Pressemitteilungen

   |   

Brauer: Jetzt unbürokratische Grundsteuer umsetzen

Durch die Zustimmung der Freidemokraten zur Grundgesetzänderung wird eine unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform auf Landesebene ermöglicht.

Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss bei der Grundsteuer. Der Dank der Landtagsfraktion geht an die Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion für (weiter…)

   |   

Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt

Vorliegender Entwurf will aber Stillstand statt Beteiligung

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des (weiter…)

   |   

Karrais: Artenschutz muss durch Innovationen in Landwirtschaft vorangebracht werden

FDP warnt vor Kosten und Bürokratieaufwuchs durch grün-schwarzes Eckpunktepapier

Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais: „Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem (weiter…)

   |      |   

Kern: Lebensbegleitendes Lernen ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend

FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung erreicht werden kann

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: (weiter…)

   |   

Keck: Politik heißt zuhören und dann gestalten

Mittel der Petition ist wichtiger Bestandteil für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung

Zur heutigen Aktuellen Debatte, sagt Jürgen Keck, Obmann im Petitionsausschuss für die FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Der kurze Draht zum Parlament – Petitionen als Baustein einer modernen Verwaltung. Wenn ein Bürger eine Petition an den Landtag richtet, dann erwartet er meistens viel. Einige (weiter…)

   |   

Kern und Brandenburg: Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden

Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 trauriger Rekordhalter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften – Beendigung der unwürdigen Praxis gefordert

Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern (weiter…)

   |   

Rülke: Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung der polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf

Alle Facetten des Antisemitismus müssen ohne ideologische Denkverbote bekämpft werden

Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Dies wissen wir nicht erst seit dem feigen (weiter…)

   |   

Rülke: Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung die bekannten Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen früher umgesetzt hätte

FDP erinnert daran, dass Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bereits seit Juni der Landesregierung bekannt waren, ohne, dass bis zum Anschlag von Halle etwas passierte.

Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt endlich den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine (weiter…)

   |   

Hoher: Grün-Schwarz muss endlich Investitionen in umweltfreundliche Agrartechnik in Fokus rücken

FDP fordert gebührenfreies Satelliten-Korrektursignal und Förderung für präzise Maschinen

Zur grün-schwarzen Einigung, einen Alternativentwurf zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz auszuarbeiten, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Es ist schön, dass die Landesregierung schließlich doch noch zu einer Haltung zum Volksbegehren gefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass der (weiter…)

   |      |   

Brauer: Schädliche Einflüsse auf die Lehre einer kritischen, aufgeklärten Theologie müssen vermieden werden

Wissenschaftsministerin Bauer muss Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst nehmen

Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)

   |   

Reich-Gutjahr: Durch Bürokratieaufbau wurde noch nicht eine einzige Wohnung neu gebaut

Andere Länder schaffen Mietpreisbremse ab, die nur Symptombehandlung des Wohnraummangels ist

Zum heutigen 8. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz in Stuttgart sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Um zu erkennen, dass wir allein in der Region Stuttgart Wohnraummangel und zahlreiche Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten haben, hätte es eines Gutachtens nicht (weiter…)

Schweickert: Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden zu wollen

Die KMU-Alarm für hiesige Unternehmen kontrollierte schon 2007 die EU-Gesetzgebung

Zur Mitteilung der Wirtschaftsministerin, dass das Strategische EU-Monitoring für die Wirtschaft die Arbeit aufnimmt, sagt der mittelstand- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden (weiter…)

Rülke: Echte Aufklärung ist von Minister Lucha in der Affäre um Christoph Sonntag nicht zu erwarten

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe, dass die Entscheidung des Sozialministers Lucha über die Nicht-Verlängerung der Förderung des Projekts des Kabarettisten Christoph Sonntag ausgerechnet an dem Tag fiel, als die Stuttgarter Nachrichten das Ministerium erstmalig mit den Vorwürfen konfrontierten.

