Pressemittelungen Übersicht

27.08.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Argumentation zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers

Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von…
25.07.2018 - Posted in:Polizei

Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige…
23.07.2018 - Posted in:Polizei

Goll: Fangquoten müssen unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grundsätzlich ist…
17.07.2018 - Posted in:Polizei

Goll: Grün-Schwarz ist an politischer Unehrlichkeit in Sachen Polizei kaum zu überbieten

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird…
20.06.2018 - Posted in:Polizei

Rülke: Polizei braucht Unterstützung statt Sparvorgaben Die Landesregierung verschwendet Milliarden für die eigene Klientel statt sich den staatlichen Pflichtaufgaben zu widmen

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die…
10.01.2018 - Posted in:Polizei

Goll: Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im…
20.03.2017 - Posted in:Polizei

Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg…
29.12.2016 - Posted in:Polizei

Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder…
30.10.2015 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Die Polizei muss durch mehr Personal und effektivere Abschiebungen entlastet werden

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen…
08.12.2014 - Posted in:Polizei

Rülke: Grün-Rot setzt angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung durch religiöse Extremisten völlig falsche Signale

Zu Medienberichten, nach denen ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Polizei im Südwesten solle in den kommenden beiden Jahren zehn…