Pressemittelungen Übersicht

28.09.2020 - Posted in:Datenschutz/ Schule

Kern: Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf „Office 365“ lösen

Datenschutzbeauftragter soll ergebnisoffen prüfen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit entsprechen. Zur Warnung von Eltern-…
23.09.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Goll und Weinmann: Grüne geben ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf

Verfassungsrechtliche Haltbarkeit der neuen Polizeibefugnisse wird sehr überschaubar sein. Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner heutigen Sitzung mit den…
26.08.2020 - Posted in:Datenschutz/ Schule

Kern: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind

Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor. Zum Einsatz von…
07.08.2020 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Gästelisten für Corona-Nachverfolgung nicht zweckentfremden

Innen- und Justizministerium müssen klarstellen, was zulässig ist und was nicht Zu dem heutigen Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung, wonach auch…
24.07.2020 - Posted in:Datenschutz

Kern und Weinmann: Einhaltung des Datenschutzes muss bei zukünftiger Bildungsplattform sichergestellt sein

Angesichts der Erfahrungen mit dem Missmanagement der Landesregierung in Sachen „Ella“ ist eine intensive Kontrolle des Aufbaus einer neuen Bildungsplattform…
25.06.2020 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Moderner und vernünftiger Datenschutz ist gelebter Freiheitsschutz

Der Umgang mit dem Datenschutz von Grün-Schwarz ist geprägt von überbordender Bürokratie. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann…
13.06.2020 - Posted in:Datenschutz/ Sport

Rülke: Grundsätzlich personalisierte Tickets im Profi-Fußball führen Datenschutz ad absurdum

Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz. Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für…
03.04.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Karrais und Weinmann: Klare Vorgaben für Weitergabe von Infizierten-Daten dank Druck der FDP/DVP Fraktion

FDP: Rechtssicherheit ist gut für Infizierte und Polizei. Zur Debatte über die Weitergabe der Infizierten-Listen zum Zwecke des Eigenschutzes der…
30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine…
14.08.2019 - Posted in:Datenschutz/ Straßenverkehr

Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und…