09.07.2020
Kern: Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen
Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan. Die Fraktionen von SPD… 07.07.2020
Hoher: Ökolandbau nicht staatlich verordnen
Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen. Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau… 07.07.2020
Kern: Kultusministerin aus Digitalisierungs-Lethargie entreißen
Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD… 06.07.2020
Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen
Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands. Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,… 03.07.2020
Rülke und Haußmann: Fahrverbote verordnet nur das Land, sonst keiner
Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP… 02.07.2020
Weinmann: Guter Tag für den Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie
Berechtigter Blick auf den Rechtsextremismus darf nicht zur Vernachlässigung des Linksextremismus führen Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied… 30.06.2020 - Posted in:Schienenverkehr
Haußmann: Lokführer-Pool ist Symbol einer gescheiterten Neuordnung des Schienenverkehrs
Massive Hilfestellung beweist Unvermögen Zur Meldung, wonach ab dem nächsten Jahr der Lokführer-Pool des Landes durch die DB Regio AG… 30.06.2020 - Posted in:Fahrverbote
Haußmann: Weitere Dieselfahrverbote wären vermeidbar gewesen
Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden,… 29.06.2020
Reich-Gutjahr: Batterieforschung nur Tropfen auf dem heißen Stein für zukünftige Mobilität
Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,… 29.06.2020 - Posted in:Tourismus