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Aktuelle Pressemitteilungen
27.10.2020
Rülke und Weinmann: Zweiter Lockdown wird vor den Gerichten kaum Bestand haben
Weitere Faktoren in die Gesamtbewertung einbeziehen. Zu der heutigen Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP… 26.10.2020 - Posted in:Schule
Rülke und Kern: Land muss Luftfilter in Klassenräumen fördern
Schulträger nicht alleine lassen - NRW stellt 50 Millionen Euro bereit. Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und… 26.10.2020 - Posted in:Polizei
Goll: Koalition torkelt ihrem Ende entgegen und streitet mal wieder
Freiwilliger Polizeidienst ist sinnvoll, aber Corona-Kontrollen sind der falsche Anlass, ihn auszuweiten. Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr.… 26.10.2020 - Posted in:Gesundheit/ Recht und Verfassung
Weinmann und Haußmann: Landesregierung versucht, Parlamentsbeteiligung durch Erlasse zu umgehen
Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und… 26.10.2020