Reich-Gutjahr: „Ich bin gespannt, ob Kuhn ein Bekenntnis gibt, wie groß Stuttgart werden will“

Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang noch keine Wege gefunden hat, zentrale Probleme der Landeshauptstadt zu lösen:

„Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Oberbürgermeister offenbar erst jetzt begreift, wie entscheidend bezahlbarer Wohnraum und eine adäquate Kitaversorgung  sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern.

Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung, die dazu führt, dass Bauen – aufgrund des geringen Angebots – sehr teuer wird, aber auch zahllose Reglementierungen und lange Genehmigungsverfahren, die Bauvorhaben erschweren, sind keine Überraschungen, sondern das Resultat von Kuhns restriktiver Politik der vergangenen Jahre. Kuhn beseitigt selten Barrieren. Im Gegenteil tendiert er offenbar dazu, wichtige Entscheidungen zu verschleppen. Das erklärt auch, warum manch Bauwilliger sein Glück lieber außerhalb der Landeshauptstadt sucht.

Sehr gespannt bin ich, ob der Stuttgarter Oberbürgermeister am Wochenende ein klares Bekenntnis dazu gibt, wie groß Stuttgart werden will. Orientiert daran, wo er die Grenzen setzt, wird sich dann auch entscheiden, wie viel neuer Wohnraum in jedem Fall erforderlich wird.“

/von

Reich-Gutjahr: Anreizsystem entwickeln und Überregulierungen zurücknehmen

Wie die gestern Abend mit über 100 Gästen gut besuchte Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion dokumentierte, ist die angespannte Wohnraumlage in Baden-Württemberg ein Problem von großer Brisanz, das viele Bürgerinnen und Bürger des Landes betrifft. Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen, bedingt eine enge Kooperation von Politik, Verwaltung, Kreditinstituten, aber auch Architekten und Eigentümern. Nur auf Basis einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten lassen sich Maßnahmen entwickeln, die entscheidend dazu beitragen, mehr und zahlbaren Wohnraum zu schaffen, zumal in Ballungszentren wie Stuttgart.

Die Freien Demokraten im Landtag setzen sich dafür ein, alle  Kräfte zu mobilisieren, um der Problematik Herr zu werden. Dafür muss Grün-Schwarz endlich ideologisch motivierte Positionen revidieren und ein Maßnahmenpaket verabschieden, das dem Bau und dem Erwerb von Wohneigentum die notwendige Attraktivität verleiht.  Aktuell führen zahllose, von Grün-Rot in der letzten Legislaturperiode geschaffene Vorschriften, zu deutlichen Kostensteigerungen; es fehlen Bauplätze und die Genehmigung von Bauvorhaben läuft zu langsam.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der  FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, erläuterte schon bei der Begrüßung,  in welchen Größenordnungen sich der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in Bund, Land und Kommunen bewegt. „Wohnraum ist ein knappes Gut, auch in Bad-Württemberg. Der geschätzte  Jahresbedarf von 60.000-75.000 Wohnungen wird nicht erreicht, auch wenn die Entwicklung des letzten Jahres eine positive Tendenz erkennen lässt.  Wurden 2014 nur 36.000 neue Wohnungen genehmigt, waren es 2016 zumindest 45.000. Dennoch belegen die Zahlen ein großes, indiskutables Defizit.“ Haußmann betonte, die Entwicklung sei vollkommen konträr zu jener der 1990er Jahre, in welchen teilweise bis zu 100.000 Wohneinheiten jährlich entstanden seien. „Dieser Zustand wirkt heute illusorisch. Die  zahllosen Regelungen, wie z. B. die von Grün-Schwarz novellierte Landesbauordnung, machen es vielen Menschen unmöglich, sich ihren Wunsch auf ein Eigenheim zu erfüllen. Deutschland zählt zu den liberalsten Wohnungsmärkten weltweit. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse gefährden dies zunehmend. Umso mehr muss die Förderpolitik des Landes den Erwerb von Wohneigentum gezielt und nachhaltig unterstützen.“

Gabriele Reich-Gutjahr, die Veranstaltungsinitiatorin und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betonte, das Thema Wohnen sei ein großer Brocken und berühre zahlreiche Themen und Fragestellungen:  „Jeder steht in seinem Leben meist mehrmals  vor der Situation, geeigneten, seinem Budget entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir Freien Demokraten verwenden uns mit Nachdruck für die Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um auch auf struktureller Ebene eine besseres Bauklima zu erzeugen: die Bereinigung der Landesbauordnung (LBO) und der Vorschriften zu Energieeffizienz, (EnEV), Überarbeitung des Mietrechts, schnelle Genehmigungsverfahren sowie Bereitstellung von Bauland und Änderungen bei der Grunderwerbsteuer sind nur einige Beispiele.“

