Pressemittelungen Übersicht

20.02.2020

Lügen haben kurze Beine – Deshalb schweigt das Innenministerium jetzt plötzlich

Zwei Artikel aus dem Schwarzwälder Boten vom 20. Februar 2020. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Bricht CDU ihr Linken-Tabu? …
20.02.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: Entschlossenes Handeln gegen rechtsextremen Terror nötig

Zum mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag in Hanau erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP/DVP-Fraktion ist fassungslos und…
18.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kretschmann soll sich entschuldigen und die Problemanzeigen des Philologenverbands ernst nehmen

Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hat ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt. Zur…
17.02.2020 - Posted in:Kinder

Keck: Landes-Kinderschutzbeauftragter sollte kommen

Über 100 Handlungsempfehlungen der Kommission Kinderschutz - ressortübergreifende Aufgabenstellung. Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz, in der der Abschlussbericht der Kommission…
17.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn es der Kultusministerin mit dem Qualitätsversprechen ernst ist, muss sie die Basis stärken

Grün-Schwarz zeigt sich auch bei den Grundschulen kaum zu aktivem Handeln fähig – FDP-Vorschläge stoßen bei der Koalition auf taube…
16.02.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Rülke: DUH demaskiert sich selbst

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe. Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen…
14.02.2020 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Mietpreisbremse hält Investoren vom Wohnungsbau ab

Dirigistisches Instrument verwaltet lediglich den Mangel. Zur heutigen Verlängerung der Mietpreisbremse und der Pressemitteilung der Wirtschaftsministerin hierzu sagte die wirtschaftspolitische…
14.02.2020 - Posted in:Handel

Reich-Gutjahr: Landesregierung geht wegen Profilierungssucht die Fachlichkeit ab

Sofortprogramm aus dem Staatsministerium strotzt vor handwerklichen Fehlern. Zur Kritik der Wirtschaftsministerin an der Vorstellung eines Weiterbildungskonzeptes durch den Ministerpräsidenten…
13.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn wir ein erstklassiges Bildungswesen wollen, können wir uns keine zweitklassige Schulverwaltung leisten

Praxisorientierung in der Lehreraus- und Fortbildung droht ins Hintertreffen zu geraten -  Forderung nach Überprüfung der Schulverwaltung durch den Rechnungshof…
13.02.2020 - Posted in:Soziales

Haußmann: Trotz mehr Informationen bleiben weiter viele Fragen offen

Sozialministerium sucht die Schuld ausschließlich bei anderen. Zur heutigen Diskussion im Sozialausschuss über die Vorgänge um die Projektvergabe an Christoph…