Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.

Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zeigte sich wenig überrascht angesichts der Vorschläge des neu ernannten Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer. Bauer hatte in einer heutigen Pressekonferenz neun Handlungsfelder zur Optimierung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt.

Reich Gutjahr sagte dazu: „Vernetzung und die aktive Förderung der Innovationstätigkeit sind für das Innovationsland Baden-Württemberg sicherlich ein richtige Ansatz. Im Hinblick auf die Möglichkeiten und Marktentwicklungen, die künstliche Intelligenz und Digitalisierung mit sich bringen, springen diese Ansätze aber zu kurz. Ich fürchte, dass die aufgezeigten Ansätze in erster Linie zu Verbesserungen und Optimierungen bestehender Geschäftsmodelle führen. Nötig sind aber neue Geschäftsmodelle, die sich vom bestehenden Lösungsansatz abheben, wenn wir in den Märkten der Zukunft nicht lediglich als Zulieferer agieren wollen.”

 

Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche – von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales – einzumischen, wird sich Kretschmanns Beamtenapparat zwangsläufig übernehmen und in Details verlieren.

Der gewählte 7-Jahres-Ansatz erinnert in fataler Weise an 5-Jahres-Pläne der Planwirtschaft.

Aus Wettbewerbssicht ist es hoch kritisch zu bewerten, wenn das Land beabsichtigt, jeweils ein einzelnes Unternehmen herauszugreifen um  – wie es in der Mitteilung heißt – ‚im Tandem die Federführung in einem Themenfeld‘ zu übernehmen.

Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst angesichts der grünen Beschlusslage zum Verbot der Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 und seinem Verkehrsminister, der die Strategie der Dieselverbote in Stuttgart verfolgt.“

Zum Vorhaben des Wirtschaftsministeriums die Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu fördern, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es freut mich sehr, dass die Ministerin kleine Unternehmen und den Mittelstand in Baden-Württemberg hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Entwicklung fördern will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese für die Zukunft zu rüsten.

Allerdings ist es mit Beratungen allein nicht getan. Die Unternehmen dürfen nicht durch bürokratische Hindernisse, wie z. B. das Bildungszeitgesetz, behindert werden. Außerdem bedarf es dringend flexiblerer Arbeitszeiten und Investitionen in unsere Infrastruktur. Insbesondere der Zugang zu schnellem und verlässlichem Internet muss in allen Regionen von Baden-Württemberg gewährleistet sein. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten werden.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke plädiert hingegen dafür, das Bildungszeitgesetz komplett abzuschaffen. Es handle sich um ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft unnötig belaste und die Beschäftigten nicht weiter bringe. Einzig und allein die Gewerkschaften seien für dieses Gesetz, das man sich in den Gewerkschaftszentralen als Trophäe an die Wand hänge.

Zum Vorhaben des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sich die Marktmacht von digitalen Konglomeraten näher anzuschauen, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es kann nicht sein, dass digitale Assistenten wie Alexa mit individuellen und
flexiblen Preisen ihre Marktstellung missbrauchen. Dies würde den Einzelhandel und mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzen. Die Überprüfung von Algorithmen und potentiellen illegalen Preisabsprachen in der digitalen Welt halte ich nicht zuletzt deshalb für unabdingbar. Es darf nicht zu einer durch Algorithmen ausgelösten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes kommen.

Marktmissbrauch muss, wie es bei Google geschehen ist, abschreckend bestraft werden, damit auf dem Markt faire Bedingungen für alle herrschen. Daher begrüße ich den Vorstoß des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt, Sprachboxen und Algorithmen in Zukunft näher anzuschauen.“

Zur Forderung der Gewerkschaft Verdi, die Genehmigung von Sonntagsöffnungen für Läden zukünftig strenger zu handhaben, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Problem bei verkaufsoffenen Sonntagen sind derzeit nicht zu viele, sondern unzuverlässige Genehmigungen. Wem an belebten Innenstädten gerade in Zeiten des Online-Verkaufs etwas liegt, verschließt sich nicht. Wir sind überzeugt, dass der Einzelhandel mit zuverlässigen verkaufsoffenen Sonntagen vernünftig umgeht. Keiner soll mehr arbeiten müssen; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen allerdings planbare Regelungen. Die Gewerkschaft liefert hier ein Scheingefecht .“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Grundgesetz weitgehend vereinbar sei, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Segen des Bundesverfassungsgerichts für das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin macht dieses zwar formal korrekt, aber in der Sache nicht besser. Ministerin Andrea Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden haben.

Es ist verhängnisvoll, wenn die Politik per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definiert, wie damit geschehen

Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines  Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft.“

Zur Meldung, das seit Oktober 2016 bestehende Zweckentfremdungsverbot in Tübingen zeige Wirkung, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Tübinger Oberbürgermeister lässt sich heute für einen letztendlich nur symbolischen Erfolg feiern, der auf einem 2013 von der grün-roten Landesregierung erlassenen Gesetz gründet, das  jedem liberalen Grundsatz widerspricht. An der Wohnungssituation seiner Stadt ändert sich faktisch nahezu nichts.

Dass die Eigentümer von Immobilien mit drohenden Bußgeldern in erheblicher Höhe dazu genötigt werden müssen, Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen, ist ein Armutszeugnis und zeigt wie weit sich die Stadtverwaltung von ihren Bürgern entfernt hat.

Wie Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum verfahren, sollte nicht von Staatsseite vorgeschrieben werden, sondern jedem selbst freigestellt bleiben, sonst droht eine schrittweise Marginalisierung von Bürgerrechten, die in jedem Fall unangetastet bleiben sollten.“

Zur Meldung, das Image der Stadt Stuttgart als Stau-Metropole mit schlechter Luft drohe zur Bremse für die Wirtschaft zu werden, erklärte die Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart, das angegriffene Image Stuttgarts könne dazu beitragen, qualifizierte Job-Suchende abzuschrecken, sich für eine Tätigkeit in Stuttgart zu bewerben, ist mehr als berechtigt. Die Attraktivität einer Stadt entscheidet auch über ihren wirtschaftlichen Wert.

Wenn Unternehmen keine Ambition mehr erkennen lassen, in unserer Region zu expandieren, Niederlassungen zu gründen und langfristig zu investieren, wird Stuttgart an Relevanz verlieren.  Die Forderung der IHK nach einer Langfrist-Strategie für 2050, um das Verkehrsnetz auszubauen und Umwelt- und Wirtschaftsbelange in Einklang zu bringen,  ist umso klüger, als Stuttgart es nicht verdient, an der Planlosigkeit eines grünen Oberbürgermeisters Schaden zu nehmen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen für dringend geboten. „Verkaufsoffene Sonntage sind eine wichtige Chance für die notwendige Belebung vieler Innenstädte“, so Rülke. „Für die Händler ist eine flexiblere, verlässliche und planbare Regelung wichtig. Die Landesregierung verweigert dazu jegliche Vorschläge und Diskussionen. Das ist zu wenig, wenn  sie die Anforderungen des Einzelhandels und dessen Konkurrenz zum Internethandel  ernst nehmen will“, so Rülke.

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische Betrachtung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die grün dominierte Landesregierung offen in diesen Dialog gehen will. Die Diskreditierung der Dieseltechnologie, die Diskussion um Fahrverbote und nicht zuletzt die undifferenzierte Kampagne der Grünen für bessere Luft und gegen Automobiltechnologien zeigen, dass der Ministerpräsident mit angezogener Handbremse in das Gespräch geht. Jetzt das Vertrauen in die Automobilindustrie aufzubauen, wird ein schwieriges Kunststück.“

Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang noch keine Wege gefunden hat, zentrale Probleme der Landeshauptstadt zu lösen:

„Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Oberbürgermeister offenbar erst jetzt begreift, wie entscheidend bezahlbarer Wohnraum und eine adäquate Kitaversorgung  sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern.

Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung, die dazu führt, dass Bauen – aufgrund des geringen Angebots – sehr teuer wird, aber auch zahllose Reglementierungen und lange Genehmigungsverfahren, die Bauvorhaben erschweren, sind keine Überraschungen, sondern das Resultat von Kuhns restriktiver Politik der vergangenen Jahre. Kuhn beseitigt selten Barrieren. Im Gegenteil tendiert er offenbar dazu, wichtige Entscheidungen zu verschleppen. Das erklärt auch, warum manch Bauwilliger sein Glück lieber außerhalb der Landeshauptstadt sucht.

Sehr gespannt bin ich, ob der Stuttgarter Oberbürgermeister am Wochenende ein klares Bekenntnis dazu gibt, wie groß Stuttgart werden will. Orientiert daran, wo er die Grenzen setzt, wird sich dann auch entscheiden, wie viel neuer Wohnraum in jedem Fall erforderlich wird.“

Foyer Liberal Wohnungsbau

Wie die gestern Abend mit über 100 Gästen gut besuchte Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion dokumentierte, ist die angespannte Wohnraumlage in Baden-Württemberg ein Problem von großer Brisanz, das viele Bürgerinnen und Bürger des Landes betrifft. Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen, bedingt eine enge Kooperation von Politik, Verwaltung, Kreditinstituten, aber auch Architekten und Eigentümern. Nur auf Basis einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten lassen sich Maßnahmen entwickeln, die entscheidend dazu beitragen, mehr und zahlbaren Wohnraum zu schaffen, zumal in Ballungszentren wie Stuttgart.

Die Freien Demokraten im Landtag setzen sich dafür ein, alle  Kräfte zu mobilisieren, um der Problematik Herr zu werden. Dafür muss Grün-Schwarz endlich ideologisch motivierte Positionen revidieren und ein Maßnahmenpaket verabschieden, das dem Bau und dem Erwerb von Wohneigentum die notwendige Attraktivität verleiht.  Aktuell führen zahllose, von Grün-Rot in der letzten Legislaturperiode geschaffene Vorschriften, zu deutlichen Kostensteigerungen; es fehlen Bauplätze und die Genehmigung von Bauvorhaben läuft zu langsam.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der  FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, erläuterte schon bei der Begrüßung,  in welchen Größenordnungen sich der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in Bund, Land und Kommunen bewegt. „Wohnraum ist ein knappes Gut, auch in Bad-Württemberg. Der geschätzte  Jahresbedarf von 60.000-75.000 Wohnungen wird nicht erreicht, auch wenn die Entwicklung des letzten Jahres eine positive Tendenz erkennen lässt.  Wurden 2014 nur 36.000 neue Wohnungen genehmigt, waren es 2016 zumindest 45.000. Dennoch belegen die Zahlen ein großes, indiskutables Defizit.“ Haußmann betonte, die Entwicklung sei vollkommen konträr zu jener der 1990er Jahre, in welchen teilweise bis zu 100.000 Wohneinheiten jährlich entstanden seien. „Dieser Zustand wirkt heute illusorisch. Die  zahllosen Regelungen, wie z. B. die von Grün-Schwarz novellierte Landesbauordnung, machen es vielen Menschen unmöglich, sich ihren Wunsch auf ein Eigenheim zu erfüllen. Deutschland zählt zu den liberalsten Wohnungsmärkten weltweit. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse gefährden dies zunehmend. Umso mehr muss die Förderpolitik des Landes den Erwerb von Wohneigentum gezielt und nachhaltig unterstützen.“

Gabriele Reich-Gutjahr, die Veranstaltungsinitiatorin und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betonte, das Thema Wohnen sei ein großer Brocken und berühre zahlreiche Themen und Fragestellungen:  „Jeder steht in seinem Leben meist mehrmals  vor der Situation, geeigneten, seinem Budget entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir Freien Demokraten verwenden uns mit Nachdruck für die Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um auch auf struktureller Ebene eine besseres Bauklima zu erzeugen: die Bereinigung der Landesbauordnung (LBO) und der Vorschriften zu Energieeffizienz, (EnEV), Überarbeitung des Mietrechts, schnelle Genehmigungsverfahren sowie Bereitstellung von Bauland und Änderungen bei der Grunderwerbsteuer sind nur einige Beispiele.“

