Pressemittelungen Übersicht

14.11.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration

Brauer: Grün-Schwarz verpasst, den öffentliche Dienst attraktiver zu machen

Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die nun verabschiedeten Änderungen…
09.10.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration

Brauer: Nach der Pflicht kommt die Kür

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP…
06.08.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Migration

Rülke: Nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abtun

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der…
18.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration

Weinmann: Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopols untergraben wird

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische…
17.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration

Goll: Jede ehrenamtliche Betätigung ist gleichermaßen wichtig und anerkennungswert

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zur „Zukunft des Ehrenamts“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr.…
09.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Justiz

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich…
27.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Inneres, Digitalisierung, Migration

Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen…
18.06.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und…
15.05.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Kommunen

Goll: Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zum Förderprogramm „Gut Beraten!“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr.…
03.04.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Weinmann: Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:…