Pressemittelungen Übersicht

14.07.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Verbindung des Polizeigesetzes mit der Krawallnacht ist unangebracht

Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen. Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag…
29.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu…
28.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Politik muss handlungsfähige Polizei gewährleisten

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und…
24.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Rückendeckung und Unterstützung der Politik für die Polizei

Kritik an Versäumnissen des Innenministers. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und…
23.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart kommt zu spät

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung. Zu den Äußerungen von…
22.06.2020 - Posted in:Polizei

Goll: So eine Nacht darf sich nie wiederholen

Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure. Am Tag nach den Ausschreitungen in der…
21.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht…
03.04.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Karrais und Weinmann: Klare Vorgaben für Weitergabe von Infizierten-Daten dank Druck der FDP/DVP Fraktion

FDP: Rechtssicherheit ist gut für Infizierte und Polizei. Zur Debatte über die Weitergabe der Infizierten-Listen zum Zwecke des Eigenschutzes der…
31.03.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Jeder sollte selbst entscheiden, ob er Verstöße gegen das Kontaktverbot meldet

Vergleich des Innenministers von Corona-Verstößen und Wohnungseinbrüchen hinkt gewaltig. Zur Debatte über eine Meldung von Corona-Verstößen durch wachsame Bürger an…
30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine…