Schweickert: Zu Strafzöllen sollte sich auch die Landesregierung eindeutig und konstruktiv äußern Vorschlag eines „EU-Doppelbeschlusses“ sollte eingebracht werden

Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.
Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu grundlegenden Verhandlungen über Zolltarife zwischen der EU und den USA müssen ernst genommen werden. Die Haltung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, der einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ – analog zum NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, also gleichzeitige umfassende Zollverhandlungen bei Aufrechterhaltung der Androhung von weiteren Strafzöllen – vorschlägt, sollte von der Regierung des exportstärksten Bundeslandes aufgegriffen und auf Bundes- und Europaebene als Lösungsvorschlag eingebracht werden. Die Äußerungen des US-Botschafters sind eine Chance, die zum Wohle Baden-Württembergs genutzt werden sollten.“

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Schweickert: Pauschales Verbot für Diesel der Euronorm 4 wäre weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft und Handwerk

Zur jüngsten Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Fahrverbote können für Handwerksbetriebe schnell existenzbedrohend werden. Fast jedes Fahrzeug in den Fuhrparken der Unternehmen im Land verbrennt Diesel-Kraftstoff und fiele damit unter die neuen Regelungen. Nicht lange zurück waren die Unternehmen in der Pflicht, ihre Maschinen mit Rußpartikelfiltern nachzurüsten. Nun käme mit einem pauschalen Verbot für Diesel der Euronorm 4 ein weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft, Handwerk und viele weitere zu. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie tragfähige Ausnahmetatbestände schafft, die auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen vorsehen. Es darf nämlich nicht passieren, dass wieder einmal ideologisch überhöhte Anforderungen letztlich auf dem Rücken der hiesigen Wirtschaft ausgetragen werden, wie etwa beim grünen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor. Ankündigungen von Ausnahmetatbeständen gibt es schon genug – ich nehme den Ministerpräsidenten und die CDU hier beim Wort.“

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Schweickert: Neuauflage der Digitalisierungsprämie geht nicht weit genug

Zur ankündigten Auflage eines weiteren Modellversuchs im Bereich einer Digitalisierungsprämie für die mittelständische Wirtschaft im Jahr 2018 nach dem Modellversuch 2017 sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Beim letztjährigen Aufschlag in Sachen Digitalisierungsprämie war innerhalb von weniger als zwei Monaten das Fördervolumen ausgeschöpft. Flapsig könnte man sagen, dass diese Förderung, die speziell den zahlreichen kleinen Unternehmen im Land bei den Herausforderungen digitaler Entwicklungen helfen soll, weg ging wie warme Semmeln. Im September 2017 meldete die ausgebende L-Bank, dass der Fördertopf bereits ausgeschöpft wäre. Ich hätte an Stelle der Landesregierung bereits 2017 den klaren Fahrplan gefasst, dieses Förderinstrument zu verstetigen. Die aktuelle Neuauflage ist daher für mich überfällig, geht aber nicht weit genug. Denn noch in einem Antrag aus Januar 2018 bekundete das Wirtschaftsministerium, die Digitalisierungsprämie  im Jahr 2018 als reguläres Förderprogramm aufzusetzen. Dass wir nun zur Jahresmitte erneut nur einen Modellversuch vom Ministerium präsentiert bekommen, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte meinen, dass die Landesregierung intern per Brieftaube kommuniziert, während die Unternehmen im Land dringend auf Unterstützung bei der Digitalisierung warten.“

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Rülke: Es ist grob fahrlässig, an grüner Ideologie beim Wohnungsbau festzuhalten

Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er damit eine klare Absage für eine koalitionsinterne Kompromisslösung. Die Abstimmung der LBO-Novelle scheitert weiterhin an ideologischen Ankerpunkten der Grünen, was ich mit Blick auf die wachsenden Wohnraumbedarfe für grob fahrlässig halte. Wieder einmal funktioniert die grün-schwarze ‚Komplementärkoalition´ nach dem Motto: In den grünen Ministerien entscheiden die Grünen, und in den schwarzen Ministerien auch.“

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Schweickert: Grün-Schwarz muss Berlin bei 70-Tage-Regelung zu rascher Kurskorrektur drängen

Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten „70-Tage-Regelung“ für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Die derzeit befristete Übergangsregelung nach § 115 SGB IV, wonach geringfügige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse bis zu 70 Arbeitstage pro Jahr umfassen dürfen, brauchen die Betriebe auch über den 31. Dezember 2018 hinaus. Sonst wird die heimische Produktion von Erdbeeren, Spargel und Strauchbeeren ebenso wenig zu halten sein wie bestimmte Saisonangebote des Gastgewerbes“, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Professor Dr. Erik Schweickert. Die im Gesetz vorgesehene Verkürzung um 20 Tage würde nicht nur den Bürokratieaufwand während der Saison erhöhen, sondern auch die Attraktivität der Saisonjobs für die vorwiegend aus Rumänien und Polen anreisenden Saisonkräfte mindern.

In ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, „Entfristung der sogenannten 70-Tage-Regelung zur Beschäftigung von Saisonkräften“, Drucksache 16/4044, gibt die grün-schwarze Landesregierung sich jedoch einstweilen passiv. „Zunächst bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung hier initiativ wird. Über eine entsprechende Bundesratsinitiative wird die Landesregierung zu gegebener Zeit entscheiden“, schreibt die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Katrin Schütz. „Grün-Schwarz fehlt es augenscheinlich völlig am Problembewusstsein. Gerade in der Landwirtschaft brauchen Betriebsleiter langfristige Planungssicherheit und können mit vielen Entscheidungen für das kommende Jahr nicht einfach bis Dezember warten“, kritisiert Schweickert. Zudem fehle Stuttgart das Gespür für die politische Situation in Berlin. „CDU und CSU bringen derzeit gegen die SPD nur durch, was aus dem Bundesrat aktiv unterstützt wird. Daher braucht es jetzt den Anstoß aus Baden-Württemberg“, so Schweickert.

Die Absage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an eine dauerhafte Etablierung der 70-Tage-Regelung oder mögliche Ausnahmen für Landwirtschaft und Gartenbau kann der Freie Demokrat nicht nachvollziehen. Heil hatte jüngst argumentiert, derartige Regelungen untergrüben das Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen. „Ich denke wir müssen im Arbeitsrecht schon zwischen dauerhaften Inländern und Saisonkräften unterscheiden, die nur den Sommer hier verbringen, um zu Hause in Rumänien oder Polen ein Zubrot zu ihrem dortigen Regeleinkommen zu haben“, argumentiert Schweickert. Von jungen Deutschen auf halbjähriger Work-and-Travel-Tour durch Australien erwarte dort auch niemand den Versicherungsstatus eines Inländers. „Man muss doch ehrlicherweise sehen, dass kaum ein dauerhaft in Deutschland lebender Arbeitnehmer noch bereit dazu ist, die harte Arbeit auf den Spargelfeldern zu erledigen. Also sollten wir doch wenigstens denen die Chance auf diese befristeten Saisonjobs ermöglichen, die damit in ihrer Heimat wirtschaftlich ein Stück vorankommen können“, findet Schweickert.

Einsatz für bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Staaten gefordert

Mit Blick auf das schwindende Interesse seitens von Arbeitskräften aus Polen und Rumänien plädiert Schweickert für bilaterale Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und ausgewählten Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine. „Dass das Interesse der osteuropäischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an Saisonarbeit in Deutschland rückläufig ist, ist eigentlich ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass der ökonomische Aufschwung dort inzwischen ankommt. Nichtsdestotrotz brauchen unsere Betriebe Arbeitskräfte für die Saison“, sagt Schweickert. Die Bundesregierung solle daher Drittstaatlern aus der Ukraine oder vom westlichen Balkan die Gelegenheit geben, hierzulande kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, um anschließend harte Euros in ihre Heimat mitnehmen zu können. Dies helfe beiden Seiten.

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Reich-Gutjahr: Die Lücke wächst und die grün-schwarze Regierung übt sich in ideologischen Diskussionen

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat konzentriere müsse, um der Wohnmisere wirksam entgegenzuwirken. Im Fokus stand das große Wohnraumdefizit, die aktuelle Wohnbaupolitik in Baden-Württemberg und die Suche nach potentiellen Lösungswegen im Zentrum der Vorträge. Einer der Fachreferenten skizzierte in seinem Vortrag, dass die Lücke beim Wohnungsangebot mittlerweile von 88.000 Wohneinheiten (2015) auf 140.000 Wohneinheiten (2018) gewachsen sei; in den nächsten Jahren werde ein zusätzlicher Bedarf von jährlich 65.000 Wohneinheiten erwartet.

Gefragt, ob sie denke, es liege ein Marktversagen vor, antwortete Gabriele Reich-Gutjahr explizit: „Nein, kein Marktversagen, sondern Staatsversagen.“ Die Ursachen seien leicht zu benennen, so Reich-Gutjahr:

„Die Empfehlungen der Wohnraumallianz sind bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt, eine Gesetzesvorlage zur Landesbauordnung gibt es immer noch nicht. Sowohl von den Fachreferenten der Veranstaltung als auch in meinen Gesprächen mit Bauherren werden immer wieder die gleichen Ursachen zitiert: Keine Flächen, überbordende Bürokratie – Baugesuche haben heute oft das dreifache Volumen –, lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Verfahren mit mehr als 20.000 Bauanforderungen, zu viele Vorschriften, z. B. bei der Energieeffizienz, übertriebener Denkmalschutz und hohe staatliche Kosten wie die Grunderwerbsteuer.“

Reich-Gutjahr erklärte, die Veranstaltung belege nachdrücklich, dass sich am Beispiel von Nachbarländern gut lernen ließe, wie Wohnbauplanungen schnell und unbürokratisch Realität werden könnten: „Die Niederlande haben 20.000 Gesetze über Bord geworfen, in Frankreich erhält man innerhalb von 15 Tagen eine erste Rückmeldung auf einen Bauantrag. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Das ist eine Effizienz, von der wir bei uns nur träumen können.“

Um die Situation landesweit entscheidend zu verbessern, müsse sich, betonte Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Regierung insbesondere auf vier Aufgaben konzentrieren:

„1. Bauvorschiften entrümpeln. Alles, was keinen deutlichen Nutzen stiftet, muss weg.

