Pressemittelungen Übersicht

08.11.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Minister Strobl ist bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko

In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Minister Strobls Halbzeitbilanz: Pleiten, Pech und Pannen – Freiburg ist…
06.11.2018 - Posted in:Polizei

Goll: Strobls Einlassung offenbart Defizite in der Causa Freiburg

Zur Meldung, Innenminister Strobl weise die Kritik am Innenministerium im Zusammenhang mit der Vergewaltigung in Freiburg zurück, er könne nicht…
02.11.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Strobl muss zurücktreten, er ist überfordert und hat gelogen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Verhalten von Innenminister Strobl zum Fall der Vergewaltigung scharf und…
02.11.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall wirft mehr Fragen auf als Antworten kommen

Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei, im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des…
31.10.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Aufklärung ist geboten – Entweder Innenminister Strobl hat die Öffentlichkeit getäuscht oder er und sein Ministerium waren wieder überfordert

In einer Stellungnahme auf die schwere Vergewaltigung in Freiburg sagte das Innenministerium vor einigen Tagen, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung…
31.10.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Innenministerium führt Bevölkerung in die Irre

Tagelang berichteten die Medien, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort…
13.10.2018 - Posted in:Digitalisierung/ Polizei

Rülke: Innen- und Digitalisierungsminister Strobl lässt Polizei im Einsatz weitgehend analog arbeiten

Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr.…
10.10.2018 - Posted in:Polizei

Weinmann: Verhindern von Straftaten ist bester Opferschutz

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Opferschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Vermeidung von Straftaten ist der…
09.10.2018 - Posted in:Polizei

Goll: FDP fordert seit 2015 Übernahme des Schmerzensgelds wie es erst jetzt von Grün-Schwarz angestrebt wird

Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der…
12.09.2018 - Posted in:Haushaltspolitik/ Polizei

Rülke: Grüne haben FDP-Forderung zur Auszahlung der Überstunden bei der Polizei jahrelang boykottiert

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der…