Wesentlich, so Reich-Gutjahr, sei auch immer zu fragen, wie sich das Verhältnis von Stadt und Land entwickeln soll. Wenn die Jugend den ländlichen Raum in Scharen verlasse, habe das weitreichende Konsequenzen. „Wir müssen uns fragen, was wollen wir in der Politik im Land sicherstellen? Die demografische Entwicklung darf nicht dazu führen, dass  Wohnbesitz auf dem Land durch Abwanderung an Wert verliert. Angesichts neuer digitaler Möglichkeiten müssen sich die Bürgermeister im ländlichen Raum die Frage stellen, wie sie Arbeitsplätze vor Ort bereitstellen können in Kooperation mit den Arbeitgebern in den Ballungsgebieten. Lösungen vor Ort würden auch zur Entschärfung des  Verkehrsproblems beitragen.

Subjekt-, nicht Objektförderung scheint mir die beste Lösung zu sein. Es ist seit jeher ein liberaler Grundsatz, Menschen, nicht Institutionen, in ihren Bestrebungen zu unterstützen.  Damit vermeiden wir Ghettobildung und Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau. Es sollte ein Anreizsystem entstehen, das dazu einlädt, privates Wohneigentum zu schaffen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.“

Rüdiger Ruhnow, Bereichsleiter Mietwohnungsbau L-Bank, Baden-Württemberg, erläuterte in seinem Impuls-Vortrag, welch große gesellschaftliche Bedeutung der staatlich finanzierten Landeswohnraumförderung zukomme: „Die  Landeswohnraumförderung dient dazu, auch jenen Menschen, die nur ein geringes oder kein Vermögen besitzen, dabei zu helfen, Wohnungen zu bauen, zu kaufen oder zu mieten, die sie sich sonst nie leisten könnten. Ganz unabhängig davon, ob es sich um gebrauchten oder neuen Wohnraum handelt, versuchen wir zu vermitteln. Wir fördern Neubauwohnungen, aber auch Modernisierungsprojekte. Dabei werden auch energetische Kriterien und Faktoren wie alters- und  bedarfsgerechtes Wohnen nicht vergessen.  Dafür stellt uns das Land Baden-Württemberg allein für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 250 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderbank leistet damit einen erheblichen Beitrag, den Wohnungsnotstand gerade in Großstädten des Landes abzubauen.“

Ulrich Wecker, Geschäftsführer Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein e. V., betonte, dass der Wohnungsmarkt in erster Linie privat geprägt sei und zahlreiche Vermieter im Besitz von Wohnungen gewissermaßen Kleinunternehmer seien und sich so nicht zuletzt das Alter absichern würden. Wecker erinnerte daran, dass die für ihn alles dominierende Frage, wohin sich der Wohnungsmarkt entwickele, nur zu klären sei, wenn eine fundierte Bedarfsanalyse vorliege, wer nach Baden-Württemberg in die Ballungsgebiete komme:  „Wir können die Entwicklung nicht auf gut Glück steuern und damit auch nicht Wohnungen in geeigneter Zahl vorhalten. Eine der zentralen Ursachen, warum in den Ballungsgebieten nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, liegt auf politischer Ebene. Wenn Land und Kommunen keine Flächen freigeben, kann auch nicht gebaut werden. Eines ist sicher: Jeder Quadratmeter Fläche, der zur Verfügung steht, wird auch angenommen und bebaut.“ Dass Privatpersonen derzeit keine Notwendigkeit sähen, potentielles Bauland zu verkaufen, läge auf der Hand: „Dennoch ist es unsere Pflicht“, betonte Wecker, „den 10.000 Menschen, die allein im vergangenen Jahr nach Stuttgart gekommen sind, adäquaten Wohnraum zu bieten. Wenn wir es nicht schaffen, Fachkräften Wohnraum zu geben, werden sie gehen und sich in anderen Regionen niederlassen. Der Wohnungsmarkt ist somit ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Faktor.“ Wesentlich sei jetzt, die hohe Grunderwerbsteuer wieder auf ein moderates Niveau zu senken.  „Bauen darf nicht derart teuer sein und verpflichtende Fassadenbegrünungen und überdachte Fahrradstellplätze, wie sie die 2014 von Grün-Rot novellierte Landesbauordnung vorsehen, sind vollkommen indiskutabel.“

Beatrice Soltys, Vizepräsidentin der Architektenkammer Baden-Württemberg und Baubürgermeisterin der Stadt Fellbach, erklärte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis: „Uns muss die Frage leiten:  Wie schaffen wir es, die Zahl der gebauten Wohnungen zu erhöhen? Aus Erhebungen der Architektenkammer geht hervor, dass 80.000 notwendig sein dürften.“ Soltys betonte, Architekten dächten ganzheitlich: „Architekten denken nicht allein in Wohnungen, Häusern und Gebäuden. Unser Ansatz ist, wie die Gesellschaft, ganzheitlich orientiert. Uns leiten Fragen wie Nachhaltigkeit, Demografie und Bevölkerungsentwicklung. Dabei sind Konzepte der Durchmischung notwendig. Die Fehler der 1970er Jahre  dürfen nicht mehr gemacht werden. Nur so stellen wir sicher, dass Menschen nicht differenziert nach Vermögen untergebracht werden und sozial prekäre Ghettos entstehen.“  Notwendig sei ein Paradigmenwechsel in Kontext der Flächenentwicklung und der Gesetzgebung. Bezahlbarer Wohnraum, der unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensphasen gerecht werde, müsse für alle geschaffen werden.

In einer sich anschließenden, von Barbara Schlegel, der Landespressekonferenz-Vorsitzenden, moderierten Diskussionsrunde, resümierte Gabriele Reich-Gutjahr noch einmal die Standpunkte der FDP: „Nicht Geld und Finanzkraft ist ursächlich das Problem. Was wir benötigen ist ausreichend Fläche. Baugenehmigungen und Planungsverfahren sind heute viel zu aufwendig und zeitintensiv. Die Freiheitsrechte des Bauherrn sind auf ein Minimum reduziert. Die Landesbauordnung steigert die Kosten in hohem Maße und Fragen der Energieeffizienz dominieren jedes Bauvorhaben auf unverhältnismäßige Weise. Die FDP aber billigt den Menschen zu, selbst zu entscheiden, was ihren Wünschen gerecht wird. Der Staat mischt sich viel zu viel ein und maßt sich mittlerweile auch zahlreiche Rechte an, die eigentlich jedem Einzelnen vorbehalten sein sollten.“

/von
,

Goll und Reich-Gutjahr: Ruf nach Rechtssicherheit ist richtig – Einwanderungsgesetz und Beschleunigung der Prüfverfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge sind längst überfällig

Zur Kritik der Wirtschaft an der Abschiebung von Menschen in Ausbildung und der Forderung nach mehr Rechtssicherheit sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Forderung der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit ist richtig. Eines der größten Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang  für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen. Schon vor der Klärung des Rechtsstatus‘ kümmern sich ehrenamtlich Engagierte und Unternehmen mit großem Einsatz um die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeit. Dass dieser Einsatz dann sinnlos erscheint und die Situation demotivierend ist, liegt nahe.

Abhilfe würde das von der FDP seit Jahren geforderte praktikable Einwanderungsgesetz zusammen mit einer drastischen Beschleunigung der Prüfverfahren schaffen. Leider verweigert die CDU die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Und es ist auch ihr Bundesinnenminister, der zusammen mit der Bundeskanzlerin an vorderster Stelle zu verantworten hat, dass die Verfahren durch den kürzlich wieder verringerten Personaleinsatz nicht längst schneller abgeschlossen werden. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung wäre es längst an der  Zeit, dass Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ihren Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten. Doch darauf werden wir wohl vergeblich warten.“

/von

Schweickert: Betriebe nicht nur im Wort, sondern durch Taten entlasten

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warnte vor einer „erneut zögerliche Haltung“ der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Frage des Bildungszeitgesetzes.

Anlass waren die Aussagen des DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann, der am Wochenende  vor Änderungen beim Bildungszeitgesetz gewarnt hatte. Schweickert kritisierte den „widersprüchlichen Kurs“ der Ministerin, die eine Evaluierung des Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Schweickert dazu: „Die Wirtschaftsministerin musste im letzten Jahr zugeben, dass die Folgen dieser Bewertung schon feststehen. Die baden-württembergische Wirtschaft gibt jährlich Milliarden für die Weiterbildung aus und benötigt sicher keine staatliche Vorschrift dazu. Statt dieser unnötigen Regelung ein Ende zu bereiten, hält die Wirtschaftsministerin alle Seiten mit einem scheinbar offenen Prüfungsergebnis hin.“

Die Aussagen Kunzmanns, der die Rechtsradikalismus-Debatte bei der Bundeswehr mit der Notwendigkeit der Bildung in Betrieben in Zusammenhang brachte, bezeichnete Schweickert als „sehr bemüht.“ Zur Verteidigung der Forderung nach mehr Freistellung sei den Gewerkschaften nach Aussagen Schweickerts wohl jedes Mittel recht.

Dass sie gleichzeitig beim Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter die Ausbildungsleistung der baden-württembergischen  Wirtschaft lobe, stehe nach Aussagen Schweickerts im „frappanten Widerspruch“ zu ihrer Haltung beim Bildungszeitgesetz. „Wer die Ausbildungsleistung von Betrieben nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat loben möchte, tut gut daran, sie von überflüssigen Regelungen wie die der Bildungsfreistellung zu befreien“, so Schweickert abschließend.

/von

Schweickert: Flexiblere Arbeitszeiten sind im Interesse aller

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen – Arbeitszeit nicht beliebig ausweiten!“ forderte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung auf, endlich den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

„Dass die Wirtschaftsministerin die Notwendigkeit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes erkennt, ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend“, sagte Schweickert. „Die Wirtschaft drängt bereits seit Monaten auf mehr Flexibilität, die aktuellen Regelungen sind besonders in Saisonbetrieben der Gastronomie und der Landwirtschaft nicht mehr praxisgerecht.“, erklärt der FDP-Abgeordnete und mahnt: „Es kann nicht sein, dass Gaststätten ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen und Landwirte Probleme haben, die Erntearbeit zu organisieren, nur um dem Gesetz zu entsprechen.“ Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit, sondern darum, sie flexibler und bedarfsgerechter einzuteilen, zum Beispiel über eine sogenannte Wochenarbeitszeit. „Eine Veränderung würde nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen, sondern im Konsens mit ihnen.“ Man wisse, dass auch sie Interesse an einer Flexibilisierung haben, die ihnen mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitszeit und –ort einräumen würde.

„Wenn die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Frau Hoffmeister-Kraut, trotz der Ankündigungen weiter in der Defensive bleibt und ihre beiden Kernbereiche nicht zusammenbringt, macht sie sich unglaubwürdig und riskiert wirtschaftliche Schäden“, so Schweickert abschließend.

/von
, ,

Schweickert und Weinmann: Respektable Bilanz der Arbeitsgerichte

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt.

Nico Weinmann sagte dazu: „Die Geschwindigkeit der Arbeitsgerichtsverfahren ist trotz der Zahl von fast 40.000 Auseinandersetzungen alleine im Jahr 2016 vergleichsweise hoch. Dahinter steckt ein enormes Engagement der Zuständigen im Gerichtsbereich. Für den Rechtsstaat ist es wichtig, dass Verfahren angegangen und einer Klärung zugeführt werden können.“

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzte: „Trotz dieser sehr respektablen Bilanz bedeutet ein arbeitsgerichtliches Verfahren für alle Beteiligten eine große Unwägbarkeit. Eine kritische Betrachtung der Zahlen zeigt, dass eigentliche Urteile nur zu einem kleinen Anteil gesprochen werden; nach Angaben der Landesregierung war das im Jahr 2016 nur in ca. 5 Prozent der Verfahren der Fall. Der Verweis auf die geringe Urteilsquote sowie die hohe Verfahrenszahl und möglicherweise daraus resultierender längerer Verfahrensdauer dürfen jedoch keinen erhöhten Vergleichsdruck erzeugen, der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer davon abhält, den Gerichtsweg zu beschreiten.“

/von

Rülke: Schluss mit der Bevorzugung findiger Investoren zulasten der Häuslebauer

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema „Share Deals“ beim Grundstückserwerb erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben; Grün-Schwarz hat diskutiert, dass noch weiter an dieser Steuerschraube gedreht werden soll. Damit finanziert sich das Land unter anderem auf dem Rücken von Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten oder für das Alter vorsorgen wollen.

Dabei lassen Bund und Länder seit Jahren zu, dass mit sogenannten „Share Deals“ die Grunderwerbsteuerzahlungen von Investoren umgangen werden, wenn weniger als 95 Prozent des die Immobilien haltenden Unternehmens erworben werden. Hier fordern wir deutliche Korrekturmaßnahmen, damit mehr Spielraum entsteht, um bei Privatpersonen Wohninvestitionen von der Grunderwerbsteuer freizustellen, z. B. durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro.“

/von

Rülke: Fahrradstellplätze statt altersgerechter Wohnungen

Der heutige vbw-Appell an die Landesregierung, Regelungen der Landesbauordnung flexibler zu gestalten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ein weiterer Hinweis dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Bedürfnissen vieler Menschen keine Bedeutung einräumt:

„Der vbw erinnert zu recht an den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, vermehrt altersgerechte Wohnungen zu bauen. Preisgünstige Seniorenwohnungen sind jedoch solange illusorisch, wie die Grünen darauf beharren,  dass selbst von Senioren genutzte Wohnungen zwingend Fahrradstellplätze berücksichtigen müssen.

Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und bewirken, dass altersgerechtes Wohnen in 10 bis 15 Jahren wohl nur mehr jenen vorbehalten bleibt, die reich und vermögend sind. Dafür ist der Bestand an Fahrradstellplätzen langfristig gesichert.“

/von

Hofelich und Schweickert: Der Landesregierung fehlt eine außenwirtschaftliche Strategie

Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand  der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht.

In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679).  Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“

Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel lediglich auf ein Eckpunktepapier vom 17. März 2015 verweist: „Das Papier war 2015 sinnvoll. Seither hat sich die Welt jedoch weiter bewegt, nicht aber grün-schwarz. Außenwirtschaft und Freihandel sind mehr als Exportförderung. Im Gepäck von Waren und Dienstleistungen sind immer auch unsere Überzeugungen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats. Interkulturalität und Teamfähigkeit aber auch die Entwicklungspartnerschaft  gewinnen in Zeiten der Globalisierung erhöhtes Gewicht. Die anhaltenden geopolitischen Verwerfungen zeigen, dass ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg innerhalb Europas zu einer Strategiebildung beitragen muss, welche ökonomische Interessen nicht von politischen Überzeugungen trennt, sondern mit wirtschaftlich, ökologisch und sozial integrativer Politik agiert.“ Er warnt in Bezug auf die Steuerpolitik vor einem „europäischen Steuerunterbietungswettbewerb“ und mahnt in Richtung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann: „Sie kann nicht länger bei bloßen Appellen verharren, sondern muss darlegen, wie sie sich innerhalb der Bundes-Grünen hier durchsetzt und die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg zur Geltung bringt. Steuern sollen dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“

Schweickert fordert mehr Initiative der Wirtschaftsministerin in der Landesregierung ein: „Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftsministerin zwar ausführlich die segensreiche Bedeutung von Freihandel  für alle Bereiche der Wirtschaft im Land betont und sich auf der anderen Seite keinen Meter über das enge Bedenkenkorsett des grünen Koalitionspartners hinauswagt. Die Welt hat sich weitergedreht und es ist ja offensichtlich, dass die Tendenzen zu Protektionismus und exportwirtschaftlicher Abschottung mittlerweile stark zugenommen haben. Entwicklungen wie der Brexit und die Wahl Donald Trumps sorgen für massive Unsicherheit. Eine eindeutige Positionierung des Landes ist jetzt gefragt, die Welt wartet nicht auf die offensichtliche Sinnkrise der grün-schwarzen Landesregierung. Diese Zögerlichkeit  ist mittel- und langfristig schädlich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“.

Die Wirtschaftsministerin schreibt in ihrer Antwort: „Für die baden-württembergischen Unternehmen sind die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und das gegenseitige Anerkennen von Normen und Standards von zentraler Bedeutung“. Bezüglich der Haltung zu Handelsverträgen und zukünftigem Abstimmungsverhalten wird allerdings auf Koalitionsvertrag der Landesregierung verwiesen: „Sie sieht in Handelsverträgen und Handelspartnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten Chancen, aber auch Risiken für Baden-Württemberg“. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsstrategie gegenüber den USA heißt es: „Die Frage, unter welchen Umständen eine nach außen gerichtete Stellungnahme sinnvoll oder erforderlich sein könnte, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.“, zu CETA, dass eine abschließende Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei.

„Sowohl in der Anhörung des Landtags zu CETA am 30. September 2016 als auch in den anschließenden Plenar- und Ausschusssitzungen wurde deutlich, dass Grüne und CDU meilenweit inhaltlich voneinander entfernt sind. Da passt ganz offensichtlich was nicht zusammen. Dabei ist klar, dass CETA weltweit die Maßstäbe setzt, wie die Handelsbeziehungen mit Europa aussehen können. Wenn die Wirtschaftsministerin trotz besserer Erkenntnis an der kurzen grünen Leine gehalten wird, ist das ein verheerendes Signal. Offenbar rechnet sie damit, dass die Haltung der baden-württembergischen Regierung irrelevant ist. Ein trauriger Befund“, so das Fazit der Abgeordneten von SPD und FDP.

/von
,

Rülke: Reform der LBO wäre wichtig für Baukonjunktur

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen.

Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

/von

Reich-Gutjahr: Innovationsförderung der EU muss besser erschlossen werden

Zur Ankündigung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln im Rahmen des  Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ zu fördern, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Diese Beratung gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Wirtschaftsministerium sollte aber auch der Frage nachgehen, ob es nur an der Beantragung liegt oder ob nicht weitere Gründe vorliegen, warum kleine und mittlere Unternehmen vor dem Zugriff auf EU-Fördermittel im Innovationsbereich zurückschrecken. Horizont 2020 fördert erstmals auch die Vermarktung der Innovation. Möglicherweise ist das ein Aspekt, der die EU-Fördermittel für Unternehmer attraktiver macht. Denn die beste Innovation ist ohne Vermarktung wenig wert. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, dafür ein größeres Bewusstsein zu schaffen. “

/von

Reich-Gutjahr: Ministerpräsident macht schön Wetter zu grüner Diesel-Diffamierung

Zum Besuch des Ministerpräsidenten beim Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit Informationen zu technischen Neuheiten bei Dieselfahrzeugen sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Strategie der Grünen in Baden-Württemberg ist offensichtlich: erst bringen sie die Dieseltechnologie gezielt in Misskredit durch unwahre Behauptungen zu Feinstaub in der Landeshauptstadt, dann schicken sie den Ministerpräsidenten zu Automobilherstellern, um gut Wetter zu machen. Baden-Württemberg ist weltweit führend bei neuesten Dieselfahrzeugen. Wer hier Ängste schürt, legt die Axt an eine Wurzel des Wirtschaftsstandorts. Wenn der Ministerpräsident für jede grüne Diesel-Diffamierung Automobilhersteller im Land besuchen will, dann ist sein Terminkalender mit Lernbesuchen für lange Zeit gefüllt.“

/von

Reich-Gutjahr: Mieterbund beschränkt sich leider auf Teilmaßnahmen mit unsicherer Wirkung

Zu den Forderungen und Aussagen des baden-württembergischen Mieterbundes zur Bekämpfung des Wohnungsmangels im Land sagte die wohnbaupolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Feststellung des Vorsitzenden Rolf Gaßmann, wonach mehr Wohnungen in Baden-Württemberg dringend erforderlich sind, teile ich voll. Bedauerlicherweise beschränkt sich der Mieterbund auf Teillösungen mit fragwürdiger Wirkung. Mehr Wohnraum entsteht im Wesentlichen durch verstärkte private Investitionen in diesem Bereich. Dazu zählt auch eine bessere Förderung von Wohneigentum, die den Mietwohnungsmarkt entlasten könnte. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. In Bereich Wohnraumschaffung müssen alle Vorschläge ernsthaft erwogen werden. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen wie Leerstandskontrollen und Mietpreisbremsen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. Das wird nicht zu mehr Wohnraum führen. “

/von

Schweickert: Bewährungsproben für die Wirtschaft stehen noch bevor

Zur Einschätzung des Präsidenten des Landesverbands der Industrie (LVI), Eberhard Koch, wonach sich die Aussichten der Industrie im Südwesten trotz Brexit und Trump-Wahl aufgehellt hätten, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bei aller Freude über die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass die Bewährungsproben noch bevorstehen. Die drohenden Folgen von Brexit und einer möglichen Abschottung des US-Marktes können gravierend sein und sind die Konsequenzen einer weltweiten Abschottungspolitik.

Hier erwarten wir eine abgestimmte Strategie der Regierungen, vor allem im Exportland Baden-Württemberg. Eindeutige Aussagen zu Freihandel und globalem Wettbewerb sind aber bisher noch durch die Blockade des grünen Koalitionspartners im Land nur als Lippenbekenntnisse der Wirtschaftsministerin zu vernehmen. Diese mangelnde Eindeutigkeit ist grundlegend falsch. Die Auswirkungen werden nicht nur die Industrie, sondern auch Mittelstand und Handwerk zu spüren bekommen.“

/von

Reich-Gutjahr: „Förderung von mehr Wohnraum ist nicht nur Frage der Quantität“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mahnte die wirtschafts- und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, deutliche Verbesserungen in der Wohnraumförderpolitik des Landes an.

Sie stellte fest, dass die zusätzlichen Fördermittel in Baden-Württemberg ausschließlich vom Bund kämen. „.Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit“, so Reich-Gutjahr, „ist nicht die Quantität alleine, sondern die Frage, wie das Land diese Mittel einsetzt und ob sie auch abgerufen werden. Von den 250 Millionen sind aktuell knapp 70 Millionen für die Förderung selbst genutzten Wohneigentums bestimmt. Die restlichen Mittel fließen in die Förderung von Mietwohnraum.“ Dass dadurch günstiger Wohnraum entstünde, bezweifelt Reich-Gutjahr. Studien zeigten, dass die Förderung von Eigentum positive Folgeeffekte habe, durch die günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte, da Wohnungen im Altbestand frei werden. Günstige Neubauwohnungen könnten auch mit Fördermitteln kaum entstehen, so die Abgeordnete und weiter: „Diese sind in erster Linie für Immobilienunternehmen attraktiv, die über Bestandsimmobilien die geforderten günstigen Mietpreise erzielen können.“ Reich-Gutjahr rief dazu, sonstige Hindernisse für Wohnungsbau wie eine überregulierende Landesbauordnung oder fehlende Ausweisung von Bauplätzen zügiger anzugehen. Ob Veranstaltungen wie die von der zuständigen Ministerin initiierte „Wohnraum-Allianz“ zu einer Verbesserung der Situation führte, sei nach ihren Aussagen fraglich. „Wie befürchtet, harren gute Vorschläge bislang noch auf ihre Umsetzung“, so die Abgeordnete und weiter: “Gleiches ist auch für den angedachten ‚Runden Tisch‘ im Automobilbereich zu befürchten. Um den Strukturwandel im Land aktiv zu begleiten, ist die Wiedereinsetzung eines Innovationsrats sinnvoller, wie er zwischen 2007 und 2010 wirksam gearbeitet hat und von der FDP schon mehrfach gefordert wurde. Er ermöglicht einen umfassenden  und branchenunabhängigen Dialog von Forschung, Industrie und Politik. Jetzt ist Aktion statt Aktionismus gefragt. Geben Sie Gas, bringen Sie die PS auf die Straße und ziehen Sie den Fuß des grünen Koalitionspartners von der Bremse!“, so Reich-Gutjahr abschließend.

