Pressemitteilungen

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Rülke: Mit dem Tod Berthold Leibingers verliert unser Land ein Vorbild

Hans-Ulrich Rülke

Als Unternehmerpersönlichkeit Großes geschaffen

Zum Tod des Erfinders, Ingenieurs und Unternehmers Berthold Leibinger äußert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Trauer und Anteilnahme: „Professor Berthold Leibinger hat als hoch respektierte Unternehmerpersönlichkeit mit der Umsetzung seiner Visionen Großes geschaffen. Damit zeigte er (weiter…)

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Haußmann: Anreize für CO₂-Flottenanrechnung statt starrer Kraftstoffquoten

Jochen Haußmann

Marktgerechte Mechanismen sind im Verbraucherinteresse

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass Minister Hermann die (weiter…)

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Kern: Kultusministerin darf bei ihren Qualitätsbemühungen den einzelnen Lehrer nicht vergessen

Timm Kern

Umstrukturierungen im Bereich der Schulverwaltung wirken sich höchstens längerfristig aus

Zu den Planungen der Kultusministerin, zwei neue Institute zur Förderung der Qualität im Bildungsbereich einzurichten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es mag ja verdienstvoll sein, dass die Kultusministerin sich der Qualität im Bildungsbereich verschreibt. Allerdings (weiter…)

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Schweickert: Trump erstickt Hoffnung auf Lösung des Handelsstreits im Keim

Erik Schweickert

Von der Landesregierung maximale Anstrengungen und klare Bekenntnisse erwartet

Zur heutigen Äußerung von US-Präsident Trump, die EU sei nur gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, sagte der handelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  „Trump zeigt mit seiner Äußerung, die EU sei nur gebildet worden, (weiter…)

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Rülke und Weinmann: Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz

Hans-Ulrich Rülke

Digitalisierung erfasst auch das Recht – Sie kann Unterstützung sein, darf Richter und Rechtsberatung aber nicht ersetzen

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der hilft Fehlentscheidungen (weiter…)

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Rülke: Innen- und Digitalisierungsminister Strobl lässt Polizei im Einsatz weitgehend analog arbeiten

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz setzt falsche Prioritäten zum Schaden für das Land

Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ständig erklärt Innen- und Digitalisierungsminister Strobl, unsere Polizei sei bestens ausgestattet. Schaut man in die Praxis, traut man (weiter…)

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Glück: Grün-Schwarz hat bei Wolfsmanagement weder Konsens noch Konzept

Andreas Glück

FDP fordert gesetzliche Entschädigungsgrundlage, Wolfsverordnung und Weideschutzzonen

Bei der ersten Beratung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD-Fraktion und FDP/DVP Fraktion für eine rechtliche Entschädigungsgrundlage bei Nutztierrissen durch den Wolf sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Baden-Württemberg ist kein Wolfserwartungsland mehr, Baden-Württemberg ist Wolfsland. Doch (weiter…)

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Keck: Unterhaltsvorschuss wörtlich nehmen – Rückgriffe auf Verpflichtete wesentlich steigern

Jürgen Keck

Ausweitung des Leistungszeitraums im Sinne der Betroffenen

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drucksache 16/4760) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck: „So erfreulich die Ausweitung des Leistungszeitraums für die Betroffenen (weiter…)

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Kern: Willkommen im Behörden-Analogistan

Timm Kern

Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung im Bereich des E-Governments ist ambitionslos: Baden-Württemberg bleibt bei der digitalen Verwaltung unter seinen Möglichkeiten.

Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion („Die Verbreitung von digitalen Serviceportalen auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government“), sagt der Sprecher Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es ist frappierend, dass (weiter…)

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Goll: Über Abschiebungen sollten Behörden und Gerichte entscheiden, nicht ein Koalitionsausschuss

Ulrich Goll

Zur Einhaltung der Rechtsordnung gehört nicht nur die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern auch die Durchsetzung der Regeln zur Abschiebung von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund

Anlässlich der Debatte über eine von Grün-Schwarz gestoppte Abschiebung im Jahr 2016 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Fall zeigt beispielhaft, wie politisch motiviert Abschiebungen erschwert werden. Über Abschiebungen sollten in letzter Konsequenz Gerichte (weiter…)

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Kern: Herr Ministerpräsident, Unterrichtsversorgung ist Chefsache!

Timm Kern

In quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der Schüler und Lehrer zu stehen, ist zu wenig – FDP/DVP Fraktion hat bereits mehrfach Vorschläge vorgetragen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz verspielt wichtige Chancen zur Integration

Timm Kern

Die Komplementärkoalition verweigert sich FDP-Vorschlägen und blockiert sich gegenseitig

Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten (weiter…)

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Schweickert: Vorsicht bei der Festsetzung von CO2-Zielen

Erik Schweickert

Europa darf nicht Möglichkeit für wirtschaftspolitische Schläge geben

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Quadratur des Kreises beim Vergaberecht

Reich-Gutjahr

Vereinfachungen bei der Teilhabe stehen strategischer Aspekte gegenüber

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur nachhaltigen Beschaffung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Mit der Umsetzung der bundesweit einheitlichen Vereinfachungen des Vergaberechts wurde die Teilhabe von Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht. (weiter…)

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Weinmann: Gütestellen brauchen ein Verfahrensrecht, das unsern rechtsstaatlichen Errungenschaften entspricht

Nico Weinmann

Entsprechender Antrag der FDP wurde von Koalition leider abgelehnt

Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal (weiter…)

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Weinmann: Vorwürfe des Innenministers gegen FDP sind haltlos, FDP würdigt Arbeit der Polizei seit Jahren

Nico Weinmann

Grün-Schwarz verweigert der Polizei polizeifachlich gebotene Organisationsstrukturen

Innenminister Strobl wirft der FDP in einer Zumeldung auf die heutige Pressemitteilung unseres rechtspolitischen Sprechers zum Opferschutz falsche Behauptungen und ein Schlechtreden der Polizei vor. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Angriff von Innenminister Strobl (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Beim Wohnungsbau versagt nicht der Markt, sondern der Staat behindert ihn

Reich-Gutjahr

Unzureichender Gesetzesentwurf zur Novellierung der Bauordnung abzulehnen

In der heutigen Plenardebatte zu einem Gesetzesentwurf zur Novellierung der Landesbauordnung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr „Den heute diskutierten, unzureichenden Gesetzentwurf mussten wir ablehnen, da die Landesbauordnung nicht nur bei den Themen Fahrradstellplätze und Dachbegrünung entschlackt werden (weiter…)

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Hoher: Grün-Schwarz setzt einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus fort

Klaus Hoher

FDP betrachtet Forderungen nach noch mehr Förderung für Bio-Bauern als maßlos

In einer Aktuellen Debatte über den Ökolandbau in Baden-Württemberg sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher: „Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau sagt, das Land tue zu wenig für die Bio-Bauern. Die grüne Landesvorsitzende Sandra Detzer behauptet, Minister Hauk tue (weiter…)

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Weinmann: Verhindern von Straftaten ist bester Opferschutz

Nico Weinmann

Neben den vorhandenen Möglichkeiten der Unterstützung von Opfern müssen Politik und Staat mehr Empathie zeigen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Opferschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Vermeidung von Straftaten ist der beste Opferschutz. Diesen wichtigen Grundsatz hat Grün-Schwarz leider offenbar völlig aus dem Blick verloren. Aber gerade hier gibt es viel (weiter…)

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Weinmann: Erfolg bei Exzellenzstrategie hat ‚Gschmäckle‘

Nico Weinmann

Durch höhere Zahl der Geförderten wird der einzelne Teil am Fördergeld-Kuchen kleiner

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse baden-württembergischer Universitäten bei der Exzellenzstrategie sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:  „Die Wissenschaftsministerin stellt das gute Abschneiden der Universitäten im Land in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen, deren exzellente Forschung auch (weiter…)

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Goll: FDP fordert seit 2015 Übernahme des Schmerzensgelds wie es erst jetzt von Grün-Schwarz angestrebt wird

Ulrich Goll

Weniger Selbstbeweihräucherung und mehr zügiges Handel würde der Landesregierung gut anstehen

Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter es nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit dem Jahr 2015 (weiter…)

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Kern: Schulen sollen Personal- und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können

Timm Kern

Beim Qualitätskonzept der Kultusministerin drohen die Bedürfnisse der einzelnen Schulen unter die Räder zu geraten

Zu den Plänen der Kultusministerin für ein Qualitätsmanagementsystem im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Es mag verdienstvoll sein, dass sich die Kultusministerin hinter die Qualität im Bildungsbereich klemmt. Aber leider kann sich Frau Dr. Eisenmann Qualitätsmanagement (weiter…)

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Weinmann: Mehr Gewalt- und Drogendelikte fordern konkrete Maßnahmen der Landesregierung

Nico Weinmann

Starker Rechtsstaat muss unsere freie Gesellschaft schützen, Bekämpfung der Drogenkriminalität intensivieren, Polizeipräsenz und Prävention erhöhen, ausländische Ersttäter abschieben

Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 nicht überdecken. So (weiter…)

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Haußmann: Übervorteilung des Landes im Gesundheitswesen muss ein Ende haben

Jochen Haußmann

Pflegereform und Morbi-RSA dringend ändern

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vom heutigen Tage, wonach im Rahmen des seitens des Bundes geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ein Mittelabfluss von 20 Millionen Euro jährlich drohte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Es muss endlich Schluss damit sein, (weiter…)