Pressemitteilungen

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Karrais und Reich Gutjahr: Photovoltaik-Pflicht ist weder mutig noch zielführend

Nachhaltigkeit im Bau geht anders

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab. Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. (weiter…)

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Rülke und Kern: Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht eine verbindliche Grundschulempfehlung

Die Spitzenreiter Bayern, Sachsen und Thüringen verfügen über vielgliedrige Schulsysteme mit verbindlicher Grundschulempfehlung – FDP/DVP Fraktion legt Impulspapier vor

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen (weiter…)

Rülke: Niedergang der AfD-Fraktion geht weiter

Demonteure der parlamentarischen Demokratie demontieren sich selbst

Zum Austritt zweier Abgeordneter aus der AfD-Landtagsfraktion sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bei der AfD nadelt die Fraktionstanne schon vor Weihnachten. Mit dem weiteren Zusammenschmelzen der AfD-Fraktion geht deren Niedergang weiter. Offenbar halten immer weniger Abgeordnete (weiter…)

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Brauer: Investitionen kommen im Haushalt zu kurz

100 Millionen-Programm für die Wasserstoffforschung beantragt

Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt. Beim (weiter…)

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Rülke: Angekündigtes Vorgehen gegen ‚Tunichtgute‘ entpuppt sich als ideen- und tatenlos

Grünen blockieren wichtige Schritte – Strobl frisiert Abschiebezahlen

Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie der Ministerpräsident eigentlich angekündigt hatte (Schwäbische Zeitung von heute), sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn das (weiter…)