Pressemittelungen Übersicht

27.01.2020 - Posted in:Justiz

Rülke: Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen

Zur Meldung, dass die Grünen das Waffenrecht angesichts des Verbrechens in Rot am See auf den Prüfstand stellen wollen, sagte…
20.09.2019 - Posted in:Justiz

Weinmann: Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen,…
19.09.2019 - Posted in:Justiz/ Verkehr

Weinmann: Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist das falsche Signal

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches…
10.09.2019 - Posted in:Justiz

Weinmann: Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent…
09.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Justiz

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich…
15.05.2019 - Posted in:Datenschutz/ Justiz

Weinmann: Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der…
08.05.2019 - Posted in:Datenschutz/ Justiz

Weinmann: Kriminalisierung von Justizbediensteten bei Verstößen gegen den Datenschutz verhindern

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der…
15.04.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Weinmann: Strobls Vorschlag würde die Situation in den Gefängnissen verschlimmern

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
04.03.2019 - Posted in:Justiz/ Strafvollzug

Weinmann: Bedienstete des Justizvollzugs müssen unter den Versäumnisse der letzten Jahre leiden

Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die…
31.01.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Goll: Anerkennung sicherer Herkunftsländer sollte eigentlich selbstverständlich sein

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die…