Pressemittelungen Übersicht

14.11.2019 - Posted in:Recht und Verfassung

Goll: Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof.…
03.12.2018 - Posted in:Polizei/ Recht und Verfassung

Goll: Videoüberwachung muss auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt werden

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter…
20.11.2018 - Posted in:Recht und Verfassung

Haußmann: Automatisierte Raster-Fahndung nach Diesel-Fahrern wäre völlig unverhältnismäßig

Zur Meldung, wonach die Grundlage geschaffen werden solle, dass über Kamerasysteme eine automatische Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Frage,…
24.04.2018 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: FDP-Fraktion bedauert die verpasste Chance

    Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  …
31.01.2018 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise…
04.04.2017 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei…
19.01.2017 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der…