Pressemitteilungen

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Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen

Hans-Ulrich Rülke

So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze

Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel (weiter…)

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Kern: CDU soll sich von grüner Bevormundung bei der Ganztagsschule freischwimmen

Timm Kern

Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU vom grünen Koalitionspartner über den Tisch ziehen

Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Die Lücke wächst und die grün-schwarze Regierung übt sich in ideologischen Diskussionen

Reich-Gutjahr

Das Wohnraumdefizit ist auf 140000 Wohneinheiten landesweit gewachsen. Allein in der Landeshauptstadt müssten jährlich 5.000 neue Wohneinheiten entstehen

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat (weiter…)

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Goll: Ergebnis des Landesrechnungshofs erstaunt nicht

Ulrich Goll

Grüne haben Kostenexplosion und zeitliche Verzögerung des Baus einer JVA zu verantworten

Zur Meldung, der Landesrechnungshof stellt wegen erheblicher Mehrkosten den Standort für die geplante Justizvollzugsanstalt in Rottweil infrage sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Planung der Justizvollzugsanstalt in Rottweil kann nicht (weiter…)

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Rülke: Gefährdungszulage für verdeckte Ermittler ist auch angesichts der Pressearbeit des Innenministers gerechtfertigt

Hans-Ulrich Rülke

Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst und Dienstpostenbewertung fehlen

Polizeibeamte, die als Personenschützer eingesetzt werden, erhalten zukünftig eine Erschwerniszulage, die Zulage für verdeckte Ermittler wird erhöht. Innenminister Strobl sagte nach Medienberichten dazu,  verdeckte Ermittler und Personenschützer seien an jedem einzelnen Tag bereit, im Dienst besondere Gefahren einzugehen, ihre Gesundheit (weiter…)

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Weinmann: Datenschutz muss der Integrität des Einzelnen und der Chance auf Fortschritt genügen

Nico Weinman

Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale sehr wichtige Anliegen: die (weiter…)

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Kern: Echte Wahlfreiheit statt einer Ganztagsschule zweiter Klasse

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion für die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz – im grün-schwarzen Ganztagsmodell ist die offene Ganztagsschule nicht vorgesehen

Den von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule begründete der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, in der Ersten Lesung im Plenum des Landtags folgendermaßen:  „Nach der jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 Prozent der (weiter…)

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Haußmann: Sicherung der Ärztlichen Versorgung setzt attraktive Rahmenbedingungen voraus

Quoten-Regelungen der CDU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Medizinische Versorgung in der Fläche sichern – mehr Landärzte für Baden-Württemberg“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der (weiter…)

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Aden und Schweickert: Besteuern, aber nicht abwürgen

Gerhard Aden

Potentiale des Online-Handels nicht nur abwehrend sehen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. (weiter…)

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Kern: Bevormundung der Eltern bei der Ganztagsschule muss beendet werden

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag eingebracht – Erste Lesung am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2018

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Ganztagsschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die einseitige Fixierung der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule, die allein ins Schulgesetz aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies Timm Kern auf den (weiter…)

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Bullinger: Hauk soll Verbandsklagerecht nicht verkomplizieren, sondern abschaffen

Friedrich Bullinger

Grüne, CDU und SPD stimmen gegen Antrag der FDP zur Streichung des Gesetzes

Zur zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze“ sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich (weiter…)

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Haußmann: A 8 Albaufstieg rasch planen und bauen

Jochen Haußmann

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Albaufstieg im Zuge der A 8 begrüßte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Minister Hermann selbst sehe ich in der Verantwortung, dass seine Straßenbauverwaltung nun rasch den Albaufstieg (weiter…)

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Rülke: Angebliches Konzept zur Altersfeststellung ist heiße Luft

Hans-Ulrich Rülke

Asylbehörden können Altersfeststellung nicht durchsetzen, Beweislastumkehr fehlt – Wähler lernen mal wieder: CDU und Strobl haben in der Koalition nichts zu melden

            Auf Antrag der FDP wurde heute im Landtag über die Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung einer Beweislastumkehr debattiert. Dabei stellte die FDP einen Antrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert (weiter…)

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Kern: Innenminister Strobl soll Zuständigkeit für Digitalisierung abgeben

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – auch die Kultusministerin hat kein Lob verdient

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ forderte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, Innenminister Thomas Strobl von seiner Aufgabe als Digitalisierungsminister zu entbinden und ein eigenes Digitalisierungsministerium zu schaffen. Kern hierzu: „Kultusministerin Eisenmann gibt (weiter…)

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Weinmann: Statistik zeigt Weltfremdheit der Grünen Forderung nach mehr Personal für den Bereich der Wirtschaftskriminalität

Nico Weinmann

Personelle Verstärkung muss dem Bedarf angepasst werden – mehr Personal bei Verwaltungsgerichten erforderlich

Zur Meldung, in Baden-Württemberg gehe die Wirtschaftskriminalität zurück, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg verdeutlicht die Ignoranz der Grünen bei der Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik. Kürzlich kritisierten die Grünen die Fokussierung (weiter…)

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Kern: Aussagen Kretschmanns sind abenteuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Schulen und Steuerzahler

Timm Kern

Gerade wenn man Neuland betreten will, braucht man Klarheit und Verbindlichkeiten statt grün-schwarzes Laissez-faire

Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zu ella, da sei Neuland betreten worden, da müsse man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren, Kretschmann habe nicht den Eindruck, Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hätten sich zu wenig gekümmert, sagte der (weiter…)

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Rülke und Kern: Entsetzen reicht nicht – FDP fordert weitere Aufklärung

Timm Kern

Fraktion bringt Große Anfrage und Positionspapier ein

„Die Kultusministerin war ‚schlicht entsetzt‘, nach Auswertung des Gutachtens sind wir es auch“, bemerkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Das Entsetzen der Kultusministerin kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von Beginn an als Fachministerin für ella (weiter…)

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Rülke: FDP bietet angesichts der Erkrankung des Staatsministers Verschiebung der Debatte zum Klinikskandal an

Hans-Ulrich Rülke

Wir bleiben bei unsern Vorwürfen – Staatsminister Murawski sollte sich aber im Plenum erklären können

Am gestrigen Abend informierte das baden-württembergische Staatsministerium den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass Staatsminister Klaus-Peter Murawski schwer erkrankt sei. Dazu sagte Rülke: „Wir wünschen Staatsminister Murawski gute Besserung. Mit Blick auf die von uns beantragte aktuelle Debatte (weiter…)

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Haußmann: Unser Gesetzentwurf bringt mehr Schwung in die ambulante Pflege

Jochen Haußmann

Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Sicherheit

„Der Bericht der Landesregierung für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege hat gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Dies belegen auch die geringen Zahlen der neuen Wohnform in Baden-Württemberg. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen wir das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) (weiter…)

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Rülke und Kern: Ella ist für Strobl und Eisenmann eine millionenschwere Blamage

Hans-Ulrich Rülke

Aufklärung steht noch am Anfang – Erschreckendes Ausmaß der Überforderung und Verantwortungslosigkeit zeichnet sich ab

Als „peinliche und millionenschwere Blamage“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Vorgänge um die geplante Bildungsplattform „ella“ in Baden-Württemberg. Diese war kurz vor dem offiziellen Start gestoppt worden. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat (weiter…)

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Haußmann: Krankenhausplanung muss mehr Verbindlichkeit für Qualitätskriterien schaffen

Jochen Haußmann

Wenn Daten für Kriterien ohnehin erhoben werden, sollten sie auch genutzt werden

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Seit Jahren beschäftigt sich die Bundes- sowie die Landespolitik mit der Weiterentwicklung (weiter…)

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Weinmann und Schweickert: Grün-schwarzes Datenschutzrecht ist ambitionslos, in Teilen rechtswidrig und misst mit zweierlei Maß

Nico Weinmann

Koalition verweigert Hilfe gegen Abmahnexzesse - Wirtschaft und Vereine werden im Stich gelassen

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem (weiter…)

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Kern: Kultusministerin soll liberalen Vorschlag ernsthaft prüfen

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion tritt für G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen Bedingungen als Ausweg aus der verfahrenen Situation ein – Berufliche Gymnasien als reguläre neunjährige G8-Alternative

In einer Landtagsdebatte über acht- und neunjährige Gymnasien kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verlängerung des so genannten „Schulversuchs G9“ als Gegenteil einer Lösung und warb für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: (weiter…)