Pressemittelungen Übersicht

29.11.2019 - Posted in:Migration

Rülke: Angekündigtes Vorgehen gegen ‚Tunichtgute‘ entpuppt sich als ideen- und tatenlos

Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie…
06.08.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Migration

Rülke: Nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abtun

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der…
07.06.2019 - Posted in:Migration

Rülke: Kein großer Wurf in der Migrationspolitik

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist gut,…
15.04.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Weinmann: Strobls Vorschlag würde die Situation in den Gefängnissen verschlimmern

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
19.03.2019 - Posted in:Migration

Goll: Wer Flüchtlingskosten reduzieren will, muss erst falsche Migrationspolitik ändern

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne…
20.02.2019 - Posted in:Migration

Goll: CDU ist nur in Worten stark – In Regierungspraxis setzen sich die Grünen durch

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der…
31.01.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Goll: Anerkennung sicherer Herkunftsländer sollte eigentlich selbstverständlich sein

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die…
18.01.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Rülke: Anerkennung sicherer Herkunftsländer wird erneut an den Grünen scheitern

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten…
03.01.2019 - Posted in:Migration

Goll: Sonderstab verdeutlicht, dass Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:…
26.11.2018 - Posted in:Migration

Rülke: Bundesratsinitiativen statt Briefe – Das Land braucht einen Problemlöser und keinen Selbstdarsteller

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten…