Pressemittelungen Übersicht

26.06.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist eine Kernaufgabe des Staates

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewährleistung…
18.06.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und…
10.05.2019 - Posted in:Polizei

Rülke: Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben

Anlässlich des heutigen Berichtes, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen…
03.04.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Weinmann: Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:…
02.04.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Jedem sollte klar sein, dass die Anstrengungen bei der Polizeiausbildung nicht 2021 enden dürfen

Zur Forderung von Innenminister Strobl, bis Ende 2026 weitere 2.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen und zur Aussage…
22.03.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Politik muss Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum ernst nehmen

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen Zuwachs der Gewalt im öffentlichen Raum und eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte.…
12.12.2018 - Posted in:Finanzen/ Polizei

Brauer und Karrais: Grün-Schwarz geht entschlossen in die falsche Richtung

Zur Debatte anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/19 erklären die Finanzpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und Daniel Karrais: Brauer: „Die…
05.12.2018 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur…
03.12.2018 - Posted in:Polizei/ Recht und Verfassung

Goll: Videoüberwachung muss auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt werden

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter…
21.11.2018 - Posted in:Polizei

Goll: Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein

Zur Meldung, Innenminister Strobl verurteile Gewalt gegen die Polizei und die Landesregierung stehe hinter der Polizei, sagte der innenpolitische Sprecher…