Pressemittelungen Übersicht

04.03.2020 - Posted in:Migration/ Polizei

Rülke: Peinliche Flickschusterei von Grün-Schwarz beim Bleiberecht

Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen. Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der…
06.02.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Ausweitung des Polizeigewahrsams auf bis zu drei Monate ist völlig wirkungslos

Nicht nur AfD sondern auch Innenminister Strobl sollte derartige Pläne rasch begraben. Zur Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Ausweitung…
29.01.2020 - Posted in:Migration/ Polizei

Weinmann: Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz. Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich…
23.01.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Grün-Schwarz wird bis zur Wahl nichts mehr zustande bringen

Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst. Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion…
17.01.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen

Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner Zum Streit…
17.12.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Sicherheit auf der Straße wird zuerst durch mehr Polizisten verbessert

Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auch auf…
13.12.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Aus Strobls Polizeireform wurde ein Polizeireförmchen

Zur den ersten bekannt gewordenen Eckpunkten der Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit…
30.10.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Strobl hat ein klares Bekenntnis zur Polizeihochschule Wertheim über Jahre verweigert

FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat.…
26.06.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist eine Kernaufgabe des Staates

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewährleistung…
18.06.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und…