Angesichts dieser neuen Erkenntnissen wird klar, dass Minister Lucha entgegen seiner Darstellung im Landtag am 9.10.2019 keine aktive Aufklärung betreibt, sondern nur unter dem Druck öffentlicher Berichterstattung handelt, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun wissen wir, dass (weiter…)

   |   

Brauer: Kreis- und Gemeinderäten wird der schwarze Peter hingeschoben

Landesregierung finanziert faktisch Prestigeprojekte auf dem Rücken der Kommunen

Zur heutigen Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der fehlenden Berücksichtigung ihrer Belange durch die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände konnten sich vor dem Doppelhaushalt nicht auf (weiter…)

   |   

Reich-Gutjahr: Grün-schwarzer Eiertanz um den Bodenfonds ist lächerlich

Seriöse Wohnraumpolitik sieht anders aus als fortwährender Koalitionszoff

Zum Thema Einrichtung eines Bodenfonds sagte die Sprecherin für Wohnungsbaupolitik der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr: „Vor einem Jahr war es die CDU-Wirtschaftsministerin, die beglückt die Bereitschaft der Grünen begrüßte, einen Bodenfonds einrichten zu wollen. Nun treibt die grüne Fraktion im (weiter…)

   |   

Rülke: FDP ist weiterhin für private Vorsorge bei Altersversorgung der Abgeordneten

Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie auch selbst leben – Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk kommt es zu höheren Kosten für den Steuerzahler

Anlässlich der Debatte eines Gesetzentwurfs und eines Antrags von Grünen, CDU und SPD, mit dem der Landtag einem Versorgungswerk der Abgeordneten beitreten soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion war in Fragen der Altersversorgung der Abgeordneten (weiter…)

Kern: Nachhaltigere Reform der Wahlkreiszuschnitte ist unumgänglich

Die im Landkreis Tübingen liegenden Gemeinden Starzach und Hirrlingen sollen aufgrund des Einwohnerwachstums im Landkreis ab der Landtagswahl 2021 dem Wahlkreis Balingen (WKR 63) statt wie bisher dem Wahlkreis Tübingen (WKR 62) zugeordnet werden.

Anlässlich der Beratungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung der Wahlkreiszuschnitte erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern: „Bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Wahlkreis Tübingen ist es recht wahrscheinlich, dass der Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl um mehr (weiter…)

   |   

Brauer: Berufliche Vorqualifikationen müssen bei der Hochschulzulassung mehr Gewicht bekommen

Landesregierung verpasst die Gelegenheit, die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu steigern

Zur heutigen Verabschiedung neuer Regelungen zur Hochschulzulassung in Baden-Württemberg im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Die neuen Regelungen zur Hochschulzulassung sind im Wesentlichen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschuldet, das eine stärkere Betonung schulnotenunabhängiger Kriterien bei der (weiter…)

   |   

Brauer: Nach der Pflicht kommt die Kür

Landesregierung darf nicht immer nur alte Versäumnisse nacharbeiten

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Dies (weiter…)

   |   

Brauer: Mehrwert der Doppik muss erarbeitet werden

Doppik auf Landesebene bleibt Fernziel, sinnvolle Schritte können aber schon gegangen werden

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Einführung der Doppik in der Landesverwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP spricht sich für eine langfristige Einführung der Doppik auf Landesebene aus, hält den vorliegenden Gesetzentwurf allerdings (weiter…)

   |   

Brauer: Windschief statt Wetterfest

Keine Schuldentilgung, keine Entlastung der Bürger

Zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Eine leichte Brise kommt auf, und schon wirft die Landesregierung aus Ihrer Sicht finanzpolitischen Ballast ab. Denn im Doppelhaushalt ist keinerlei Schuldentilgung eingeplant und eine (weiter…)

Rülke: Landesregierung will Nachhaltigkeitsbeirat unter Ausschluss der Opposition tagen lassen

Nachhaltigkeit geht alle Fraktionen im Landtag an – Informationslenkung durch die Landesregierung muss verhindert werden

Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt (weiter…)

   |   

Weinmann: Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben Signalwirkung

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall

Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit (weiter…)