Wesentlich, so Reich-Gutjahr, sei auch immer zu fragen, wie sich das Verhältnis von Stadt und Land entwickeln soll. Wenn die Jugend den ländlichen Raum in Scharen verlasse, habe das weitreichende Konsequenzen. „Wir müssen uns fragen, was wollen wir in der Politik im Land sicherstellen? Die demografische Entwicklung darf nicht dazu führen, dass  Wohnbesitz auf dem Land durch Abwanderung an Wert verliert. Angesichts neuer digitaler Möglichkeiten müssen sich die Bürgermeister im ländlichen Raum die Frage stellen, wie sie Arbeitsplätze vor Ort bereitstellen können in Kooperation mit den Arbeitgebern in den Ballungsgebieten. Lösungen vor Ort würden auch zur Entschärfung des  Verkehrsproblems beitragen.

Subjekt-, nicht Objektförderung scheint mir die beste Lösung zu sein. Es ist seit jeher ein liberaler Grundsatz, Menschen, nicht Institutionen, in ihren Bestrebungen zu unterstützen.  Damit vermeiden wir Ghettobildung und Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau. Es sollte ein Anreizsystem entstehen, das dazu einlädt, privates Wohneigentum zu schaffen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.“

Rüdiger Ruhnow, Bereichsleiter Mietwohnungsbau L-Bank, Baden-Württemberg, erläuterte in seinem Impuls-Vortrag, welch große gesellschaftliche Bedeutung der staatlich finanzierten Landeswohnraumförderung zukomme: „Die  Landeswohnraumförderung dient dazu, auch jenen Menschen, die nur ein geringes oder kein Vermögen besitzen, dabei zu helfen, Wohnungen zu bauen, zu kaufen oder zu mieten, die sie sich sonst nie leisten könnten. Ganz unabhängig davon, ob es sich um gebrauchten oder neuen Wohnraum handelt, versuchen wir zu vermitteln. Wir fördern Neubauwohnungen, aber auch Modernisierungsprojekte. Dabei werden auch energetische Kriterien und Faktoren wie alters- und  bedarfsgerechtes Wohnen nicht vergessen.  Dafür stellt uns das Land Baden-Württemberg allein für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 250 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderbank leistet damit einen erheblichen Beitrag, den Wohnungsnotstand gerade in Großstädten des Landes abzubauen.“

Ulrich Wecker, Geschäftsführer Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein e. V., betonte, dass der Wohnungsmarkt in erster Linie privat geprägt sei und zahlreiche Vermieter im Besitz von Wohnungen gewissermaßen Kleinunternehmer seien und sich so nicht zuletzt das Alter absichern würden. Wecker erinnerte daran, dass die für ihn alles dominierende Frage, wohin sich der Wohnungsmarkt entwickele, nur zu klären sei, wenn eine fundierte Bedarfsanalyse vorliege, wer nach Baden-Württemberg in die Ballungsgebiete komme:  „Wir können die Entwicklung nicht auf gut Glück steuern und damit auch nicht Wohnungen in geeigneter Zahl vorhalten. Eine der zentralen Ursachen, warum in den Ballungsgebieten nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, liegt auf politischer Ebene. Wenn Land und Kommunen keine Flächen freigeben, kann auch nicht gebaut werden. Eines ist sicher: Jeder Quadratmeter Fläche, der zur Verfügung steht, wird auch angenommen und bebaut.“ Dass Privatpersonen derzeit keine Notwendigkeit sähen, potentielles Bauland zu verkaufen, läge auf der Hand: „Dennoch ist es unsere Pflicht“, betonte Wecker, „den 10.000 Menschen, die allein im vergangenen Jahr nach Stuttgart gekommen sind, adäquaten Wohnraum zu bieten. Wenn wir es nicht schaffen, Fachkräften Wohnraum zu geben, werden sie gehen und sich in anderen Regionen niederlassen. Der Wohnungsmarkt ist somit ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Faktor.“ Wesentlich sei jetzt, die hohe Grunderwerbsteuer wieder auf ein moderates Niveau zu senken.  „Bauen darf nicht derart teuer sein und verpflichtende Fassadenbegrünungen und überdachte Fahrradstellplätze, wie sie die 2014 von Grün-Rot novellierte Landesbauordnung vorsehen, sind vollkommen indiskutabel.“

Beatrice Soltys, Vizepräsidentin der Architektenkammer Baden-Württemberg und Baubürgermeisterin der Stadt Fellbach, erklärte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis: „Uns muss die Frage leiten:  Wie schaffen wir es, die Zahl der gebauten Wohnungen zu erhöhen? Aus Erhebungen der Architektenkammer geht hervor, dass 80.000 notwendig sein dürften.“ Soltys betonte, Architekten dächten ganzheitlich: „Architekten denken nicht allein in Wohnungen, Häusern und Gebäuden. Unser Ansatz ist, wie die Gesellschaft, ganzheitlich orientiert. Uns leiten Fragen wie Nachhaltigkeit, Demografie und Bevölkerungsentwicklung. Dabei sind Konzepte der Durchmischung notwendig. Die Fehler der 1970er Jahre  dürfen nicht mehr gemacht werden. Nur so stellen wir sicher, dass Menschen nicht differenziert nach Vermögen untergebracht werden und sozial prekäre Ghettos entstehen.“  Notwendig sei ein Paradigmenwechsel in Kontext der Flächenentwicklung und der Gesetzgebung. Bezahlbarer Wohnraum, der unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensphasen gerecht werde, müsse für alle geschaffen werden.

In einer sich anschließenden, von Barbara Schlegel, der Landespressekonferenz-Vorsitzenden, moderierten Diskussionsrunde, resümierte Gabriele Reich-Gutjahr noch einmal die Standpunkte der FDP: „Nicht Geld und Finanzkraft ist ursächlich das Problem. Was wir benötigen ist ausreichend Fläche. Baugenehmigungen und Planungsverfahren sind heute viel zu aufwendig und zeitintensiv. Die Freiheitsrechte des Bauherrn sind auf ein Minimum reduziert. Die Landesbauordnung steigert die Kosten in hohem Maße und Fragen der Energieeffizienz dominieren jedes Bauvorhaben auf unverhältnismäßige Weise. Die FDP aber billigt den Menschen zu, selbst zu entscheiden, was ihren Wünschen gerecht wird. Der Staat mischt sich viel zu viel ein und maßt sich mittlerweile auch zahlreiche Rechte an, die eigentlich jedem Einzelnen vorbehalten sein sollten.“

Zur Kritik der Wirtschaft an der Abschiebung von Menschen in Ausbildung und der Forderung nach mehr Rechtssicherheit sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Forderung der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit ist richtig. Eines der größten Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang  für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen. Schon vor der Klärung des Rechtsstatus‘ kümmern sich ehrenamtlich Engagierte und Unternehmen mit großem Einsatz um die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeit. Dass dieser Einsatz dann sinnlos erscheint und die Situation demotivierend ist, liegt nahe.

Abhilfe würde das von der FDP seit Jahren geforderte praktikable Einwanderungsgesetz zusammen mit einer drastischen Beschleunigung der Prüfverfahren schaffen. Leider verweigert die CDU die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Und es ist auch ihr Bundesinnenminister, der zusammen mit der Bundeskanzlerin an vorderster Stelle zu verantworten hat, dass die Verfahren durch den kürzlich wieder verringerten Personaleinsatz nicht längst schneller abgeschlossen werden. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung wäre es längst an der  Zeit, dass Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ihren Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten. Doch darauf werden wir wohl vergeblich warten.“

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warnte vor einer „erneut zögerliche Haltung“ der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Frage des Bildungszeitgesetzes.

Anlass waren die Aussagen des DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann, der am Wochenende  vor Änderungen beim Bildungszeitgesetz gewarnt hatte. Schweickert kritisierte den „widersprüchlichen Kurs“ der Ministerin, die eine Evaluierung des Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Schweickert dazu: „Die Wirtschaftsministerin musste im letzten Jahr zugeben, dass die Folgen dieser Bewertung schon feststehen. Die baden-württembergische Wirtschaft gibt jährlich Milliarden für die Weiterbildung aus und benötigt sicher keine staatliche Vorschrift dazu. Statt dieser unnötigen Regelung ein Ende zu bereiten, hält die Wirtschaftsministerin alle Seiten mit einem scheinbar offenen Prüfungsergebnis hin.“

Die Aussagen Kunzmanns, der die Rechtsradikalismus-Debatte bei der Bundeswehr mit der Notwendigkeit der Bildung in Betrieben in Zusammenhang brachte, bezeichnete Schweickert als „sehr bemüht.“ Zur Verteidigung der Forderung nach mehr Freistellung sei den Gewerkschaften nach Aussagen Schweickerts wohl jedes Mittel recht.

Dass sie gleichzeitig beim Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter die Ausbildungsleistung der baden-württembergischen  Wirtschaft lobe, stehe nach Aussagen Schweickerts im „frappanten Widerspruch“ zu ihrer Haltung beim Bildungszeitgesetz. „Wer die Ausbildungsleistung von Betrieben nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat loben möchte, tut gut daran, sie von überflüssigen Regelungen wie die der Bildungsfreistellung zu befreien“, so Schweickert abschließend.

Erik Schweickert

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen – Arbeitszeit nicht beliebig ausweiten!“ forderte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung auf, endlich den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

„Dass die Wirtschaftsministerin die Notwendigkeit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes erkennt, ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend“, sagte Schweickert. „Die Wirtschaft drängt bereits seit Monaten auf mehr Flexibilität, die aktuellen Regelungen sind besonders in Saisonbetrieben der Gastronomie und der Landwirtschaft nicht mehr praxisgerecht.“, erklärt der FDP-Abgeordnete und mahnt: „Es kann nicht sein, dass Gaststätten ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen und Landwirte Probleme haben, die Erntearbeit zu organisieren, nur um dem Gesetz zu entsprechen.“ Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit, sondern darum, sie flexibler und bedarfsgerechter einzuteilen, zum Beispiel über eine sogenannte Wochenarbeitszeit. „Eine Veränderung würde nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen, sondern im Konsens mit ihnen.“ Man wisse, dass auch sie Interesse an einer Flexibilisierung haben, die ihnen mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitszeit und –ort einräumen würde.

„Wenn die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Frau Hoffmeister-Kraut, trotz der Ankündigungen weiter in der Defensive bleibt und ihre beiden Kernbereiche nicht zusammenbringt, macht sie sich unglaubwürdig und riskiert wirtschaftliche Schäden“, so Schweickert abschließend.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt.

Nico Weinmann sagte dazu: „Die Geschwindigkeit der Arbeitsgerichtsverfahren ist trotz der Zahl von fast 40.000 Auseinandersetzungen alleine im Jahr 2016 vergleichsweise hoch. Dahinter steckt ein enormes Engagement der Zuständigen im Gerichtsbereich. Für den Rechtsstaat ist es wichtig, dass Verfahren angegangen und einer Klärung zugeführt werden können.“

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzte: „Trotz dieser sehr respektablen Bilanz bedeutet ein arbeitsgerichtliches Verfahren für alle Beteiligten eine große Unwägbarkeit. Eine kritische Betrachtung der Zahlen zeigt, dass eigentliche Urteile nur zu einem kleinen Anteil gesprochen werden; nach Angaben der Landesregierung war das im Jahr 2016 nur in ca. 5 Prozent der Verfahren der Fall. Der Verweis auf die geringe Urteilsquote sowie die hohe Verfahrenszahl und möglicherweise daraus resultierender längerer Verfahrensdauer dürfen jedoch keinen erhöhten Vergleichsdruck erzeugen, der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer davon abhält, den Gerichtsweg zu beschreiten.“

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema „Share Deals“ beim Grundstückserwerb erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben; Grün-Schwarz hat diskutiert, dass noch weiter an dieser Steuerschraube gedreht werden soll. Damit finanziert sich das Land unter anderem auf dem Rücken von Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten oder für das Alter vorsorgen wollen.

