Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Forderung aus der CDU Landtagsfraktion, die Vorschrift zur Errichtung von Fahrradabstellplätze für Wohnungsneubau statt der Landesbauordnung (LBO) den Kommunen zu überlassen. Er hält die Abschaffung dieser Vorschrift für überfällig. Rülke dazu:

„Die Entscheidung, die Vorschrift zu Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneubauten den Kommunen zu überlassen, wäre ein Fortschritt. Vor Ort würde sich dann schnell praktisch zeigen, das keine Kommune diese absurde Regel ernsthaft bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums verlangen wird. Wir sind gespannt, ob die CDU Wirtschaftsministerin diese sinnvolle Forderung aus ihrer eigenen Fraktion auch in die lange angekündigte Reform der LBO aufnehmen wird und sich damit gegen die grüne Fahrradideologen in der Landesregierung  durchsetzen kann.“, so Rülke wörtlich.

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Konjunktur im Land brummt, Mittelstand und Handwerk haben übervolle Auftragsbücher. Dies ist aber zuvorderst das Verdienst der engagierten Betriebe im Land. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Impulse zu setzen und den stabilen Rahmen zu gewährleisten. Bei beidem gibt es noch viel zu tun. Dazu kommen die zu erwartende gewaltige Transformation auf dem Automobilmarkt und ein digitaler Wandel mit neuen Herausforderungen auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Die zentrale Herausforderung der Wirtschaftspolitik in den kommenden zwei Jahren liegt, insbesondere für Ballungsgebiete, im Wohnungsbau. Nicht erst die Prognos-Studie vom Oktober zum Wohnraumbedarf im Land weist auf die Dringlichkeit dieses Themas hin. Es fehlen rund 88.000 Wohnungen. Empfehlungen der Wohnraumallianz liegen vor, konkrete Umsetzungsschritte der Wirtschaftsministerin hingegen sind nicht in Sicht.
Die Wohnraumförderung des Landes fokussiert einseitig auf den Mietwohnungsbau und verliert die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums aus dem Blick. Deshalb haben wir mit entsprechenden Haushaltsanträgen eine neue Förderlinie für diesen Bereich im Umfang von jährlich fünf Millionen Euro beantragt. Flankierend dazu hätten wir uns auch eine Kommission zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen und tragfähigen Konzepts zur Ertüchtigung von sogenannten Problemimmobilien gewünscht. Die Regierungsfraktionen wollten sich bei beiden Themen aber nicht in die Pflicht nehmen lassen und lehnten die Anträge mit Verweis auf die Wohnbauallianz ab. Eigentlich sollten sie aber dankbar sein für jede gute Idee, denke ich. Aufgrund unserer grundsätzlich anderen Vorstellungen im Wohnungswesen können wir deshalb dem Kapitel Wohnungswesen nicht zustimmen.

Den Herausforderungen der Zukunft für den innerstädtischen Handel wollten wir mit dem Konzept der digitalen Einkaufsstadt begegnen, das sich in Bayern bereits bewährt. Nicht nur Einkaufszentren auf der grünen Wiese und der Internethandel stellen viele Händlern vor die Zukunftsfrage ihrer Geschäfte. Mit der Erprobung zukunftsweisender E-Commerce-Lösungen für Standortgemeinschaften wäre hier ein großer Schritt getan. Statt konkret zu handeln wird einmal mehr dem „Dialog-Projekt Handel 2030“ der Vorzug gegeben.

Aber nicht nur die innerstädtischen Händler blicken in eine ungewisse Zukunft. Auch die vielen exportierenden kleineren Unternehmen und Start-Ups im Land werden Veränderungen, etwa durch den sogenannten Brexit, erfahren. Bisher konnten die Unternehmen aufgrund der Regelung der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union in der britischen Rechtsform der Limited oder der Public Limited Company in Deutschland gründen. Für diese Unternehmen besteht mit EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die Gefahr, dass eine unklare zukünftige Regelung zu weitreichenden Problemen führen kann. Deshalb wollten wir Gutscheine ausbringen, die eine (steuer-) rechtliche Beratung der Betroffenen bezuschussen sollten und das Bewusstsein für die Situation schärfen.

