Pressemitteilungen

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Kern: Berufspraktisches Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken

Timm Kern

Wenn es die Kultusministerin mit ihren Absichtserklärungen ernst meint, muss sie den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule unterstützen

Zur Erklärung der Kultusministerin, den Übergang für Schüler von den Haupt- und Werkrealschulen in die Ausbildung verbessern und den Haupt- und Werkrealschulen eine Art Bestandsgarantie geben zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es wird (weiter…)

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Rülke: Wahl Kramp-Karrenbauers wird CDU weiter schwächen und den rechten Rand stärken

Hans-Ulrich Rülke

System Merkel wird fortgesetzt

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“ Es sei ihm völlig unverständlich, dass die (weiter…)

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Engagement Schweickerts für das Bäckerhandwerk geehrt

Abgeordneter erhält für seinen Einsatz Riesen-Dambedei

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des (weiter…)

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Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

Hans-Ulrich Rülke

Während die eigene Klientel mit Geld zugeschüttet wird, muss die Polizei in falschen Strukturen, mit zu wenig Personal und unzureichender Ausrüstung arbeiten

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Deutschen (weiter…)

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Goll: Videoüberwachung muss auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt werden

Ulrich Goll

Videoüberwachung muss besser kontrolliert werden

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Videoüberwachungen des öffentlichen (weiter…)

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Goll und Weinmann: Zentrale Stelle ist wichtige Ermittlungseinrichtung und Bekenntnis zum Rechtsstaat

Ulrich Goll

Erweiterte Tätigkeit als Ort der Dokumentation und Forschung

Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl ist nichts mehr peinlich

Hans-Ulrich Rülke

Wie lange will die einst seriöse und tatkräftige Innenminister stellende CDU dieses Trauerspiel noch mitmachen?

Zur Meldung, die Innenministerkonferenz einigt sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und zur Feststellung von Innenminister Strobl dazu („Was die Abschiebungen nach Syrien angeht, entsprechen die IMK-Beschlüsse unseren Initiativen“) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Solide Finanzierung sichert die Innovationskraft des Landes in den Hochschulen

Nico Weinmann

Nachbesserungen im Hochschulgesetz und solider Hochschulfinanzierungsvertrag nötig

Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann:  „Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und (weiter…)

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Rülke und Kern: Wir wollen der Haupt- und Werkrealschule eine verlässliche Zukunft geben

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf für eine Berufliche Realschule vor – Enge Anbindung an die Beruflichen Schulen soll das berufspraktische Profil stärken

Im Rahmen einer Landespressekonferenz stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule vor (Landtags-Drucksache 16/5290). Rülke: „Die Sorge um die Zukunft der Haupt-/Werkrealschule hat (weiter…)

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Rülke: Womöglich folgt nun die Quittung für das katastrophale Projektmanagement

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister und die Kultusministerin können ihre Verantwortung für die ella-Pleite nicht abstreifen

Zur Nachricht, dass der ursprünglich mit der Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ beauftragte kommunale Dienstleister Iteos 20 Millionen Euro fordere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn sich Iteos mit seiner Kostenforderung durchsetzt, würde dem Innenminister und der (weiter…)

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Karrais: Bürokratie-Monster a là Scholz bei der Grundsteuer verhindern

Komplizierte Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sorgen für massenhaft fehlerhafte Bescheide

Anlässlich einer Gesetzesänderung im Kirchensteuerrecht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „In diesen Tagen beraten wir hier über zwei Zahlen: 48% der Einkommensteuerbescheide sind fehlerhaft, sagt uns der Rechnungshof. 48% der Hartz IV- Bescheide sind fehlerhaft, sagt (weiter…)

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Keck: Landespflegestrukturgesetz kommt zu spät und hat erhebliche Konstruktionsmängel

Jürgen Keck

Unverbindliche Regelungen sind entbehrlich

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck: „In größter Zeitnot beraten wir (weiter…)

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Haußmann: Null Toleranz gegenüber Gewalt

Jochen Haußmann

Hilfestrukturen stärken – aktiv gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Bundesweit rund 140.000 registrierte Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 (weiter…)

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Schweickert: Hoffmeister-Kraut muss sich bei Arbeitszeit entlang des Koalitionsvertrages gegen Grüne durchsetzen

Erik Schweickert

Arbeitszeitregelungen aus dem Dornröschenschlaf in die heutige Arbeitsrealität überführen

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  „Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen (weiter…)

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Weinmann: Irritation über eingeschränkte Verfahrenseröffnung

Nico Weinmann

Zusammenwirken der Beteiligten in Untersuchungsausschuss als wahrscheinlich erkannt

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen Untreue gegen den der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler der Beamtenhochschule Ludwigsburg sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Es überrascht mich nicht, dass auch (weiter…)

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Rülke: Am Ende wird sich Kretschmann bei den Grünen wieder geknebelt am Baum finden

Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg darf beim Kooperationsverbot nicht zum letzten gallischen Dorf der Verweigerer werden

Als „historische Entscheidung“ bezeichnet der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den Beschluss des Bundestages in dieser Woche, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, um Ländern Milliarden für digitale Bildung zur Verfügung stellen zu können. Bei einer von seiner Fraktion (weiter…)

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Haußmann: Sachliche Stickoxiddebatte statt Polemik

Jochen Haußmann

Flächendeckenden Fahrverboten in ganz Stuttgart ist die Grundlage entzogen

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwerte?“, die durch die AfD beantragt wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Statt AfD-Klamauk verdient die (weiter…)

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Karrais, Kern, Reich-Gutjahr: 5G ist notwendige Zukunftsinvestition

Der entscheidende Zukunftsbereich unseres Landes, die Digitalisierung und der 5G-Mobilfunkstandard, muss mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden

Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben (weiter…)

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Goll: Engagement der Landesregierung im Justizvollzug reicht angesichts der prekären Situation nicht aus

Ulrich Goll

Negativen Trends wurde jahrelang zu Lasten der Mitarbeiter im Justizvollzug zu wenig entgegengesetzt, es braucht endlich ein Gesamtkonzept

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Damit gehen eine zunehmende Heterogenität der Gefangenen und Verständigungsprobleme einher, Gewalt und psychische (weiter…)

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Haußmann: Verkehrspolitik im Land braucht mehr Innovationsdynamik

Jochen Haußmann

Logistik mehr in den Fokus rücken

Im Zusammenhang mit dem heutigen Pressegespräch des Verkehrsministers zu zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung, in der eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Angesichts der Haushaltslage (weiter…)

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Rülke: Bundesratsinitiativen statt Briefe – Das Land braucht einen Problemlöser und keinen Selbstdarsteller

Hans-Ulrich Rülke

Nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz hat Innenminister Strobl weniger denn je den Anspruch, sich gegen die Grünen durchzusetzen

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können und die Möglichkeit straffälligen Ausländern leichter den Schutzstatus entziehen zu können, sagte der Vorsitzende (weiter…)

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Schweickert: Bei Flexibilisierung der Arbeitszeit keine Zeit mehr verlieren

Erik Schweickert

Unterstützungsangebot an die Wirtschaftsministerin

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ermutigt die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich in ihrem Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. „Jahrelang wurde die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in vielen Gewerben praktisch geboten und (weiter…)

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Rülke: Wieder ist eine vollmundige Ankündigung von Innenminister Strobl nur Schall und Rauch

Hans-Ulrich Rülke

Die Bevölkerung wird nicht Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, wenn der Innenminister sie mit Maßnahmen beruhigen will, die dann nicht kommen

Das Auswärtige Amt stellt in einem Bericht fest, in keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender Schutz für verfolgte Personen. Bundesinnenminister Seehofer hält das für plausibel und sagt, im Moment könne in keine Region Syriens abgeschoben werden und das gelte auch (weiter…)