/von

Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik.

„Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert.

So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“.

Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen.

Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

/von

Reich-Gutjahr: Konkrete Maßnahmen statt Gipfel und Allianzen im Wohnbau

Die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, bezeichnete die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des wohnbaupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Daniel Born, als „überzeugenden  Vorstoß in die richtige Richtung“, verlangte aber zugleich von allen Beteiligten mehr Mut bei der praktischen Umsetzung.

Reich-Gutjahr verlangte, die Landeswohnraumförderung endlich „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Eigentumsförderung müsse dringend gestärkt und auch die Förderprogramme müssten anwendungsfreundlicher gestaltet werden.

Reich-Gutjahr betonte, sie teile die Auffassung der SPD, wonach die Wohnraum-Allianz weitgehend wirkungslos sei: „Gipfel und Allianz hatten wir jetzt als Schaufensterveranstaltungen. Damit ist es genug. Es geht jetzt darum, sinnvolle Vorschläge auch in konkrete Änderungen umzusetzen“, verlangte Reich-Gutjahr. Wirksame Maßnahmen, etwa im Bereich der Bauflächengewinnung oder bei der Reform teilweise absurder Regelungen aus der Landesbauordnung, könnten nach Aussage Reich-Gutjahrs nur gegen den Widerstand bei den Grünen durchgesetzt werden.

Erstaunt sei man aus Sicht der FDP-Fraktion über die Pläne zu einer Absenkung der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg. Dass diese nun von der SPD kämen, die gemeinsam mit den Grünen diese Steuer vor fünf Jahren als eine ihrer ersten Amtshandlungen in Regierungsverantwortung von 3,5% auf 5% erhöhte, sei nach Aussagen Reich-Gutjahrs „eine große Überraschung“. Sie kündigte an, die SPD vor allem im bevorstehenden Bundestagswahlkampf an ihrer tatsächlichen Programmatik messen zu wollen.

 

/von

Schweickert: Bekenntnis der Landesregierung zu Freihandel ist nicht aufrichtig

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

/von

Reich-Gutjahr: Zusätzliche Millionen für Wohnbauförderung verfehlen Ziel

Zur heute vorgestellten Förderprogrammkonzeption für Wohnungsbau durch die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ministerin lobt sich dafür, dass sie höhere Bundeszuschüsse weitergibt. Stattdessen sollte sie lieber wichtige strukturelle Fragen klären, so zum Beispiel wie mehr dringend benötigter Wohnraum in Baden-Württemberg entstehen kann. Sinnvolle Änderungen bei der teilweise absurden Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fahrradabstellplätzen und Fassadenbegrünungen verteuern Wohnraum unnötig. Sie werden jedoch mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur sehr zögerlich angegangen. Dieser Konflikt zeigt sich auch bei der Umsetzung weiterer Vorschläge der Wohnraum-Allianz. Zusätzliche Hindernisse wie mangelnde Ausweisung von Bauflächen oder abschreckende Vorschriften wie Leerstandskontrolle und Mietpreisbremse werden nicht angegangen.

Offen bleibt auch, wie erreicht werden soll, dass nicht nur große professionelle Investoren, sondern auch einzelne Familien und kleinere Baugenossenschaften diese Mittel besser abrufen können.

So werden nur weitere Millionen bereitgestellt, deren zusätzliche Wirkung auf den Wohnungsmarkt fraglich ist. Ein dringend benötigtes, positives Wohnbauklima in Baden-Württemberg wird dadurch kaum geschaffen.“

/von
,

Reich-Gutjahr: Regionales Netzwerk in weltweiten Hotspot verwandeln

Der heute präsentierte Forschungsverbund für künstliche Intelligenz ist aus Sicht von Gabriele Reich-Gutjahr, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ein exzellentes Beispiel dafür, welche Bedeutung einer engen Kooperation von Forschung und Wirtschaft zukommt:

„Der auf Initiative des Max-Planck-Instituts gegründete Forschungsverbund findet meine vorbehaltlose Zustimmung, da er das Potential besitzt, ein regionales Netzwerk in einen weltweiten Hotspot zu verwandeln. Die forcierte Entwicklung intelligenter Systeme ist entscheidend für Baden-Württemberg, um international konkurrenzfähig zu bleiben.“

Die Chancen, so Reich-Gutjahr, lägen für Baden-Württemberg in der hohen industriellen Kompetenz, Forschungsergebnisse zu industriellen Lösungen zu machen.

