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Aktuelle Pressemitteilungen
12.04.2021
Goll: Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Landesregierung helfen nicht weiter. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der… 12.04.2021
Goll: Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der… 12.04.2021
Rülke: Wir boten Konsens, aber nicht Kapitulation
Momentan ist der grün-schwarze Weg bequemer, aber nicht zukunftsweisender. Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, mit der FDP hätte es… 09.04.2021
Rülke: Nach Blamage des Kanzleramts beim Oster-Lockdown sind Forderungen nach mehr Zentralismus nachgerade grotesk
Erstaunlicher Sinneswandel des Föderalismus-Verteidigers Kretschmann Zur Unterstützung der Forderung nach mehr zentral gesteuerter Einheitlichkeit der Bundesländer bei den Pandemiemaßnahmen… 09.04.2021