auch überbordende Brandschutzauflagen, Gaubengrößen oder energetische Sanierungsvorschriften. Diese und eine Reihe von Vorschriften wie starre Stellplatzverordnungen, die erwiesenermaßen untaugliche Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen-Verordnung oder das anachronistische Zweckentfremdungsverbot müssen weg, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen“, forderte Rülke.

„Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden“, stellte Rülke fest, „und deshalb muss die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden.“  Dafür  fordert die Fraktion unter anderem die Abschaffung der sogenannten Plausibilitätsprüfung, die die kommunale Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und damit auch die Ausweisung von Bauland über die gebotene Fokussierung auf die Innenentwicklung hinaus einschränkt, sowie die Streichung der über die bundesnaturschutzrechtliche Kompensationspflicht hinausgehenden Regelungen des Landeswaldgesetzes zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich und im Zuge dessen die Entbürokratisierung der entsprechenden Genehmigungsverfahren.

Zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft setzt sich die Fraktion für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % ein. Diese war 2011 von der damaligen grün-roten Landesregierung auf 5% erhöht  worden. „Dies stellt eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere dar“, kritisierte Rülke. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt“, so Rülke.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Fraktionsklausur war der Rückblick auf das Dreikönigstreffen, mit dem die Freien Demokraten vor wenigen Tagen das politische Jahr eröffneten. „Die intensive Beratung und Beschlussfassung eines umfangreichen Antrags zur Bildungspolitik beim Dreikönigstreffen bestätigte den Kurs der Landtagsfraktion, Bildung und vor allem die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg zu thematisieren. Ideologische und zum Teil überhastete Umbauten im Bildungswesen unter Grün-Rot und deren Weiterführung unter Grün-Schwarz zeigen nun ihre verheerende Wirkung. Forschungsergebnisse bestätigen zunehmend dringlicher den freien Fall des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg. Wir sind bereit, das Thema Bildung in den kommenden Jahren intensiv zu bearbeiten und für unsere Konzepte zu werben. Beispielsweise die Abschaffung des bisherigen Kooperationsverbots, das Investitionen des Bundes in Infrastruktur der Schulen ermöglichen würde, werden wir in Zusammenarbeit von Landtags- und Bundestagsfraktion angehen.“, kündigte Rülke an.

Die Landtagsfraktion tagte am Mittwochnachmittag gemeinsam mit den zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Dabei wurden weitere umfangreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundesebene beraten. Eine eindeutige Haltung der liberalen Parlamentarier aus Land und Bund unterstrich Rülke: „Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen. Deren Abgeordnete sind in keiner Weise politikfähig, das sehen wir bereits im Landtag. Wir werden weiter an unserem Kurs festhalten, dass wir zu Themen Positionen beziehen, die die Menschen im Land bewegen und eindeutige demokratische Alternativen aufzeigen.“

ANLAGE: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ – Positionspapier Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion

Anlässlich der Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Handwerk für zukunftsorientierte Konzepte zu Unternehmensstrategie und Personalpolitik zu fördern, äußerte sich der der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Ankündigung der Ministerin, das Handwerk in Baden-Württemberg in Zukunft bei der strategischen und personellen Herausforderung zu unterstützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe bekommen durch die Beratung die Möglichkeit, sich auf die technologischen Umbrüche und zukünftige Herausforderungen einzustellen. Es ist ein guter Ansatz, dass sie nun bei der Erarbeitung einer langfristigen Unternehmensstrategie unterstützt werden.

Mit Beratung allein ist es aber nicht getan: Es muss auch gewährleistet sein, dass die Handwerksbetriebe auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen können. Dazu gehört u.a. ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz, damit auch ländliche Betriebe konkurrenz- und zukunftsfähig bleiben können. Inwiefern die für die Beratung jährlich vorgesehenen 435.000€ ausreichend sind, wird sich noch zeigen. Zudem muss die Landesregierung alles dafür tun, dass das Handwerk auch für junge Menschen attraktiv bleibt und der Fachkräftemangel minimiert wird.“

