Pressemitteilungen

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Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Kürzung von Polizeistellen wurde von Grünen mitgetragen

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht (weiter…)

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Haußmann: PKW-Murks-Maut nicht konform mit Europarecht, bürokratisch und nicht lohnend

Zukunftsfähiges Fernstraßenkonzept braucht auch keine grüne Anti-PKW-Maut

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir (weiter…)

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Kern: Beim Ganztag hat die Kultusministerin bisher nichts als ein Armutszeugnis vorzuweisen

Grün-schwarze Blockade beim Ganztag - selbst den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss lehnen die Grünen ab

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass es beim Ganztag gut vorangehe und die Projekte „auf Hochtouren“ liefen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer (weiter…)

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Rülke: Landesregierung muss bei Grundsteuerreform Öffnungsklausel jetzt nutzen

Wohnkosten dürfen nicht durch andere Berechnungsgrundlagen weiter steigen

Zum Beschluss des Bundes-Koalitionsausschusses, die notwendig gewordene Grundsteuerreform durch eine Öffnungsklausel auf Wunsch den Ländern zu überlassen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund tut gut daran, durch die nun vorgesehene Öffnungsklausel die Situation vor Ort (weiter…)

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Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Sie sind eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik und politisch herbeigeführt

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fahrverbote bleiben (weiter…)

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Rülke: Pläne für Umbenennung von Berufsabschlüssen im Handwerk vollkommener Unsinn

Entwertung des Begriffes „Meister“ durch künstliche Anglizismen

Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und „Master Professional“ zusätzlich zum Meistertitel) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es gibt im Handwerk wirklich wichtigere (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Für dringend benötigten neuen Wohnraum muss Grün-Schwarz Koalitionsvertrag ändern

Klares Signal an Kommunen: Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch streichen

Die alarmierenden Zahlen zum Mangel an Wohnungen in Baden-Württemberg, die vom Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerald Lipka, vorgestellt wurden, nimmt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zum Anlass, um ein grundsätzliches Umdenken in der (weiter…)

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Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft

Restriktionen und Verbote gehören nicht an den Anfang der Mobilitätsdebatte

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und (weiter…)

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Rülke: Kein großer Wurf in der Migrationspolitik

FDP/DVP Fraktion kritisiert Umsetzung des Einwanderungsgesetzes und fordert eine effektivere Abschiebung

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. (weiter…)

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Weinmann: Verfassungsschutz bei seinen wichtigen Aufgaben weiter stärken

FDP/DVP Fraktion betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei vielfältigen Herausforderungen und fordert eine bessere Mittelausstattung

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung (weiter…)

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Weinmann: Landesregierung muss für die Wahrung der Bürgerrechte und der Intimsphäre der Bürger eintreten

FDP/DVP Fraktion ist gegen eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse beim Zugriff auf digitale Spuren und fordert von der Landesregierung, und hier insbesondere den Grünen, eine klare Positionierung in diesem Sinne

In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Wir lehnen es entschieden ab, wenn die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von (weiter…)

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Weinmann: Hochschulpakt-Mittel müssen mit besonderem Augenmerk eingesetzt werden

Entfristung von Arbeitsverträgen und moderne, digitale Lehre müssen im Mittelpunkt stehen

In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann:  „Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei (weiter…)

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Hoher: Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern

FDP/DVP Fraktion kritisiert systematische Bevorzugung des „Prestigeprojekts Nationalpark“

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der sieben baden-württembergischen Naturparks hat der Sprecher für den Ländlichen Raum, Klaus Hoher, höhere Zuschüsse von Seiten des Landes gefordert und die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald kritisiert: „Die sieben Naturparks umfassen immerhin ein (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Grün-Schwarze Fixierung auf Windräder im Südwesten ist reine Symbolpolitik

FDP/DVP Fraktion fordert mehr Einsatz für Energieeffizienz und Freiflächen-Photovoltaik

In einer Landtagsdebatte über den neuen Windatlas des Landes hat die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Energiewende der grün-geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg als einseitig kritisiert: „Zu Beginn der grün-roten Regierungszeit im Jahr 2012 hat Umweltminister Untersteller einmal (weiter…)

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Kern: Die Haupt- und Werkrealschulen sind unverzichtbar

Die Kultusministerin und die CDU bringen nicht den Mut auf, den Gesetzentwurf wenigstens einem Diskussionsprozess über die Zukunft der erfolgreichen Schulart zu Grunde zu legen

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs über die Berufliche Realschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verweigerungshaltung der grün-schwarzen Koalition. Kern: „Die Haupt- und Werkrealschulen sind für uns Freie Demokraten auch in Zukunft unverzichtbar, denn sie (weiter…)

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Weinmann: Legalisierung des „Containerns“ löst keine Probleme, sondern schafft nur neue

FDP/DVP Fraktion gegen eine Legalisierung von Containern

Zur Diskussion um eine mögliche Legalisierung des sogenannten „Containerns“, also der Entwendung weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Eine Legalisierung des ‚Containerns‘ löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Das Recht am Eigentum (weiter…)

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Kern: Eltern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Einschulung geben

FDP/DVP Fraktion tritt für ein Vorziehen des Stichtags für die Einschulung ein – Gleichzeitig muss die Möglichkeit einer früheren Einschulung beibehalten werden

Zur Meldung, dass mittlerweile 21 500 Personen eine Online-Petition für das Vorziehen des Stichtags für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. unterzeichnet haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen (weiter…)

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Rülke: Kultusministerin muss unwürdige Praxis schleunigst beenden

An den bundesweit 6000 Betroffenen hat Baden-Württemberg mit 1840 Lehrern den größten Anteil

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich am meisten Lehrer in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlasse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass Baden-Württemberg mit Abstand Spitzenreiter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrerinnen und Lehrer ist, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die (weiter…)

Reich-Gutjahr und Schweickert: Umweltminister degradiert Wirtschaftsministerin zur Abteilungsleiterin seines Hauses

Ressortkompetenz wird zunehmend zum Ressort-Zirkus und Zuständigkeiten zur Farce

Zur heutigen Vorstellung des neuen Windatlas für Baden-Württemberg durch den Umweltminister sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:   „Der Streit um Zuständigkeiten und politische Leitlinien zwischen (weiter…)

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Glück: Grün-Schwarz soll ideologische Verengung auf Windenergie-Ausbau aufgeben

Termin für Veröffentlichung des neuen Windatlasses nach Wahl zeugt von Unaufrichtigkeit

Zur heutigen Veröffentlichung des neuen Windatlasses Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:   „Es war ja schon seit Wochen bekannt, dass Umweltminister Untersteller den neuen Windatlas fertig in der Schublade liegen hatte und mit dessen Veröffentlichung (weiter…)

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Weinmann: Causa Bluttest wird auch den Wissenschaftsausschuss des Landtags beschäftigen

Interessenkonflikt offensichtlich zulasten wissenschaftlichen Renommees entschieden

Zur heutigen Meldung, dass der Vorstand der Uniklinik Heidelberg Warnungen vor der Bluttest-PR-Aktion ignorierte, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Es ist bezeichnend, wie weit die wohlfeilen Äußerungen gegenüber der Presse und der reale Forschungsstand auseinander klaffen. (weiter…)

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Hoher: Beim Ministerpräsidenten klaffen Reden und Handeln auseinander

Zahl Berufsschulklassen wurde in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten um 800 reduziert

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) junge Menschen ermuntert habe, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Dass der Ministerpräsident für die duale Ausbildung wirbt, ist natürlich erfreulich. Weniger erfreulich (weiter…)

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Karrais: Landesregierung spielt beim Breitbandausbau in der Region Stuttgart mit dem Feuer

Fokussierung auf die Region Stuttgart lässt den ländlichen Raum im Regen stehen

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur sogenannten „Gigabit-Region“ sagte der Experte für digitale Infrastruktur der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „Die Fokussierung auf nur einen exklusiven Netzbetreiber durch die Region Stuttgart und die Landesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer. (weiter…)