„Die Forschungsergebnisse werden Auto-, Maschinenbau und Medizintechnik einen entscheidenden Impuls geben“, betonte Reich-Gutjahr.

Die Landesregierung müsse sich nun parallel darauf konzentrieren, das digitale Netz zügig auszubauen. Sonst, so Reich-Gutjahr, drohe die Gefahr, dass selbst die besten digitalen Industrieprodukte nicht auf den Markt kämen.

/von

Reich-Gutjahr: Einsetzung Technologiebeauftragter kaschiert unglückliche Operationen bei Innovationspolitik

Zum Ernennung des Arbeitswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer zum ehrenamtlichen Technologiebeauftragten des Landes sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Einsetzung eines neuen Beauftragten kaschiert die Landesregierung ihre unglücklichen Operationen bei Mittelstand und Technologie. Digitalisierung als Herzstück vieler Innovationen wurde ins Innenministerium verpflanzt und ein eigener Mittelstandsbeauftragter weggeschnitten. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass es hier nur um Vorzeigeprojekte geht. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit einer wirklich massiven Digitalisierungsoffensive beim Breitbandausbau für Grundlagen des technologischen Fortschritts sorgen würde. Wir brauchen moderne technische Grundlagen für Wirtschaft und insbesondere Mittelstand statt ehrenamtliche Beauftragte mit schicken Titeln.“

/von

Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert.

Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich. So seien bei der Ausarbeitung viele gute Ideen realisiert worden, beispielsweise eine transparente und faire Regelung zu den Schiedsgerichtsverfahren. „Es liegt jetzt an Europa, ob hier ein Vorbild für die Zukunft geschaffen wird, oder ob wir wegen regionaler Kraftspielchen darauf verzichten werden“, sagte Schweickert.

Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert. Nicht zuletzt deshalb habe der Landtag am 30. September 2016 dazu auch eine umfassende Anhörung mit vier beteiligten Landtagsausschüssen durchgeführt. „Es ist wichtig, dass zu diesem Thema informiert wird und wir uns auch vor Ort eine Meinung dazu bilden“, so Schweickert. „Für Europa darf dies jedoch keine Blockaden bedeuten. Die EU tut gut daran, zukünftig die Zustimmungspflichten klarer abzugrenzen“, so Schweickert abschließend.

/von

Reich-Gutjahr: Forderung nach einem „Landesnetzwerk für smartes Arbeiten“

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Arbeit im Wandel – brauchen wir mehr Flexibilität?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die neuen technischen Möglichkeiten haben zu fundamentalen Veränderungen in vielen Betrieben geführt; mittlerweile dringen sie bis in die Fertigung vor. Der Staat sollte sich um eine Verbesserung des sogenannten ‚E-Government‘ kümmern.“

Kleine und mittlere Unternehmen seien, so Reich-Gutjahr, zwar meist schon flexibel im Umgang mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter. Oft fehlten jedoch IT- und Personalfachleute, ohne die es schwierig werde, smart-Technologien einzusetzen und Arbeitsprozesse neu gestalten.

„In diesem Bereich ist es deshalb besonders für kleinere Betriebe wichtig, von- und miteinander zu lernen. Die Landesregierung sollte dringend konkrete Maßnahmen ergreifen. So fordere ich explizit die Schaffung eines ,Landesnetzwerks für smartes Arbeiten‘““, betonte Reich-Gutjahr. Dieses Netzwerk brächte, so Reich-Gutjahr, geeignete Fachleute aus der Praxis mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. Zudem entstünden auf diesem Wege beispielgebende Modelle.

„Das  wichtigste Element dieser Entwicklung ist die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes  an die Arbeitszeitflexibilisierung“, betonte Reich-Gutjahr. Sie würdige ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt habe, so Reich-Gutjahr. „Von Seiten der FDP-Fraktion unterstützen wir das natürlich und fordern, dass die Landesregierung zügig aktiv wird. Wir haben dazu am 27. September 2016 zum Thema ‚Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen‘ einen Antrag eingebracht.“

/von

Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.

Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können.

„Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert.

Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“

Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

/von

Reich-Gutjahr: Grünes Verbot von Verbrennungsmotoren grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord

Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert.

„Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben.

„An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr abschließend.

/von