Dabei lassen Bund und Länder seit Jahren zu, dass mit sogenannten „Share Deals“ die Grunderwerbsteuerzahlungen von Investoren umgangen werden, wenn weniger als 95 Prozent des die Immobilien haltenden Unternehmens erworben werden. Hier fordern wir deutliche Korrekturmaßnahmen, damit mehr Spielraum entsteht, um bei Privatpersonen Wohninvestitionen von der Grunderwerbsteuer freizustellen, z. B. durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro.“

Der heutige vbw-Appell an die Landesregierung, Regelungen der Landesbauordnung flexibler zu gestalten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ein weiterer Hinweis dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Bedürfnissen vieler Menschen keine Bedeutung einräumt:

„Der vbw erinnert zu recht an den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, vermehrt altersgerechte Wohnungen zu bauen. Preisgünstige Seniorenwohnungen sind jedoch solange illusorisch, wie die Grünen darauf beharren,  dass selbst von Senioren genutzte Wohnungen zwingend Fahrradstellplätze berücksichtigen müssen.

Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und bewirken, dass altersgerechtes Wohnen in 10 bis 15 Jahren wohl nur mehr jenen vorbehalten bleibt, die reich und vermögend sind. Dafür ist der Bestand an Fahrradstellplätzen langfristig gesichert.“

Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand  der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht.

In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679).  Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“

Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel lediglich auf ein Eckpunktepapier vom 17. März 2015 verweist: „Das Papier war 2015 sinnvoll. Seither hat sich die Welt jedoch weiter bewegt, nicht aber grün-schwarz. Außenwirtschaft und Freihandel sind mehr als Exportförderung. Im Gepäck von Waren und Dienstleistungen sind immer auch unsere Überzeugungen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats. Interkulturalität und Teamfähigkeit aber auch die Entwicklungspartnerschaft  gewinnen in Zeiten der Globalisierung erhöhtes Gewicht. Die anhaltenden geopolitischen Verwerfungen zeigen, dass ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg innerhalb Europas zu einer Strategiebildung beitragen muss, welche ökonomische Interessen nicht von politischen Überzeugungen trennt, sondern mit wirtschaftlich, ökologisch und sozial integrativer Politik agiert.“ Er warnt in Bezug auf die Steuerpolitik vor einem „europäischen Steuerunterbietungswettbewerb“ und mahnt in Richtung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann: „Sie kann nicht länger bei bloßen Appellen verharren, sondern muss darlegen, wie sie sich innerhalb der Bundes-Grünen hier durchsetzt und die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg zur Geltung bringt. Steuern sollen dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“

Schweickert fordert mehr Initiative der Wirtschaftsministerin in der Landesregierung ein: „Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftsministerin zwar ausführlich die segensreiche Bedeutung von Freihandel  für alle Bereiche der Wirtschaft im Land betont und sich auf der anderen Seite keinen Meter über das enge Bedenkenkorsett des grünen Koalitionspartners hinauswagt. Die Welt hat sich weitergedreht und es ist ja offensichtlich, dass die Tendenzen zu Protektionismus und exportwirtschaftlicher Abschottung mittlerweile stark zugenommen haben. Entwicklungen wie der Brexit und die Wahl Donald Trumps sorgen für massive Unsicherheit. Eine eindeutige Positionierung des Landes ist jetzt gefragt, die Welt wartet nicht auf die offensichtliche Sinnkrise der grün-schwarzen Landesregierung. Diese Zögerlichkeit  ist mittel- und langfristig schädlich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“.

Die Wirtschaftsministerin schreibt in ihrer Antwort: „Für die baden-württembergischen Unternehmen sind die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und das gegenseitige Anerkennen von Normen und Standards von zentraler Bedeutung“. Bezüglich der Haltung zu Handelsverträgen und zukünftigem Abstimmungsverhalten wird allerdings auf Koalitionsvertrag der Landesregierung verwiesen: „Sie sieht in Handelsverträgen und Handelspartnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten Chancen, aber auch Risiken für Baden-Württemberg“. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsstrategie gegenüber den USA heißt es: „Die Frage, unter welchen Umständen eine nach außen gerichtete Stellungnahme sinnvoll oder erforderlich sein könnte, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.“, zu CETA, dass eine abschließende Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei.

„Sowohl in der Anhörung des Landtags zu CETA am 30. September 2016 als auch in den anschließenden Plenar- und Ausschusssitzungen wurde deutlich, dass Grüne und CDU meilenweit inhaltlich voneinander entfernt sind. Da passt ganz offensichtlich was nicht zusammen. Dabei ist klar, dass CETA weltweit die Maßstäbe setzt, wie die Handelsbeziehungen mit Europa aussehen können. Wenn die Wirtschaftsministerin trotz besserer Erkenntnis an der kurzen grünen Leine gehalten wird, ist das ein verheerendes Signal. Offenbar rechnet sie damit, dass die Haltung der baden-württembergischen Regierung irrelevant ist. Ein trauriger Befund“, so das Fazit der Abgeordneten von SPD und FDP.

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen.

Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

Zur Ankündigung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln im Rahmen des  Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ zu fördern, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Diese Beratung gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Wirtschaftsministerium sollte aber auch der Frage nachgehen, ob es nur an der Beantragung liegt oder ob nicht weitere Gründe vorliegen, warum kleine und mittlere Unternehmen vor dem Zugriff auf EU-Fördermittel im Innovationsbereich zurückschrecken. Horizont 2020 fördert erstmals auch die Vermarktung der Innovation. Möglicherweise ist das ein Aspekt, der die EU-Fördermittel für Unternehmer attraktiver macht. Denn die beste Innovation ist ohne Vermarktung wenig wert. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, dafür ein größeres Bewusstsein zu schaffen. “

Zum Besuch des Ministerpräsidenten beim Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit Informationen zu technischen Neuheiten bei Dieselfahrzeugen sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Strategie der Grünen in Baden-Württemberg ist offensichtlich: erst bringen sie die Dieseltechnologie gezielt in Misskredit durch unwahre Behauptungen zu Feinstaub in der Landeshauptstadt, dann schicken sie den Ministerpräsidenten zu Automobilherstellern, um gut Wetter zu machen. Baden-Württemberg ist weltweit führend bei neuesten Dieselfahrzeugen. Wer hier Ängste schürt, legt die Axt an eine Wurzel des Wirtschaftsstandorts. Wenn der Ministerpräsident für jede grüne Diesel-Diffamierung Automobilhersteller im Land besuchen will, dann ist sein Terminkalender mit Lernbesuchen für lange Zeit gefüllt.“

Zu den Forderungen und Aussagen des baden-württembergischen Mieterbundes zur Bekämpfung des Wohnungsmangels im Land sagte die wohnbaupolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Feststellung des Vorsitzenden Rolf Gaßmann, wonach mehr Wohnungen in Baden-Württemberg dringend erforderlich sind, teile ich voll. Bedauerlicherweise beschränkt sich der Mieterbund auf Teillösungen mit fragwürdiger Wirkung. Mehr Wohnraum entsteht im Wesentlichen durch verstärkte private Investitionen in diesem Bereich. Dazu zählt auch eine bessere Förderung von Wohneigentum, die den Mietwohnungsmarkt entlasten könnte. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. In Bereich Wohnraumschaffung müssen alle Vorschläge ernsthaft erwogen werden. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen wie Leerstandskontrollen und Mietpreisbremsen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. Das wird nicht zu mehr Wohnraum führen. “