Pressemittelungen Übersicht

09.05.2020 - Posted in:Migration

Rülke: Wollte Innenminister Strobl die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern überschreiten?

Anforderung von Bundeswehrsoldaten in der Coronakrise über Amtshilfe hinaus muss gründlich aufgeklärt werden Zu bekannt gewordenen Anforderungen hunderter Soldaten der…
04.03.2020 - Posted in:Migration/ Polizei

Rülke: Peinliche Flickschusterei von Grün-Schwarz beim Bleiberecht

Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen. Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der…
29.01.2020 - Posted in:Migration/ Polizei

Weinmann: Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz. Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich…
29.11.2019 - Posted in:Migration

Rülke: Angekündigtes Vorgehen gegen ‚Tunichtgute‘ entpuppt sich als ideen- und tatenlos

Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie…
06.08.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Migration

Rülke: Nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abtun

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der…
07.06.2019 - Posted in:Migration

Rülke: Kein großer Wurf in der Migrationspolitik

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist gut,…
15.04.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Weinmann: Strobls Vorschlag würde die Situation in den Gefängnissen verschlimmern

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
19.03.2019 - Posted in:Migration

Goll: Wer Flüchtlingskosten reduzieren will, muss erst falsche Migrationspolitik ändern

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne…
20.02.2019 - Posted in:Migration

Goll: CDU ist nur in Worten stark – In Regierungspraxis setzen sich die Grünen durch

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der…
31.01.2019 - Posted in:Justiz/ Migration

Goll: Anerkennung sicherer Herkunftsländer sollte eigentlich selbstverständlich sein

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die…