Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Wirtschaftsministerium erteilt der Einführung eines Meisterbonus eine klare Absage. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern wird dem enormen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg und der Vielzahl der hiesigen Unternehmen, in denen sich zeitnah die Frage der Nachfolge stellen wird, nicht gerecht. Die Argumentation des Ministeriums, es gäbe ja nur einen marginalen Rückgang der Meisterabschlüsse, verkennt die tatsächliche Situation.“, so Rülke unter Verweis auf eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion und ihres Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert (Landtags-Drucksache 16/5166).

Dieser kritisiert auch die Begründung des Ministeriums, das die Meisterprämie mit dem Verweis auf eine mögliche bundesrechtliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode pauschal ablehnt. „Vor diesem Hintergrund ist es mindestens irritierend, dass etwa in Bayern sogar eine Erhöhung des Meisterbonus von 1500 auf 2000 Euro zur Jahresmitte realisiert wird. Nicht nur dort hat man den Stellenwert der beruflichen Bildung erkannt – insgesamt zwölf Länder gewähren einen Meisterbonus. Drei Länder haben die Prämie erst zum Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte 2019 eingeführt und verlassen sich insoweit nicht auf ungewisse Maßnahmen des Bundes.“.

Meisterbonus in BW 16-5166 (2)

Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr  in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er ´mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen` wollte.

Außerdem will die Wirtschaftsministerin schlicht den Koalitionsvertrag erfüllen, wonach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden soll.

Die Wirtschaftsministerin darf sich meiner und der Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des Bäckerhandwerks eingesetzt und wurde als Dank dafür mit dem „Großen Dambedei“ ausgezeichnet. Diesen verleiht die Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald jährlich in der Vorweihnachtszeit an Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Belange des Handwerks, insbesondere des Bäckerhandwerks einsetzen.

Seit der Initiative zur sonntäglichen Produktionszeit im Bäckerhandwerk der FDP/DVP Fraktion mit ihrem Abgeordneten Schweickert sei endlich Bewegung in das Thema gekommen. „Politiker, die zuvor von dem Thema nichts wissen wollten, nehmen das Thema nun wahr und sprechen uns an“, erläutert der Vorsitzende der Bäckerinnung Region Nordschwarzwald, Martin Reinhardt. Dies mache deutlich, wie wichtig es sei, jemanden zu haben, der sich für das Bäckerhandwerk einsetzt. Die anwesenden Bäcker bedankten sich für den nicht selbstverständlichen Einsatz und übergaben dem Liberalen den 1,40 m langen und 10 kg schweren Dambedei, ein traditionelles Gebildbrot aus Hefeteig.

Schweickert, der unter einem Vorwand zum Treffen im Cafe Wiskandt gelockt worden war, zeigte sich überrascht und gerührt. „Wenn ich mich einsetze, dann richtig“, so sein Credo. Er freue sich nicht nur über die Auszeichnung, sondern auch, dass das Thema mittlerweile auch bei den Regierungsfraktionen angekommen sei. Der Enzkreisabgeordnete versprach auch weiterhin Druck zu machen, denn im Vater Unser heiße es schließlich auch: „Unser tägliches Brot gib uns heute“ und nicht „Unser werktägliches Brot gib uns heute“.

Obermeister Reinhardt betonte, dass Ziel sei nicht, den Sonntag zum Werktag zu machen, sondern Chancengleichheit zu erreichen. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, dass Backshops mit 450 Euro-Kräften bevorteilt werden gegenüber Betrieben, wo das Brötchen morgens noch Mehl war“, unterstrich Schweickert. Daher setzt sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand seiner Fraktion für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, wozu auch das Thema sonntägliche Produktionszeit gehöre. Durch den Druck Schweickerts suche man nun nach praxisnahen Lösungen.

Nachdem der Enzkreisabgeordnete die Überraschung etwas verarbeitet hatte, wurde ein Arm des großen Dambedei dann noch verkostet. Den Rest hat Schweickert dem katholischen Kindergarten St. Christopherus in Niefern für den morgigen Nikolaustag geschenkt.

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, als er auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen wollte. Nun aber scheint die Landesregierung sich mittendrin im gordischen Knoten zu befinden und er lässt lediglich über seinen Regierungssprecher die Bereitschaft mitteilen, Gespräche zu führen. Mit dem Vorstoß will die Wirtschaftsministerin den Koalitionsvertrag erfüllen, demnach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen soll.

Das Thema wächst sich gerade zum Spaltpilz der Koalition aus, den die Gärtner Hoffmeister-Kraut und Wolf eifrig kultivieren, während die grüne Basis mit der Planierwalze durch den Wald fährt. Kaum haben die beiden Minister und eventuell auch der Ministerpräsident ihr Coming-Out als Wirtschaftsversteher, herrscht Krach in der grün-schwarzen Zweckehe.

Dabei ist es bemerkenswert, wie herzzerreißend mühevoll die Wirtschaftsministerin und mit ihr die Koalitionsfraktionen alle unsere Anträge negiert hat, die eine Bundesratsinitiative gefordert haben. Das Verhalten erinnert mich an Dornröschen, das nun aus tiefem Schlaf endlich wachgeküsst wurde, ich vermute von Herrn Merz, der die Sozialdemokratisierung der CDU beenden will.

Aber man darf hier wohl nicht nachtragend sein, da dieses Verhalten ganz offensichtlich dem Koalitionsfrieden geschuldet war. Die Wirtschaftsministerin darf sich unserer Unterstützung gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ermutigt die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich in ihrem Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. „Jahrelang wurde die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in vielen Gewerben praktisch geboten und dringend nötig ist, von uns gefordert. Diesbezügliche Anträge von uns wurden stets abgewiesen, aber jetzt scheint sich unsere Hartnäckigkeit auszuzahlen“, so Schweickert.

Schweickert äußert sich „angenehm überrascht“, dass die Wirtschaftsministerin jetzt plötzlich doch Ambitionen in dieser Richtung zeige, wie Sie am heutigen Tag in einem Zeitungsinterview erklärte und in einem Eckpunktepapier festhalten ließ. Gleichzeitig warnt er: „Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Jetzt wird es darauf ankommen, sich gegen Widerstände durchzusetzen, die sich auch bei den Grünen formieren. Das Ergebnis darf weder ein Rohrkrepierer noch ein fadenscheiniger Kompromiss sein.“

„Wenn die Ministerin bei dieser Frage noch Unterstützung braucht, stehen wir gerne zur Verfügung“, bietet Schweickert an.

Zur lobenden Reaktion der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf den Referentenentwurf für ein geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Lob der hiesigen Wirtschaftsministerin am vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz fällt etwas zu überschwänglich aus.

Es ist zu bezweifeln, dass mit den nun erdachten Neuregelungen die Fachkräfteengpässe der Unternehmen im Land wirksam behoben werden können. Gerade die zahlreichen Mittelständler fordern zu Recht klare Regelungen für die strukturierte Zuwanderung von den dringend benötigen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland, die aus unserer Sicht nur mit einem Punktesystem nach kanadischen Vorbild gelingen kann.

Die vorliegenden Regelungen aber bringen nicht nur positive Impulse, wie den Wegfall der Vorrangprüfung, sondern bleiben auch hinter vielen Erwartungen zurück, etwa bei den Aufenthaltsregelungen zur Arbeitssuche oder dem Umgang mit den bereits integrierten Geduldeten im Land. Der Entwurf sollte höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin verdienen, wenn sie an die drängenden Belange der Wirtschaft im Land denkt.“

Unternehmensgründungen – Voraussetzung und Indikator für einen lebendigen und starken Wirtschaftsstandort. Damit befasste sich die FDP/DVP Fraktion bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend eingehend. Unter dem Titel „fail early, fail often“ kamen junge Gründer mit etablierten Marktteilnehmern zusammen beim „Foyer Liberal“ der FDP/DVP im Landtag, um über die Herausforderungen des Unternehmertums von der frühesten Idee bis zur finalen Unternehmensnachfolge zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann gab die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, einen Überblick über das Gründergeschehen in Deutschland und Baden-Württemberg. „Die Zahl der Unternehmensgründung ist seit 2009 rückläufig da der sichere Arbeitsplatz dem Wagnis der Gründung vorgezogen wird. Erfreulich ist aber, dass die Zahl der Chancengründungen zunimmt. Im digitalen Zeitalter liegen die Ideen auf der Straße, man muss sie nur ergreifen“, so Reich-Gutjahr.  Sie selbst entstamme einer Unternehmerfamilie, habe aber zunächst als Angestellte gearbeitet, bis sie schließlich mit 50 Jahren den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt habe. „Gründen ist übrigens keineswegs ein Phänomen der Jugend, Statistiken zeigen uns, dass die Zahl der über 50 Jahre alten Gründer vergleichbar mit den Gründungen derer in den zwanziger Lebensjahren ist“, ergänzt sie.

Auf dem Podium ergriff zunächst Maria Dietz, Mitglied im Verwaltungsrat der GFT Technologies SE, das Wort und betonte, dass man im Umgang mit neuen Technologien einen Satz nicht gelten lassen darf: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Sie gründete ihr Unternehmen in St. Georgen im Schwarzwald zu einer Zeit, in der dort zwar günstige Mieten, aber kaum Fachkräfte verfügbar gewesen seien. Deshalb habe sie später die Firma „code_n“ als „global innovation hub for digital pioneers“ ins Leben gerufen, als Plattform für Innovation und Vernetzung. Die Frage der Unternehmensnachfolge stelle sich ihrer Erfahrung nach mit Blick auf die rechtlichen und finanziellen Hürden, die hierzulande bestünden, u.a. nannte sie die Neid-Diskussion um die Erbschaftssteuer.

Bei der Gründung der CeGaT GmbH stellte sich auch für Dr. Saskia Biskup, die Frage nach der Anschubfinanzierung. Wie Maria Dietz nutze sie keine Gründerförderung, sondern private Mittel und einen privaten Bankkredit, um die kostenintensive Anfangsphase zu stemmen. Später stellte ein erfahrener Unternehmer Finanzmittel zur Verfügung, der die Idee der Humangenetik als richtungsweisend erkannte. Einige Dekaden zurück gab es diese schlicht nicht und heute sei das Angebot unübersichtlich. Ihre Kritik galt dem überbordenden Datenschutz, der häufig verhindere, dass man in ihrem Bereich der Medizintechnik zu tragfähigen neuen Erkenntnissen käme.

Die Geschäftsführerin der „Global Flow GmbH“, Nadine Speidel,  hatte eine disruptive Idee für den Umgang mit Wertstoffen in Firmen, die sie binnen eines halben Jahres zu einem eigenen Start-Up machte. Sie pflichtete Gabriele Reich-Gutjahr bei, dass man „aus der Komfortzone heraus müsse“, um zu gründen und `German Mut´ zu zeigen. Dem Veranstaltungstitel `fail early, fail often´ entsprechend resümierte sie, dass sie bereits nach kurzer Zeit auch eigene Versäumnisse festgestellt habe, etwa den Vertrieb lange unterschätzt zu haben.

Patrick Luik als jüngster Podiumsteilnehmer, Gründer und Geschäftsführer der „Code2Order GmbH“, gelang der Markteinstieg mit einer Idee aus einem Biergarten, wo der Service nicht schnell genug arbeitete. Mit einer neuen digitalen Technologie beliefere man mittlerweile die Gastronomie und Hotels. Sie starteten im Keller der Großeltern bevor sie in die startup Räume der GFT einzogen. Dort schätzt er den Austausch mit Gründern und Erfahrenen. Erfolgsfaktor Nummer 1 sei aber, dass man dahin geht, wo der Kunde ist. Sie finanzieren sich aus dem Cash-flow und reinvestieren alle Gewinne. Er warb für politische Weichenstellungen, die den Gründer entlasten, wie etwa steuerfreie Jahre für mehr finanzielle Spielräume oder Freiräume von Bürokratie sowie ein gründerfreundliches Insolvenzrecht. Er wünscht sich, dass wir – auch in der Politik- in Chancen denken statt in Risiken.

Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten vor und nach der Podiumsdiskussion mehr als ein Dutzend Start-Ups ihre Idee den anwesenden Gästen. Auch hier gab es Gelegenheit zum Netzwerken und zum Austausch über die Erfahrungen. Zu den Wünschen an die Politik gehören beispielsweise zeitgemäße Arbeitszeitregelungen und mehr Mut zur Veränderung, um einen Rahmen zu schaffen, der es jungen, wachsenden Unternehmen ermöglicht, am Standort Deutschland zu bestehen.

Zur Bewertung und den Forderungen der Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft zur Halbzeit der grün-schwarzen Regierungspolitik im Land sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Infrastruktur, Ausbildung, Fachkräfte – die Arbeitgeber weisen zu Recht darauf hin, dass der grün-schwarzen Landesregierung bei den Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs der Schwung fehlt. Bei den Unternehmen und in der Bevölkerung ist schon lange das Bewusstsein da, dass es bei diesen Punkten nicht vorwärtsgeht. Die derzeitige gute Konjunktur führt  offenbar zu Behäbigkeit bei den Regierungsverantwortlichen. Das mag derzeit noch halbwegs gut gehen – von einer mutigen Politik, die uns in die Zukunft führt, sind sie meilenweit entfernt. An den eigenen innovativen Möglichkeiten ausgerichtetes Handeln statt rückwärtsgewandte Schulmeisterei der Unternehmen ist das Gebot der Stunde.“

Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Den Vorstoß der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht begrüße ich ganz ausdrücklich. Endlich hat die CDU unseren Impuls aus zahlreichen Anträgen aufgegriffen und wird aktiv.

Denn die bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Arbeitszeitregelung machen vielen Branchen wie dem Gastgewerbe das Leben unnötig schwer. Und längst standen der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung und der Tourismusminister Wolf mit Zusagen an die DeHoGa im Wort, für Erleichterungen etwa bei der Tageshöchstarbeitszeit zu sorgen. Dieser Schritt war überfällig und könnte das lang ersehnte Finale beim grün-schwarzen Eiertanz zu diesem Thema darstellen. Wie sich der grüne Koalitionspartner verhält, bleibt abzuwarten. Wir wurden bisher stets vertröstet, sei es mit dem vergeblichen Verweis auf anstehende Bundesvorhaben oder unzulängliche Regelungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir werden die Wirtschaftsministerin bei diesem Vorstoß tatkräftig unterstützen.“

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

Zum vom Baden-Württembergischen Handwerkstag beklagten, eklatanten Fachkräftemangel sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die häufig erfolglose Suche nach Arbeitskräften durch Betriebe im Handwerk hat Ursachen, die viel mit der Politik der letzten Jahre zu tun haben. Als Beispiele nenne ich hier die vollkommen falschen Bildungsprinzipien einer grün geführten Landesregierung, die predigt, nur mit Abitur und Studium hätten Menschen Zukunft. Dazu kommen Zumutungen für Handwerksbetriebe, die mit Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen haben, wenn sie Menschen Arbeit oder Ausbildung geben wollen. Heute klagen noch die Betriebe und Dachverbände des Handwerks. Morgen werden es alle Verbraucher sein, die den Mangel an qualitativ hochwertigen Handwerksleistungen am eigenen Leib erfahren werden.“

Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.

„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen der Politik. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich angewöhnen, vor großartigen Zeitungsinterviews erst mal etwas zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen von Herrn Reinhart gaben wir der CDU im Landtag Ende 2016 mit einem Antrag die Gelegenheit, diese Sache mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Leider schauten wir, wie so oft beim Thema Arbeitszeit, bei der CDU in teilnahmslose Gesichter. Die Probleme des Gastgewerbes mit den starren Arbeitszeitregelungen sind seit Jahren bekannt. Diese Regelungen sind schlicht nicht praktikabel. Wir werden einen neuerlichen Anlauf starten und erwarten jetzt ernsthafte konstruktive Bereitschaft der Union.“

Zum Tod des Erfinders, Ingenieurs und Unternehmers Berthold Leibinger äußert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Trauer und Anteilnahme:

„Professor Berthold Leibinger hat als hoch respektierte Unternehmerpersönlichkeit mit der Umsetzung seiner Visionen Großes geschaffen. Damit zeigte er nicht nur in beeindruckender Weise, welche Kraft technische Innovation in Verbindung mit schwäbischer Tüchtigkeit entfalten kann, er gab damit vielen Menschen in seinem Unternehmen eine hervorragende und sichere wirtschaftliche Heimat. Baden-Württemberg verliert mit ihm ein echtes Vorbild.

Berthold Leibinger hat gewusst und gelebt, dass Veränderung in Wirtschaft und Gesellschaft neue Chancen ergeben. Er hat nie gezögert, sich als anerkannte Persönlichkeit dazu zu äußern und tatkräftig einzumischen. Diese Stimme werden wir vermissen. Sein Wirken als Mäzen und Förderer setzt ihm über seinen Tod hinaus ein bleibendes Denkmal.

Dabei waren seine Aussagen und Taten stets von großer Wertschätzung und Sachkenntnis geprägt. Vor seiner Lebensleistung und seiner Persönlichkeit verneigen wir uns.“

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur nachhaltigen Beschaffung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Umsetzung der bundesweit einheitlichen Vereinfachungen des Vergaberechts wurde die Teilhabe von Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht. Die jüngsten weiteren Anpassungen des hiesigen Vergaberechts müssen wir jedoch auch an den Verheißungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags messen. Dieser sieht nämlich die Quadratur des Kreises vor. Einerseits soll eine Vereinfachung gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen erreicht werden, gleichzeitig aber den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung  größeres Gewicht gegeben werden. Hier war ein Koalitionskrach vorprogrammiert, da die Vorstellungen aus Wirtschafts- und Umweltministerium deutlich auseinander liegen. Bei einem Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand von bundesweit etwa 400 Milliarden ist klar, dass auch strategische Aspekte in diesen Einsatz öffentlicher Mittel einfließen. Vorsicht ist aber da geboten, wo der Wettbewerb verzerrt wird oder übersteigerte Anforderungen statuiert werden. Die Wirtschaftsministerin musste bei der Beantwortung des Antrags der grünen Fraktion bereits 2016 einräumen, dass bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung strategischer Aspekte teilweise nur sehr wenige Angebote eingingen und der Wettbewerb dadurch eingeschränkt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass die neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung mit einer Öffnungsklausel versehen ist, wonach nachhaltige Aspekte nur zu berücksichtigen sind, soweit die mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht ist. So können die öffentlichen Stellen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend agieren und die strategische Ziele fair, sozial und ökologisch werden an gängigen Gütesiegeln messen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob das neue Vergaberecht und die neuen elektronischen Vergabewege in der Praxis dazu beitragen, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen einfacher an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.”

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.

Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.

Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst mit Blick auf die Innovationskraft der IT-Unternehmen im kalifornischen Silicon Valley aussprach: `Die ziehen an uns vorbei, wir müssen einfach schneller werden‘. Genau diesem Thema habe ich mich mit gleich zwei Anträgen zugewandt und muss der Landesregierung leider auch attestieren, dass die wagemutigen Gründer im Ländle immer seltener zu finden sind. Das lässt sich auch nicht durch eine Förderkultur mit der Gießkanne kaschieren. Woran es liegt, dass wichtiges Wagniskapital eher nach Berlin oder Bayern fließt und die Gewerbeanmeldungen im Land seit Jahren rückläufig sind, konnte mir die Wirtschaftsministerin in den Antworten auf meine Anträge nicht plausibel erklären. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsägliche Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart tatsächlich unsere Innovationskraft hemmt. Die Diskussion um Fahrverbote lenkt den Fokus auf die Automobilindustrie, die bei uns das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region ist, nicht aber auf die vielen Ideen, die man hierzulande auf dem Weg zur Marktreife unterstützen muss. Wenn schon nicht bei der Landesregierung, so hat sich wenigstens beim Ministerpräsidenten wohl die Einsicht durchgesetzt, dass es keine sinnvolle Wirtschaftspolitik sein kann, wenn er sagt: `Aber wir führen seit zwei Jahren eine Debatte über Fahrverbote und alte Autos‘.“

 

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile in einem Stadium, in dem die CDU-Landtagsfraktion die eigene Ministerin bei Enteignungsaktionen zurückpfeifen muss.“

 

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Handels als Wirtschaftszweig im Wandel sagte der Sprecher für den Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Erst vor einem Monat haben wir hier im Parlament über den Online-Handel und die steuerlichen wie wettbewerblichen Faktoren diskutiert, die dem stationären Handel zu schaffen machen. Die ganze Branche ist jedoch einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt, der seinen Ursprung nicht nur in der neuen Onlineaffinität der Konsumenten hat. Das Thema ist deutlich vielschichtiger und verdient es, mit einem landesweiten Dialogprozess flankiert zu werden. Das hat die CDU-Ministerin zumindest auch im Juli 2017 erkannt, als sie den Start des Dialogprozesses Handel 2030 verkündete. Die Wirtschaftsministerin scheint aber keine Leichtathletin zu sein, denn sonst hätte sie gewusst, dass man nach dem Startschuss dringend aus dem Block sollte. Denn es verging sodann ein tatenloses Jahr, bis es zur ersten Zusammenkunft der einschlägigen Stakeholder kam, das vor rund zwei Wochen stattfand.

In diesem Jahr ist vonseiten der Landesregierung nichts geschehen. Einer unserer Haushaltsanträge zur Einrichtung eines Modellprojektes Virtuelle Einkaufsstadt etwa wurde zwischenzeitlich von Grün-Schwarz abgelehnt, wohlgemerkt mit Verweis auf den noch inhaltsleeren Dialogprozess.

Die Vielschichtigkeit der Anforderungen an den Handel im Wandel ist immens, denn es geht nicht nur um die Effekte fortschreitender Digitalisierung, sondern auch um die Attraktivität der Innenstädte, um drohende Fahrverbote, um qualifizierte Fachkräfte auf der einen und flexiblere Einsatzmöglichkeiten auf der anderen, um weitere rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa die Ladenöffnungszeiten, um bürokratische Belastungen und die erforderliche Nahversorgung, nicht mal nur im ländlichen Raum, um nur die präsentesten Aspekte zu nennen.

Es bleibt indes eine ganze Galerie an Hausaufgaben, die die Wirtschaftsministerin dabei noch ausstehen hat. Denn im Arbeitsrecht liegen ganz zentrale Stellschrauben, auch für den Handel. Leider war die hiesige Landesregierung bisher aber um keine Ausrede verlegen, um in allen meinen einschlägigen Anträgen eine entsprechende Bundesratsinitiative abzulehnen. Als Gesetzgeber muss man da etwas weitsichtiger sein, denn etwa das nächste Weihnachtsgeschäft steht für den Handel in seiner Planung schon unmittelbar bevor. Längerfristig kann der steigende Onlinekonsum zu einem Rückzug des Innenstadthandels und damit zu einer Verödung der kommunalen Kerne führen. Der Online-Handel stellt aber nicht die einzige „digitale“ Herausforderung an die Händler als Unternehmer. Auch die neue Datenschutzgrundverordnung bindet deren Energie und Aufmerksamkeit ebenso, wie das Damokles-Schwert einer neuen Generation der Abmahnindustrie sich derzeit in Stellung bringt. Ein kleiner Einzelhändler wird weder in der Lage sein, diese Mammut-Aufgabe zu bewältigen, noch die Strafen in drakonischer Höhe zu begleichen, die es später hageln könnte. Unsere Landesregierung aber verweist, die Hilfestellungen für kleinere Unternehmen betreffend, lapidar auf die Handreichungen aus dem bayerischen Nachbarland. Gerade mit Blick auf die Bedeutung des Einzelhandel als einer der beschäftigungsintensivsten Branchen im Land muss ich von der Wirtschaftsministerin und ihrem Haus mehr erwarten, als dass sie eine tatenloses Jahr verstreichen lässt, in dem scheinbar keine Email, sondern vielmehr eine Brieftaube die Einladung zum Spitzengespräch übermittelte.“