Wohnungsbau, Innenstadthandel, Brexit – das sind nur einige Beispiele dafür, wo die Wirtschaftspolitik aktiv handeln muss. Es darf nicht sein, dass jede Entscheidung und jeder Impuls erst mal in Gremien delegiert wird, das Ministerium auf eigene Initiative verzichtet und sich dadurch seiner Lenkungsaufgabe begibt.

Gute Wirtschaftspolitik kostet nicht viel. Bürokratieabbau, weniger Auflagen und Schutzvorschriften, ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz, die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes und ein passender Rahmen für digitale Geschäftsmodelle sind das Gebot der Stunde.

Frau Ministerin, bauen Sie Hürden ab und geben Sie den Betrieben die Zeit zurück, damit die Betriebe sie nutzen können, um die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern.“

Zu der Meldung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, wonach Unternehmen aus Baden‑Württemberg ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Ausland ausweiten und der Anteil der internen FuE-Aufwendungen ausländischer Unternehmen an den internen Gesamtaufwendungen der Unternehmen in Baden‑Württemberg zwischen 2005 und 2015 von 20 % auf 14 % abnahm, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Hinter diesen abstrakten Zahlen steckt eine mittel- und langfristig besorgniserregende Entwicklung. Offenbar nimmt die Attraktivität des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Baden-Württemberg ab. Bei der Landesregierung sollten die Alarmglocken schrillen, denn es ist bekannt, dass der Forschung und Entwicklung die Arbeitsplätze folgen werden. Die Landesregierung muss sich dringend um eine Verbesserung des unternehmerischen Forschungsklimas bemühen. Dazu zählen die Gewährleistung wirklich flächendeckender digitaler Möglichkeiten und auch die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungsaufwendungen bei Unternehmen.“

Nico Weinmann, forschungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt: „Unternehmerische Investitionen in die Forschung kommen oft als Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen im Land an. Die Verlagerung der unternehmerischen Investitionen ins Ausland nach Einführung der Transparenzklausel im Jahr 2014 nährt unsere Befürchtung, dass die Bedürfnisse der Unternehmen beim Schutz unternehmensbezogener Daten nicht erfüllt werden. Mit Spannung erwarten wir die Beantwortung unserer parlamentarischen Initiative zur Entwicklung der Drittmittel, die eine zentrale Rolle in den Haushalten der Hochschulen im Land spielen.“

Der Sprecher für Tourismus sowie für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, forderte die baden-württembergische Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zu einem deutlich entschiedeneren Herangehen an die Arbeitszeitflexibilisierung auf. Der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg forderte auf seinem Landesdelegiertentreffen in Rastatt eine Änderung des schon seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitszeitgesetzes.

„Wir haben durch die FDP das Thema mehrfach im Landtag angesprochen und die Wirtschaftsministerin wiederholt aufgefordert, Chancen und Gefahren angesichts der praktischen Herausforderungen in der Arbeitswelt breit zu diskutieren. Das Anliegen der Hoteliers und Gastronomen ist mehr als berechtigt, wenn man die Anforderungen an Dienstleistung in diesem Bereich kennt. Hier einen vertretbaren Weg zu suchen und die Initiative bundesweit zu übernehmen wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg als Wirtschaftsmotor und Spitzenstandort der Gastronomie. Die Vorstellungen der zuständigen Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut dazu blieben bislang völlig nebulös. Aussagen dazu richtet sie bislang offenbar nach dem Publikum, vor dem sie spricht. Bis auf Sonntagsreden und Absichtserklärungen haben wir von Seiten der CDU hier generell noch nichts praktisch Verwertbares gehört“, kritisiert Schweickert.

