Pressemittelungen Übersicht

26.10.2020 - Posted in:Gesundheit/ Recht und Verfassung

Weinmann und Haußmann: Landesregierung versucht, Parlamentsbeteiligung durch Erlasse zu umgehen

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und…
30.09.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Weinmann: Heute wird Parlamentsgeschichte geschrieben

Geltende Corona-Verordnung hat Licht, aber noch viel mehr Schatten. Die FDP/DVP Fraktion lehnt die aktuelle Corona-Verordnung ab und fordert in…
22.07.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Goll: Wahlrecht für betreute Personen kommt dank Initiative der FDP/DVP und SPD

Landesregierung wollte unbedingt ein gemeinsames Gesetz mit der Opposition verhindern. Anlässlich der Ersten Beratungen über die Gesetzentwürfe von SPD und…
22.07.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Weinmann: Guter Tag für den Parlamentarismus

Rechte des Landtags werden durch gemeinsamen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und FDP/DVP und SPD gestärkt. Anlässlich der Zweiten Beratung der Pandemiegesetze…
25.06.2020 - Posted in:Justiz/ Recht und Verfassung

Weinmann: Landesregierung muss bessere personelle und sachliche Ausstattung bei der Verfolgung von Hasskriminalität schaffen

Angebliche Sorgen der AfD um die Meinungsfreiheit im Netz sind Krokodiltränen. Anlässlich der Landtagsberatung des AfD-Antrags „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt der…
25.06.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Weinmann: Pandemiegesetz der Regierungsfraktionen können wir in dieser Form nicht zustimmen

FDP/DVP: Wir werden sehen, ob Regierungsfraktionen bereit sind, auf unsere Änderungswünsche einzugehen. Anlässlich der Beratungen der Pandemiegesetze von Grünen und…
25.06.2020 - Posted in:Recht und Verfassung/ Soziales

Weinmann: Rassismus ist ein schleichendes Gift für das gesellschaftliche Miteinander

Den Hass zu durchbrechen ist die dauerhaft große Herausforderung unserer Zeit. „Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben…
17.06.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Weinmann: FDP/DVP liefert, während Grüne und CDU nur von Parlamentsbeteiligung reden

Die Landesregierung braucht die Zustimmung des Landtags für Corona-Verordnungen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico…
16.06.2020 - Posted in:Menschen mit Behinderung/ Recht und Verfassung

Goll: Schade, dass Grüne und CDU Gesprächsangebote der Opposition ausschlugen

Initiative zur Änderung des Wahlrechts wäre besser vom Parlament gekommen. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum inklusiven Wahlrecht erklärt der innenpolitische…
15.06.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Weinmann: Unsere Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden

Besorgniserregender Anstieg aller Arten von Extremismus. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:…