Pressemittelungen Übersicht

21.07.2020 - Posted in:Justiz

Weinmann: Unternehmen haben gute Gründe, wenn sie sich für private Schiedsgerichte entscheiden

Es bleibt abzuwarten, ob die Einführung der „Commercial Courts“ zu nennenswerten Veränderungen führen wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und…
15.07.2020 - Posted in:Justiz/ Polizei

Weinmann: Müssen uns Extremismus aller Art gleichermaßen entschieden entgegenstellen

Schäbig, wie die AfD den brutalen Angriff für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur…
25.06.2020 - Posted in:Justiz/ Recht und Verfassung

Weinmann: Landesregierung muss bessere personelle und sachliche Ausstattung bei der Verfolgung von Hasskriminalität schaffen

Angebliche Sorgen der AfD um die Meinungsfreiheit im Netz sind Krokodiltränen. Anlässlich der Landtagsberatung des AfD-Antrags „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt der…
12.05.2020 - Posted in:Justiz

Weinmann: Pauschale Quarantäne bei Wiedereinreise nach Baden-Württemberg muss unverzüglich enden

FDP: Gestriger Beschluss des OVG Niedersachsen entzieht der identischen Verordnung des Landes die Grundlage. „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom…
27.01.2020 - Posted in:Justiz

Rülke: Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen

Zur Meldung, dass die Grünen das Waffenrecht angesichts des Verbrechens in Rot am See auf den Prüfstand stellen wollen, sagte…
20.09.2019 - Posted in:Justiz

Weinmann: Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen,…
19.09.2019 - Posted in:Justiz/ Verkehr

Weinmann: Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist das falsche Signal

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches…
10.09.2019 - Posted in:Justiz

Weinmann: Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent…
09.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Justiz

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich…
15.05.2019 - Posted in:Datenschutz/ Justiz

Weinmann: Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der…