Zur Verteidigung der Vorschriften zu Fahrradabstellplätze bei der Schaffung von Wohnraum durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen verteidigen ihren abstrusen Bauvorschriften für überdachte Fahrradstellplätze bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums mit Zähnen und Klauen. Offenbar hat dies für sie einen hohen ideologischen Stellenwert. Viele Menschen wollen im neuen Jahr den Bau von Wohnung oder Haus für sich und ihre Familien in Angriff nehmen. Für diese dürfte es sehr aufschlussreich sein, dass bei den Grünen Kosten bis zu mehreren tausend Euro für überdachte Fahrradplätze offenbar keine Rolle spielen. Augenscheinlich haben die Grünen den Anschluss an die Realität, in der bei einem Neubau mit jedem Cent gerechnet werden muss, komplett verloren. Wir halten die Bauherren für in der Lage, selbst über Sinn oder Unsinn solcher Fahrradabstellplätze je nach Bauplatz, Umgebung und Fahrradbegeisterung zu entscheiden.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Forderung aus der CDU Landtagsfraktion, die Vorschrift zur Errichtung von Fahrradabstellplätze für Wohnungsneubau statt der Landesbauordnung (LBO) den Kommunen zu überlassen. Er hält die Abschaffung dieser Vorschrift für überfällig. Rülke dazu:

„Die Entscheidung, die Vorschrift zu Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneubauten den Kommunen zu überlassen, wäre ein Fortschritt. Vor Ort würde sich dann schnell praktisch zeigen, das keine Kommune diese absurde Regel ernsthaft bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums verlangen wird. Wir sind gespannt, ob die CDU Wirtschaftsministerin diese sinnvolle Forderung aus ihrer eigenen Fraktion auch in die lange angekündigte Reform der LBO aufnehmen wird und sich damit gegen die grüne Fahrradideologen in der Landesregierung  durchsetzen kann.“, so Rülke wörtlich.

Gabriele Reich-Gutjahr

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Konjunktur im Land brummt, Mittelstand und Handwerk haben übervolle Auftragsbücher. Dies ist aber zuvorderst das Verdienst der engagierten Betriebe im Land. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Impulse zu setzen und den stabilen Rahmen zu gewährleisten. Bei beidem gibt es noch viel zu tun. Dazu kommen die zu erwartende gewaltige Transformation auf dem Automobilmarkt und ein digitaler Wandel mit neuen Herausforderungen auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Die zentrale Herausforderung der Wirtschaftspolitik in den kommenden zwei Jahren liegt, insbesondere für Ballungsgebiete, im Wohnungsbau. Nicht erst die Prognos-Studie vom Oktober zum Wohnraumbedarf im Land weist auf die Dringlichkeit dieses Themas hin. Es fehlen rund 88.000 Wohnungen. Empfehlungen der Wohnraumallianz liegen vor, konkrete Umsetzungsschritte der Wirtschaftsministerin hingegen sind nicht in Sicht.
Die Wohnraumförderung des Landes fokussiert einseitig auf den Mietwohnungsbau und verliert die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums aus dem Blick. Deshalb haben wir mit entsprechenden Haushaltsanträgen eine neue Förderlinie für diesen Bereich im Umfang von jährlich fünf Millionen Euro beantragt. Flankierend dazu hätten wir uns auch eine Kommission zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen und tragfähigen Konzepts zur Ertüchtigung von sogenannten Problemimmobilien gewünscht. Die Regierungsfraktionen wollten sich bei beiden Themen aber nicht in die Pflicht nehmen lassen und lehnten die Anträge mit Verweis auf die Wohnbauallianz ab. Eigentlich sollten sie aber dankbar sein für jede gute Idee, denke ich. Aufgrund unserer grundsätzlich anderen Vorstellungen im Wohnungswesen können wir deshalb dem Kapitel Wohnungswesen nicht zustimmen.

Den Herausforderungen der Zukunft für den innerstädtischen Handel wollten wir mit dem Konzept der digitalen Einkaufsstadt begegnen, das sich in Bayern bereits bewährt. Nicht nur Einkaufszentren auf der grünen Wiese und der Internethandel stellen viele Händlern vor die Zukunftsfrage ihrer Geschäfte. Mit der Erprobung zukunftsweisender E-Commerce-Lösungen für Standortgemeinschaften wäre hier ein großer Schritt getan. Statt konkret zu handeln wird einmal mehr dem „Dialog-Projekt Handel 2030“ der Vorzug gegeben.

Aber nicht nur die innerstädtischen Händler blicken in eine ungewisse Zukunft. Auch die vielen exportierenden kleineren Unternehmen und Start-Ups im Land werden Veränderungen, etwa durch den sogenannten Brexit, erfahren. Bisher konnten die Unternehmen aufgrund der Regelung der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union in der britischen Rechtsform der Limited oder der Public Limited Company in Deutschland gründen. Für diese Unternehmen besteht mit EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die Gefahr, dass eine unklare zukünftige Regelung zu weitreichenden Problemen führen kann. Deshalb wollten wir Gutscheine ausbringen, die eine (steuer-) rechtliche Beratung der Betroffenen bezuschussen sollten und das Bewusstsein für die Situation schärfen.

Wohnungsbau, Innenstadthandel, Brexit – das sind nur einige Beispiele dafür, wo die Wirtschaftspolitik aktiv handeln muss. Es darf nicht sein, dass jede Entscheidung und jeder Impuls erst mal in Gremien delegiert wird, das Ministerium auf eigene Initiative verzichtet und sich dadurch seiner Lenkungsaufgabe begibt.

Gute Wirtschaftspolitik kostet nicht viel. Bürokratieabbau, weniger Auflagen und Schutzvorschriften, ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz, die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes und ein passender Rahmen für digitale Geschäftsmodelle sind das Gebot der Stunde.

Frau Ministerin, bauen Sie Hürden ab und geben Sie den Betrieben die Zeit zurück, damit die Betriebe sie nutzen können, um die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern.“

Zu der Meldung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, wonach Unternehmen aus Baden‑Württemberg ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Ausland ausweiten und der Anteil der internen FuE-Aufwendungen ausländischer Unternehmen an den internen Gesamtaufwendungen der Unternehmen in Baden‑Württemberg zwischen 2005 und 2015 von 20 % auf 14 % abnahm, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Hinter diesen abstrakten Zahlen steckt eine mittel- und langfristig besorgniserregende Entwicklung. Offenbar nimmt die Attraktivität des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Baden-Württemberg ab. Bei der Landesregierung sollten die Alarmglocken schrillen, denn es ist bekannt, dass der Forschung und Entwicklung die Arbeitsplätze folgen werden. Die Landesregierung muss sich dringend um eine Verbesserung des unternehmerischen Forschungsklimas bemühen. Dazu zählen die Gewährleistung wirklich flächendeckender digitaler Möglichkeiten und auch die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungsaufwendungen bei Unternehmen.“

Nico Weinmann, forschungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt: „Unternehmerische Investitionen in die Forschung kommen oft als Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen im Land an. Die Verlagerung der unternehmerischen Investitionen ins Ausland nach Einführung der Transparenzklausel im Jahr 2014 nährt unsere Befürchtung, dass die Bedürfnisse der Unternehmen beim Schutz unternehmensbezogener Daten nicht erfüllt werden. Mit Spannung erwarten wir die Beantwortung unserer parlamentarischen Initiative zur Entwicklung der Drittmittel, die eine zentrale Rolle in den Haushalten der Hochschulen im Land spielen.“

Der Sprecher für Tourismus sowie für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, forderte die baden-württembergische Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zu einem deutlich entschiedeneren Herangehen an die Arbeitszeitflexibilisierung auf. Der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg forderte auf seinem Landesdelegiertentreffen in Rastatt eine Änderung des schon seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitszeitgesetzes.

„Wir haben durch die FDP das Thema mehrfach im Landtag angesprochen und die Wirtschaftsministerin wiederholt aufgefordert, Chancen und Gefahren angesichts der praktischen Herausforderungen in der Arbeitswelt breit zu diskutieren. Das Anliegen der Hoteliers und Gastronomen ist mehr als berechtigt, wenn man die Anforderungen an Dienstleistung in diesem Bereich kennt. Hier einen vertretbaren Weg zu suchen und die Initiative bundesweit zu übernehmen wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg als Wirtschaftsmotor und Spitzenstandort der Gastronomie. Die Vorstellungen der zuständigen Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut dazu blieben bislang völlig nebulös. Aussagen dazu richtet sie bislang offenbar nach dem Publikum, vor dem sie spricht. Bis auf Sonntagsreden und Absichtserklärungen haben wir von Seiten der CDU hier generell noch nichts praktisch Verwertbares gehört“, kritisiert Schweickert.

