Pressemittelungen Übersicht

22.10.2020 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft

Hoher: „Bollwerk an Bürokratie erstickt die Waldbesitzer in ihrem Kampf gegen nie dagewesene Katastrophe im Wald“

Notlage erfordert innovative Maßnahmenbündel und schnelle Hilfen für die Waldbesitzer. Zur heutigen Veröffentlichung des Waldzustandsberichts 2020 sagt der forstpolitische Sprecher…
21.10.2020 - Posted in:Wissenschaft

Brauer: Planlose Sprachverhunzung endlich beenden

Landesregierung kultiviert ein generisches Idiotikum. Anlässlich der Beantwortung seines Antrags "Praktikabilität und Prüfungsrelevanz der geschlechtersensiblen Sprache" durch das Staatsministerium sagte…
16.10.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Wirtschaftsministerium ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft. Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik…
16.10.2020 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft

Hoher: „Luxus-Besucherzentrum ist Krönung des grünen Prestigeprojekts Nationalpark Schwarzwald“

Der Natur- und Artenschutz im Land ist genauso gespalten wie die Grün-Schwarze Koalition Zur heutigen Übergabe des neuen Besucherzentrums des…
16.10.2020

Weinmann: Betrug bei Corona-Soforthilfen betrifft nur einen Bruchteil der Unternehmen im Land

Bezüge zur Organisierten Kriminalität müssen mehr in den Fokus rücken Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften sind derzeit 377 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang…
15.10.2020

Kern: Erinnern die Kultusministerin an ihre Forderung nach einem „bayerischen Niveau“

Bei der Ausgestaltung der Vereinbarung zur bundesweiten Vergleichbarkeit darf es keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Zur von…
15.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: CDU will Vermögensteuer für Grundeigentümer

Entwurf nimmt keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerbürger. Zur heutigen ersten Lesung des Landesgrundsteuergesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der…
15.10.2020 - Posted in:Schule

Kern und Weinmann: Kultusministerin darf bei den Anmeldezahlen nicht länger mauern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Streichung einer Ausnahmevorschrift im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor, auf die sich das Kultusministerium berief, um den Liberalen…
15.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Die Landesregierung macht sich zur Sklavin einer Strategie, die zwingend in einen zweiten Lockdown führt

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns. Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz…
15.10.2020 - Posted in:Tourismus

Rülke und Schweickert: Der Verwaltungsgerichtshof beendet den Irrweg beim Beherbergungsverbot

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns. Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende…