Pressemittelungen Übersicht

30.09.2020 - Posted in:Polizei

Weinmann: Grüne verabschieden sich als Bewahrer von Bürger- und Freiheitsrechten

Völlig misslungene Umsetzung der EU-Richtlinie für den Datenschutz zeigt, dass diese Innenminister Strobl nur als Vorwand für verfassungswidrige Verschärfung des…
23.09.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Goll und Weinmann: Grüne geben ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf

Verfassungsrechtliche Haltbarkeit der neuen Polizeibefugnisse wird sehr überschaubar sein. Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner heutigen Sitzung mit den…
22.09.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Krawallnacht nicht für Gesetzesverschärfungen missbrauchen

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern. Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der…
17.09.2020 - Posted in:Gesundheit/ Haushaltspolitik/ Pflege/ Polizei

Rülke: Das kommende halbe Jahr ist wichtiger denn je

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse…
14.09.2020 - Posted in:Polizei

Goll und Weinmann: Zentrale Punkte der Novelle des Polizeigesetzes sind verfassungswidrig

Gleichzeitig ist praktischer Nutzen der Änderungen für die Polizeiarbeit marginal. Zu der öffentlichen Anhörung der Novelle des Polizeigesetzes am heutigen…
09.09.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Gesetzgeberischer Aktionismus hilft der Polizei nicht weiter

Knackpunkte für Liberale sind die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen und der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen.…
14.08.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Grüne Jugend hat ein problematisches Verhältnis zur Polizei

Ministerpräsident muss sich unverzüglich vom Positionspapier distanzieren Wie heute bekannt wurde, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen eine radikale Polizeireform. Die…
23.07.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Grüne brechen ihr Wort, wenn sie Verschärfungen im Polizeirecht zustimmen

FDP wird mit mehreren Änderungsanträgen versuchen, die problematischsten Punkte des Gesetzentwurfs rückgängig zu machen. Anlässlich der Ersten Beratung der Novelle…
23.07.2020 - Posted in:Polizei

Weinmann: Blaulichtorganisationen haben im Haupt- und Ehrenamt hervorragende Arbeit geleistet

Rechtliche Möglichkeiten konsequenter nutzen und moderne Mittel zur Verfügung stellen. Anlässlich der aktuellen Debatte „Respekt für unsere Blaulicht-Organisationen“ erklärt der…
15.07.2020 - Posted in:Justiz/ Polizei

Weinmann: Müssen uns Extremismus aller Art gleichermaßen entschieden entgegenstellen

Schäbig, wie die AfD den brutalen Angriff für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur…