Pressemittelungen Übersicht

05.05.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Klimaschutz/ Windenergie

Rülke: Das werden teure Jahre für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis…
01.05.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Straßenverkehr/ Verkehr

Rülke: Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!

In den nächsten drei Jahren fehlen jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach…
15.04.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Digitalisierungsfortschritte werden von immer komplexeren Regeln ausgebremst

Fehlerquote sowie immer noch lange Verfahrensdauer ist nicht akzeptabel.   Zur Meldung des Bundes der Steuerzahler, dass sich in der…
04.02.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: 1,2 Milliarden Spielgeld für den Wahlkampf bewahrt

Während der Schuldenberg in Richtung Rekordverschuldung wächst, retten Grüne und CDU ihre Wahlkampfkasse. Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Finanzpolitik der…
17.12.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme. Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Schamloses Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist. Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer…
05.10.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: Sehen uns in unserer Sicht durch den Rechnungshof bestätigt

Maßlose neue Schulden vielfach nicht mit Corona begründbar. Zur Kritik des Landesrechnungshofes am vorgelegten Nachtragshausalt der grün-schwarzen Landesregierung sagt der…
30.09.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: Nehmt Euch in Acht vor alten Männern, denn ihnen ist die Zukunft ganz egal

FDP-Fraktion hält Nachtragshaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig. „Fünf Milliarden Euro haben wir im März als notwendig erkannt und mitgetragen. Nicht…
22.09.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: Ausgabenprogramme auf Pump haben noch nie geholfen

Grüne und CDU machen frühere Fehler nun wieder. Zu den ersten bekannt gewordenen Details der 2 Mrd zusätzlichen Mittel aus…