Zur Ankündigung der Landesregierung, einen Normenkontrollrat einzurichten, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Offenbar macht sich in der Landesregierung jetzt die Erkenntnis breit, dass bei ihrer Regelungswut die Verbraucher und Betriebe belastet werden. Umständliche Ausnahmeregelungen beim Bildungszeitgesetz oder die Landesbauordnung sind Beispiele, dass man an die Bürokratiebelastung zuletzt denkt.

Eigentlich wäre die Vermeidung unnötiger Bürokratie Kernaufgabe der Ministerien selbst. Mit einem Bürokratiekosten-TÜV beim Wirtschaftsministerium haben frühere  Landesregierungen mit Beteiligung der Freien Demokraten gezeigt, dass dies mit schlanken Verwaltungsstrukturen zu machen ist. Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen und Versorgungsposten bekämpft. Es steht zu befürchten, dass es sich dabei um eine Alibi-Veranstaltung aus schlechtem Gewissen handelt. “

Gabriele Reich-Gutjahr

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, öffentlich-rechtliche  Vorschriften für Bauprodukte sind nicht zulässig. Der europäische Rahmen setzt somit ausufernder Bürokratie auf nationaler Ebene Grenzen und stärkt dadurch auch den Wettbewerb“, so Reich-Gutjahr. In der Verantwortung seien nun umso stärker die Anbieter. Diese müssten den Käufern und Anwendern klare Auskunft über Tauglichkeit und mögliche Risiken ihrer Bauprodukte geben, führte Reich-Gutjahr aus.

„Es bleibt darüber hinaus unsere Forderung, dass die Landesbauordnung nicht nur durch europäische Vorgaben entbürokratisiert wird. Bei der durch die Wirtschaftsministerin angekündigten grundlegenderen Reform der LBO hoffen alle, die Bauen für die Menschen in diesem Land attraktiver machen wollen, dass so manche absurde Vorschrift endlich abgeräumt wird“, so Reich-Gutjahr abschließend.

Zur gestrigen Vereinbarung des Landeskabinetts bezüglich des Landestariftreuegesetzes äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, enttäuscht:

„Mit der Entscheidung des Landeskabinetts, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich vorher schriftlich verpflichten, den Mindestlohn zu zahlen, wurde eine einmalige Chance vertan. Hätte sich die Landesregierung für eine Abschaffung ausgesprochen, wären das Handwerk und der Mittelstand nachhaltig von unnötiger Bürokratie befreit gewesen.

Außerdem zeigt sich hier, dass die Landesregierung eine öffentliche Debatte scheut und damit das Pferd von hinten aufzäumt. Warum sonst stehen die Maßnahmen ganz am Ende der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes und werden in einem Paket beschlossen? Es wäre sinnvoller gewesen, zuerst die im Koalitionsvertrag angedachte Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes zu beginnen. Dann wäre auch die Frage nach der Subunternehmerhaftung geklärt.“

Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens mit Kanada ist ein wichtiger Schritt für die heimische Wirtschaft. Durch gemeinsame Standards wird die Zukunftsfähigkeit vieler Branchen gewährleistet. Außerdem sparen der Mittelstand und die Verbraucher durch den Wegfall von Zöllen viel Geld ein, wodurch Potential für zusätzliches Wirtschaftswachstum entsteht. Dies wiederum wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

Jetzt liegt es auch an den Grünen in der Landesregierung das vollständige Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrat nicht zu blockieren, denn das würde dem Land Baden-Württemberg nachhaltig schaden.“

Erik Schweickert

Anlässlich des Tag des Handwerks 2017 betont der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie wichtig Handwerksbetriebe für unser Land sind:

„Gerade die Handwerksbetriebe erbringen eine große Leistung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wie auch bei der Integration. Jedoch sind die Belastungen für diese Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen. Statt weitere Hürden aufzubauen, wie die bürokratischen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder das Bildungszeitgesetz, sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. So sollte Ministerin Hoffmeister-Kraut endlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit angehen.“

Schweickert unterstützt den Aktionstag der Handwerkskammern und fordert hier auch Unterstützung seitens des Landes: „Nicht nur am Aktionstag in Handwerksbetrieben, sondern auch in unseren Schulen muss die berufliche Bildung und die vielfältigen Möglichkeiten der Handwerksberufe jungen Menschen nahegebracht werden.“

Anlässlich der Präsentation der Studie „Digitalisierung und Arbeitswelt in Chemie und Pharma Baden-Württemberg“ äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut zu hören, dass 90 Prozent der Mitarbeiter aus Chemie- und Pharmabranche die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance betrachten und dass die Branche mehr in die Digitalisierung investieren will. Leider scheint das Wirtschaftsministerium davon noch keine Kenntnis genommen zu haben. Die Studie hat die Vorteile der Digitalisierung klar herausgearbeitet; nun liegt es auch an der Ministerin, die Unternehmen soweit wie möglich zu unterstützen.

Insbesondere der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten und nach einer schnellen digitalen Infrastruktur muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Studie belegt, dass die starre 11-Stunden-Erholungsregel für viele nicht mehr zeitgemäß ist und über 50 Prozent der Führungskräfte sich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wünschen. Baden-Württemberg hat hier im internationalen Vergleich viel Zeit verloren und es besteht dringend Nachholbedarf. Umso mehr sollte es nicht allein bei Ankündigungen der Ministerin bleiben.“

Zur Meldung, dass der Freistaat Bayern die Anwendung der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen wirtschaftsfreundlicher auslegt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal schaffen es die Bayern, belastende Gesetze für Unternehmen freundlicher auszulegen als die grün-schwarze Landesregierung. Während hier Bayern einen Standortvorteil für Unternehmer, die ihre Unternehmen weitergeben wollen, schafft, verschläft Baden-Württemberg diese Chance wieder einmal. Wir fordern die Landesregierung auf, zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit die gleichen Regeln anzuwenden wie die Bayern. “

Zum „Autogipfel“ des SPD-Landesverbandes und weiterer SPD-Landesverbände sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Dieser sogenannte Autogipfel ist eine Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts ihres schlecht laufenden Bundestagswahlkampfs. Die SPD denkt in alten Industriekategorien. Vorschriften und Drohungen sind zu kurz gesprungen.  Die Politik muss sich intensiv mit der strukturellen Frage beschäftigen, wie sie darauf reagieren will, dass die Automobilindustrie ihre wirtschaftliche Treiberfunktion im Land verliert. Sie sollte Kräfte der Wirtschaftsförderung eher auf die Entwicklung und Ansiedlung junger und entwicklungsfähiger Branchen lenken, um Wachstumsfelder zu besetzen. Dieses Thema verdient eine eingehende und grundlegende Betrachtung. Notwendig sind nicht parteipolitische Autogipfel, sondern ein Mobilitätsgipfel. Dieser muss den weltweit unterschiedlichen Herausforderungen gerecht werden, für urbane Zentren wie für Ballungsgebiete

Die  Aufgabe der Politik ist es, die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. Dabei wird sich diese auf ganz neue Herausforderungen wie Kundendaten und innovative Antriebsformen einstellen müssen. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Dienstleistungsinnovation verschoben und weniger auf dem klassischen industriellen Fertigungsprozess liegen. Entscheidend werden letztendlich die Wünsche der Kunden weltweit sein sein und nicht die der deutschen  Sozialdemokratie.“

Zur Meldung, die IHK fürchte um die Attraktivität der Region Stuttgart als Standort für Unternehmen, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

„Dass Stuttgart zunehmend an Attraktivität verliert, ist seit langem offensichtlich. Die prekäre Verkehrssituation, drohende Fahrverbote und die nicht enden wollende Diskussion um zu hohe Emissionswerte in der Innenstadt tragen maßgeblich dazu bei, Stuttgarts Ansehen erheblich zu beschädigen.

Der grüne Stuttgarter OB Kuhn findet jedoch keine Antworten auf die Probleme und tut wenig dafür, Stuttgart als Hightech-Standort zu bewerben. Seine Marketing-Maßnahmen richten sich eher gegen die Automobilindustrie in seiner Region. So wundert es nicht, dass immer mehr Unternehmen ihre Zukunft in stadtfernen Regionen suchen, die bessere Entwicklungskonditionen und -perspektiven einräumen.“