  1. Baunutzungsverordnung überarbeiten: Die Trennung von Arbeits- und Wohngebieten ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem muss die Wohndichte erhöht werden, um auf weniger Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. Die Stadt mit der höchsten Dichte in Deutschland ist München mit 4.000 Menschen/qkm und München genießt den Ruf, einer der beliebtesten Wohnorte Deutschlands zu sein.
  2. Baunebenkosten senken.
  3. Fläche bereitstellen.“

Die Bereitstellung von Flächen liege, so Reich-Gutjahr, in der Hand der Kommunen, auch in der Landeshauptstadt, wo auf dem Wohnungsmarkt gravierender Notstand herrsche:

„Wie die Stuttgarter Zeitung vom 16./17. Juni 2018 berichtet, sieht Oberbürgermeister Kuhn einen jährlichen Bedarf von 1.800 Wohnungseinheiten. Die aus der Prognos-Studie abgeleiteten Zahlen zeigen für Stuttgart einen Bedarf von mindestens 5.000 Wohnungseinheiten. Der Oberbürgermeister lässt also die Lücke jährlich um 3.200 Wohnungseinheiten wachsen. Er würgt damit die Dynamik in der Stadt ab, da er den Zuzug behindert. Zuzug ist jedoch unerlässlich, um den Bedarf an Arbeitskräften zu sichern. Die Verknappung führt zudem zu steigenden Mieten, so dass insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kein passendes Wohnraumangebot mehr finden.“

Neubauwohnungen könnten, erklärte Reich-Gutjahr, aufgrund hoher Baukosten nicht unter zwölf Euro/qm Miete angeboten werden. Günstigere Mieten gebe es nur im Altbestand. Wenn Wohnungen fehlten, entstehe auch keine Bewegung im Wohnungsmarkt, um Angebote für Menschen zu schaffen, die sich einen Neubau nicht leisten könnten, und für viele, monierte Reich-Gutjahr, bestehe gar kein Angebot. Ende 2016 gab es laut Stuttgarter Zeitung 182 Baugebiete mit etwa 250 Hektar: „Das entspricht einem Potential für 24.000 Wohneinheiten. Was fehlt sind jedoch Bebauungspläne“, kritisierte Reich-Gutjahr:

„Als Abgeordnete und Bürgerin der Stadt Stuttgart kann ich zu dieser Stadtpolitik nur den Kopf schütteln. Die Entwicklung einer Stadt ist eine Managementaufgabe. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, um die Wünsche der Bürger und Unternehmer, den Verkehr und das Wohnraumangebot in Einklang zu bringen. Wir benötigen unbedingt einen „Masterplan 2030“ mit Zielen zu Wohnbevölkerung, Gewerbebetrieben und Verkehrsinfrastruktur, und einen Oberbürgermeister ohne ideologische Scheuklappen und mit viel Managementkompetenz, der diesen Plan mit Leben erfüllt und mit ganzer Kraft vorantreibt. Leider ist der aktuell im Stuttgarter Rathaus nicht zu finden“, so Reich-Gutjahrs Fazit.

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Aden und Schweickert: Besteuern, aber nicht abwürgen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

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Weinmann und Schweickert: Grün-schwarzes Datenschutzrecht ist ambitionslos, in Teilen rechtswidrig und misst mit zweierlei Maß

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Einschränkung des Abmahnwesens einzusetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink hatte in der Anhörung die Feststellung der FDP bestätigt, wonach sich im Zuge der Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnindustrie herausbildete. Beide FDP-Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bedauerte das Abstimmungsverhalten der Koalition: „Grün-Schwarz war nicht gewillt, die zahlreichen Kritikpunkte aus der Anhörung aufzugreifen. Nach der Änderung des Polizeigesetzes zeigte sich erneut,

dass das Innenministerium unter Minister Strobl nicht in der Lage ist, rechtlich saubere Gesetzentwürfe zu liefern. Die in der Opposition gern auf Bürgerrechte bestehenden Grünen lassen den Innenminister dabei gewähren. Baden-Württemberg hat so nicht nur ein völlig ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, wie der Sachverständige und Parteifreund der Grünen, Dr. Weichert mit Blick auf die Fragen der Zukunft richtig feststellte. Es dürfte in Teilen auch weiter rechtswidrig sein. Nachdem unser Änderungsantrag zur Bereinigung der groben Fehler von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, konnten wir diesem nicht zustimmen.

Dass die Koalition auch die selbst vom Datenschutzbeauftragten geforderten Erleichterungen für Schornsteinfeger und andere Beliehene nicht ermöglicht, zeigt, dass Grünen und CDU die teils dramatischen Folgen eines übertriebenen Datenschutzes für Wirtschaft und Vereine egal sind. Hauptsache die eigenen Behörden werden geschützt und da hat die Koalition ganze Arbeit geleistet und dem Landesdatenschutzbeauftragten keine Möglichkeit der Durchsetzung des Datenschutzes gegeben.“

Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen: „Zwar gebe sich die CDU in ihren Veranstaltungen wirtschaftsfreundlich und lobe das Ehrenamt, wenn es aber um konkrete Erleichterungen für diese geht, legt die CDU die Hände in den Schoß. Nicht anders ist es zu verstehen, dass sich die im wirtschaftsstarken und vom Ehrenamt besonders geprägten Land Baden-Württemberg regierende Koalition weigert, gegen das mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung einhergehende Abmahnunwesen vorzugehen. So werden weiter viele Unternehmen, Handwerker und Vereine in einer Weise drangsaliert, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck des Datenschutzes zu tun hat. Mit einer Politik, die Menschen in ihrer Tatkraft unterstützt statt sie zu behindern, hat das Verhalten der Koalitionen in Bund und Land nichts zu tun.“

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Schweickert: Fröhliche Reglosigkeit der Politik ist bei guter Konjunktur gefährlich

Zum Frühjahrs-Konjunkturbericht des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freude über die wirtschaftlich guten Verhältnisse und der dadurch sprudelnden Steuerkassen im Land dürfen die Politik jetzt nicht dazu verleiten, in fröhlicher Reglosigkeit zu verharren. Ganz im Gegenteil: Wer genau hinsieht, erkennt mögliche Gewitterwolken am Horizont, die zu einer raschen Abkühlung bei der Konjunktur führen können.

Dazu zählen die Unsicherheiten und Handelshemmnisse auf dem Weltmarkt, wobei sich hier zu den bekannten Sorgenkindern Russland, Türkei und China seit einigen Monaten auch die USA gesellt. Weitere Beschränkungen bis hin zu einem Handelskrieg wären hier aufgrund der engen und traditionellen wirtschaftlichen Verflechtungen besonders schmerzhaft. Statt defensivem Agieren fordern wir politisch den mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem drohenden Handelskonflikt jetzt dringend  aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden.

Ein weiterer Schlüsselfaktor sind die Unternehmenssteuern. Wenn wir nicht weltweit Opfer eines schädlichen Unterbietungswettbewerbs sein wollen, müssen wir ein zukunftsfähiges und weniger bürokratisches Steuersystem schaffen, das  stärkere Anreize für Innovationen setzt und Leistung steuerlich entlastet. Bei allen erforderlichen Maßnahmen gilt: Nichtstun ist in wirtschaftlich guten Zeiten ein doppelter Fehler.“

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Reich-Gutjahr: Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem dringend nötig

Zur Initiative von 80 Unternehmen aus Baden-Württemberg, die gegenüber dem Innenminister gegen die Abschiebung von 2000 Flüchtlingen eintreten, die bei ihnen beschäftigt sind, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, wie wir Liberalen es schon jahrelang fordern, erscheint mit Blick auf den hiesigen Arbeitsmarkt dringend nötig, solange dem baden-württembergischen Handwerk  45.000 Fachkräfte fehlen. Aber auch die Entwicklung, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, zeigt, dass ein Umdenken überfällig ist. Die diffuse Furcht vor einer Zuwanderung in unser Sozialsystem, die der heutige Innenminister Seehofer in der Vergangenheit beschworen hat, zeugt von einer einseitigen Sichtweise. Die 2000 Flüchtlinge in Ausbildung bei den baden-württembergischen Unternehmen sind 2000 einzelne Integrationserfolge. Diese sollte man nicht leichtfertig durch Abschiebung gefährden, obwohl die Unternehmen diese Mitarbeiter nicht verlieren möchten.“

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Reich-Gutjahr: Die Grünen sind der Bremsklotz bei der überfälligen Novelle der Landesbauordnung

Zur heutigen Meldung, wonach die Wirtschaftsministerin den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung auffordert, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„In den letzten Wochen hörten wir aus dem Wirtschaftsministerium nur davon, wie zukünftig höher gebaut werden soll oder welche millionenschweren Fördertöpfe über dem Land ausgeschüttet werden sollen. An der Stelle, wo aber der dringendste Handlungsbedarf besteht, ist die Wirtschaftsministerin im letzten halben Jahr kein Stück vorangekommen. Im ersten Halbjahr 2018 will sie einen Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung vorlegen. Den Vorwurf muss man dabei aber den Grünen machen, die sich als wahrer Bremsklotz bei der überfälligen Gesetzesnovelle erweisen. Selbst der Kompromissvorschlag des schwarzen Koalitionspartners, manche Entscheidungen an die Kommune zu delegieren, reicht den grünen Ideologen nicht. Bei der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen geben sie nicht nach und zementieren damit einzig den Wohnungsmangel in die Ballungsräume des Landes.“

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Reich-Gutjahr: Wohnungsbaupolitik des Landes schlummert noch im Winterschlaf

Zum Start des neuen Förderjahres des Landeswohnraumförderprogramms sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit einigen Änderungen ging nun die Wohnraumförderung des Landes in eine neue Förderperiode. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungsbaupolitik des Landes noch im Winterschlaf schlummert. Die wohl dringendsten Themen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, sind nämlich die erforderlichen baureifen Flächen und eine entrümpelte Landesbauordnung. Ein schlüssiger Entwurf für eine Novellierung der Landesbauordnung fehlt weiterhin, wohl weil die Grünen nicht auf ihre ideologischen Ankerpunkte Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze verzichten wollen. Beim Flächenbedarf herrscht ministerielle Ideenlosigkeit. Wie in meiner aktuellen Anfrage zum Thema nachzulesen steht, soll es den Landwirten an den Bestandsschutz ihrer Nutzgebäude innerhalb der Ortschaften gehen. So bekommen wir den Wohnungsbedarf im Land jedenfalls nicht in den Griff, beschneiden aber die Landwirte in ihrem Eigentumsrecht.“

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Rülke: Mobilität der Zukunft technologieoffen und ohne Zwangserziehung gestalten

