Pressemittelungen Übersicht

16.06.2020 - Posted in:Menschen mit Behinderung/ Recht und Verfassung

Goll: Schade, dass Grüne und CDU Gesprächsangebote der Opposition ausschlugen

Initiative zur Änderung des Wahlrechts wäre besser vom Parlament gekommen. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum inklusiven Wahlrecht erklärt der innenpolitische…