Zur Ankündigung der Landesregierung, einen Normenkontrollrat einzurichten, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Offenbar macht sich in der Landesregierung jetzt die Erkenntnis breit, dass bei ihrer Regelungswut die Verbraucher und Betriebe belastet werden. Umständliche Ausnahmeregelungen beim Bildungszeitgesetz oder die Landesbauordnung sind Beispiele, dass man an die Bürokratiebelastung zuletzt denkt.

Eigentlich wäre die Vermeidung unnötiger Bürokratie Kernaufgabe der Ministerien selbst. Mit einem Bürokratiekosten-TÜV beim Wirtschaftsministerium haben frühere  Landesregierungen mit Beteiligung der Freien Demokraten gezeigt, dass dies mit schlanken Verwaltungsstrukturen zu machen ist. Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen und Versorgungsposten bekämpft. Es steht zu befürchten, dass es sich dabei um eine Alibi-Veranstaltung aus schlechtem Gewissen handelt. “

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, öffentlich-rechtliche  Vorschriften für Bauprodukte sind nicht zulässig. Der europäische Rahmen setzt somit ausufernder Bürokratie auf nationaler Ebene Grenzen und stärkt dadurch auch den Wettbewerb“, so Reich-Gutjahr. In der Verantwortung seien nun umso stärker die Anbieter. Diese müssten den Käufern und Anwendern klare Auskunft über Tauglichkeit und mögliche Risiken ihrer Bauprodukte geben, führte Reich-Gutjahr aus.

„Es bleibt darüber hinaus unsere Forderung, dass die Landesbauordnung nicht nur durch europäische Vorgaben entbürokratisiert wird. Bei der durch die Wirtschaftsministerin angekündigten grundlegenderen Reform der LBO hoffen alle, die Bauen für die Menschen in diesem Land attraktiver machen wollen, dass so manche absurde Vorschrift endlich abgeräumt wird“, so Reich-Gutjahr abschließend.

Zur gestrigen Vereinbarung des Landeskabinetts bezüglich des Landestariftreuegesetzes äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, enttäuscht:

„Mit der Entscheidung des Landeskabinetts, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich vorher schriftlich verpflichten, den Mindestlohn zu zahlen, wurde eine einmalige Chance vertan. Hätte sich die Landesregierung für eine Abschaffung ausgesprochen, wären das Handwerk und der Mittelstand nachhaltig von unnötiger Bürokratie befreit gewesen.

Außerdem zeigt sich hier, dass die Landesregierung eine öffentliche Debatte scheut und damit das Pferd von hinten aufzäumt. Warum sonst stehen die Maßnahmen ganz am Ende der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes und werden in einem Paket beschlossen? Es wäre sinnvoller gewesen, zuerst die im Koalitionsvertrag angedachte Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes zu beginnen. Dann wäre auch die Frage nach der Subunternehmerhaftung geklärt.“

Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens mit Kanada ist ein wichtiger Schritt für die heimische Wirtschaft. Durch gemeinsame Standards wird die Zukunftsfähigkeit vieler Branchen gewährleistet. Außerdem sparen der Mittelstand und die Verbraucher durch den Wegfall von Zöllen viel Geld ein, wodurch Potential für zusätzliches Wirtschaftswachstum entsteht. Dies wiederum wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

Jetzt liegt es auch an den Grünen in der Landesregierung das vollständige Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrat nicht zu blockieren, denn das würde dem Land Baden-Württemberg nachhaltig schaden.“

Anlässlich des Tag des Handwerks 2017 betont der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie wichtig Handwerksbetriebe für unser Land sind:

„Gerade die Handwerksbetriebe erbringen eine große Leistung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wie auch bei der Integration. Jedoch sind die Belastungen für diese Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen. Statt weitere Hürden aufzubauen, wie die bürokratischen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder das Bildungszeitgesetz, sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. So sollte Ministerin Hoffmeister-Kraut endlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit angehen.“