In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die Aspekte des vorliegenden AfD- Gesetzesentwurfs, nämlich Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze, treffen dabei zwar nur die Spitze des Eisbergs, aber mit Blick auf die überraschende gestrige Einigung innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich auch des Pudels Kern. Dabei werden beide Ansätze den vielfältigen Anforderungen, die an einen Frühjahrsputz bei diesem Gesetz gestellt werden, keineswegs gerecht. Grüne und CDU stritten monatelang über des Kaisers Bart, obwohl die Wirtschaftsministerin eigentlich schon zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen wollte.

Der nun gefundene Kompromiss ist schlicht fadenscheinig. Die Pflicht zur Dachbegrünung bleibt, um die grünen Ideologen zu beschwichtigen. Die überdachten Fahrradstellplätze, die die CDU in die Hand der Kommunen legen wollte, sollen nun in den unteren Baurechtsbehörden entschieden werden – gerade dort wo Verwaltungsjuristen nun nicht unbedingt lokale, politische Entscheidungen fällen.

Die Landesregierung hat sich schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgenommen, die Kostentreiber beim Bauen aus dem Gesetz zu streichen. Die Wohnraumallianz wurde im gleichen Jahr begründet, kam zu der Forderung nach einer Novelle der LBO und alles hätte eigentlich sehr schnell gehen können, wenn da nicht die ideologischen Pflöcke der Grünen gewesen wären. Mit seinem flammenden Plädoyer für die Dachbegrünung im Plenum am 01. Juni 2018 hat Umweltminister Untersteller die Kompromisslinie ja sehr deutlich gemacht. Nun mussten sich die Spitzen in Fraktionen und Ministerien eilig Friedensangebote in der Sache zuleiten, um am heutigen Tag sprechfähig zu sein. Diese Sprechfähigkeit sollte hingegen den Parlamentariern wohl nicht gegönnt werden. Denn die Pressemitteilung aus dem Ministerium erreichte diejenigen, die am heutigen Tag im Parlament darüber zu diskutieren haben, mit dem Verweis auf technische Probleme erst in den heutigen Morgenstunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest die Presse bereits am gestrigen Abend informiert wurde.“

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und der positiven Reaktion der Landesregierung darauf erklärt der mittelstands- und europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und Japan, und wir sind erleichtert, dass die Landesregierung sich in Form der Wirtschaftsministerin ebenfalls freuen darf. Denn bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) sind die Regierungsparteien offenbar immer noch uneins. Jetzt ist doch die Gelegenheit da, endlich im Bundesrat auf eine Ratifizierung von CETA hinzuwirken, mit einem kraftvollen Ja aus Baden-Württemberg!“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, warnt vor schädlichen Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 auf die Wirtschaft.

„Ob die von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Liefer- und Schichtarbeitsverkehr wirklich so einfach durchführbar sind, lasse ich mal dahingestellt. Veranstaltungen, wie beispielsweise der Cannstatter Wasen oder das Frühlingsfest, dürfen durch Einfahrverbote für Schausteller und Marktbeschicker nicht gefährdet werden.

Bereits jetzt absehbar ist der Schaden für Autohändler, KfZ-Betriebe und Zulieferer und den Ruf Stuttgarts als Automobilstadt. Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge sind bis jetzt nicht bundesgesetzlich abgesichert, eine Befassung des Bundesrats noch vor der Sommerpause wurde erst vergangenen Freitag vertagt. Da erwarte ich von der Landesregierung mehr Engagement im Interesse der heimischen Betriebe.

Einen Dialog zur innovativen Mobilitätsplanung für den Großraum und die Stadt Stuttgart unter Einbeziehung weltweit anerkannter Firmen zu diesem Thema sehe ich bis heute nicht. Eine Einbeziehung der im Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen ist dringend angesagt. Wenn die Stadt Stuttgart hier bisher wenig Interesse zeigt, so ist das Land aufgefordert, diesen Prozess endlich einzuleiten und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit nachhaltigen Maßnahmen.“