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an Ergebnissen erkennbar.“

So sei dieser Dialog nach Aussage Rülkes bisher im höchsten Maße elektromobilitäts- beziehungsweise batterielastig. Nachteile, wie beispielsweise die Frage der erforderlichen belastbaren Verteilernetze, die fragliche Ladesäulendichte gerade im ländlichen Raum oder die notwendigen Ladezeiten, die nicht mal mit dem Pferdewechsel bei der Postkutsche konkurrieren könnten,  würden nach seinen Aussagen ausgeblendet. Eine weitere, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwerwiegende Folge dieser Konzentration auf Elektromobilität sei nach Ansicht Rülkes die viel geringere Tiefe der Wertschöpfungskette bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. „Motor- und Getriebefertigungen werden in den Hintergrund treten und damit Schlüsseltechnologien für Baden-Württemberg. Wer ausschließlich E-Mobilität in den Mittelpunkt stellt, wird tausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden“, warnt Rülke.   Dazu käme ein nicht unbedeutender klimapolitischer Nachteil angesichts der momentanen Stromerzeugung in Deutschland mit starkem Kohleanteil, so Rülke und mahnte: „Ein wesentlicher Mangel der Mobilitätsstrategie ist die fehlende Technologieoffenheit. Es gibt Alternativen, ich nenne hier nur Power-to-Gas-Lösungen, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, die Entwicklung des eGas-Antriebs sowie die Brennstoffzellentechnik, bei der die Technologieführerschaft noch nicht in die Ferne entschwunden ist“.

Der Klimawandel werde nach Aussagen Rülkes wieder einmal beschworen. Gerade deshalb sei dann die Hetzjagd auf den Diesel unerklärlich, so seine Kritik. „Das passt alles zum großen grünen Umerziehungsplan, den wir gerade erleben dürfen“, so Rülke und nannte als aktuelles Beispiel die jüngste Forderung der Stuttgarter Grünen nach einer Nahverkehrsabgabe. „Die Idee des verpflichtenden ÖPNV-Tickets, mit dem sich der Autofahrer täglich freikaufen muss, erinnert an einen modernen Ablasshandel. Das wollen wir alles nicht“, stellt Rülke klar, „auch keine Fahrverbote und zwar egal unter welchem Namen. Die Blaue Plakette,  damit die faktische Enteignung der Dieselfahrer, lehnen wir erst recht ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Rülke kritisiert scharf an die Adresse der grün-schwarzen Regierung gewandt, dass es von Anfang an im letzten Jahr ein Fehler gewesen sei, beim damaligen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung nicht in Berufung zu gehen. „Die im Urteil in letzter Instanz als Möglichkeit beschriebenen Fahrverbote sind nicht nur unverhältnismäßig, zumal die Grenzwerte für mich zweifelhaft bleiben“, so Rülke. Er fordert vor diesem Hintergrund, dass nicht nur die Handwerker mit Dieselfahrzeugen, sondern auch alle sonstigen Dieselfahrer von Fahrverboten verschont würden.

Rülke sieht aber auch die Automobilwirtschaft in der Pflicht. So fordert er Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen für die Fälle, in denen klare Rechtsverstöße bei den Abgaswerten nachweisbar seien. „Auch über Neukaufprämien sollten wir nachdenken, wenn die Wirtschaft bereit ist, sie anzubieten. Allerdings widerspreche ich ausdrücklich den Vorschlägen aus der SPD, namentlich deren Fraktionsvorsitzenden Stoch, der dafür Steuermittel ausgeben will. Wir müssen verhindern, dass Steuergelder für Mitnahmeeffekte verbraucht werden“, so Rülke abschließend.

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Reich-Gutjahr: Aufstockungen ersetzen nicht den Flächenbedarf für neue Wohnungen

Zur heutigen Aussage der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wonach die Potentiale der Gebäudeaufstockungen zur Schaffung von mehr Wohnraum im Land genutzt werden sollen, sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist richtig, dieses Potential anzugehen und zu fördern. Zumindest bei größeren Mehrfamilienhäusern ist das jedoch eine teure Maßnahme, die zudem auf Widerstand bei den Mietern stoßen wird. Sie ersetzt nicht die Notwendigkeit, dass die Landesregierung endlich  von ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel der „Netto-Null“ im Flächenverbrauch Abschied nimmt und damit ermöglicht, zusätzliches Bauland bereitzustellen.“

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Schweickert: Exportorientierte Wirtschaft besonders gefährdet, insbesondere Mittelstand in Gefahr

Zur Veröffentlichung einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Brexits im Handel  sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nach dem Handelskrieg mit den USA bedroht nun der Brexit die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im schlimmsten Fall droht ein Zurückfallen auf die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, dass insbesondere die Firmen mit Niederlassungen in Großbritannien Probleme bekommen können. Das wird den Mittelstand unmittelbar hart treffen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr mit für Baden-Württemberg essentiellen Handelspartnern ist derzeit massiv in Gefahr.

Mit dem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes wird Großbritannien wahrscheinlich auch Zölle und weitere Handelsbarrieren verknüpfen, die gerade die hiesige Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie im Interesse der baden-württembergischen Unternehmen alle Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung nutzt, um auf ein positives Ergebnis hinzuwirken.

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Schweickert: Chancen für Raiffeisen-Genossenschaften 4.0 müssen genutzt werden

In der heutigen aktuellen Debatte zum Raiffeisen-Jahr 2018  sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Antrag der CDU nimmt das 200jährige Raiffeisen-Jubiläum zum Anlass für eine umfangreiche Abfrage, die bestenfalls die besonderen Leistungen der Wirtschaftsministerin hätte vorstellen sollen, mit denen sie das Genossenschaftswesen konkret unterstützt. Man braucht aber nicht mal ein geschultes Auge, um zu erkennen, dass dieser Plan gründlich schief gegangen ist. Statt zukunftsweisender Ideen für den Weg zur Genossenschaft 4.0 zeichnen sich die dargestellten Positionen und Maßnahmen aus dem Hause Hoffmeister-Kraut durch allerlei Plattitüden aus.

Die Impulse aus dem Wirtschaftsministerium sind eher homöopathischer Natur. Ich vermisse – ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen – eine Fortentwicklung und Anpassung des Genossenschaftswesens an die aktuellen Marktstrukturen und Herausforderungen. Beispielsweise könnte durch eine Bundesratsinitiative eine Modifikation des Genossenschaftsgesetzes angestoßen werden, die die Partizipationsmöglichkeiten am Unternehmenserfolg besser ausprägt, wie es in anderen Ländern schon möglich ist. Damit würde die Motivation gesteigert, um beispielsweise starke genossenschaftliche Marken bei bestehenden Genossenschaften zu entwickeln. Aber auch im Bereich der Förderung neuer, junger Genossenschaften fehlt ein nachhaltiges Bekenntnis der Landesregierung. Lediglich sechs Gründungsvorhaben wurden seit 2012 unterstützt, was teilweise an der fehlerhaften Interpretation des Begriffs der ‚Gewinnerzielungsabsicht‘ bezüglich der Förderkriterien liegen dürfte. Um genossenschaftliche Gründungen wirklich zu unterstützen müssten die Vorgaben der L-Bank angepasst werden.

Gerade bei Start-ups in Baden-Württemberg gehört ein gewisser Vertrauensvorschuss für die Gründer dazu, dass diese nicht zuvorderst die Absicht haben, ihre Gründung schnell zu versilbern. Zudem warne ich dringend davor, die Prüfungsdichte weiter zu verschärfen und damit möglicherweise auch das 2006 mit der letzten großen Novelle des Genossenschaftsgesetzes Erreichte rückabzuwickeln. Die wenigen betrügerischen schwarzen Schafe, die wie bei Eventus oder Allgäuland massiven Schaden verursacht haben, dürfen nicht den Maßstab bilden, nach dem wir unsere zahlreichen traditionsbewussten Genossenschaften beurteilen. Vielmehr müsste ein Abbau der Bürokratie im Fokus stehen, sei es bei der Prüfpflicht von Kleinstgenossenschaften oder auch der europäischen Bankenregulierung, die die Funktionsweise von Genossenschaftsbanken immer noch nicht verstanden haben.“

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Reich-Gutjahr: Baden-Württemberg muss bis 2025 zwei- bis dreimal Stuttgart bauen

In der Debatte der heutigen Plenarsitzung zum Thema Wohnungspolitik in Baden-Württemberg sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Seit der Anfrage der Grünen zur Wohnraumallianz ist Zeit verstrichen. Mittlerweile liegt allen Beteiligten die Studie des Prognos- Instituts vor, die in dem Gremium besprochen wurde. Es bestand Einvernehmen, diese Zahlen der gemeinsamen Arbeit zugrunde zu legen.

Offensichtlich ist aber bei der Regierung nicht angekommen, was die Zahlen bedeuten. Die Studie zeigt eine aktuelle Lücke Ende 2015 von 88000 Wohneinheiten und einen Bedarf bis 2025 von insgesamt 512000 Wohneinheiten. Übersetzt heißt das: wir brauchen zwei Mal Stuttgart. Ursächlich ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir brauchen, in Verbindung mit der höheren Lebenserwartung. Höchste Zeit zu handeln!

Kleinteilige Politik ist nicht die Lösung. Wir brauchen den Abschied von der grünen Netto-Null-Ideologie und einen vereinfachten und zügigen Ausweis von Bauland. Und wir brauchen dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, damit wir dem Drang in die Ballungsgebiete etwas entgegensetzen und Baden-Württemberg ganzheitlich entwickeln.

Neben den vielfach benannten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und zur Steigerung der Investitionsbereitschaft müssen wir beim Bauen neu denken. Es gibt viele tolle Ansätze, die nachhaltige Bauweise mit industrieller Fertigung verbinden, die bereits mit dem Hugo-Häring- Preis bedacht wurden. Ich fordere die Regierung auf, umgehend aktiv zu werden und Ideologien endlich aufzugeben. Wer jetzt noch wartet, ist am falschen Platz.”

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Reich-Gutjahr: Frische Bundesmittel in kommunalen Kassen stillen Wohnungsbedarf nicht

In der heutigen Plenarsitzung zur zweiten Beratung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach 6b des Bundeskindergeldgesetzes“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für die Kommunen sind durch den hohen Flüchtlingszuzug seit 2015 große Herausforderungen entstanden. Für die Unterbringung waren und sind erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Kommunen verbunden, da die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in den Rechtsrahmen des SGB II und damit in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Jobcenter fallen. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund rückwirkend ab 2016 zur Entlastung der Kommunen mobilisiert, sind daher ebenso sinnvoll, wie deren an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientierte Verteilung. Die Kosten für die Unterbringung sind nämlich landesweit höchst unterschiedlich. Die Konkurrenz um bezahlbaren oder sozialgebundenen Wohnraum ist gerade in urbanen Ballungsgebieten besonders stark. Bei aller Freude über die frischen Bundesmittel in kommunalen Kassen müssen wir aber festhalten, dass es nicht ausreicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur zu verwalten. Um den erheblichen Bedarf an neuem Wohnraum zu stillen, muss die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, sonst sind Konflikte vorprogrammiert. Sie muss sich von unnötigen und abschreckenden Regularien trennen, die Wohnraum als Kapitalanlage unattraktiv machen und das Bauen unnötig verteuern, und sich für die erforderliche Flächenfreigaben einsetzen. Denn auch beliebig höhere Bundesmittel werden das Problem in seinem Ursprung nicht lösen.“

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Schweickert: Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung E-Government hinterher

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Hier ist der Digitalisierungsminister Strobl gefordert im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auf beiden Ebenen endlich tätig zu werden. Wir begrüßen den vom Gesetzentwurf anvisierten Zusammenschluss der drei Zweckverbände und der Datenzentrale zu einer Organisation „ITEOS“ und erwarten davon einen kräftigen Schub nach vorne im Bereich E-Government.“

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersysteme und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokussiert. „Es darf nicht sein, dass es durch die sinnvolle Fusion der Zweckverbände zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise einem Verdrängungswettbewerb von privaten IT- und Softwareunternehmen oder Startups in diesem Bereich kommt“, so Schweickert abschließend.

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Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters

Zu den Forderungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nach Einführung einer staatlichen Mietobergrenze sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn der Tübinger Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, Miethöhen seien in erster Linie Ergebnisse von Spekulationen. Die meisten Vermieter bieten ein oder zwei Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an. Für sie ist das eine Möglichkeit zur Eigentums- und Altersabsicherung. Die Erfahrung in ausländischen Städten  zeigt, dass Mietobergrenzen für massive Fehlsteuerungen sorgen. Diese Deckelung freut in erster Linie Mieter von Wohnungen in besseren Lagen, deshalb versagt auch die Mietpreisbremse. Die Haltung des zuständigen Wirtschaftsministeriums, die Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen zur Mietpreisbremse auswerten zu lassen,  ist sinnvoll. Der Blick für die Realitäten sollte die Debatte bestimmen.

Nicht nur in Tübingen ist zu sehen, dass der Mangel  an Wohnungen der Preistreiber Nummer 1 ist. Herr Palmer sollte sich fragen lassen, woran es bei ihm in Tübingen wirklich liegt und ob ausreichend Wohnbauprojekte geplant, genehmigt und im Bau sind. Das wird für mehr Entspannung sorgen als sein Versuch, den Mangel zu verwalten und reglementieren.“

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Rülke: Kretschmanns nicht gerade oberster Wirtschaftsförderer mit Sardinenbüchsen-Vergleich

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, er fahre mit seinem Dienstwagen wenig komfortabel und fühle sich „wie eine Sardine in der Büchse“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident betätigt sich nicht gerade als oberster Wirtschaftsförderer unseres Landes, wenn er die S-Klasse von Daimler als ‚Sardinenbüchse‘ bezeichnet.“

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Kern und Reich-Gutjahr: Ohne flächendeckenden Breitbandausbau kann Innovation nicht gelingen

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und der Technologiebeauftragte Dr. Bauer das Programm „Popup Labor BW“ als neuen Teil der Innovationspolitik des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Für uns in Baden-Württemberg ist der Mittelstand als Motor des Wohlstandes unerlässlich. Insofern unterstützen wir die Absichten der Ministerin und des Technologiebeauftragten, die kleinen und mittelständischen Unternehmen dazu zu befähigen, ihr volles Potential im Zeitalter der Digitalisierung zu erkennen und auszuschöpfen. Allerdings kann ein Unternehmen dieses Potential nur dann entfalten, wenn die nötige Infrastruktur gegeben ist. Ein ausgebautes Breitbandnetz gerade auch im ländlichen Raum und ein flächendeckendes Mobilfunknetz sind hierfür unerlässlich. Auch sollte die Landesregierung nicht versäumen, bereits in die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu investieren. Wenn die Digitalisierung hier verschlafen wird, dann schadet das dem Innovationsstandort Baden-Württemberg immens.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, sagt:

„Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen ist zu begrüßen. Gerade bei der Bewältigung der Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Wirtschaft stellt, ist das Land gefordert. Die Bereitstellung guter Datenverbindungen auch in der Fläche sollte endlich als Daseinsvorsorge erkannt werden. Die Unterstützung bei der digitalen Innovation ist wichtig, kann aber nicht ohne Unterstützung beim Umgang mit Daten und der individuellen Datensicherheit bei den kleinen und mittleren Unternehmen gelingen, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Datenschutzgrundverordnung.“

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Rülke: Trendwende in der Wohnbaupolitik nötig

Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf der Landespressekonferenz im Anschluss an die Klausursitzung vor.

„Wir setzen uns für eine Trendwende in der Wohnbaupolitik ein.  Es geht dabei um eine Schlüsselfrage für Baden-Württemberg. Bei allen regionalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt ist festzustellen: Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen.  Festzustellen ist jedoch auch, dass die bisherige Politik der Subventionierung, Reglementierung und Überwachung in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt hat. Wir setzen dem konkrete Anreize und Entlastung gegenüber. Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert“, so Rülke.

In dem Papier fordert die Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. „Hier fordern wir von der zuständigen Ministerin Hoffmeister-Kraut, ihren diesbezüglichen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Teilweise absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft. Beispiele dafür sind die Pflicht zur Erstellung von überdachten Fahrradstellplätze oder Dachbegrünungen, aber auch überbordende Brandschutzauflagen, Gaubengrößen oder energetische Sanierungsvorschriften. Diese und eine Reihe von Vorschriften wie starre Stellplatzverordnungen, die erwiesenermaßen untaugliche Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen-Verordnung oder das anachronistische Zweckentfremdungsverbot müssen weg, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen“, forderte Rülke.

„Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden“, stellte Rülke fest, „und deshalb muss die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden.“  Dafür  fordert die Fraktion unter anderem die Abschaffung der sogenannten Plausibilitätsprüfung, die die kommunale Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und damit auch die Ausweisung von Bauland über die gebotene Fokussierung auf die Innenentwicklung hinaus einschränkt, sowie die Streichung der über die bundesnaturschutzrechtliche Kompensationspflicht hinausgehenden Regelungen des Landeswaldgesetzes zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich und im Zuge dessen die Entbürokratisierung der entsprechenden Genehmigungsverfahren.

Zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft setzt sich die Fraktion für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % ein. Diese war 2011 von der damaligen grün-roten Landesregierung auf 5% erhöht  worden. „Dies stellt eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere dar“, kritisierte Rülke. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt“, so Rülke.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Fraktionsklausur war der Rückblick auf das Dreikönigstreffen, mit dem die Freien Demokraten vor wenigen Tagen das politische Jahr eröffneten. „Die intensive Beratung und Beschlussfassung eines umfangreichen Antrags zur Bildungspolitik beim Dreikönigstreffen bestätigte den Kurs der Landtagsfraktion, Bildung und vor allem die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg zu thematisieren. Ideologische und zum Teil überhastete Umbauten im Bildungswesen unter Grün-Rot und deren Weiterführung unter Grün-Schwarz zeigen nun ihre verheerende Wirkung. Forschungsergebnisse bestätigen zunehmend dringlicher den freien Fall des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg. Wir sind bereit, das Thema Bildung in den kommenden Jahren intensiv zu bearbeiten und für unsere Konzepte zu werben. Beispielsweise die Abschaffung des bisherigen Kooperationsverbots, das Investitionen des Bundes in Infrastruktur der Schulen ermöglichen würde, werden wir in Zusammenarbeit von Landtags- und Bundestagsfraktion angehen.“, kündigte Rülke an.

Die Landtagsfraktion tagte am Mittwochnachmittag gemeinsam mit den zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Dabei wurden weitere umfangreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundesebene beraten. Eine eindeutige Haltung der liberalen Parlamentarier aus Land und Bund unterstrich Rülke: „Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen. Deren Abgeordnete sind in keiner Weise politikfähig, das sehen wir bereits im Landtag. Wir werden weiter an unserem Kurs festhalten, dass wir zu Themen Positionen beziehen, die die Menschen im Land bewegen und eindeutige demokratische Alternativen aufzeigen.“

ANLAGE: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ – Positionspapier Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion

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Schweickert begrüßt Förderung des Handwerks

Anlässlich der Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Handwerk für zukunftsorientierte Konzepte zu Unternehmensstrategie und Personalpolitik zu fördern, äußerte sich der der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Ankündigung der Ministerin, das Handwerk in Baden-Württemberg in Zukunft bei der strategischen und personellen Herausforderung zu unterstützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe bekommen durch die Beratung die Möglichkeit, sich auf die technologischen Umbrüche und zukünftige Herausforderungen einzustellen. Es ist ein guter Ansatz, dass sie nun bei der Erarbeitung einer langfristigen Unternehmensstrategie unterstützt werden.

Mit Beratung allein ist es aber nicht getan: Es muss auch gewährleistet sein, dass die Handwerksbetriebe auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen können. Dazu gehört u.a. ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz, damit auch ländliche Betriebe konkurrenz- und zukunftsfähig bleiben können. Inwiefern die für die Beratung jährlich vorgesehenen 435.000€ ausreichend sind, wird sich noch zeigen. Zudem muss die Landesregierung alles dafür tun, dass das Handwerk auch für junge Menschen attraktiv bleibt und der Fachkräftemangel minimiert wird.“

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Rülke: Grüne haben bei ideologischem Kampf um Fahrradabstellplätze Bezug zur Realität verloren

Zur Verteidigung der Vorschriften zu Fahrradabstellplätze bei der Schaffung von Wohnraum durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen verteidigen ihren abstrusen Bauvorschriften für überdachte Fahrradstellplätze bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums mit Zähnen und Klauen. Offenbar hat dies für sie einen hohen ideologischen Stellenwert. Viele Menschen wollen im neuen Jahr den Bau von Wohnung oder Haus für sich und ihre Familien in Angriff nehmen. Für diese dürfte es sehr aufschlussreich sein, dass bei den Grünen Kosten bis zu mehreren tausend Euro für überdachte Fahrradplätze offenbar keine Rolle spielen. Augenscheinlich haben die Grünen den Anschluss an die Realität, in der bei einem Neubau mit jedem Cent gerechnet werden muss, komplett verloren. Wir halten die Bauherren für in der Lage, selbst über Sinn oder Unsinn solcher Fahrradabstellplätze je nach Bauplatz, Umgebung und Fahrradbegeisterung zu entscheiden.“

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