Schweickert unterstützt den Aktionstag der Handwerkskammern und fordert hier auch Unterstützung seitens des Landes: „Nicht nur am Aktionstag in Handwerksbetrieben, sondern auch in unseren Schulen muss die berufliche Bildung und die vielfältigen Möglichkeiten der Handwerksberufe jungen Menschen nahegebracht werden.“

Anlässlich der Präsentation der Studie „Digitalisierung und Arbeitswelt in Chemie und Pharma Baden-Württemberg“ äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut zu hören, dass 90 Prozent der Mitarbeiter aus Chemie- und Pharmabranche die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance betrachten und dass die Branche mehr in die Digitalisierung investieren will. Leider scheint das Wirtschaftsministerium davon noch keine Kenntnis genommen zu haben. Die Studie hat die Vorteile der Digitalisierung klar herausgearbeitet; nun liegt es auch an der Ministerin, die Unternehmen soweit wie möglich zu unterstützen.

Insbesondere der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten und nach einer schnellen digitalen Infrastruktur muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Studie belegt, dass die starre 11-Stunden-Erholungsregel für viele nicht mehr zeitgemäß ist und über 50 Prozent der Führungskräfte sich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wünschen. Baden-Württemberg hat hier im internationalen Vergleich viel Zeit verloren und es besteht dringend Nachholbedarf. Umso mehr sollte es nicht allein bei Ankündigungen der Ministerin bleiben.“

Zur Meldung, dass der Freistaat Bayern die Anwendung der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen wirtschaftsfreundlicher auslegt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal schaffen es die Bayern, belastende Gesetze für Unternehmen freundlicher auszulegen als die grün-schwarze Landesregierung. Während hier Bayern einen Standortvorteil für Unternehmer, die ihre Unternehmen weitergeben wollen, schafft, verschläft Baden-Württemberg diese Chance wieder einmal. Wir fordern die Landesregierung auf, zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit die gleichen Regeln anzuwenden wie die Bayern. “

Zum „Autogipfel“ des SPD-Landesverbandes und weiterer SPD-Landesverbände sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Dieser sogenannte Autogipfel ist eine Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts ihres schlecht laufenden Bundestagswahlkampfs. Die SPD denkt in alten Industriekategorien. Vorschriften und Drohungen sind zu kurz gesprungen.  Die Politik muss sich intensiv mit der strukturellen Frage beschäftigen, wie sie darauf reagieren will, dass die Automobilindustrie ihre wirtschaftliche Treiberfunktion im Land verliert. Sie sollte Kräfte der Wirtschaftsförderung eher auf die Entwicklung und Ansiedlung junger und entwicklungsfähiger Branchen lenken, um Wachstumsfelder zu besetzen. Dieses Thema verdient eine eingehende und grundlegende Betrachtung. Notwendig sind nicht parteipolitische Autogipfel, sondern ein Mobilitätsgipfel. Dieser muss den weltweit unterschiedlichen Herausforderungen gerecht werden, für urbane Zentren wie für Ballungsgebiete

Die  Aufgabe der Politik ist es, die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. Dabei wird sich diese auf ganz neue Herausforderungen wie Kundendaten und innovative Antriebsformen einstellen müssen. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Dienstleistungsinnovation verschoben und weniger auf dem klassischen industriellen Fertigungsprozess liegen. Entscheidend werden letztendlich die Wünsche der Kunden weltweit sein sein und nicht die der deutschen  Sozialdemokratie.“

Zur Meldung, die IHK fürchte um die Attraktivität der Region Stuttgart als Standort für Unternehmen, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

“Dass Stuttgart zunehmend an Attraktivität verliert, ist seit langem offensichtlich. Die prekäre Verkehrssituation, drohende Fahrverbote und die nicht enden wollende Diskussion um zu hohe Emissionswerte in der Innenstadt tragen maßgeblich dazu bei, Stuttgarts Ansehen erheblich zu beschädigen.

Der grüne Stuttgarter OB Kuhn findet jedoch keine Antworten auf die Probleme und tut wenig dafür, Stuttgart als Hightech-Standort zu bewerben. Seine Marketing-Maßnahmen richten sich eher gegen die Automobilindustrie in seiner Region. So wundert es nicht, dass immer mehr Unternehmen ihre Zukunft in stadtfernen Regionen suchen, die bessere Entwicklungskonditionen und -perspektiven einräumen.“

Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.

Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zeigte sich wenig überrascht angesichts der Vorschläge des neu ernannten Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer. Bauer hatte in einer heutigen Pressekonferenz neun Handlungsfelder zur Optimierung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt.

Reich Gutjahr sagte dazu: „Vernetzung und die aktive Förderung der Innovationstätigkeit sind für das Innovationsland Baden-Württemberg sicherlich ein richtige Ansatz. Im Hinblick auf die Möglichkeiten und Marktentwicklungen, die künstliche Intelligenz und Digitalisierung mit sich bringen, springen diese Ansätze aber zu kurz. Ich fürchte, dass die aufgezeigten Ansätze in erster Linie zu Verbesserungen und Optimierungen bestehender Geschäftsmodelle führen. Nötig sind aber neue Geschäftsmodelle, die sich vom bestehenden Lösungsansatz abheben, wenn wir in den Märkten der Zukunft nicht lediglich als Zulieferer agieren wollen.”

 

Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche – von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales – einzumischen, wird sich Kretschmanns Beamtenapparat zwangsläufig übernehmen und in Details verlieren.

Der gewählte 7-Jahres-Ansatz erinnert in fataler Weise an 5-Jahres-Pläne der Planwirtschaft.

Aus Wettbewerbssicht ist es hoch kritisch zu bewerten, wenn das Land beabsichtigt, jeweils ein einzelnes Unternehmen herauszugreifen um  – wie es in der Mitteilung heißt – ‚im Tandem die Federführung in einem Themenfeld‘ zu übernehmen.

Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst angesichts der grünen Beschlusslage zum Verbot der Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 und seinem Verkehrsminister, der die Strategie der Dieselverbote in Stuttgart verfolgt.“

Zum Vorhaben des Wirtschaftsministeriums die Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu fördern, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es freut mich sehr, dass die Ministerin kleine Unternehmen und den Mittelstand in Baden-Württemberg hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Entwicklung fördern will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese für die Zukunft zu rüsten.

Allerdings ist es mit Beratungen allein nicht getan. Die Unternehmen dürfen nicht durch bürokratische Hindernisse, wie z. B. das Bildungszeitgesetz, behindert werden. Außerdem bedarf es dringend flexiblerer Arbeitszeiten und Investitionen in unsere Infrastruktur. Insbesondere der Zugang zu schnellem und verlässlichem Internet muss in allen Regionen von Baden-Württemberg gewährleistet sein. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten werden.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke plädiert hingegen dafür, das Bildungszeitgesetz komplett abzuschaffen. Es handle sich um ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft unnötig belaste und die Beschäftigten nicht weiter bringe. Einzig und allein die Gewerkschaften seien für dieses Gesetz, das man sich in den Gewerkschaftszentralen als Trophäe an die Wand hänge.

Zum Vorhaben des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sich die Marktmacht von digitalen Konglomeraten näher anzuschauen, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es kann nicht sein, dass digitale Assistenten wie Alexa mit individuellen und
flexiblen Preisen ihre Marktstellung missbrauchen. Dies würde den Einzelhandel und mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzen. Die Überprüfung von Algorithmen und potentiellen illegalen Preisabsprachen in der digitalen Welt halte ich nicht zuletzt deshalb für unabdingbar. Es darf nicht zu einer durch Algorithmen ausgelösten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes kommen.

Marktmissbrauch muss, wie es bei Google geschehen ist, abschreckend bestraft werden, damit auf dem Markt faire Bedingungen für alle herrschen. Daher begrüße ich den Vorstoß des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt, Sprachboxen und Algorithmen in Zukunft näher anzuschauen.“

Zur Forderung der Gewerkschaft Verdi, die Genehmigung von Sonntagsöffnungen für Läden zukünftig strenger zu handhaben, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Problem bei verkaufsoffenen Sonntagen sind derzeit nicht zu viele, sondern unzuverlässige Genehmigungen. Wem an belebten Innenstädten gerade in Zeiten des Online-Verkaufs etwas liegt, verschließt sich nicht. Wir sind überzeugt, dass der Einzelhandel mit zuverlässigen verkaufsoffenen Sonntagen vernünftig umgeht. Keiner soll mehr arbeiten müssen; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen allerdings planbare Regelungen. Die Gewerkschaft liefert hier ein Scheingefecht .“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Grundgesetz weitgehend vereinbar sei, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Segen des Bundesverfassungsgerichts für das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin macht dieses zwar formal korrekt, aber in der Sache nicht besser. Ministerin Andrea Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden haben.

Es ist verhängnisvoll, wenn die Politik per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definiert, wie damit geschehen

Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines  Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft.“

Zur Meldung, das seit Oktober 2016 bestehende Zweckentfremdungsverbot in Tübingen zeige Wirkung, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Tübinger Oberbürgermeister lässt sich heute für einen letztendlich nur symbolischen Erfolg feiern, der auf einem 2013 von der grün-roten Landesregierung erlassenen Gesetz gründet, das  jedem liberalen Grundsatz widerspricht. An der Wohnungssituation seiner Stadt ändert sich faktisch nahezu nichts.

Dass die Eigentümer von Immobilien mit drohenden Bußgeldern in erheblicher Höhe dazu genötigt werden müssen, Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen, ist ein Armutszeugnis und zeigt wie weit sich die Stadtverwaltung von ihren Bürgern entfernt hat.

Wie Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum verfahren, sollte nicht von Staatsseite vorgeschrieben werden, sondern jedem selbst freigestellt bleiben, sonst droht eine schrittweise Marginalisierung von Bürgerrechten, die in jedem Fall unangetastet bleiben sollten.“

Zur Meldung, das Image der Stadt Stuttgart als Stau-Metropole mit schlechter Luft drohe zur Bremse für die Wirtschaft zu werden, erklärte die Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart, das angegriffene Image Stuttgarts könne dazu beitragen, qualifizierte Job-Suchende abzuschrecken, sich für eine Tätigkeit in Stuttgart zu bewerben, ist mehr als berechtigt. Die Attraktivität einer Stadt entscheidet auch über ihren wirtschaftlichen Wert.

Wenn Unternehmen keine Ambition mehr erkennen lassen, in unserer Region zu expandieren, Niederlassungen zu gründen und langfristig zu investieren, wird Stuttgart an Relevanz verlieren.  Die Forderung der IHK nach einer Langfrist-Strategie für 2050, um das Verkehrsnetz auszubauen und Umwelt- und Wirtschaftsbelange in Einklang zu bringen,  ist umso klüger, als Stuttgart es nicht verdient, an der Planlosigkeit eines grünen Oberbürgermeisters Schaden zu nehmen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen für dringend geboten. „Verkaufsoffene Sonntage sind eine wichtige Chance für die notwendige Belebung vieler Innenstädte“, so Rülke. „Für die Händler ist eine flexiblere, verlässliche und planbare Regelung wichtig. Die Landesregierung verweigert dazu jegliche Vorschläge und Diskussionen. Das ist zu wenig, wenn  sie die Anforderungen des Einzelhandels und dessen Konkurrenz zum Internethandel  ernst nehmen will“, so Rülke.

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische Betrachtung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die grün dominierte Landesregierung offen in diesen Dialog gehen will. Die Diskreditierung der Dieseltechnologie, die Diskussion um Fahrverbote und nicht zuletzt die undifferenzierte Kampagne der Grünen für bessere Luft und gegen Automobiltechnologien zeigen, dass der Ministerpräsident mit angezogener Handbremse in das Gespräch geht. Jetzt das Vertrauen in die Automobilindustrie aufzubauen, wird ein schwieriges Kunststück.“